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DE19729755A1 - Vorrichtung zum Führen eines Sicherheitsgurtes - Google Patents

Vorrichtung zum Führen eines Sicherheitsgurtes

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Publication number
DE19729755A1
DE19729755A1 DE1997129755 DE19729755A DE19729755A1 DE 19729755 A1 DE19729755 A1 DE 19729755A1 DE 1997129755 DE1997129755 DE 1997129755 DE 19729755 A DE19729755 A DE 19729755A DE 19729755 A1 DE19729755 A1 DE 19729755A1
Authority
DE
Germany
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belt
person
seat belt
carriage
seat
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE1997129755
Other languages
English (en)
Inventor
Gerald Lange
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Individual
Original Assignee
Individual
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Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
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Priority to PCT/EP1998/004322 priority patent/WO1999003701A2/de
Priority to AU85420/98A priority patent/AU8542098A/en
Publication of DE19729755A1 publication Critical patent/DE19729755A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
In bewegten Fahrzeugen hat es sich erwiesen, daß es besonders vorteil­ haft ist, wenn die darin sitzenden Personen mit einem Sicherheitsgurt an­ geschnallt sind. Die Verletzungsgefahr der Personen ist damit wesentlich verringert. Problematisch ist die Benutzung des Sicherheitsgurtes jedoch bei Personen, welche im Bereich des Verlaufs des Sicherheitsgurtes zum Beispiel frische Operationswunden aufweisen. Außerdem beeinträchtigt das Tragen des Sicherheitsgurtes beispielsweise Personen, welche einen künstlichen Darmausgang haben beträchtlich. Das Tragen des Sicher­ heitsgurtes verursachten diesen Personen Schmerzen und kann auch zu Verletzungen der Operationswunden führen. Diese sogenannten Stomaträ­ ger oder frisch operierte Personen sind üblicherweise von der Verpflich­ tung, einen Sicherheitsgurt anlegen zu müssen, befreit. Bei einem Ver­ kehrsunfall ist dies jedoch sehr nachteilig, da die Verletzungsgefahr erhöht wird.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, mit welcher beispielsweise oben genannte Personen ohne Beeinträchti­ gung wegen ihrer Operationswunde oder ihres künstlichen Darmausgan­ ges den Sicherheitsgurt anlegen können.
Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Ist die Vorrichtung zum Führen eines Sicherheitsgurtes über den Körper einer damit angeschnallten Person derart ausgebildet, daß sie den Sicher­ heitsgurt von einer vorbestimmten Körperstelle der Person abhebt, so ist sichergestellt, daß das normale Tragen des Sicherheitsgurtes im Bereich der vorbestimmten Stelle keine Beschwerden verursacht. Bei einem Unfall ist jedoch durch den angelegten Sicherheitsgurt gewährleistet, daß schwe­ rere Verletzungen auf Grund des Unfalles vermieden werden. Die Operati­ onswunde oder der künstliche Darmausgang, der sich an dieser vorbe­ stimmten Stelle befindet, wird nicht von dem Sicherheitsgurt während des normalen Tragens des Sicherheitsgurtes berührt, so daß kein Druck oder Scheuern an dieser Stelle entsteht. Die Person ist somit nicht daran gehin­ dert den Sicherheitsgurt anzulegen.
Um eine besonders komfortable und auch wirkungsvolle Funktionsweise der Vorrichtung zu ermöglichen, ist die Vorrichtung auf dem Gurt ver­ schieblich angeordnet. Damit kann die Vorrichtung auf einfache Weise auf die vorbestimmte Stelle gebracht werden und bewirkt einen Schutz der Wunde oder des Darmausganges.
Als besonders vorteilhaft hat es sich bewährt, wenn die Vorrichtung derart ausgebildet ist, daß sie den Gurt brückenartig über die vorbestimmte Stelle führt. Die Vorrichtung hebt dabei vor der Wunde den Gurt von der vorbe­ stimmten Körperstelle ab, führt den Gurt über die Stelle, ohne sie zu berüh­ ren und führt ihn anschließend wieder auf den Körper der zu schützenden Person zurück.
Weist die Vorrichtung Laschen zum Führen des Gurtes auf, so ist es für den Gurt unmöglich von der Vorrichtung abzurutschen und doch auf die vorbestimmte Stelle, die geschützt werden soll, zu gelangen. Außerdem ist mittels der Laschen eine Längsverschiebung auf dem Sicherheitsgurt zum Einstellen der geeigneten Position der Vorrichtung am Körper der Person auf einfache Weise möglich.
Zum individuellen Anpassen der Vorrichtung an die Körperform der Person und die Höhe des zu schützenden Bereichs, ist vorteilhafterweise die erfin­ derische Vorrichtung zumindest in dem abgehobenen Bereich verformbar ausgebildet. Durch ein entsprechendes Verformen der Vorrichtung wird der Vorrichtung eine Gestalt gegeben, die den vorbestimmten Bereich zuver­ lässig schützt, das heißt den Gurt genügend hoch von der Wunde abhebt und außerdem den Tragekomfort der Vorrichtung für die Person erhöht.
Ist die Vorrichtung aus flexiblem Kunststoff hergestellt, so kann sich die Vorrichtung selbsttätig auf die Körperform und die Höhe der Wunde ein­ stellen. Ist die Flexibilität nur gering, so erlaubt sie aber zumindest, daß sie in die benötigte Form gebogen werden kann.
Ist die Vorrichtung aus Streckmetall hergestellt, so ergibt sich ebenfalls in vorteilhafter Weise die Möglichkeit einer einfachen Verformung auf die je­ weiligen Bedürfnisse der die Vorrichtung verwendenden Person.
Zur Erhöhung des Tragekomforts und zur Vermeidung von Verletzungen der Person durch diese Vorrichtung bei einem Unfall, ist die Abstützung der Vorrichtung auf dem Körper der Person großflächig ausgebildet. Durch diese großflächige Auflage wird der Druck der Vorrichtung auf den Körper der Person verringert, so daß das Verletzungsrisiko gering ist.
Um ein angenehmes Tragen der Vorrichtung auf dem Körper der Person zu gewährleisten, ist die Abstützung der Vorrichtung auf dem Körper der Per­ son elastisch ausgebildet. Bewegungen der Person drücken bei dieser Ausführung nicht gegen eine harte Fläche der Vorrichtung, sondern gegen das elastische, nachgiebige Teil der Abstützung.
Weitere Vorteile sind in den folgenden Ausführungsbeispielen beschrie­ ben.
Es zeigt
Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Gurtschlitten in Draufsicht,
Fig. 2 den Gurtschlitten aus Fig. 1 in Seitenansicht,
Fig. 3 einen weiteren erfindungsgemäßen Gurtschlitten in perspektivi­ scher Ansicht,
Fig. 4 den Gurtschlitten aus Fig. 3 in Draufsicht,
Fig. 5 einen Gurtschlitten im Querschnitt.
Die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung, im folgenden Gurtschlitten 1 genannt, stellt eine Führung des Sicherheitsgurtes 5 über die Wunde bzw. den künstlichen Darmausgang einer den Gurtschlitten 1 angelegten Person dar. Der Sicherheitsgurt 5 ist dabei in Laschen 2 ge­ führt. Die Laschen 2 sind derart ausgebildet, daß sie nur eine teilweise Überdeckung des Sicherheitsgurtes 5 bewirken. Damit ist ein schnelles Einführen und Entfernen des Gurtschlittens 1 von dem Sicherheitsgurt 5 ermöglicht. Die Laschen 2 stellen sicher, daß der Sicherheitsgurt 5 auf dem Gurtschlitten 1 verläuft und während des normalen Betriebes nicht von die­ sem abrutscht. Durch die Verschieblichkeit des Gurtschlittens 1 ist ein au­ tomatisches Aufrollen des Sicherheitsgurtes 5 in einem Kraftfahrzeug nicht behindert. Es ist somit eine Benutzung des Sicherheitsgurtes 5 ohne un­ komfortable Einschränkung gewährleistet. Durch die Verschiebung des Gurtschlittens 1 ist es der den Gurt 5 tragenden Person leicht ermöglicht, den Gurtschlitten 1 genau an die gewünschte Position des Körpers zu be­ wegen. Damit ist eine große Sicherheit der Person und ein großer Schutz der Wunde gewährleistet.
Das Material des Gurtschlittens 1, insbesondere des Grundkörpers des Gurtschlittens 1 ist vorzugsweise Kunststoff. Damit wird sichergestellt, daß bei einem Unfall der Gurtschlitten 1 nicht zu einer zusätzlichen Verletzung der Person beiträgt, da der Kunststoff nachgiebig ist. Ist ein Mittelstück 3 des Gurtschlittens 1 aus einem verformbaren Material, so ist es auf einfa­ che Weise möglich, daß durch Biegen des Gurtschlittens 1 die benötigte Form erreicht wird, mit welcher die Wunde überbrückt wird. Die Verform­ barkeit kann entweder so ausgeführt werden, daß sie einmalig ist, d. h. daß sie nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, oder daß sie mehrmalig verformbar ist. Eine einmalige Verformbarkeit ermöglicht eine stabilere Ausführung. Die Verformung muß hier unter Umständen mit einem Werk­ zeug ausgeführt werden. Vorteilhaft bei dieser Ausführung ist es, daß bei einem Unfall der Sicherheitsgurt 5 auch bei größeren Belastungen über die Wunde geführt wird. Bei einer einfacheren und damit mehrfach verformba­ ren Verformung des Mittelstückes 3 ist bei einem Unfall eine Verformung des Gurtschlittens 1 möglich. Dadurch erfolgt ein Druck auf die Wunde, es wird aber andererseits sichergestellt, daß der Gurtschlitten 1 sich besser an den Körper anpaßt und dadurch nicht zu einer zusätzlichen Verletzung der angeschnallten Person führt.
Das verformbare Mittelstück 3 kann beispielsweise aus einem Streckmetall ausgeführt sein, welches leicht verformbar ist. Es ist auch möglich, daß ein thermoplastisch verformbarer Kunststoff gewählt wird, welcher durch Ein­ wirkung einer Hitzequelle, z. B. eines Föhns, eine Verformung des Gurt­ schlittens 1 ermöglicht.
Das hier dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt acht Laschen 2, um eine gute Führung des Gurtes 5 auch im Bereich des Überganges vom Mittel­ stück 3 zu den Endstücken 4 zu gewährleisten.
Anstelle der Laschen 2 ist auch möglich, einen Klettverschluß zu wählen, welcher an einer Stofflasche befestigt ist und mit einer Gegenfläche zu­ sammenwirkt. Zum Anlegen an den Sicherheitsgurt 5 wird der Klettver­ schluß geöffnet. Nachdem der Sicherheitsgurt 5 auf den Gurtschlitten 1 aufgelegt wurde, wird der Klettverschluß mit einem Gegenteil verbunden und umschließt somit den Sicherheitsgurt 5. Eine Verschiebung des Gurt­ schlittens 1 ist dann immer noch möglich.
Die Verschieblichkeit des Gurtschlittens 1 auf dem Sicherheitsgurt 5 kann entweder so ausgeführt werden, daß ein sehr leichtes Verschieben ermög­ licht ist. Es kann aber auch sinnvoll sein, den Sicherheitsgurt 5 schwer ver­ schieblich mit dem Gurtschlitten 1 zu verbinden. Damit würde eine einmalig gefundene gute Position des Gurtschlittens 1 auf dem Sicherheitsgurt 5, auch bei Ablegen und erneutem Anlegen des Sicherheitsgurtes 5 beibe­ halten werden. Um diese Position beizubehalten, kann auch eine Klemme vorgesehen sein, die den Sicherheitsgurt 5 und den Gurtschlitten 1 unver­ schiebbar oder nur schwer verschiebbar zu verbinden.
Fig. 2 zeigt einen Gurtschlitten 1 der Fig. 1 in Seitenansicht. Hier ist deutlich dargestellt, daß der Gurtschlitten 1 brückenartig den Sicherheits­ gurt 5 abhebt. Der Sicherheitsgurt 5 wird hierbei über die flächige Führung des Gurtschlittens 1 geführt. Er ist in Laschen 2 an seiner Position auf dem Gurtschlitten 1 befestigt. Die Endstücke 4 des Gurtschlittens 1 bewir­ ken eine großflächige Abstützung des Gurtschlittens 1 auf dem Körper, der den Sicherheitsgurt 5 angelegten Person. Das Mittelstück hebt den Sicher­ heitsgurt 5 von der zu schützenden Körperstelle ab. Damit ist eine große Bewegungsfreiheit der Person gewährleistet und andererseits keine Be­ einträchtigung der Wunde oder des künstlichen Darmausgangs gegeben.
In Fig. 3 ist eine weitere Ausführung eines Gurtschlittens 1 in perspektivi­ scher Darstellung gezeigt. Der Sicherheitsgurt 5 läuft über die Endstücke und das Mittelteil des Gurtschlittens 1 und ist ebenfalls in Laschen 2 ge­ führt. Der Gurt 5 wird allmählich vom Körper der Person abgehoben. Die Abstützung des Gurtschlittens 1 auf dem Körper der Person erfolgt mittels hier keilförmig ausgebildeten Polstern 6. Die Polster 6 sind einerseits so hart ausgebildet, daß sie ein Abheben des Gurtschlittens 1 vom Körper er­ möglichen, andererseits so weich, daß ein angenehmes Tragen des Gurt­ schlittens 1 auf dem Körper der Person gewährleistet ist. Es ist hierbei bei­ spielsweise Schaumstoff einsetzbar, welcher bei einem Unfall auch ent­ sprechend nachgibt und nicht zu Eindrücken im Körper der Person führt. Der Grundkörper des Gurtschlittens 1, zumindest aber das Mittelstück 3 des Gurtschlittens 1 ist wiederum aus elastischem Material ausgebildet, welches eine individuelle Anpassung des Gurtschlittens 1 an die Bedürf­ nisse der Person ermöglicht.
In Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den Gurtschlitten 1 aus Fig. 3 dargestellt. In dieser Draufsicht ist ersichtlich, daß der Gurt 5 mittels großflächiger La­ schen 2 geführt wird. Hiermit ist ein einfaches Einführen und Ausführen des Sicherheitsgurtes 5 aus dem Gurtschlitten 1 ermöglicht. Dadurch ist es für die den Gurtschlitten 1 benötigende Person einfach möglich, den Gurt­ schlitten 1 beim Wechseln des Fahrzeuges mitzunehmen.
In Fig. 5 ist ein Querschnitt durch einen Gurtschlitten 1 gemäß Fig. 1 oder 3 im Bereich einer Lasche dargestellt. Es ist daraus ersichtlich, daß die Lasche einen gewissen Abstand vom Grundkörper des Gurtschlittens 1 aufweist, in welchem der Gurt 5 geführt wird. Zum Einführen des Gurtes 5 ist es vorteilhaft, wenn die Laschen 2 in ihrem Endbereich abgeschrägt sind. Dadurch wird das Einfädeln des Sicherheitsgurtes 5 in den Gurt­ schlitten 1 erleichtert.
Als vorteilhaft hat sich in vielen Fällen eine Länge L des Gurtschlittens 1 von 100 bis 200 mm ergeben. Die Breite B des Gurtschlittens 1 ist entspre­ chend den Sicherheitsgurten zu wählen. Es hat sich hier eine Gesamtbreite B von etwa 60 mm bewährt. Zur guten Führung des Sicherheitsgurtes 5 in dem Gurtschlitten 1 ist ein Abstand der Laschen 2 von dem Grundkörper von etwa 3 mm ausreichend.
Je nach Wunde bzw. Art der zu schützenden Körperstelle der Person ha­ ben sich unterschiedliche Höhen H des Gurtschlittens 1 bewährt. Häufig ist ein Abheben des Sicherheitsgurtes 5 von 10 bis 20 mm ausreichend. Diese unterschiedlichen Höhen können mittels eines verformbaren Gurtschlittens 1 eingestellt werden.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Führen eines Sicherheitsgurtes über den Körper einer damit angeschnallten Person, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) derart ausgebildet ist, daß sie den Sicherheitsgurt (5) von einer vorbestimmten Körperstelle der Person abhebt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) auf dem Gurt (5) verschieblich angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) derart ausgebildet ist, daß sie den Gurt (5) brückenartig über die vorbestimmte Stelle führt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) Laschen (2) zum Führen des Gurtes (5) aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) zumindest in dem abgehobenen Bereich verformbar ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) aus flexiblem Kunststoff hergestellt ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) aus Streckmetall hergestellt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung der Vorrichtung (1) auf dem Körper der Person großflächig ausgebildet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung der Vorrichtung (1) auf dem Körper der Person elastisch ausgebildet ist.
DE1997129755 1997-07-14 1997-07-14 Vorrichtung zum Führen eines Sicherheitsgurtes Withdrawn DE19729755A1 (de)

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AU85420/98A AU8542098A (en) 1997-07-14 1998-07-13 Device for guiding a seat belt

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WO (1) WO1999003701A2 (de)

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WO1999003701A2 (de) 1999-01-28
AU8542098A (en) 1999-02-10

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