DE1288926B - Gurtschloss fuer einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Anwendung des Sicherheitsgurtes vernachlässigt 10 einen verschiebbaren Schloßteil geschlagen sind, der wird; daraus folgt, daß der Angeschnallte nicht bei Zugbelastung eines Gurtes gegen ein Widerlager immer in der Weise am Sitz festgehalten wird, wie ' gedrückt wird urid den Gurt festklemmt, dies erforderlich ist, damit der Gurt seinen Zweck
richtig erfüllt. ' '

Für die Anpassung des Sicherheitsgurtes hat man 15 werden. Es zeigt früher in Vorschlag gebracht, daß der Schräggurt F i g. 1 ein schematisches Bild eines an einem Sitz

und der Leibgurt als* zusammenhängende Schlinge angeordneten Dreipunkt-Sicherheitsgurtes für Kraftfrei durch die Schnalle laufen sollten, so daß beim
Anlegen des Gurtes ein gewisser Längenausgleich

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll im folgenden an Hand der Zeichnung näher beschrieben

wagen,
Fig. 2 einen Längsschnitt in größerem Maßstab

zwischen den beiden Gurtteilen stattfinden kann, ao von einem Teil des zum Gurt gehörenden Schlosses,

wenn dieser Schloßteil von einem zur Zusammenwirkung mit ihm vorgesehenen Schließblech, das den anderen Schloßteil bildet, getrennt ist und nicht manuell betätigt wird, sowie Teile der in dem ge-

Man kann die Länge der beiden Gurtteile dem Angeschnallten dadurch anpassen, daß einer der Gurte an dem zugeordneten Verankerungspunkt auf der genannten einen Seite des Sitzes längenverstellt wird;

somit ist eine Verstellung an beiden Verankerungs- as nannten einen Schloßteil befestigten Gurte, punkten auf dieser Seite nicht erforderlich, wie es Fig. 3 einen der Fig. 2 ähnlichen Längsschnitt

der Fall wäre, wenn beide Gurte je für sich oder als zusammenhängende Schlinge an der Schnalle befestigt sind, so daß eine Verlängerung des einen

Gurtes auf Kosten der des anderen Gurtes nicht 30 des Gurtschlosses, wenn die Schloßteile miteinander stattfinden kann. Obgleich eine zusammenhängende im Eingriff stehen, Schlinge, die frei durch die Schnalle läuft, in vorteilhafter Weise die riehtijfc Einstellung des Sicherheitsgurtes erleichtert, ist ""sie im Hinblick auf die Funktion des Gurtes bei einem Zusammenprallen nach- 35
teilig. Zur Vermeidung der sogenannten Schleuderwirkung, welche darin besteht, daß der Angeschnallte,
nachdem er sich im Augenblick des Zusammenpralls
mit dem Oberkörper nach vorn bewegt hat, nach
Abbremsung der Bewegung durch den Schräggurt, 4°
der dabei verlängert wird, auf Grund der Elastizität
der Gurtbänder auf dem Sitz zurückgeschleudert
wird, wobei Genickbruch und Schlagaderabbruch die
Folge sein können, .ist es nämlich notwendig, daß

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des Gurtschlosses, wenn der genannte eine Schloßteil zum Eingriff mit dem Schließblech geführt wird, Fig. 4 einen der Fig. 2 ähnlichen Längsschnitt

F i g. 5 einen der F i g. 2 ähnlichen Längsschnitt des genannten einen Schloßteils, wenn er zur Freigabe der darin befestigten Gurte betätigt ist.

Gemäß Fig. 1 umfaßt ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt einen Schräggurt 10, der im Fahrzeugaufbau auf der einen Seite des Sitzes hinter ihm in Schulterhöhe in einem Verankerungspunkt 11 verankert ist, und einen Leibgurt 12, welcher ebenfalls im Fahrzeugaufbau auf der genannten einen Seite des Sitzes, jedoch unterhalb desselben in einem Verankerungspunkt 13 verankert ist, während die beiden Gurte im Fahrzeugaufbau auf der anderen Seite des Sitzes

unterhalb desselben mittels eines den beiden Gurten

dem Schräggurt im Augenblick des Zusammenpralls 45 gemeinsamen Gurtschlosses 14 lösbar verankert sind, eine gewisse bleibende Verlängerung beigebracht welches ein Schloßgehäuse 16 besitzt, das mit einem werden kann. Diese Verlängerung muß selbst- Schließblech 15 zusammenwirkt, das hier am Boden verständlich so begrenzt sein, daß sich der An- des Fahrzeugaufbaus befestigt ist. geschnallte im Augenblick des Zusammenpralls nicht / Gemäß Fig. 2 bis 5 ist das Schloßgehäuse 16 an bis zur Windschutzscheibe heran bewegt. Wenn der 50 dem einen Ende mit zwei Widerlagern 17 d und 17 h Schräggurt und der Leibgurt frei durch die Schnalle ausgebildet. Zwei Stege 18 d und 18 h, die Teile laufen, kann es sich nun bei solchen Kollisionen, wo eines U-förmigen Querstückes 18 bilden, wirken mit das Fahrzeug mehr als einem Stoß ausgesetzt wird, je einem der Widerlager zum Festklemmen des ereignen, daß die.bei dem ersten Kollisionsstoß zu- .Schräggurtes 10 bzw. des Leibgurtes 12 im Schloßstande kommende Verlängerung des Schräggurtes sich 55 gehäuse 16 zusammen, indem das Querstück 18 im auf den Leibgurt auswirkt, so daß der Angeschnallte Schloßgehäuse zur Bewegung auf die Widerlager zu

eine neue Stellung am Sitz einnehmen wird und der verlängerte Leibgurt vielleicht über den Bauch des Angeschnallten verlaufen wird. Diese bekannte Wirkung, welche als »Untendurchrutschen« bezeichnet wird, kann bei einer neuen kräftigen Belastung des Leibgurtes — durch einen sekundären Kollisionsstoß bedingt — zur Beschädigung der inneren Organe in der Bauchhöhle führen.

und von ihnen weg verschiebbar geführt ist. Das Querstück ist in Richtung auf die Widerlager mittels einer Druckfeder 19 belastet, und seine Bewegung im Schloßgehäuse ist durch einen das Querstück durchsetzenden Stift 20 begrenzt, welcher sich an seinen entgegengesetzten Enden durch Schlitze 21 im Schloßgehäuse aus diesem heraus erstreckt. Der Schräggurt 10 ist durch eine Öffnung 16 d im Schloß-

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kraftfahrzeug- 65 gehäuse in dieses eingeführt und um den Steg 18 d Dreipunkt-Sicherheitsgurt von solcher Ausbildung zu geschlagen und erstreckt sich zwischen diesem Steg schaffen, daß die Anpassung des Gurtes an die Figur
des Angeschnallten erleichtert wird, ohne dadurch

und dem mit ihm zusammenwirkenden Widerlager 17 a wieder aus dem Schloßgehäuse heraus, wobei

der Gurt normalerweise unter der Wirkung der Druckfeder 19 zwischen dem Steg und dem Widerlager festgeklemmt gehalten wird und diese Festklemmung weiter verstärkt wird, wenn an dem Schräggurt 10 zwischen dem Verankerungspunkt 11 und dem Schloß 14 eine Zugbelastung ausgeübt wird, da der Steg dadurch gegen das Widerlager gepreßt wird. Das aus dem Schloßgehäuse herausgezogene freie Ende des Schräggurtes 10 endigt in einer daran befestigten Spange 22 rf, die auf dem Schräggurt zwischen dem Verankerungspunkt 11 und dem Schloß 14 verschiebbar geführt ist. In derselben Weise ist der Leibgurt 12 durch eine öffnung 16 h in das Schloßgehäuse eingeführt und um den Steg 18 h geschlagen, um zwischen ihm und dem Widerlager YIh festgeklemmt zu werden, und ist mit einer Spange 22 h versehen, welche auf dem Leibgurt zwischen dem Verankerungspunkt 13 und dem Schloß 14 verschiebbar geführt ist.

Die Druckfeder 19 stützt sich außer gegen das so Querstück 18 auch gegen ein Sperrorgan 23 ab, das ebenfalls im Schloßgehäuse 16 verschiebbar geführt ist und einen Teil eines Verschlusses am anderen Ende des Schlosses bildet. Dieser Verschluß umfaßt einen von einer Warze im Schloßgehäuse gebildeten Absatz 24, welcher mit einer Kantenfläche 25 einer Öffnung in dem Schließblech 15 zusammenwirkt. Das Sperrorgan 23 wird von der Druckfeder 19 gegen das genannte andere Ende, das. untere in F ί g. 2 bis 5, des Schloßgehäuses in eine durch ein nicht dargestelltes Stoppglied festgelegte Sperrlage gepreßt (F i g. 4), in welcher das Sperrorgan die Bewegung des Schließbleches 15 über den Absatz 24 hinweg verhindert. Das Sperrorgan 23 ist derart ausgebildet, daß es sich von dem Schließblech 15 bei dessen Einführung in das Schloßgehäuse 16 entgegen der Wirkung der Feder 19 leicht wegführen läßt, um danach, wenn das Schloßgehäuse und das Schließblech in Eingriff miteinander gelangt sind, unter der Wirkung der Druckfeder 19 in seine Sperrlage (F i g. 4) zu schnappen. Das Sperrorgan 23 ist mittels einer außen am Schloßgehäuse 16 angebrachten Hülse 26 von Hand betätigbar, die außen am Schloßgehäuse leicht mit der Hand ergriffen werden kann und zwischen dem befestigten Gurtende und dem Verschlußende in der Längsrichtung des Schloßgehäuses verschiebbar ist. Die Hülse 26 hat einen abgewinkelten Endteil 27, der das Sperrorgan 23 in der Bewegung der Hülse mitnimmt, wenn die Hülse gegen das befestigte Gurtende, das obere in F i g. 2 bis 5, zur Freigabe des Schließbleches 15 vom Schloßgehäuse bewegt wird. Das Sperrorgan 23 kann dagegen von dem Schließblech 15 bei dessen Einführung in das Schloßgehäuse unbehindert durch die Abwinkelung 27 (Fig. 3) frei zurückgedrückt werden.

Die Hülse 26 dient auch zum Steuern der Bewegung des Querstückes 18. Zu diesem Zweck ist zwischen diesem Querstück und der Hülse 26 eine Leergangverbindung angeordnet, indem die auf beiden Seiten des Schloßgehäuses 16 vorstehenden Enden eines Stiftes 20 in Schlitze 28 der Hülse 26 eingeführt sind. Wenn diese Hülse nicht von Hand betätigt wird, befindet sich der Stift an dem oberen Ende (Fig. 2 bis 4) der Schlitze 28. Wenn die Hülse 26 zum Zurückziehen des Sperrorgans 23 nach oben verschoben wird, wird dem Querstück 18 hierdurch keine Bewegung erteilt, da diese Bewegung unter Ausgleich des Leerganges in den Schlitzen 28 erfolgt, während der Stift 20 unbeweglich verbleibt. Wenn die Hülse 26 dagegen nach unten verschoben wird (F i g. 5), wird das Querstück 18 mitgenommen, so daß die Stege 18 d und 18 Λ von ihren Widerlagern weggeführt werden, ohne daß dies irgendeine Einwirkung auf das Sperrorgan 23 hat, das in seiner Sperrlage verbleibt, während sich die Abwinkelung 27 von ihm wegbewegt.

Die Funktion des beschriebenen Sicherheitsgurtschlosses hinsichtlich der Anpassung der Gurtlänge ist die folgende:

Beim Anlegen des Sicherheitsgurtes erfaßt der Insasse das Schloßgehäuse 16 mit der einen Hand und umschließt dabei die Hülse 26, wonach er das Schloßgehäuse gegen das Schließblech 15 führt. Sollte einer der Gurte 10 und 12 dabei zu kurz sein, wird er bei der Bewegung des Schloßgehäuses gegen das Schließblech verlängert werden, indem die Hülse 26 beim Strecken des Gurtes im Verhältnis zum Schloßgehäuse nach unten in Fig. 2 bis 5 geschoben wird, so daß die Stege 18 d und 18 h von ihren bezüglichen Widerlagern 17d und 17h (vgl. Fig. 5) weggeführt werden und der zu kurze Gurt oder Gurte durch das Schloßgehäuse 16 gleiten können, während die Spange 22 d bzw. 22 h den Gurt entlang verschoben wird. Das Schloßgehäuse wird auf das Schließblech 15 aufgesteckt (Fig. 3), wobei das Sperrorgan unbehindert von der Hülse 26 zurückgeführt wird, bis der Absatz 24 mit der Kantenfläche

25 im Eingriff steht, wobei das Sperrorgan 23 unter dem Druck der Feder 19 in seine Sperrlage schnappt (F i g. 4). Wenn die Hülse 26 danach losgelassen und sich selbst überlassen wird, wird sie von der Druckfeder 19 über das Querstück 18 und den Stift 20, welcher in die oberen Enden der Schlitze 28 eingreift, zurück in die Normallage geführt. Dabei werden die Gurte 10 und 12 im Schloßgehäuse 16 zwischen ihren bezüglichen Stegen 18 d, 18 h und Widerlagern 17 d, 17 h festgeklemmt. Sollte einer der Gurte zu lang sein, läßt er sich leicht in die richtige Länge bringen, wobei man das Querstück 18 von den Widerlagern wegpreßt, indem man die Hülse 26 nach unten in F i g. 5 führt und an der entsprechenden Spange 22 d bzw. 22 h einen Zug ausübt, wobei diese den Gurt entlang verschoben wird. Der Eingriff zwischen Schloßgehäuse und Schließblech wird dabei nicht gestört. Bei dieser Verkürzung eines der Gurte ist es übrigens nicht unbedingt notwendig, die Hülse

26 zu betätigen, da ein Zug an der entsprechenden Spange 22 d bzw. 22 h eine Ausrichtung des Gurtteils zwischen Steg und Widerlager herbeiführt, so daß das Querstück vom Widerlager wegbewegt wird und der Gurt frei durch das Schloßgehäuse gleiten kann.

Falls sich der Angeschnallte während der Fahrt nach vorn neigen will, beispielsweise um den Ablagekasten zu erreichen, bewegt er die Hülse 26 gegen das untere Ende in die Lage gemäß F i g. 5 und kann sich nun nach vorn neigen, während der Schräggurt 10 durch das Schloßgehäuse läuft. Bei dieser Vorwärtsneigung ist er durch den Leibgurt 12 immer noch geschützt, falls eine Kollision vorkommen sollte, da die Massenkraft auf den Angeschnallten die Verstellkraft auf das Querstück überwindet und eine momentane Feststellung des Leibgurtes im Kollisionsaugenblick bewirkt. Nachdem sich der Angeschnallte wieder gegen die Rückenlehne zurück-

bewegt hat, wird die Länge des Schräggurtes 10 durch Verschiebung der Spange 22 d von dem Schloß 14 weg den Schräggurt entlang verstellt. Falls man den Sitz in der Fahrzeuglängsrichtung verschieben will, kann man die GurÜängen durch Verlängerung oder Verkürzung in der oben angegebenen Weise leicht anpassen.

Da das Gurtschloß in der Gebrauchslage hauptsächlich aufrecht sitzt, erfolgt das Schließen des Schlosses sowie die Freigabe der Gurte im Schloßgehäuse zu deren Verlängerung durch eine abwärts gerichtete Bewegung und das Lösen des Sicherheitsgurtes durch eine aufwärts gerichtete Bewegung. Jede Gurtanpassung findet in einem für den Angeschnallten biodynamisch günstigen Bereich, und zwar annähernd in Hüfthöhe, statt, und jede erwünschte Betätigung kann mit einer und derselben Hand ausgeführt werden, ohne daß der Angeschnallte den Blick von der Fahrbahn zu entfernen braucht, oder im Falle des Fahrers, ohne daß dieser das ao Lenkrad mit beiden Händen loszulassen braucht.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Gurtschloß für einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit Schulterschräggurt und Leibgurt, wobei das Gurtschloß mit einem am Fahrzeug fest verankerten Schließblech verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurte (10,12) getrennt durch das Schloß laufen und nach Durchlaufen des Schlosses ein von diesem ausgehendes Zugende bilden, wobei die Gurte um einen verschiebbaren Schloßteil (18, 31) geschlagen sind, der bei Zugbelastung eines Gurtes gegen ein Widerlager (17 d, Yl h; 33) gedrückt wird und den Gurt festklemmt.

2. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Zugende mit einer auf dem Gurt (10,12) verschiebbar geführten Spange (22 d, 22 K) verbunden ist.

3. Gurtschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zugenden eine zusammenhängende Schleife (29) bilden.

4. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein außen auf dem Schloß zugängliches Betätigungsglied zum Lösen des Schlosses vom Schließblech durch Betätigung entgegengesetzt dem Lösen des Schlosses auch zur manuellen Verschiebung des verschiebbaren Schloßteils (18) vom Widerlager (17 d, 17 K) weg dient.

5. Gurtschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindung zwischen dem verschiebbaren Schloßteil (18) und dem Betätigungsglied (26) ein Leergang vorgesehen ist, um ein Lösen des Schlosses ohne Einwirkung auf den verschiebbaren Schloßteil zu gestatten.

6. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Schloßteil (18) auf das Widerlager (17 d, Π K) zu federbelastet ist.

7. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gurte (10,12) um je ein Querstück (18 d, 18 h) geschlagen sind.

8. Gurtschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstücke (18 d, 18 K) auf einem und demselben Schloßteil (18) Stege bilden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen