DE19615925B4

DE19615925B4 - Mit Tinte versorgter Drucker und Tintenzuführtank

Info

Publication number: DE19615925B4
Application number: DE19615925A
Authority: DE
Inventors: Munehide Suwa Kanaya; Takao Suwa Kobayashi; Kiyofumi Suwa Usui; Eiko Suwa Yanagida; Yoshinori Suwa Miyazawa
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1995-04-21
Filing date: 1996-04-22
Publication date: 2008-07-31
Anticipated expiration: 2016-04-23
Also published as: CH691226A5; JPH08290582A; FR2733180A1; AR001670A1; AU695470B2; GB2299972B; CN1369372A; ITTO960318A0; SG77222A1; SG80014A1; SG75151A1; ES2144897A1; CN1201937C; DE29607261U1; ITTO960318A1; CH691228A5; HK1008734A1; NL1002903C2; SG75152A1; SG80015A1

Abstract

Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit:
einer Kammer (611, 612) zur Aufbewahrung eines Tintenabsorbierungselements;
einem Deckel (630), der oben an der Kammer angebracht ist, wobei mindestens ein Bereich des Deckels (630) wahlweise geöffnet werden kann; und
wobei eine Wand des Tintentanks mit einem Durchgangsloch (616A), welches wahlweise geöffnet werden kann, und durch welches Tinte eingespritzt werden kann, ausgebildet ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung sowie eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit einem solchen Tintentank und insbesondere einen Tintenzuführtank, welcher eine kontinuierliche Zufuhr von Tinte zum Druckkopf ermöglicht, während negative Auswirkungen in bezug auf Temperatur, atmosphärische Veränderungen oder Vibrationen vermieden werden.
Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Arten von Tintentanks für Tintenstrahldrucker bekannt. Beispielsweise offenbart die japanische Patentveröffentlichung (Kokai) Nr. Sho. 63-87242 einen Tintentank, in dem aus einem porösen Material hergestellte Tintenabsorbierungselemente jeweils in einer Mehrzahl von Kammern angeordnet sind. Die japanische Patentveröffentlichung (Kokai) Nr. Hei. 6-40043 offenbart einen Tintentank, in dem ein verschlossener Behälter so durch eine Abtrennung abgeteilt ist, daß eine Kammer, in welcher ein Tintenabsorbierungselement angeordnet ist, und eine Tintenkammer, welche nur Tinte aufbewahrt, nebeneinanderliegen.
Bei den Tintentanks der oben genannten Beispiele des Standes der Technik können die Tintentanks eine große Menge an Tinte aufbewahren, so daß Tinte über einen langen Zeitraum hinweg einem Aufzeichnungskopf zugeführt wird. Wenn jedoch die zuvor eingefüllte Tinte aufgebraucht ist, muß ein derartiger Tintentank durch einen neuen ersetzt werden. Das Auswechseln der Kartusche ist umständlich und zieht zusätzlich den Nachteil mit sich, daß eventuell die Hände des Benutzers oder dergleichen als Folge des Auswechselvorgangs mit Tinte beschmutzt werden. Darüber hinaus verursacht die Entsorgung erschöpfter Tintentanks hohe Kosten und führt zu Umweltverschmutzung.
Aus der EP 0640 484 A2 ist ein Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung bekannt, die ein Tankgehäuse mit einer ersten und zweiten Kammer in dem Tankgehäuse aufweist. Die beiden Kammern sind durch eine Trennwand voneinander getrennt, wobei eine der Kammern ein Tintenabsorbierungselement aufweist und wobei eine der Außenwände des Tankgehäuses mit einem Tinteneinspritzkanal versehen ist. Aus dieser Patentschrift ist auch ein Verfahren zum Füllen von Tintenpatronen bekannt, bei dem Tinte aus einem Nachfüllcontainer durch eine Verbindungsstelle in dem Tankgehäuse sowohl in eine Kammer des Tankgehäuses mit einem Tintenabsorbierungselement als auch in eine Kammer ohne ein solches Element eingespritzt werden kann. Nachteilig bei dieser Lösung ist, daß das Tintenabsorbierungselement, wenn es verbraucht ist, nicht entnommen werden kann.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Tintentank für einen Tintenstrahldrucker zur Verfügung zu stellen, der wiederverwendbar und bei Erschöpfung der Tinte in dem Tintentank rasch und sauber nachfüllbar ist. Aufgabe der Erfindung ist es weiter, einen verbesserten Tintentank für einen Tintenstrahldrucker zur Verfügung zu stellen, bei dem auch das Tintenabsorbierungselement nach seinem Verbrauch problemlos entnommen und durch ein neues ersetzt werden kann. Weiterhin sollen auch die zuvor genannten Einschränkungen des Standes der Technik beseitigt werden.
Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebene Lösung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß der Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mindestens eine Kammer zur Aufbewahrung eines Tintenabsorbierungselements aufweist, daß ein Deckel oben an der Kammer angeordnet ist, wobei mindestens ein Bereich des Deckels wahlweise geöffnet werden kann und eine Wand des Tintentanks mit einem Durchgangsloch versehen ist, welches ebenfalls wahlweise geöffnet werden und durch welches Tinte eingespritzt werden kann.
Die vorliegende Erfindung ermöglicht ein größeres Volumen von Tinte in dem Tintenzuführtank sowie eine Übertragung eines höheren Prozentsatzes der Tinte in dem Tintentank zum Druckkopf. Außerdem umfasst die vorliegende Erfindung einen Tank mit durchsichtigen Seiten, damit der Benutzer mühelos die verbleibende Tintenmenge bestimmen kann, sowie Mittel zum Dämpfen der unerwünschten Bewegung von Tinte innerhalb des Tintenzuführtanks.
Allgemein ausgedrückt wird gemäß einem Aspekt der Erfindung ein Tintentank für einen Tintenstrahldrucker, der rasch und sauber wiederaufgefüllt und danach vom Benutzer wiederverwendet werden kann zur Verfügung gestellt. Der Tintentank ist so aufgebaut, daß er innen durch eine oder mehrere Abtrennungen in eine Mehrzahl von Kammern geteilt ist, wobei in mindestens einer dieser Kammern ein Tintenabsorbierungselement angeordnet ist. Der Tintentank ist ebenso mit einem Deckel ausgebildet, von welchem ein Bereich zumindest über den Kammern mit dem Tintenabsorbierungselement geöffnet werden kann.
Bei einer weiteren zum besseren Verständnis der Erfindung dargestellten Ausführungsform ist ein Tintenzuführloch in dem Deckel des Tanks ausgebildet, um ein Wiederauffüllen des Tanks durch Verwendung einer Tinteneinspritzvorrichtung zu ermöglichen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Abtrennung lösbar an dem Behälter angebracht.
In einem Tintennachfüllpack, welcher in den Tintentank einsetzbar ist, ist ein Tintenabsorbierungselement untergebracht, wobei das Tintenabsorbierungselement Tinte absorbiert und sich in einem zusammengedrückten Zustand in dem Pack befindet. Der Pack umfaßt mindestens eine obere Wand und eine untere Wand und weist ein in der oberen Wand ausgebildetes erstes Durchgangsloch und ein in der unteren Wand ausgebildetes zweites Durchgangsloch auf. Ein entsprechender Nachfüllpack kann ein Absorbierungselement mit Tinte einer anderen Farbe als ein anderer Nachfüllpack enthalten, wobei der Nachfüllpack lösbar innerhalb der Kammer angebracht ist. Das Tintenabsorbierungselement weist im Vergleich zur Kapazität der Kammer ein größeres Volumen auf.
Gemäß einer Ausführungsform, die zum besseren Verständnis der Erfindung dient, beinhaltet mindestens eine der Kammern in dem Behälter kein Tintenabsorbierungselement. Eine Nachfüllöffnung, die geöffnet werden kann, ist in dem Deckel in einem der leeren Kammer zugeordneten Bereich ausgebildet. Ein Tintenzuführkanalelement mit einem Durchgangsloch befindet sich unten an der Kammer und ragt in die Kammer, in welcher das Tintenabsorbierungselement angeordnet ist. Das Tintenabsorbierungselement wird durch das Tintenzuführkanalelement elastisch gepreßt, um die Preßbarkeit eines Bereichs des Absorbierungselements in der Nähe eines Tintenzuführkanals teilweise zu erhöhen. Ein Vorsprung erstreckt sich vom Deckel und preßt das Tintenabsorbierungselement zum Tintenzuführkanal hin.
Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung kann der Tintentank durch Öffnen des Deckels und Entfernen des Tintenabsorbierungselements wieder aufgefüllt werden. Der Behälter wird so gedreht, daß sich die Kammer, welche das Tintenabsorbierungselement beinhaltet, über einer zweiten Kammer befindet. Ein Tintenabsorbierungselement wird in die erste Kammer gegeben, und dem Tintenabsorbierungselement wird Tinte zugeführt. Der Deckel macht von der Tinteneinspritzvorrichtung Gebrauch, und anschließend wird die erste Kammer geschlossen.
Bei einer bevorzugen Ausführungsform können mehrere Kammern mit Tintenabsorbierungselementen vorgesehen sein und die Tintenabsorbierungselemente ein größeres Volumen als die Kapazität der Kammer aufweisen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird die Zuführnadel der Nachfüllvorrichtung durch eine Luftdurchlaßöffnung des Deckels einer ersten Kammer des Tintentanks geführt, wobei der Tintentank mehrere durch eine Abtrennung geteilte Kammern aufweist, wobei die Kammern teilweise durch ein Verbindungsloch miteinander in Verbindung stehen. Die Nadel der Tinteneinspritzvorrichtung durchstößt das Tintenabsorbierungselement und einen benachbarten lösbaren Verschluß, und die zweite Tintenkammer ohne Absorbierungselement wird entfernt, um ein Luftzuführloch zu öffnen, wobei das Tintenabsorbierungselement mit der Tinte von dieser Kammer aufgefüllt wird. Die leere Kammer ohne Absorptionselement kann ebenso durch eine in dem Deckel über der leeren Kammer ausgebildete Nachfüllöffnung durch die Einspritzvorrichtung wiederaufgefüllt werden.
Bei einer weiteren Ausführungsform wird die die Kammern ausbildende Abtrennung entfernt und anschließend ein Tintenabsorbierungselement darin positioniert.
Als Folge der vorliegenden Erfindung besteht die Möglichkeit der Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen und höchst zuverlässigen einfach aufgebauten Druckkopfs, dem Tinte zugeführt wird, welcher eine Zufuhr einer kontinuierlichen und geeigneten Menge an Tinte von einem Tintentank zu dem Druckkopf ermöglicht und in einem geringeren Maße dem Einfluß von Umweltveränderungen wie Temperatur oder atmosphärischen Schwankungen unterliegt.
Folglich besteht ein weiterer Aspekt der Erfindung in der Bereitstellung eines verbesserten Tintentanks für einen Tintenstrahldrucker.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht darin, ein System mit einem wiederauffüllbaren Tintentank zur Verfügung zu stellen, wodurch sich die Lebensdauer des Tintentanks verlängert.
Noch ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht darin, durch die Bereitstellung eines wiederauffüllbaren Tintentanks eine Umweltverschmutzung zu verhindern.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht in der Bereitstellung eines Tintentanks, bei dem nur die Kammer, in welcher das Tintenabsorbierungselement angeordnet ist, geöffnet werden kann, und das Tintenabsorbierungselement und andere Kammern in dem Tank mit Tinte wiederaufgefüllt werden können.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht darin, einen Tintentank zur Verfügung zu stellen, bei dem mehrere Kammern des Tintentanks jeweils Tintenabsorbierungselemente beinhalten und die Tintenabsorbierungselemente erneut mit Tinte gefüllt werden können.
Noch ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht in der Bereitstellung eines Tintentanks, bei dem eine Abtrennung des Tintentanks lösbar und gleitbar angebracht ist, so daß die Menge absorbierter Tinte, welche sich darin befindet, regulierbar ist.
Ein weiterer Vorteil in Folge der Erfindung liegt in der Bereitstellung eines Tintentanks, in den ein Tintenabsorbierungselement in zusammengedrücktem Zustand eingesetzt wird.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen Nachfüllpack zur Verfügung zu stellen, bei dem ein Tintenabsorbierungselement in einer Aufbewahrungseinheit angeordnet ist und das Tintenabsorbierungselement zum Nachfüllen eines erschöpften Tintenabsorbierungselements auf saubere Art und Weise verwendet werden kann.
Noch eine weitere Verbesserungsmöglichkeit durch Anwendung der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Nachfüllvorrichtung für einen Tintentank, wodurch mehrere Kammern des Tintentanks separat wiederaufgefüllt werden können.
Weitere Aspekte, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die folgende Beschreibung in Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen verdeutlicht, wobei bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung als erläuternde Beispiele und nicht in einschränkendem Sinne dargestellt sind.
Um ein besseres Verständnis der Erfindung zu ermöglichen, wird auf die folgende Beschreibung in Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen, wobei die 2–4 und 7–14 nicht alle Merkmale des Patentanspruchs 1 zeigen, sondern lediglich als Vergleichsbeispiele zur weiteren Erläuterung dienen.
1 zeigt eine schematische Ansicht, die ein Tintenzuführsystem einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;
2 zeigt eine Querschnittsansicht eines Tintentanks, der als Vergleichsbeispiel zur weiteren Erläuterung der Erfindung aufgebaut ist;
3 zeigt eine Querschnittsseitenansicht des Tintentanks von 2;
4(a) bis 4(c) zeigen schematische Diagramme zur Darstellung der Schritte zur Zufuhr von Tinte zu einem Tintentank gemäß der 2 und 3;
5 zeigt eine Querschnittsansicht eines Tintentanks, der gemäß einer Ausführungsform der Erfindung aufgebaut ist;
6 zeigt ein schematisches Diagramm zur Darstellung der Schritte zur Zufuhr von Tinte zu dem Tintentank von 5;
7 zeigt eine Querschnittsansicht eines Tintentanks, der gemäß einer Ausführungsform, die der weiteren Erläuterung der Erfindung dient, aufgebaut ist;
8(a) und 8(b) zeigen schematische Diagramme zur Darstellung der Schritte zur Zufuhr von Tinte zu dem Tintentank von 7;
9 zeigt eine Querschnittsansicht eines Tintentanks, der gemäß einer Ausführungsform, die ebenfalls der weiteren Erläuterung der Erfindung dient, aufgebaut ist;
10 zeigt ein schematisches Diagramm zur Darstellung der Schritte zur Zufuhr von Tinte zu dem Tintentank von 9;
11 zeigt eine Querschnittsansicht eines Tintennachfüllpacks, welcher in einen Tintentank einsetzbar ist;
12 zeigt eine Perspektivansicht, die den Tintennachfüllpack von 11 darstellt, wobei der Tintenkanal in Phantomdarstellung gezeigt ist;
13 zeigt eine Querschnittsansicht einer Tintennachfüllvorrichtung und eines Tintentanks zur weiteren Erläuterung der vorliegenden Erfindung;
14 zeigt eine Querschnittsansicht eines Tintentanks, welcher ebenfalls zur weiteren Erläuterung der Erfindung gedacht ist.
Ein Druckkopf kann in einem Vierfarbendruckerplotter oder Farbbilddrucker verwendet werden und umfaßt Vierfarbentintensysteme und Tintenstrahlen, welche jeweils vier Tintenfarben entsprechen. Beim Vierfarbendruckerplotter wird schwarze, rote, grüne und blaue Tinte verwendet, und der Kopf oder ein Blatt Druckpapier oder beides werden bewegt, und anschließend wird wie bei einem herkömmlichen Tintenstrahldruckkopf Tinte entsprechend einer gewünschten Farbe auf das Druckpapier an einer vorgeschriebenen Stelle hiervon ausgestoßen, um einen Tintentropfen zu bilden. Daher können durch Wiederholung des oben angesprochenen Zyklus gewünschte Zeichen und Figuren aufgezeichnet werden. Die vorliegende Erfindung kann für Tintenstrahldrucker aller Arten eingesetzt werden, einschließlich Druckköpfen, welche Wärme von erwärmten Widerständen oder dergleichen oder die Verschiebung piezoelektrischer Elemente oder Transducer nutzen, um einen Tintentropfen von einer Kammer zu projizieren, nachdem ein Drucksignal ausgegeben wird. Die Tintenzuführtanks gemäß der Erfindung können den Kammern kontinuierlich durch Kapillarwege Tinte zuführen.
Bei einem Farbbilddrucker, bei dem Tinte von vier Farben verwendet wird, d. h. schwarz, rot, grün und blau, wird ein Blatt Druckpapier durch einen Druckkopf in einer Richtung senkrecht zur Zuführrichtung des Druckpapiers abgetastet, um in einem Abtasttakt eine Einpunktlinie zu bilden, und das Druckpapier wird um Zeilenteilungen bewegt, um Bilder aufzuzeichnen. Bei Siebenfarbendruckern wird Tinte von vier Farben, d. h. schwarz, gelb, magenta und cyanblau, verwendet, und die Farben rot, grün und blau werden auf einem Blatt Druckpapier gebildet, indem Tinten von zwei aus den drei gewünschten Farben, mit Ausnahme von schwarz, übereinandergeschichtet werden, wodurch Farbbilder von sieben Farben aufgezeichnet werden.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich vorwiegend auf eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung, und insbesondere auf die Tintentanks, und eine ausführliche Beschreibung der gesamten Druckerkonstruktion erfolgt lediglich durch ein einziges Beispiel.
1 ist eine schematische Ansicht, die ein Tintenzuführsystem einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
Eine Tintenstrahldruckkopfeinheit 1 ist über ein Verbindungselement 2 mit einem Tintentank 3 verbunden. Von dem Tintentank 3 wird Tinte durch eine Hohlnadel 2a und einen Tintenzuführdurchlaß 2b des Verbindungselements 2 der Druckkopfeinheit 1 zugeführt, so daß die Druckkopfeinheit 1 gemäß Drucksignalen Tintentröpfchen ausstößt.
Die in 1 gezeigte Vorrichtung umfaßt ebenso ein in einem Bereich, in welchem nicht gedruckt wird, befindliches Abdeckelement 4, welches durch einen Antriebsmechanismus (nicht gezeigt) gegen die Düsenplatte der Druckkopfeinheit 1 stößt, um die Düsenöffnungen vor dem Austrocknen zu schützen. Das Abdeckelement 4 ist durch ein Rohr 8 mit einer Saugpumpe 5 verbunden, welche durch eine Steuervorrichtung 6 betrieben wird, um Tinte von der Druckkopfeinheit 1 durch das Abdeckelement 4 zu saugen. Die in 1 gezeigte Vorrichtung ist ebenso mit einem durch ein Rohr 9 mit einem Auslaßkanal der Saugpumpe 5 verbundenen Abflußtank 7 versehen.
Der Aufzeichnungskopf kann eine beliebige Struktur aufweisen, wie beispielsweise in den europäischen Patentveröffentlichungen Nr. 0581531 , 0609863 , 0584823 etc. beschrieben.
Als nächstes wird Bezug auf die 2 und 3 genommen, welche zur Erläuterung der Erfindung dienen und einen aufgebauten Tintentank 1000 mit einer Abtrennung 610 in einem Behälter 601 zur Ausbildung einer ersten und einer zweiten Kammer 611 und 612 zeigen. In dem Tintentank 1000 erstrecken sich zwei Abteilungswände 613A und 613B in einer Richtung senkrecht zur Abtrennung 610 und sind so angeordnet, daß sie drei benachbarte gleiche erste Kammern 611A, 611B und 611C bilden, welche gemeinsam als 611 bezeichnet werden. Eine zweite Kammer 612A, 612B und 612C, die den ersten Kammern 611A, 611B bzw. 611C zugeordnet ist, ist vorgesehen, jedoch nicht in 3 dargestellt. Die Struktur und die Funktion der Abteilungen 611A–611C sind identisch, und nachfolgend wird zur Vereinfachung der Beschreibung eine repräsentative Abteilung 611 beschrieben.
Tintenabsorbierungselemente 615A, 615B und 615C (zusammen 615) sind in einer entsprechenden ersten Kammer 611 angeordnet. In jedem der Tintenabsorbierungselemente wird gelbe, magentafarbene oder cyanblaue Tinte durch das entsprechende Tintenabsorbierungselement 615 absorbiert. Bei jedem Tintenabsorbierungselement 615 handelt es sich um ein poröses Element, das beispielsweise durch Schäumen eines Polyurethanmaterials gebildet werden kann. Jedes Tintenabsorbierungselement weist ein Volumen auf, welches größer als die Kapazität der entsprechenden ersten Kammer 611 ist, und ist deswegen in zusammengepreßtem Zustand in der entsprechenden ersten Kammer 611 angeordnet. Ein zugehöriges Tintenzuführkanalelement 620A, 620B bzw. 620C (zusammen 620) ist in einem Boden der ersten Kammer 611 angeordnet.
Die erste Kammer 611 ist mit einem Tintenzuführkanalelement 620 versehen, wohindurch eine Tintenzuführnadel eines Aufzeichnungskopfs (wie in 1 gezeigt) geführt und in Eingriff gebracht wird. Das Tintenzuführkanalelement 620 ist röhrenförmig ausgebildet. Der obere Bereich 622 des Tintenzuführkanalelements 620, der durch einen Filter 621 bedeckt ist, drückt gegen das Tintenabsorbierungselement 615 und preßt somit das Tintenabsorbierungselement in der Nähe des Tintenzuführkanalelements 620 leicht zusammen und verbessert dadurch die Kapillarkraft, durch welche die Tinte fließt. Ein Packungselement 624 mit einer Öffnung 624' ist in ein Durchgangsloch 623 des Tintenzuführkanalelements 620 eingepaßt, wohindurch die Tintenzuführnadel geführt wird und mit dem Packungselement 624 einen flüssigkeitsfesten Verschluß bildet. Zusätzliche Tinte wird in jeder der zweiten Kammern 612A, 612B und 612C (zusammen 612) aufbewahrt, welche jeweils über schlitzartige Verbindungslöcher 610', welche im unteren Bereich der Abtrennung 610 ausgebildet sind, mit den ersten Kammern 611 in Verbindung stehen. Um den Behälter 601 verläuft eine Rippe 614.
Auf der oberen Öffnung des Behälters 601 ist ein Deckel 630 angeordnet. Der Deckel 630 verschließt die zweiten Kammern 612 hermetisch und kann zum Öffnen des Deckels 630 an einem scharnierartigen Bereich 631 bewegt werden. Ein Eingriffsbereich 632 ist in der Peripherie des Deckels 630 ausgebildet und nach innen gerichtet. Der Eingriffsbereich 632 ist lösbar mit der Rippe 614, welche oben am Behälter 601 ausgebildet ist und nach außen gerichtet ist, in Eingriff gebracht, wodurch die oberen Öffnungen der ersten Kammer 611 wahlweise schließbar sind.
In dem Deckel 630 ist eine Luftdurchlaßöffnung 633 ausgebildet, so daß Umgebungsluft in einer Menge entsprechend der Menge verbrauchter Tinte in den Behälter 601 strömt.
In 2 bezeichnen die Bezugszeichen 634a und 634b die Preßvorrichtungen, welche sich senkrecht von der Innenfläche des Deckels 630 erstrecken und das Tintenabsorbierungselement 615 gegen den Tintenzuführkanal 620 drücken. (Jede der Kammern 611A, 611B und 611C weist entsprechende Preßvorrichtungen 634a und 634b auf. Diese Konfiguration wird allgemein beschrieben, gilt jedoch für alle der ähnlichen Behälter.) Wenn die obere Öffnung des Behälters 601 durch den Deckel 630 geschlossen wird, werden die Preßvorrichtungen 634a und 634b dazu gebracht, teilweise auf das Tintenabsorbierungselement 615 zu drücken. Die Preßvorrichtung 634a, die dem Tintenzuführkanal 620 gegenüberliegt, ist länger als die Preßvorrichtung 634b, welche weiter weg von dem Tintenzuführkanalelement 620 angeordnet ist. Diese Preßvorrichtungen wirken mit dem Tintenzuführkanalelement 620 zusammen, um den Bereich des Tintenabsorbierungselements 615 in der Nähe von dem Tintenzuführkanalelement 620 weiter zusammenzudrücken.
Beim Drucken gleicht das Verfahren der Verwendung des Tintentanks 1000 jenem bei Tintentanks des Standes der Technik. Wenn jedoch die Tinte in dem Behälter 601 als Ergebnis des Druckens erschöpft ist, kann der Tintentank wiederaufgefüllt werden, anstatt entsorgt zu werden. Der Vorgang des Wiederauffüllens des Behälters 601 mit Tinte wird nachfolgend in Verbindung mit den 4(a) bis 4(c) beschrieben.
Wenn die Tintenkartusche aufgefüllt werden soll, wird der Deckel 630 manuell in Richtung des Pfeiles a₁ hochgezogen und um einen scharnierartigen Bereich 631 geöffnet, welcher als Drehpunkt fungiert, so daß der nach innen gerichtete Eingriffsbereich 632 des Deckels 630 von der nach außen gerichteten Rippe 614 des Behälters 601 gelöst wird. Danach wird der Deckel 630, wie durch die Phantomlinie in 2 gezeigt, zum Öffnen der Abteilung 611A bewegt. Anschließend kann das erschöpfte Tintenabsorbierungselement 615A falls nötig in Richtung des Pfeiles b₁ aus der ersten Kammer 611A entnommen werden.
Als nächstes wird der Behälter 601 in Richtung des Pfeiles c₁ um 90° gedreht, so daß sich die erste Kammer 611 über der zweiten Kammer 612 befindet, wie in 4(b) gezeigt. Danach wird unter Verwendung einer Einspritzvorrichtung 4000 in die zweite Kammer 612 durch das Verbindungsloch 610' der Abtrennung 610 in Richtung des Pfeiles d₁ Tinte eingefüllt.
Anschließend wird das Tintenabsorbierungselement 615A in die erste Kammer 611A eingesetzt und Tinte durch die Einspritzvorrichtung 4000 wie in 4(c) gezeigt in das Tintenabsorbierungselement 615A eingespritzt. Falls das Tintenabsorbierungselement 615A anfänglich nicht entfernt wurde, würde Tinte in beide Kammern eingefüllt werden, während sich das Tintenabsorbierungselement 615A noch in der ersten Kammer 611A befand. Dieser Vorgang würde für jede Kammer 611, die aufgefüllt werden muß, wiederholt werden.
Schließlich wird der Deckel 630 in Richtung des Pfeiles f₁ geschwenkt, und der nach innen gerichtete Bereich 632 kommt mit der nach außen gerichteten Rippe 614 in Eingriff, um den Tintentank wieder in den in 2 gezeigten Zustand zu bringen, wodurch das Nachfüllen von frischer Tinte beendet ist.
Es wird nun auf die 5 und 6 Bezug genommen, die einen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufgebauten Tintentank darstellen. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Elemente wie jene zuvor beschriebene Ausführungsform und werden als solche hier nicht nochmals beschrieben. Der Hauptunterschied besteht in einem Durchgangsloch zur Zufuhr von Tinte in das Innere des Tintentanks.
Ein Durchgangsloch 616A ist in einer Seitenwand 616 der Abteilung 611A eines Tintentanks 2000 ausgebildet, und ein Verschluß 617 ist daran angebracht. Zum Nachfüllen wird der Deckel 630 geöffnet, das erschöpfte Tintenabsorbierungselement 615A entfernt und durch das neue Tintenabsorbierungselement 615A im Tank ersetzt, und der Deckel 630 wird geschlossen, wie oben beschrieben.
Als nächstes wird Tinte in das Tintenabsorbierungselement 615A, wie unten beschrieben, eingefüllt. Als erstes wird der Verschluß 617 entfernt. Dann wird der Tintentank 2000 um 90° gedreht, so daß die erste Kammer 611 sich über der zweiten Kammer 612 befindet, wie in 6 gezeigt, wodurch ein Zugang zu einem offenen Durchgangsloch 616A ermöglicht wird. Die Zuführnadel 4300 der Einspritzvorrichtung 4000 wird durch das Durchgangsloch 616A in die Abteilung 611A eingeführt, und danach wird Tinte in den Tank gespritzt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird die Spitze der Zuführnadel 4300 zunächst in der Nähe des Verbindungslochs 610' positioniert und Tinte in die zweite Kammer 612 eingespritzt. Danach wird die Zuführnadel 4300 ein wenig zurückgezogen und Tinte in das Tintenabsorbierungselement 615A eingespritzt, so daß Tinte der ersten und der zweiten Kammer 611A und 612 in wirksamer Weise zugeführt wird. Das Durchgangsloch 616A wird dann durch den Verschluß 617 geschlossen. Bei einer alternativen Ausführungsform kann ein Gummiplättchen mit einer großen Elastikrückbildungskraft an Stelle des Verschlusses 617 verwendet werden. Die Zuführnadel 4300 würde dann durch das Plättchen dringen und dem Tintentank Tinte zuführen. Daher wäre eine Entfernung und ein Ersetzen des Verschlusses 617 in dem Durchgangsloch 616A nicht nötig.
Falls das Tintenabsorbierungselement 615A nicht durch ein frisches Tintenabsorbierungselement ersetzt werden muß, kann Tinte zum Wiederauffüllen des Tintentanks durch ein Durchgangsloch 616A unter Verwendung einer Einspritzvorrichtung 4000 zugeführt werden, während der Deckel 630 oben auf dem Behälter 601 geschlossen bleibt.
Nun wird Bezug auf die 7, 8(a) und 8(b) genommen, die eine Ausführungsform zur weiteren Erläuterung der Erfindung mit aufgebautem Tintentank 5000 darstellen. Gleiche Elemente sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und werden hierin nicht nochmals beschrieben.
Ein Behälter 6100 ist durch eine Abtrennung 6110 in eine erste und eine zweite Kammer 6120 und 6120A geteilt, und in den Kammern 6120 und 6120A ist ein Tintenabsorbierungselement 6200 bzw. 6300 angeordnet. Ein Deckel 6130 ist so an der oberen Öffnung des Behälters 6100 lösbar befestigt, daß die erste und die zweite Kammer 6120 und 6120A zur gleichen Zeit geöffnet werden. Ein Eingriffsbereich 6132, der in der Peripherie des Deckels 6130 ausgebildet und nach innen gerichtet ist, ist lösbar mit einer Rippe 6140, welche auf dem Behälter ausgebildet ist und nach außen gerichtet ist, in Eingriff gebracht.
Zum Wiederauffüllen des Tintentanks wird der nach innen gerichtete Bereich 6132 von der nach außen gerichteten Rippe 6140 gelöst und der Deckel 6130 vom oberen Ende des Behälters 6100 entfernt, wie in Phantomdarstellung gezeigt. Die erschöpften Tintenabsorbierungselemente 6200 und 6300 werden aus der ersten und der zweiten Kammer 6120 und 6120A entfernt, und anschließend werden neue Tintenabsorbierungselemente 6200 und 6300 in die Kammern 6120 bzw. 6120A eingesetzt. Falls eines der erschöpften Tintenabsorbierungselemente 6200 und 6300 noch intakt ist und wiederverwendet werden kann, muß dieses Tintenabsorbierungselement nicht ersetzt werden.
Wie bei der in 2 dargestellten Ausführungsform ist es möglich, daß der erschöpfte Tintentank 5000 in der zweiten Kammer 6120A kein Tintenabsorbierungselement aufweist. Ebenso kann beim Nachfüllen das Tintenabsorbierungselement 6300 in der zweiten Kammer 6120A falls nötig ebenfalls ausgewechselt werden.
Als nächstes wird das Wiederauffüllen des in den 7 und 8 gezeigten Tintentanks beschrieben.
Nach Erschöpfung der Tinte wird in dem Tintentank 5000 der nach innen gerichtete Eingriffsbereich 6132 von der nach außen gerichteten Rippe 6140 gelöst, und der Deckel 6130 wird in Richtung des Pfeiles a₃ (8(a)) hochgezogen, so daß der Deckel 6130 von dem Behälter 6100 entfernt wird. Diese Bewegung des Deckels 6130 führt zur Öffnung der ersten und der zweiten Kammer 6120 und 6120A des Behälters 6100.
Tintenabsorbierungselemente 6200 und 6300 werden anschließend falls nötig aus der ersten und der zweiten Kammer 6120 und 6120A in Richtung des Pfeiles b₃ (8(a)) entnommen. Neue Tintenabsorbierungselemente 6200 und 6300 werden dann unter Krafteinwirkung in Richtung der Pfeile c₃ und d₃ in die erste und die zweite Kammer 6120 und 6120A gedrückt, so daß sie unter Druck in den Kammern 6120 und 6120A angeordnet sind (8(b)).
Danach wird unter Verwendung einer Einspritzvorrichtung 4000 eine ausreichende Menge an Tinte in die Tintenabsorbierungselemente 6200 und 6300 gespritzt. Schließlich wird der Deckel 6130 in Richtung des Pfeils e₃ nach unten bewegt, so daß er mit der oberen Öffnung des Behälters 6100 in Berührung kommt. Der nach innen gerichtete Eingriffsbereich 6132 kommt mit der nach außen gerichteten Rippe 6140 in Eingriff, wodurch der Deckel 6130 verschlossen und der Nachfüllvorgang beendet wird.
Nun wird Bezug auf die 9 und 10 genommen, die einen gemäß einer Ausführungsform zur Erläuterung der vorliegenden Erfindung aufgebauten Tintentank darstellen. Gleiche Elemente vorhergehender Ausführungsformen sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, wobei der Hauptunterschied in einer entfernbaren Abtrennung zur Ausbildung einer einzigen Kammer liegt. Der Tintentank 6000 weist eine Abtrennung 6110' auf, welche eine erste Kammer 6120 von einer zweiten Kammer 6120A trennt. Die Abtrennung 6110' ist lösbar und gleitbar an dem Behälter 6100 angebracht, wie durch die Phantomlinie 6110'' dargestellt. Die Abtrennung 6110' kann zur Ausbildung einer einzigen Kammer als Kombination der Kammern 6120 und 6120A entfernt werden.
Wie in 10 gezeigt, wird zum Wiederauffüllen des Tintentanks nach Entfernung des Deckels 6130 ein erschöpftes Tintenabsorbierungselement 6400 entfernt, und die Abtrennung 6110' wird ebenso in Richtung des Pfeiles g₄ entfernt. Danach wird ein integriertes Tintenabsorbierungselement 6500 eingesetzt, um den Behälter 6100 zu füllen. Anschließend wird durch die Einspritzvorrichtung 4000 Tinte in das Absorbierungselement 6500 eingespritzt. Danach wird der Deckel 6130 wieder aufgesetzt.
Es wird nun Bezug auf die 11 und 12 genommen, die einen Nachfüllpack 7000 zur Verwendung in Verbindung mit dem Tintentank der in 9 dargestellten Ausführungsform darstellen. Der Nachfüllpack 7000 ermöglicht eine saubere Handhabung des Tintenabsorbierungselements 6500.
Wie in den 11 und 12 gezeigt, umfaßt der Nachfüllpack 7000 eine Aufbewahrungseinheit 6510 mit mindestens einer oberen Wand 6511 und einer unteren Wand 6514 und umschließt ein mit Tinte getränktes Tintenabsorbierungselement 6500. Das Tintenabsorbierungselement 6500 wurde zuvor zusammengedrückt und ist in der würfelförmigen hohlen Aufbewahrungseinheit 6510 angeordnet, welche aus einem luftundurchlässigen Material besteht, wobei es sich beispielsweise um eine Laminierung aus dünnen Kunststoffschichten oder Metallschichten handelt. In der oberen Wand 6511 ist ein Durchgangsloch 6512 ausgebildet. Das Durchgangsloch 6512 kann durch einen lösbaren Verschluß 6513 geöffnet werden. In gleicher Weise ist ein Durchgangsloch 6515 in einer unteren Wand 6514 angeordnet, und das Durchgangsloch 6515 kann durch einen lösbaren Verschluß 6516 geöffnet werden.
Der Nachfüllpack 7000 wird in folgender Weise verwendet. Die Abtrennung 6110' der Tintenkartusche 6000 wird von dem Behälter 6100 genommen, und die lösbaren Verschlüsse 6513 und 6516 werden von der Aufbewahrungseinheit 6510 entfernt. Die Aufbewahrungseinheit 6510 wird anschließend in den Behälter 6100 gegeben und an dem Tintenzuführkanal 620 angebracht, um dem Drucker Tinte zuzuführen. Die Aufbewahrungseinheit 6510 kann durch das in der unteren Wand 6514 ausgebildete Durchgangsloch 6515 an dem Tintenzuführkanal 620 angebracht werden, und ein Filter 621 aus einem flexiblen Material wie beispielsweise Kunststoff (siehe zum Beispiel Bezugszeichen 621 in 2) kann an der Öffnung angebracht werden.
Beim Zusammendrücken des Tintenabsorbierungselements 6500 kann die Druckausübung auf des gesamte Element erfolgen, oder alternativ kann die Druckausübung selektiv in den Seitenrichtungen oder in den vertikalen Richtungen erfolgen.
Eine Mehrzahl von Aufbewahrungseinheiten 6510 kann mehrere Tintenabsorbierungselemente 6500 aufbewahren, welche Tinten jeweils verschiedener Farben, wie beispielsweise gelb, magenta und cyanblau, absorbieren. Die Aufbewahrungseinheiten können wahlweise in der entsprechenden ersten Kammer 611A, 611B und 611C, wie in 3 gezeigt, angebracht und entfernt werden.
Es wird nun Bezug auf 13 genommen, die einen Tintentank 8000 und eine Tintennachfüllvorrichtung 9000 zeigt. Gleiche Elemente aus vorhergehenden Ausführungsformen sind durch gleiche Bezugszeichen dargestellt.
Ein Tintentank 8000 weist einen an einem Behälter 1000 befestigten Deckel 1300 auf. Der Behälter 1000 ist in eine erste Kammer 611 und eine zweite Kammer 612, welche durch ein Verbindungsloch 610' miteinander in Verbindung stehen, geteilt. Ein Tintenabsorbierungselement 615 ist in einer ersten Kammer 611 angeordnet. Eine Luftdurchlaßöffnung 1330 ist in dem Deckel 1300 ausgebildet.
Eine in 13 gezeigte Nachfüllvorrichtung 9000 wird zum Wiederauffüllen des Behälters 1000 verwendet. Die Nachfüllvorrichtung 9000 weist einen mit einer Zuführnadel 9200 verbundenen Tank 9100 auf. Ein Luftzuführloch 9300 ist am oberen Ende eines Nachfülltanks 9100 ausgebildet, wovon sich eine Zuführnadel 9200 vertikal nach unten erstreckt. Das Luftzuführloch 9300 ist durch einen lösbaren Verschluß 9400 verschlossen. Zum Nachfüllen von Tinte dringt die Zuführnadel 9200 in ein Tintenabsorbierungselement 615 in einer ersten Kammer 611 ein. Danach wird der lösbare Verschluß 9400 wie durch die Phantomlinie in 13 dargestellt entfernt, wodurch die Luftdurchlaßöffnung 9300 geöffnet wird und Luft in den Tank 9100 strömen kann. Somit kann die in den Tank 9100 strömende Luft die Abgabe von Tinte durch die Zuführnadel 9200 in das Tintenabsorbierungselement 615 ermöglichen. Damit Luft im Innern des Tintenabsorbierungselements 615 beim Nachfüllen von Tinte entweichen kann, ist bei einer weiteren Ausstattung zum besseren Verständnis der Erfindung ein kleiner Spalt zwischen der Luftdurchlaßöffnung 1330 und der Zuführnadel 9200 ausgebildet, oder es ist eine weitere Luftdurchlaßöffnung in einem anderen Bereich des Deckels 1300 ausgebildet.
Wenn entgaste Tinte verwendet wird, kann Tinte effektiver dem Behälter 1000 zugeführt werden, da die aufgrund der Schwerkraft fallende Tinte jegliche kleinen Luftblasen in dem Tintenabsorbierungselement 615 absorbiert. Daher kann Tinte zugeführt werden, die die Zuverlässigkeit des Aufzeichnungskopfs verbessert. Bei einer bevorzugten Ausführungsform soll eine Tintenmenge, welche in etwa kleiner als die Hälfte der Kapazität der ersten Kammer 611 ist, zugeführt werden.
Nun wird auf 14 Bezug genommen, die einen gemäß einer weiteren Ausführungsform zum Verständnis der Erfindung dienenden Tintentank darstellt. Gleiche Elemente vorhergehender Ausführungsformen sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, wobei der Hauptunterschied zwischen dieser Ausführungsform und dem Tintentank 8000 in einer Nachfüllöffnung in dem Deckel über der zweiten Kammer besteht.
Ein Tintentank 10000 weist eine erste Kammer 611 des Behälters 1000 auf, worin ein Tintenabsorbierungselement 615 angeordnet ist. Zur direkten Zufuhr von Tinte zu einer zweiten Kammer 612, welche sich neben der ersten Kammer 611 befindet und kein Tintenabsorbierungselement 615 beinhaltet, ist eine Nachfüllöffnung 2410 in einem am Behälter 1000 befestigten Deckel 2400 ausgebildet. Die Nachfüllöffnung 2410 ist wahlweise so durch einen lösbaren Verschluß 2420 geschlossen, daß ein Öffnen möglich ist. Wenn der Tintentank 10000 wiederaufgefüllt werden soll, wird die Nachfüllöffnung 2410 durch Entfernen des lösbaren Verschlusses 2420 geöffnet. Danach wird die Zuführnadel 4300 der Einspritzvorrichtung 4200 durch die Nachfüllöffnung 2410 geführt, und einer zweiten Kammer 612 wird Tinte zugeführt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird die Ausbildung eines kleinen Spalts zwischen der Nachfüllöffnung 2410 und der Zuführnadel 4300 oder die Bildung einer Luftdurchlaßöffnung 10100 in einem Bereich des Deckels 2400 der zweiten Kammer 612, um das Entweichen von Luft während des Nachfüllens zu ermöglichen, bevorzugt.
Anstelle des lösbaren Verschlusses 2420 kann ein Gummiplättchen mit einer großen Elastikrückbildungskraft verwendet werden. Die Zuführnadel 4300 würde dann durch das Gummiplättchen dringen, wie in 14 gezeigt, und Tinte würde zugeführt werden.
Es ist möglich, jede Kombination von Tinte, Tintentanks, Tinteneinspritzvorrichtungen und Tintenabsorbierungselementen zur Verfügung zu stellen.
Die wie oben beschriebene Erfindung schafft folgende Vorteile:

(1) Der Tintentank kann erneut verwendet werden. Da die Kammern, welche durch eine Abtrennung in dem Behälter des Tintentanks voneinander getrennt sind, mühelos mit Tinte oder einem Tintenabsorbierungselement versorgt werden können, kann der Tintentank über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder verwendet werden. Da der erschöpfte Tintentank nicht entsorgt werden muß, wird darüber hinaus eine Umweltverschmutzung verhindert. Die Erfindung ist daher äußerst wirksam.
(2) Die Durchführung des Tintennachfüllverfahrens ist sauber. Durch Öffnen des Deckels des Behälters des Tintentanks kann das Wiederauffüllen des Tintenabsorbierungselements mit Tinte auf saubere Art und Weise erfolgen, ohne daß außerhalb des Tintentanks etwas verschmutzt wird. Alternativ wird dadurch, daß Tinte durch die Verwendung der Tinteneinspritzvorrichtung oder der Tintennachfüllvorrichtung ohne Öffnen des Deckels des Behälters zugeführt werden kann, verhindert, daß sich der Benutzer mit Tinte beschmutzt.
(3) Das Tintennachfüllverfahren erfolgt effizient. Durch Verwendung eines Nachfüllpacks, einer Einspritzvorrichtung oder eines Nachfüllsets ist die effektive Zufuhr einer exakten Menge an Tinte zu der Kammer, in welcher sich das Tintenabsorbierungselement oder die Tinte befindet, möglich. Dadurch wird eine erhöhte Wirksamkeit des Nachfüllvorgangs ermöglicht.

Somit wird deutlich, daß die oben genannten Ziele unter jenen, welche aus der vorhergehenden Beschreibung hervorgehen, auf effiziente Weise erreicht wurden, und da bei der Verwirklichung der oben genannten Konstruktion ohne Abweichung vom Geist und Umfang der vorliegenden Erfindung gewisse Änderungen vorgenommen werden können, soll der gesamte Inhalt der obigen Beschreibung sowie der beigefügten Zeichnungen zur Veranschaulichung dienen und nicht als Einschränkung betrachtet werden.
Insbesondere stellt die vorliegende Erfindung einen Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung zur Verfügung, wobei der Tintentank folgende Merkmale aufweist: ein Tankgehäuse mit Außenwänden; eine erste Kammer mit einem Tintenzuführkanal; eine der ersten Kammer zugeordnete zweite Kammer; mindestens ein Tintenabsorbierungselement, welches in einer der Kammern aufbewahrt ist; eine Abtrennungswand, welche die erste Kammer von der zweiten Kammer trennt; und ein Deckel, der an der Kartusche angebracht ist (bevorzugt an der Oberseite der Kartusche), wobei mindestens ein Bereich des Deckels wahlweise geöffnet werden kann und der Bereich des Deckels, der geöffnet werden kann, mindestens einer der Kammern zugeordnet ist (bevorzugt der ersten Kammer); und mindestens einen Tinteneinspritzkanal, welcher in einer Außenwand (oder in einem Deckel) des Tankgehäuses ausgebildet ist.
Der Deckel bzw. der Tinteneinspritzkanal (beispielsweise ausgebildet als Durchgangsloch) dienen zur Wiederauffüllung des Tintentanks mit Tinte. Der Tintenzuführkanal, der mit der ersten Kammer verbunden ist, dient der Zufuhr von Tinte aus dem Tintentank zum Aufzeichnungskopf der Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung. Weiterhin können auch mehrere erste und zugeordnete zweite Kammern vorgesehen sein, um Tinten verschiedener Farben verwenden zu können. Dementsprechend sind dann auch möglicherweise mehrere Abtrennungswände, mehrere Tintenabsorbierungselemente und mehrere Deckelbereiche/Einspritzkanäle vorhanden. Das Tintenabsorbierungselement kann wahlweise in die erste oder die zweite Kammer eingesetzt werden (ein Einsatz in die erste Kammer ist bevorzugt). Es können auch beide Kammern mit einem Tintenabsorbierungselement versehen sein. Außerdem können in einer der Kammern auch mehrere Tintenabsorbierungselemente (beispielsweise Elemente mit unterschiedlicher Porengröße) vorgesehen sein.
Bevorzugte Weiterbildungen eines derartigen Tintentanks enthalten insbesondere die folgenden zusätzlichen Merkmale (einzeln oder in beliebiger Kombination): das Tintenabsorbierungselement ist vor dem Einsetzen in eine der Kammern größer als das Volumen dieser Kammer; der Tintenzuführkanal steht von einer Wand in die erste Kammer vor, wodurch das Tintenabsorbierungselement in der Nähe des Tintenzuführkanals teilweise zusammengedrückt wird; in der ersten Kammer ist auf einer Innenwand mindestens ein Vorsprung vorgesehen, der bevorzugt gegenüber dem Tintenzuführkanal angeordnet ist, und der weiter dazu beiträgt, das Tintenabsorbierungselement gegen den Tintenzuführkanal zu drücken; die Abtrennwand ermöglicht (bevorzugt über ein Durchgangsloch oder einen Spalt) den Tintenfluß zwischen der ersten und der zweiten Kammer; die Abtrennungswand ist lösbar zwischen den Kammern angebracht; die Tintentankkartusche ist so ausgestaltet, daß sie abnehmbar auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht ist, so daß eine Nadel hiervon in dem Tintenzuführkanal aufgenommen ist.
Darüber hinaus ist es möglich, wenn der Tintentank einen Tintennachfüllpack aufweist bzw. vorbereitet ist, mit einem Tintennachfüllpack zusammen zu wirken, wobei in dem Tintennachfüllpack ein Tinte enthaltendes Tintenabsorbierungselement (bevorzugt in einem zusammengedrückten Zustand) angeordnet ist und der Nachfüllpack mindestens eine obere Wand und eine untere Wand aufweist und mit einem ersten Durchgangsloch in der oberen Wand, welches wahlweise geöffnet werden kann, und einem zweiten Durchgangsloch in der unteren Wand davon, welches wahlweise geöffnet werden kann, ausgebildet ist, wobei der Tintennachfüllpack zum Einsetzen in mindestens eine erste Kammer des Tintentanks und zur Aufnahme des Tintenzuführkanals durch das Durchgangsloch in der unteren Wand des Tintennachfüllpacks dimensioniert ist.
Wirkt ein Tintentank mit einem Aufzeichnungskopf zum Ausstoßen von Tinte zusammen, so erhält man insbesondere eine erfindungsgemäße Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung.

Claims

Tintentank für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit: einer Kammer (611, 612) zur Aufbewahrung eines Tintenabsorbierungselements; einem Deckel (630), der oben an der Kammer angebracht ist, wobei mindestens ein Bereich des Deckels (630) wahlweise geöffnet werden kann; und wobei eine Wand des Tintentanks mit einem Durchgangsloch (616A), welches wahlweise geöffnet werden kann, und durch welches Tinte eingespritzt werden kann, ausgebildet ist.
Tintentank gemäß Anspruch 1, mit: einer ersten Kammer (611); einer der ersten Kammer (611) zugeordneten zweiten Kammer (612); einem mindestens in einer der Kammern aufbewahrten Tintenabsorbierungselement (615); einer Abtrennungswand (610), die die erste Kammer (611) von der zweiten Kammer (612) trennt; wobei der Bereich des Deckels, der geöffnet werden kann, mindestens einer der Kammern zugeordnet ist.
Tintentank gemäß Anspruch 2, bei dem der Bereich des Deckels (630), der geöffnet werden kann, der ersten Kammer (611), welche bevorzugt das Tintenabsorbierungselement (615) enthält, zugeordnet ist.
Tintentank gemäß Anspruch 2 oder 3, bei dem die Abtrennungswand (610) lösbar innerhalb des Tintentanks angebracht ist.
Tintentank gemäß Anspruch 4, der des weiteren ein Tintenabsorbierungselement (615) aufweist, welches in dem Tintentank enthalten ist, wenn die Abtrennungswand (610) entfernt ist.
Tintentank gemäß einem der Ansprüche 2–5, bei dem sich das Tintenabsorbierungselement (615) in der ersten Kammer (611) befindet, wobei das Volumen des Tintenabsorbierungselements (615) vor dem Einsetzen in die erste Kammer (611) größer als das Volumen der ersten Kammer (611) ist.
Tintentank gemäß einem der Ansprüche 2–6, der des weiteren einen Tintenzuführkanal (620) aufweist, welcher von einer Wand der ersten Kammer (611), welche das Tintenabsorbierungselement (615) enthält, vorsteht und dadurch verläuft, wobei der Tintenzuführkanal (620) Tinte von dem Tintenabsorbierungselement (615) leitet, wobei das Tintenabsorbierungselement (615) durch den Tintenzuführkanal (620) in dessen Nähe teilweise zusammengedrückt ist.
Tintentank gemäß Anspruch 7, der des weiteren einen oder mehrere Vorsprünge (634a, 634b) aufweist, welcher auf einer Innenwand der ersten Kammer (611) ausgebildet ist und auf einer Oberfläche der ersten Kammer (611) bevorzugt gegenüber dem Tintenzuführkanal (620) positioniert ist, wobei der Vorsprung (634a) weiter bevorzugt dazu beiträgt, das Tintenabsorbierungselement (615) gegen den Tintenzuführkanal (620) zu drücken.
Tintentank gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, der des weiteren mehrere erste (611A, 611B, 611C) und zweite (612A, 612B, 612C) Kammern sowie Abtrennungswände aufweist, wobei jede erste Kammer (611A, 611B, 611C) durch eine Abtrennungswand (610) von einer entsprechenden zweiten Kammer (612A, 612B, 612C) getrennt ist, wobei in jeder ersten Kammer (611A, 611B, 611C) ein entsprechendes Tintenabsorbierungselement (615A, 615B, 615C) angeordnet ist, wobei ein Bereich des Deckels entsprechend jeder ersten Kammer (611A, 611B, 611C) geöffnet werden kann.
Tintentank gemäß einem der Ansprüche 7–9, wobei der Tintentank so konstruiert ist, daß er abnehmbar auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht ist, so daß eine Nadel (2a) hiervon in dem Tintenzuführkanal (620) aufgenommen ist.
Tintentank gemäß einem der Ansprüche 2–10, bei dem des Durchgangsloch (616A) in der ersten Kammer (611), welche bevorzugt das Tintenabsorbierungselement (615) aufbewahrt, ausgebildet ist.
Tintentank gemäß einem der Ansprüche 2 bis 10, bei dem das Durchgangsloch (616A) in der zweiten Kammer (612) ausgebildet ist, welche auf die Aufbewahrung von Tinte ausgerichtet ist und bevorzugt kein Tintenabsorbierungselement beinhaltet, wobei die Abtrennungswand (610) den Tintenfluß zwischen der ersten und der zweiten Kammer ermöglicht.
Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung zum Ausstoßen von Tinte auf ein Aufzeichnungsmedium mit: einem Aufzeichnungskopf zum Ausstoßen von Tinte; und einem Tintentank gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.