DE19700396A1 - Bilderzeugungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bilderzeugungsvorrich­ tung zum elektrophotographischen Aufzeichnen eines Bildes auf einem kontinuierlichen Aufzeichnungsmedium, etwa Papier, Plastikfolie oder ähnliches, und insbesondere bezieht sie sich auf eine Bilderzeugungsvorrichtung, die mit einer Ein­ richtung zum zuverlässigen Reibfördern eines kontinuierli­ chen Aufzeichnungsmediums versehen ist, um das Ausgleichen von Schräglagen des zu fördernden Aufzeichnungsmediums zu ermöglichen.

Bei dem bisher allgemein benützten Fördersystem für konti­ nuierliches Papier der Papierförderung mit Perforation wird Papier gefördert, indem Perforationen an beiden Kanten des Papiers mit entsprechenden Zapfen zusammenwirken. Hierbei wurden jedoch Deformationen und Beschädigungen der Perfora­ tion festgestellt. Bisher wurde jedoch dem Anziehen des Papiers im Übertragungsabschnitt einer elektrophotographi­ schen Bilderzeugungsvorrichtung keine Aufmerksamkeit ge­ schenkt.

Für kontinuierliches Papier ist die Papierförderung mit Perforation insofern vorteilhaft, als das Zuführen bis zu einem bestimmten Ausmaß zuverlässig ist und Schräglagen sich nicht akkumulieren, es trat jedoch das Problem auf, daß die Notwendigkeit des Bildens von Perforationen an beiden Pa­ pierkanten die Freiheit der Papierwahl einschränkt und zu Kostenerhöhungen führt.

Bisher wurden verschiedene Typen von Bilderzeugungsvorrich­ tungen praktisch genützt, in denen ein kontinuierliches Bildaufzeichnungsmedium aufgrund von Reibförderung mit Rollen zu einem Bildaufzeichnungsabschnitt, wo die Bild­ aufzeichnung vorgenommen wird, gefördert wird. Aus Sicht der Förderung des kontinuierlichen Aufzeichnungsmediums mit Rollen ist es ein Problem, die durch die Schräglage des Aufzeichnungsmediums verursachte Verschiebung in Richtung der Breite zu erfassen und zu korrigieren. Hierzu wurden verschiedene Technologien beschrieben. Eine Fundstelle ("Precision Machinery", Band 47, No. 4: Seiten 32-37, Nishimura; "Scew Correction in Roller Paper Feed Mechanism") offenbart beispielsweise eine Bilderzeugungsvorrichtung, bei der ein kontinuierliches Papier aufgrund von Reibförderung mit Rollen zu einem Bildaufzeichnungsabschnitt, in dem Bild­ aufzeichnung vorgenommen wird, gefördert wird, sowie ein Schräglagenausgleichsverfahren, bei dem eine Regelung so ausgeführt wird, daß die Verschiebung des Papiers in Brei­ tenrichtung durch einen Sensor erfaßt wird, der an der Kante des Papiers vorgesehen ist, und an eine Schräglagenaus­ gleichseinrichtung weitergeleitet wird. Die ungeprüfte ja­ panische Patentveröffentlichung No. 4-256654 offenbart ein Verfahren, bei dem Rollenpapier als kontinuierliches Papier verwendet wird und eine Schräglage des Rollenpapiers erfaßt und korrigiert wird.

Die obigen Fundstellen beziehen sich nicht auf Reibförderung eines Aufzeichnungsmediums im Fall, daß ein Übertragungsab­ schnitt vom Typ ist, daß ein Tonerbild mit einer sogenannten elektrophotographischen Bildaufzeichnungstechnik übertragen wird. In einer elektrophotographischen Bilderzeugungsvor­ richtung wird ein elektrostatisches latentes Bild auf einem photoempfindlichen Bauteil mit geladenem Toner entwickelt, und elektrische Ladung einer Polarität entgegengesetzt zu derjenigen des geladenen Toners wird von einer Oberfläche des Aufzeichnungsmediums angelegt, die derjenigen entgegen­ gesetzt liegt, die dem Tonerbild im Übertragungsabschnitt gegenüberliegt, so daß das Tonerbild aufgrund von Coulomb­ kräften auf das Aufzeichnungsmedium übertragen wird. Da zu diesem Zeitpunkt das Aufzeichnungsmedium selbst ebenfalls geladen ist, wird es durch die Coulombkraft von der Ober­ fläche des photoempfindlichen Bauteils auf der kein Toner­ bild ausgebildet wurde, also die Oberfläche des photoemp­ findlichen Bauteils, die auf die gleiche Polarität wie der Toner geladen wird, angezogen. Wenn die Druckrate hoch ist und sich damit viel Bildtoner auf dem photoempfindlichen Bauteil befindet, ist die Anziehung gering, da die anziehen­ de Fläche zwischen Aufzeichnungsmedium und photoempfindli­ chen Bauteil klein ist. Wenn die Druckrate jedoch gering ist, wird die anziehende Fläche zwischen Aufzeichnungsmedium und photoempfindlichem Bauteil groß, so daß die Anziehungs­ kraft, die vom photoempfindlichen Bauteil auf das Aufzeich­ nungsmedium ausgeübt wird, groß ist. Diese Anziehung wirkt als fast auf die Reibförderung des Aufzeichnungsmediums, sie führt zu Rutsch im Reibförderabschnitt, so daß auf die nor­ male Reibförderung ein nachteiliger Einfluß ausgeübt wird.

Die obige Fundstelle "Scew Correction in Roller Paper Feed Mechanism" bezieht sich auf den Papierschräglagenausgleich, der ausgeführt wird, indem eine Kante eines gleichförmigen kontinuierlichen Papiers erfaßt wird, das weder Perforatio­ nen noch perforierte Linien in Breitenrichtung aufweist. Das derzeit verwendete Bildaufzeichnungspapier ist jedoch sehr oft mit Perforationen zum Zwecke der Papierförderung sowie mit perforierten Linien zum Zwecke des Teilens des konti­ nuierlichen Papiers in Blätter versehen. Die Bilderzeugungs­ vorrichtung sollte somit umschaltbar sowohl für Papier mit Perforation als auch für Papier ohne Perforation zur Verfü­ gung stehen. Wenn Papier mit Perforation vorliegt, werden Signale an zwei Punkten erzeugt, nämlich an der tatsächli­ chen Kante des Papiers und an der Kante der Perforation, so daß es notwendig ist sicherzustellen, daß das Signal der tatsächlichen Kante des Papiers entspricht, damit es als Information für den Papierschräglagenausgleich verwendet werden kann. Außerdem passiert es häufig, daß Papier mit perforierten Linien in der Nähe der Papierkantenerfassungs­ einrichtung sich anhebt, so daß im Papierkantenerfassungs­ wert Fehler auftreten können. Bei dem in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung No. 4-256654 beschriebe­ nen Verfahren wird auf die Erfassung einer Schräglage hin eine Schräglagenausgleichseinrichtung betrieben, um die Schräglage auszugleichen, wobei allerdings das Papier nicht verwendet werden kann, solange die Schräglagenausgleichs­ einrichtung betrieben wird. Zum Vermeiden dieser Verschwen­ dung ist es deshalb notwendig, das Papier zurückzuwickeln.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Bilderzeu­ gungsvorrichtung zum elektrophotographischen Bilden eines Bilds auf einem kontinuierlichen Aufzeichnungsmedium anzu­ geben, bei der das Aufzeichnungsmedium genau und zuverlässig gefördert wird, so daß im aufgezeichneten Bild keine fehler­ haften Bereiche auftreten. Eine weitere Aufgabe der Erfin­ dung ist es, eine elektrophotographische Bilderzeugungsvor­ richtung anzugeben, die eine Einrichtung zum zuverlässigen Reibfördern eines Aufzeichnungsmediums, etwa Papier ohne Perforation oder Plastikfolie oder ähnliches, aufweist.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bilderzeu­ gungsvorrichtung anzugeben, in der die Position einer Pa­ pierkante unabhängig davon, ob eine Perforation vorhanden ist oder nicht, genau erfaßt wird, und ein Schräglagenaus­ gleich kontinuierlich durch Regelung vorgenommen wird, bevor der Bildaufzeichnungsabschnitt erreicht wird, wobei das Ab­ heben des Papiers verhindert wird, selbst wenn es mit per­ forierten Linien versehen ist, so daß im Papier keine Berei­ che auftreten, in denen nicht aufgezeichnet werden kann.

Diese Aufgaben werden gemäß den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche gelöst. Abhängige Ansprüche sind auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung gerichtet.

Um die obigen Aufgaben zu lösen, wird erfindungsgemäß eine Bilderzeugungsvorrichtung vorgesehen, die eine Aufzeich­ nungsmedium-Fördereinrichtung zum Reibfördern eines kontinu­ ierlichen Aufzeichnungsmediums aufweist, einen Bildaufzeich­ nungsabschnitt zum elektrostatischen Bilden eines Tonerbilds und einen Übertragungsabschnitt zum Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium, wobei die Aufzeich­ nungsmedium-Fördereinrichtung eine Reibfördereinrichtung aufweist, die bezüglich der Aufzeichnungsmedium-Förderrich­ tung unterhalb (stromabwärts) des Übertragungsabschnitts vorgesehen ist, um das Aufzeichnungsmedium aufzunehmen und es zu fördern, wobei die Vorrichtung außerdem einen Linien­ sensor zum Erfassen der Position, wo sich eine Referenzkante des Aufzeichnungsmediums befindet, aufweist, eine Steu­ erungsvorrichtung für die Korrektureinrichtung für die Po­ sition des Aufzeichnungsmediums zum Ausgeben von Steuerungs­ signalen, die mit dem Liniensensor verknüpft sind, sowie eine Korrektureinrichtung für die Position des Aufzeich­ nungsmediums, die bezüglich der Förderrichtung des Aufzeich­ nungsmediums oberhalb (stromaufwärts) des Bildaufzeich­ nungsabschnitts angebracht ist, zum Korrigieren einer Po­ sition der Bildaufzeichnungsmediumskante auf den Empfang eines Signals der Steuerungsvorrichtung für die Korrektur­ einrichtung für die Position des Aufzeichnungsmediums hin.

Gemäß einem Aspekt wird erfindungsgemäß eine Bilderzeugungs­ vorrichtung angegeben, die eine Aufzeichnungsmedium-Förder­ einrichtung zum Reibfördern eines kontinuierlichen Aufzeich­ nungsmediums aufweist, einen Bildaufzeichnungsabschnitt zum elektrostatischen Bilden eines Tonerbilds, sowie einen Über­ tragungsabschnitt zum Übertragen des Tonerbilds auf das Auf­ zeichnungsmedium, wobei die Aufzeichnungsmedium-Förderein­ richtung eine Reibfördereinrichtung aufweist, die das Auf­ zeichnungsmedium aufnimmt und es fördert und die stromab­ wärts vom Übertragungsabschnitt vorgesehen ist, und zwei Rollen, die an beiden Kanten des Aufzeichnungsmediums an­ geordnet sind, die außerhalb eines Bildübertragungsbereichs sind, sowie eine Rolle, die auf der Rückseite einer Ober­ fläche des Aufzeichnungsmediums, auf das ein Bild zu über­ tragen ist, angebracht ist.

Unter einem anderen Aspekt wird erfindungsgemäß eine Bilder­ zeugungsvorrichtung angegeben, die eine Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtung zum Reibfördern eines kontinuierlichen Aufzeichnungsmediums aufweist, einen Bildaufzeichnungsab­ schnitt zum elektrostatischen Bilden eines Tonerbilds, sowie einen Übertragungsabschnitt zum Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium, wobei die Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtung eine Reibfördereinrichtung aufweist zum Aufnehmen und Fördern des Aufzeichnungsmediums, die unter­ halb des Übertragungsabschnitts angebracht ist und die zwei Rollen aufweist, die an beiden Kanten des Aufzeichnungsme­ diums angeordnet sind, die sich außerhalb eines Bildübertra­ gungsbereichs befinden, sowie eine Rolle, die auf der Rück­ seite einer Fläche des Aufzeichnungsmediums, auf die ein Bild zu übertragen ist, angeordnet sind, wobei die zwei angetriebenen Rollen jeweils eine Preßeinrichtung aufweisen, durch die die angetriebene Rolle gegen die Antriebsrolle gepreßt wird.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird erfindungsgemäß eine Bild­ erzeugungsvorrichtung angegeben, die einen Bildaufzeich­ nungsabschnitt aufweist, der ein photoempfindliches Bauteil aufweist, auf dem elektrophotographisch ein Tonerbild ausge­ bildet wird, ein Ladebauteil zum gleichförmigen Laden des photoempfindlichen Bauteils, ein optisches Bauteil zum Bil­ den eines elektrostatischen latenten Bilds auf dem photoemp­ findlichen Bauteil, und ein Entwicklungsbauteil zum Ent­ wickeln des latenten Bilds mit Toner, eine Aufzeichnungs­ medium-Fördereinrichtung zum Reibfördern eines kontinuierli­ chen Aufzeichnungsmediums, und einen Übertragungsabschnitt zum Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium, wobei die Aufzeichnungsmedium-Fördereinrichtung eine Reib­ fördereinrichtung aufweist, zum Aufnehmen und Fördern des Aufzeichnungsmediums, die unterhalb des Übertragungsab­ schnitts vorgesehen ist und die zwei Rollen aufweist, die an beiden Kanten des Aufzeichnungsmediums angebracht sind, die außerhalb einer Bildübertragungsfläche sind, und eine Rolle, die auf der Rückseite einer Oberfläche des Aufzeichnungsme­ diums, auf das ein Bild zu übertragen ist, angebracht ist, wobei die zwei angetriebenen Rollen jeweils eine Preßein­ richtung haben, durch die die angetriebene Rolle gegen die Antriebsrolle gepreßt wird, wobei jede Preßeinrichtung eine Preßkraft hat, die nicht niedriger ist als µd · Fq/(µr · cos θ), wobei Fq die Anziehung zwischen Aufzeichnungsmedium und photoempfindlichem Bauteil ist und wobei angenommen wird, daß θ der Winkel zwischen einer tangentialen Richtung des photoempfindlichen Bauteils und der Aufzeichnungsmedium- Förderrichtung im Übertragungsabschnitt ist, µd der Reib­ koeffizient zwischen dem Aufzeichnungsmedium und dem photo­ empfindlichen Bauteil und µr der Reibkoeffizient zwischen Aufzeichnungsmedium und Antriebsrolle.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird erfindungsgemäß eine Bild­ erzeugungsvorrichtung angegeben, die einen Liniensensor zum Erfassen einer Position aufweist, an der sich eine Referenz­ kante eines Aufzeichnungsmediums befindet, eine Verarbei­ tungseinrichtung für die Liniensensorausgabe, die die Posi­ tion der Aufzeichnungsmedium-Referenzkante zusammen mit dem Liniensensor beurteilt, um ein Aufzeichnungsmedium-Referenz­ kantenpositionssignal auszusenden, eine Steuerungsvorrich­ tung für die Korrektureinrichtung für die Position des Auf­ zeichnungsmediums, die aus der Ausgabe der Verarbeitungsein­ richtung für die Liniensensorausgabe einen Korrekturwert für die Position des Aufzeichnungsmediums ermittelt, um ein Steuerungssignal aus zugeben, sowie eine Korrektureinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposition, die oberhalb eines Bildaufzeichnungsabschnitts vorgesehen ist, um Korrigieren der Position der Bildaufzeichnungsmediumkante auf den Emp­ fang des Signals der Steuerungsvorrichtung für die Kor­ rektureinrichtung für die Position des Aufzeichnungsmediums hin.

Gemäß einem weiteren Aspekt wird erfindungsgemäß eine Bild­ erzeugungsvorrichtung angegeben, die einen Liniensensor auf­ weist, der oberhalb eines Bildaufzeichnungsabschnitts ange­ ordnet ist, zum Erfassen der Position, in der sich eine Re­ ferenzkante eines Aufzeichnungsmediums befindet, eine Mas­ kiereinrichtung, die hinsichtlich ihrer Position einstellbar ist, zum Abdecken eines Bereichs eines Erfassungsfensters des Liniensensors, eine Steuerungsvorrichtung für die Kor­ rektureinrichtung für die Position des Aufzeichnungsmediums, die aus einer Ausgabe des Liniensensors einen Korrekturwert für die Position des Aufzeichnungsmediums ermittelt, um ein Steuerungssignal aus zugeben, und eine Korrektureinrichtung für die Position des Aufzeichnungsmediums, die sich oberhalb des Bildaufzeichnungsabschnitts befindet, zum Korrigieren einer Position der Kante des Bildaufzeichnungsmediums auf den Empfang des Signals der Steuerungsvorrichtung für die Korrektureinrichtung für die Position des Aufzeichnungsme­ diums hin.

Nachfolgend werden bezugnehmend auf die beiliegenden Zeich­ nungen einzelne Ausführungsformen der Erfindung genauer er­ läutert. Es zeigen:

Fig. 1 den Querschnitt durch den Aufbau eines Laserdruckers als eine Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 2 einen Querschnitt, der ein Beispiel des Aufbaus des Aufzeichnungsmedium-Förderabschnitts in der Bilder­ zeugungsvorrichtung aus Fig. 1 zeigt;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht, die den Aufzeichnungs­ medium-Förderabschnitt in der Bilderzeugungsvorrich­ tung aus Fig. 2 zeigt;

Fig. 4 einen Querschnitt, der einen Aufzeichnungsmedium- Förderabschnitt in einer Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungs­ form zeigt;

Fig. 5 die vergrößerte Ansicht eines Zuführrollenabschnitts des Aufzeichnungsmedium-Förderabschnitts aus Fig. 4;

Fig. 6 die Darstellung eines Beispiels eines Modells, anhand dessen erfindungsgemäß die Anziehung zwischen einem Tonerbild-Formbauteil oder einem photoempfind­ lichen Bauteil und einem Aufzeichnungsmedium im Übertragungsabschnitt berechnet wird;

Fig. 7 einen Graph, der die Ergebnisse der Berechnung der Anziehung zeigt, die entsprechend dem Modell aus Fig. 6 vorgenommen wurde;

Fig. 8 einen Querschnitt eines Aufzeichnungsmedium-Förder­ mechanismus gemäß einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform;

Fig. 9 die perspektivische Ansicht des Aufzeichnungsmedium- Fördermechanismus gemäß der dritten erfindungsge­ mäßen Ausführungsform;

Fig. 10 ein perspektivische Ansicht des Aufbaus eines Lini­ ensensors und einer Aufzeichnungsmediumsführung;

Fig. 11A bis 11C teilweise Draufsichten, die jeweils die Beziehung zwischen dem Liniensensorbereich und dem Aufzeichnungsmedium in der dritten Ausführungsform zeigen;

Fig. 12A bis 12E zeigen Diagramme, die Wellenformen von Signalen zeigen, die vom Liniensensor in den jewei­ ligen Zuständen der Fig. 11A bis 11C erfaßt und ausgegeben wurden;

Fig. 13 ein Schaltdiagramm, das ein Beispiel der Struktur einer Liniensensor-Ausgabeschaltung gemäß der dritten Ausführungsform zeigt; und

Fig. 14A bis 14C teilweise Draufsichten, die jeweils die Beziehung zwischen einem Liniensensorbereich und dem Aufzeichnungsmedium in einer vierten erfindungsge­ mäßen Ausführungsform zeigen.

Eine erfindungsgemäße Bilderzeugungsvorrichtung wird nun anhand des Beispiels eines Laserdruckers in dieser Beschrei­ bung beschrieben, wobei die Erfindung jedoch nicht auf Laserdrucker beschränkt ist. Sie ist auf jede Bilderzeu­ gungsvorrichtung anwendbar, bei der ein latentes elektro­ statisches Bild mit Toner entwickelt wird, um ein Tonerbild zu bilden, das wiederum auf ein Aufzeichnungsmedium über­ tragen wird.

Bezugnehmend auf die Fig. 1 bis 3 wird nun eine Bilder­ zeugungsvorrichtung gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform beschrieben. Fig. 1 ist ein Querschnitt, der den Aufbau eines Laserdruckers als eine Bilderzeugungsvor­ richtung gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungs­ form zeigt, Fig. 2 ist ein Querschnitt, der ein Beispiel des Aufbaus eines Aufzeichnungsmediumzuführ- oder -förderab­ schnitts in der Bilderzeugungsvorrichtung aus Fig. 1 zeigt und Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht, die den Auf­ zeichnungsmedium-Förderabschnitt in der Bilderzeugungsvor­ richtung aus Fig. 2 zeigt.

Fig. 1 ist ein Querschnitt einer Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform. Zur Aufzeichnung eines Tonerbilds auf einem Aufzeichnungsmedium 100, das kontinuierlich zugeführt wird, wird auf einer pho­ toempfindlichen Trommel 402 zuerst ein elektrostatisches latentes Bild gebildet. Die photoempfindliche Trommel 402 ist durch Überziehen einer Oberfläche einer metallischen Trommel mit einer photoempfindlichen Schicht gebildet und ist drehbar gelagert. Wenn sich die photoempfindliche Trom­ mel 402 dreht, wird ihre Oberfläche durch einen Lader 404, der in der Nähe der äußeren Oberfläche der photoempfindli­ chen Trommel 402 angebracht ist, gleichförmig geladen und dann mit einem Laserstrahl bestrahlt, der nach Maßgabe von Bildsignalen von einem Laseremittierbereich 406 über ein optische Bauteil 408, das einen Spiegel und eine Linse auf­ weist, an- und ausgeschaltet wird. Auf diese Weise wird ein elektrostatisches latentes Bild auf der Oberfläche der Trom­ mel gebildet. Dieses elektrostatische latente Bild wird mit Toner sichtbar gemacht, der durch eine Entwicklungseinheit 410 zugeführt wird, die in der Nähe der äußeren Oberfläche der photoempfindlichen Trommel 402 angebracht ist, und ein Tonerbild wird auf das Aufzeichnungsmedium 100 mit einem Übertragungscorotron 412 übertragen. Der nach dem Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium 100 noch auf der Oberfläche der photoempfindlichen Trommel 402 verbleibende Toner wird von einem Trommelreiniger 414 entfernt, der in der Nähe der äußeren Oberfläche der photoempfindlichen Trom­ mel 402 angebracht ist. Die Oberfläche der Trommel, von der der Toner so entfernt wurde, gelangt zum Lader 404 und durchläuft wiederholt gleichförmiges Laden, Bilden des elek­ trostatischen latenten Bilds, Sichtbarmachen des Bilds mit Toner, Übertragung und Tonerentfernung, wenn sich die photo­ empfindliche Trommel 402 dreht.

Ein Aufzeichnungsmediumszuführ- oder -förderabschnitt zum Zuführen oder Fördern eines kontinuierlichen Aufzeichnungs­ mediums 100 weist eine Hilfsrolle 202 auf zum Umlenken und Führen des Aufzeichnungsmediums 100, das von einer (nicht dargestellten) Aufzeichnungsmedium-Zuführeinrichtung zuge­ führt wird, eine Entladeführung 204, die an einem ihrer End­ bereiche eine Entladebürste aufweist, mit der das Aufzeich­ nungsmedium 100 in Kontakt gebracht wird, eine weitere Hilfsrolle 206, eine Führung 41 zum Einstellen der Position einer Kante in Breitenrichtung des Aufzeichnungsmediums 100. wenn das Aufzeichnungsmedium 100 zuerst in den Aufzeich­ nungsmedium-Förderabschnitt geladen wird, eine Erfassungs­ einrichtung, die einen Liniensensor 43, etwa einen CCD-Bild­ sensor, und eine Lichtquelle (LED-Lichtquelle) 44 hier­ für aufweist und die eine Verschiebung des Aufzeichnungsme­ diums 100 in Breitenrichtung erfaßt, eine Aufzeichnungsme­ diumsposition-Korrektureinrichtung 11 zum Korrigieren einer Verschiebung des Aufzeichnungsmediums 100 in Breitenrich­ tung, eine Aufzeichnungsmediumsführung 502, eine weitere Aufzeichnungsmediumsführung 504, die unterhalb (stromab­ wärts) des Übertragungscorotrons 412 im oben beschriebenen Übertragungsabschnitt angebracht ist, Transportrollen mit angetriebenen Rollen 506, die an beiden Enden des Aufzeich­ nungsmediums 100 vorgesehen sind und außerhalb eines Bild­ übertragungsbereichs sind, so daß das Kontaktieren mit dem übertragenen Bild auf dem Aufzeichnungsmedium 100 verhindert wird, und eine Antriebsrolle 508, die sich über die gesamte Breite des Aufzeichnungsmediums 100 erstreckt, einen Spanner 540, um dem Aufzeichnungsmedium 100 eine konstante Spannung zu verleihen, ein Aufzeichnungsmedium-Transportband 602, das in Pfeilrichtung bewegt wird, um das vordere Ende des Auf­ zeichnungsmediums 100 dann, wenn das Aufzeichnungsmedium 100 zuerst eingeführt wird, stromabwärts zu transportieren, zwei Hilfstransportrollen 604 und eine weitere Hilfsrolle 802, die unterhalb eines Fixierabschnitts zum Führen des Auf­ zeichnungsmediums 100 aus der Vorrichtung heraus angebracht ist.

Der Fixierabschnitt weist eine beheizte Fläche 702 auf sowie eine Heizrolle 704 und eine Abstützrolle 706, so daß der Toner des übertragenen Bilds auf dem Aufzeichnungsmedium 100 erwärmt wird und zur Fixierung bei einer vorbestimmten Tem­ peratur gepreßt wird.

Fig. 6 ist die Darstellung eines Beispiels eines Modells, anhand dessen erfindungsgemäß die Anziehung zwischen dem Tonerbild-Bildbauteil bzw. dem photoempfindlichen Bauteil und dem Aufzeichnungsmedium im Übertragungsabschnitt berech­ net wird. Im in Fig. 6 gezeigten Berechnungsmodell wird an­ genommen, daß das Aufzeichnungsmedium ein Dielektrikum ist mit einer Dielektrizitätskonstante von 2,9, das Übertra­ gungsbauteil auf der Rückseite des Aufzeichnungsmediums ist eine gleichförmige Elektrode, und die Oberfläche des photo­ empfindlichen Bauteils ist gleichförmig geladen. Anhand dieses Modells zur Berechnung wird die Beziehung zwischen einem Spalt zwischen dem Aufzeichnungsmedium und einem pho­ toempfindlichen Bauteil und einer Kraft oder einer Anzie­ hung, die vom photoempfindlichen Bauteil auf das Aufzeich­ nungsmedium ausgeübt wird, berechnet.

Fig. 7 ist ein Graph, der die Ergebnisse der Berechnung der Anziehung, wie sie entsprechend dem Modell aus Fig. 6 vorge­ nommen wurde, zeigt. In Fig. 7 findet sich die Abmessung des Spalts zwischen einem Aufzeichnungsmedium und einem photo­ empfindlichen Bauteil auf der Abszisse, während sich die An­ ziehung pro Einheitsfläche an der Ordinate befindet, wobei die Potentialdifferenz zwischen einer Oberfläche des photo­ empfindlichen Bauteils und einem Übertragungsbauteil als Parameter genommen wurde. Im Übertragungsabschnitt werden das Aufzeichnungsmedium und das photoempfindliche Bauteil über den Toner miteinander in Kontakt gebracht, so daß der Spalt nicht mehr als maximal 0,05 mm beträgt. Die vorab ge­ setzte Potentialdifferenz zwischen der Oberfläche des pho­ toempfindlichen Bauteils und dem Übertragungsbauteil hängt von Entwicklungsbedingungen und der Aufzeichnungsgeschwin­ digkeit der Bilderzeugungsvorrichtung ab und liegt üblicher­ weise zwischen 2 kV und 7 kV. Dementsprechend liegt die Anziehung fq im Übertragungsabschnitt zwischen 0,0016 und 0,12 N/mm². Die tatsächliche Anziehung Fq ist das Produkt dieses Werts mit der Übertragungsfläche S. Die Kraft, durch die das Aufzeichnungsmedium in eine Richtung tangential zum photoempfindlichen Bauteil gefördert wird, wird durch F × cos θ ausgedrückt, wobei angenommen wird, daß F die Spannung in Aufzeichnungsmedium-Förderrichtung ist und θ der Winkel zwischen der tangentialen Richtung des photoempfindlichen Bauteils und der Aufzeichnungsmedium-Förderrichtung im Über­ tragungsabschnitt. Die benötigte Spannung F ergibt sich damit wie folgt:

F < µd · Fq/cos θ
F < µd · fq · S/cos θ

wobei µd der Reibkoeffizient zwischen dem Aufzeichnungsme­ dium und dem photoempfindlichen Bauteil ist. Die Preßkraft P der angetriebenen Rollen ergibt sich damit wegen F = µr · P wie folgt:

P < µd · Fq/(µr · cos θ)

wobei µr der Reibkoeffizient zwischen Antriebsrolle der Fördereinrichtung und dem Aufzeichnungsmedium ist.

Wenn beispielsweise der Spalt zwischen Oberfläche des photo­ empfindlichen Bauteils und dem Übertragungsbauteil 0,05 mm beträgt, ist die vorab gesetzte Potentialdifferenz 6 kV, die Breite und die Länge des Übertragungsbauteils sind 13,5 mm in Breitenrichtung und 431,88 mm (17 Inch) in Längsrichtung, und der Transitwinkel θ des Aufzeichnungsmediums ist 45°, so daß sich für µd = 1 ein Wert von F < 120 N ergibt. Wenn der Reibkoeffizient zwischen der angetriebenen Rolle der Auf­ zeichnungsmedium-Fördereinrichtung unterhalb des Übertra­ gungsabschnitts und dem Aufzeichnungsmedium so gesetzt wird, das µr = 1 gilt, kann auch angesichts der Anziehung zwischen dem Tonerbild-Bildbauteil und dem Aufzeichnungsmedium im Übertragungsabschnitt Reibförderung zuverlässig vorgenommen werden, solange die vorab gesetzte Druckkraft zwischen den zwei angetriebenen Rollen nicht geringer als 120 N ist.

Bezugnehmend auf die Fig. 1 bis 3 werden nun Einzelheiten des Aufzeichnungsmedium-Förderabschnitts der Bilderzeugungs­ vorrichtung gemäß dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform beschrieben.

Der Aufzeichnungsmedium-Förderabschnitt dieser Ausführungs­ form verwendet ein System zur Reibförderung des Aufzeich­ nungsmediums 100, wobei die Kante des Aufzeichnungsmediums 100 als Referenz verwendet wird. Am Ende der Fläche, durch die das Aufzeichnungsmedium 100 geleitet wird, ist an einem (nicht dargestellten) Gehäuse eine Erfassungseinrichtung mit einem Liniensensor 43 und einer LED-Lichtquelle 44 sowie einer Führung 41 angebracht. Der Liniensensor 43 ist so an­ gebracht, daß in etwa die Mitte seines empfindlichen Be­ reichs auf eine Position a der Führung 41 zum Einstellen der Position der Kante des Aufzeichnungsmediums 100 in Brei­ tenrichtung ausgerichtet ist. Ein Elektromagnet, der sich linear in entgegengesetzte Richtungen bewegt, ist unten an der Führung 41 vorgesehen. Das Ansteuern des Elektromagnets führt dazu, daß sich die Führung 41 zwischen den in Fig. 3 gezeigten Positionen a, b bewegt. Wünschenswert ist es, daß sich die Führung 41 beim Druck in die Position b zurück­ zieht.

Eine Ausgabe des Liniensensors 43, der die Position der Kante des Aufzeichnungsmediums 100 erfaßt, wird in eine (nicht gezeigte) Positionskorrekturwert-Berechnungseinrich­ tung eingegeben. Die Positionskorrekturwert-Berechnungsein­ richtung berechnet einen Positionskorrekturwert, der in eine (nicht gezeigte) Positionskorrektur-Steuerungseinrichtung eingegeben wird. Die Positionskorrektur-Steuerungseinrich­ tung gibt ein Steuerungssignal an einen Steuerungsmotor 47 der Positionskorrektureinrichtung 11 aus, um einen Unter­ schied zwischen den Andruckkräften zu erzeugen, die auf die entgegengesetzten Enden einer Korrekturrolle 46 ausgeübt werden, die so angeordnet ist, daß sie sich über die Breite des Aufzeichnungsmediums 100 erstreckt.

Die Korrekturrolle 46 wirkt mit einer Antriebsrolle 45 zum Fördern des Aufzeichnungsmediums 100 zusammen, das in seiner Position korrigiert wurde und dem Übertragungsabschnitt zugeführt wird.

Im Aufzeichnungsmedium-Förderabschnitt ist es notwendig, die Reibförderung mit den Rollen vorzunehmen, so daß das Auf­ zeichnungsmedium 100 unabhängig davon transportiert werden kann, ob es eine möglicherweise an der Kante des Aufzeich­ nungsmediums 100 angebrachte Perforation aufweist oder nicht. Die Fig. 2 und 3 zeigen, daß eine Antriebsrolle 508 vorgesehen ist zum Transportieren des Aufzeichnungsme­ diums 100, indem sie sich über die gesamte Breite des Aufzeichnungsmediums rotierend in Kontakt mit derjenigen Oberfläche des Aufzeichnungsmediums befindet, die derjenigen gegenüberliegt, auf der sich das übertragene Bild befindet, und daß angetriebene Rollen 506 vorgesehen sind zum Unterstützen des Antreibens des Aufzeichnungsmediums, indem es zwischen sie und die Antriebsrolle 508 gelangt, wobei le­ diglich die einander gegenüberliegenden Kanten des Aufzeich­ nungsmediums so erfaßt werden, daß diese in Kontakt mit der Oberfläche gebracht werden, auf der sich das übertragene Bild befindet, jedoch nicht in Kontakt mit dem übertragenen Bild selbst. Die angetriebenen Rollen 506 werden durch einen Halter 516 drehbar gehaltert. Der Halter 516 ist über einen Zapfen 510 an einem Träger 512 für die angetriebene Rolle angelenkt, der auf dem Schaft 514 einer Antriebsrolle ange­ bracht ist, der durch (nicht dargestellte) Seitenplatten gehalten wird, so daß er daran linear beweglich ist. Die angetriebene Rolle 506 kann dadurch zur Einstellung ihrer Position in Breitenrichtung entsprechend der Breite des Aufzeichnungsmediums 100 bewegt werden. Der auf der gleichen Seite wie die Referenzkante des Aufzeichnungsmediums gelege­ ne Träger 512 für die angetriebene Rolle kann jedoch in sei­ ner Position auch auf dem Antriebsrollenhalteschaft 514 festgelegt sein. Der Träger 512 für die angetriebene Rolle und der Halter 516 sind jeweils mit einem Vorsprung am ent­ fernt von der angetriebenen Rolle 506 gelegenen Ende ausge­ bildet, und die beiden Vorsprünge werden durch eine Zugfeder 518 zusammengehalten. Dies drückt die angetriebene Rolle 506 um den Zapfen 510 herum, durch den der Halter 516 am Träger 512 für die angetriebene Rolle angelenkt ist, gegen die An­ triebsrolle 508. Demnach wird, wenn die Antriebsrolle 508 angetrieben wird, die angetriebene Rolle 506 mit dem Auf­ zeichnungsmedium 100 in Bewegung gesetzt, so daß sich die angetriebene Rolle dreht. Fig. 2 zeigt, daß der bewegliche Teil 522 eines Positionssensors für die angetriebene Rolle an einem Ende eines Haltebauteils 526 für den beweglichen Teil eines Positionssensors 520 für die angetriebene Rolle an einem Ende gehalten wird, wobei das Haltebauteil 526 an einer Endoberfläche des linear beweglichen Trägers 512 für die angetriebene Rolle am Halteschaft 514 für die angetrie­ bene Rolle befestigt ist und der feststehende Bereich 524 eines Positionssensors für die angetriebene Rolle ist gegen­ über dem beweglichen Bereich 522 angeordnet. Der bewegliche Bereich 522 des Positionssensors für die angetriebene Rolle ist so aufgebaut, daß am Ende eines Magnethalters ein Magnet befestigt ist, während der feststehende Bereich 524 des Po­ sitionssensors für die angetriebene Rolle so aufgebaut ist, daß eine große Anzahl von Magneterfassungselementen, die jeweils zur Erfassung der magnetischen Kraft des Magnets, der am beweglichen Bereich 522 des Positionssensors für die angetriebene Rolle befestigt ist, in der Lage ist, an der Oberfläche eines Substrats angebracht ist, das rechtwinklig zum Aufzeichnungsmedium 100 und parallel zum Halteschaft 514 für die angetriebene Rolle angebracht ist. Beim Einstellen der Position der angetriebenen Rollen 506 entsprechend dem verwendeten Aufzeichnungsmedium erfaßt der Positionssensor 520 für die angetriebene Rolle die Breite des eingelegten Aufzeichnungsmediums 100 und überträgt Information an eine Druckersteuerungsschaltung zur Steuerung des Bildaufzeichnungsmechanismus sowie einer Steuerungsvorrich­ tung für die Korrektureinrichtung der Papierposition. Die Antriebsrolle 508 ist an (nicht dargestellten) Seitenplatten drehbar angebracht und wird durch einen (nicht gezeigten) Motor angetrieben, genauso wie die stromaufwärts liegende Antriebsrolle 45.

Die Andrückkraft, mit der die angetriebene Rolle 506 gegen die Antriebsrolle 508 gedrückt wird, wird so gesetzt, daß sie bezüglich der Anziehung Fq zwischen Aufzeichnungsmedium 100 und der photoempfindlichen Trommel 402 dann, wenn kein Tonerbild auf der photoempfindlichen Trommel 402 ausgebildet ist, also wenn die Druckrate 0% ist, nicht weniger als µd · Fq/(µr · cos θ) ist, wobei angenommen wird, daß θ der Win­ kel zwischen der Tangentialrichtung der photoempfindlichen Trommel 402 und der Aufzeichnungsmedium-Förderrichtung im Übertragungsabschnitt ist, µd der Reibkoeffizient zwischen dem Aufzeichnungsmedium 100 und der photoempfindlichen Trom­ mel 402 und µr der Reibkoeffizient zwischen dem Aufzeich­ nungsmedium 100 und der Antriebsrolle 508. Da in dieser Aus­ führungsform zwei angetriebene Rollen 506 in Positionen vor­ gesehen sind, in denen sie von beiden Kanten des Aufzeich­ nungsmediums 100 durchlaufen werden, wird die Andrückkraft für eine angetriebene Rolle 506 nicht kleiner als µd · Fq/(2 µr · cos θ).

Außerdem liegt ein Hebel vor, bei dem der Befestigungsbe­ reich der Zugfeder 518 als Kraftpunkt, der Zapfen 510 als Drehpunkt und der Befestigungsbereich für die angetriebene Rolle 506 als Wirkungspunkt dienen, so daß sich die Andrück­ kraft entsprechend dem Produkt aus Stärke der Zugfeder 518 und Verhältnis des Arms vom Drehpunkt zum Kraftpunkt sowie des Arms vom Drehpunkt zum Wirkungspunkt einstellt. Dieser Andrückmechanismus für jede angetriebene Rolle 506 kann die Andrückkraft unabhängig festlegen.

Beim Einführen des Aufzeichnungsmediums 100 wird der Träger 512 zuerst so bewegt, daß die angetriebene Rolle 506 zur Kante des Aufzeichnungsmediums 100 bewegt wird. Die Position des Trägers 512 wird durch den Trägerpositionssensor 520 er­ faßt, so daß die Breite des zu ladenden Aufzeichnungsmediums in eine (nicht dargestellte) Druckersteuerungsschaltung ein­ gegeben wird, die eine Breite des auf der photoempfindlichen Trommel 402 auszubildenden Tonerbilds entsprechend der Brei­ te des Aufzeichnungsmediums 100 bestimmt. Der oberhalb der Positionskorrektureinrichtung 11 vorgesehene Liniensensor erfaßt eine Position der Kante des Aufzeichnungsmediums 100 und gibt diese an eine (nicht gezeigte) Berechnungseinrich­ tung für einen Positionskorrekturwert aus. Die Berechnungs­ einrichtung für den Positionskorrekturwert berechnet einen Korrekturwert und gibt diesen an die (nicht gezeigte) Steue­ rungseinrichtung für die Positionskorrektur aus. Die Steue­ rungseinrichtung für die Positionskorrektur gibt ein Steue­ rungssignal für die Positionskorrektur aus. Aufgrund des Steuerungssignals dreht sich der Steuerungsmotor 47 um einen vorbestimmten Winkel, um die Zugkraft der Federn 52, 53 zu ändern. Da die Zugkraft über mit den Federn 52, 53 verbun­ dene Drahtseile 49, 70, 71 an die Kraftpunkte der Arme 54 übertragen werden, von denen jeder schwenkbar um einen Dreh­ punkt 58 herum gelagert ist, wobei sie über Scheiben 48, 51, 55 und ähnliches umgelenkt werden, führt ein Unterschied zwischen den Zugkräften zu einem Unterschied im Andruck, der auf den rechten bzw. den linken Bereich der angetriebenen Korrekturrolle 46, die an den Enden der Arme angebracht ist, ausgeübt wird. Dieser Andruckunterschied führt zu Unter­ schieden in der Förderkraft, die in Breitenrichtung auf das Aufzeichnungsmedium 100 ausgeübt wird, so daß dadurch die Positionsverschiebung des Aufzeichnungsmediums 100 korri­ giert wird. Das in seiner Positionsverschiebung durch die Positionskorrektureinrichtung 11 korrigierte und mit der Förderkraft versehene Aufzeichnungsmedium 100 wird zum Über­ tragungsabschnitt gefördert.

Im Übertragungsabschnitt wird das Tonerbild auf der photo­ empfindlichen Trommel 402 auf das Aufzeichnungsmedium 100 durch elektrostatische Kraft des Übertragungscorotrons 412 übertragen. Zu diesem Zeitpunkt wird eine der Coulombkraft zuzuschreibende Anziehung zwischen dem Aufzeichnungsmedium 100 und der photoempfindlichen Trommel 402 erzeugt. Diese Anziehung wird maximal wenn auf der photoempfindlichen Trom­ mel 402 kein Tonerbild ausgebildet ist, also wenn die Druck­ rate 0% ist.

Nimmt man an, daß die maximale Anziehung durch Fq darge­ stellt wird, wird das Aufzeichnungsmedium 100 gegen die Antriebsrolle 508 durch die angetriebene Rolle 506 mit einer Andrückkraft gedrückt, die nicht niedriger ist als µd · Fq/(µr · cos θ), wobei die angetriebenen Rollen 506 unter­ halb des Übertragungsabschnitts in Positionen vorgesehen sind, die außerhalb des Bildübertragungsbereichs liegen und durch die die beiden Kanten des Aufzeichnungsmediums 100 derart hindurchlaufen, daß die angetriebenen Rollen 506 nicht in Kontakt kommen mit dem übertragenen Bild auf dem Aufzeichnungsmedium 100, so daß das Aufzeichnungsmedium 100 sanft und ohne Beeinflussung durch die Anziehung seitens der photoempfindlichen Trommel 402 im Übertragungsabschnitt ge­ fördert werden kann. Die angetriebenen Rollen 506 werden auf beide Enden des Aufzeichnungsmediums 100 gedrückt, aber die durch sie ausgeübte Andrückkraft kann getrennt voneinander gesetzt werden, so daß es einfach ist, die Andrückkraft gleichförmig anzulegen, so daß sich das Aufzeichnungsmedium 100 nie aufgrund von unausgeglichener Rollenandrückkraft im Transportrollenabschnitt, der durch die angetriebenen Rollen 506 und durch die Antriebsrolle 508 gebildet ist, verkanten kann.

Wie weiter oben beschrieben ist zumindest eine Aufzeich­ nungsmedium-Fördereinrichtung unterhalb des Übertragungs­ abschnitts vorgesehen, so daß beim Übertragen des Tonerbilds vom Bildaufzeichnungsbereich auf das Aufzeichnungsmedium das kontinuierliche Aufzeichnungsmedium ohne Perforation zuver­ lässig trotz der Anziehung zwischen Tonerbild-Formbauteil und Aufzeichnungsmedium zuverlässig reibgefördert werden kann. Insbesondere wird die Reibförderung durch die zwei Rollen vorgenommen, die außerhalb des Bildübertragungsbe­ reichs auf dem Aufzeichnungsmedium angeordnet sind, so daß es möglich ist, Reibförderung durchzuführen, ohne daß un­ fixierte Bild auf dem Aufzeichnungsmedium zu stören.

Das Aufzeichnungsmedium 100, das den Transportrollenab­ schnitt durchlaufen hat, wird über den Spanner 540 geführt, durch den das Aufzeichnungsmedium 100 mit einer konstanten Spannung versehen wird, und gelangt zum Fixierabschnitt, der durch die Wärmeplatte 702, Wärmerolle 704 und Abstützrolle 706 gebildet wird, wo das Tonerbild fixiert wird. Das Auf­ zeichnungsmedium 100, das die Fixierung durchlaufen hat, wird durch die Hilfsrolle 802 umgelenkt und einem Nachver­ arbeitungsabschnitt zugeführt, etwa einem Abschneider oder einer Umkehrvorrichtung (nicht dargestellt).

Es wird nun eine Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einer zwei­ ten erfindungsgemäßen Ausführungsform beschrieben.

Fig. 4 ist ein Querschnitt, der ein anderes Beispiel des Aufbaus eines Aufzeichnungsmedium-Förderabschnitts der Bild­ erzeugungsvorrichtung aus Fig. 1 zeigt. Fig. 5 ist eine vergrößerte Darstellung eines Transportrollenabschnitts des Aufzeichnungsmedium-Förderabschnitts aus Fig. 4.

Die an beiden Kanten des Aufzeichnungsmediums 100 vorgese­ henen angetriebenen Rollen 506, die so angebracht sind, daß sie mit dem übertragenen Bild auf dem Aufzeichnungsmedium 100 nicht in Berührung kommen, sind jeweils durch einen Hal­ ter 532 gehalten. Ein Träger 534, der so vorgesehen ist, daß er auf dem Schaft 514, der an den (nicht gezeigten) Seiten­ platten angebracht ist, nach links und rechts beweglich ist, ist mit einem Gewindeloch ausgebildet. In dieses Gewindeloch ist ein Federhalter 536 eingepaßt, der ein an seiner Außen­ seite ausgebildetes Außengewinde hat sowie ein in seinem zentralen Bereich ausgebildetes Loch. Ein zylindrischer Vor­ sprung des Halters 532 ist gleitend in das zentrale Loch des Federhalters 536 über eine Druckfeder 538 eingepaßt, so daß die angetriebene Rolle 506 gegen die Antriebsrolle 508 ge­ preßt wird. Die Antriebskraft wird in gleicher Weise wie in der Ausführungsform aus Fig. 2 gesetzt. Die Anpreßkraft wird bezüglich der Anziehung Fq zwischen Aufzeichnungsmedium 100 und photoempfindlicher Trommel 402 dann, wenn kein Tonerbild auf der photoempfindlichen Trommel 402 ausgebildet ist, also wenn die Druckrate 0% ist, auf nicht kleiner als µd · Fq/(µr · cos θ) gesetzt, wobei angenommen wird, daß θ der Win­ kel ist zwischen Tangentialrichtung des photoempfindlichen Bauteils und einer Richtung, in der das Aufzeichnungsmedium 100 im Übertragungsabschnitt gefördert wird, µd ist der Reibkoeffizient zwischen dem Aufzeichnungsmedium 100 und dem photoempfindlichen Bauteil, und µr ist der Reibkoeffizient zwischen dem Aufzeichnungsmedium 100 und der Antriebsrolle. Da die angetriebenen Rollen 506 in Positionen vorgesehen sind, an denen sie von beiden Kanten des Aufzeichnungsme­ diums 100 durchlaufen werden, wird die Andrückkraft für die angetriebene Rolle 506 auf einer Seite nicht niedriger als µd · Fq/(2 µr · cos θ). Im übrigen kann die Position der An­ triebsrolle 506, die auf derjenigen Seiten angeordnet ist, auf der die Führung 41 für die Referenzkante des Aufzeich­ nungsmediums 100 vorgesehen ist, unabhängig von der Breite des Aufzeichnungsmediums 100 festgelegt werden. Der Träger 534 ist mit einem Trägerpositionssensor 520 zum Erfassen seiner Position versehen, so daß die Breite des zu ladenden Aufzeichnungsmediums 100 in eine Druckersteuerungsschaltung (nicht gezeigt) der Bilderzeugungsvorrichtung eingegeben wird.

Im Andrückmechanismus für die angetriebene Rolle 506 gemäß dieser Ausführungsform ist die Feder 538 hinsichtlich ihrer Zusammendrückung durch die Drehung des Schraubengewindes am Federhalter 536 einstellbar, so daß die Andrückkraft ein­ stellbar ist.

Es wird nun eine Bilderzeugungsvorrichtung gemäß einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform beschrieben.

In dieser Ausführungsform transportiert eine Korrekturvor­ richtung 11 für die Aufzeichnungsmediumsposition das Auf­ zeichnungsmedium 100 zu einer Korrekturrolle 40, wobei es gleichzeitig mittels einer Korrekturvorrichtung oberhalb der Aufzeichnungsmediumsführung 37 auf der stromaufwärtigen Seite geführt wird, mittels einer Korrekturvorrichtung bei einer zentralen Aufzeichnungsmediumsführung 38 im zentralen Bereich und mittels einer oberen Aufzeichnungsmediumsführung 39, die das Aufstehen des Aufzeichnungsmediums 100 beim Lauf verhindert. An der Kante des Aufzeichnungsmediums 100 ent­ sprechend der Position der oben beschriebenen Aufzeichnungs­ medium-Referenzkante, also an der Aufzeichnungsmedium-Refe­ renzkante, ist eine Aufzeichnungsmedium-Referenzkantenfüh­ rung 41 vorgesehen, die in Breitenrichtung des Aufzeich­ nungsmediums 100 wie in Fig. 10 gezeigt beweglich ist, um die Position in Breitenrichtung des Aufzeichnungsmediums 100 zum Zeitpunkt des ersten Einführens desselben einzustellen, wobei eine Positionserfassungsvorrichtung 42 für die Auf­ zeichnungsmedium-Referenzkante in einer Position vorgesehen ist, in der Nähe deren Mitte sich die eingestellte Referenz­ kante des Aufzeichnungsmediums befindet, wenn das Aufzeich­ nungsmedium bewegt wird. Die Positionserfassungsvorrichtung 42 für die Aufzeichnungsmedium-Referenzkante ist eine Ein­ richtung zur Erfassung einer Verschiebung des Aufzeichnungs­ mediums 100 in Breitenrichtung und weist einen Liniensensor 43 auf, der durch einen CCD-Bildsensor (charge coupled de­ vice) gebildet wird, sowie eine periphere Schaltung und eine Lichtquelle 44, die von einer LED gebildet wird. Aufgrund der Tatsache, daß das Aufzeichnungsmedium 100 Licht, das von der Lichtquelle 44 emittiert wird, verschluckt, wenn die Aufzeichnungsmedium-Referenzkante zwischen die Lichtquelle 44 und den Liniensensor 43 gelangt, kann die Position der Aufzeichnungsmedium-Referenzkante erfaßt werden. Die Erfas­ sungsvorrichtung 42 ist so aufgebaut, daß sich die Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante näherungsweise in der Mitte des Erfassungsbereichs des Liniensensors 43 befindet, wenn die Aufzeichnungsmedium-Referenzkantenführung 41 sich in ihrer innersten Position (in der Position a in Fig. 10) befindet.

Die Aufzeichnungsmedium-Referenzkantenführung 41 weist an ihrem unteren Teil einen (nicht dargestellten) Elektroma­ gneten auf, der sich linear in entgegengesetzte Richtungen bewegen kann, so daß er beweglich ist zwischen einer Auf­ zeichnungsmedium-Referenzkanten-Positionseinstellposition also einer Position a in Fig. 10 und einer vom Aufzeich­ nungsmedium entfernten Position, also der Position b in Fig. 10. Fig. 10 zeigt die Anordnung der Korrekturvorrichtung bei der zentralen Aufzeichnungsmediumsführung 38, der oberen Aufzeichnungsmediumsführung 39, der Aufzeichnungsmedium- Referenzkantenführung 41, des Liniensensors 43 und der Lichtquelle 44. Das Aufzeichnungsmedium 100 läuft zwischen der Korrekturvorrichtung bei der zentralen Aufzeichnungs­ mediumsführung 38 und der oberen Aufzeichnungsmediumsführung 39 durch, die einige Millimeter voneinander beabstandet angeordnet sind. Die obere Aufzeichnungsmediumsführung 39 ist mit einem Einschnitt 39a in demjenigen Bereich versehen, der der Lichtquelle 44 entspricht, während die Korrekturvor­ richtung bei der zentralen Aufzeichnungsmediumsführung 38 mit einem Loch in einem Bereich gerade über dem Liniensensor 43 versehen ist, so daß von der Lichtquelle 44 emittiertes Licht den Liniensensor 43 ungehindert erreichen kann, wenn kein Aufzeichnungsmedium 100 vorhanden ist. Dementsprechend kann selbst ein Aufzeichnungsmedium mit perforierten Linien am Aufstehen bzw. Abheben gehindert werden, wenn es durch den Führungsbereich läuft, so daß es möglich ist, die Auf­ zeichnungsmedium-Referenzkante genau zu erfassen. Zurückkeh­ rend zu Fig. 8 und 9 erkennt man, daß die Korrekturrolle 40 eine Korrekturvorrichtungs-Antriebsrolle 45 aufweist, die durch einen (nicht gezeigten) Motor angetrieben wird, um die Oberfläche des Aufzeichnungsmediums 100, auf die das Toner­ bild zu übertragen ist, über die gesamte Breite (da die Übertragung noch nicht vorgenommen wurde, liegt nichts Stören­ des vor) anzutreiben, sowie eine angetriebene Rolle 46 der Korrekturvorrichtungen, die so konstruiert ist, daß sie in der Lage ist, an ihren entgegengesetzten Enden unterschied­ liche Andruckkräfte aufzunehmen und die Andruckskraft über die gesamte Breite des Aufzeichnungsmediums 100 auszuüben. Die angetriebene Rolle 46 der Korrekturvorrichtung, die ent­ sprechend einer Information auf die durch den Liniensensor 43 erfaßte Aufzeichnungsmedium-Referenzkantenposition hin eingestellt wurde, indem sie hinsichtlich ihrer Andruckkraft In Abhängigkeit von der Position des Aufzeichnungsmediums in Breitenrichtung verändert wurde, führt zu einer Förderkraft, die sich mit der Position des Aufzeichnungsmediums 100 in Breitenrichtung verändert, so daß die Verschiebung des Auf­ zeichnungsmediums 100 korrigiert wird. Die Steuerungsvor­ richtung für die Korrektureinrichtung für die Aufzeichnungs­ mediumsposition, die Informationen vom Liniensensor 43 emp­ fängt, steuert den Positionskorrektur-Steuerungsmotor 47 auf der Grundlage dieser Information je nach Notwendigkeit an. Eine schaftseitige Scheibe auf dem Steuerungsmotor 47 weist ein um sie herumgewickeltes Stahlseil 49 auf, das sich in Breitenrichtung von der schaftseitigen Scheibe 48 aus nach außen erstreckt, so daß Drehung der schaftseitigen Scheibe 48 die Position des Drahtseils 49, an der es durch die schaftseitige Scheibe 48 gehalten wird, ändert. Eine an einem (nicht dargestelltem) Rahmen befestigte Halteplatte 50 der Korrekturvorrichtung erstreckt sich in Richtung der Breite des Aufzeichnungsmediums zur Halterung des Positions­ korrektur-Steuerungsmotors 47 und hat Scheiben 51 zum Führen des Stahlseils 49, die in der Nähe der einander gegenüber­ liegenden Enden befestigt ist. Das Stahlseil 49 weist zwi­ schen der schaftseitigen Scheibe 48 und den Scheiben 51 eingebaute Federbauteile 52, 53 auf. Die Federbauteile 52, 53 haben üblicherweise gleiche Federspannung auf der Auf­ zeichnungsmedium-Referenzkantenseite und der Seite gegenüber derjenigen der Aufzeichnungsmedium-Referenzkante, situa­ tionsabhängig können sie aber auch unterschiedlich sein. Die auf die beiden Federbauteil 52, 53 angelegte Kraft ändert sich, indem die Position geändert wird, an der die schaft­ seitige Scheibe 48 gehaltert wird, also die Position des Kraftpunkts. Das Drahtseil 49, das sich über die Halteplat­ tenscheiben 51 hinaus erstreckt, wird über Armscheiben 55 gelegt, die an den Enden zweier Arme 54 angebracht sind, an denen die angetriebene Rolle 46 der Korrekturvorrichtung drehbar angebracht ist und die sich vom jeweiligen Ende der angetriebenen Rolle 46 der Korrekturvorrichtung in eine Richtung entgegengesetzt zur Förderrichtung des Aufzeich­ nungsmediums erstreckt, wobei die Drahtseile dann über Scheiben 56 an Halteplattenmontagebauteilen, die am Montage­ bauteil für den Stützschaft 50 befestigt sind, laufen, so daß sie jeweils an entgegengesetzten Enden desselben an den Armen 54 befestigt werden können. Die Scheiben 56 am Mon­ tagebauteil für die Halteplatten können auch weggelassen werden, in diesem Fall können die Enden des Drahtseils 49 an den Montagebauteilen für die Halteplatten befestigt werden. Aufgrund dieses Aufbaus ändert sich bei der Drehung des Steuerungsmotors 47 die Kraft, die auf die Federbauteile 52, 53 ausgeübt wird, die in die sich von der schaftseitigen Scheibe 48 nach außen erstreckenden Drahtseile 49 eingebaut sind, so daß an den entgegengesetzten Enden unterschiedliche Zugkräfte des Drahtseils 49 vorliegen, so daß die auf die jeweiligen Armscheiben 55 ausgeübten Anhebkräfte sich in ihrem Betrag ändern. Der Armdrehpunkt 58 ist zwischen den Endpunkten der angetriebenen Rollen 46 der Korrekturvor­ richtung und den Armscheiben 55 vorgesehen, beispielsweise mittig zwischen beiden, und dreht sich um eine Drehpunkts­ welle 57 der Korrekturvorrichtung, die am (nicht darge­ stellten) Korrekturvorrichtungsrahmen befestigt und von diesem gehalten wird, wobei der Arm 54 schwenkbar um den Drehpunkt herum gehalten wird. Der Arm 54 dreht sich derart, um den Armdrehpunkt 58, daß sich ein Gleichgewicht einstellt zwischen der gegenhaltenden Kraft, die durch die angetrie­ bene Rolle 45 der Korrekturvorrichtung auf die Antriebsrolle 46 der Korrekturvorrichtung ausgeübt wird, und der anheben­ den Kraft, die durch das Drahtseil 49 auf die Armscheibe 55 ausgeübt wird, so daß auf das Aufzeichnungsmedium 100 durch die angetriebene Rolle 46 der Korrekturvorrichtung eine An­ druckkraft ausgeübt wird, die an ihren beiden Enden unter­ schiedlich ist, so daß die Schräglagensteuerung bzw. Schräg­ lagenkorrektur für das Aufzeichnungsmedium durchgerührt wird, um die Richtung, in die sich das Aufzeichnungsmedium 100 zu verkanten neigt, in die normale Richtung überzulei­ ten.

Nachfolgend wird genauer ein Verfahren zur Steuerung der Verkantung bzw. Schräglage des Aufzeichnungsmediums be­ schrieben, bei dem nach Maßgabe der erfaßten Bezugskante des Aufzeichnungsmediums die angetriebenen Rollen 46 der Korrek­ turvorrichtung die Bewegungsrichtung des Aufzeichnungsme­ diums 100 normalisiert. Beim Einführen des Aufzeichnungsme­ diums 100 wird ein Träger 30 für eine angetriebene Rolle, der auf der der Aufzeichnungsmedium-Referenzkantenseite gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, längs eines Halte­ schafts 29 für die angetriebene Rolle bis zu derjenigen Kante des Aufzeichnungsmediums bewegt, die der Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante gegenüberliegt. Dann liest ein Positionssensor 33 für die angetriebene Rolle die Breite des Aufzeichnungsmediums ab und überträgt eine Information über die Breite des Aufzeichnungsmediums an eine Druckersteue­ rungsschaltung und an eine Steuerungsvorrichtung für die Korrektureinrichtung für die Position des Aufzeichnungsme­ diums. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Führung 41 für die Aufzeichnungsmedium-Referenzkante in der Position a in Fig. 9 und 10, also in einer Position, in der die Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante über die Mitte der Erfassungsvor­ richtung 42 für die Aufzeichnungsmedium-Referenzkante läuft und von der Führung 41 für die Aufzeichnungsmedium-Referenz­ kante geführt wird, so daß das Aufzeichnungsmedium 100 in der Korrekturrolleneinrichtung 40 der Korrekturvorrichtung 11 für die Aufzeichnungsmediumsposition in seine Standard­ position gelangt. Wenn das genaue Einführen beendet ist, wird die Führung 41 für die Aufzeichnungsmedium-Referenzkan­ te durch einen (nicht dargestellten) Elektromagneten, der an ihrem unteren Bereich vorgesehen ist, in die in Fig. 10 ge­ zeigte Position b bewegt, so daß sie von der Position für die Einstellung des Aufzeichnungsmediums in Breitenrichtung entfernt gehalten wird. Der in einem stromaufwärts liegenden Bereich bezüglich der Korrekturvorrichtung 11 für die Auf­ zeichnungsmediumsposition vorgesehene Liniensensor 43 gibt eine in Fig. 12a gezeigte binär kodierte Signalwellenform aus, wenn das Aufzeichnungsmedium 100 nicht, wie in Fig. 11a gezeigt, vorhanden ist. Der Liniensensor 43 gibt ein Signal mit einer Erfassungsbreite von t_s Sekunden pro Erfassungs­ zyklus t_c des Sensors aus. Wenn, wie in Fig. 11B gezeigt, ein Aufzeichnungsmedium 100 ohne Perforation eingeführt wurde, und die Aufzeichnungsmedium-Referenzkante über die Mittenlinien des Sensors, also die Position a, geführt wurde, wird in der Wellenform des Ausgangssignals des Li­ niensensors während der anfänglichen Beleuchtungszeit von t_i Sekunden ab Beginn des Erfassungszyklus bis zum der Position a entsprechenden Punkt ein Signal AN-geschaltet, und während der versteckten Erfassungszeit von t_p Sekunden, bis die Li­ niensensorerfassung beendet ist, und während der Erfassungs­ ruhezeit von t_r Sekunden, wie in Fig. 12b gezeigt, AUS-ge­ schaltet. Wenn, wie in Fig. 11C gezeigt, das Aufzeichnungs­ medium 100 mit Perforation eingeführt wurde und der Erfas­ sungsvorgang in einem Zustand vorgenommen wird, in dem sich die Aufzeichnungsmedium-Referenzkante in der Position a befindet und eines der Perforationslöcher 59 sich auf der Erfassungslinie 60 des Liniensensors befindet, wird eine in Fig. 12C gezeigte Signalwellenform erfaßt. Während der nor­ malen anfänglichen Beleuchtungszeit von t_i Sekunden ab dem Startpunkt des Erfassungszyklus wird ein Signal AN-geschal­ tet, während der zeitweisen abgeschatteten Erfassungszeit von t_t Sekunden AUS-geschaltet, danach beim Erreichen des Perforationslochs für die Dauer der Lochbelichtungszeit von t_h Sekunden AN-geschaltet, weil das Loch das Licht durch­ treten läßt und danach wieder AUS-geschaltet. Bei diesem Signal ist es nicht möglich, die Position der Aufzeichnungs­ mediumskante festzulegen, da es zwei abfallende Signale gibt, die Aufzeichnungsmediumskanten anzeigen. Aus diesem Grund wird in dieser Ausführungsform eine Zeilensensoraus­ gabe-Verarbeitungseinrichtung derart verwendet, daß bei der Erfassung eines abfallenden Signals ein negativer Impuls mit einer Impulsbreite von t_m Sekunden erzeugt wird, wobei das erfaßte abfallende Signal als Auslöser verwendet wird, wäh­ rend ein weiterer Abfall in der Wellenform des erfaßten Signals während dieser Dauer nicht als Auslöser verwendet wird. Auf diese Weise wird die in Fig. 12D gezeigte Signal­ wellenform neu erzeugt. Die in Fig. 12E zu sehende Signal­ wellenform, die sich als Ergebnis des logischen Produkts (UND) des Ausgangssignals des Liniensensors und des er­ zeugten, in Fig. 12D gezeigten Signals ergibt, wird die Ausgangssignalwellenform der Liniensensorausgabe-Verar­ beitungseinrichtung. Damit man für die Wellenform in Fig. 12C wie oben beschrieben die Wellenform aus Fig. 12E iden­ tisch zu der Wellenform aus Fig. 12B erhält, müssen die folgenden Beziehungen eingehalten werden:

t_d < MIN t_t
MAX t_f < t_m + t_d < t_c - t_i

wobei t_f eine Fluktuationszeit (Sekunden) ist und t_f = t_t + t_h erfüllt und t_d eine negative Pulserzeugungsverzögerungs­ zeit (Sekunden) ist. Die negative Pulserzeugungsverzöge­ rungszeit t_d ist oft vernachlässigbar, so daß üblicherweise t_d < MIN t_t gilt. Wenn die Ausgangssignalwellenform aus Fig. 12B verarbeitet wird, wird die Ausgabe der Liniensensoraus­ gabe-Verarbeitungseinrichtung ebenso zur Signalwellenform aus Fig. 12E. In den Wellenformen der Fig. 12B, 12C und 12E ist der erste Abfallpunkt als der der Position a ent­ sprechende Punkt gezeigt, wenn sich aber die Position der Aufzeichnungsmedium-Referenzkante aus der Position a he­ rausbewegt, wird sich die anfängliche Beleuchtungszeit t_i vom in den Zeichnungen gezeigten Wert ausgehend ändern, und ein Betrag dieser Änderung wird als Verschiebung der Auf­ zeichnungsmedium-Referenzkante erfaßt.

Fig. 13 zeigt ein Beispiel einer elektronischen Schaltung, die die Signalwellenform aus Fig. 12E ausgibt. Die Linien­ sensorausgabe aus den Fig. 12B und 12C wird in ein UND-Gat­ ter 66 sowie an einen Triggereingangsanschluß eines Mul­ tivibrators 65 eingegeben. Als Beispiel eines solchen Mul­ tivibrators können Zeiterzeugungsteile einschließlich eines TTL-IC-Chips HD74LS221 von Hitachi Ltd., ein Kondensator und ein Widerstand genannt werden. Die Ausgabe des Multivibra­ tors ist der in Fig. 12D gezeigte negative Impuls einer Im­ pulsbreite, die durch die zeiterzeugenden Elemente bestimmt ist, wobei dieser Impuls in das UND-Gatter 66 eingegeben wird, so daß man eine Liniensensorausgabe wie in Fig. 12E gezeigt erhält. Wenngleich bisher in dieser Beschreibung ge­ sagt wurde, daß der Wellenformabfall des durch den Linien­ sensor erfaßten Signals nicht als Auslöser verwendet werden soll, ist es dennoch möglich, die zwei Abfälle der Wellen­ formen des Liniensensorausgabesignals als Schaltsignal zu verwenden, wenn MAX t_f < t_m + t_d < t_c - MAX t_f - t_i erfüllt ist. In diesem Fall wird die negative Impulsbreite jedoch länger als diejenige aus der Wellenform in Fig. 12D für das Liniensensorausgabesignal für die Wellenform der Fig. 12C.

Bezugnehmend auf die Fig. 14A bis 14C wird eine vierte erfindungsgemäße Ausführungsform beschrieben. Der Linien­ sensor 43 ist ähnlich dem in der dritten Ausführungsform, wobei jedoch eine Maske 61, durch die das Erfassungsfenster des Liniensensors 43 teilweise abgedeckt und teilweise frei­ gelassen wird, schwenkbar zwischen dem Liniensensor 43 und dem Aufzeichnungsmedium 100 angebracht ist. Maskenanschläge 62, 63 sind zum Begrenzen des Drehbereichs der Maske vorge­ sehen. Die Liniensensormaske 61 wird mittels eines Masken­ antriebsmotors 64 zwischen den beiden Maskenstoppern 62 und 63 verschwenkt. Fig. 14A zeigt einen Zustand, in dem das Liniensensorerfassungsfenster freiliegt und die Liniensen­ sormaske 61 in eine durch einen Pfeil angezeigte Richtung drehbar ist. Fig. 14B zeigt einen Zustand, in dem das Li­ niensensorerfassungsfenster teilweise durch Drehen der Li­ niensensormaske 61 in die durch einen Pfeil in Fig. 14A gezeigte Richtung abgedeckt ist. Wenn in diesem Zustand das Aufzeichnungsmedium 100 wie in Fig. 14C gezeigt eingeführt wird, werden die im Aufzeichnungsmedium ausgebildeten Perfo­ rationslöcher 59 durch die Liniensensormaske 61 maskiert, so daß der Liniensensor 43 in den gleichen Zustand gebracht wird, wie der in Fig. 11B gezeigte, in dem ein Aufzeich­ nungsmedium 100 ohne Perforation verwendet wird.

In dieser Ausführungsform besteht die Liniensensormaske 61 aus einem magnetischen dünnen Blatt und ist an einem Ende an einem sich drehenden Schaft des Maskenantriebsmotors 64 be­ festigt, so daß sie durch den Maskenantriebsmotor 64 in einem Winkelbereich von 90° gedreht werden kann. Beide Mas­ kenstopper 62 und 63 sind aus einem Dauermagneten gemacht, um die Liniensensormaske 61 anzuziehen und zu halten. Wenn das Aufzeichnungsmedium mit Perforationslöchern 59 wie in den Fig. 11C und 14C gezeigt ausgebildet ist, wird die Liniensensormaske 61 durch den Maskenstopper 63 gehalten, wobei das Liniensensorerfassungsfenster wie in Fig. 14B ge­ zeigt teilweise abgeschattet wird. Wenn jedoch das Aufzeich­ nungsmedium ohne Perforationslöcher 59 wie in Fig. 11B ge­ zeigt ausgebildet ist, wird die Liniensensormaske 61 durch den Maskenstopper 62 gehalten, so daß der Liniensensor 43 mit freiliegendem Erfassungsfenster wie in Fig. 14A gezeigt, verwendet wird. Bei diesem Aufbau ist der Liniensensor dazu in der Lage, das Erfassungssignal aus Fig. 12B in allen Fäl­ len aus zugeben, ohne daß das Ausgangssignal verarbeitet wer­ den muß.

Wenn außerdem zwischen dem Aufzeichnungsmedium-Perforations­ loch 59 und der Aufzeichnungsmedium-Referenzkante ein Ab­ stand nicht kleiner als ein bestimmter Wert sichergestellt ist, ist es auch möglich, den Liniensensor 43 so zu verwen­ den, daß sein Erfassungsfenster immer teilweise abgeschattet ist, indem die Liniensensormaske 61 beispielsweise an der Unterseite der zentralen Aufzeichnungsmediumsführung ein­ stellbar befestigt wird, beispielsweise durch Schrauben. In diesem Fall kann die Liniensensormaske 61 aus einem belie­ bigen Material hergestellt werden, solange ein gewisses Maß an Steifigkeit und hohe Genauigkeit, mit der eine Seite, die im wesentlichen parallel zur Aufzeichnungsmedium-Referenz­ kante anzuordnen ist, sichergestellt ist. Ansonsten kann die Liniensensormaske 61 auch über der oberen Aufzeichnungsme­ diumsführung angeordnet sein, solange sie zwischen der Lichtquelle 44 und dem Liniensensor 43 angebracht ist.

Da erfindungsgemäß zumindest eine der Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtungen bezüglich der Aufzeichnungsmedium-För­ derrichtung unterhalb (stromabwärts) des Übertragungsab­ schnitts angebracht ist, kann beim Übertragen eines To­ nerbilds vom Bildaufzeichnungsabschnitt auf das Aufzeich­ nungsmedium die Reibförderung trotz der Anziehung zwischen dem Tonerbild-Bildbauteil und dem Aufzeichnungsmedium zu­ verlässig ausgeführt werden, und da die Reibförderung mittels zweier Rollen vorgenommen wird, die an den beiden Kanten des Aufzeichnungsmediums, die sich außerhalb der Bildübertragungsfläche befinden, angeordnet sind, kann die Reibförderung vorgenommen werden, ohne daß das unfixierte Bild auf dem Aufzeichnungsmedium gestört wird. Außerdem werden in der Reibfördereinrichtung, die bezüglich der Aufzeichnungsmedium-Förderrichtung unterhalb (stromabwärts) des Übertragungsabschnitts angeordnet ist, zwei angetriebene Rollen gegen die Antriebsrolle unabhängig voneinander ge­ drückt, so daß es möglich ist, die eingestellten Andruck­ kräfte für die zwei Rollen ohne Schwierigkeiten gleich zu­ einander zu machen, so daß Schräglagen oder Verkantungen des Aufzeichnungsmediums aufgrund nicht ausgeglichener Andruck­ kräfte verschwinden.

Außerdem kann trotz der Anziehung zwischen Tonerbild-Bild­ bauteil und Aufzeichnungsmedium im Übertragungsabschnitt die Reibförderung zuverlässig vorgenommen werden, solange die eingestellten Andrückkräfte für die zwei angetriebenen Rol­ len unterhalb des Übertragungsabschnitts nicht kleiner ist als µd · Fq/(µr · cos θ).

Ein Verfahren zur Erfassung der Position einer Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante unter Verwendung einer sehr ge­ nauen optischen Erfassungsvorrichtung ermöglicht es erfin­ dungsgemäß, die Position der Aufzeichnungsmedium-Referenz­ kante exakt zu erfassen und somit die Schräglage bzw. Ver­ kantung des Aufzeichnungsmediums sehr genau und unabhängig davon zu korrigieren, ob Perforationslöcher vorgesehen sind oder nicht. Da außerdem eine Aufzeichnungsmediumsführung vorgesehen ist, mit der das Aufstehen bzw. Abheben des Auf­ zeichnungsmediums verhindert werden kann, kann selbst für ein Aufzeichnungsmedium mit perforierten Linien normale Schräglagenkorrektur für das Aufzeichnungsmedium vorgenommen werden, da die Position der Referenzkante genauso exakt erfaßt werden kann.

Claims (16)

1. Bilderzeugungsvorrichtung mit einer Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtung (506-538, 27-32) zum Reibfördern eines kontinuierlichen Aufzeichnungsmediums (100) und einem Bildaufzeichnungsabschnitt (406-410) zum elektrostati­ schen Bilden eines Tonerbilds und einem Übertragungsab­ schnitt (412, 502, 504) zum Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium (100), dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsmedium-Fördereinrichtung eine Reibför­ dereinrichtung aufweist, die bezüglich der Aufzeich­ nungsmediums-Förderrichtung unterhalb des Übertragungs­ abschnitts vorgesehen ist, zum Aufnehmen und Fördern des Aufzeichnungsmediums, und daß ein Liniensensor (43, 44) vorgesehen ist zur Erfassung einer Position, in der sich eine Referenzkante des Aufzeichnungsmediums befindet, eine Steuerungsvorrichtung für eine Korrektureinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposition zum Ausgeben eines Steuersignals in Verbindung mit dem Liniensensor (43, 44), und eine Korrektureinrichtung (37-56) für die Auf­ zeichnungsmediumsposition, die bezüglich der Aufzeich­ nungsmedium-Förderrichtung oberhalb des Bildaufzeich­ nungsabschnitts angeordnet ist, zum Korrigieren einer Position der Bildaufzeichnungsmediumskante auf den Empfang eines Signals von der Steuerungsvorrichtung für die Korrektureinrichtung für die Aufzeichnungsmediums­ position hin.

2. Bilderzeugungsvorrichtung mit einer Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtung (506-538, 27-32) zum Reibfördern eines kontinuierlichen Aufzeichnungsmediums (100), einem Bild­ aufzeichnungsabschnitt (402-410) zum elektrostatischen Bilden eines Tonerbilds und einem Übertragungsabschnitt (412, 502, 504) zum Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsmedium-Fördereinrichtung eine Reibför­ dereinrichtung aufweist zum Aufnehmen und Fördern des Aufzeichnungsmediums, die bezüglich einer Aufzeichnungs­ medium-Förderrichtung stromabwärts vom Übertragungsab­ schnitt angeordnet ist und die zwei Rollen (506) auf­ weist, die an den beiden Kanten des Aufzeichnungsme­ diums, die sich außerhalb der Bildübertragungsfläche befinden, angeordnet sind, sowie eine Rolle (508), die auf der Rückseite derjenigen Oberfläche des Bildauf­ zeichnungsmediums angeordnet ist, auf die ein Bild übertragen wird.

3. Bilderzeugungsvorrichtung mit einer Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtung (506-538, 27-32) zum Reibfördern eines kontinuierlichen Aufzeichnungsmediums (100), einem Bild­ aufzeichnungsabschnitt (406-410) zum elektrostatischen Bilden eines Tonerbilds und einem Übertragungsabschnitt (412, 502, 504) zum Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsmedium-Fördereinrichtung eine Reibför­ dereinrichtung aufweist zum Aufnehmen und Fördern des Aufzeichnungsmediums, die bezüglich einer Aufzeichnungs­ medium-Förderrichtung stromabwärts vom Übertragungsab­ schnitt angeordnet ist und die zwei Rollen (506) auf­ weist, die sich an den beiden Kanten des Aufzeichnungs­ mediums, die außerhalb einer Bildübertragungsfläche lie­ gen, befinden, sowie eine Rolle (508), die auf der Rück­ seite derjenigen Oberfläche des Aufzeichnungsmediums angeordnet ist, auf die ein Bild zu übertragen ist, wo­ bei die zwei angetriebenen Rollen jeweils eine Andrück­ einrichtung (518, 538, 536) haben, durch die die ange­ triebenen Rollen gegen die Antriebsrolle gedrückt wer­ den.

4. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 3, bei der jede der Andrückeinrichtungen eine Einstelleinrichtung (536) für die Andrückkraft hat.

5. Bilderzeugungsvorrichtung mit einem Bildaufzeichnungs­ abschnitt (402-410), der ein photoempfindliches Bauteil (402) aufweist, auf dem elektrophotographisch ein Toner­ bild gebildet wird, ein Ladebauteil (404) zum gleichför­ migen Laden des photoempfindlichen Bauteils, ein opti­ sches Bauteil (406, 408) zum Bilden eines latenten elek­ trostatischen Bilds auf dem photoempfindlichen Bauteil (402) und ein Entwicklungsbauteil (410) zum Entwickeln des latenten Bilds mit Toner, eine Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtung (506-538, 27-32) zum Reibfördern eines kontinuierlichen Aufzeichnungsmediums (100) und einen Übertragungsabschnitt (412, 502, 504) zum Übertragen des Tonerbilds auf das Aufzeichnungsmedium, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsmedium-Fördereinrichtung eine Reibför­ dereinrichtung aufweist zum Aufnehmen und Fördern des Aufzeichnungsmediums, die bezüglich einer Aufzeichnungs­ medium-Förderrichtung stromabwärts vom Übertragungsab­ schnitt angeordnet ist und die zwei Rollen (506) auf­ weist, die sich an den beiden Kanten des Aufzeichnungs­ mediums, die außerhalb einer Bildübertragungsfläche lie­ gen, befinden, sowie eine Rolle (508), die auf der Rück­ seite derjenigen Oberfläche des Aufzeichnungsmediums angeordnet ist, auf die ein Bild zu übertragen ist, wo­ bei die zwei angetriebenen Rollen jeweils eine Andrück­ einrichtung (518, 536, 538) haben, durch die die ange­ triebenen Rollen gegen die Antriebsrolle gedrückt wer­ den, wobei jede der Andrückeinrichtungen eine Andrück­ kraft von nicht weniger als µd · Fq/(µr · cos θ) hin­ sichtlich einer Anziehung Fq zwischen dem Aufzeich­ nungsmedium und dem photoempfindlichen Bauteil hat, wobei θ der Winkel ist zwischen der Tangentialrichtung des photoempfindlichen Bauteils und der Aufzeichnungs­ medium-Förderrichtung im Übertragungsabschnitt, µd der Reibkoeffizient zwischen dem Aufzeichnungsmedium und dem photoempfindlichen Bauteil und µr der Reibkoeffizient zwischen dem Aufzeichnungsmedium und der Antriebsrolle.

6. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der zwei an den beiden Kanten angebrach­ ten Rollen in Breitenrichtung des Aufzeichnungsmediums beweglich ist, und daß ein Sensor (520) zur Erfassung einer Position der beweglichen Rolle vorgesehen ist.

7. Bilderzeugungsvorrichtung mit
einem Liniensensor (43, 44) zum Erfassen einer Position, an der sich eine Referenzkante des Aufzeichnungsmediums befindet;
einer Liniensensorausgabe-Verarbeitungseinrichtung, die zusammen mit dem Liniensensor die Position der Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante überprüft und ein Aufzeich­ nungsmediums-Referenzkanten-Positionssignal aussendet;
einer Steuerungsvorrichtung für eine Korrektureinrich­ tung für die Aufzeichnungsmediumsposition, die aus einer Ausgabe der Liniensensorausgabe-Verarbeitungseinrichtung einen Aufzeichnungsmediumsposition-Korrekturwert ermit­ telt und ein Steuerungssignal ausgibt; und
einer Korrektureinrichtung (37-56) für die Aufzeich­ nungsmediumsposition, die bezüglich einer Aufzeichnungs­ medium-Förderrichtung stromaufwärts vom Bildaufzeich­ nungsabschnitt angeordnet ist, zur Korrektur der Posi­ tion der Bildaufzeichnungsmediumskante auf den Empfang eines Signals von der Steuerungsvorrichtung für die Korrektureinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposi­ tion hin.

8. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 7, bei der der Liniensensor eine photoelektrische Umwand­ lungseinrichtung aufweist und im wesentlichen rechtwink­ lig zur Bildaufzeichnungsmedium-Förderrichtung angeord­ net ist, und wobei die Liniensensorausgabe-Verarbei­ tungseinrichtung auf die Erfassung des Vorhandenseins einer Aufzeichnungsmediumskante innerhalb eines Erfas­ sungszyklus′ des Liniensensors hin ein Aufzeichnungs­ mediumskantenpositionssignal ausgibt, in dem andere Erfassungssignale über das Vorhandensein eines Auf­ zeichnungsmediums als das Erfassungssignal über das Vorhandensein einer Aufzeichnungsmediumskante auf der Grundlage eines negativen Impulses, der unter Verwendung der steigenden und/oder fallenden Kante eines Impulses als Auslöser erzeugt wird, ausgeblendet werden.

9. Bilderzeugungsvorrichtung mit
einem Liniensensor (43, 44), der bezüglich einer Auf­ zeichnungsmedium-Förderrichtung stromaufwärts eines Bildaufzeichnungsabschnitts (402-410) angeordnet ist, zur Erfassung einer Position, in der sich eine Refe­ renzkante eines Aufzeichnungsmediums (100) befindet;
einer Maskiereinrichtung (61-64), die zum Abschatten eines Bereichs eines Erfassungsfensters des Linien­ sensors einstellbar ist;
eine Steuerungsvorrichtung für die Korrektureinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposition, die zur Ausgabe eines Steuerungssignals aus einer Ausgabe des Liniensen­ sors einen Korrekturwert für die Aufzeichnungsmediums­ position ermittelt; und
einer Korrektureinrichtung (37-56) für die Aufzeich­ nungsmediumsposition, die bezüglich einer Aufzeichnungs­ medium-Förderrichtung stromaufwärts vom Bildaufzeich­ nungsabschnitt angeordnet ist, zur Korrektur einer Po­ sition der Bildaufzeichnungsmediumskante auf den Empfang eines Signals von der Steuerungsvorrichtung für die Kor­ rektureinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposition hin.

10. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 9, bei der die Maskiereinrichtung schaltbar bewegt wird zwischen einem Zustand, in dem das Liniensensorerfassungsfenster teil­ weise abgeschattet ist, und einem Zustand, in dem das Fenster freiliegt.

11. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, die außerdem eine Aufzeichnungsmedium-Fördereinrich­ tung (506-538, 27-32) aufweist, die eine Einrichtung (43, 44) hat, mittels derer die Breite des Bildaufzeich­ nungsmediums erfaßt und an die Steuerungsvorrichtung für die Kontrolleinrichtung für die Aufzeichnungsmediums­ position übertragen wird, und die hauptsächlich das För­ dern des Bildaufzeichnungsmediums vornimmt, wobei die Korrektureinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposi­ tion aufweist: eine angetriebene Rolle (46), durch die der Wert des ausgeübten Drucks in Breitenrichtung des Aufzeichnungsmediums verändert werden kann, Arme (54), die sich von entgegengesetzten Enden der angetriebenen Rolle (46) derart erstrecken, daß sie sich um jeweils einen Drehpunkt (58) drehen können, sowie einen Seilzug (49, 70), der sich zwischen entgegengesetzten Enden der angetriebenen Rolle erstreckt und in den zwei Federn (52, 53) eingebaut sind, wobei ein Unterschied zwischen den Kräften, die an Kraftpunkte angelegt werden, die sich an den freien Enden der Arme befinden, eingestellt wird, indem die Position des Krafteinleitungspunktes, der sich zwischen den Federn befindet, eingestellt wird.

12. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, mit einer Führung, die verhindert, daß bei der Er­ fassung der Position der Aufzeichnungsmedium-Referenz­ kante aufgrund des Aufstehens bzw. Anhebens des Bild­ aufzeichnungsmediums in der Nähe der Erfassungsposition des Liniensensors ein Fehler auftritt.

13. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 7, mit einer Aufzeichnungsmedium-Fördereinrichtung (506-538, 27-32), die eine Einrichtung (43, 44) hat, mit der die Breite des Bildaufzeichnungsmediums erfaßt und an die Steue­ rungsvorrichtung für die Kontrolleinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposition übertragen werden kann, und die vor allem die Förderung des Bildaufzeichnungsmediums vornimmt, wobei die Aufzeichnungsmediumspositionskorrek­ tureinrichtung (37-56) eine angetriebene Rolle (46) auf­ weist, mittels derer der Wert des ausgeübten Drucks in Breitenrichtung des Aufzeichnungsmediums einstellbar ist, Arme (54), die sich von den entgegengesetzten Enden der angetriebenen Rolle aus so erstrecken, daß sie sich jeweils um einen Drehpunkt (58) herum drehen können, sowie ein Seil (49, 70), das sich zwischen entgegenge­ setzten Enden der angetriebenen Rolle erstreckt und in das zwei Federn (52, 53) eingebaut sind, wobei ein Un­ terschied zwischen den Kräften, die an Kraftpunkte angelegt werden, die sich an den freien Enden der Arme befinden, eingestellt wird, indem die Position des Krafteinleitungspunkts, der sich zwischen den beiden Federn befindet, eingestellt wird, und mit einer Führung zum Verhindern des Entstehens eines Fehlers bei der Erfassung einer Position der Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante aufgrund des Anhebens oder Aufstehens des Bildaufzeichnungsmediums in der Nähe der Erfassungsposition des Liniensensors.

14. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 9, mit einer Aufzeichnungsmedium-Fördereinrichtung (506-538, 27-32), die eine Einrichtung (43, 44) hat, mit der die Breite des Bildaufzeichnungsmediums erfaßt und an die Steue­ rungsvorrichtung für die Kontrolleinrichtung für die Aufzeichnungsmediumsposition übertragen werden kann, und die vor allem die Förderung des Bildaufzeichnungsmediums vornimmt, wobei die Aufzeichnungsmediumspositionskorrek­ tureinrichtung (37-56) eine angetriebene Rolle (46) auf­ weist, mittels derer der Wert des ausgeübten Drucks in Breitenrichtung des Aufzeichnungsmediums einstellbar ist, Arme (54), die sich von den entgegengesetzten Enden der angetriebenen Rolle aus so erstrecken, daß sie sich jeweils um einen Drehpunkt (58) herum drehen können, sowie ein Seil (49, 70), das sich zwischen entgegenge­ setzten Enden der angetriebenen Rolle erstreckt und in das zwei Federn (52, 53) eingebaut sind, wobei ein Un­ terschied zwischen den Kräften, die an Kraftpunkte an­ gelegt werden, die sich an den freien Enden der Arme befinden, eingestellt wird, indem die Position des Krafteinleitungspunkts, der sich zwischen den beiden Federn befindet, eingestellt wird, und mit einer Führung zum Verhindern des Entstehens eines Fehlers bei der Erfassung einer Position der Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante aufgrund des Anhebens oder Aufstehens des Bildaufzeichnungsmediums in der Nähe der Erfassungsposition des Liniensensors.

15. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 7, bei der der Liniensensor (43, 44) photoelektrische Um­ wandlungselemente aufweist und im wesentlichen recht­ winklig bezüglich der Bildaufzeichnungsmedium-Förder­ richtung angeordnet ist, wobei die Liniensensorausgabe- Verarbeitungseinrichtung auf die Erfassung des Vorhan­ denseins einer Aufzeichnungsmediumskante innerhalb eines Erfassungszyklus′ des Liniensensors hin ein Aufzeich­ nungsmediumskanten-Positionssignal ausgibt, indem andere Erfassungssignale über das Vorhandensein eines Aufzeich­ nungsmediums als das Erfassungssignal über das Vorhan­ densein der Aufzeichnungsmediumskante auf der Grundlage eines negativen Impulses ausgeblendet werden, der er­ zeugt wird, indem ein ansteigender und/oder abfallender Impuls als Auslöser verwendet wird,
wobei die Vorrichtung außerdem eine Aufzeichnungsmedium- Fördereinrichtung (506-538, 27-32) aufweist, die eine Einrichtung (43, 44) hat, mit der die Breite des Bild­ aufzeichnungsmediums erfaßt und an die Steuerungsvor­ richtung für die Kontrolleinrichtung für die Aufzeich­ nungsmediumsposition übertragen werden kann, und die vor allem die Förderung des Bildaufzeichnungsmediums vor­ nimmt, wobei die Aufzeichnungsmediumspositionskorrek­ tureinrichtung (37-56) eine angetriebene Rolle (46) aufweist, mittels derer der Wert des ausgeübten Drucks in Breitenrichtung des Aufzeichnungsmediums einstellbar ist, Arme (54), die sich von den entgegengesetzten Enden der angetriebenen Rolle aus so erstrecken, daß sie sich jeweils um einen Drehpunkt (58) herum drehen können, so­ wie ein Seil (49, 70), das sich zwischen entgegengesetz­ ten Enden der angetriebenen Rolle erstreckt und in das zwei Federn (52, 53) eingebaut sind, wobei ein Unter­ schied zwischen den Kräften, die an Kraftpunkte angelegt werden, die sich an den freien Enden der Arme befinden, eingestellt wird, indem die Position des Krafteinlei­ tungspunkts, der sich zwischen den beiden Federn befin­ det, eingestellt wird, und
mit einer Führung zum Verhindern des Entstehens eines Fehlers bei der Erfassung einer Position der Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante aufgrund des Anhebens oder Aufstehens des Bildaufzeichnungsmediums in der Nähe der Erfassungsposition des Liniensensors.

16. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 9, bei der die Maskiereinrichtung (61-64) schaltbar zwischen einem Zustand geschaltet wird, in dem das Liniensensor-Erfas­ sungsfenster teilweise abgedeckt ist, und einem Zustand, in dem das Fenster freiliegt,
und wobei die Vorrichtung außerdem eine Aufzeichnungs­ medium-Fördereinrichtung (506-538, 27-32) aufweist, die eine Einrichtung (43, 44) hat, mit der die Breite des Bildaufzeichnungsmediums erfaßt und an die Steuerungs­ vorrichtung für die Kontrolleinrichtung für die Auf­ zeichnungsmediumsposition übertragen werden kann, und die vor allem die Förderung des Bildaufzeichnungsmediums vornimmt, wobei die Aufzeichnungsmediumspositionskor­ rektureinrichtung eine angetriebene Rolle (46) aufweist, mittels derer der Wert des ausgeübten Drucks in Brei­ tenrichtung des Aufzeichnungsmediums einstellbar ist, Arme (54), die sich von den entgegengesetzten Enden der angetriebenen Rolle aus so erstrecken, daß sie sich jeweils um einen Drehpunkt (58) herum drehen können, sowie ein Seil (49, 70), das sich zwischen entgegen­ gesetzten Enden der angetriebenen Rolle erstreckt und in das zwei Federn eingebaut sind, wobei ein Unterschied zwischen den Kräften, die an Kraftpunkte angelegt wer­ den, die sich an den freien Enden der Arme befinden, eingestellt wird, indem die Position des Krafteinlei­ tungspunkts, der sich zwischen den beiden Federn befin­ det, eingestellt wird, und
mit einer Führung zum Verhindern des Entstehens eines Fehlers bei der Erfassung einer Position der Aufzeich­ nungsmedium-Referenzkante aufgrund des Anhebens oder Aufstehens des Bildaufzeichnungsmediums in der Nähe der Erfassungsposition des Liniensensors.