DE10033309A1 - Kraftfahrzeugtürverschluss - Google Patents

Abstract

Bei einem Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Schließelemente enthaltenden Türschloss, einem schwenkbar in einer Außenbetätigungselementeplatte oder Griffschale der Kraftfahrzeugtür gelagerten Außenöffnungsgriff 4, einem das Türschloss mit dem Außenöffnungsgriff verbindenden Koppelelement 6 und einer das Koppelelement 6 mit dem Außenöffnungsgriff 4 verbindenden und Toleranzen zwischen dem Türschloss und dem Außenöffnungsgriff 4 ausgleichenden Verbindungsvorrichtung 7 weist die Verbindungsvorrichtung 7 ein zum Koppelelement 6 längsverschiebbares Aufnahmeelement 71 und ein Arretierungselement 72 auf, das bei der Montage des Außenöffnungsgriffs 4 mit dem Koppelelement 6 in Verbindung tritt und die Verbindungsvorrichtung 7 am Koppelelement 6 arretiert.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 198 42 359 A1 ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Schließelemente (Drehfalle, Sperrklinke, Auslöse­ hebel) aufweisenden Türschloss, einen an einer Außenbetäti­ gungselementeplatte angeschlossenen Außenöffnungsgriff und einer die Schließelemente des Türschlosses mit dem Außenöff­ nungsgriff verbindenden Außenkoppelelement bekannt. Zur Umsetzung eines im Wesentlichen waagerechten Betätigungshu­ bes des als Ziehgriff ausgebildeten Außenöffnungsgriffes in einen im Wesentlichen senkrechten Betätigungshub der Außen­ koppelelement ist ein Umlenkhebel an die Außenbetätigungse­ lementeplatte angeschlossen.

Um trotz der unterschiedlichen Festlegung des Außenöffnungs­ griffs und des Türschlosses an dem Türaußenblech bzw. am Türinnenblech, einem Türmodul oder einer Trägerplatte eine einwandfreie Öffnungsfunktion des Kraftfahrzeugtürverschlus­ ses sicherzustellen, ist zwischen dem Türschloss und dem Außenöffnungsgriff ein Toleranzausgleich mit einstellbaren Gestängen vorgesehen, der bei dem aus der DE 198 42 359 A1 bekannten Kraftfahrzeugtürverschluss durch eine Zweiteilung der Außenkoppelelement realisiert wird, die über eine Klemmvorrichtung kraftschlüssig miteinander verbindbar sind. Im Zuge der Montage des Kraftfahrzeugtürverschlusses ist zumindest eine der Teilstangen der Klemmvorrichtung verschiebbar und fixierbar, wobei zum Fixieren der betref­ fenden Teilstange die Klemmvorrichtung durch eine im Stirn­ blech der Fahrzeugtür angeordnete Eintrittsöffnung mittels eines durch die Eintrittsöffnung einführbaren Werkzeuges betätigbar ist.

Diese Konstruktion ermöglicht zwar den geforderten Toleranz­ ausgleich, ist jedoch nur umständlich und damit zeitaufwen­ dig zu montieren und kommt nicht ohne die Benutzung eines Werkzeuges in Form eines Schraubendrehers aus. Dies er­ schwert die Montage, zumal die Ansatzstelle für den Schrau­ bendreher verhältnismäßig weit im Türinnenraum liegt und nicht ohne weiteres gut zu erkennen ist.

Aus der DE 196 19 869 A1 ist ein Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem einen Toleranzausgleich zwischen dem Außenöff­ nungsgriff und dem Türschloss herstellenden Verbindungsvor­ richtung bekannt. Das Verbindungsvorrichtung besteht aus einem am griffseitigen Ende der den Außenöffnungshebel mit den Schließelementen des Türschlosses verbindenden Betäti­ gungshebel angeordneten Befestigungsteil mit einem Profil, das einem an einem Ansatz des Außenöffnungsgriffes befindli­ chen Gegenprofil zugeordnet ist. Beide Profile sind in einer in Längsrichtung der Koppelelement hintereinanderlie­ genden Mehrzahl von Stellungen miteinander verbindbar.

Die lagegenaue Montage des Außenöffnungsgriffes und seine funktionsgerechte Verbindung über einen Umlenkhebel und die in ihrer Länge dem jeweiligen Einbaufall und damit den Toleranzen angepasste Koppelelement mit dem Türschloss erfolgt in der Weise, dass der Außenöffnungsgriff in einer Griffschale oder Außenbetätigungselementeplatte montiert und dann bis in seine vorbestimmte Lage an das Türaußen­ blech herangeschwenkt wird. Danach wird die entweder vormon­ tierte oder von außen durch eine Ausnehmung eingebrachte Koppelelement fixiert und das am griffseitigen Ende der Koppelelement angeordnete Befestigungsteil mit seinem Profil in das Gegenprofil an einem Ansatz des Handgriffes hineingedrückt.

Im Unterschied zu der vorstehend betrachteten Konstruktion ist bei dieser Ausführung eines Kraftfahrzeugtürverschlus­ ses zwar kein zusätzliches Werkzeug erforderlich, jedoch ist wie bei der vorstehend genannten Konstruktion ein zusätzlicher Arbeitsschritt notwendig, um den geforderten Toleranzausgleich herzustellen und eine feste Verbindung der Bauteile des Kraftfahrzeugtürverschlusses sicherzustel­ len. Da diese sicherheitsrelevante Verbindung abhängig von der jeweils ausführenden Person ist, entstehen zusätzliche Kosten bei einer notwendigen Endprüfung zur Qualitätssi­ cherung dieser manuellen Montage.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, einen Kraftfahrzeugtürverschluss der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der nur einen Arbeitsschritt zur Herstellung sowohl eines Toleranzausgleiches zwischen seinen an unterschiedlichen Teilen einer Kraftfahrzeugtür angeordneten Bauteilen erfordert und eine feste Verbindung der Bauteile unabhängig von der Sorgfalt der ausführenden Personen sicherstellt, so dass eine zusätzliche Endprüfung zur Qualitätssicherung der sicherheitsrelevanten Verbindung der Bauteile entfallen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung gewährleistet, dass für den er­ forderlichen Toleranzausgleich zwischen den unterschiedli­ chen Teilen des Kraftfahrzeugtürverschlusses ein zusätzli­ cher Arbeitsschritt zum Justieren und Fixieren des Verbin­ dungsvorrichtunges bei der Herstellung einer festen Verbin­ dung der Bauteile des Kraftfahrzeugtürverschlusses entfällt und gleichzeitig eine einwandfreie Sicherung des Verbin­ dungsvorrichtunges unabhängig von der Sorgfalt der ausfüh­ renden Person sichergestellt ist. Dadurch wird die Montage vereinfacht und durch Herabsetzen der Arbeitskosten und des Qualitätssicherungsaufwandes werden die Herstellungskosten verringert.

Die erfindungsgemäße Lösung geht von der Überlegung aus, die form- und/oder kraftschlüssige Verbindung der Verbin­ dungsvorrichtung mit dem Koppelelement ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand zu erreichen und gleichzeitig eine sichere Verbindung beider Bauteile zur Herstellung des erforderli­ chen Toleranzausgleichs ohne besondere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Ausführenden zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Verbindungsvorrichtung so gestaltet und ausgelegt, dass sie beim Einschwenken oder Einfügen des Außenöffnungsgriffs durch diesen fest mit dem Koppelelement verbunden wird, wobei die Bauteile so ausgebildet und einander zugeordnet sind, daß ein Verbringen des Außenöffnungsgriffes in die Gebrauchsposition nur nach dem Verriegeln der Verbindungsvorrichtung mit dem Koppelelement möglich ist.

Die Verbindung und Arretierung zwischen der Verbindungsvor­ richtung und dem Koppelelement kann wahlweise durch Ver­ schieben des Arretierungselements quer zur Längsachse des Koppelelements, durch Schwenken des Arretierungselements um eine Achse des Aufnahmeelements oder durch Drehen des Arre­ tierungselements um das Koppelelement erfolgen.

Beim Einführen des Außenöffnungsgriffs (durch Einstecken, Einschieben und/oder Einschwenken) tritt eine Betätigungs­ fläche des Betätigungsschenkels vorübergehend mit dem Arretierungselement zur Herstellung einer Verbindung zwi­ schen dem Koppelelement und der Verbindungsvorrichtung in Wirkverbindung.

Um eine einwandfreie Verbindung der Verbindungsvorrichtung mit dem Koppelelement zur Herstellung des Toleranzaus­ gleichs ohne die Notwendigkeit einer Überprüfung der korrek­ ten Anordnung und des festen Sitzes zu gewährleisten, wird die Funktionsfähigkeit des Außenöffnungsgriffes erst dann hergestellt, wenn eine feste Verbindung zwischen Verbin­ dungsvorrichtung und Koppelelement hergestellt worden ist.

Dementsprechend kann durch eine entsprechende konstruktive Ausbildung und Zuordnung der Bauteile des Kraftfahrzeugtür­ verschlusses der Außenöffnungsgriff seine Gebrauchsposition nur erreichen, wenn bei der Montage die Verbindung zwischen dem Koppelelement und der Verbindungsvorrichtung herge­ stellt wurde.

Diese Maßnahme kann wahlweise dadurch realisiert werden, daß der Außenöffnungsgriff zur Verbindung der Verbindungs­ vorrichtung mit dem Koppelelement in der einen Richtung und zum Erreichen der Gebrauchsposition in einer anderen Rich­ tung oder zur Verbindung der Verbindungsvorrichtung mit dem Koppelelement in dieselbe Richtung wie zum Erreichen der Ge­ brauchsposition bewegt wird.

Nach dem Einschwenken oder Einfügen des Außenöffnungsgrif­ fes in die Griffschale oder Außenbetätigungselementeplatte wird zunächst das Aufnahmeelement der Verbindungsvorrich­ tung auf dem Koppelelement unter Einstellung des geforder­ ten Toleranzausgleiches fixiert, wobei der Außenöffnungs­ griff während seiner Montage erst in Richtung der Verbin­ dungsvorrichtung bewegt und dann beispielsweise in eine senkrecht hierzu verlaufende Bewegungsrichtung verschoben wird. Diese Verschiebung sorgt dafür, dass nach dem Einrasten der Verbindungsvorrichtung nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Bewegungsfreiheit des Koppelele­ ments sichergestellt ist.

Um sicherzustellen, dass der Toleranzausgleich beispielswei­ se auch bei einem Verkanten der Bauteile des Kraftfahrzeug­ türverschlusses eingehalten wird, ist das auf dem Koppelele­ ment verschiebbar gelagerte Aufnahmeelement nach einem weiteren Merkmal der Erfindung in eine die Toleranzen zwischen dem Türschloss und dem Außenöffnungsgriff ausglei­ chenden Richtung vorgespannt.

Vorzugsweise besteht das Aufnahmeelement aus einem das Kop­ pelelement umgreifenden geschlitzten Kastenprofil und das Arretierungselement aus einer in das geschlitzte Kastenpro­ fil des Aufnahmeelementseinsteckbaren U-förmigen Rastnase, deren Schenkel-Innenflächen am Koppelelement anliegen und die in der Arretierungsstellung mit ihren Grundflächen bündig mit der offenen Seite des geschlitzten Kastenprofils abschließt.

Diese Ausführungsform des Verbindungsvorrichtungs gewährlei­ stet in besonders einfacher und damit kostengünstiger Form die Voraussetzung für eine kraft- und/oder formschlüssige Verbindung der Verbindungsvorrichtung mit der Koppelelement durch den Außenöffnungsgriff bzw. einen Teil des Außenöff­ nungsgriffs, wobei diese Form der Verbindung auch besonders platzsparend ist.

Alternativ hierzu kann das Arretierungselement in der Monta­ geposition dreh- oder schwenkbar im Aufnahmeelement angeord­ net sein und eine ellipsenförmig oder polygonal ausgebilde­ te Ausnehmung aufweisen, die ein ellipsenförmig oder polygo­ nal ausgebildetes Koppelelement umgreift, wobei der Außen­ öffnungsgriff einen Betätigungsvorsprung aufweist, der beim Verschieben des Außenöffnungsgriffs in die Gebrauchspositi­ on an einem Nocken des Arretierungselements angreift und das Arretierungselement in dem Aufnahmeelement sowie um das Koppelelement verschwenkt und eine kraft- und/oder form­ schlüssige Verbindung zwischen dem Aufnahmeelement und dem Arretierungselement herstellt.

Vorzugsweise besteht in dieser Ausgestaltung der erfindungs­ gemäßen Lösung das Arretierungselement aus einem harten Werkstoff, vorzugsweise aus einem Sinterwerkstoff und das Koppelelement aus einem gegenüber dem Werkstoff des Arretie­ rungselements weicheren Werkstoff, vorzugsweise aus Kunst­ stoff.

Zur Sicherung der Arretierung der Verbindungsvorrichtung am Koppelelement können am Aufnahmeelement Formschlußele­ mente oder -bereiche vorgesehen werden, die die Lage des Arretierungselements am Aufnahmeelement und damit die Lage der Verbindungsvorrichtung am Koppelelement sichern.

Weiterhin oder alternativ kann zur Sicherung der Arretie­ rung der Verbindungsvorrichtung am Koppelelement das Arre­ tierungselement um mehr als 90° von der Stellung, in der es mit dem Aufnahmeelement verbunden wird, bis zur Arretie­ rungsstellung der Verbindungsvorrichtung am Koppelelement verdrehbar sein, so daß eine selbstsichernde Verbindung geschaffen wird, da in dieser Stellung die kleine Ellip­ senachse der ellipsenförmigen Ausnehmung des Arretierungse­ lements um mehr als 90° gegenüber der großen Ellipsenachse des Koppelelements verdreht ist.

Weiterhin können zumindest an einem Teil der das Koppelele­ ment umgreifenden Fläche des Arretierungselements Form­ schlußelemente, vorzugsweise eine Verzahnung oder Mikrover­ zahnung angeordnet werden. Die Formschlußelemente können auf einem vorzugsweise aus einem Sinterwerkstoff bestehen­ den Einsatz angeordnet sein, der in die das Koppelelement umgreifende Öffnung des aus Kunststoff ausgebildeten Arre­ tierungselements eingesetzt ist.

Zur Verstärkung der festen Verbindung zwischen der Verbin­ dungsvorrichtung und dem Koppelelement weist das Koppelele­ ment nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zumindest im Verbindungsbereich mit dem Verbindungsvorrichtung eine pro­ filierte Oberfläche auf. Weiterhin können die an dem Kop­ pelelement anliegenden Verriegelungsflächen der Verbindungs­ vorrichtungs zumindest teilweise eine vorzugsweise mit der profilierten Oberfläche des Koppelelements übereinstimmen­ des Profil aufweisen.

Besteht der Außenöffnungsgriff aus einem im Einbauzustand im Wesentlichen senkrecht zur Türebene schwenkbaren Zieh­ handgriff, so wirkt er mit einem Umlenkhebel zusammen, der die Bewegungsrichtung des Ziehhandgriffes in die Bewegungs­ richtung der Koppelelement umlenkt. In der Montageposition des Ziehhandgriffes liegt ein Betätigungsschenkel des Ziehhandgriffes an einer Seite des Umlenkhebels an und umgreift in der Arretierungsstellung des Verbindungsvorrich­ tungs den Umlenkhebel.

Zur Ausbildung des Außenöffnungsgriffes als Ziehhandgriff ist der Außenöffnungsgriff zur Verriegelung des Verbindungs­ vorrichtungs senkrecht zur Türebene einsteckbar oder ein­ schwenkbar bis die Verbindungsvorrichtung kraft- und/oder formschlüssig mit dem Koppelelement verbunden ist. Der Au­ ßenöffnungsgriff ist erst nach der Verbindung der Verbin­ dungsvorrichtung mit dem Koppelelement in die Gebrauchs­ position vorzugsweise in der Türebene verschiebbar.

In dieser Ausführungsform weist der Außenöffnungsgriff vorzugsweise einen schräg zu seiner Einsteckrichtung verlau­ fende Betätigungsfläche auf, die nach der Arretierung der Verbindungsvorrichtung an dieser entlanggleitet bis die Ver­ schiebung des Außenöffnungsgriffs in die Gebrauchsposition freigegeben wird.

Zur leichteren Montage und zur eindeutigen Zuordnung der einzelnen Bauteile des Kraftfahrzeugtürverschlusses sind die Griffschale, das Türschloss und die Koppelelement auf einem Trägerelement angeordnet.

Ein Verfahren zum Verbinden eines Kraftfahrzeugtürver­ schluss mit einem Schließelemente enthaltenden Türschloss, einem schwenkbar in einer Aussenbetätigungselementeplatte oder Griffschale der Kraftfahrzeugtür gelagerten Außenöff­ nungsgriff, einem das Türschloss mit dem Außenöffnungsgriff verbindenden Koppelelement und einer das Koppelelement mit dem Außenöffnungsgriff verbindenden und Toleranzen zwischen dem Türschloss und dem Außenöffnungsgriff ausgleichenden Verbindungsvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß

• - in einer ersten Montagephase der Außenöffnungsgriff einerseits an der Griffschale angelenkt und anderer­ seits mit einem Betätigungsschenkel des Außenöff­ nungsgriffs in Richtung der aus einem Aufnahmeele­ ment und einem Arretierungselement bestehenden Ver­ bindungsvorrichtung eingeschwenkt wird bis das Arre­ tierungselement und eine Betätigungsfläche des Betä­ tigungsschenkels miteinander in Eingriff treten,
• - in einer zweiten Montagephase eine vollständige Ver­ bindung zwischen dem Koppelelement und der Verbin­ dungsvorrichtung hergestellt wird und
• - in einer dritten Montagephase der Außenöffnungs­ griff in seine Gebrauchsposition gebracht wird, wobei der Betätigungsschenkel wieder außer Eingriff mit der Verbindungsvorrichtung gerät.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­ spiels soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 - einen Ausschnitt aus einer Kraftfahrzeugtür mit einer schematisch-perspektivischen Darstellung eines Kraftfahrzeugtürverschlusses,

Fig. 2 - einen Ausschnitt aus dem Kraftfahrzeugtürver­ schluss gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht;

Fig. 3 - einen Schnitt durch den Kraftfahrzeugtürver­ schluss gemäß Fig. 2 entlang der Linie II-II und

Fig. 4 bis 7 - alternative Ausführungsformen zum Verbinden eines Außenöffnungsgriffes mit einem Koppelele­ ment.

Der in Fig. 1 dargestellte Ausschnitt aus einer Kraftfahr­ zeugtür 9 im Bereich des Kraftfahrzeugtürverschlusses 1 zeigt schematisch das Türschloss 2, das mehrere Schließele­ mente aufweist, unter anderem eine Drehfalle, eine Sperr­ klinke und einen Auslösehebel sowie ein auf die Schließele­ mente wirkendes Betätigungshebelsystem. Die Außenbetätigung des Türschlosses 2 erfolgt über einen in einer Griffschale oder Außenbetätigungselementeplatte 3 angeordneten Außenöff­ nungsgriff 4, der zur Außenbetätigung des Betätigungshe­ belsystems des Türschlosses 2 über ein auf das Betätigungs­ hebelsystem wirkendes Koppelelement 6 beispielsweise in Form einer Betätigungsstange einwirkt.

Bei einer Ausführungs des Außenöffnungsgriffes 4 als Zieh­ handgriff ist zur Umsetzung eines waagerechten Betätigungs­ hubes des Ziehhandgriffes in einen im Wesentlichen senkrech­ ten Betätigungshub des angeschlossenen Koppelelements 6 ein Betätigungsschenkel 42 des Ziehhandgriffs 4 gemäß Fig. 1 über einen Umlenkhebel 5 mit der Griffschale 3 verbunden und mit einem Teil 45 in die Außenbetätigungselementeplat­ te 3 eingehängt, so daß diese Einhängung die Schwenkachse für den Außenöffnungsgriff 4 ausbildet.

Zwischen dem Koppelelement 6 und dem Außenöffnungsgriff 4 bzw. dem Umlenkhebel 5 ist ein Verbindungsvorrichtung 7 an­ geordnet, die in der Montageposition, das heißt vor der Ju­ stierung und Fixierung der Verbindungsvorrichtung 7 auf der Koppelelement 6 frei verschiebbar gelagert ist. Diese freie Verschiebbarkeit de Verbindungsvorrichtung 7 sorgt für den notwendigen Toleranzausgleich zwischen dem Außenöffnungs­ griff 4 und dem Türschloss 2, da beide Teile an unterschied­ lichen Teilen der Türkarosserie angebracht sind und entspre­ chenden Herstellungstoleranzen unterliegen. Dieser Toleranz­ ausgleich wird durch eine entsprechende Verlagerung des Verbindungsvorrichtungs 7 auf dem Koppelelement 6 bewirkt, wobei eine Feder 8 eine Vorspannung erzeugt, die die Verbin­ dungsvorrichtung 7 in Richtung auf den Außenöffnungsgriff 4 bewegt.

Durch den Toleranzausgleich werden Zusammenbautoleranzen zwischen dem Türschloss 2 und dem Außenöffnungsgriff 4 soweit ausgeglichen, dass in jedem Falle ein einwandfreies Zusammenwirken von Außenöffnungsgriff 4 und Türschloss 2 gewährleistet ist.

Zur Vereinfachung der Montage sind die vorstehend beschrie­ benen Bauteile mit Ausnahme des Außenöffnungsgriffes 4 auf einem Trägerelement 10 vormontiert, das in die Kraftfahr­ zeugtür eingesetzt bzw. auf einem Trägerteil der Kraftfahr­ zeugtür montiert wird bevor der Außenöffnungsgriff 4 einge­ steckt bzw. in den Kraftfahrzeugtürverschluss 1 einge­ schwenkt wird.

Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt aus dem Kraftfahrzeugtürver­ schluss gemäß Fig. 1 im Bereich des Außenöffnungsgriffes 4 in einer Draufsicht von der Innenseite der Kraftfahrzeugtür her, so dass der Außenöffnungsgriff 4 nur teilweise zu erkennen ist. auf einem Halter- bzw. Trägerelement 10 mon­ tierten

Der Außenöffnungsgriff 4 ist mit einem Teil 45 in einen Einhängungsbereich 30 der Griffschale bzw. Außenbetätigung­ selementeplatte 3 eingehängt, der eine Schwenkachse 5 für den Außenöffnungsgriff 4 ausbildet. Der Außenöffnungsgriff 4 wirkt über einen Betätigungsschenkel 42 auf einen Umlenk­ hebel 5, der die horizontale Schwenkbewegung des Außenöff­ nungsgriffs 4 in eine im wesentlichen senkrechte Bewegung umsetzt. Der Umlenkhebel 5 wirkt über eine in dieser Ausfüh­ rungsform als zweiteiliger Clips ausgeführte Verbindungsvor­ richtung 7 auf ein Koppelelement 6. Ein Teil der Verbin­ dungsvorrichtung 7 ist im Montagezustand auf dem Koppelele­ ment 6 in Längsrichtung des Koppelelements 6 frei verschieb­ bar angeordnet bzw. unter Wirkung einer Feder 8 zum vorste­ hend beschriebenen Toleranzausgleich in der Darstellung gemäß Fig. 2 nach oben gedrückt wird, so dass die Vorspan­ nung stets in diese Richtung wirkt.

Die in der Montageposition frei verschiebbar auf dem Kop­ pelelement 6 gelagerte Verbindungsvorrichtung 7 wird dann in der Arretierungsstellung fest mit dem Koppelelement 6 verbunden, so dass eine einwandfreie Zuordnung der einzel­ nen Bauteile des Kraftfahrzeugtürverschlusses vorliegt.

Nähere konstruktive Einzelheiten der erfindungsgemäßen Lösung sowie die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Lösung sind dem in Fig. 3 dargestellten Schnitt durch den Kraftfahrzeugtürverschluss gemäß Fig. 2 entlang der Li­ nie II-II zu entnehmen.

Der als Ziehhandgriff ausgebildete Außenöffnungsgriff 4 weist einen Griffschenkel 40 auf, der über einen Verbin­ dungsschenkel 41 mit einem Betätigungsschenkel 42 verbunden ist. In der Montageposition A liegt der Außenöffnungs­ griff 4 mit dem Ende des Betätigungsschenkels 42 an einer Seitenfläche des Umlenkhebels 5 an, der damit ein Einschwen­ ken des Außenöffnungsgriffes 4 in die Gebrauchsposition verhindert.

Die Verbindungsvorrichtung 7 weist ein Aufnahmeelement 71 auf, das vorzugsweise aus einem geschlitzten Kastenprofil mit einer entsprechenden Anlagefläche am Koppelelement 6 besteht. In das geschlitzte Kastenprofil des Aufnahmeele­ ments 71 ist ein als Rastnase ausgebildetes Arretierungsele­ ment 72 einsteckbar, das ein U-förmiges Profil aufweist, wobei der Abstand zwischen den Schenkeln im Wesentlichen dem Durchmesser des Koppelelements 6 entspricht. Bei mitein­ ander verbundenem Aufnahmeelement 71 und Arretierungsele­ ment 72 wird eine feste formschlüssige und/oder kraftschlüs­ sige Verbindung zwischen der Verbindungsvorrichtung 7 und dem Koppelelement 6 hergestellt, wobei vorzugsweise das U-förmige Arretierungselement 72 an einem Anschlag des Auf­ nahmeelements 71 der Verbindungsvorrichtung 7 anliegt und dabei eine feste Rastverbindung mit dem Aufnahmeelement 71 eingeht.

Wird der Außenöffnungsgriff 4 bei der Montage in Richtung des Pfeiles E in die Griffschale eingeschoben bzw. einge­ schwenkt, so legt sich eine Betätigungsfläche 420 des Betätigungsschenkels 42 des Außenöffnungsgriffes 4 an die Stirnfläche des Arretierungselements 72 (Phase B, gestri­ chelte Darstellung in Fig. 3) an und schiebt dieses über das Koppelelement 6 in Richtung auf eine feste Verbindung mit dem Aufnahmeelement 71 der Verbindungsvorrichtung 7 bis die Anschlagposition, das heißt die Arretierungsposition C, die in Fig. 3 mit durchgezogener Linie dargestellt ist, erreicht ist.

In dieser Arretierungsstellung C ist keine weitere Verlage­ rung des Arretierungselements 72 in das Aufnahmeelement 71 der Verbindungsvorrichtung 7 mehr möglich und die zwischen dem Verbindungsschenkel 41 und dem Betätigungsschenkel 42 des Außenöffnungsgriffs 4 vorgesehene Schrägfläche 43 gleitet an der Außenfläche des Arretierungselements 72 entlang, wobei eine Bewegung des Außenöffnungsgriffes 4 in Richtung des Pfeiles F zur Verlagerung des Außenöffnungs­ griffes 4 in die Gebrauchsposition freigegeben wird. Durch diese Verschiebung wird nach dem Verrasten der Verbindungs­ vorrichtung 7 mit dem Koppelelement 6 die Bewegungsfreiheit des Koppelelements 6 sichergestellt.

Durch diese Form der Verbindung wird sichergestellt, dass der Außenöffnungsgriff 4 erst nach der Verbindung der Verbindungsvorrichtung 7 mit dem Koppelelement 6 in die Gebrauchsposition D in der Türebene verschiebbar ist und damit den Endzustand der Montage einnimmt.

Zur Sicherung einer form- und/oder kraftschlüssigen Verbin­ dung zwischen der Verbindungsvorrichtung 7 und dem Koppel­ element 6 kann das Koppelelement 6 zumindest im Bereich der Verbindung mit der Verbindungsvorrichtung 7 eine profilier­ te Oberfläche, beispielsweise in Form eines Gewindes oder mehrerer in Längsrichtung des Koppelelements 6 angeordneter Ringe und Rillen aufweisen. Durch ein entsprechendes Gegen­ profil an den Innenschenkelflächen des Arretierungselements 72 wird eine feste und auch durch Erschütterungen nicht lösbare Verbindung zwischen den einzelnen Bauteilen des Kraftfahrzeugtürverschlusses gewährleistet.

Die erfindungsgemäße Lösung lässt verschiedene Ausgestaltun­ gen zu, beispielsweise kann das Koppelelement 6 auch aus einem Zugseil bestehen, wenn beispielsweise ausschließlich Zugkräfte zwischen dem Außenöffnungsgriff 4 und dem Tür­ schloss 2 übertragen werden.

In den Fig. 4 bis 7 sind zwei alternative Ausführungsfor­ men zum Verbinden eines Außenöffnungsgriffes mit einem Kop­ pelelement schematisch dargestellt. In diesen Ausführungs­ formen weist das Koppelelement 6' einen ellipsenförmigen Querschnitt auf, der aber auch durch ein polygonales Profil ersetzt werden kann. Das Arretierungselement 72' enthält eine ebenfalls ellipsenförmige Ausnehmung, die in der Monta­ geposition das ellipsenförmige Koppelelement 6' umgreift.

Die Außenfläche des Arregierungselements 72' ist zylinder­ förmig ausgebildet und wird in eine teilzylindrische Ausneh­ mung des Aufnahmeelements 71' eingesetzt. Ein von der Außenfläche des Arretierungselements 72' außerhalb der Verbindung mit dem Aufnahmeelement 71' abstehender Nocken 73 tritt mit einem Vorsprung 44 an der Betätigungsfläche des Außenöffnungsgriffs 4' in Wirkverbindung, so daß nach dem Einsetzen des Außenöffnungsgriffs 4' und Verlagern des Außenöffnungsgriffs 4' in die Gebrauchsstellung das Arretie­ rungselement 72' um das Koppelelement 6' verschwenkt wird, so daß in der Arretierungsstellung (Fig. 5) eine kraft­ schlüssige Verbindung zwischen dem Arretierungselement 72' und dem Koppelelement 6' hergestellt ist. Anschließend wird der Außenöffnungsgriff 4' weiter in die Gebrauchsposition verlagert, in der er wie in der Darstellung gemäß Fig. 3 in Eingriff mit dem Umlenkhebel tritt.

In der Ausführungsform gemäß den Fig. 4 und 5 besteht das Arretierungselement 72' vorzugsweise aus einem harten Werkstoff, beispielsweise einem Sinterwerkstoff, während das Koppelelement 6' aus einem weicheren Werkstoff, bei­ spielsweise aus Kunststoff, besteht. Diese Werkstoffpaarung gewährleistet, daß eine feste kraftschlüssige und ggf. durch Verformung des Koppelelements im Arretierungsbereich auch formschlüssige Verbindung zwischen dem Arretierungsele­ ment 72' und dem Koppelelement 6' auftritt.

Zur Sicherung der Verbindung zwischen der Verbindungsvor­ richtung 7' und dem Koppelelement 6' können verschiedene Maßnahmen getroffen werden. Beispielsweise kann gemäß Fig. 5 das Aufnahmeelement 71' mit einem Formschlußelement oder einem Formschlußbereich 76 versehen werden, mit dem der Nocken 73 des Arretierungselements 72' nach der Arretierung der Verbindungsvorrichtung 7' am Koppelelement 6' form­ schlüssig festlegbar ist.

Alternativ oder ergänzend hierzu kann ein Verschwenken des Arretierungselements 72' um einen Winkel α von mehr als 90° von der Ausgangslage des Arretierungselements 72' bis zur Arretierung der Verbindungsvorrichtung 7' am Koppelelement 6' vorgeshen werden, so daß das Arretierungselement 72' selbstsichernd um das Koppelelement 6' greift, da in dieser Stellung die kleine Ellipsenachse der ellipsenförmigen Ausnehmung des Arretierungselements 72' um mehr als 90° gegenüber der großen Ellipsenachse des Koppelelements 6' verdreht ist und damit eine selbstsichernde Verbindung zwischen dem Arretierungselement 72' und dem Koppelelement 6' schafft.

Eine weitere Alternative oder Ergänzung hierzu ist in den Fig. 6 und 7 dargestellt.

Die Ausführungsform gemäß den Fig. 6 und 7 ist gleichar­ tig zu der in der Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungs­ form ausgebildet. In dieser Ausführungsform weist das Arretierungselement 72' Einsätze 74, 75 vorzugsweise aus einem Sinterwerkstoff auf, in deren dem Koppelelement 6' zugewandter Fläche eine Verzahnung angeordnet ist. Diese Verzahnung sorgt beim Verriegeln des Arretierungselements 72' mit dem Koppelelement 6' für eine feste kraft- und förmschlüssige Verbindung zwischen dem Arretierungselement 72' und dem Koppelelement 6'.

Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsbeispie­ le, sondern es ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der in der Zeichnung und Beschreibung dargestell­ ten Lösung auch bei grundsätzlich andersgearteten Ausführun­ gen Gebrauch macht.

Claims (24)

1. Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Schließelemente enthaltenden Türschloss, einem schwenkbar in einer Au­ ssenbetätigungselementeplatte oder Griffschale der Kraftfahrzeugtür gelagerten Außenöffnungsgriff, einem das Türschloss mit dem Außenöffnungsgriff verbindenden Koppelelement und einer das Koppelelement mit dem Außenöffnungsgriff verbindenden und Toleranzen zwi­ schen dem Türschloss und dem Außenöffnungsgriff aus­ gleichenden Verbindungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsvorrichtung (7, 7') ein zum Koppe­ lelement (6, 6') längsverschiebbares Aufnahmeelement (71, 71') und ein Arretierungselement (72, 72') auf­ weist, das bei der Montage des Außenöffnungsgriffs (4) mit dem Koppelelement (6, 6') in Verbindung tritt und die Verbindungsvorrichtung (7, 7') am Koppelelement (6, 6') arretiert.

2. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, dass die Verbindung und Arretierung zwischen der Verbindungsvorrichtung (7) und dem Kop­ pelelement (6) durch Verschieben des Arretierungsele­ ments (72) quer zur Längsachse des Koppelelements (6) erfolgt.

3. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung und Arre­ tierung zwischen der Verbindungsvorrichtung (7') und dem Koppelelement (6') durch Schwenken des Arretie­ rungselements (72') um eine Achse des Aufnahmeelements (71') erfolgt.

4. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung und Arretierung zwischen der Verbin­ dungsvorrichtung (7') und dem Koppelelement (6') durch Drehen des Arretierungselements (72') um das Koppelele­ ment (6') erfolgt.

5. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einführen des Außenöffnungsgriffs (4) (durch Einstecken, Einschieben und/oder Einschwenken) eine Betätigungsfläche (420) des Betätigungsschenkels (42) vorübergehend mit dem Arretierungselement (72) zur Herstellung einer Verbindung zwischen dem Koppelele­ ment (6) und der Verbindungsvorrichtung (7) in Wirkver­ bindung tritt.

6. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine derartige konstruktive Ausbildung und Zuordnung der Bauteile des Kraftfahrzeugtürverschlusses, daß der Außenöffnungsgriff (4) seine Gebrauchsposition nur erreichen kann, wenn bei der Montage die Verbindung zwischen dem Koppelelement (6, 6') und der Verbindungs­ vorrichtung (7, 7') hergestellt wurde.

7. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenöffnungsgriff (4) zur Verbindung der Verbin­ dungsvorrichtung (7) mit dem Koppelelement (6) in der einen Richtung (E) und zum Erreichen der Gebrauchs­ position in einer anderen Richtung (F) bewegt wird. (Fig. 3)

8. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeich­ net, dass der Außenöffnungsgriff (4) zur Verbindung der Verbindungsvorrichtung (7') mit dem Koppelelement (6') in dieselbe Richtung wie zum Erreichen der Ge­ brauchsposition bewegt wird. (Fig. 4 bis 7)

9. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass das auf dem Koppelelement (6, 6') verschiebbar gelagerte Aufnahmeelement (71, 71') in eine die Toleranzen zwischen dem Türschloss (2) und dem Außenöffnungs­ griff (4) ausgleichenden Richtung vorgespannt ist.

10. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (71) aus einem das Koppelele­ ment (6) umgreifenden geschlitzten Kastenprofil und das Arretierungselement (72) aus einer in das ge­ schlitzte Kastenprofil des Aufnahmeelements (71) einsteckbaren U-förmigen Rastnase (72) besteht, deren Schenkel-Innenflächen am Koppelelement (6) anliegen und die in der Arretierungsstellung (B) mit ihren Grundflächen bündig mit der offenen Seite des ge­ schlitzten Kastenprofils abschließt.

11. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich­ net, dass das Arretierungselement (72') in der Monta­ geposition dreh- oder schwenkbar in dem Aufnahmeele­ ment (71') angeordnet ist und eine ellipsenförmig oder polygonal ausgebildete Ausnehmung aufweist, die ein ellipsenförmig oder polygonal ausgebildetes Kop­ pelelement (6') umgreift, dass der Außenöffnungs­ griff (4') einen Betätigungsvorsprung (44) aufweist, der beim Verschieben des Außenöffnungsgriffs (4) in die Gebrauchsposition an einem Nocken (73) des Arre­ tierungselements (72') angreift und das Arretierungs­ element (72') in dem Aufnahmeelement (71) sowie um das Koppelelement (6') verschwenkt und eine kraft- und/oder formschlüssige Verbindung zwischen dem Auf­ nahmeelement (71') und dem Arretierungselement (72') herstellt.

12. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungselement (72') aus einem harten Werkstoff, vorzugsweise aus einem Sinterwerkstoff und das Koppelelement (6') aus einem gegenüber dem Werkstoff des Arretierungselements (72') weicheren Werkstoff, vorzugsweise aus Kunst­ stoff, besteht.

13. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (76, α, 74, 75) zur Sicherung der Arretie­ rung der Verbindungsvorrichtung (7, 7') am Koppelele­ ment (6, 6').

14. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinrichtung (76, α, 74, 75) aus einem am Aufnahmeelement (71') vorgesehe­ nen Formschlußelement oder -bereich (76) besteht.

15. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung der Arretie­ rung der Verbindungsvorrichtung (7') am Koppelelement (6' das Arretierungselement (72') um mehr als 900 von der Stellung, in der es mit dem Aufnahmeelement (71') verbunden wird, bis zur Arretierungsstellung der Ver­ bindungsvorrichtung (7') am Koppelelement (6') ver­ drehbar ist.

16. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zumindest an einem Teil der das Kop­ pelelement (6') umgreifenden Fläche des Arretierungs­ elements (72') Formschlußelemente, vorzugsweise eine Verzahnung oder Mikroverzahnung angeordnet ist.

17. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlußelemente auf einem vorzugsweise aus einem Sinterwerkstoff bestehenden Einsatz (74, 75) angeordnet sind, der in die das Kop­ pelelement (6') umgreifende Öffnung des aus Kunst­ stoff ausgebildeten Arretierungselements (72') ein­ gesetzt ist.

18. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (6) zumindest im Verbindungsbe­ reich mit der Verbindungsvorrichtung (7) eine profi­ lierte Oberfläche aufweist.

19. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die am Koppelelement (6) anlie­ genden Verriegelungsflächen der Verbindungsvorrich­ tung (7) zumindest teilweise ein vorzugsweise mit der profilierten Oberfläche des Koppelelements (6) über­ einstimmendes Profil aufweisen.

20. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenöffnungsgriff (4) aus einem im Einbauzustand im Wesentlichen senkrecht zur Türebene schwenkbaren Ziehhandgriff besteht, der mit einem Umlenkhebel (5) zusammenwirkt, der die Bewegungsrichtung des Ziehhand­ griffes (4) in die Bewegungsrichtung des Koppelele­ ments (6) umlenkt und dass in der Gebrauchsposition (C) des Ziehhandgriffes (4) ein Betätigungsschenkel (42) des Ziehhandgriffes (4) mit dem Umlenkhebel (5) in Eingriff steht.

21. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenöffnungsgriff (4) zur Verriegelung der Verbin­ dungsvorrichtung (7) senkrecht zur Türebene einsteck­ bar oder einschwenkbar ist bis die Verbindungsvorrich­ tung (7) kraft- und/oder formschlüssig mit dem Koppel­ element (6) verbunden ist und dass der Außenöffnungs­ griff (4) erst nach der Verbindung der Verbindungsvor­ richtung (7) mit dem Koppelelement (6) in die Gebrauch­ sposition (C) vorzugsweise in der Türebene verschieb­ bar ist.

22. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenöffnungsgriff (4) eine schräg zu seiner Ein­ steckrichtung verlaufende Fläche (43) aufweist, die nach der Verbindung der Verbindungsvorrichtung (7) mit dem Koppelelement (6) das Erreichen der Gebrauchs­ position (C) des Außenöffnungsgriffs (4) erlaubt.

23. Kraftfahrzeugtürverschluss nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffschale (3), das Türschloss (2) und das Koppel­ element (6) auf einem Trägerelement (10) angeordnet sind.

24. Verfahren zum Verbinden eines Kraftfahrzeugtürver­ schluss mit einem Schließelemente enthaltenden Tür­ schloss, einem schwenkbar in einer Aussenbetätigungse­ lementeplatte oder Griffschale der Kraftfahrzeugtür gelagerten Außenöffnungsgriff, einem das Türschloss mit dem Außenöffnungsgriff verbindenden Koppelelement und einer das Koppelelement mit dem Außenöffnungsgriff verbindenden und Toleranzen zwischen dem Türschloss und dem Außenöffnungsgriff ausgleichenden Verbindungs­ vorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass
in einer ersten Montagephase der Außenöffnungsgriff (4) einerseits an der Griffschale (3) angelenkt und andererseits mit einem Betätigungsschenkel (42) des Außenöffnungsgriffs (4) in Richtung der aus einem Aufnahmeelement (71) und einem Arretierungselement (72) bestehenden Verbindungsvorrichtung (7) einge­ schwenkt wird bis das Arretierungselement (72) und eine Betätigungsfläche (420) des Betätigungsschen­ kels (42) miteinander in Eingriff treten,
in einer zweiten Montagephase eine vollständige Ver­ bindung zwischen dem Koppelelement (6) und der Ver­ bindungsvorrichtung (7) hergestellt wird und
in einer dritten Montagephase der Außenöffnungs­ griff (4) in seine Gebrauchsposition gebracht wird, wobei der Betätigungsschenkel (42) wieder außer Eingriff mit der Verbindungsvorrichtung (7) gerät.