DE19821498A1 - Steuerventil - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Steuerventile. Insbeson­ dere bezieht sich die Erfindung auf ein Verdrängungssteuer- bzw. Regelventil in einem verdrängungsvariablen Kompressor, der in einer Klimaanlage verwendet wird.

Ein typisches Kraftfahrzeug hat einen Kompressor, der die Temperatur der Fahrgastzelle variiert, um die Fahrt der Pas­ sagiere komfortabel zu machen. Solche Kompressoren umfassen einen verdrängungsvariablen Kompressor mit einer Taumel­ scheibe. Die Taumelscheibe ist schwenkbar auf einer An­ triebswelle des Kompressors gelagert. Die Neigung der Tau­ melscheibe wird geändert in Übereinstimmung mit der Diffe­ renz zwischen dem Druck in einer Kurbelkammer und dem An­ saugdruck des Kompressors. Eine Rotation der Taumelscheibe wird in eine lineare Hin- und Herbewegung von Kolben konver­ tiert.

Solch ein Kompressor besitzt ein Regel- bzw. Steuerventil für ein Steuern der Verdrängung des Kompressors. Das Ventil stellt den Druck in der Kurbelkammer und den Ansaugdruck ein für ein Steuern der Kühlleistung des Kompressors.

Die japanische ungeprüfte Patentschrift Nr. 1-177466 offen­ bart solch ein Steuerventil. Dieses Ventil hat ein Gehäuse sowie eine Solenoidspule, die aneinander befestigt sind. Das Ventil hat des weiteren einen Ventilkörper sowie eine Ven­ tilbohrung. Der Ventilkörper wird durch die Solenoidspule bewegt, wodurch der Öffnungsbetrag der Ventilbohrung geän­ dert wird. Insbesondere wird der Ventilkörper bewegt durch Ändern des Werts eines elektrischen Stroms, der an die So­ lenoidspule angelegt wird. Die Öffnung der Ventilbohrung wird dementsprechend eingestellt. Ein Zuführleitungskabel ist an ein Ende der Solenoidspule angeschlossen, wobei ein Erdungsleitungskabel an das andere Ende der Solenoidspule angeschlossen ist. Die Leitungskabel erstrecken sich von dem Steuerventil aus. Ein Anschluß ist an dem Ende des Zuführ­ leitungskabels befestigt. Der Anschluß koppelt das Zuführ­ leitungskabel an eine elektrische Leistungsquelle. Das Ende des Erdleitungskabels ist an einen Halter bzw. an eine Befe­ stigungseinrichtung wie beispielsweise eine Erdungsklemme angeschlossen. Das Erdungsleitungskabel ist geerdet bzw. elektrisch an den Karosserierahmen eines Fahrzeugs durch die Befestigungseinrichtung angeschlossen. In anderen Worten ausgedrückt ist eine gesonderte Einrichtung wie beispiels­ weise eine Erdungsklemme für das Erden des Erdungsleitungs­ kabels erforderlich. Dies erhöht die Anzahl von Teilen und erhöht folglich die Kosten.

Es ist dementsprechend eine Aufgabe der vorliegenden Erfin­ dung, ein Steuerventil zu schaffen, welches die Erdungslei­ tung der Solenoidspule erdet, ohne daß eine Befestigungsein­ richtung oder Halterung wie beispielsweise eine Erdungsklem­ me verwendet wird, um hierdurch die Herstellungskosten zu verringern.

Zur Lösung der vorstehenden sowie weiterer Aufgaben sowie in Übereinstimmung mit dem Zweck der vorliegenden Erfindung wird ein Steuerventil geschaffen. Dieses Steuerventil hat ein Ventilgehäuse, eine Ventilkammer innerhalb des Gehäuses sowie einen Ventilkörper der in der Ventilkammer angeordnet ist. Das Steuerventil steuert bzw. regelt einen Fluidstrom durch die Ventilkammer durch wahlweises Schließen und Öffnen der Ventilbohrung mittels des Ventilkörpers. Das Steuerven­ til hat des weiteren einen Aktuator (Betätigungseinrichtung), der an dem Ventilgehäuse befestigt ist, um den Ventilkörper zu betätigen. Der Aktuator hat ein Gehäuse, welches elektrisch mit dem Ventilgehäuse verbunden ist. Das Steuerventil hat des weiteren eine Spindel (Kolben), eine Spule, eine erste und zweite Anschlußplatte, einen elektrischen Zufuhrterminal sowie flexible Kontakte. Die Spindel besteht aus einem elektrisch isolierendem Mate­ rial und ist in dem Gehäuse untergebracht. Die Spule ist um die Spindel gewunden und hat ein Erdungsende sowie ein Zu­ führende. Die erste Anschlußplatte ist in unmittelbarer Nähe zu der Spindel angeordnet. Das Erdungsende der Spule ist an die erste Anschlußplatte angeschlossen. Das elektrische Zu­ führterminal (Zuführanschluß) ist in dem Gehäuse ausgeformt. Das Zuführende der Spule ist an den Zuführanschluß ange­ schlossen. Die zweite Anschlußplatte liegt der ersten An­ schlußplatte gegenüber und ist von dieser beabstandet. Die zweite Anschlußplatte ist elektrisch an das Gehäuse ange­ schlossen. Die flexiblen Kontakte sind zwischen der ersten Anschlußplatte und der zweiten Anschlußplatte angeordnet, um die Anschlußplatten elektrisch zu verbinden. Die Kontakte sind an einer der ersten und zweiten Anschlußplatten befe­ stigt und berühren die jeweils andere Anschlußplatte.

Weitere Aspekte und Vorteile der Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung ersichtlich, die anhand der be­ gleitenden Zeichnungen ausgeführt ist, welche exemplarisch die Prinzipien der Erfindung darstellen. Die Erfindung sowie deren Aufgaben und Vorteile sind am besten verständlich mit Bezug auf die folgende Beschreibung bevorzugter Ausführungs­ beispiele unter Miteinbeziehung der begleitenden Zeichnun­ gen.

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht, die ein Steuerven­ til gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt,

Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht, die einen verdrän­ gungsvariablen Kompressor der kupplungslosen Bauart mit dem elektromagnetischen Ventil gemäß der Fig. 1 zeigt,

Fig. 3 ist eine vergrößerte Teilquerschnittsansicht, die den Kompressor gemäß der Fig. 2 zeigt, wenn die Neigung der Taumelscheibe maximal ist,

Fig. 4 ist eine vergrößerte Teilquerschnittsansicht, die den Kompressor gemäß der Fig. 2 zeigt, wenn die Neigung der Taumelscheibe minimal ist,

Fig. 5 ist eine vergrößerte Teilquerschnittsansicht, die das Steuerventil gemäß der Fig. 1 zeigt,

Fig. 6 ist eine Explosionsperspektivenansicht, die ein Paar Anschlußplatten darstellt,

Fig. 7(a) und 7(b) sind vergrößerte Teilquerschnittsan­ sichten, welche die Anschlußplatten gemäß der Fig. 6 dar­ stellen,

Fig. 8 ist eine Querschnittsansicht, die ein Steuerven­ til gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt,

Fig. 9 ist eine vergrößerte Teilquerschnittsansicht, die das Steuerventil gemäß der Fig. 8 zeigt und

Fig. 10 ist eine Explosionsperspektivenansicht, die ein Paar Anschlußplatten zeigt.

Ein erstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf die Fig. 1 bis 7 beschrieben.

Zuerst wird ein verdrängungsvariabler Kompressor der kupp­ lungslosen Bauart mit Bezug auf die Fig. 2 beschrieben. Ein vorderes Gehäuse 12 ist an die vordere Endseite eines Zylin­ derblocks 11 fixiert. Ein hinteres Gehäuse 13 ist an die hintere Endseite des Zylinderblocks 11 fixiert, wobei eine Ventilplatte 14 zwischen dem hinteren Gehäuse 13 und der Endseite angeordnet ist. Eine Kurbelkammer 15 wird durch die inneren Wände des vorderen Gehäuses 12 sowie die vordere Endseite des Zylinderblocks 11 gebildet. Eine Welle 16 ist drehbar in dem vorderen Gehäuse 11 sowie dem Zylinderblock 12 gelagert und erstreckt sich durch die Kurbelkammer 15.

Das vordere Gehäuse 12 hat eine zylindrische Wand, die sich vorwärts erstreckt. Das vordere Ende der Antriebswelle 16 ist in der zylindrischen Wand angeordnet und ist ferner an einer Riemenscheibe 17 befestigt. Die Riemenscheibe 17 ist drehbar durch die zylindrische Wand mittels eines Schrägla­ gers 19 gestützt. Die Riemenscheibe 17 ist direkt an eine externe Antriebsquelle bzw. einen Fahrzeugmotor (nicht ge­ zeigt) durch einen Riemen 18 gekoppelt. Das Schräglager 19 überträgt Schub- und Radiallasten, die auf die Riemenscheibe 17 einwirken, auf das vordere Gehäuse 12.

Eine Lippendichtung 20 ist zwischen der Welle 16 und dem vorderen Gehäuse 12 für ein Abdichten der Kurbelkammer 15 angeordnet. Das heißt, daß die Lippendichtung verhindert, daß Kühlgas innerhalb der Kurbelkammer 15 ausleckt.

Ein Rotor 21 ist an die Antriebswelle 16 innerhalb der Kur­ belkammer 15 fixiert. Eine Nockenplatte bzw. eine Taumel­ scheibe 22 ist durch die Welle 16 in der Kurbelkammer 15 derart abgestützt, daß sie entlanggleiten kann sowie mit Be­ zug zu der Achse der Welle 16 kippen bzw. schwenken kann. Ein Paar Führungsstifte 23 sind an der Taumelscheibe 22 fi­ xiert. Jeder Führungsstift 23 hat eine Führungskugel an des­ sen distalem Ende. Der Rotor 21 hat einen Abstützarm 24. Ein Paar Führungsbohrungen 25 sind in dem Abstützarm 24 ausge­ formt. Jeder Führungsstift 23 ist gleitfähig in die zugehö­ rige Führungsbohrung 25 eingesetzt. Das Zusammenwirken des Arms 24 und der Führungsstifte 23 ermöglicht der Taumel­ scheibe 22, integral mit der Welle 16 zu drehen. Das Zusam­ menwirken führt ferner die Schwenkbewegung der Taumelscheibe 22 entlang der Achse der Welle 16.

Wenn die Mitte der Taumelscheibe 22 sich in Richtung zum Zy­ linderblock 11 bewegt, dann verringert sich die Neigung der Taumelscheibe 22. Eine Feder 26 erstreckt sich zwischen dem Rotor 21 und der Taumelscheibe 22. Die Feder 26 spannt die Taumelscheibe 22 in die Richtung vor, in welcher die Neigung der Taumelscheibe 22 verringert wird. Der Rotor 21 hat einen Vorsprung 21a auf dessen hinterer Endseite. Ein Anschlagen der Taumelscheibe 22 gegen den Vorsprung 21a begrenzt die maximale Neigung der Taumelscheibe 22.

Wie in den Fig. 2 bis 4 gezeigt wird hat der Zylinderblock 11 eine Verschlußkammer 27 in dessen mittlerem Abschnitt. Die Verschlußkammer 27 erstreckt sich entlang der Achse der Antriebswelle 16. Ein becherförmiges Verschlußglied 28 ist gleitfähig in die Verschlußkammer 27 untergebracht. Das Ver­ schlußglied 28 hat einen großdurchmeßrigen Abschnitt 28a sowie einen kleindurchmeßrigen Abschnitt 28b. Eine Feder 29 ist zwischen einer Stufe 27a, welche in der Verschlußkammer 27 ausgeformt ist und einer Stufe oder einer Schulter ange­ ordnet, welche zwischen dem großdurchmeßrigen Abschnitt 28a und dem kleindurchmeßrigen Abschnitt 28b ausgeformt ist. Die Spiralfeder 29 spannt das Verschlußglied 28 in eine Richtung vor, in welcher ein Ansaugkanal 32 geöffnet wird. Die Feder 29 spannt das Verschlußglied 28 in Richtung zur Taumelscheibe 22 vor.

Das hintere Ende der Welle 16 ist in das Verschlußglied 28 eingesetzt. Ein Radiallager 30 ist an der inneren Wand des großdurchmeßrigen Abschnitts 28a mittels eines Schnapprings 31 fixiert. Das hintere Ende der Antriebswelle 16 ist gleit­ fähig durch die innere Wand der Verschlußkammer 27 über das Radiallager 30 und das Verschlußglied 28 abgestützt, die sich dazwischen anordnen.

Der Ansaugkanal 32 ist in der Mitte des hinteren Gehäuses 13 und der Ventilplatte 14 ausgebildet. Die Achse des Kanals 32 ist zu der Achse der Antriebswelle 16 hin ausgerichtet (auf einer Linie). Der Ansaugkanal 32 ist mit der Verschlußkammer 27 verbunden. Eine Positionierfläche 33 ist an der Ventil­ platte 14 um die innere Öffnung des Ansaugkanals 32 herum ausgeformt. Das hintere Ende des kleindurchmeßrigen Ab­ schnitts 28b des Verschlußgliedes stößt gegen die Positio­ nierfläche 33 an. Dieses Anstoßen begrenzt eine Rückwärtsbe­ wegung des Verschlußglieds 28.

Ein Schublager 34 ist auf der Antriebswelle 16 abgestützt und ist zwischen der Taumelscheibe 22 und dem Verschlußglied 28 angeordnet. Das Schublager 34 gleitet entlang der Achse der Antriebswelle 16. Die Kraft der Feder 29 hält in kon­ stanter Weise das Schublager 34 zwischen der Taumelscheibe 22 und dem großdurchmeßrigen Abschnitt 28a des Verschluß­ glieds 28.

Wenn die Taumelscheibe 22 in Richtung zu dem Verschlußglied 28 geneigt wird, dann wird die Bewegung der Taumelscheibe 22 auf das Verschlußglied 28 über das Schublager 34 übertragen. Dementsprechend bewegt sich das Verschlußglied 28 in Rich­ tung zur Positionierfläche 33, während die Feder 29 zusam­ mengedrückt wird. Hierauf berührt das Verschlußglied 28 die Positionierfläche 33. Das Schublager 34 verhindert, daß eine Rotation der Taumelscheibe 22 auf das Verschlußglied 28 übertragen wird.

Wie in der Fig. 2 gezeigt ist hat der Zylinderblock 11 Zy­ linderbohrungen 11a, die sich durch diesen erstrecken. Jede Zylinderbohrung 11a nimmt einen Einzelkopfkolben 35 auf. Die Rotationsbewegung der Taumelscheibe 22 wird auf jeden Kolben 35 über ein Paar Schuhe 36 übertragen und in eine lineare Hin- und Herbewegung des Kolbens 35 in der zugehörigen Zy­ linderbohrung 11a konvertiert.

Eine ringförmige Ansaugkammer 37 sowie eine ringförmige Aus­ laßkammer 38 sind in dem hinteren Gehäuse 13 ausgebildet. Die Ventilplatte 14 hat Ansauganschlüsse 39 und Auslaßan­ schlüsse 40. Die Ventilplatte 14 hat des weiteren Ansaugven­ tilklappen 41 und Auslaßventilklappen 42. Jede Ansaugventil­ klappe 41 entspricht einem der Ansauganschlüsse 39, wobei jede Auslaßventilklappe 42 einem der Auslaßanschlüsse 40 entspricht. Wenn jeder Kolben 35 von dem oberen Totpunkt zu dem unteren Totpunkt in der zugehörigen Zylinderbohrung 11a bewegt wird, dann dringt Kühlgas innerhalb der Ansaugkammer 37 in die Zylinderbohrung 11a über den zugehörigen Ansaugan­ schluß 39 ein, während bewirkt wird, daß die zugehörige Ven­ tilklappe 42 in einer Offenposition verbogen wird. Der Öff­ nungsbetrag jeder Auslaßventilklappe 42 ist definiert durch einen Kontakt zwischen der Ventilklappe 42 und einem zugehö­ rigen Anschlag 43.

Die Gaskompression innerhalb der Zylinderbohrungen 11 er­ zeugt eine Reaktionskraft. Die Reaktionskraft wird auf den Rotor 21 über die Kolben 35, die Schuhe 36, die Taumelschei­ be 22 und die Führungsstifte 23 übertragen. Ein Schublager 44, das zwischen dem vorderen Gehäuse 12 und der Abstütz­ platte 21 angeordnet ist, nimmt die auf den Rotor 21 über­ tragene Reaktionskraft auf.

Wie in den Fig. 2 bis 4 gezeigt wird ist die Ansaugkammer 37 mit der Verschlußkammer 27 über eine Bohrung 45 verbunden. Beim Berühren der Positionierfläche 33 schließt das Ver­ schlußglied 28 die vordere Öffnung des Ansaugkanals 32, wo­ durch die Bohrung 45 vom Ansaugkanal 32 getrennt wird. Die Welle 16 hat einen Axialkanal 46. Der Kanal 46 hat einen Einlaß 46a sowie einen Auslaß 46b. Der Einlaß öffnet sich zur Kurbelkammer 15 in der Nachbarschaft der Lippendichtung 20, wobei der Auslaß 46b sich in den Innenraum des Ver­ schlußglieds 28 öffnet. Der Innenraum des Verschlußglieds 28 ist mit der Verschlußkammer 27 durch eine Druckentspannungs­ bohrung 47 verbunden, die in der Verschlußgliedwand nahe dem hinteren Ende des Verschlußglieds ausgeformt ist.

Die Auslaßkammer 38 ist mit der Kurbelkammer 15 durch einen Zuführkanal 48 verbunden. Der Zuführkanal 48 wird geregelt durch ein Verdrängungssteuerventil 49, welches in dem hinte­ ren Gehäuse 13 untergebracht ist. Das Steuerventil 49 ist mit dem Ansaugkanal 32 durch einen Druckeinlaßkanal 50 ver­ bunden. Der Kanal 50 leitet den Ansaugdruck Ps zu dem Steu­ erventil 49 von dem Ansaugkanal 32. Das Steuerventil 49 hat einen elektromagnetischen Aktuator 62 mit einer Solenoidspu­ le 87.

Ein Auslaß ist in dem oberen Abschnitt des Zylinderblocks 11 ausgeformt. Kühlgas innerhalb der Auslaßkammer 38 wird in einen externen Kühlkreis 52 über den Auslaß 51 ausgestoßen. Der Auslaß 51 ist mit dem Ansaugkanal 32, welcher Kühlgas zur Ansaugkammer 37 befördert, durch den Kühlkreis 52 ver­ bunden. Der Kühlkreis 52 hat einen Kondensator 83, ein Ex­ pansionsventil 54 und einen Verdampfer 55. Ein Temperatur­ sensor 56 ist in der Nähe des Verdampfers 55 angeordnet. Der Temperatursensor 56 erfaßt die Temperatur des Verdampfers 55 und sendet Signale, welche sich auf die erfaßte Temperatur beziehen, zu einem Computer 57. Der Computer 57 ist ferner an einen Temperaturregler 58, einen Fahrgastzellentempera­ tursensor 58 und an einen Klimaanlagenstartschalter 59 ange­ schlossen. Ein Fahrgast stellt eine gewünschte Fahrgastzel­ lentemperatur mittels dieses Temperaturreglers 58 ein.

Der Computer 57 empfängt verschiedene Informationen ein­ schließlich beispielsweise eine Zieltemperatur, eingestellt durch den Temperaturregler 58, der Temperatur, erfaßt durch den Temperatursensor 56, der Fahrgastzellentemperatur, er­ faßt durch den Temperatursensor 58a, ein "An/Aus"-Signal des Startschalters 59, die externe Temperatur und die Motorge­ schwindigkeit. Basierend auf dieser Information berechnet der Computer 57 den Wert eines elektrischen Stroms, der an die Solenoidspule 87 in dem Aktuator 62 angelegt werden soll und überträgt den berechneten Stromwert auf einen Treiber 60. Demzufolge sendet der Treiber 60 einen Strom mit der be­ rechneten Höhe an die Solenoidspule 87 für ein Betätigen des Aktuators 62.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt wird hat das Steuerventil 49 ein Gehäuse 61 sowie den Aktuator 62. Das Gehäuse 61 und der Aktuator 62 sind in der Mitte des Ventils 49 aneinander be­ festigt. Eine Ventilkammer 63 ist zwischen dem Gehäuse 61 und dem Aktuator 62 ausgebildet. Die Ventilkammer 63 nimmt einen Ventilkörper 64 auf. Das Gehäuse 61 hat des weiteren eine Ventilbohrung 66, die sich entlang dessen Achse er­ streckt. Eine untere Öffnung der Ventilbohrung 66 ist mit der Ventilkammer 63 verbunden und zu dem Ventilkörper 64 hin ausgerichtet. Eine Öffnungsfeder 65 erstreckt sich zwischen einer Stufe 64b an dem Ventilkörper 64 und einer Wand der Ventilkammer 63. Die Feder 65 spannt den Ventilkörper 64 in eine Richtung vor, in der die Ventilbohrung 66 geöffnet wird. Die Ventilkammer 63 ist mit der Auslaßkammer 38 durch einen Ventilkammeranschluß 67 und den Zuführkanal 48 verbun­ den.

Eine Druckerfassungskammer 68 ist in dem oberen Abschnitt des Gehäuses 61 definiert, wie dies aus den Zeichnungen zu entnehmen ist. Die Begriffe oben, unten usw. in der folgen­ den Beschreibung beziehen sich auf obere Bereiche und untere Bereiche entsprechend der Sichtweise in den Figuren. Die Er­ fassungskammer 68 ist mit dem Ansaugkanal 32 durch einen Druckeinlaßanschluß 69 und den Druckeinlaßkanal 50 verbun­ den.

Ein Balg 70 ist in der Erfassungskammer 68 untergebracht. Der Balg 70 hat eine Feder 70a. Die Feder 70a dehnt den Balg 70 in Richtung zur Ventilbohrung 66 aus. Eine Führungsboh­ rung 71 ist in dem Gehäuse 61 ausgeformt, um die Erfassungs­ kammer 68 mit der Ventilkammer 63 Fluid zu verbinden. Der Durchmesser der Führungsbohrung 71 ist geringfügig kleiner als jener der Ventilbohrung 66.

Die Führungsbohrung 71 nimmt gleitfähig eine Druckerfas­ sungsstange 72 auf. Die Stange 72 koppelt den Balg 70 mit dem Ventilkörper 64.

Die Stange 72 hat einen kleindurchmessrigen Abschnitt 72a, der sich innerhalb der Ventilbohrung 66 erstreckt und ist an den Ventilkörper 64 gekoppelt. Ein Spalt zwischen dem klein­ durchmessrigen Abschnitt 72a und der Ventilbohrung 66 er­ laubt eine Strömung an Kühlgas.

Ein Anschluß 73 ist in dem Gehäuse 61 zwischen der Ventil­ kammer 63 und der Druckerfassungskammer 68 ausgebildet. Der Anschluß 73 erstreckt sich radial und schneidet die Ventil­ bohrung 66. Der Anschluß 73 ist mit der Kurbelkammer 15 durch den Zuführkanal 48 verbunden.

Der Aktuator 60 hat ein zylindrisches äußeres Gehäuse 74 so­ wie ein becherförmiges Kolbengehäuse 75. Die Gehäuse 74, 75 bestehen aus Metall. Ein festfixierter Eisenkern 76 ist an der oberen Öffnung des Kolbengehäuses 75 gepaßt. Der fixier­ te Kern 76 bildet eine Kolbenkammer 77 in dem Kolbengehäuse 75. Ein invertierter bzw. umgedrehter becherförmiger Kolben 78 ist hin- und herbewegbar in der Kolbenkammer 77 aufgenom­ men. Eine Nachfolgefeder 79 erstreckt sich zwischen dem Kol­ ben 78 und dem Boden des Kolbengehäuses 75. Die Vorspann­ kraft der Feder 79 ist kleiner als jene der Feder 65.

Der fixierte Eisenkern 76 hat eine Führungsbohrung 80, die sich zwischen der Kolbenkammer 77 und der Ventilkammer 63 erstreckt. Eine Soleniodstange 81 ist integral mit dem Ven­ tilkörper 64 ausgeformt. Die Stange 81 erstreckt sich durch und gleitet mit Bezug zu der Führungsbohrung 80. Die Federn 65 und 79 bewirken, daß das untere Ende der Stange 81 mit dem Kolben 78 in Kontakt ist. In anderen Worten ausgedrückt bewegt sich der Ventilkörper 64 integral mit dem Kolben 78, wobei die Stange 81 dazwischen angeordnet ist.

Wie in den Fig. 1, 5 und 6 gezeigt wird umgibt eine Spulen­ spindel (Spulenkolben) 86 das Kolbengehäuse 75. Die Spindel 86 besteht aus isolierendem Material. Eine Spule 87 ist um die Spindel 86 gewunden. Eine Isolationsabdeckung 88 umgibt die Spindel 86 und die Spule 87. Eine Anschlußbuchse 89 er­ streckt sich von der unteren Peripherie der Abdeckung 88. Ein Anschluß 90 sowie ein Paar von Anschlußführungen 91 er­ strecken sich von der Bodenfläche der Buchse 89. Ein Zuführ­ kabel 87a der Spirale 87 erstreckt sich durch die Spindel 86 und die Abdeckung 88 und ist mit dem Terminal bzw. Anschluß 90 verbunden;- Ein elektrischer Strom wird zu der Spule 87 durch den Terminal 90 und das Leitungskabel 87a gefördert.

Ein Metalldeckel 92 ist an der oberen Öffnung des äußeren Gehäuses 74 gepaßt. Eine zylindrische Metallbasis 93 ist an die innere Seite des Deckels 92 angeschweißt. Die Basis 93 hat einen Flansch 93b und eine zylindrische Wand 93a, die sich aufwärts von der Mitte des Flansches 93b aus erstreckt. Das Kolbengehäuse 75 ist an die zylindrische Wand 93a ge­ paßt. Das untere Ende des äußeren Gehäuses 74 ist an den Um­ fang des Flanschs 93b gekrimmt. Ein ringförmiger Rücksprung 94 ist in der unteren Fläche der Spindel 86 ausgeformt. Eine ringförmige erste Anschlußplatte 95 bestehend aus Metall ist innerhalb des ringförmigen Rücksprungs 94 angeordnet und an diesen fixiert. Ein Erdungskabel 87b der Spule 87 erstreckt sich durch die Spindel 86 zu dem Rücksprung 94 und ist an der ersten Anschlußplatte 95 angeschlossen.

Eine ringförmige zweite Anschlußplatte 96 bestehend aus Me­ tall ist an die innere Seite des Flanschs 93b angelötet oder geschweißt. Flexible Metallkontakte 97, deren Anzahl in die­ sem Ausführungsbeispiel drei beträgt, sind an der oberen Seite der zweiten Anschlußplatte 96 fixiert. Wie in der Fig. 7(a) gezeigt wird hat jeder Kontakt 97 im Querschnitt eine Form wie eine Glocke bzw. ein umgekehrter Teller. Insbeson­ dere sind die nahen Enden 97a der Kontakte 97 an der zweiten Anschlußplatte 96 angelötet oder geschweißt, wie dies am be­ sten in der Fig. 6 gezeigt ist. Die Kontakte 97 sind auf­ wärts gekrümmt und gleichmäßig beabstandet. Die Oberflächen der Anschlußplatten 95, 96 sowie der Kontakte 97 sind mit Silber oder Zinn plattiert, von denen beide stabile elektri­ sche Widerstandscharakteristiken gegen Temperaturänderungen haben.

Vor der Montage der Basis 93 mit dem äußeren Gehäuse 74 wird ein freies Ende 97b jedes Kontakts 97 von der zweiten An­ schlußplatte 96 um eine vorbestimmte Distanz beabstandet, wie es in der Fig. 7(a) gezeigt ist. Ein mittlerer Abschnitt 97c jedes Kontakts 97 ist gegen die erste Anschlußplatte 95 gepreßt, wenn die Basis 93 an der oberen Öffnung des Gehäu­ ses 74 befestigt wird. In diesem Zustand wird jeder Kontakt 97 elastisch deformiert, wobei das freie Ende 97b jedes Kon­ takts 97 die zweite Anschlußplatte 96 berührt, wie dies in der Fig. 7(b) gezeigt ist. Das Erdungskabel 87b der Spule 87 ist elektrisch mit dem Ventilgehäuse 61 über die erste An­ schlußplatte 95, die Kontakte 97, die zweite Anschlußplatte 96, die Basis 93, den Deckel 92 und das äußere Gehäuse 74 verbunden.

Wie in den Fig. 1 und 5 gezeigt wird sind ein Paar ringför­ miger Dichtungen 98 an der oberen Seite des Flanschs 23b an­ geordnet. Die Dichtungen 98 sind radial innenseitig und au­ ßenseitig der zweiten Anschlußplatte 96 jeweils angeordnet. Wenn der Deckel 92 und die Basis 93 an dem oberen Ende des äußeren Gehäuses 74 fixiert werden, dann berühren die Dich­ tungen 98 das untere Ende der Spindel 86. Die Dichtungen 98 dichten den Innenraum des äußeren Gehäuses 74 ab und schüt­ zen die Kontakte 97 sowie die Anschlußplatten 95, 96.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt wird ragt eine leitfähige Metallkonsole 99 von dem Ventilgehäuse 61 vor. Das Steuer­ ventil 49 ist an dem hinteren Gehäuse 13 des Kompressors durch die Konsole 99 befestigt. Die Konsole 99 verbindet elektrisch das Ventilgehäuse 61 mit dem hinteren Gehäuse 13. Aus diesem Grunde wird der Erdungsleiter 87b der Spule 87 geerdet oder elektrisch mit dem Fahrzeug über den Kompressor verbunden. Der Terminal 90 ist an den Computer 57 durch den Treiber 60 angeschlossen. Der Treiber 60 legt einen elektri­ schen Strom an die Spule 87 basierend auf Befehlen des Com­ puters 57 an.

Der Betrieb des Steuerventils 49 und des Kompressors mit den Ventil 49 wird nachstehend beschrieben.

Wenn der Klimaanlagenstartschalter 59 eingeschaltet ist und falls die Fahrgastzellentemperatur höher ist als eine Ziel­ temperatur, dann befiehlt der Computer 57 dem Treiber 60, den Aktuator 62 zu erregen. Demzufolge betätigt der Treiber 60 die Spule 87 mittels eines elektrischen Stroms mit einer bestimmten Stromhöhe. Dies erzeugt eine magnetische Anzie­ hungskraft zwischen dem fixierten Kern 76 und dem Kolben 78 in Übereinstimmung mit der Stromhöhe. Die Anziehungskraft wird auf den Ventilkörper 64 durch die Solenoidstange 81 übertragen, wobei folglich der Ventilkörper 64 gegen die Kraft der Feder 65 gedrückt wird. Als ein Ergebnis hiervon wird die Öffnung der Ventilbohrung 66 verkleinert.

Die Länge des Balgs 70 variiert in Übereinstimmung mit dem Ansaugdruck Ps, welcher in die Druckerfassungskammer 68 ein­ geleitet wird. Änderungen hinsichtlich der Länge des Balgs 70 werden auf den Ventilkörper 64 durch die Druckerfassungs­ stange 72 übertragen. Der Öffnungsbereich des Ventils 49 wird bestimmt durch die Gleichgewichtsposition des Körpers 64, der beeinflußt wird durch die Kraft des Aktuators 62, die Kraft des Balgs 70 sowie die Kraft der Feder 65.

Wenn die Kühllast groß ist, dann ist die Temperatur in der Fahrgastzelle erfaßt durch den Sensor 58a, höher, als eine Zieltemperatur, die am Temperaturregler 58 eingestellt ist. Der Computer 57 steuert den Stromwert zu dem Aktuator 62 ba­ sierend auf der Differenz zwischen der erfaßte Temperatur und der Zieltemperatur, wodurch ein Zielwert des Ansaug­ drucks Ps geändert wird. Insbesondere befiehlt der Computer 57 dem Treiber 60 die Höhe des elektrischen Stroms, der an die Spule 87 angelegt wird, zu erhöhen, wenn die Fahrgast­ zellentemperatur ansteigt. Ein höherer Stromwert erhöht die Anziehungskraft zwischen dem fixierten Kern 76 und dem Kol­ ben 78, wodurch die resultierende Kraft erhöht wird, die be­ wirkt, daß der Ventilkörper 64 die Ventilbohrung 66 schließt. Aus diesem Grunde erfordert ein Öffnen des Ventils 64 einen niedrigeren Ansaugdruck Ps. Folglich bewirkt ein erhöhen des Stromwerts an den Aktuator 62, daß das Ventil 49 einen niedrigen Ansaugdruck Ps aufrechterhält.

Ein kleiner Öffnungsbetrag der Ventilbohrung 66 repräsen­ tiert eine verringert Kühlgasströmung von der Auslaßkammer 38 zu der Kurbelkammer 15 über den Zuführkanal 48. Das Kühl­ gas in der Kurbelkammer 15 strömt in die Ansaugkammer 37 über den Axialkanal 46, den Innenraum des Verschlußglieds 28, die Druckentspannungsbohrung 47, die Verschlußkammer 27 sowie die Bohrung 45. Dies senkt den Druck Pc in der Kurbel­ kammer 15. Wenn darüber hinaus die Kühllast groß ist, dann ist auch der Druck in den Zylinderbohrungen 11a hoch und folglich die Differenz zwischen dem Druck Pc und dem Druck in den Zylinderbohrungen 11a entsprechend gering. Dies re­ sultiert in einer größeren Neigung der Taumelscheibe 22.

Wenn der Ventilkörper 64 des Ventils 49 die Ventilbohrung 66 komplett schließt, dann wird kein hochkomprimiertes Gas in­ nerhalb der Auslaßkammer 38 zu der Kurbelkammer 15 geleitet. Aus diesem Grunde wird der Druck Pc innerhalb der Kurbelkam­ mer 15 im wesentlichen gleich dem Druck Ps in der Ansaugkam­ mer 37. Dies maximiert die Neigung der Taumelscheibe 22. Das Anschlagen der Taumelscheibe 22 gegen den Vorsprung 21a des Rotors 21 begrenzt die maximale Neigung der Taumelscheibe 22.

Wenn die Kühllast klein ist, dann ist die Differenz zwischen der Fahrgastzellentemperatur, erfaßt durch den Sensor 58a und einer Zieltemperatur eingestellt am Temperaturregler 58, klein. In diesem Zustand befiehlt der Computer 57 dem Trei­ ber 60, die Höhe des elektrischen Stroms zu verringern, der an die Spule 87 angelegt wird. Ein niederer Stromwert ver­ ringert die Anziehungskraft zwischen dem fixierten Kern 76 und dem Kolben 78 und verringert folglich die resultierende Kraft, die den Ventilkörper 64 in eine Richtung bewegt, in welcher die Ventilbohrung 66 geschlossen wird. Als ein Er­ gebnis hiervon arbeitet das Ventil bei einem höheren Ansaug­ druck Ps. Wenn folglich der Stromwert an der Spule 87 abge­ senkt wird, dann hält das Ventil 49 einen höheren Ansaug­ druck Ps aufrecht.

Ein Vergrößern der Öffnung der Ventilbohrung 66 erhöht den Betrag an Kühlgas, das von der Auslaßkammer 38 zu der Kur­ belkammer 15 strömt, wodurch der Druck Pc innerhalb der Kur­ belkammer 15 ansteigt. Wenn darüber hinaus die Kühllast ge­ ring ist, dann ist auch der Druck in den Zylinderbohrungen 11a niedrig. Aus diesem Grunde ist die Differenz zwischen dem Druck Pc in der Kurbelkammer 15 und dem Druck in den Zy­ linderbohrungen 11a groß. Als ein Ergebnis hiervon verrin­ gert sich die Neigung der Taumelscheibe 22.

Wenn die Kühllast 0 annähert, dann fällt die Temperatur des Verdampfers 55 auf eine Frostbildungstemperatur ab. Wenn der Temperatursensor 56 eine Temperatur erfaßt, welche gleich oder niedriger ist als die Temperatur, die am Temperaturreg­ ler 58 eingestellt ist, dann befiehlt der Computer 57 dem Treiber 60, den Aktuator 62 zu entregen. Eine Fahrgastzel­ lentemperatur die gleich ist oder niedriger als die Zieltem­ peratur, repräsentiert einen Frostbildungszustand des Ver­ dampfers 55. Der Treiber 60 stoppt dann das Anlegen des elektrischen Stroms an die Spule 87. Dies stoppt die magne­ tische Anziehungskraft zwischen dem fixierten Kern 76 und dem Kolben 78.

Der Ventilkörper 64 wird dann durch die Kraft der Feder 65 abwärtsbewegt (wie in den Zeichnungen dargestellt wird) und zwar entgegen der Kraft der Feder 79. Dies maximiert den Öffnungsbereich zwischen dem Ventilkörper 64 und der Ventil­ bohrung 66. Dementsprechend wird ein größerer Betrag an hochkomprimiertem Gas innerhalb der Auslaßkammer 38 zu der Kurbelkammer 15 über den Zufuhrkanal 48 gefördert. Dies er­ höht den Druck Pc in der Kurbelkammer 15, wodurch die Nei­ gung der Taumelscheibe 22 minimiert wird.

Wenn der Schalter 59 ausgeschaltet ist, dann befiehlt der Computer 57 dem Treiber 60, den Aktuator 62 zu entregen. Dementsprechend wird die Neigung der Taumelscheibe 22 mini­ miert.

Gemäß vorstehender Beschreibung wird das Ventil 49 gesteuert in Übereinstimmung mit der Höhe des elektrischen Stroms der an die Spule 87 des Aktuators 62 angelegt wird. Wenn der Wert des elektrischen Stroms erhöht wird, dann öffnet und schließt das Ventil 49 die Ventilbohrung 66 bei einem niede­ ren Ansaugdruck Ps. Wenn der Wert des elektrischen Stroms abgesenkt wird, dann öffnet und schließt das Ventil 49 ande­ rerseits die Ventilbohrung 66 bei einem höheren Ansaugdruck Ps.

Wenn die Neigung der Taumelscheibe 22 minimal ist, wie dies in der Fig. 4 gezeigt wird, dann schlägt das Verschlußglied 28 gegen die Positionierfläche 33 an. Das Anschlagen trennt den Ansaugkanal 32 von der Verschlußkammer 27, wodurch die Kühlgasströmung von dem Kühlkreis 52 zu der Ansaugkammer 37 gestoppt wird. Die Taumelscheibe 22 bewegt das Verschluß­ glied 28 zwischen einer Schließposition für ein Trennen des Ansaugkanals 32 von der Verschlußkammer 27 und einer Offen­ position für ein Verbinden des Kanals 32 mit der Kammer 27.

Da die minimale Neigung der Taumelscheibe 22 größer als 0 Grad ist, wird Kühlgas innerhalb der Zylinderbohrungen 11a in die Auslaßkammer 38 ausgestoßen, selbst wenn die Neigung der Taumelscheibe 22 minimal ist. In diesem Zustand dringt Kühlgas innerhalb der Auslaßkammer 38 in die Kurbelkammer 15 durch den Zuführkanal 48 ein. Das Kühlgas innerhalb der Kur­ belkammer 15 wird in die Ansaugkammer 37 durch den Axialka­ nal 46, den Innenraum des Verschlußglieds 28, die Druckent­ spannungsbohrung 47, die Verschlußkammer 27 und die Bohrung 45 zurückgesaugt. Das Gas in der Ansaugkammer 37 wird dann in die Zylinderbohrungen 11a eingesaugt und erneut in die Auslaßkammer 38 ausgestoßen.

Das heißt, wenn die Neigung der Taumelscheibe 22 minimal ist, zirkuliert Kühlgas innerhalb des Kompressors, indem es die Auslaßkammer 38, den Zufuhrkanal 48, die Kurbelkammer 15, den Axialkanal 46, den Innenraum des Verschlußglieds 28, die Druckentspannungsbohrung 47, die Verschlußkammer 27, die Bohrung 45, die Ansaugkammer 37 und die Zylinderbohrungen 11a durchströmt, da die Drücke in der Auslaßkammer 38, der Kurbelkammer 15 und der Ansaugkammer 37 unterschiedlich sind. Die Zirkulation des Kühlgases bewirkt, daß Schmieröl, das in dem Gas enthalten ist, die bewegbaren Teile des Kom­ pressors schmiert.

Wenn der Schalter 59 eingeschaltet ist und die Neigung der Taumelscheibe 22 minimal ist, dann erhöht eine Erhöhung der Fahrgastzellentemperatur die Kühllast und kann dahingehend resultieren, daß die Fahrgastzellentemperatur eine Zieltem­ peratur überschreitet. In diesem Fall befiehlt der Computer 57 dem Treiber 60, den Aktuator 62 basierend auf der erfaß­ ten Temperaturerhöhung zu erregen. Der Aktuator 62 schließt den Zuführkanal 48 mittels des Ventilkörpers 64. Der Druck Pc in der Kurbelkammer 15 wird zu der Ansaugkammer 37 über den Axialkanal 46, den Innenraum des Verschlußglieds 28, die Druckentspannungsbohrung 47, die Verschlußkammer 27 und die Bohrung 45 entspannt. Dies senkt den Druck Pc. Dementspre­ chend dehnt sich die Feder 29 von dem Zustand gemäß der Fig. 4 aus. Das heißt, die Feder 29 bewegt das Verschlußglied 28 von der Positionierfläche 33 weg und erhöht folglich die Neigung der Taumelscheibe 22 von der minimalen Neigungsposi­ tion aus.

Falls der Motor gestoppt wird, wird auch der Kompressor ge­ stoppt, das heißt, die Rotation der Taumelscheibe 22 wird gestoppt, wobei die Zufuhr an elektrischem Strom zu der Spu­ le 87 gestoppt wird. Aus diesem Grunde wird der Akturator 62 entregt und öffnet den Zuführkanal 48. Wenn der unbetätigte Zustand des Kompressors anhält, werden die Drücke in den Kammern des Kompressors vergleichmäßigt, wobei die Taumel­ scheibe 22 in der minimalen Neigung durch die Kraft der Fe­ der 26 gehalten wird. Wenn daher der Motor erneut gestartet wird, dann nimmt der Kompressor seinen Betrieb auf mit der Taumelscheibe 22 in deren minimaler Neigungsposition, wo­ durch ein minimales Drehmoment erforderlich ist.

Die isolierende Abdeckung 88 umgibt die Spindel 86 sowie die Spule 87 des Aktuators 62, wobei die Buchse 89 sich nach au­ ßen von der Peripherie der Abdeckung 88 aus erstreckt. Der Terminal oder Anschluß 90 ragt aus der Bodenfläche der Buch­ se 89 vor. Das Zuführkabel 87a der Spule 87 ist an den An­ schluß 90 angeschlossen. Ein elektrischer Strom wird an die Spule 87 über den Terminal oder Anschluß 90 angelegt.

Die Spindel 86 ist in dem äußeren Gehäuse 74 untergebracht. Die Basis 93 sowie der Deckel 92 sind an der unteren Öffnung des Gehäuses 74 befestigt. Die erste Anschlußplatte 95 ist an der oberen Fläche des Rücksprungs 94 (wie in der Fig. 1 gezeigt wird) gesichert, wobei die zweite Anschlußplatte 96 an dem Flansch 93b der Basis 93 gesichert ist. Die flexiblen Kontakte 97 sind an der zweiten Anschlußplatte 96 befestigt. Die Kontakte 97 berühren die erste Anschlußplatte 95.

Das Erdungskabel bzw. die Erdungsleitung 87b der Spule 87 ist an der ersten Anschlußplatte 95 angeschlossen. Wenn folglich der Aktuator 62 an dem Ventilgehäuse 61 befestigt wird, dann wird die Erdungsleitung 87b der Spule 87 elek­ trisch mit dem Ventilgehäuse 61 durch die erste Anschluß­ platte 95, die Kontakte 97, die zweite Anschlußplatte 96, die Basis 93, den Deckel 92 und das äußere Gehäuse 74 ver­ bunden.

Wenn das Ventilgehäuse 61 in dem hinteren Gehäuse 13 des Kompressors installiert wird, dann wird das Ventilgehäuse 61 elektrisch mit dem hinteren Gehäuse 13 durch die Konsole 99 verbunden. Folglich wird die Erdungsleitung 87b der Spule 87 geerdet oder ,wird elektrisch an das hintere Gehäuse 13 durch das Ventilgehäuse 61 und die Konsole 99 angeschlossen. Gemäß dem Stand der Technik erstreckt sich ein Zuführleitungskabel sowie ein Erdungsleitungskabel der Spule von einem Steuer­ ventil aus. Das distale Ende des Zuführleitungskabels ist an die Energiequelle mittels eines Anschlusses angeschlossen, wobei das distale Ende des Erdungsleitungskabels geerdet ist bzw. an den Fahrzeugkarosserierahmen mittels eines Halters wie beispielsweise einer Erdungsklemme angeschlossen ist. Im Gegensatz zu dem Stand der Technik ist bei dem Steuerventil 49 gemäß der Fig. 1 bis 7 ein Anschluß oder ein Halter nicht erforderlich, der unabhängig von den Ventilen 49 ausgeformt ist.

Das Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 1 bis 7 hat daher die folgenden Vorteile.

Die Zuführleitung 87a der Spule 87 ist an den Anschluß 90 angeschlossen. Die Erdungsleitung 87b der Spule 87 ist an das Ventilgehäuse 61 durch die Anschlußplatten 95, 96, die flexiblen Kontakte 97 und das äußere Gehäuse 74 angeschlos­ sen. Aus diesem Grunde ist die Erdungsleitung 87b in einfa­ cher Weise geerdet einfach durch den Anbau des Steuerventils 49 an das hintere Gehäuse 13. In anderen Worten ausgedrückt erfordert das Ventil 49 keine Befestigungseinrichtungen wie beispielsweise eine Erdungsklemme für das Erden der Erdungs­ leitung 87 wie der Spule 87. Als ein Ergebnis hiervon werden die Herstellungskosten verringert.

Der Betrieb des Kompressors kann die Temperatur des Steuer­ ventils 49 ändern. Da die Spindel 88 aus einem isolierenden Material besteht und das äußere Gehäuse 74 aus Metall be­ steht, ist der thermische Ausdehnungskoeffizient der Spindel 88 unterschiedlich zu jenem des Gehäuses 74. Folglich können Wechsel hinsichtlich der Temperatur des Ventils 49 die Rela­ tivposition der Spindel 86 relativ zu dem Gehäuse 74 verän­ dern. Jedoch, werden solche Änderungen durch elastische De­ formationen der Kontakte 97 absorbiert bzw. ausgeglichen. Dies bewirkt, daß die erste Anschlußplatte 95 in konstanter sowie positiver Weise mit der zweiten Anschlußplatte 96 ver­ bunden bleibt.

Jeder Kontakt 97 ist mit der zweiten Anschlußplatte 96 an dessen nahen Ende 97a und dessen freien Ende 97b in Ein­ griff. Des weiteren ist der Mittelabschnitt 97c jedes Kon­ takts 97 gegen die erste Anschlußplatte 95 gepreßt. Aus die­ sem Grunde wird die Last, die auf den Mittelabschnitt 97c einwirkt auf die zweite Anschlußplatte 96 über die befestig­ ten und freien Enden 97a, 97b übertragen. Dies verhindert, daß die Kontakte 97 durch die Last beschädigt werden, welche darauf einwirkt. Die Kontakte 97 werden zwischen den An­ schlußplatten 95 und 96 deformiert. Die Federkraft welche durch diese Deformation der Kontakte 97 erzeugt wird, drückt den mittleren Abschnitt 97c gegen die erste Anschlußplatte 95. Dies bewirkt, daß die Anschlußplatten 95 und 96 sicher miteinander verbunden sind.

Das Ventilgehäuse 61 ist elektrisch mit dem hinteren Gehäuse 13 des Kompressors durch die Konsole 99 verbunden. Aus die­ sem Grunde wird die Erdungsleitung 87b der Spule 87 in ein­ facher Weise durch das Ventilgehäuse 61, die Konsole 99 so­ wie das hintere Gehäuse 13 geerdet.

Drei Kontakte 97 sind an der zweiten Anschlußplatte 96 befe­ stigt und gleichmäßig beabstandet. Aus diesem Grunde wird die erste Anschlußplatte 95 in positiver Weise mit der zwei­ ten Anschlußplatte 96 stabil angeschlossen.

Die Anschlußplatten 95, 96 sind ringförmig. Aus diesem Grun­ de werden die Winkelpositionen der Anschlußplatten 95, 96 relativ zueinander frei bestimmt. Dies erleichtert die Mon­ tage des Aktuators 62.

Die Dichtungen 98 sind außerhalb und innerhalb der zweiten Anschlußplatte 96 angeordnet. Die Dichtungen 98 berühren das untere Ende der Spindel 86 für ein Abdichten des Innenraums des äußeren Gehäuses 74, wodurch verhindert wird, daß die Anschlußplatten 95, 96 sowie die Kontakte 97 Wasser und Feuchtigkeit ausgesetzt sind.

Die Oberfläche der Anschlußplatten 95, 96 sowie der Kontakte 97 sind mit Silber oder Zinn plattiert, wobei beide Materia­ lien stabile elektrische Widerstandscharakteristiken gegen Temperaturänderungen oder Schwankungen aufweisen. Aus diesem Grunde wird der elektrische Widerstand zwischen den An­ schlußplatten 95 und 96 nicht durch Temperaturänderungen er­ höht. Dies verlängert die Lebenszeit des Ventils 49.

Ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf die Fig. 8 bis 10 beschrie­ ben. Die Unterschiede zum ersten Ausführungsbeispiel werden hauptsächlich nachstehend diskutiert, wobei gleiche oder ähnliche Bezugszeichen jenen Komponenten gegeben sind, die gleich oder ähnlich sind wie die entsprechenden Komponenten des Ausführungsbeispiels gemäß der Fig. 1 bis 7.

Im Unterschied zum Steuerventil 49 hat das Steuerventil 101 gemäß der Fig. 8 bis 10 kein Druckerfassungsbauteil 68 oder Balg 70. Das Ventil 101 hat eine Ventilkammer 63 in einem Ventilgehäuse 61. Der Ventilkörper 64 ist in der Ventilkam­ mer 63 untergebracht. Eine Feder 102 spannt den Ventilkörper 64 in Richtung einer Ventilbohrung 66 vor bzw. in einer Richtung, in welcher die Ventilbohrung 66 geschlossen wird. Ein Anschluß 67 ist in der Ventilkammer 63 ausgeformt. Die Ventilkammer 63 ist mit einer Auslaßkammer 38 durch den An­ schluß 67 und einen Zuführkanal 48 verbunden. Ein Anschluß 73 ist ebenfalls in dem Gehäuse 61 ausgeformt. Die Ventil­ kammer 63 ist mit einer Kurbelkammer 15 durch den Anschluß 73 und den Zuführkanal 48 verbunden.

Das Ventilgehäuse 61 ist an einen Aktuator 62 befestigt. Ein Kolben 78 des Aktuators 62 ist an den Ventilkörper 64 durch eine Solenoidstange 61 gekoppelt. Wie in dem Ausführungsbei­ spiel gemäß der Fig. 1 bis 7 deckt eine Isolationsabdeckung 88 eine Spindel 86 und eine Spule 87 des Aktuators 62 ab. Eine Anschlußbuchse 89 erstreckt sich von der unteren Peri­ pherie der Abdeckung 88. Ein Terminal oder Anschluß 90 sowie ein Paar von Anschlußführungen 91 erstrecken sich von der Bodenfläche der Buchse 89. Eine Zuführleitung 87a der Spule 87 erstreckt sich durch die Spindel 86 und die Abdeckung 88 und ist mit dem Terminal 90 verbunden. Eine ringförmige An­ schlußplatte 95 ist an der Oberseite (gesehen in Fig. 8) ei­ nes Rücksprungs 94 befestigt, der in der unteren Fläche der Spulenspindel 86 ausgeformt ist. Eine Erdungsleitung 87b der Spule 87 ist an die erste Anschlußplatte 95 angeschlossen. Kontakte 97, deren Anzahl drei gemäß diesem Ausführungsbei­ spiel beträgt, sind auf der unteren Seite der Platte 95 aus­ geformt. Die Kontakte 97 sind integral mit der Platte 95 durch Stanzen ausgebildet, wie dies am besten in der Fig. 10 zu sehen ist. Eine Basis 93 ist an der inneren Seite eines Deckels 92 befestigt. Eine ringförmige Anschlußplatte 96 ist an einem Flansch 93b der Basis 93 angeordnet. Dichtungen 98 sind innerhalb und außerhalb der zweiten Platte 96 angeord­ net. Ein mittlerer Abschnitt 97c jedes Kontakts 97 ist gegen die zweite Platte 96 gepreßt. In diesem Zustand werden die Kontakte 97 elastisch deformiert, wobei ein freies Ende 97b jedes Kontakts 97 die erste Platte 95 berührt. Die Erdungs­ leitung 87b der Spule 87 ist elektrisch mit dem äußeren Ge­ häuse 74 durch die erste Anschlußplatte 95, die Kontakte 97, die zweite Anschlußplatte 96, die Basis 93 sowie den Deckel 92 angeschlossen.

Zusätzlich zu den Vorteilen des ersten Ausführungsbeispiels der Fig. 1 bis 7 hat das Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 8 bis 10 Vorteile dahingehend, daß die Kontakte 97 integral mit der ersten Anschlußplatte 95 durchgestanzt und ausge­ formt sind. Dies vereinfacht den Aufbau des Steuerventils 101, wodurch die Herstellungskosten reduziert werden.

Die dargestellten Ausführungsbeispiele können wie folgt mo­ difiziert werden. Die folgenden Konstruktionen besitzen die gleichen Vorteile wie die vorstehend dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiele.

Bei dem Steuerventil 49 können die Kontakte 97 an die erste Anschlußplatte 95 angeschweißt sein. Bei dem Steuerventil 101 können die Kontakte 97 integral in der zweiten Anschluß­ platte 96 ausgebildet sein. Bei den Steuerventilen 49 und 101 können die Anzahl von Kontakten 97 geändert werden bei­ spielsweise auf 2, 4, 5 oder 6 Punkte. Bei den Steuerventi­ len 49 und 101 können die Kontakte 97 abwechselnd auf der ersten Platte 95 und auf der zweiten Platte 96 ausgeformt sein.

Ein Steuerventil wird in einem verdrängungsvariablen Kom­ pressor verwendet. Ein Ventilkammeranschluß 67 ist mit einer Ventilkammer 63 verbunden. Ein Anschluß 73 ist mit der Ven­ tilkammer 63 durch eine Ventilbohrung 66 verbunden. Ein Ven­ tilkörper 64 öffnet und schließt wahlweise die Ventilbohrung 66 für ein Steuern einer Fluidströmung zwischen den An­ schlüssen 67, 73. Ein Aktuator bzw. eine Betätigungseinrich­ tung 62 betätigt den Ventilkörper 64. Eine Spulenspindel 68 ist in dem Gehäuse untergebracht. Eine Spule 87 ist um die Spindel gewunden. Die Spindel berührt eine erste Anschluß platte 95. Eine Erdungsleitung 87b der Spule ist an die er­ ste Anschlußplatte 95 angeschlossen. Ein Terminal 95 ist an eine Zuführleitung 87a der Spule angeschlossen. Eine zweite Anschlußplatte 96 ist an einem Deckel 92 befestigt. Die zweite Anschlußplatte ist der ersten Anschlußplatte zuge­ wandt. Flexible Kontakte 97 sind zwischen der ersten An­ schlußplatte und der zweiten Anschlußplatte angeordnet, um die Anschlußplatten elektrisch zu verbinden.

Claims (9)

1. Steuerventil mit einem Ventilgehäuse (49), einer Ven­ tilkammer (63) innerhalb des Gehäuses, einem Ventilkörper (64), der in der Ventilkammer (63) angeordnet ist, wobei das Steuerventil eine Fluidströmung durch die Ventilkammer durch wahlweises Öffnen und Schließen der Ventilbohrung mittels des Ventilkörpers steuert, und wobei das Steuerventil ge­ kennzeichnet ist durch:
einen Aktuator (62), der an das Ventilgehäuse befestigt ist, um den Ventilkörper zu betätigen, wobei der Aktuator ein Ge­ häuse (74) hat, und wobei das Gehäuse elektrisch mit dem Ventilgehäuse verbunden ist,
eine Spindel (86) bestehend aus einem elektrisch­ isolierenden Material, wobei die Spindel in dem Gehäuse un­ tergebracht ist,
eine Spule (87), die um die Spindel gewunden ist, wobei die Spule ein Erdungsende (87b) sowie ein Zuführende (87a) hat, eine erste Anschlußplatte (95) in enger Nähe zu der Spindel, wobei das Erdungsende (87b) zu der Spule an die erste An­ schlußplatte (95) angeschlossen ist,
ein elektrischer Zuführanschluß (90), der in dem Gehäuse ausgeformt ist, wobei das Zuführende (87a) der Spule mit dem Zuführanschluß verbunden ist,
eine zweite Anschlußplatte (96), die zugewandt und beabstan­ det ist von der ersten Anschlußplatte, wobei die zweite An­ schlußplatte elektrisch mit dem Gehäuse verbunden ist und
eine Anzahl von flexiblen Kontakten (97), die zwischen der ersten Anschlußplatte und der zweiten Anschlußplatte ange­ ordnet sind, um elektrisch die Anschlußplatten zu verbinden, wobei die Kontakte an einer der ersten und zweiten Anschluß­ platten befestigt sind und die jeweils andere Anschlußplatte berühren.

2. Steuerventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine leitfähige Konsole (99), die an dem Ventilgehäuse befestigt ist.

3. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte gleichmäßig beabstandet sind.

4. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte im allgemeinen eine Querschnittsform ähn­ lich einer Glocke aufweisen, wobei jeder Kontakt ein nahes Ende hat, das an die erste Anschlußplatte fixiert ist, ein distales Ende hat, das von der ersten Anschlußplatte beab­ standet ist sowie einen erhöhten mittleren Abschnitt hat, der zwischen dem nahen Ende und dem distalen Ende angeordnet ist und wobei der mittlere Abschnitt die zweite Anschluß­ platte berührt.

5. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Anschlußplatten ringförmig sind.

6. Steuerventil nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch ein Paar Dichtungen (98), wobei eine Dichtung radial in­ nerhalb und eine Dichtung radial außerhalb der ersten An­ schlußplatte angeordnet ist, wobei die Dichtungen gegen die Spindel (86) gehalten werden.

7. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Oberflächenbehandlung an einem der ersten und zwei­ ten Anschlußplatten angewendet ist, um der Anschlußplatte stabile elektrische Widerstandscharakteristiken gegen Tempe­ raturänderungen zu geben.

8. Steuerventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächenbehandlung entweder ein Silberplattieren oder ein Zinnplattieren ist.

9. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil in einem Kompressor installiert ist, wobei der Kompressor folgende Elemente hat:
ein Gehäuse mit einer Ansaugkammer, einer Auslaßkammer und einer Kurbelkammer,
eine Drehwelle, die durch das Gehäuse gelagert ist,
ein Rotor, der integral mit der Drehwelle innerhalb der Kur­ belkammer dreht,
eine Nockenplatte, die schwenkbar auf der Drehwelle inner­ halb der Kurbelkammer abgestützt ist,
ein Scharniermechanismus für ein Koppeln des Rotors mit der Nockenplatte,
eine Zylinderbohrung, die in dem Gehäuse definiert ist,
ein Kolben, der hin- und herbewegbar in der Zylinderbohrung untergebracht ist, wobei die Rotation der Drehwelle in eine Hin- und Herbewegung des Kolbens durch den Rotor, den Schar­ niermechanismus und die Nockenplatte konvertierbar ist, wo­ bei die Hin- und Herbewegung des Kolbens Kühlmittel in die Zylinderbohrung durch die Ansaugkammer einsaugt und wobei Kühlmittel in der Zylinderbohrung komprimiert und zu der Auslaßkammer ausgestoßen wird,
ein Ansaugkanal, der in dem Gehäuse ausgebildet ist, um Kühlmittel in die Ansaugkammer von der Außenseite her einzu­ leiten,
ein Verschlußglied, das in Übereinstimmung mit der Neigung der Nockenplatte bewegbar ist, um den Ansaugkanal zu öffnen und zu schließen,
ein Zuführkanal (48), der die Kurbelkammer mit der Auslaß- kammer verbindet und wobei der Ventilkörper des Steuerven­ tils den Zuführkanal öffnet und schließt.