DE19629197C2

DE19629197C2 - Haltegriff in einem Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE19629197C2
Application number: DE19629197A
Authority: DE
Inventors: Reinhard Schmidt
Original assignee: R Schmidt GmbH
Current assignee: Key Plastics Lennestadt GmbH and Co KG
Priority date: 1996-07-19
Filing date: 1996-07-19
Publication date: 1999-05-06
Anticipated expiration: 2016-07-20
Also published as: ES2143373B1; DE19655100B4; FR2751279A1; ES2143373A1; US5898973A; FR2751279B1; DE19629197A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Haltegriff nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Derartige Haltegriffe sind aus der DE 296 04 260 U1 und der DE 35 13 293 A1 bekannt. Hierbei ist ein Griffteil um eine Griffteilachse aus einer Ruhelage von Hand schwenkbar und durch Federkraft in die Ruhelage zurückbewegbar. Durch eine Dämpfungs- bzw. Bremseinrichtung wird erreicht, daß das Griffteil beim Zurückbewegen in die Ruhelage gebremst zurückbewegt wird, sodaß beim Erreichen der Ruhelage ein störendes Ge räusch vermieden wird. Hierzu ist ein um die Griffteilachse drehbares Teil vorgesehen, auf welches mittels des viskosen Materials bei der Zurückbewegung in die Ruhelage ein bremsendes Moment ausgeübt wird. Bei dem Haltegriff der DE 296 04 260 U1 ist das drehbare Teil als Drehkolben ausgebildet, welcher mit einem ringzylindrischen Abschnitt in einen sacklochförmigen Ringraum eintaucht. Bei dem Haltegriff der DE 35 13 293 A1 ist das drehbare Teil, auf welches das viskose Material einwirkt, als Flügelstoßdämpfer ausgebildet. Bei Leckage besteht bei den bekannten Dämpfungseinrichtungen die Ge fahr des Verlustes des größten Teils des Dämpfungsmediums und damit der gewünsch ten Bremswirkung.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Haltegriff der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem das gebremste Zurückbewegen des Griffteils in seine Ruhelage auch über eine lange Betriebszeit hinweg mit hoher Sicherheit gewährleistet wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 ge löst.

Dadurch, daß das viskose Material, welches Siliconöl, Fett oder ein anderes geeignetes viskoses Material sein kann, in den durch das Füllelement bzw. die Füllelemente gebil deten Kammern vorgesehen ist, wird die Gefahr des Verlustes einer größeren Menge an viskosem Material durch Lecken, insbesondere bei langer Betriebszeit und damit der Verlust der Dämpfungswirkung minimiert. Die Füllelemente können im viskosen Material schwimmend (frei beweglich) angeordnet sein.

Die Füllelemente und die gebildeten Kammern, in denen das viskose Material unterge bracht ist, können ringförmig oder kassettenförmig ausgebildet sein. Die ringförmigen Kammern können beispielsweise durch Ringe, insbesondere O-Ringe, gebildet werden. Die kassettenförmigen Kammern können durch sich überkreuzende Begrenzungsstege gebildet werden.

Die Kammern können auch ortsfest angeordnet sein. Hierzu können die die Kammern begrenzenden Füllelemente, z. B. die O-Ringe oder die sich überkreuzenden Dichtlippen bzw. Begrenzungsstege fest mit einem die Welle der Dämpfungseinrichtung umgeben den Lagergehäuse verbunden sein. Es ist jedoch auch möglich, daß die Kammern bzw. die Füllelemente zusammen mit der Welle drehbar in dem Lagergehäuse vorgesehen sind.

Bei der ortsfesten Anordnung sind die die Kammern begrenzenden Füllelemente so ausgebildet, daß sie gleitend an der Welle anliegen. Bei der Ausführungsform, bei wel cher die Kammern bzw. die Füllelemente zusammen mit der Welle gedreht werden, sind die die Kammern begrenzenden Füllelemente so ausgebildet, daß sie an der Innenseite des die Welle umgebenden Lagergehäuses gleitend anliegen. Es kann auch die Welle ortsfest sein und das Lagergehäuse um die Welle gedreht werden.

Anhand der Figuren wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläu tert. Es zeigt:

Fig. 1: einen Haltegriff, der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist;

Fig. 2: eine erste Ausführungsform einer Dämpfungseinrichtung für einen Haltegriff; und

Fig. 3: eine zweite Ausführungsform einer Dämpfungseinrichtung für einen Haltegriff

In der Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel des Haltegriffes dargestellt. Dieser besitzt ein Griffteil 1, das um eine Griffteilachse 12 aus einer Ruhelage von Hand geschwenkt wer den kann. An Lagerstellen 9 und 10 ist das Griffteil im Innern eines Kraftfahrzeugs am Fahrzeugaufbau schwenkbar gelagert. Das Griffteil 1 kann durch Federkraft, welche beim dargestellten Ausführungsbeispiel von einer Rückstellfeder 4, welche als Schrau benfeder ausgebildet ist, in die Ruhelage zurückbewegt werden. Die Rückstellfeder 4 befindet sich an der Lagerstelle 9. Mit ihrem einen Ende ist die Rückstellfeder 4 am Fahrzeugaufbau abgestützt, und mit ihrem anderen Ende ist die Rückstellfeder 4 am Griffteil 1 abgestützt. Die Rückstellfeder 4 kann um einen Lagerbolzen 13 gewickelt sein, welcher zur Bildung der Griffteilachse 12 dient. An der Lagerstelle 9 kann das Griffteil 1 schwenkbar am Lagerbolzen 13 gelagert sein.

An der anderen Lagerstelle 10 befindet sich eine Dämpfungseinrichtung 11, welche ein bremsendes Moment auf die Zurückbewegung des Griffteiles 1, welche von der Rück stellfeder 4 bewirkt wird, ausübt. Hierdurch wird eine gebremste Zurückbewegung des Griffteiles 1 in die Ruhelage erreicht.

In den Fig. 2 und 3 sind Ausführungsbeispiele für die Dämpfungseinrichtung 11 dar gestellt. Die beiden Ausführungsformen besitzen ein Lagergehäuse 8, in welchem eine Welle 2 gelagert ist. Das Lagergehäuse 8 und die Welle 2 sind bei beiden Ausführungs formen relativ zueinander drehbar. Das Lagergehäuse 8 kann bei den beiden Ausfüh rungsformen fest mit dem Fahrzeugaufbau verbunden sein und die Welle 2, welche fest mit dem Griffteil 1 verbunden ist, drehbar im Lagergehäuse 8 gelagert sein. Es ist jedoch auch möglich, daß bei beiden Ausführungsformen die Welle 2 fest mit dem Fahrzeug aufbau verbunden ist und das Lagergehäuse 8, welches fest mit dem Griffteil 1 verbun den ist, drehbar an der Welle 2 gelagert ist.

Bei beiden Ausführungsformen der Fig. 2 und 3 befindet sich im Lagergehäuse 8 ein viskoses Material 5, welches in der Fig. 3 dargestellt ist. Das viskose Material 5 befindet sich zwischen der Welle 2 und der Innenseite des Lagergehäuses 8.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 sind durch als Begrenzungsstege ausgebildeten Füllelemente 6 Kammern geformt, in denen das viskose Material 5 vorgesehen ist. Die Kammern, in denen das viskose Material vorgesehen ist, sind kassettenförmig ausgebil det. Die Begrenzungsstege, welche Dichtwirkung haben, begrenzen die kassettenförmi gen Kammern. Die Begrenzungsstege verlaufen linear und parallel zur Wellenachse bzw. zur Griffteilachse 12 sowie senkrecht dazu um die Griffteilachse 12. Die Begren zungsstege bzw. Dichtlippen sind aus elastischem Material, z. B. Gummi, gebildet und sind in den Grundkörper einer Manschette 14 eingeformt. Die gesamte Manschette kann aus elastischem Material, insbesondere Gummi, bestehen. Die Manschette 14 mit den kassettenförmigen Kammern für das viskose Material ist fest mit dem Lagergehäuse 8 verbunden, wobei die kassettenförmigen Kammern in Richtung zur Welle 2 hin offen sind.

Es ist jedoch auch möglich, daß eine Manschette fest mit der Welle 2 verbunden ist und die kassettenförmigen Kammern nach außen hin in Richtung zur Innenseite des Lager gehäuses 8 hin geöffnet sind.

Die Kammern bildenden Begrenzungsstege liegen wie Dichtlippen an der Innenseite des Gehäuses 8 bzw. an der Welle 2 gleitend an. In den jeweiligen kassettenförmigen Kam mern ist das viskose Material, welches ein bremsendes Moment bei der relativen Dre hung von Welle 2 und Gehäuse 8 ausübt, angeordnet. An den Stirnflächen sind zur Ab dichtung umlaufende Dichtlippen 15 und 16 vorgesehen. Die jeweiligen Begrenzungs stege, welche die kassettenförmigen Kammern für das viskose Material bilden, liegen mit abgerundeten Flächen auf der Welle 2 bzw. an der Innenseite des Gehäuses 8 an.

Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel werden ringförmige Kammern für das viskose Material 5 von um die Welle 2 angeordneten Ringen 7, welche als O- Ringe ausgebildet sein können, gebildet. Die Ringe 7 liegen fest an der Welle 2 an. Die Ringe 7 können auch schwimmend (frei beweglich) im viskosen Material 5 angeordnet sein. Die jeweils beiden äußeren Ringe bewirken die erforderliche Abdichtung nach au ßen hin.

Als viskoses Material eignet sich Siliconöl oder ein viskoses Fett oder ähnliches dämp fend wirkendes Material. Die kinematische Viskosität des viskosen Materials 5 beträgt etwa 1 000 000 mm²/s. Je nach Ausgestaltung des Griffteils 1 können Abweichungen von diesem Viskositätswert im Bereich von etwa +/-20% gewählt werden. Der Viskosi tätswert ist bezogen auf eine Temperatur von 25°C.

Claims

1. Haltegriff in einem Kraftfahrzeug mit einem Griffteil, das um eine Griffteilachse aus einer Ruhelage von Hand schwenkbar und durch Federkraft in die Ruhelage zurückbewegbar ist und mit einer Dämpfungseinrichtung, welche ein um die Griffteilachse drehbares Teil aufweist, auf welches mittels eines viskosen Mate rials beider Zurückbewegung in die Ruhelage ein bremsendes Moment ausgeübt wird; dadurch gekennzeichnet, daß im viskosen Material (5) um eine Welle (2) ein oder mehrere Füllelemente (6; 7) angeordnet ist bzw. sind, das bzw. die für das viskose Material (5) zur Welle (2) und/oder zu einem die Welle (2) umgebenden Lagergehäuse (8) offene Kammern bildet bzw. bilden.

2. Haltegriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Füll elemente (6) kassettenförmige Kammern gebildet sind.

3. Haltegriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemente (6) ortsfest angeordnet sind.

4. Haltegriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemente (6) drehbar sind.

5. Haltegriff nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemente (6) mit dem die Welle (2) umgebenden Lagergehäuse (8) fest ver bunden sind.

6. Haltegriff nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemente (6) mit der Welle (2) fest verbunden sind.

7. Haltegriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemen#e im viskosen Material (5) schwimmend angeordnet sind.

8. Haltegriff nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllelemen te (7) ringförmig ausgebildet sind.

9. Haltegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern begrenzende Füllelemente (6; 7) an der Welle (2) oder einem die Welle (2) umgebenden Lagergehäuse (8) gleitend anliegen.

10. Haltegriff nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kammern be grenzenden Füllelemente (6; 7) aus elastischem Material bestehen.

11. Haltegriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (1) zwei Lagerstellen (9, 10) aufweist, von denen die eine Lagerstelle die Dämpfungsein richtung (11) und die andere Lagerstelle eine die Federkraft erzeugende Rück stellfeder (4) aufweist.

12. Haltegriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das viskose Material eine kinematische Viskosität von etwa 1 000 000 mm²/s bei 25°C aufweist.