DE19842358A1

DE19842358A1 - Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen

Info

Publication number: DE19842358A1
Application number: DE1998142358
Authority: DE
Inventors: Stefan Armbruster; Johannes-Theodor Menke; Thomas Schoenenberg
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1998-09-16
Filing date: 1998-09-16
Publication date: 2000-03-30
Anticipated expiration: 2018-09-17
Also published as: JP2000087623A; US6308998B1; GB2341634B; GB2341634A; FR2783272A1; GB9916771D0; JP4530236B2; FR2783272B1; DE19842358C2

Abstract

Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebelsystem und mit einem Außenöffnungsgriff zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebelsystem wirkenden Außenbetätigungsstange. Die Außenbetätigungsstange ist als aus zumindest einer ersten Teilstange und einer zweiten Teilstange bestehende geteilte Außenbetätigungsstange ausgebildet. Die erste Teilstange und die zweite Teilstange sind über eine Ausgleichsvorrichtung miteinander verbindbar. Die Ausgleichsvorrichtung weist einen mit der ersten Teilstange verbindbaren ersten Ausgleichshebel und einen mit der zweiten Teilstange verbindbaren zweiten Ausgleichshebel auf. Der erste Ausgleichshebel und der zweite Ausgleichshebel sind gegeneinander verschwenkbar oder verschiebbar und im Zuge der Montage mit einem in die Tür von außen einführbaren Werkzeug miteinander fixierbar.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebelsystem und mit einem Außenöffnungsgriff zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebelsystem wirkenden Außenbetätigungs stange. - Als Schließelemente sind in der Regel eine Dreh falle, eine Sperrklinke sowie ein Auslösehebel eingerich tet. Der Außenöffnungsgriff wirkt dann über die Außenbetä tigungsstange und das Betätigungshebelsystem auf den Auslö sehebel, wodurch die Drehfalle und somit der Kraftfahrzeug türverschluß geöffnet werden. Regelmäßig sind neben den Schließelementen und Betätigungselementen noch Verriege lungselemente vorgesehen. Bei einem derartigen Kraftfahr zeugtürverschluß ist es üblich, die Schließelemente sowie das Verriegelungshebelsystem und das Betätigungshebelsystem in einer ein Funktionssubmodul bildenden baulichen Einheit zu vereinigen. Der Außenöffnungsgriff kann als in einer Griffschale angeordneter Klappgriff ausgebildet sein, wobei die Griffschale regelmäßig auf einer Basisplatte angeordnet ist und mit dieser ein Außenbetätigungssubmodul bildet. Dabei kann das Außenbetätigungssubmodul zudem einen Schließzylinder aufweisen. Außenbetätigungssubmodul und Funktionssubmodul sind regelmäßig im in einer Fahrzeugtür eingebautem Zustand in vertikaler Richtung beabstandet zueinander angeordnet. Somit ist die zwischen Außenbetäti gungssubmodul und Funktionssubmodul wirkende Außenbetäti gungsstange im wesentlichen senkrecht in der Tür angeord net. Da im Zuge der Montage Toleranzen in vertikaler Rich tung auftreten, wird bei einem aus der Praxis bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß zum Zwecke des Längenausgleichs eine Klemmvorrichtung verwendet. Diese ist an einem Schenkel des mit der Griffschale verbundenen Umlenkhebels angelenkt. In die Klemmvorrichtung ist die Außenbetäti gungsstange frei verschiebbar gesteckt. Wenn der Kraftfahr zeugtürverschluß in die Kraftfahrzeugtür eingesetzt ist, schließt der Monteur die Klemmvorrichtung und stellt somit eine feste Verbindung zwischen dem Schenkel des Umlenk hebels und der Außenbetätigungsstange her. Bei einem modernen Kraftfahrzeugtürverschluß ist es zudem üblich, daß der Außenbetätigungsgriff mit der Basisplatte sowie das Türschloß auf einer Trägerplatte vormontiert sind, welche nach ihrem Einbau in die Fahrzeugtür eine Trennung von Naß- und Trockenraum erzielt. Dadurch stellt sich jedoch das Problem, daß die Klemmvorrichtung praktisch nicht mehr von außen zugänglich ist, und ein einwandfreier und einfacher Toleranzausgleich zwischen Außenöffnungsgriff und Außenbe tätigungsstange im Zuge der Montage nicht mehr möglich ist.

Im übrigen ist eine Außenbetätigung für einen Fahrzeugtür verschluß bekannt, der einen mit einem Endbereich um eine türfeste senkrechte Schwenkachse schwenkbar gelagerten Ziehhandgriff enthält, welche an seinem anderen Ende zur Anlenkung einer Betätigungsstange für einen schwenkbaren Öffnungshebel des Türverschlusses eingerichtet ist. Zwecks Vermeidung der Notwendigkeit von Montagehandgriffen von der Türinnenseite her ist der Öffnungshebel mit einer schwenk baren Klemmaufnahme für die Betätigungsstange ausgerüstet (vgl. DE 44 43 969).

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluß der eingangs beschriebenen Aus führungsform zu schaffen, bei welchem ein einwandfreier und zugleich einfacher Toleranzausgleich hinsichtlich der Außenbetätigungsstange im Zuge der Schloßmontage möglich ist.

Dieses technische Problem wird gelöst durch einen Kraft fahrzeugtürverschluß mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebelsystem und mit einem Außenöffnungsgriff zur Außenbetätigung des Betäti gungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebel system wirkenden Außenbetätigungsstange, wobei die Außenbe tätigungsstange als aus zumindest einer ersten Teilstange und einer zweiten Teilstange bestehende geteilte Außenbetä tigungsstange ausgebildet ist, wobei ferner die erste Teil stange und die zweite Teilstange über eine Ausgleichsvor richtung miteinander verbindbar sind, welche einen mit der ersten Teilstange verbindbaren ersten Ausgleichshebel und einen mit der zweiten Teilstange verbindbaren zweiten Aus gleichshebel aufweist, wobei der erste Ausgleichshebel und der zweite Ausgleichshebel gegeneinander verschwenkbar und/oder verschiebbar sind und im Zuge der Montage nach vorgenommenem Toleranzausgleich mit einem in die Tür von außen einführbaren Werkzeug miteinander fixierbar sind. - Durch diese Maßnahmen ist zunächst ein Längenausgleich nach wie vor möglich, indem die beiden Teilstangen über die Aus gleichsvorrichtung gegeneinander verschiebbar sind. Da die Außenbetätigungsstange als geteilte Außenbetätigungsstange ausgebildet ist, und die Ausgleichsvorrichtung zwischen den beiden Teilstangen angeordnet ist, läßt sich nach Lehre der Erfindung ein Toleranzausgleich hinsichtlich der Außenbetä tigungsstange besonders einfach auch in montagetechnischer Hinsicht verwirklichen, zumal die Außenbetätigungsstange als geteilte Außenbetätigungsstange ausgebildet und eine Ausgleichsvorrichtung gleichsam als justierbare Verbin dungsvorrichtung zwischen den beiden Teilstangen dient. So ist vorgesehen, daß der erste Ausgleichshebel und der zweite Ausgleichshebel durch eine im Stirnblech der Kraft fahrzeugtür angeordnete Eintrittsöffnung mit dem Werkzeug miteinander fixierbar sind. Die Ausgleichsvorrichtung ist selbst dann frei zugänglich, wenn eine Trägerplatte zur Trennung von Naß- und Trockenraum vorgesehen ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der erste Ausgleichshebel und der zweite Ausgleichshebel um eine gemeinsame Achse schwenkbar gelagert. Diese Achse kann beispielsweise auf einem Adapterelement angeordnet sein, welches das Außenbetätigungssubmodul mit dem Funktionssub modul verbindet. Dabei ist vorgesehen, daß der erste Aus gleichshebel und der zweite Ausgleichshebel gegen die Wir kung eines Federelementes oder dergleichen gegeneinander verschwenkbar sind. Auf diese Weise wird ein besonders ein facher Toleranzausgleich im Zuge der Montage möglich. So drücken beispielsweise die beiden Schenkel einer Schenkel feder die beiden Ausgleichshebel auseinander, so daß die beiden mit den Ausgleichshebeln verbundenen Teilstangen eine gemeinsame maximale Gesamtlänge aufweisen. Im Zuge der Montage lassen sich dann die beiden Teilstangen über die beiden Ausgleichshebel gegen die Kraft der Schenkelfeder gegeneinander drücken und so die erforderliche Funktions länge der beiden Teilstangen einstellen. In der gewünschten Position werden dann die beiden Ausgleichshebel miteinander fixiert, so daß eine Relativbewegung zwischen den beiden Hebeln nicht mehr möglich ist. Dennoch sind die beiden Aus gleichshebel, die gleichsam als ein einziger Ausgleichshe bel wirken, um die gemeinsame Achse schwenkbar. So bewirkt die Bewegung der ersten Teilstange ein gemeinsames Ver schwenken der beiden Ausgleichshebel, wodurch eine Ver schiebung der zweiten Teilstange erreicht wird, die schließlich auf die Betätigungselemente des Funktionssub moduls wirkt. Dabei ist es zweckmäßig, daß die erste Teil stange an ihrem der zweiten Teilstange zugewandten Ende einen Verbindungskopf aufweist, welcher auf eine Verbin dungsfläche des ersten Ausgleichshebels wirkt. Außerdem ist vorgesehen, daß die zweite Teilstange an ihrem der ersten Teilstange zugewandten Ende mit dem zweiten Ausgleichshebel formschlüssig verbunden ist. Dieses kann bespielsweise der art realisiert sein, daß die Teilstange an ihrem Ende ösen förmig gebogen ist und eine Aussparung im Ausgleichshebel durchgreift. Während die zweite Teilstange somit gleichsam fest zwischen zweitem Ausgleichshebel und Funktionssubmodul angeordnet ist, kann die erste Teilstange im Zuge der Mon tage der Griffschale eingesetzt werden und mit ihrem Ver bindungskopf auf die Verbindungsfläche des ersten Aus gleichshebels aufgesetzt werden. So wird auf besonders ein fache und zugleich wirtschaftliche Weise ein Toleranzaus gleich hinsichtlich der Außenbetätigungsstange im Zuge der Montage der Griffschale ermöglicht. Dabei weist die Aus gleichsvorrichtung zum Fixieren eine Betätigungsschraube auf, welche den zweiten Ausgleichshebel durch ein bogenför miges Langloch durchgreift und in ein im ersten Aus gleichshebel angeordnetes Gewinde eingreift und gegen den zweiten Ausgleichshebel anziehbar ist. So läßt sich der erste Ausgleichshebel mit dem zweiten Ausgleichshebel in der gewünschten Position auf einfache Weise mit einem Werk zeug, beispielsweise einem Schraubendreher, fixieren und gegebenenfalls auch wieder lösen. Grundsätzlich sind jedoch auch andere Möglichkeiten der Fixierung denkbar, z. B. eine Rastverbindung.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläu tert. Es zeigen

Fig. 1 einen in eine Kraftfahrzeugtür eingesetzten Kraft fahrzeugtürverschluß in schematischer und perspek tivischer Ansicht auf das Stirnblech der Tür,

Fig. 2 den Gegenstand aus Fig. 1 in Seitenansicht,

Fig. 3 einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß in Stirnansicht in vormontiertem Zustand und

Fig. 4 einen Kraftfahrzeugtürverschluß in Stirnansicht in endmontiertem Zustand.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürverschluß 1 darge stellt. Die Schließelemente, die regelmäßig eine Drehfalle, eine Sperrklinke und einen Auslösehebel umfassen sowie das auf die Schließelemente wirkende Betätigungshebelsystem sind in einem Funktionssubmodul 2 vereinigt. Der Fig. 1 ist zu entnehmen, daß der Kraftfahrzeugtürverschluß 1 ein Außenbetätigungssubmodul 3 mit einem Außenöffnungsgriff 4 aufweist, wobei der Außenöffnungsgriff 4 in einer Griff schale 5 angeordnet ist. Der Außenöffnungsgriff 4 dient zur Außenbetätigung des Betätigungshebelsystems über eine auf das Betätigungshebelsystem wirkende im wesentlichen senk recht angeordnete Außenbetätigungsstange 6. Es ist erkenn bar, daß der Außenöffnungsgriff 4 als Klappgriff ausgebil det ist. Dieser ist mit einem Schenkel 7 verbunden, an wel chen die Außenbetätigungsstange 6 angelenkt ist. Der Außen öffnungsgriff 4 ist mit der Griffschale 5 auf einer Basis platte 8 angeordnet.

Den Figuren ist zu entnehmen, daß die Außenbetätigungs stange 6 als aus zumindest einer ersten Teilstange 9 und einer zweiten Teilstange 10 bestehende geteilte Außenbetä tigungsstange 6 ausgebildet ist. Die erste Teilstange 9 und die zweite Teilstange 10 sind über eine Ausgleichsvorrich tung 11 miteinander verbindbar. Dabei weist die Ausgleichs vorrichtung 11 einen mit der ersten Teilstange 9 verbindba ren ersten Ausgleichshebel 12 und einen mit der zweiten Teilstange 10 verbindbaren zweiten Ausgleichshebel 13 auf. Der erste Ausgleichshebel 12 und der zweite Ausgleichshebel 13 sind gegeneinander verschwenkbar und im Zuge der Montage mit einem in die Tür von außen einführbaren Werkzeug 14 miteinander fixierbar. Insbesondere aus Fig. 1 ist erkenn bar, daß der erste Ausgleichshebel 12 und der zweite Aus gleichshebel 13 durch eine im Stirnblech 15 der Kraftfahr zeugtür angeordnete Eintrittsöffnung 16 mit dem Werkzeug 14 miteinander fixierbar sind. Die Fig. 3 und 4 zeigen, daß der erste Ausgleichshebel 12 und der zweite Ausgleichshebel 13 um eine gemeinsame Achse 17 schwenkbar gelagert sind. Diese Achse 17 ist auf einem zwischen Außenbetätigungssub modul 3 und Funktionssubmodul 2 angeordneten Adapterelement 18 angeordnet. Dieses ist insbesondere der Fig. 2 zu ent nehmen. Der erste Ausgleichshebel 12 und der zweite Ausgleichshebel 13 sind gegen die Wirkung eines Federele mentes 19 gegeneinander verschwenkbar. Die erste Teilstange 9 weist an ihrem der zweiten Teilstange 10 zugewandten Ende einen Verbindungskopf 20 auf. Dieser Verbindungskopf 20 wirkt auf eine Verbindungsfläche 21 des ersten Ausgleichs hebels 12. Die zweite Teilstange 10 ist an ihrem der ersten Teilstange 9 zugewandten Ende mit dem zweiten Ausgleichshe bel 13 formschlüssig verbunden. Außerdem ist den Fig. 3 und 4 zu entnehmen, daß die Ausgleichsvorrichtung 11 zum Fixieren eine Betätigungsschraube 22 aufweist, welche den zweiten Ausgleichshebel 13 durch ein bogenförmiges Langloch 23 durchgreift und in ein im ersten Ausgleichshebel 12 angeordnetes Gewinde eingreift.

Die Montage des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürver schlusses 1 und der damit verbundene Toleranzausgleich hin sichtlich der Außenbetätigungsstange 6 werden besonders aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 3 und 4 deutlich. Dabei zeigt die Fig. 3 das zunächst in die Kraftfahrzeugtür eingesetzte Adapterelement 18, welches mit dem Funktions submodul 2 verbunden ist, und an dessen oberes Ende die Basisplatte 8 angeschlossen ist. Außerdem ist am oberen Ende des Adapterelementes 18 die Ausgleichsvorrichtung 11 angeordnet. Die zweite Teilstange 10 ist in diesem Zustand zwischen dem zweiten Ausgleichshebel 13 und dem Funktions submodul 2, welches in Fig. 3 nicht dargestellt ist, einge setzt. Das in der Ausgleichsvorrichtung 11 angeordnete Federelement 19 drückt die beiden Ausgleichshebel 12, 13 in diesem Montagezustand auseinander. Dabei ist die Betäti gungsschraube 22, welche durch das bogenförmige Langloch 23 des zweiten Ausgleichshebels 13 in das Gewinde des ersten Ausgleichshebels 12 eingreift, gelöst. Im Zuge der Montage der Griffschale 5 wird die Griffschale 5 mit dem Außenöff nungsgriff 4 und der daran angeschlossenen ersten Teil stange 9 auf die Basisplatte 8 aufgesetzt. Dieses ist in einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 3 und 4 erkenn bar. Die erste Teilstange 9 wird mit ihrem daran ange schlossenen Verbindungskopf 20 auf die Verbindungsfläche 21 des ersten Ausgleichshebels 12 aufgesetzt. Dieser wird dabei gegen den zweiten Ausgleichshebel 13 und gegen die Kraft des Federelementes 19 verschwenkt. Es findet somit durch das Einsetzen der ersten Teilstange 9 bereits der Toleranzausgleich statt. Sobald die erste Teilstange 9 ein gesetzt wurde, wird die Betätigungsschraube 22 durch ein geeignetes Werkzeug 14 angezogen und damit der erste Aus gleichshebel 12 mit dem zweiten Ausgleichshebel 13 fixiert. In der Folge wirken die beiden Ausgleichshebel 12, 13 gleichsam als ein einziger Verbindungshebel, welcher um die Achse 17 verschwenkbar ist und die Translationsbewegung der ersten Teilstange 9 auf die zweite Teilstange 10 überträgt.

Claims

1. Kraftfahrzeugtürverschluß (1) mit Schließelementen, einem auf die Schließelemente wirkenden Betätigungshebel system und mit einem Außenöffnungsgriff (4) zur Außenbetä tigung des Betätigungshebelsystems sowie einer auf das Betätigungshebelsystem wirkenden Außenbetätigungsstange (6),
wobei die Außenbetätigungsstange (6) als aus zumindest einer ersten Teilstange (9) und einer zweiten Teilstange (10) bestehende geteilte Außenbetätigungsstange (6) ausge bildet ist,
wobei ferner die erste Teilstange (9) und die zweite Teil stange (10) über eine Ausgleichsvorrichtung (11) miteinan der verbindbar sind, welche einen mit der ersten Teilstange (9) verbindbaren ersten Ausgleichshebel (12) und einen mit der zweiten Teilstange (10) verbindbaren zweiten Aus gleichshebel (13) aufweist,
wobei der erste Ausgleichshebel (12) und der zweite Aus gleichshebel (13) gegeneinander verschwenkbar und/oder ver schiebbar sind und im Zuge der Montage nach vorgenommenem Toleranzausgleich mit einem in die Tür von außen einführba ren Werkzeug (14) miteinander fixierbar sind.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, wobei der erste Ausgleichshebel (12) und der zweite Ausgleichshebel (13) durch eine im Stirnblech (15) der Kraftfahrzeugtür angeordnete Eintrittsöffnung (16) mit dem Werkzeug (14) miteinander fixierbar sind.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der erste Ausgleichshebel (12) und der zweite Aus gleichshebel (13) um eine gemeinsame Achse (17) schwenkbar gelagert sind.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der erste Ausgleichshebel (12) und der zweite Ausgleichshebel (13) gegen die Wirkung eines Federelementes (19) oder dergleichen gegeneinander verschwenkbar sind.

5. Kraftfahrzeugtürverschluß (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die erste Teilstange (9) an ihrem der zweiten Teilstange (10) zugewandten Ende einen Verbindungskopf (20) aufweist, welcher auf eine Verbindungsfläche (21) des ersten Ausgleichshebels (12) wirkt.

6. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die zweite Teilstange (10) an ihrem der ersten Teilstange (9) zugewandten Ende mit dem zweiten Ausgleichs hebel (13) formschlüssig verbunden ist.

7. Kraftfahrzeugtürverschluß (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Ausgleichsvorrichtung (11) zum Fixieren eine Betätigungsschraube (22) aufweist, welche den zweiten Ausgleichshebel (13) durch ein bogenförmiges Langloch (23) durchgreift und in ein im ersten Ausgleichshebel (12) ange ordnetes Gewinde eingreift und gegen den zweiten Aus gleichshebel (13) anziehbar ist.