DE10062469A1 - Elektromechanisch betätigbare Lenksperre für ein Kfz - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine elektrisch, insbesondere elektromechanisch betätigte Lenksperre für ein Kraftfahrzeug, welche nach Abzug eines Zündschlüssels aus dem Zündschloss mit zeitlicher Verzögerung selbsttätig aktiviert wird. Indem somit die Lenksperre erst nach der mechanischen Entspannung des Lenkstranges aktiviert wird, wird vermieden, dass die Lenksperre direkt im Anschluss an einen Parkiervorgang oder dgl. in den mechanisch noch verspannten Lenkstrang einrastet, was unerwünscht ist, da dann ein Lösen der Lenksperre nur deutlich erschwert möglich ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrisch, insbesondere elektromechanisch betä­ tigte Lenksperre für ein Kraftfahrzeug, bspw. einen Personenkraftwagen. Zum technischen Umfeld wird beispielshalber auf die DE 199 21 889 A1 verwiesen.

Neben den früher üblichen rein mechanischen Kfz-Lenkradschlössern bzw. Lenksperren, die bei Abziehen des Zündschlüssels aus einem üblicherweise neben dem Lenkrad oder nahe der Lenksäule angeordneten Zündschloss hervorgerufen durch diese Abziehbewegung in eine Sperrstellung verrasten (und zwar im Hinblick auf einen Diebstahlschutz bzw. zum Verhindern einer unberechtigten Benutzung des Fahrzeugs), werden zunehmend elektrische, insbesondere elektromechanische Lenksperren entwickelt. Dies auch im Hinblick darauf, dass sich der früher rein mechanische Zündschlüssel zu­ nehmend in einen elektronischen Datenträger verwandelt, mit dem zusätzli­ che Informationen übertragen werden können und der demzufolge auch ei­ nen verbesserten Diebstahlschutz ermöglicht. Dabei muss eine elektrisch (bspw. elektromechanisch) betätigte Lenksperre, d. h. das eigentliche die gewünschte Verriegelungsfunktion ausübende Element vorteilhafterweise nicht mehr direkt neben dem Kfz-Lenkrad angeordnet werden, sondern kann bspw. an einer beliebigen Stelle der Lenksäule vorgesehen sein oder bspw. auch in das Fahrzeug-Lenkgetriebe eingreifen und somit eine Lenkbewe­ gung des Fahrzeugs verhindern. Weiterhin ist es jedoch üblich, eine derarti­ ge elektrisch bzw. elektromechanisch betätigte Lenksperre einrasten zu las­ sen bzw. zu aktivieren, wenn oder sobald der Zündschlüssel vom Fahrzeug- Führer aus dem Zündschloss abgezogen wird.

In der eingangs genannten DE 199 21 889 A1 ist noch ein zusätzliches Si­ cherungsmittel vorgeschlagen, das ein Einrasten eines Sperrgliedes in die Lenkradsäule, d. h. eine Aktivierung der Lenksperre verhindert, solange der Antriebsmotor des Kfz's in Betrieb ist und/oder solange sich das Fahrzeug noch (wenn auch geringfügig) bewegt. Dieser Vorschlag erhöht zwar die Be­ triebssicherheit des Kraftfahrzeuges, kann jedoch nichts zur Lösung der im folgenden geschilderten Problematik beitragen:
Insbesondere bei eiligen Parkiervorgängen kann es unter ungünstigen Randbedingungen nämlich zu einem unerwünschten Verspannen der Lenk­ sperre kommen, d. h. dass der gesamte Lenkstrang oder Lenkspindelstrang des Fahrzeuges durch die aktivierte Lenksperre in sich verspannt wird oder ist. Insbesondere kann dies bei hilfskraftunterstützten Lenkungen vorkom­ men, wenn durch ein Abziehen des Zündschlüssels das Fzg- Antriebsaggregat, welches letztlich die Hilfskraft für eine Lenkungsbetätigung zur Verfügung stellt, abgeschaltet wird.

Solange das Antriebsaggregat in Betrieb ist, wird bekanntermaßen bspw. beim Parkieren des Fzg's die vom Fzg-Führer auf das Lenkrad aufgebrachte Handkraft durch elektrische oder hydraulische Unterstützung insbesondere im Lenkgetriebe verstärkt. Wurde nun das Fahrzeug in seine gewünschte Parkposition gebracht und sind oder werden dabei die gelenkten Fzg-Räder vom Fzg-Führer noch extrem eingeschlagen und liegen somit Lenkungsrück­ stellkräfte vor, so wird, wenn der Fzg-Führer das Antriebsaggregat bei Auf­ rechterhaltung dieses Lenkeinschlages stillsetzt, aufgrund der nun fehlenden Hilfskraftunterstützung ein deutlich höheres Reaktionsmoment in das Lenk­ rad eingeleitet, das den Fzg-Führer veranlasst, die eingeschlagenen lenkba­ ren Räder nicht in ihre Neutralposition zurückzuführen. Zieht er nun sofort auch den Zündschlüssel ab, so rastet die Lenksperre ebenso schlagartig ein, wodurch der aufgrund des soeben aufgebrachten Lenkeinschlages noch in sich verspannte, da mit einem Drehmoment beaufschlagte Lenkstrang ver­ riegelt wird und in diesem Zustand bis zum nächsten Entsperren der Lenk­ sperre auch verriegelt bleibt. Dies hat zur Folge, dass erst beim nächsten Lösen der Lenksperre, d. h. wenn der Zündschlüssel wieder in das Zünd­ schloss eingeführt und letzteres geöffnet und somit die Lenksperre entriegelt wird, die beim vorangegangenen Abstellen unterbliebene Entspannung des Lenkstranges erfolgt, wobei das Lenkrad quasi selbsttätig eine schlagartige Drehbewegung ausführen kann. Dies wird vom Fzg-Führer als unangenehm empfunden, insbesondere wenn das Entriegeln der Lenksperre aufgrund der geschilderten Verspannung mit einem entsprechenden Geräusch einher­ geht. Teilweise kann es sogar nötig sein, von Hand ein geeignetes Drehmo­ ment auf das Lenkrad aufzubringen, wenn die elektromechanische Lenk­ sperre aufgrund einer - für diesen Ausnahmezustand - zu geringen Leistung nicht in der Lage ist, die gewünschte Entriegelungsbewegung gegen diesen verspannten Lenkstrang bzw. gegen die ebenfalls verspannte Lenksperre auszuführen.

Eine Abhilfemaßnahme für diese geschilderte Problematik aufzuzeigen, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

Die Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, dass die Lenksperre nach Abzug des Zündschlüssels mit zeitlicher Verzögerung selbsttätig akti­ viert wird. Dabei kann die Lenksperre auch erst nach einer geeignet festge­ stellten Entspannung aktiviert werden.

Erfindungsgemäß soll somit die Lenksperre erst dann wirksam werden bzw. einrasten, wenn nach dem Abziehen des Zündschlüssels (bzw. einer entsprechenden vom Fzg-Führer ausgeführten Handlung) eine gewissen Zeit­ spanne verstrichen ist. Binnen dieser Zeitspanne besteht für den sog. Lenk­ strang (d. h. insbesondere Lenksäule und Lenkgetriebe) die Möglichkeit eines selbsttätigen Spannungsabbaus, und zwar insbesondere nachdem der Fzg- Führer - wie bereits geschildert - das aufgrund der dann fehlenden Hilfskraft­ unterstützung höhere Reaktionsmoment am Lenkrad verspürt. Wie bereits ausgeführt wurde, wird aufgrund dieses spürbaren Reaktionsmomentes der Fzg-Führer kein Gegenmoment in den Lenkstrang einleiten, so dass ich dieser trotz eines zuvor noch aufgebrachten Lenkeinschlages entspannen kann, wenn nach Abziehen des Zündschlüssels die Lenksperre noch für eine kurze Zeitspanne offen, d. h. unverriegelt bleibt. Tatsächlich ist dieser Ent­ spannungsvorgang, d. h. eine geringfügiges selbsttätiges Zurückdrehen des Lenkrades binnen maximal einer Sekunde erfolgt, so dass danach die Lenk­ sperre ohne nachteiligen Nebeneffekt in ihre Verriegelungsposition überführt werden kann, und zwar ebenso selbsttätig, d. h. ohne Zutun des Fzg-Führers. Dann rastet die Lenksperre erfindungsgemäß in den erwünschtermaßen entspannten Lenkspindelstrang oder dgl. ein.

Bspw. mittels einer geeigneten Sensorik kann auch noch festgestellt werden, ob die Entspannung des Lenkstranges (bzw. Lenkspindelstranges) tatsäch­ lich erfolgt ist, ehe die Lenksperre aktiviert wird. Geeignet angebrachte Deh­ nungsmessstreifen oder dgl. können einen Verspannungszustand erkennen. Im übrigen sollte bei der Umsetzung der vorliegenden Erfindung eine Lenk­ sperre oder ein Lenkschlosssystem verwendet werden, welches in jeder be­ liebigen Lenkradposition einzurasten in der Lage ist. Mit dem erfindungsge­ mäßen Lenksystem können somit sonst unter Umständen beim Verriegeln der Lenksperre auftretende Verspannungen vermieden werden, wodurch vorteilhafterweise die beteiligten Bauelemente ggf. schwächer dimensioniert werden können und insbesondere beim Entriegeln der Lenksperre bzw. des Lenkradschlosses keine Komforteinbußen mehr auftreten.

Claims (2)

1. Elektrisch, insbesondere elektromechanisch betätigte Lenksperre für ein Kraftfahrzeug, welche nach Abzug eines Zündschlüssels aus dem Zündschloss mit zeitlicher Verzögerung selbsttätig aktiviert wird.

2. Lenksperre nach Anspruch 1, welche erst nach einer mechanischen Entspannung des Lenkstranges aktiviert wird.