DE4127799A1 - Schultereinstellvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft generell eine Schul­ tereinstellvorrichtung zur Verwendung bei einer Sitzgurt­ einrichtung zum Zurückhalten und Schützen von sitzenden In­ sassen im Notfall, wie beispielsweise bei einer Fahrzeug­ kollision, und insbesondere betrifft die Erfindung eine Schultereinstellvorrichtung für einen Sitzgurt zum Zurück­ halten von Insassen auf den Vordersitzen von beispielsweise einem Kraftfahrzeug.

Das Nachfolgende ist eine Anordnung von Sitzgurteinrichtun­ gen nach dem Stande der Technik zum Schützen von Insassen auf den Vordersitzen von zum Beispiel einem Kraftfahrzeug. Eine Schultereinstellvorrichtung ist an einem Mittelpfosten des Kraftfahrzeugs angebracht. Ein Schultergurt wird mit­ tels eines Schulterankers, der an der Schultereinstellvor­ richtung befestigt ist, zurückgefaltet, wodurch der Sitz­ gurt zu dem auf dem Sitz befindlichen Insassen ausgegeben oder -gezogen werden kann.

Diese Schultereinstellvorrichtung ist so aufgebaut, daß die Höhe des Schulterankers entsprechend der Sitzhöhe des In­ sassen und der Körperform desselben veränderbar gemacht ist. Die Schultereinstellvorrichtung weist eine Führungs­ schiene auf, die sich in der Aufwärts-und-Abwärts-Richtung erstreckt, sowie ein Schiebeteil, das längs der Führungs­ schiene verschiebbar ist. Der Schulteranker ist an dem Schiebeteil angebracht.

Es sei nachstehend ein Beispiel einer Schultereinstellvor­ richtung angegeben, wie es in der US-Patentschrift 43 98 749 beschrieben und dargestellt ist. Die Führungsschiene ist mit einer Mehrzahl von Ausschnitten in Intervallen in der Längsrichtung ausgebildet. Das Schiebeteil hat Ein­ griffsteile, die mit den Ausschnitten in Eingriff treten, und ein elastisches Teil zum Vorspannen der Eingriffsteile in der Eingriffsrichtung. Untere Einschnitt-Randteile der Ausschnitte sind im wesentlichen senkrecht zu der Langs­ richtung. Obere Einschnitt-Randteile sind so schrägorthogo­ nal zu der Längsrichtung, daß sich die Öffnungen der Aus­ schnitte erweitern.

In der Schultereinstellvorrichtung gemäß der vorgenannten US-Patentschrift 43 98 749 bewegen sich, wenn das Schiebe­ teil nach aufwärts vorgespannt ist, die Eingriffsteile, während sie über die oberen Einschnitt-Randteile (die zur Längsrichtung geneigt sind) der Ausschnitte laufen. Das Schiebeteil verschiebt sich nach aufwärts. Wenn eine äußere Kraft, die nach abwärts wirkt, von dem Sitzgurt auf dieses Schiebeteil ausgeübt wird, kommen die Eingriffsteile mit den unteren Einschnitt-Randteilen (die im wesentlichen senkrecht zu der Längsrichtung sind) der Ausschnitte in Eingriff. Dadurch wird eine Verschiebung des Schiebeteils nach abwärts be- bzw. verhindert.

Es ist zu beachten, daß die Schultereinstellvorrichtung nach der US-Patentschrift 43 98 749 mit einem Teil versehen ist, das dazu bestimmt ist, die Eingriffsteile in einer zur Eingriffsrichtung entgegengesetzten Richtung (die nachste­ hend als eine Freigaberichtung bezeichnet wird) zu drücken. Wenn man dieses Teil drückt, wird der Eingriff der Ein­ griffsteile mit den Ausschnitten gelöst, wodurch das Schie­ beteil nach abwärts verschiebbar ist.

Wie oben beschrieben, erfordert die Schultereinstellvor­ richtung nach der US-Patentschrift 43 98 749 das vorer­ wähnte Teil zum Drücken der Eingriffsteile in die Freigabe­ richtung. Dieses Teil ist aufwärts von dem Ankeranbrin­ gungsteil angeordnet. Demgemäß beinhaltet ein Abwärtsziehen des Schiebeteils die beiden Schritte des Absenkens des Schiebeteils in der Abwärtsrichtung, während man dieses Teil drückt. Daher ist es schwierig, diese Schulterein­ stellvorrichtung zu benutzen.

Die Vorrichtung nach der US-Patentschrift 43 98 749 weist insbesondere den nachfolgenden Nachteil auf. Der Benutzer kann nicht erkennen, daß das Schiebeteil nur dadurch nach abwärts bewegbar ist, daß das dafür bestimmte, vorerwähnte Teil gedrückt wird, sofern er nicht sorgfältig die Bedie­ nungsanleitung liest oder wiederholt eine ganze Reihe von Versuchen und Fehlern macht, so daß es infolgedessen schwierig ist, die Betätigungsmethode zu verstehen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es insbesondere, eine Schultereinstellvorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei der man leicht in der Lage ist, ein oder das Schiebe­ teil nach abwärts zu ziehen.

Weiterhin soll im Hinblick auf die obigen Schwierigkeiten mit der Erfindung eine Schultereinstellvorrichtung zur Ver­ fügung gestellt werden, die in der Lage ist, die Höhenein­ stellung eines oder des Schulterankers in hohem Maße zu er­ leichtern.

Außerdem soll mit der vorliegenden Erfindung eine Schul­ tereinstellvorrichtung zur Verfügung gestellt werden, die mittels einer leicht zu verstehenden Betätigungsmethode oder -weise betätigt werden kann.

Zur Erzielung der vorgenannten Aufgabe und der vorstehend angegebenen weiteren erstrebten Vorteile wird gemäß einem Aspekt der Erfindung eine Schultereinstellvorrichtung zur Verfügung gestellt, die folgendes umfaßt: eine Führungs­ schiene, welche so an einem Fahrzeug angebracht oder an­ bringbar ist, daß die Längsrichtung als Vertikalrichtung eingestellt ist bzw. wird, und die mit einer Mehrzahl von Ausschnitten versehen ist, welche in Intervallen in der Längsrichtung ausgebildet sind; und ein Schiebeteil, das in der Längsrichtung der Führungsschiene verschiebbar ist und Eingriffsteile hat, welche mit den Ausschnitten in Eingriff treten, und ein Schulteranker-Anbringungsteil, wobei diese Schultereinstellvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß die Ausschnitte Einschnitt-Randteile haben, die auf der Un­ terseite in der Vertikalrichtung und im wesentlichen senk­ recht zu der Längsrichtung der Führungsschiene positioniert sind, sowie Einschnitt-Randteile, die auf der Aufwärtsseite in der Vertikalrichtung und so schrägorthogonal oder schräg zur Längsrichtung positioniert sind, daß sich die Öffnungen der Ausschnitte erweitern, und daß an dem Schiebeteil das Ankeranbringungsteil so vorgesehen ist, daß ein Vor- und Zurückbewegen des letzteren in der Eingriffsrichtung mög­ lich ist, und daß das Schiebeteil ein elastisches Teil zum Vorspannen des Ankeranbringungsteils in der Eingriffsrich­ tung aufweist, wobei die Eingriffsteile integral, insbeson­ dere einstückig, mit dem Ankereingriffsteil sind und durch das elastische Teil in der Eingriffsrichtung vorgespannt werden.

Die Schultereinstellvorrichtung gemäß der vorliegenden Er­ findung schaltet die Notwendigkeit eines sich von dem An­ keranbringungsteil unterscheidenden Teils zum Drücken der Eingriffsteile in einer Freigaberichtung aus. In der Schul­ tereinstellvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung kommt es, wenn man das Ankeranbringungsteil einwärts drückt, dazu, daß sich die Eingriffsteile von den Aus­ schnitten trennen. Das Schiebeteil gleitet abwärts, wie es ist. Demgemäß ist das Schiebeteil mittels eines einzigen Schritts des Absenkens desselben, während man den Ankeran­ bringungsteil einwärts drückt, nach abwärts verschiebbar.

Natürlich treten die Eingriffsteile beim Freigeben des An­ keranbringungsteils von der Hand mit den Ausschnitten in Eingriff. Das Schiebeteil wird mit der Führungsschiene ver­ riegelt, so daß dadurch der auf dem Sitz befindliche In­ sasse geschützt wird. Wenn dagegen das Ankeranbringungs­ teil, in der gleichen Weise wie bei der Vorrichtung nach der US-Patentschrift 43 98 749, nach aufwärts gedrückt wird, läuft das Eingriffsteil über die oberen Seitenrand­ teile der Ausschnitte, wodurch das Schiebeteil nach auf­ wärts gleitet.

Die vorstehenden sowie weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung seien nachfolgend in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen näher beschrieben und erläu­ tert; es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, die eine Schul­ tereinstellvorrichtung gemäß einer Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung veranschaulicht;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht, welche die gleiche Schultereinstellvorrichtung zeigt, jedoch bei auseinandergezogenen Teilen derselben;

Fig. 3 eine Schnittansicht eines im wesentlichen längs der Linie III-III der Fig. 1 ausgeführten Schnitts; und

Fig. 4 eine Schnittansicht eines im wesentlichen längs der Linie IV-IV der Fig. 3 in der Längsrichtung der Führungsschiene ausgeführten Schnitts zur Er­ läuterung der Betriebs- oder Funktionsweise.

In der nun folgenden detaillierten Beschreibung einer be­ vorzugten Ausführungsform seien zunächst die Bauteile oder Komponenten unter hauptsächlicher Bezugnahme auf die Fig. 2 erläutert. Mit 10 ist eine Metall-Führungsschiene be­ zeichnet. Das Bezugszeichen 12 ist einer Kunstharz-Füh­ rungsschiene zugeordnet. Diese Führungsschienen 10 und 12 sind langgestreckte Teile, von denen sich jedes in einer vorbestimmten Richtung erstreckt. Die Führungsschienen wer­ den in einer solchen Weise angebracht, daß die Längsrich­ tungen derselben die Vertikalrichtungen in dem Fahrzeug sind. Die Metall-Führungsschiene 10 weist Befestigungsarme 14 und 16 auf, von denen sich einer vom oberen und der an­ dere vom unteren Teil der Metall-Führungsschiene 10 aus er­ streckt. In dem oberen und unteren Befestigungsarm 14 und 16 ist je ein Schraubenloch 18 und 20 zum Befestigen der Führungsschiene 10 an einem Mittelpfeiler (nicht darge­ stellt) eines Fahrzeugs ausgebildet.

Die Kunstharz-Führungsschiene 12 hat ein Zungenteil 22, das an einem Ende in der Längsrichtung vorsteht, und außerdem einen Vorsprung 24, der von einer Plattenoberfläche an dem anderen Ende (unteres Ende) vorsteht. Das Zungenteil 22 wird in eine schlitzartige Öffnung (nicht gezeigt) einge­ fügt, die in einem Ansatzteil des Befestigungsarms 14 aus­ gebildet ist. Der Vorsprung 24 wird in ein kleines Loch 26 eingesetzt oder in diesem kleinen Loch 26 angebracht, wel­ ches in dem unteren Endteil der Metall-Führungsschiene 10 ausgebildet ist. Wenn das Zungenteil 22 und der Vorsprung 24 in dieser Weise in die Metall-Führungsschiene 10 einge­ setzt oder in der Metall-Führungsschiene 10 angebracht sind, ist dadurch die Kunstharz-Führungsschiene 12 integral mit der Metall-Führungsschiene 10 gemacht oder mit dersel­ ben formschlüssig und/oder durch gegenseitige Befestigung zu einer Baueinheit verbunden, wobei sich beide Führungs­ schienen 10 und 12 miteinander überlappen.

Langlöcher oder Durchgangsöffnungen 28 und 30, die sich in der Längsrichtung erstrecken, sind so in den Führungsschie­ nen 10 und 12 ausgebildet, daß die Langlöcher oder Durch­ gangsöffnungen 28 und 30 im überlappten Zustand der Füh­ rungsschienen 10 und 12 miteinander übereinstimmen.

Die Metall-Führungsschiene 10 ist durch Umbiegen der äuße­ ren Längsstreifen derselben zu einer solchen Konfiguration gestaltet, daß je ein Flansch 32 dadurch ausgebildet ist. Jeder Flansch 32 hat Sperrklinken 34, die in vorbestimmten Intervallen so angeordnet sind, daß sie davon vorstehen. Zwischen den jeweiligen Sperrklinken 34 sind Ausnehmungen oder Ausschnitte 36 ausgebildet.

Die Kunstharz-Führungsschiene 12 hat eine solche Konfigura­ tion, daß längere Seitenteile entlang dem Langloch oder der Durchgangsöffnung 30 umgebogen sind bzw., bezogen auf Fig. 2, nach unten vorstehen. Ein seitlicher Flansch 38, von dem sich je einer auf jeder Längsseite der langgestreckten Durchgangsöffnung 30 befindet, ist mit Ausschnitten 40 in vorbestimmten Intervallen ausgebildet. Zwischen den Aus­ schnitten 40 sind Vorsprünge 42 geformt.

Diese Ausschnitte 40 haben jeweils einen Einschnitt-Rand­ teil 44 (dieser wird nachstehend in einigen Fällen als eine vertikale Oberfläche bezeichnet), der, wenn die Schul­ tereinstellvorrichtung in einem Fahrzeug montiert ist, auf der Unterseite positioniert ist, und dieser Einschnitt- Randteil 44 ist senkrecht zu der Führungsschiene 12. Der Einschnitt 40 hat außerdem einen Einschnitt-Randteil 46 (der nachstehend in einigen Fällen als eine geneigte Ober­ fläche bezeichnet wird), welcher auf der aufwärtigen Seite positioniert und so geneigt-orthogonal bzw. schräg zu der Längsrichtung der Führungsschiene ist, daß sich die Öffnung des Ausschnitts 40 erweitert, wie besonders deutlich aus Fig. 4 ersichtlich ist, wo der Einschnitt-Randteil 46 je­ weils den rechten Randteil der Ausschnitte 40 bildet.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Sperrklinken 34 so ange­ ordnet oder gruppiert sind und ihre Größen so angepaßt sind, daß sie hinter den Vorsprüngen 42 verborgen sind, wenn man sie seitwärts in einem Zustand betrachtet, in dem die Führungsschienen 10 und 12 miteinander verbunden oder zusammengefügt sind. Allerdings ist es bei der vorliegenden Ausführungsform, wie sie in den Figuren, insbesondere in den Fig. 1, 3 und 4, dargestellt ist, so, daß hier die Vorsprünge 42 hinter dem Flansch 32 mit den Sperrklinken 34 verborgen sind, wenn man die zusammengebauten Führungs­ schienen 10 und 12 von außen seitwärts betrachtet, wie ins­ besondere die Fig. 1 und 4 zeigen.

Weiterhin ist ein Schiebeteil 50 vorgesehen, das in der Längsrichtung entlang der integralen oder miteinander ver­ bunden angeordneten Führungsschienen 10 und 12 bewegbar ist. Dieses Schiebeteil 50 besteht hauptsächlich aus einem Metallschieber 52, einem Kunstharzschieber 54 und einer Mutter 56, die als ein Ankeranbringungsteil dient. Wie in Fig. 1 veranschaulicht ist, wird ein Schulteranker 57 mit einer Schraube 57A an der Mutter 56 befestigt. Ein Sitzgurt 57B wird durch den Schulteranker 57 gezogen oder gespannt.

Der Metallschieber 52 hat im Querschnitt eine im wesentli­ chen C-artige Form. Der Schieber 52 weist einen seitlich abgewinkelten Flansch 52a auf, der entlang den äußeren Sei­ tenoberflächen des Flanschs 32 der Metall-Führungsschiene 10 angeordnet wird. Der Kunstharzschieber 54 hat ebenfalls eine im wesentlichen C-artige Form, die so angepaßt ist, daß sie in den Metallschieber 52 paßt, wie besonders deut­ lich aus Fig. 3 ersichtlich ist. Der seitlich abgewinkelte Flansch 54a des Kunstharzschiebers 54 wird zwischen die Flansche 32 und 52a zwischengefügt, so daß auf diese Weise eine direkte Metallberührung zwischen dem Metallschieber 52 und der Metall-Führungsschiene 10 verhindert wird.

Öffnungen 58 und 60 für einen Einfügungsanschlag der Mutter 56 sind in den Schiebern 52 und 54 so ausgebildet, daß sich diese Öffnungen in übereinstimmenden Positionen befinden oder miteinander fluchten, wenn die Schieber 52 und 54 übereinander- und aufeinandergefügt sind (siehe Fig. 1 und 3). In entsprechender Weise sind die Schieber 52 und 54 mit Durchgangslöchern 64 und Eingriffslöchern 62 ausgebil­ det, in welche die Sperrklinken 34 der Metall-Führungs­ schiene 10 eingefügt werden. Der Kunstharzschieber 54 hat trapez- oder trapezoidförmige Eingriffsteile 66 (siehe Fi­ guren 2 und 4), die so vorstehen, daß sie sich entlang den beiden Seitenteilen der Öffnung 60 erstrecken.

Die Mutter 56 wird durch die Öffnungen 58, 60, die Durch­ gangsöffnung 30 der Kunstharz-Führungsschiene 12 und die Durchgangsöffnung 28 der Metall-Führungsschiene 10 einge­ fügt. Ein Schieberunterlagsring 68, eine Feder 70 und ein Anschlagring 72 werden außen über das obere Ende der Mutter 56 geschoben. Ein C-Ring 74 wird in einer Umfangsnut 76 an­ gebracht, die in dem oberen Endteil der Mutter 56 ausgebil­ det ist, wodurch die Feder 70 auf der Mutter 56 bzw. um die Mutter 56 angebracht wird (wie in den Fig. 1 und 3 er­ sichtlich ist).

Wie in den Fig. 1, 3 und 4 veranschaulicht ist, sind die Eingriffsteile 66 des Kunstharzschiebers 54, wenn das Schiebeteil 50 in einem Verschiebungsverhinderungszustand in Eingriff mit den Führungsschienen 10 und 12 ist, mit den Ausschnitten 40 der Kunstharz-Führungsschiene 12 in Ein­ griff. In diesem Zustand spannt die Feder 70 die Mutter 56 durch den Anschlagring 72 und den C-Ring 74, bezogen auf die Darstellung der Fig. 3, nach aufwärts vor. Demgemäß werden die Eingriffsteile 66 durch die Feder 70 in der Ein­ griffs- oder Einfügungsrichtung in die Ausschnitte 40 hin­ ein vorgespannt. In diesem Zustand befinden sich die verti­ kalen Oberflächen 66a der Eingriffsteile 66 in Eingriff mit den vertikalen Einschnitt-Randteilen 44 der Ausschnitte 40, was zur Folge hat, daß das Schiebeteil 50 daran gehindert wird, in der Abwärtsrichtung abgesenkt oder bewegt zu wer­ den (diese Abwärtsrichtung ist durch den Pfeil B in den Fi­ guren 1 und 2 angegeben).

Wenn man in diesem Zustand die Mutter 56 nach aufwärts drückt (in der durch den Pfeil A angegebenen Richtung), dann gleiten die geneigten Oberflächen 66b der Eingriffs­ teile 66 entlang den geneigten Oberflächen 46 der Aus­ schnitte 40 (in Fig. 4 entspricht das einer Bewegung des Eingriffsteils 66 nach rechts). Die geneigten Oberflächen 66b laufen, wie durch eine strichpunktierte gepfeilte Linie U in Fig. 4 angedeutet ist, über die Vorsprünge 42 und treten in den jeweils dazu benachbarten Ausschnitt 40 ein. Wenn man die Mutter 56 weiterhin nach aufwärts drückt, wird das Schiebeteil 50 bis zu einer gewünschten Höhe nach auf­ wärts gedrückt bzw. verschoben (das heißt in der Richtung des Pfeils A bzw. in Fig. 4 nach rechts zu bewegt). Bei Loslassen der Hand von der Mutter 56 treten die Eingriffs­ teile 66 im wesentlichen an dieser Stelle in Eingriff mit den Aussparungen 40 und stoppen dann. In diesem Zustand treffen die vertikalen Oberflächen 66a auf die vertikalen Oberflächen 44a, und demgemäß bleibt das Schiebeteil 50 ge­ stoppt.

Das Schiebeteil 50 kann auch nach abwärts gezogen werden (in der durch den Pfeil B angegebenen Richtung bzw. in Fi­ gur 4 nach links), indem man die Mutter 56 nach einwärts drückt (bezogen auf die Darstellungen der Fig. 1, 3 und 4 nach abwärts gegen die Vorspannungskraft der Feder 70). Wenn dieser Vorgang des Ziehens nach abwärts auf diese Weise ausgeführt wird, wie er in Fig. 4 durch die strich­ punktierte gepfeilte Linie D angedeutet ist, bewegt sich der Kunstharzschieber 54 zunächst in der Freigaberichtung (rechter senkrechter Teil der gepfeilten Linie D in Fig. 4), bis die vertikalen Oberflächen 66a der Eingriffsteile 66 außer Kontakt mit den vertikalen Oberflächen 44 der Aus­ schnitte 40 kommen oder aus den Ausschnitten 40 vollständig herausgetreten sind. Nachfolgend gleitet der Schieber 54 nach abwärts (Richtung B) (diese Abwärtsbewegung ist durch den horizontalen Teil der gepfeilten Linie D in Fig. 4 an­ gedeutet). Das Schiebeteil 50 fährt fort, nach abwärts zu gleiten, bis die Hand des Benutzers die Mutter 56 freigibt. Dann treten die Eingriffsteile 66 beim Loslassen der Hand in die Ausschnitte 40 ein (dieser Vorgang ist in Fig. 4 durch den linken senkrechten Teil der gepfeilten Linie D, welcher mit der Pfeilspitze versehen ist, angedeutet). An dieser Stelle bleibt dann das Schiebeteil 50 in Eingriff mit der Führungsschiene 12 (bis es erneut von Hand verscho­ ben wird).

Das Schiebeteil 50 kann in der vorstehend erläuterten Art und Weise in der jeweils gewünschten Höhe angehalten und arretiert werden. Wenn das Fahrzeug in einem normalen Zu­ stand ist, befinden sich die Eingriffsteile 66 des Kunst­ harzschiebers 54 in Eingriff mit entsprechenden Ausschnit­ ten 40 der Kunstharz-Führungsschiene 12. Das Schieberteil 50 wird dadurch in der vorbestimmten Höhe gestoppt. Dadurch wird dann der Schulteranker 57 der Sitzgurteinrichtung in dieser Höhe gehalten.

Wenn ein Notfall (beispielsweise durch eine Kollision, einen Zusammenstoß o. dgl.) in dem Fahrzeug auftritt, wird in diesem Zustand eine intensive Abwärts-Zugkraft durch den Schulteranker 57 und den Sitzgurt 57B auf die Mutter 56 ausgeübt. Zu diesem Zeitpunkt werden die Vorsprünge 42 der Kunstharz-Führungsschiene 12 und die Eingriffsteile 66 des Kunstharzschiebers 54 leicht deformiert. Dadurch treffen die Sperrklinken 34 der Metall-Führungsschiene 10 direkt auf die Seitenoberflächenteile 62a (siehe insbesondere Fig. 2) der Eingriffslöcher oder -schlitze 62 des Metall­ schiebers 52. Infolgedessen ergibt sich ein Zustand, in welchem der Metallschieber 52, der eine hohe Steifigkeit hat, direkt im Eingriff mit der Metall-Führungsschiene 10 ist, die ebenfalls eine hohe Steifigkeit hat. Demgemäß er­ gibt diese Schultereinstellvorrichtung einen sicheren Wi­ derstand gegen eine große Beschleunigung, die auf einen menschlichen Körper einwirkt. Infolgedessen kann der men­ schliche Körper fest und sicher zurückgehalten und dadurch geschützt werden.

Es sei darauf hingewiesen, daß beim Verschieben des Schie­ beteils 50 der Kunstharzschieber 54 auf die Kunstharz-Füh­ rungsschiene 12 auftrifft, ohne daß eine Metallberührung stattfindet. Aus diesem Grund sind die Arbeits- oder Funk­ tionsgeräusche, die während des Verschiebens verursacht werden, klein, und es wird selbst dann, wenn Vibrationen des Fahrzeugs übertragen werden, kein Metallgeräusch er­ zeugt.

Wie oben erörtert, erfordert die Schultereinstellvorrich­ tung der vorliegenden Erfindung kein Teil zum Drücken der Eingriffsteile in der Freigaberichtung. Das Schiebeteil kann durch einfaches Aufwärtsdrücken desselben nach auf­ wärts gedrückt oder verschoben werden. Weiter kann das Schiebeteil leicht nach einwärts gedrückt und nach abwärts gezogen werden. Mit dieser Anordnung kann das Schiebeteil in der Abwärtsrichtung gezogen werden. Die Einstellhöhe des Schulterankers kann daher mit hoher Einfachheit eingestellt werden. Außerdem läßt sich die Betätigungsmethode der Schultereinstellvorrichtung verstehen, ohne daß man auf eine Betriebsanleitung u. dgl. zurückgreifen muß, so daß die Schultereinstellvorrichtung dadurch eine hohe Nützlichkeit besitzt und eine ausgezeichnete Bedienungsfreundlichkeit aufweist.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die be­ schriebenen und/oder in den Zeichnungen dargestellten Aus­ führungsformen beschränkt, sondern sie läßt sich im Rahmen des Gegenstandes der Erfindung, wie er in den Patentansprü­ chen angegeben ist, sowie im Rahmen des allgemeinen Erfin­ dungsgedankens, wie er sich den gesamten Unterlagen entneh­ men läßt, in vielfältiger Weise abwandeln und mit Erfolg verwirklichen.

Mit der Erfindung wird eine Schultereinstellvorrichtung zur Verfügung gestellt, die folgendes umfaßt: eine Führungs­ schiene, die so angebracht oder anbringbar ist, daß die Längsrichtung in der Vertikalrichtung eines Fahrzeugs ver­ läuft, und die mit einer Mehrzahl von Ausschnitten versehen ist, welche in Intervallen in der Längsrichtung ausgebildet sind; und ein Schiebeteil, das in der Längsrichtung der Führungsschiene verschiebbar ist und Eingriffsteile hat, welche mit den Ausschnitten in Eingriff treten, sowie ein Schulteranker-Anbringungsteil (Ankeranbringungsteil). Die Ausschnitte haben Einschnitt-Randteile, die auf der Unter­ seite in der Vertikalrichtung und im wesentlichen senkrecht zur Längsrichtung der Führungsschiene positioniert sind, und Einschnitt-Randteile, die auf der aufwärtigen Seite in der Vertikalrichtung und so geneigt-orthogonal oder schräg zu der Längsrichtung positioniert sind, daß sie die Öffnun­ gen der Ausschnitte erweitern. Das Schiebeteil weist das Ankeranbringungsteil auf, welches so vorgesehen ist, daß ein Vorschieben oder Vorwärtsbewegen und Zurückziehen oder Rückwärtsbewegen in der Eingriffsrichtung möglich ist, und das Schiebeteil weist ein elastisches Teil zum Vorspannen des Ankeranbringungsteils in der Eingriffsrichtung auf. Die Eingriffsteile sind integral, insbesondere einstückig oder fest verbunden, mit dem Ankeranbringungsteil und werden mittels des elastischen Teils in der Eingriffsrichtung vor­ gespannt.

Claims (7)

1. Schultereinstellvorrichtung, umfassend:
eine Führungsschiene (10, 12), die so angebracht oder an­ bringbar ist, daß die Längsrichtung in der Vertikalrichtung bei einem Fahrzeug eingestellt oder einstellbar ist, und die mit einer Mehrzahl von Ausschnitten (40) versehen ist, welche in Intervallen oder Zwischenräumen in der Längsrich­ tung ausgebildet sind; und
ein Schiebeteil (50), das in der Längsrichtung der Füh­ rungsschiene (10, 12) verschiebbar ist und Eingriffsteile (66) hat, die mit den Ausschnitten (40) in Eingriff bring­ bar sind, und einen oder ein Schulteranker-Anbringungsteil (56),
dadurch gekennzeichnet, daß die Aus­ schnitte (40) Einschnitt-Randteile (44) haben, die auf der Unterseite in der Vertikalrichtung und im wesentlichen senkrecht zu der Längsrichtung der Führungsschiene (10, 12) positioniert sind, und Einschnitt-Randteile (46), die auf der aufwärtigen Seite in der Vertikalrichtung und so schräg-orthogonal oder schräg zu der Längsrichtung positio­ niert sind, daß sie die Öffnungen der Ausschnitte (40) er­ weitern, wobei das Schiebeteil (50) das Ankeranbringungs­ teil (56) aufweist, welches so vorgesehen ist, daß dessen Vorwärtsschieben und Zurückziehen oder Zurückbewegen in der Eingriffsrichtung möglich ist, und wobei ein elastisches Teil (70) zum Vorspannen des Ankeranbringungsteils (56) in der Eingriffsrichtung vorgesehen ist, wobei die Eingriffs­ teile (66) integral, insbesondere einstückig oder fest ver­ bunden, mit dem Ankeranbringungsteil (56) sind und von dem elastischen Teil (70) in der Eingriffsrichtung vorgespannt werden.

2. Schultereinstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der oder das Ankeran­ bringungsteil (56) gegen den Widerstand der Vorspannungs­ kraft des elastischen Teils (70) einwärts gedrückt wird, wenn das Ankeranbringungsteil (56) in einer zur Führungs­ schiene (10, 12) vertikalen Richtung gedrückt wird, wobei sich die Eingriffsteile (66) von den Einschnitt-Randteilen (44, 46) trennen und das Schiebeteil (50) in der Abwärts­ richtung der Führungsschiene (10, 12) bewegbar wird.

3. Schultereinstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein­ griffsteile (66) mittels des elastischen Teils (70) vorge­ spannt werden und in die Ausschnitte (40) der Führungs­ schiene (10, 12) eintreten, wenn die Druckkraft auf das An­ keranbringungsteil (56) freigegeben oder weggenommen wird.

4. Schultereinstellvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ela­ stische Teil (70) eine Schrauben- oder Spiralfeder oder eine sich spiralig erweiternde Schraubenfeder ist.

5. Schultereinstellvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh­ rungsschiene (10, 12) einen Flansch (38) hat, indem deren Seitenränder auf der Rückseite abgewinkelt sind, und wel­ cher Flansch (38) mit den Ausschnitten (40) ausgebildet ist, und daß die Führungsschiene (10, 12) ein Langloch oder eine Durchgangsöffnung (28, 30) hat, das bzw. die sich in der Längsrichtung der Führungsschiene (10, 12) erstreckt.

6. Schultereinstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Teil (70) eine Schrauben- oder Spiralfeder oder eine sich spira­ lig erweiternde Schraubenfeder ist.

7. Schultereinstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein großer Anteil des Ankeranbringungsteils (56) auf der Rück­ seite der Führungsschiene (10, 12) angeordnet ist, wobei ein gewisser Teil des Ankeranbringungsteils (56) auf der Vorderseite der Führungsschiene (10, 12) über oder durch das Langloch oder die Durchgangsöffnung (28, 30) vorsteht, und wobei die Schraubenfeder, Spiralfeder oder sich spira­ lig erweiternde Schraubenfeder (70) auf oder um den auf der Vorderseite vorstehenden Teil gewickelt oder angeordnet ist.