DE19713318C1

DE19713318C1 - Lenkschloß-Gehäuse

Info

Publication number: DE19713318C1
Application number: DE1997113318
Authority: DE
Inventors: Kurt Lieb; Martin Richter
Original assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Current assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Priority date: 1997-03-29
Filing date: 1997-03-29
Publication date: 1998-08-06
Anticipated expiration: 2017-03-30

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkschloß-Gehäuse, innerhalb dessen eine an der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges befestigte Verriegelungseinheit angeordnet ist.

Um Kraftfahrzeuge gegen Diebstahl zu sichern ist es bekannt, eine von einem Lenkschloß-Gehäuse geschützte Verriegelungs einheit an der Lenksäule anzuordnen, die einen Sperrbolzen umfaßt, welcher in seiner Verriegelungsstellung in eine Aus nehmung der Lenkspindel der Lenksäule eingreift und diese blockiert. Die Betätigung des Sperrbolzens erfolgt dabei mechanisch über ein mit dem Zündschloß verbundenes Gestänge, so daß sich bei entsprechender Drehung des Zündschlüssels der Sperrbolzen in die Ausnehmung der Lenkspindel hinein- oder herausbewegt.

Nachteilig ist bei derartigen bekannten Verriegelungsvorrich tungen unter anderem, daß die Verriegelungsvorrichtung und das Zündschloß eine Einheit bilden und somit relativ volumi nös und sperrig ausgebildet sind. Außerdem muß die Verriege lungseinheit an der Lenksäule direkt unterhalb des Lenkrades angeordnet werden und ist für einen unbefugten Dritten leicht zugänglich. Ein gewaltsames Entfernen des Lenkschloß-Gehäuses und eine anschließende Manipulation der Verriegelungseinheit sind daher unter Einsatz entsprechender Spezialwerkzeuge auf relativ einfache Weise möglich.

Aus der DE 37 39 172 C1 ist ein Schließsystem für Kraftfahr zeuge bekannt, bei dem das Zündschloß und die von dem Lenk schloß-Gehäuse umgebende Verriegelungseinheit räumlich ge trennt voneinander angeordnet werden können, weil der Sperr bolzen nicht über ein Gestänge mit dem Schließzylinder ver bunden, sondern mit diesem elektrisch gekoppelt ist. Bei Drehung des Zündschlüssels betätigt dabei ein in der Verrie gelungseinheit angeordneter Elektromotor eine Spindel, die ihrerseits eine Zahnstange verschiebt, an welcher der Sperr bolzen befestigt ist. Mit dem konstruktiven Aufbau des Lenk schloß-Gehäuses und deren Befestigung an der Lenksäule be schäftigt sich diese Druckschrift hingegen nicht.

Aus der DE 44 22 467 C1 ist eine Lenkungsverriegelung für Kraftfahrzeuge bekannt, bei der das die Verriegelungseinheit umgebende Lenkschloß-Gehäuse mindestens zwei metallische Ge häuseteile umfaßt. Dabei umschließt das erste Gehäuseteil das Mantelrohr der Lenksäule und ist an seinem einen Ende mit diesem unlösbar verbunden. Das zweite Gehäuseteil ist seit lich von dem Mantelrohr über die Verriegelungseinheit gescho ben und liegt mit zumindest einer seiner Innenwandungen groß flächig an Außenbereichen des ersten Gehäuseteiles an.

Schließlich ist aus der US 4,719,986 eine Lenkungsverriege lung für Kraftfahrzeuge bekannt, bei der das die Verriege lungseinheit umgebende Lenkschloß-Gehäuse mindestens zwei das Mantelrohr der Lenksäule jeweils teilweise umschließende me tallische Gehäuseteile umfaßt, wobei die jeweiligen Gehäuseteile die Form von Halbzylindern aufweisen, die form schlüssig miteinander verbunden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfach aufge bautes und einfach montierbares Lenkschloß-Gehäuse anzugeben, welches die an der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges angeordne te Verriegelungseinheit sicher gegen Manipulationen Dritter schützt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausge staltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, daß das Lenkschloß-Gehäuse aus zwei außen möglichst glatten und massiven Teilen besteht, von denen das erste, dem Fahrzeug innenraum zugewandte Gehäuseteil, z. B. durch Verschweißen, unlösbar an dem Mantelrohr der Lenksäule befestigt ist, so daß eine Entfernung dieses Gehäuseteiles auch bei gewaltsamer Krafteinwirkung praktisch nicht möglich ist, zumal dann, wenn keine Angriffspunkte an abstehenden Teilen vorhanden sind. Das zweite Gehäuseteil ist längsverschiebbar an der Lenksäule angeordnet und wird nach der Montage der Verriegelungseinheit in das bereits montierte erste Gehäuseteil geschoben und mit dem Mantelrohr, z. B. über eine Clips- oder Bajonettverbin dung, verbunden. Da dieses Gehäuseteil von dem Fahrzeuginnen raum nur außerordentlich schwer zugänglich ist und vorzugs weise ebenfalls keine Angriffspunkte an abstehenden Teilen aufweisen sollte, ist ein gewaltsames Entfernen auch dieses Teiles nur mit einem außerordentlich großen Aufwand möglich. Die beiden Gehäuseteile sollten vorzugsweise aus Stahl be stehen.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfin dung steht der Sperrbolzen der Verriegelungseinheit mit einem Verriegelungsbolzen in Eingriff, derart, daß in der Verriege lungsstellung des Sperrbolzens der Verriegelungsbolzen in eine entsprechende Ausnehmung des zweiten Gehäuseteiles ein greift.

Um außerdem ein gewaltsames Öffnen des Lenkschloß-Gehäuses mittels einer Rohrzange o. dgl. zu vermeiden, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, daß die Gehäuseteile in Richtung auf ihre mit dem Mantelrohr verbundenen Enden einen sich konisch verjüngenden verlauf aufweisen, so daß keine Angriffsflächen für derartige Werkzeuge vorhanden sind.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin dung sind auf der Innenseite des Lenkschloß-Gehäuses feder belastete Verschlußelemente vorgesehen, die die Öffnungen verschließen, die beim Entfernen einzelner mit der Verriege lungseinheit verbundener Bauteile (z. B. Bowdenzug, elektri sche Kabel etc.) entstehen würden.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand einer Figur erläuterten Ausführungs beispiel.

In der Figur ist mit 1 eine aus Lenkspindel 2 und Mantelrohr 3 bestehende Lenksäule eines Kraftfahrzeuges bezeichnet. An der dem Fahrzeuginnenraum 4 zugewandten Seite der Lenksäule 1 ist ein Lenkrad 5 befestigt. Im Fußraumbereich 6 des Fahrers ist eine elektromechanische Verriegelungseinheit 7 eines Lenk schlosses angeordnet, die sich in ihrer Verriegelungsstellung befindet, und die über einen Bowdenzug 8 mit einem aus Über sichtlichkeitsgründen nicht dargestellten Schließzylinder (z. B. für die Notentriegelung) verbunden ist. Die Verriege lungseinheit 7 umfaßt ein bolzenförmiges Sperrelement (Sperr bolzen) 9, welches in eine entsprechende Ausnehmung 10 eines am äußeren Umfang der Lenkspindel 2 angeordneten Schließ ringes 11 eingreift.

Erfindungsgemäß ist die Verriegelungseinheit 7 von einem Lenkschloß-Gehäuse 12 umgeben, welches aus einer außen glat ten und massiven Hülle besteht. Es setzt sich aus zwei das Mantelrohr 3 jeweils umschließenden Gehäuseteilen 13, 14, aus Stahl zusammen, wobei das erste, dem Fahrzeuginnenraum 4 zu gewandte Gehäuseteil 13 an seinem ersten mit 15 bezeichneten Ende mit dem Mantelrohr 3 verschweißt ist. Die entsprechende Schweißnaht ist in der Figur mit dem Bezugszeichen 16 gekenn zeichnet.

Das zweite, dem Fahrzeuginnenraum 4 abgewandte Gehäuseteil 14 ist mit dem Mantelrohr 3 über eine oder mehrere Rastverbin dung(en) 17 verbunden, wobei eine sich in Richtung auf das Mantelrohr 3 erstreckende nasenförmige Lasche 18 in eine in dem Mantelrohr 3 angeordnete Ausnehmung 19 eingreift.

Die einander zugewandten Endbereiche 20, 21 der beiden Gehäuseteile 13, 14 überdecken sich, wobei der Endbereich 21 des zweiten Gehäuseteiles 14 form- und reibschlüssig inner halb des entsprechenden Endbereiches 20 des ersten Gehäuse teiles 13 angeordnet ist.

Die Gehäuseteile 13, 14 weisen in Richtung auf ihre mit dem Mantelrohr 3 verbundenen Enden 15, 22 einen sich konisch ver jüngenden Verlauf auf.

Außerdem ist in dem Endbereich 21 des zweiten Gehäuseteiles 14 eine Ausnehmung 23 vorgesehen, in welche in der Verriege lungsstellung des Sperrbolzens 9 ein mit dem Sperrbolzen in Wirkverbindung stehender Verriegelungsbolzen 24 eingreift. Dadurch wird das Entfernen des zweiten Gehäuseteiles durch einen unbefugten Dritten wesentlich erschwert.

Wie der Figur ferner entnehmbar ist, sind die - z. B. für den Bowdenzug 8 und/oder für die aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellten elektrischen Kabel der elektromechani schen Verriegelungseinheit 7 erforderlichen - Öffnungen 25 in dem zweiten Gehäuseteil 14 angeordnet, um den Zugang zu die sen Öffnungen für einen unbefugten Dritten zu erschweren.

Als vorteilhaft hat es sich außerdem erwiesen, federbelastete Verschlußelemente 26 vorzusehen, die die Öffnungen 25 ver schließen, die beim Entfernen einzelner Bauteile (z. B. Bow denzug, elektrische Kabel etc.) entstehen würden.

Im folgenden wird kurz auf die Montage des Lenkschloß-Gehäu ses 12 sowie auf die Wirkungsweise der Verriegelungseinheit 7 in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Lenkschloß-Gehäuse 12 eingegangen:

Zunächst wird die bereits vormontierte elektromechanische Verriegelungseinheit 7 in der Entriegelungsstellung des Sperrbolzens 9 in dem dafür vorgesehenen Bereich an dem Man telrohr 3 befestigt. Dabei wird die Verriegelungseinheit 7 von dem an dem Mantelrohr 3 bereits vorher angeschweißten ersten Gehäuseteil 13 teilweise ummantelt.

Nach der Befestigung der Verriegelungseinheit 7 wird das axialverschiebbar auf der Lenksäule 1 vormontierte zweite Gehäuseteil 14 in das an dem Mantelrohr 3 festgeschweißte Gehäuseteil 13 geschoben und mit dem Mantelrohr über die Rastverbindung 17 verbunden, so daß die Verriegelungseinheit 7 komplett von dem Lenkschloß-Gehäuse 12 umgeben ist.

Bei dem elektromechanischen Verriegelungsvorgang wird der Sperrbolzen 9 in Richtung des Schließringes 11 in seine Ver riegelungsstellung ausgefahren (Fig.). Dabei wird gleichzei tig der Verriegelungsbolzen 24 derart verschoben, daß er in die Ausnehmung 23 eingreift und das zweite Gehäuseteil 14 nicht mehr bewegt werden kann (eine Demontage des Lenkschloß- Gehäuses ist nur in der Entriegelungsstellung des Sperrbol zens möglich).

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So können bei spielsweise statt nur eines Verriegelungsbolzens 24 mehrere gleichmäßig über den Umfang des zweiten Gehäuseteiles 14 ver teilt angeordnete Verriegelungsbolzen mit dem Sperrbolzen 9 gekoppelt sein und in entsprechende Ausnehmungen 23 des Ge häuseteiles 14 eingreifen. Entsprechendes kann auch für die Rastverbindungen 17 gelten.

Ferner kann die Rastverbindung zwischen dem zweiten Gehäuse teil und dem Mantelrohr auch durch eine Bajonettverbindung ersetzt werden.

Schließlich können statt zwei Gehäuseteile auch drei oder mehrere Gehäuseteile verwendet werden, die das Mantelrohr je weils koaxial umschließen. Dabei sollte vorzugsweise das je weils dem Fahrzeuginnenraum zugewandte Gehäuseteil das be nachbarte Gehäuseteil in dem einander zugewandten Endbereich umschließen, damit Manipulationen in diesen Überlappungsbe reichen vom Fahrzeuginnenraum aus erschwert werden.

Bezugszeichenliste

1

Lenksäule

2

Lenkspindel

3

Mantelrohr

4

Fahrzeuginnenraum

5

Lenkrad

6

Fußraumbereich

7

Verriegelungseinheit

8

Bowdenzug

9

Sperrelement, Sperrbolzen

10

Ausnehmung

11

Schließring

12

Lenkschloß-Gehäuse

13

erste Gehäuseteil

14

zweite Gehäuseteil

15

erste Ende (erste Gehäuseteil)

16

Schweißnaht

17

Rastverbindung

18

nasenförmige Lasche

19

Ausnehmung

20, 21

Endbereiche

22

Ende (zweite Gehäuseteil)

23

Ausnehmung

24

Verriegelungsbolzen

25

Öffnung

26

Verschlußelement

Claims

1. Lenkschloß-Gehäuse, innerhalb dessen eine an der aus Lenkspindel (2) und Mantelrohr (3) bestehenden Lenksäule (1) eines Kraftfahrzeuges befestigte Verriegelungsein heit (7) angeordnet ist, die mindestens ein Sperrelement (9) umfaßt, welches in seiner Verriegelungsstellung in eine entsprechende am äußeren Umfang der Lenkspindel (2) angeordnete Ausnehmung (10) der Lenkspindel (2) bzw. eines an der Lenkspindel befestigten Schließringes (11) eingreift, mit den Merkmale:

a) das Lenkschloß-Gehäuse (12) besteht aus mindestens zwei das Mantelrohr (3) jeweils umschließenden metallischen Gehäuseteilen (13, 14);
b) das erste, dem Fahrzeuginnenraum (4) zugewandte Gehäuseteil (13) ist an seinem ersten Ende (15) mit dem Mantelrohr (3) unlösbar verbunden;
c) das zweite, dem Fahrzeuginnenraum (4) abgewandte Gehäuseteil (14) ist auf dem Mantelrohr (3) axial verschiebbar und mit dem Mantelrohr (3) lösbar verbunden, derart, daß das zweite Gehäuseteil (14) nach der Befestigung der Verriegelungseinheit (7) an der Lenksäule (1) auf dem Mantelrohr (3) in Richtung auf das erste Gehäuseteil (13) hin so weit verschiebbar ist, bis sich der dem ersten Gehäuse teil (13) zugewandte Endbereich (21) des zweiten Gehäuseteiles (14) innerhalb des entsprechenden Endbereiches (20) des ersten Gehäuseteiles (13) angeordnet und in dieser Position mit dem Mantel rohr (3) verbindbar ist.

2. Lenkschloß-Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß mindestens das erste Gehäuseteil (13) aus Stahl besteht.

3. Lenkschloß-Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das Lenkschloß-Gehäuse (12) im Fuß raumbereich (6) des Fahrzeuges an der Lenksäule (1) angeordnet ist.

4. Lenkschloß-Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrbolzen (9) mit einem Verriegelungsbolzen (24) im Eingriff steht, der art, daß in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (9) der Verriegelungsbolzen (24) in eine entsprechende Ausnehmung (23) des zweiten Gehäuseteiles (14) ein greift.

5. Lenkschloß-Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens das erste Ge häuseteil (13) in Richtung auf sein mit dem Mantelrohr (3) verbundenes Ende (15) einen sich konisch verjüngen den Verlauf aufweist.

6. Lenkschloß-Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß das erste Ende (15) des ersten Gehäuseteiles (13) mit dem Mantelrohr (3) verschweißt ist.

7. Lenkschloß-Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß die beiden sich überdeckenden Endbereiche (20, 21) der beiden Gehäuseteile (13, 14) eine Form- und/oder Reibschlußverbindung bilden.

8. Lenkschloß-Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da durch gekennzeichnet, daß die für die Betätigung der elektromechanischen Verriegelungseinheit (7) erforder lichen Öffnungen (25) (z. B. für einen Bowdenzug 8 und/ oder für elektrische Kabel) in dem zweiten Gehäuseteil (14) angeordnet sind.

9. Lenkschloß-Gehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Öffnungen (25) durch auf der Innen seite des Lenkschloß-Gehäuses (12) angeordnete feder belastete Verschlußelemente 26 verschließbar sind.

10. Lenkschloß-Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (14) mit dem Mantelrohr (3) über eine Rastverbindung (17) lösbar verbunden ist.

11. Lenkschloß-Gehäuse nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rastverbindung (17) aus mindestens einem an dem ersten Ende (22) des zweiten Gehäuseteiles (14) angeordneten und sich in Richtung auf das Mantel rohr (3) erstreckenden nasenförmigen Lasche (18) und einer korrespondierenden in dem Mantelrohr (3) ange ordneten Ausnehmung (19) besteht, in welche die Lasche (18) in der Verriegelungsstellung des Sperrelementes (9) eingreift.

12. Lenkschloß-Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (14) mit dem Mantelrohr (3) über eine Bajonettverbindung lösbar verbunden ist.