DE19618324A1 - Elektrophotographisches Farbbildgerät - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf ein Gerät zum Auf­ zeichnen eines Farbbildes, und insbesondere auf ein elektrophotographisches Farbbildgerät, das einen elektrophotographischen Prozeß anwendet.

Es sind verschiedenartige Verfahren zum Aufzeichnen eines Farbbildes gemäß der von einem Computer oder dergleichen gelieferten Bildinformation bekannt. Unter diesen Verfahren ist eines auf der Basis der Elektrophotogra­ phie sehr wirksam, um ein Farbbild hoher Bildqualität mit relativ hoher Geschwindigkeit aufzuzeichnen. Bei der Farbbildaufzeichnung unter Anwen­ dung des elektrophotographischen Verfahrens werden Tonerbilder in Gelb, Magenta, Cyan und Schwarz auf einem photo- bzw. lichtempfindlichen Element (Aufzeichnungselement) gebildet, und die so hergestellten Tonerbil­ der werden durch Überlagerung auf Papier oder ein Zwischentransferelement kombiniert, wodurch ein mehrfarbiges Bild hergestellt wird. Dieses elek­ trophotographische Verfahren erfordert viele Bilderzeugungsprozesse und hat daher den Nachteil, daß das Gerät im Aufbau kompliziert ist, nicht leicht gehandhabt werden kann und dahin tendiert, große Abmessungen aufzuwei­ sen. Im allgemeinen unterscheiden sich vier Entwicklungsvorrichtungen im Aufbau voneinander, wenn sie um eine einzelne lichtempfindliche Trommel herum angeordnet sind; und daher werden vier Arten von Entwicklungsvor­ richtungen benötigt, was den Aufbau des Gerätes kompliziert und darüber hinaus den Durchmesser der lichtempfindlichen Trommel vergrößert. Deswe­ gen ist ein Verfahren vorgeschlagen worden, bei dem eine lichtempfindliche Trommel mit einem relativ kleinen Durchmesser verwendet wird und bei dem vier Entwicklungsvorrichtungen durch Benutzung eines Mechanismus zum Verschieben oder Drehen der Entwicklungsvorrichtung eingeschaltet werden (das heißt, nacheinander betrieben werden). Bei diesem Verfahren wird jedoch der erwähnte Mechanismus zum Bewegen der Entwicklungsvor­ richtungen benötigt, und daher ist das Gerät kompliziert und kann außerdem nicht voll befriedigend gehandhabt werden.

Andererseits ist ein Verfahren vorgeschlagen worden, bei der ein lichtemp­ findliches Band benutzt wird, wodurch ein flacher Abschnitt auf dem licht­ empfindlichen Element geschaffen wird; und eine Mehrzahl (gewöhnlich 3 oder 4) Entwicklungsvorrichtungen sind über diesem flachen Abschnitt angeordnet. Beispielsweise offenbart die japanische ungeprüfte Patentver­ öffentlichung Nr. 2-213884 ein elektrophotographisches Farbbildgerät, bei dem drei Entwicklungsvorrichtungen über der oberen Oberfläche eines sich horizontal erstreckenden lichtempfindlichen Bandes angeordnet sind; und Tonerbilder, die auf dem lichtempfindlichen Band gebildet werden, werden in einander überlagernder Weise auf ein Zwischentransferband übertragen. Die japanische ungeprüfte Patentveröffentlichung Nr. 5-503377 offenbart ein weiteres derartiges Beispiel, bei dem Entwicklungsvorrichtungen unter Benut­ zung eines flachen Abschnittes eines lichtempfindlichen Bandes angeordnet sind. Bei dieser Konstruktion sind die Entwicklungsvorrichtungen unter dem lichtempfindlichen Element angeordnet. Weiter wird eine Konstruktion offen­ bart, bei der sich ein lichtempfindliches Band in vertikaler Richtung er­ streckt; und die Entwicklungsvorrichtungen sind stapelförmig an einer Seite des lichtempfindlichen Elementes angeordnet. Bei dieser herkömmlichen Konstruktion sind die Entwicklungsvorrichtungen auf einer Seite des sich vertikal erstreckenden lichtempfindlichen Elementes in der Form eines Bandes angeordnet.

Bei den oben genannten Verfahren, die ein lichtempfindliches Band ver­ wenden, ist es nicht ganz leicht, das Band zu handhaben. Da aber die Entwicklungsvorrichtungen nicht extensiv bewegt werden müssen, vereinfacht sich ihr Schaltmechanismus, so daß mit einer solchen Konstruktion ein Vollfarben-Laserstrahldrucker mit Tischformat, der relativ leicht in geringer Größe ausgebildet werden kann, hergestellt werden kann.

Dennoch werfen selbst diese Verfahren noch die folgenden Probleme auf. Bei diesen Verfahren sind nämlich die Entwicklungsvorrichtungen parallel zum lichtempfindlichen Element angeordnet. Daher besteht die Tendenz, den Toner in der Entwicklungsvorrichtung, die stromaufwärts des lichtempfindli­ chen Elementes plaziert ist, in der Entwicklungsvorrichtung unterzubringen oder darin einzubringen, die stromabwärts des lichtempfindlichen Bandes plaziert ist.

Bei einem Verfahren, wie es in der japanischen ungeprüften Patentveröffent­ lichung Nr. 2-213884 offenbart ist, bei dem eine Mehrzahl von Entwick­ lungsvorrichtungen über dem lichtempfindlichen Band angeordnet ist, sind die Entwicklungsvorrichtungen über der oberen Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes angeordnet, so daß das Problem besteht, daß die Toner und der Träger auf das lichtempfindliche Band verschüttet werden. Bei der in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 2-213884 offenbarten Kon­ struktion weisen das lichtempfindliche Element und das Zwischentransfer­ element die Form eines Bandes auf. Daher ist es schwierig, die beiden Bänder miteinander genau in Deckung zu bringen, und zwar aus Gründen der Ausdehnung und Zusammenziehung der Bänder, der Versetzung der Bänder, usw. Wenn daher das lichtempfindliche Element und das Zwischen­ transferelement mehrere Male in Drehung versetzt werden, um ein Farbbild herzustellen, ist es schwierig die Bilder der jeweiligen Farben präzise herzustellen.

Bei der in der japanischen ungeprüften Patentveröffentlichung Nr. 5-503377 offenbarten Konstruktion, bei eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen unter dem lichtempfindlichen Band angeordnet sind, ist damit zu rechnen, daß der auf dem lichtempfindlichen Band aufgebrachte Toner und der Träger in die stromabwärts gelegenen Entwicklungsvorrichtungen gelangen, die keine Entwicklungsoperation durchführen. Weil es darüber hinaus erforderlich ist, das Entwicklungsmittel in die Entwicklungsmaschine gegen die Schwerkraft nach oben hin einzuspeisen, werden die Entwicklungsvorrichtungen im Aufbau kompliziert. Insbesondere wenn die Entwicklungsvorrichtungen solche des Zweikomponenten-Entwicklungstyps sind, der eine Agitations- bzw. Bewegungskammer erfordert, in welcher der Toner und der Träger verrührt werden, muß der Toner zwischen der Bewegungskammer und der Entwick­ lungsrolle in Umlauf versetzt werden. Daher muß bei der über oder unter dem lichtempfindlichen Element plazierten Entwicklungsvorrichtung der Toner gegen die Schwerkraft eingespeist werden, wobei in jedem Falle die Ent­ wicklungsvorrichtungen in ihren Abmessungen vergrößert und im Aufbau kompliziert werden.

Andererseits gibt es bei einem Aufbau, wie er in der japanischen ungeprüf­ ten Patentveröffentlichung Nr. 4-268581 offenbart ist und bei dem sich ein lichtempfindliches Band in vertikaler Richtung erstreckt, wobei die Entwick­ lungsvorrichtungen stapelförmig an einer Seite des lichtempfindlichen Elemen­ tes angeordnet sind, gibt es einen geringeren Fluß von Entwicklungsmitteln gegen die Schwerkraft, verglichen mit dem Typ von Entwicklungsvorrichtun­ gen, die eine Entwicklungsoperation von der Oberseite oder der Unterseite des lichtempfindlichen Elementes her bewirken. Daher können die Entwick­ lungsvorrichtungen dieser Art im allgemeinen leicht in kleiner Größe ausge­ führt werden. Aber selbst bei dieser Konstruktion entsteht noch das Pro­ blem, daß wenn ein elektrostatisches Latentbild auf dem lichtempfindlichen Element entwickelt werden muß, damit zu rechnen ist, daß die von den höhergelegenen Entwicklungsvorrichtungen verschütteten Toner in die tiefer gelegenen Entwicklungsvorrichtungen eingeleitet werden.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein kleinformatiges elektrophoto­ graphisches Farbbildgerät zu schaffen, das ein lichtempfindliches Band enthält, mit welchem die Gesamtgröße des Gerätes verkleinert werden kann, und bei dem vermieden werden kann, daß die Toner in den Vorrichtungen enthalten sind oder von einer Farbentwicklungsvorrichtung in die anderer Farbentwicklungsvorrichtung eingeschleppt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, erstreckt sich bei der vorliegenden Erfindung das lichtempfindliche Band schräg zur Richtung der Schwerkraft; und eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen ist neben einer flachen Seitenober­ fläche des sich nach oben bewegenden lichtempfindlichen Bandes überein­ andergestapelt. Das lichtempfindliche Band ist so angeordnet, daß sich die aufwärtsbewegende flache Seitenoberfläche desselben über der anderen, sich abwärts bewegenden flachen Seitenoberfläche befindet.

Bei der vorliegenden Erfindung sind die Entwicklungsvorrichtungen, die in horizontaler Richtung länglich ausgebildet sind, neben der einen Seitenober­ fläche des sich in Schräglage erstreckenden lichtempfindlichen Bandes über­ einandergestapelt. Daher tritt bei der Entwicklungsvorrichtung ein geringerer Fluß der Entwicklungsmittel gegen die Schwerkraft auf, verglichen mit dem Entwicklungsvorrichtungstyp, der die Entwicklungsoperation von der oberen Seite oder der unteren Seite des lichtempfindlichen Elementes her durchführt. Die Entwicklungsvorrichtungen können also leicht in ein kompaktes, dünnes Format gebracht werden. Da die Entwicklungsvorrichtungen in einer Ebene angeordnet werden, in der sich das lichtempfindliche Band nach oben in die der Richtung der Schwerkraft entgegengesetzte Richtung bewegt, neigen die von den Entwicklungsvorrichtungen verschütteten Toner und anderen Agen­ zien weniger dazu, sich in Richtung auf die stromaufwärts befindlichen Entwicklungsvorrichtungen, wie auch zu den stromabwärts befindlichen Entwicklungsvorrichtungen, zu bewegen. Daher kann sich der in der einen Entwicklungsvorrichtung befindliche Toner kaum mit dem in den anderen Entwicklungsvorrichtungen befindlichen Tonern vermischen. Da die Entwick­ lungsvorrichtungen sämtlich über der oberen flachen Seite des lichtempfindli­ chen Bandes angeordnet sind, tropft der ein Bild herstellende Toner nicht aus, um in die stromabwärts befindliche Entwicklungsvorrichtung einzutreten.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorhandenen Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausfüh­ rungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen, die nachfolgend kurz beschrieben werden.

Fig. 1 ist eine Ansicht, die den Gesamtaufbau eines kleinformatigen elek­ trophotographischen Farbbildgerätes der vorliegenden Erfindung darstellt;

Fig. 2 ist eine Ansicht, die ein Beispiel einer Entwicklungsvorrichtung darstellt, welche eine Entwicklungsoperation von der oberen Seite eines lichtempfindlichen Bandes her durchführt;

Fig. 3 ist eine Ansicht, die eine Zweikomponenten-Entwicklungsvorrichtung darstellt, welche eine Entwicklungsoperation von nur einer Seite eines lichtempfindlichen Bandes her durchführt;

Fig. 4 ist eine Ansicht, die eine nichtmagnetische Einkomponenten-Ent­ wicklungsvorrichtung darstellt, welche eine Entwicklungsoperation von nur einer Seite eines lichtempfindlichen Bandes her durchführt;

Fig. 5 ist eine Ansicht von Entwicklungsvorrichtungen, die auf einer einzigen Seite übereinandergestapelt sind;

Fig. 6 ist eine Ansicht, die schematisch die Positionsbeziehung zwischen einem lichtempfindlichen Band und Entwicklungsvorrichtungen der vorliegenden Erfindung darstellt;

Fig. 7 ist eine Ansicht zur Erläuterung einer lichtempfindlichen Bandein­ heit der vorliegenden Erfindung;

Fig. 8 ist eine Ansicht zur Erläuterung eines Rückziehmechanismus der Entwicklungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 ist eine Ansicht, die die Gesamtkonstruktion einer weiteren bevor­ zugten Ausführungsform eines kleinformatigen elektrophotographi­ schen Farbbildgerätes der vorliegenden Erfindung darstellt; und

Fig. 10 ist eine Ansicht, die die Anordnung von Entwicklungsvorrichtungen in der vorliegenden Erfindung darstellt.

Nachfolgend werden die bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung beschrieben.

Fig. 1 ist eine Ansicht, die den Aufbau einer bevorzugten Ausführungsform eines elektrophotographischen Farbbildgerätes der vorliegenden Erfindung darstellt. Als erstes wird die Betriebsweise jedes Teils dieses Gerätes für den Fall kurz beschrieben, daß ein Farbbild aufgenommen wird. Das Gerät umfaßt eine lichtempfindliche Bandeinheit 10 und eine Zwischentransfer­ trommel 4. Zuerst wird ein gleichförmiges Aufladen (Elektrisierung) durch ein statisches Ladegerät 1 auf dem umlaufenden lichtempfindlichen Element bewirkt. Dann wird eine Laserstrahlbelichtung durch eine Laserbelichtungs­ vorrichtung 2 gemäß einem gelben Bildmuster durchgeführt, wodurch ein elektrostatisches Latentbild hergestellt wird. Dieses elektrostatische Latentbild wird durch eine Entwicklungsvorrichtung 3Y für die Farbe Gelb entwickelt; und das so entwickelte Bild wird auf die Zwischentransfertrommel 4 über­ tragen.

Nach dem Transfer wird die Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes 1 durch eine Löschlampe 30 von ihrer statischen Ladung befreit und durch eine Reinigungsvorrichtung 8 mit Abstreifklinge für das lichtempfindliche Element gereinigt. Die Reinigungsvorrichtung 8 umfaßt einen Abfalltonerbe­ hälter, wobei die durch die Reinigungsoperation gesammelten Abfalltoner in diesem Abfalltonerbehälter aufgefangen werden.

Dann wird das lichtempfindliche Element erneut elektrisch geladen, wor­ aufhin die Belichtung gemäß einem Magenta-Bildmuster durchgeführt wird, so daß durch eine Magenta-Entwicklungsvorrichtung 3M ein Bild in der Farbe Magenta hergestellt wird. Das Magenta-Bild wird auf die Zwischen­ transfertrommel 4 in überlagerter Relation zum vorher erzeugten gelben Bild übertragen.

Gemäß der gleichen Prozedur wird nacheinander ein Bild in der Farbe Cyan und ein Bild in der Farbe Schwarz hergestellt und übertragen, so daß ein Mehrfarbenbild, bestehend aus den Bildern der vier Farben (das heißt Gelb, Magenta, Cyan und Schwarz) auf der Zwischentransfertrommel 4 erzeugt wird. Während der Herstellung dieser Bilder wird ein Transfermechanismus 5, der einen Zwischentransfer-Elementreiniger 9, eine Transferrolle und einen Beseitiger der elektrostatischen Ladung umfaßt, wobei diese Einheiten um die äußere Peripherie der Zwischentransfertrommel 4 herum angeordnet sind, im berührungsfreien, abgeschalteten Wartezustand gehalten. Dann wird ein Papierblatt aus einem Papierkasten 6 entnommen, und das Vierfarbenbild auf der Zwischentransfertrommel 4 wird in einem Zuge auf das Papierblatt übertragen. Nach der Übertragung wird das Papierblatt elektrisch entladen, von der Zwischentransfertrommel 4 abgelöst und durch eine Fixiervorrich­ tung 7 erwärmt, so daß die Toner der vier Farben miteinander vermischt werden und auf das Papierblatt aufgeschmolzen werden, womit die Aufzeich­ nung des Vollfarbenbildes beendet ist. Nachdem die Tonerbilder von der Zwischentransfertrommel 4 auf das Papierblatt übertragen worden sind, werden die restlichen Toner durch den Reiniger 9 des Zwischentransfer­ elementes zum Zwecke der Säuberung entfernt. Die durch den Reiniger 9 gesammelten Abfalltoner werden im Abfalltonerbehälter des Reinigers 8 für das lichtempfindliche Element aufgefangen, der nahe am lichtempfindlichen Band vorgesehen ist.

Mit Hilfe der Elektrophotographie kann ein Bild hoher Qualität aufgezeichnet werden. Sie erfordert aber viele Bilderstellungsprozesse, so daß ein Gerät zum Aufzeichnen eines Vollfarbenbildes leicht große Abmessungen besitzt und im Aufbau kompliziert ist. Bei einem bekannten Verfahren zum Auf­ zeichnen eines Vollfarbenbildes auf der Basis der Elektrophotographie werden die Entwicklungsvorrichtungen durch einen Gleitmechanismus und einen Rotationsmechanismus von einer Vorrichtung auf die andere umgeschaltet. Dieses Verfahren erfordert jedoch einen komplizierten Umschaltmechanismus für die Entwicklungsvorrichtung.

Demgegenüber ist ein Verfahren vorgeschlagen worden, bei dem ein licht­ empfindliches Band benutzt wird, wodurch ein flacher Abschnitt auf einem lichtempfindlichen Element geschaffen wird, und wobei die Entwicklungsvor­ richtungen über diesen flachen Abschnitt hinweg angeordnet sind. Bei diesem Verfahren müssen die Entwicklungsvorrichtungen zum Umschalten nicht extensiv bewegt werden, so daß der Mechanismus relativ einfach ausgebildet werden kann. Weil es nicht erforderlich ist, Platz für die Bewegung der Entwicklungsvorrichtungen vorzusehen, ergibt sich darüber hinaus der Vor­ teil, daß das Gerät in geringer Größe ausgebildet werden kann.

Beispielsweise ist ein elektrophotographisches Farbbildgerät bekannt, bei dem drei Entwicklungsvorrichtungen über einer oberen Oberfläche eines sich horizontal erstreckenden lichtempfindlichen Bandes angeordnet sind; und die auf dem lichtempfindlichen Band erzeugten Tonerbilder werden in Über­ lagerung auf ein Zwischentransferband übertragen. Das Verfahren hat den Nachteil, daß die Toner leicht auf das lichtempfindliche Band tropfen können, da das lichtempfindliche Band unterhalb der Entwicklungsvorrichtun­ gen angeordnet ist.

Fig. 2 zeigt das Beispiel einer Entwicklungsvorrichtung, die die Entwick­ lungsoperation von, oberhalb des lichtempfindlichen Bandes her durchführt. Die in dieser Figur dargestellte Entwicklungsvorrichtung ist ein Zweikom­ ponententyp, bei dem der Toner zwischen einer Agitations- bzw. Bewegungs­ rolle 2 (die den Toner und einen Träger bewegt und mischt) und einer Entwicklungsrolle 14 in Umlauf versetzt werden. Bei dieser über dem lichtempfindlichen Band 15 plazierten Entwicklungsvorrichtung ist eine Magnetrolle 13 zum Speisen des Toners nach oben hin vorgesehen, so daß der auf der Entwicklungsrolle 14 befindliche Toner zu einer Bewegungs­ kammer zurückgeführt wird. Die über dem lichtempfindlichen Band 15 plazierte Entwicklungsvorrichtung kann also nicht leicht in Bezug auf ihre Größe verringert und hinsichtlich ihrer Konstruktion vereinfacht werden.

Bei einer Konstruktion, bei der die Entwicklungsvorrichtungen unterhalb des lichtempfindlichen Bandes angeordnet sind, können die Toner nicht auf das lichtempfindliche Band tropfen. In diesem Falle muß der Toner jedoch gegen die Schwerkraft nach oben zur Entwicklungsrolle hin gespeist werden, so daß eine solche Entwicklungsvorrichtung ihrer Größe nach nicht leicht verringert werden kann; und sie kann auch nicht leicht in Bezug auf ihren Aufbau vereinfacht werden, wie im Falle der in Fig. 2 dargestellten Ent­ wicklungsvorrichtung.

Andererseits müssen bei einer Konstruktion, bei der sich das lichtempfindli­ che Band in vertikaler Richtung erstreckt und die Entwicklungsvorrichtungen nur an einer Seite des lichtempfindlichen Bandes übereinandergestapelt sind, die Toner nicht eigentlich gegen die Schwerkraft zugeführt werden. Daher weist diese Konstruktion den Vorteil auf, daß die Entwicklungsvorrichtungen leicht in einem dünnen Format ausgebildet werden können, und daß die Toner weniger dazu neigen, auf das lichtempfindliche Band zu tropfen.

Fig. 3 zeigt ein Beispiel einer Zweikomponenten-Entwicklungsvorrichtung, die eine Entwicklungsoperation von einer Seite des lichtempfindlichen Bandes her durchführt. Bei dieser Entwicklungsvorrichtung wird der Toner zwischen einer Entwicklungsrolle 14 und einer an diese Entwicklungsrolle 14 an­ grenzende Bewegungskammer in Umlauf versetzt. Genauer gesagt wird der Toner in einer tonerenthaltenden Kammer 11 durch Rührflügel 17 einer bewegungserzeugenden Entwicklungskammer zugeführt, um durch eine Schwammrolle 26 in die bewegungserzeugende Entwicklungskammer geliefert zu werden; woraufhin der Toner bewegt und durch die Agitationsrollen 12 mit einem Träger gemischt wird, um durch Reibung elektrisiert und dann an die Entwicklungsrolle 14 geliefert zu werden. Der auf der Entwicklungsrolle 14 befindliche Resttoner, der nicht für die Entwicklung benutzt worden ist, wird durch eine Schabeklinge 16 von der Rolle 14 entfernt und an die Bewegungskammer zurückgeführt. Ein Tonerkonzentrationssensor ist in der Bewegungsrolle 12 vorgesehen, und die Zufuhr des Toners von der toner­ enthaltenden Kammer 11 wird gemäß dem erfaßten Wert des Tonerkonzen­ trationssensors gesteuert. Das lichtempfindliche Band 15 bewegt sich nach oben, und die Entwicklungsrolle 14 innerhalb der Entwicklungskammer wird ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn in Umdrehung versetzt, wie durch einen Pfeil angezeigt ist. Durch Drehen der Entwicklungsrolle 14 in dieser Rich­ tung kann das Abtropfen des Toners stark verhindert werden.

Um die Gesamtgröße des Gerätes zu verkleinern, muß die Länge des lichtempfindlichen Bandes verringert werden. Um dies zu erreichen, muß auch die Dicke der Entwicklungsvorrichtung verringert werden. Im Hinblick auf diese Maßnahmen ist es von Vorteil, die Entwicklungsvorrichtungen nur auf einer Seite des lichtempfindlichen Bandes anzuordnen, so daß die Ent­ wicklungsvorrichtungen leicht als eine kleinformatige, einfache Konstruktion ausgebildet werden können. Eine nichtmagnetische Einkomponenten-Entwick­ lungsvorrichtung ist eher als eine kompakte, einfache Entwicklungsvorrichtung bekannt als die Zweikomponenten-Entwicklungsvorrichtung.

Fig. 4 zeigt das Beispiel einer nichtmagnetischen Einkomponenten-Entwick­ lungsvorrichtung, die die Entwicklungsoperation von einer Seite eines licht­ empfindlichen Bandes 15 her durchführt.

Ein Toner, der durch die Rührflügel 17 einer Tonerkammer 18 geliefert wird, wird durch eine Rückstellrolle 19 einer Entwicklungsrolle 14 zuge­ führt. Der so an die Entwicklungsrolle 14 gelieferte Toner wird durch eine Kontrollklinge 20 gesteuert; und eine elektrisierte, dünne Tonerschicht wird auf der Entwicklungsrolle 14 durch reibendes Elektrisieren mit Hilfe der Klinge 20 gebildet. Diese dünne Tonerschicht wird gegen das lichtempfindli­ che Band 15 gepreßt, wodurch der Entwicklungsvorgang bewirkt wird. Sogar bei einem solchen nichtmagnetischen Einkomponenten-Entwicklungsverfahren kann bei einer Konstruktion, bei der die Entwicklungsvorrichtungen oberhalb des lichtempfindlichen Bandes angeordnet sind, das Abtropfen von Toner auf das lichtempfindliche Band bis zu einem bestimmten Grade verringert wer­ den, allerdings nicht bis auf ein annehmbares Maß. Das beschriebene Entwicklungsverfahren besitzt den weiteren Nachteil, daß sich der Abschnitt in der Nähe der Klinge leicht durch den Toner verstopfen kann. Auch müssen bei einer Konstruktion, bei der die Entwicklungsvorrichtungen unterhalb des lichtempfindlichen Bandes angeordnet sind, Mittel zum Zufüh­ ren des Toners in Aufwärtsrichtung vorgesehen werden, wobei es schwierig ist, den Toner stabil dem Steuerklingenabschnitt zuzuführen. Selbst bei dem nichtmagnetischen Einkomponenten-Entwicklungsverfahren ist also eine Kon­ struktion von Vorteil, bei der die Entwicklungsvorrichtungen auf nur einer Seite des lichtempfindlichen Bandes in gestapelter Form angeordnet sind.

Nun gibt es aber auch bei der herkömmlichen Konstruktion Probleme, bei welcher die Entwicklungsvorrichtungen nur auf einer Seite des lichtempfindli­ chen Bandes in gestapelter Form angeordnet sind.

Fig. 5 zeigt Entwicklungsvorrichtungen, die nur auf einer Seite eines licht­ empfindlichen Bandes übereinandergestapelt sind.

Das lichtempfindliche Band 15 bewegt sich nach unten (in Fig. 5), und jede Entwicklungsrolle dreht sich im Uhrzeigersinn. Wenn die höherliegenden Entwicklungsvorrichtungen die Entwicklung an lichtempfindlichen Elementen durchführen, wird in diesem Falle eine kleine Menge an Toner von der in Berührung mit dem lichtempfindlichen Band 15 gehaltenen Entwicklungsrolle 12 abgesprüht. Der abgesprühte Toner haftet an einem bildfreien Abschnitt des lichtempfindlichen Bandes 15 an und bildet einen Schleier; und er wird in der tiefer liegenden Farbentwicklungsvorrichtung aufgenommen oder in dieselbe eingeleitet. Bei fortschreitender Bildentwicklung werden die Toner der verschiedenen Farben daher in den jeweiligen Farbentwicklungsvorrich­ tungen akkumuliert, so daß die Lebhaftigkeit der Farbe ungünstig beeinflußt wird. Darüber hinaus wird die Elektrisierung des Toners verändert, so daß eine einwandfreie Entwicklung nicht aufrechterhalten werden kann. Wenn das lichtempfindliche Band und die Entwicklungsrollen in umgekehrter Richtung in Umdrehung versetzt werden (Fig. 5), wird die erwähnte Erscheinung bis zu einem gewissen Grade unterdrückt, jedoch nicht bis auf ein annehmbares Maß.

Fig. 6 zeigt schematisch die positionsmäßige Beziehung zwischen einem lichtempfindlichen Band 15 und den Entwicklungsvorrichtungen der vor­ liegenden Erfindung. Gemäß der vorliegenden Erfindung erstreckt sich diejenige Seite des lichtempfindlichen Bandes 15, mit der die Entwicklungs­ vorrichtungen in Berührung gebracht werden, in schräger Lage und bewegt sich nach oben. Die Entwicklungsvorrichtungen sind übereinandergestapelt, und sie sind gegeneinander entsprechend der Neigung des lichtempfindlichen Bandes 15 versetzt. Bei dieser Konstruktion besteht nicht die Gefahr, daß ein Toner, der von einer Entwicklungsrolle 21 abtropft, die gerade eine Ent­ wicklungsoperation durchführt, an der Entwicklungsrolle 22 einer unteren Entwicklungsvorrichtung anhaftet, da die Entwicklungsvorrichtungen versetzt übereinandergestapelt sind. Da sich das lichtempfindliche Band 15 nach oben bewegt, wird darüber hinaus der auf das lichtempfindliche Band 15 tropfen­ de Toner zur Entwicklungsrolle hin, die gerade die Entwicklungsoperation durchführt, zurückgeführt, und zwar gemäß der Bewegung des lichtempfindli­ chen Bandes 15. Da die Entwicklungsvorrichtungen versetzt angeordnet sind, wird der Toner, der von der Entwicklungsrolle nach oben hin abgesprüht wird, welche gerade die Entwicklungsoperation durchführt, durch die untere Oberfläche eines behälterförmigen Gehäuses der höherliegenden Entwicklungs­ vorrichtung aufgefangen. Daher gelangt kein Toner in die höherliegenden Entwicklungsvorrichtung.

Falls der Neigungswinkel derjenigen Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes 15, entlang dessen die Entwicklungsvorrichtungen angeordnet sind, zu groß ist, wird der für jede Entwicklungsvorrichtung erforderliche Oberflä­ chenabschnitt des lichtempfindlichen Bandes 15 so lang, daß die Gesamt­ größe des Gerätes vergrößert wird. Daher liegt der Neigungswinkel des lichtempfindlichen Bandes 15 vorzugsweise im Bereich von einigen Grad bis zu mehreren zehn Graden relativ zur vertikalen Ebene.

Damit der Toner in der Entwicklungsvorrichtung, die gerade die Entwick­ lungsoperation durchführt, nicht in die anderen, vertikal in einem Stapel an­ geordneten Entwicklungsvorrichtungen eingeleitet wird, ist es erforderlich, daß die einander benachbarten Entwicklungsvorrichtungen in abgestufter Weise um einen Betrag gegeneinander versetzt sind, der größer als derjenige Betrag ist, um den die Entwicklungsrolle jeder Entwicklungsvorrichtung vorsteht. Wenn der Betrag, um den die Entwicklungsrolle vorsteht, etwa 3 mm beträgt, beläuft sich der Betrag der Versetzung der Entwicklungsvor­ richtungen auf etwa 5 mm, wobei die Toleranz berücksichtigt ist. Und wenn der Teilungsabstand der Entwicklungsvorrichtungen 40 mm beträgt, erreicht der Neigungswinkel der dem lichtempfindlichen Band 15 zugekehrten Ent­ wicklungsvorrichtungen den Wert ATN (5/40 = 7.1°).

Wenn die bei der vorliegenden Erfindung benutzten Entwicklungsvorrichtun­ gen vom nichtmagnetischen Einkomponenten-Entwicklungstyp sind, müssen die Entwicklungsvorrichtungen in Berührung mit dem lichtempfindlichen Band gebracht werden. Dabei ist es wichtig, daß der Andruck, der erzeugt wird, wenn jede Entwicklungsvorrichtung das lichtempfindliche Band berührt, klein ist, um das Absprühen des Toners zu unterdrücken. Es ist daher wichtig, daß jede der Entwicklungsrollen in einer Richtung entsprechend der Bewe­ gungsrichtung des lichtempfindlichen Bandes rotiert, das heißt, sich an derjenigen Seite nach oben dreht, die dem lichtempfindlichen Band zugekehrt ist.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Gerät der Erfindung wird eine Zwischen­ transfertrommel verwendet. Da auf dem lichtempfindlichen Band nur ein Einfarbenbild hergestellt wird, verglichen mit einem Verfahren, bei dem Bilder direkt auf einem lichtempfindlichen Band überlagert werden, ist ein Verfahren, das eine Zwischentransfertrommel verwendet, insofern von Vor­ teil, als das Tonerbild ohne Störung eines vorher entwickelten Tonerbildes entwickelt werden kann, so daß ein Farbbild hoher Qualität aufgezeichnet werden kann. Darüber hinaus werden die überlagerten Bilder verschiedener Farben in einem Zuge, beispielsweise gleichzeitig, von der Zwischentransfer­ trommel auf ein Papierblatt übertragen, so daß im Vergleich mit einem Verfahren, bei dem die Bilder unterschiedlicher Farben auf dem Papierblatt überlagert werden, bei dem obigen Verfahren der vorliegenden Erfindung eine reiche Vielfalt von Papierblättern wie auch an unterschiedlichen Papier­ dicken verwendet werden kann. Weiter ist im Vergleich mit einem Ver­ fahren, das ein lichtempfindliches Band und ein Zwischentransferband ver­ wendet, die Zwischentransfertrommel ausreichend steif, so daß mit dem Auftreten einer Fehlüberdeckung nicht leicht zu rechnen ist.

Um die Größe des elektrophotographischen Farbbildgerätes, das die Zwi­ schentransfertrommel des vorliegenden Aufbaus verwendet, weiter zu ver­ ringern, ist es erforderlich, daß die Zwischentransfertrommel und das licht­ empfindliche Band der Größe nach verkleinert werden. Bei dem Verfahren, das die Zwischentransfertrommel verwendet, soll die periphere Länge der Zwischentransfertrommel größer als die Länge des Aufzeichnungspapier­ blattes, in Zuführrichtung desselben, sein. Die für das Zuführen eines Papierblattes im A4-Format in seiner Längsrichtung erforderliche periphere Länge der Zwischentransfertrommel liegt nicht unter 297 mm. Wenn das Intervall (beispielsweise der Abstand) zwischen den Papierblättern etwa 50 mm beträgt, sollte der Durchmesser der Zwischentransfertrommel etwa 110 mm betragen.

Das lichtempfindliche Band wird durch Ausbilden eines blattartigen licht­ empfindlichen Elementes in einer Schleife und dann durch Verbinden der entgegengesetzten Enden dieses blattartigen Elementes durch einen Kleber oder durch Schweißen hergestellt. Daher weist das lichtempfindliche Band eine Verbindungsstelle auf. Um das Aufzeichnen während der Reinigung der Verbindungsstelle des lichtempfindlichen Elementes zu bewirken, ist es erforderlich, daß das lichtempfindliche Element den gleichen Abschnitt der Zwischentransfertrommel jedesmal dann berührt, wenn das lichtempfindliche Element in Drehung versetzt wird; und daß weiter die Breite der Verbin­ dungsstelle kleiner als das Intervall zwischen den Papierblättern ist.

Wie oben beschrieben, beträgt im Falle, daß das Intervall zwischen den Papierblättern im A4 Format etwa 50 mm, und der Durchmesser der Zwischentransfertrommel 110 mm beträgt, die Länge des lichtempfindlichen Bandes 345,4 mm. Wenn dieses lichtempfindliche Band um zwei Schäfte gelegt wird, von denen jeder einen Durchmesser von 20 mm besitzt, beträgt die Länge der einander gegenüberliegenden flachen Abschnitte des Bandes etwa 140 mm. Falls vier Entwicklungsvorrichtungen vorgesehen werden, beträgt die Breite jeder Entwicklungsvorrichtung 35 bis 45 mm. Um die Länge des lichtempfindlichen Bandes so zu verringern, um so eine kompakte Konstruktion des Gerätes zu erreichen, werden also die sehr dünnen Ent­ wicklungsvorrichtungen benötigt. Falls das lichtempfindliche Band ohne Verbindungsstelle benutzt wird, muß die Länge des lichtempfindlichen Bandes nicht immer ein ganzes Vielfaches derjenigen der Zwischentransfertrommel betragen; doch um die Gesamtgröße des Gerätes zu verringern ist es wich­ tig, daß die Entwicklungsvorrichtungen ein dünnes Format haben.

Wenn ein lichtempfindliches Band kleiner Länge verwendet wird, ist zusätz­ lich zur dünnen Gestaltung der Entwicklungsvorrichtungen die Art der Erstreckung des Bandes ebenfalls wichtig.

Fig. 7 ist eine Ansicht zur Erläuterung der lichtempfindlichen Bandeinheit 10, die bei dem in Fig. 1 dargestellten Gerät gemäß der Erfindung ver­ wendet wird. Das lichtempfindliche Band 15 wird von drei Schäften, bei­ spielsweise Wellen, getragen, um eine große flache Oberfläche zu schaffen, so daß die Entwicklungsvorrichtungen mit Hilfe einer einfachen Konstruktion angeordnet werden. Bei den drei Schäften handelt es sich um eine Antriebs­ welle 23 zum Antreiben des lichtempfindlichen Bandes 15, einen Spannschaft 24 zum Aufbringen einer Spannung auf das Band 15, und einen Führungs­ schaft 25 zum Führen desjenigen Abschnittes des Bandes 15, der mit der Zwischentransfertrommel in Berührung steht. Es ist besser, wenn die An­ triebswelle zum Antreiben des lichtempfindlichen Bandes eine ortsfeste Welle ist (das heißt, in einer festen Position gehalten wird), und aus diesem Grunde sind der Spannschaft 24 und der Antriebsschaft 23 voneinander getrennt. Da die Antriebswelle 23 ortsfest ist, ist es von Vorteil, daß die Belichtungsposition im Bereich des um diesen Antriebsschaft 23 verlaufenden Abschnittes des lichtempfindlichen Bandes 15 vorgesehen ist.

Der Spannschaft 24 ist an einer Seite vorgesehen, die derjenigen Oberfläche des Bandes gegenüberliegt, über der die Entwicklungsvorrichtungen angeord­ net sind. Mit dieser Anordnung werden Fluktuationen des Bandes absorbiert, beziehungsweise aufgenommen, die erzeugt werden, wenn die jeweiligen Entwicklungsvorrichtungen das lichtempfindliche Band berühren, wodurch solche Fluktuationen an der Übertragung auf die Zwischentransfertrommel gehindert werden, die auf der Gegenseite des Bandes vorgesehen ist. Alter­ nativ kann der Spannschaft 24 ortsfest sein, um eine angetriebene Rolle zu tragen, während der Führungsschaft 25 beweglich sein kann, um eine Spannrolle zu tragen. In diesem Falle befindet sich die Kontaktposition der Zwischentransfertrommel mit dem lichtempfindlichen Band 15 vorzugsweise stromabwärts der Spannrolle, das heißt, nahe am Antriebsschaft. Durch diese Anordnung wird beim Umschalten der Entwicklungsvorrichtungen die Fluk­ tuation des Bandes aufgenommen und somit an der Übertragung auf die Zwischentransfertrommel gehindert.

Damit das Tonerbild stabil vom lichtempfindlichen Band auf die Zwischen­ transfertrommel übertragen werden kann, ist es erforderlich, daß die Zwi­ schentransfertrommel und das lichtempfindliche Band stabil miteinander in Berührung stehen. Der Führungsschaft 25 zum Führen des lichtempfindlichen Bandes 15 wird zur Erzielung dieses stabilen Kontaktes zwischen der Zwi­ schentransfertrommel und dem lichtempfindlichen Band benötigt. Um das kurze lichtempfindliche Band mit geringer Länge wirksam anzubringen, ist es von Vorteil, wenn die oben genannten Schäfte, indem sie ihre jeweiligen Funktionen erfüllen, das lichtempfindliche Band tragen.

Fig. 8 ist eine Ansicht, die den Aufbau eines Rückziehmechanismus für die Entwicklungsvorrichtungen der Erfindung darstellt.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten elektrophotographischen Farbbildgerät der Erfindung sind die Entwicklungsvorrichtungen der unterschiedlichen Farben an nur einer Seite der sich in Schräglage erstreckenden lichtempfindlichen Bandeinheit 10 gestapelt, und es ist erforderlich, jede Entwicklungsvorrich­ tung in und außer Kontakt mit dem lichtempfindlichen Band zu bringen, um so das entsprechende Farbbild zu entwickeln. Da jede Entwicklungsvor­ richtung von kleiner Größe ist, sollte der Mechanismus ebenfalls kleine Abmessungen besitzen. Um eine Beschädigung und Verschlechterung des lichtempfindlichen Bandes zu verhindern, ist es darüber hinaus erwünscht, daß die Hauptenergieversorgungsquelle unterbrochen wird und die Entwick­ lungsvorrichtungen vom lichtempfindlichen Band wegbewegt werden.

Der Rückziehmechanismus der Entwicklungsvorrichtung gemäß Fig. 8 umfaßt Entwicklungsvorrichtungs-Rückziehfedern 26 zum Abziehen der Entwicklungs­ vorrichtung vom lichtempfindlichen Band, und die Entwicklungsvorrichtung umfaßt einen Gleitmechanismus, durch den die Entwicklungsvorrichtung zum lichtempfindlichen Band hin gleiten kann. Die Feder 26 hält normalerweise die Entwicklungsrolle gegenüber dem lichtempfindlichen Band auf Abstand. Wenn die Entwicklungsrolle mit dem lichtempfindlichen Band in Kontakt gebracht werden soll, wird ein Elektromagnet 27, der hinter der Entwick­ lungsvorrichtung vorgesehen ist, eingeschaltet, so daß die Entwicklungsvor­ richtung durch die, vom Elektromagneten 27 und einem hinter einem rück­ wärtigen Ende der Entwicklungsvorrichtung angebrachten Permanentmagneten 28, erzeugte Rückstoßkraft zum lichtempfindlichen Band hinbewegt wird.

Bei der in Fig. 8 dargestellten Konstruktion wird die Rückstoßkraft der Magneten genutzt, und daher ist es erforderlich, die Permanentmagneten am hinteren Ende der Entwicklungsvorrichtung vorzusehen. Wenn die Elektroma­ gneten 27 jedoch an den Seiten oder dem vorderen Ende der Entwicklungs­ vorrichtung angebracht werden können, kann die Entwicklungsvorrichtung durch Nutzen der vom Elektromagneten 27 erzeugten Anziehungskraft zum lichtempfindlichen Band hin bewegt werden. In diesem Falle kann ein magnetisches Element aus Eisen, oder dergleichen, das durch den Magneten angezogen werden kann, einfach auf einem passenden Abschnitt der Entwick­ lungsvorrichtung angebracht werden, während auf der Entwicklungsvorrich­ tung kein Permanentmagnet angebracht werden muß. Diese Anordnung ist gegenüber einer Anordnung vorteilhaft, die einen Steuernocken oder der­ gleichen verwendet, weil die Konstruktion einfacher wird.

Unter den mechanischen Einrichtungen zum Beseitigen des Resttoners auf dem lichtempfindlichen Band oder der Zwischentransfertrommel gibt es einen Bürstenreinigungsmechanismus, der die Verwendung einer rotierenden Bürste zusätzlich zum Anlegen einer Spannung, sowie einen Klingenreinigungs­ mechanismus mit einer Klinge erfordert, die gegen das Band oder die Trommel gedrückt wird, um den dort verbliebenen restlichen Toner ab­ zuschaben. Der Klingenreinigungsmechanismus besitzt zwecks einfachen Aufbaus keine beweglichen Teile. Da aber das Reinigen durch Abschaben des restlichen Toners bewirkt wird, muß die Oberfläche des zu reinigenden lichtempfindlichen Bandes entweder über dem Klingenreiniger oder seitlich des Klingenreinigers angeordnet sein. Bei dem in Fig. 1 dargestellten elektrophotographischen Farbbildgerät der Erfindung, bei dem sich das lichtempfindliche Band in geneigter Richtung erstreckt, kann der Reiniger 8 des lichtempfindlichen Bandes an der unteren Seite des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen werden, so daß diese Konstruktion auch in dieser Hin­ sicht vorteilhaft ist.

Nunmehr wird auf einen Antriebsmechanismus zum Antreiben des licht­ empfindlichen Bandes und der Zwischentransfertrommel bei dem in Fig. 1 dargestellten elektrophotographischen Farbbildgerät Bezug genommen.

Solange das lichtempfindliche Band und die Zwischentransfertrommel nicht exakt synchron miteinander angetrieben werden, können die Bilder unter­ schiedlicher Farbe nicht präzise einander überlagert werden. Daher kann die Benutzung zweier Impulsmotoren vorgeschlagen werden, um die Umdrehun­ gen der beiden genannten Komponenten mit hoher Präzision zu steuern. Um aber eine solche Steuerung zu erzielen, müssen die Motoren mit extrem hoher Präzision gesteuert werden, und auch die verschiedenen Teile, ein­ schließlich der Zwischentransfertrommel (beispielsweise die Durchmesser derselben) und das lichtempfindliche Band müssen extrem große Dimensions­ genauigkeiten aufweisen.

Daher ist bei der vorliegenden Ausführungsform der Antriebsmechanismus auf dem lichtempfindlichen Band vorgesehen, und das lichtempfindliche Band wird mit der Zwischentransfertrommel in Kontakt gehalten, um eine An­ triebskraft auf dasselbe zu übertragen, wodurch die Zwischentransfertrommel angetrieben wird. Da die auf die Rotation der Zwischentransfertrommel wirkende Last klein sein muß, wird bei diesem Verfahren der Klingenreini­ gungsmechanismus (bei dem die Klinge gegen die Trommel gepreßt wird) als Reinigungsmechanismus für die Zwischentransfertrommel nicht vorgezo­ gen. Daher wird bei dem in Fig. 1 dargestellten elektrophotographischen Farbbildgerät der Erfindung der Zwischentransferelementreiniger 9 mit einer Pelzbürste zum Reinigen der Zwischentransfertrommel verwendet.

Schließlich wird auf die Position der Fixiervorrichtung 7 Bezug genommen. Die Fixiervorrichtung 7 erwärmt den Toner der auf dem Papier aufgebracht wird, um ihn aufzuschmelzen. Daher wirkt die Fixiervorrichtung in der Weise, daß sie einen thermischen Einfluß auf den ablaufenden Prozeß ausübt. Insbesondere enthält die Entwicklungsvorrichtung den noch nicht verbrauchten Toner, und daher ist es möglich, daß der in der Entwicklungs­ vorrichtung befindliche Toner unter dem Einfluß der von der Fixiervor­ richtung erzeugten Wärme geschmolzen wird. Deshalb ist es bei dem Gerät besser, wenn die Fixiervorrichtung so weit wie möglich von den Entwick­ lungsvorrichtungen beabstandet ist. Auch ist es im Hinblick auf die Beein­ flußung der anderen Prozesse im Gerät besser, daß die Fixiereinrichtung in einer so hoch wie möglich gelegenen Position plaziert wird. Im Hinblick auf diese Gesichtspunkte, ist die Fixiervorrichtung 7 bei dem elektrophotographi­ schen Farbbildgerät gemäß Fig. 1 im oberen Abschnitt des Gerätes plaziert, und sie ist an derjenigen Seite der Zwischentransfertrommel angebracht, die von den Entwicklungsvorrichtungen wegweist.

Wie oben beschrieben ist das in Fig. 1 dargestellte elektrophotographische Farbbildgerät, bei dem die Entwicklungsvorrichtungen und die Bildprozeß- Erzeugungsabschnitte der Erfindung angewandt werden, in der Lage, ein Farbbild stabiler Qualität aufzuzeichnen, bei dem verschiedene Farben nicht miteinander vermischt sind. Weiter kann das Gerät kleine Abmessungen besitzen.

Fig. 9 zeigt eine weitere Ausführungsform des Gerätes gemäß der Erfin­ dung, bei dem die Größe weiter verringert ist. Bei dem Gerät der Fig. 9 ist die lichtempfindliche Bandeinheit vertikal angeordnet, so daß dieses Gerät kleiner als das Gerät der Fig. 1 sein kann. Bei dieser Konstruktion wird die Entwicklung der Tonerbilder auf der sich nach oben bewegenden Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes bewirkt, so daß ein Versprühen und Mischen des Toners wirksamer unterdrückt werden kann als bei derjenigen Kon­ struktion, bei der sich die die Entwicklung bewirkende Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes nach unten bewegt. Da aber das lichtempfindliche Band sich in der Senkrechten erstreckt, ist diese Konstruktion im Vergleich zu der Ausführungsform der Fig. 1 weniger vorteilhaft. Wie aber in Fig. 10 dargestellt, kann im Falle, daß im Wartezustand (abgeschaltet) befindliche Entwicklungsvorrichtungen in stufenförmiger Weise um ein Maß versetzt sind, das größer als dasjenige ist, welches dem Neigungswinkel des licht­ empfindlichen Bandes der vorhergehenden Ausführungsform entspricht, und das im Falle, daß Führungselemente zum Aufnehmen des versprühten Toners jeweils an den oberen und unteren Seiten der Entwicklungsvorrichtung vorgesehen sind (insbesondere ist es wichtig, ein solches Führungselement an der unteren Seite der Entwicklungsvorrichtung vorzusehen), das Vermischen der Farben aufgrund der versprühten Toner stark verhindert werden. Das in Fig. 9 dargestellte Gerät ist im Aufbau dem in Fig. 1 dargestellten Gerät ähnlich, mit der Ausnahme, daß das lichtempfindliche Band senkrecht angeordnet ist; und daher besitzt es ein ähnliches kleines Format und ähnliche Sicherheitsmerkmale wie die in bezug auf das in Fig. 1 dargestellte Gerät beschriebenen Merkmale. Durch das richtige Treffen der obigen Anordnung zur Bewältigung des Problems, das mit dem sich senkrecht erstreckenden lichtempfindlichen Band verbunden ist, kann ein sehr klein bemessenes elektrophotographisches Farbbildgerät hergestellt werden.

Wie oben beschrieben kann bei Geräten gemäß der vorliegenden Erfindung das Mischen unterschiedlicher Farbtoner zwischen den Entwicklungsvorrich­ tungen unterdrückt werden, und daher kann ein Farblaserstrahldrucker vorgesehen werden, der zum stabilen Aufzeichnen eines Farbbildes hoher Qualität befähigt ist. Weiter können wegen der Verwendung eines licht­ empfindlichen Bandes mit verringerter Länge bei der vorliegenden Erfindung die Bildprozeß-Herstellungsabschnitte wirkungsvoll angeordnet werden, so daß ein elektrophotographisches Farbbildgerät geringer Größe geschaffen werden kann.

Claims (22)

1. Elektrophotographisches Farbbildgerät, aufweisend:
ein lichtempfindliches Band und
eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen, die entlang des licht­ empfindlichen Bandes zum jeweiligen Entwickeln von Bildern verschie­ dener Farben vorgesehen sind, wobei die Entwicklungsvorrichtungen um­ schaltungsweise betrieben werden, um die entsprechenden Farbbilder auf dem lichtempfindlichen Band zu erzeugen, so daß ein Mehrfarbenbild aufgezeichnet wird;
gekennzeichnet durch die Verbesserung, nach der das lichtempfindliche Band geneigt angeordnet ist und die Entwicklungsvorrichtungen sämtlich in einer im wesentlichen vertikalen Richtung so gestapelt sind, daß sie relativ zueinander in einer im wesentlichen horizontalen Richtung ver­ setzt sind.

2. Gerät nach Anspruch 1, bei dem das lichtempfindliche Band nach oben relativ zu den Entwicklungsvorrichtungen beweglich ist.

3. Gerät nach Anspruch 1, bei dem das lichtempfindliche Band geneigt unter den Entwicklungsvorrichtungen angeordnet ist.

4. Elektrophotographisches Farbbildgerät, das ein lichtempfindliches Band und eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen für verschiedene Farben enthält, wobei die Vorrichtungen entlang des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen und umschaltungsweise betrieben werden, um nach­ einander Farbbilder auf dem lichtempfindlichen Band zur Bildaufzeich­ nung herzustellen, mit der Verbesserung, daß das lichtempfindliche Band sich der Länge nach so erstreckt, daß es relativ zur Richtung der Schwerkraft geneigt ist, und daß das Gerät Einrichtungen zum Antreiben des lichtempfindli­ chen Bandes umfaßt, um dasselbe von unten nach oben in der Richtung der Schwerkraft zu bewegen, wobei die Entwicklungsvorrichtungen auf nur einer Seitenoberfläche des lichtempfindlichen Bandes in gestapelter Weise angeordnet sind.

5. Gerät nach Anspruch 4, bei dem ein Zwischentransferelement vorgese­ hen ist, auf dem unterschiedliche Farbbilder, die auf dem lichtempfindli­ chen Band jeweils durch die Entwicklungsvorrichtungen erzeugt werden, miteinander kombiniert werden können.

6. Gerät nach Anspruch 4 oder 5, bei dem das lichtempfindliche Band einen ersten Schaft mit einer Einrichtung zum Anlegen einer Spannung an das lichtempfindliche Band, einen zweiten Schaft zum Antreiben des lichtempfindlichen Bandes, und einen dritten Schaft zum Führen des lichtempfindlichen Bandes umfaßt.

7. Gerät nach Anspruch 6, bei dem die Position, in der das Transfer­ element das lichtempfindliche Band berührt, dichter am zweiten Schaft liegt als am ersten Schaft mit der spannungsanlegenden Einrichtung.

8. Gerät nach Anspruch 4 oder 5, bei dem eine Reinigungseinheit zum Reinigen des lichtempfindlichen Bandes nahe an der unteren Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen ist, welche allgemein in Richtung der Schwerkraft weist.

9. Gerät nach Anspruch 8, bei dem die Reinigungseinheit ein Klingenreini­ ger ist, der ein Klingenelement umfaßt, das angepaßt ist, um das lichtempfindliche Band so zu berühren, daß es Toner auf dem licht­ empfindlichen Band abschabt.

10. Gerät nach Anspruch 5, bei dem eine thermische Fixiereinrichtung zum Fixieren des Bildes, das auf ein Papierblatt transferiert ist, auf dem Papierblatt seitlich oder nach oben hin auf einer Seite des Zwischen­ transferelementes vorgesehen ist, die dem lichtempfindlichen Band gegenüberliegt.

11. Elektrophotographisches Farbbildgerät, das ein lichtempfindliches Band und eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen für verschiedene Farben enthält, wobei die Vorrichtungen entlang des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen und umschaltungsweise betrieben werden, um nach­ einander Farbbilder auf dem lichtempfindlichen Band zur Bildaufzeich­ nung herzustellen, mit der Verbesserung, daß das lichtempfindliche Band sich der Länge nach so erstreckt, daß es relativ zur Richtung der Schwerkraft geneigt ist, und daß die Entwicklungsvorrichtungen auf einer Seite derjenigen Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes angeordnet sind, die aufwärts in Richtung der Schwerkraft positioniert ist.

12. Gerät nach Anspruch 11, bei dem ein Zwischentransferelement vor­ gesehen ist, auf dem verschiedene Farbbilder, die auf dem lichtempfind­ lichen Band jeweils durch die Entwicklungsvorrichtungen erzeugt wer­ den, miteinander kombiniert werden können.

13. Gerät nach Anspruch 11 oder 12, bei dem das lichtempfindliche Band einen ersten Schaft mit einer Einrichtung zum Anlegen einer Spannung an das lichtempfindliche Band, einen zweiten Schaft zum Antreiben des lichtempfindlichen Bandes, und einen dritten Schaft zum Führen des lichtempfindlichen Bandes umfaßt.

14. Gerät nach Anspruch 13, bei dem die Position, in der das Transfer­ element das lichtempfindliche Band berührt, dichter am zweiten Schaft liegt als am ersten Schaft mit der spannungsanlegenden Einrichtung.

15. Gerät nach Anspruch 11 oder 12, bei dem eine Reinigungseinheit zum Reinigen des lichtempfindlichen Bandes nahe an der unteren Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen ist, welche allgemein in Richtung der Schwerkraft weist.

16. Gerät nach Anspruch 15, bei dem die Reinigungseinheit ein Klingen­ reiniger ist, der ein Klingenelement umfaßt, das angepaßt ist, um das lichtempfindliche Band so zu berühren, daß es Toner auf dem licht­ empfindlichen Band abschabt.

17. Gerät nach Anspruch 12, bei dem eine thermische Fixiereinrichtung zum Fixieren des Bildes, das auf ein Papierblatt transferiert ist, auf dem Papierblatt seitlich oder nach oben hin auf einer Seite des Zwi­ schentransferelementes vorgesehen ist, die dem lichtempfindlichen Band gegenüberliegt.

18. Elektrophotographisches Farbbildgerät, aufweisend:
ein lichtempfindliches Band;
eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen, die nacheinander betrieben werden können, um jeweils Bilder unterschiedlicher Farben auf dem lichtempfindlichen Band herzustellen, mit der Verbesserung, wonach die Entwicklungsvorrichtungen entlang einer Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes gestapelt sind; und aufweisend:
eine Einrichtung zum Bewegen der Entwicklungsvorrichtungen in die und aus der Berührungsposition mit dem lichtempfindlichen Band durch die Anziehungskraft und eine Rückstoßkraft, welche durch einen Elektromagneten oder dergleichen geliefert wird.

19. Elektrophotographisches Farbbildgerät, das ein lichtempfindliches Band und eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen für verschiedene Farben enthält, wobei die Vorrichtungen entlang des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen und umschaltungsweise betrieben werden, um nach­ einander Farbbilder auf dem lichtempfindlichen Band zur Bildaufzeich­ nung herzustellen, mit der Verbesserung, daß die zwei oder mehr Entwicklungsvorrichtun­ gen auf nur einer Seite des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen sind, und das Gerät eine Zwischentransfertrommel, die auf der anderen Seite des lichtempfindlichen Bandes vorgesehen ist, einen Papierzufuhrab­ schnitt, der unter der Zwischentransfertrommel vorgesehen ist, und eine Fixiereinrichtung umfaßt, die auf einer Seite der Zwischentransfertrom­ mel vorgesehen ist, welche den Entwicklungsvorrichtungen gegenüber­ liegt.

20. Gerät nach Anspruch 19, bei der sich das lichtempfindliche Band in Schräglage erstreckt.

21. Gerät nach Anspruch 19, bei der sich das lichtempfindliche Band im wesentlichen vertikal erstreckt.

22. Gerät nach Anspruch 20 oder 21, bei der die Position, in der die Zwischentransfertrommel das lichtempfindliche Band berührt, dichter an einem Schaft liegt, der das lichtempfindliche Band antreibt, als an einem Schaft, der eine Einrichtung zum Anlegen der Spannung an das lichtempfindliche Band aufweist.