DE19527912C2

DE19527912C2 - Beidseitig wirkender, manueller Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE19527912C2
Application number: DE19527912A
Authority: DE
Inventors: Andreas Minkenberg; Peter Schumann; Markus Fischer; Michael Forkel
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 1995-02-03
Filing date: 1995-07-29
Publication date: 1998-01-29
Anticipated expiration: 2015-07-30
Also published as: AR001789A1; DE59604423D1; DE19527912A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen beidseitig wirkenden, manuellen Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ist besonders vorteilhaft in Verstellsystemen von Kraftfahrzeugsitzen anwendbar. Sie zeichnet sich durch eine feinstufige und geräuscharme Funktionsweise aus.

Ein Verstellantrieb, der insbesondere als Gelenkbeschlag für eine Sitzhöhen- oder Rückenlehnenneigungsverstellung in Kraftfahrzeugsitzen Verwendung finden soll, ist gemäß DE 36 08 858 A1 bekannt. Danach ist eine mit einem Drehgelenk verbundene Welle in einem Gestell gelagert. Die Verstellung erfolgt über ein verzahntes Stellrad und einen Betätigungsarm mit zwei hebelartigen Mitnehmern. An der zylindrischen Innenfläche einer Aufnahmebuchse liegen zwei Schraubenfedern unter Eigenspannung an. Mit der Aufnahmebuchse verbunden ist ein mit Mitnehmerzähnen versehenes Stellrad, dem die hebelartigen Mitnehmer des Betätigungsarms zugeordnet sind. Die gegensinnig angeordneten Schraubenfedern liegen mit jeweils einem Endbereich an dem Ende einer in die Aufnahmebuchse ragenden Welle und mit dem jeweils anderen Endbereich in der Nähe eines mit dem Stellrad verbundenen Anschlags beidseitig mit Spiel an. Bei der Schwenkbewegung des Betätigungsarms wird die - je nach Drehrichtung sperrende Schraubenfeder durch das Auflaufen eines Anschlags gesperrt, so daß die Schwenkbewegung in eine Drehbewegung umgewandelt werden kann. Durch eine separate Feder und einen Anschlag werden die beiden Mitnehmer derart geschaltet, daß je nach Schwenkrichtung des Betätigungsarms der eine oder andere Mitnehmer mit einem Mitnehmerzahn des Stellrades in Eingriff gelangt.

Bei diesem Gelenkbeschlag ist der Abstand der Mitnehmerzähne voneinander so groß, daß beim Schalten eine verhältnismäßig große Winkelstrecke zum Aufholen des Leerganges durchfahren werden muß. Eine feinstufige Verstellung eines Sitzes ist somit nicht möglich. Ein weiterer Nachteil des Verstellantriebes besteht darin, daß die Mitnehmer über die äußere Kontur des Stellrades hinausragt und somit den Bauraum vergrößern. Entsprechend groß muß das Gehäuse für den Verstellantrieb ausgelegt werden.

Desweiteren sind als Ratschen bezeichnete Antriebe bekannt, deren schwenkbare Rastelemente vergleichsweise feine Verzahnungen tragen. Die Verzahnung der Rastelemente wird durch eine Feder permanent mit der Gegenverzahnung des Antriebes in Eingriff gehalten. Von Nachteil ist jedoch, daß der rückführende Leerhub des Antriebes zu Geräuschen führt, weil die Verzahnungen von Rastelement und Antriebsrad aufeinander gleiten.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zur Entwicklung eines beidseitig wirkenden, manuellen Antriebes zur Erzeugung einer Drehbewegung zugrunde, der unter Verwendung von Formschlußelementen eine sehr feinstufige Verstellung erlaubt und gleichzeitig Geräusche, insbesondere sogenannte Ratschengeräusche, vermeidet. Ein merklicher Leerhub durch den Antriebshebel soll praktisch ausgeschlossen werden.

Andererseits soll ein Antrieb entwickelt werden, dessen hebelartige, auf dem Betätigungsarm gelagerte Mitnehmer das verzahnte Stellrad nicht überragen, um eine kompaktere Bauform zu erreichen.

Erfindungsgemäß wird die jeweilige Teilaufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 bzw. 2 gelöst.

Die Erfindung geht von dem Grundgedanken aus, während der Phase der Rückstellung des Antriebes (des Antriebshebels) in die Null-Punkt-Lage das Aufeinandergleiten der Verzahnungen von Antriebsrad und Rastelement und die damit verbundenen Geräusche durch solche Mittel zu vermeiden, die das betreffende Rastelement während der besagten Rückstellphase sicher aus der Gegenverzahnung herausheben.

Gemäß der Erfindung ist beidseitig der zentralen Kulissenführung, die über Nocken oder dgl. auf die Rastelemente einwirken, ein Federbereich vorgesehen. Auch die in diesem Bereich angeordnete Feder tritt mit einem Nocken des Rastelements in Eingriff, wenn dieses durch Schwenken des Antriebshebels in Richtung des Anschlags der Kulisse, d. h. weg von der Null-Punkt Lage des Antriebshebels, geschwenkt wird. Dabei muß sichergestellt werden, daß beide Rastelemente ungehindert in die Gegenverzahnung des mit der Antriebsachse verbundenen Antriebsrades einrasten können. Deshalb darf die vorgesehene Feder auf den Nocken des Rastelements in der Null-Punkt-Lage keine Kraft ausüben, die den sicheren rastenden Einriff des Rastelements gefährden würde. Erst beim Schwenken des Antriebshebels aus der Null-Punkt-Lage heraus übt die besagte Feder eine radial gerichtete Kraft auf den Nocken aus, die größer als die zweckmäßigerweise vorgesehene Kraft einer weiteren Feder ist, welche in entgegengesetzter Richtung auf die schwenkbaren Rastelemente einwirkt. Somit wird jeglicher Lehrhub vermieden.

Jedoch, es ist auch sicherzustellen, daß die Verzahnungen von Rastelement und Antriebsrad unter Antriebsbelastung Selbsthemmung aufweisen. Erreicht wird dies üblicherweise durch einen geeigneten Winkel zwischen dem durch das Rastelement übertragenen Kraftvektor und den Flanken der Verzahnungen. So wird das Rastelement während der Betätigung des Antriebes nicht von der Feder aus der Gegenverzahnung gedrückt; die Feder wird vom Nocken des Rastelement niedergehalten. Erst wenn keine Antriebskraft mehr auf das Rastelement einwirkt und der Antrieb in die Null-Punkt-Lage zurückgeführt wird, hebt die Feder im Bereich der Kulisse das betreffende Rastelement aus der Verzahnung des Antriebsrades heraus. Somit können die sonst üblichen Rückstellgeräusche nicht mehr auftreten.

Die Erfindung kann besonders vorteilhaft in Verbindung mit manuellen Drehantrieben eingesetzt werden, die, ausgehend von einer Null-Punkt-Lage, nur ein beschränktes Schwenkintervall in die eine oder andere Drehrichtung zulassen. In Verbindung mit einer feingliedrigen Verzahnung wird eine quasi stufenlose und geräuschlose Verstellung erreicht. Dabei kann für das Antriebsrad wahlweise eine äußere Verzahnung oder eine in einen ringförmigen Bereich eingearbeitete Innenverzahnung vorgesehen sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen und den dargestellten Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematische Darstellung der Antriebsvorrichtung mit außenliegenden Rastelementen in Null-Punkt-Lage;

Fig. 1a Prinzipdarstellung des Antriebes gemäß Fig. 1 unter Belastung durch eine Antriebskraft;

Fig. 1b Prinzipdarstellung des Antriebes gemäß Fig. 1 während der Rückstellbewegung in die Null-Punkt-Lage;

Fig. 2a perspektivische Darstellung des Antriebs mit Gehäusedeckel;

Fig. 2b perspektivische Darstellung des Antriebs ohne Gehäusedeckel;

Fig. 2c perspektivische Darstellung des Antriebs ohne Gehäusedeckel;

Fig. 2d perspektivische Darstellung von der Seite des Ritzels;

Fig. 2e Explosivdarstellung der wesentlichen Einzelteile des Antriebs;

Fig. 3 Gehäuseplatte mit Kulisse und einstückiger Feder;

Fig. 4 Gehäuseplatte mit Kulisse und zweistückiger Feder;

Fig. 5 schematische Darstellung einer Antriebsvorrichtung mit innenliegenden Rastelement in Null-Punkt-Lage.

Die schematische Darstellung von Fig. 1 zeigt die Frontansicht der Antriebsvorrichtung mit außenliegenden Rastelementen 3a, 3b in ihrer Null-Punkt-Lage. Sie lagern in der Schwenkachse 31 auf dem Antriebshebel 6. Ihre freien Enden sind mit einer Verzahnung 30 versehen, die mit der Außenverzahnung 50 des Antriebsrades 5 in Eingriff bringbar ist Das Antriebsrad 5 ist starr mit der Antriebsachse 10 verbunden, die auch ein Zahnrad trägt (siehe auch Fig. 2c und 2d).

In der Gehäuseplatte 1′ wurde die Kulisse 100 eingearbeitet, welche aus einem zentralen Kulissenführungsbereich K für die Nocken 300a, 300b der Rastelemente 3a, 3b sowie aus beiderseits angrenzenden Federbereichen Fa, Fb besteht. In diesen Bereichen sind die Federschenkel 4a, 4b einer Formfeder 4 angeordnet, die ebenfalls auf die Nocken 300a, 300b einwirken können. Die Feder 4 mit ihren freien Schenkeln 4a und 4b ist an einem hier nicht dargestellten Gehäusedeckel über den Befestigungsbereich 40 arretiert.

In der Null-Punkt-Lage des Antriebs befinden sich die Nocken 300a, 300b, der Rastelemente 3a, 3b exakt auf der Grenze zwischen dem Kulissenführungsbereich K und den daran angrenzenden Federbereichen Fa, Fb. In dieser sogenannten Null-Punkt-Lage werden die Nocken 300a, 300b weder von der Kulisse des Kulissenführungsbereiches K noch von den Federschenkeln 4a, 4b beeinflußt. Eine auf die Rastelemente 3a, 3b gemeinsam einwirkende Feder 2 sorgt dafür, daß ihre Verzahnungen 30 in die Gegenverzahnung 50 des Antriebsrades 5 eingreifen. Damit wird sichergestellt, daß kein Leerhub im Antrieb auftreten kann, d. h., jede über den Handgriff 60 in den Antriebshebel 6 eingeleitete Antriebskraft führt unmittelbar zu einer Drehbewegung des Antriebsrades 5.

Um im Anschluß an eine Antriebsbewegung eine automatische Rückstellung des Antriebes bzw. des Antriebshebels 6 selbst in seine Null-Punkt-Lage zu gewährleisten, besitzt der Antriebshebel 6 eine über den Rand der Gehäuseplatte 1 hinausragende Verlängerung, die einen Anschlag 61 trägt. Dieser Anschlag 61 steht im Kontakt mit den Federschenkeln 13a, 13b einer vorzugsweise als Drehfeder ausgebildeten Rückholfeder.

Fig. 1a zeigt eine Prinzipdarstellung des Antriebes gemäß Fig. 1 während einer Antriebsbewegung in die Richtung A. Die Verzahnungen 30, 50 sind so ausgebildet, daß sie unter Einwirkung einer Antriebskraft Selbsthemmung aufweisen, d. h. die Verzahnung 30 des entsprechenden Rastelements 3b kann nicht durch den Federschenkel 4b aus der Gegenverzahnung 50 des Antriebsrades 5 herausgedrückt werden. Während dessen gleitet der Nocken 300a des Rastelements 3a auf der Kulisse des Kulissenführungsbereiches K auf, wodurch seine Verzahnung 30 aus der Gegenverzahnung 50, die noch während der Null-Punkt-Lage im Eingriff gestanden haben, herausgehoben wird. Dies verhindert das Entstehen von Antriebsgeräuschen während der Obertragung einer Antriebskraft. Der Nocken 300b des antriebsseitig belasteten Rastelements 3b drückt den Federschenkel 4b solange nieder, bis der Antrieb durch die Rückstellbewegung R in seine Null-Punkt-Lage zurückgeführt wird. Beim Fehlen einer antriebsseitigen Belastung hebt der Federschenkel 4b das Rastelement 3b sofort durch seine Einwirkung auf dem Nocken 300b aus der Gegenverzahnung 50 heraus. Somit kann die Rückstellbewegung ebenfalls ohne das Entstehen von Geräuschen erfolgen (siehe hierzu Fig. 1b).

Bei einer Schwenkbewegung des Antriebes in die entgegensetzte Richtung (nicht dargestellt) würde das Rastelement 3a einer antriebsseitigen Belastung unterliegen und während der Antriebsbewegung den Federschenkel 4a nieder drücken, während der Antriebshebel 3b über seinen Nocken 300b auf der Kulisse K aufgleiten und somit von der Gegenverzahnung 50 getrennt wird. Eine Rückstellbewegung des Antriebes in Richtung seiner Null-Punkt-Lage würde, entsprechend der schon beschriebenen Variante, zu einem Ausheben des Rastelementes 30 aus der Gegenverzahnung 50 führen. Bei der Dimensionierung des Antriebes ist darauf zu achten, daß die Federkraft der Feder-Schenkel 4a, 4b die Gegenkraft der Feder 2, welche die Rastelemente auf das Antriebsrad zu drücken sucht überwunden werden kann.

Die Befestigung des Antriebes erfolgt über die Befestigungslöcher 15, beispielsweise an dem Seitenblech eines Sitzgestells, um eine manuelle Sitzverstellung zu ermöglichen.

Die Fig. 2a bis 2d zeigen verschiedene perspektivische Ansichten des erfindungsgemäßen Antriebes, aus denen auch das Zusammenwirken mit einer Sperrvorrichtung erkennbar ist. Diese stufenlos wirkende reibschlüssige Sperrvorrichtung sperrt zwar sämtliche abtriebsseitigen Momentenübertragungen, ihre Sperrwirkung ist jedoch für antriebsseitige Drehmomente aufgehoben. Innerhalb des Gehäuses 12 der Sperrvorrichtung (z. B. bekannt aus DE 41 20 617 A1) sind die entsprechenden Klemmbacken angeordnet. Abtriebsseitig steht ein Ritzel 11 in fester Verbindung mit der Antriebsachse 10. Die schon genannte schraubenförmige Rückstellfeder 13 lagert auf dem äußeren Umfang des Gehäuses 12 der Sperrvorrichtung. Ihre freien Enden 13a, 13b stehen nicht nur mit dem Anschlag 61 des Antriebshebels 6 in Verbindung, sie stützen sich auch an einem weiteren gehäusefesten Anschlag 62 ab. Je nach Schwenkrichtung des Antriebes steht immer einer der Federschenkel 13a, 13b mit dem Anschlag 61 und der andere Federschenkel 13a, 13b mit dem zweiten Anschlag 62 in Verbindung.

Eine antriebsseitige Vorderansicht des Antriebes zeigt Fig. 2b. Aus ihr ist deutlich die Verlängerung des Antriebshebels 6 sowie das Antriebsrad 5 erkennbar. Fig. 2a zeigt den durch einen Gehäusedeckel 1′′ abgeschlossenen Antrieb. Dabei trägt der Gehäusedeckel 1′′ die als zweiseitige Schenkelfeder 4a, 4b ausgebildete Feder mittig durch eine Schraubverbindung.

Die Fig. 3 und 4 deuten unterschiedliche Möglichkeiten der Gestaltung von erfindungsgemäßen Federbereichen im Bereich der Kulisse 100 an. Während Fig. 3 eine einstückig ausgeformte Feder 4′ zeigt, verwendet das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 für jeden Federbereich eine separate Feder 4′′. In beiden Fällen sind die Federn 4′, 4′′ mit der Gehäuseplatte 1′ verbunden. Es ist vorteilhaft, die Federbereiche mittels Plattfedern zu gestalten.

Fig. 5 zeigt eine weitere Erfindungsvariante, die jedoch im wesentlichen dem Erfindungsprinzip von Fig. 1 entspricht. Der Hauptunterschied besteht darin, daß das Antriebsrad 5′ eine Innenverzahnung 50′ aufweist, mit der die Gegenverzahnung 30′ der Rastelemente 3a, 3b in Eingriff bringbar ist. Dementsprechend sind die Rastelemente 3a, 3b innerhalb der äußeren Kontur des Antriebsrades 5′ auf dem Antriebshebel 6 gelagert. Die Darstellung zeigt den Antrieb in seiner Null-Punkt-Lage, in der die Verzahnungen 30′, 50′ infolge der Federkraft der Feder 2 miteinander in Eingriff stehen. Die Kulissen 100a, 100b stehen, im Gegensatz zu der Variante von Fig. 1, nicht in unmittelbarer Verbindung miteinander. Sie weisen jedoch ebenfalls Kulissenbereiche Ka, Kb auf, die auf die Nocken 300a, 300b derart einwirken können, daß bei einer Schwenkbewegung des Antriebshebels 6 das nicht durch eine Antriebskraft belastete Rastelement 3a, 3b mit seiner Verzahnung 30′ aus der Gegenverzahnung 50′ herausgehoben wird. Die daran angrenzenden Bereiche Fa, Fb weisen Federschenkel 4a, 4b auf, die während der Rückführung des Antriebshebels in seine Null-Punkt-Lage das entsprechende Rastelemente 3a, 3b von der Gegenverzahnung 50′ fernhalten, so daß keine Rückführgeräusche entstehen können. Die Kulissen 100a, 100b sind vorzugsweise als Ausnehmungen (nicht explizit dargestellten) in einem Gehäusedeckel ausgebildet.

Die zuletzt beschriebene Erfindungsvariante stellt eine besonders vorteilhafte Ausführungsvariante dar, die in ihrer Kombination von federgesteuerten Rastelementen 3a, 3b mit der Anordnung der Rastelemente 3a, 3b innerhalb der Gegenverzahnung 50′ des Antriebsrades 5′ sowohl für einen geräuscharmen Betrieb sorgen, als auch eine kompaktere Bauweise und eine geschützte Anordnung aller mechanischen beweglichen Bauteile innerhalb eines Gehäuses ermöglichen.

Bezugszeichenliste

1 Gehäuse
1′ Gehäuseplatte mit Kulisse und Befestigungslöchern
1′′ Gehäusedeckel
10 Antriebsachse
11 Ritzel
12 Gehäuse der Sperrvorrichtung
13 Feder
13a Federschenkel
13b Federschenkel
14 Anschlag der Kulisse
15 Befestigungsloch
100 Kulisse
100a Kulisse
100b Kulisse
2 Feder (zum Andrücken der Rastelemente)
3 Rastelement
3a Rastelement
3b Rastelement
30 Verzahnung des Rastelements
30′ Verzahnung des Rastelements
31 Schwenkachse des Rastelements
31′ Schwenkachse des Rastelements
300 Nocken des Rastelements
300a Nocken des Rastelements
300b Nocken des Rastelements
4 Feder
4′ Feder
4′′ Feder
4a Federschenkel
4b Federschenkel
40 Befestigungsbereich
5 Antriebsrad
5′ Antriebsrad
50 Verzahnung des Antriebsrades
50′ Innenverzahnung des Antriebsrades
6 Antriebshebel
60 Handgriff
61 Anschlag/Nase
62 gehäusefester Anschlag
A Antriebsbewegung
F Bereich der federelastischen Belastung des Nockens 300 durch die Feder 4 (Federbereich)
Fa Bereich der federelastischen Belastung des Nockens 300 durch die Feder 4 (Federbereich)
Fb Bereich der federelastischen Belastung des Nockens 300 durch die Feder 4 (Federbereich)
K Bereich der Kulissenführung des Nockens 300 (Kulissen führungsbereich)
Ka Bereich der Kulissenführung des Nockens 300a (Kulissen führungsbereich)
Kb Bereich der Kulissenführung des Nockens 300b (Kulissen führungsbereich)
R Rückstellbewegung

Claims

1. Beidseitig wirkender, manueller Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung, die wahlweise ausgehend von der Null-Punkt-Lage eines winkelbegrenzt schwenkbaren Antriebshebels in die eine oder andere Drehrichtung erfolgt, wobei die Welle durch den Antriebshebel nur solange gedreht wird, wie sich der Antriebshebel von seiner Null-Punkt-Lage weg bewegt, während beim Schwenken des Antriebshebels in Richtung der Null-Punkt-Lage die Welle nicht mitgenommen wird, wobei der Antrieb folgenden Aufbau aufweist:

- der Antriebshebel ist auf einer Achse gelagert und er trägt schwenkbare Rastelemente, deren mit Verzahnungselementen versehene freie Enden mit der auf dem Umfang eines Antriebsrades angeordneten Verzahnung in Eingriff bringbar sind,
- dem schwenkbaren Rastelement ist eine Kulissenführung zugeordnet, die - je nach Schwenkrichtung des Antriebshebels - das jeweils unbelastete Rastelement von der Verzahnung des Antriebsrades abhebt, und
- eine Sperrvorrichtung steht mit der Antriebswelle derart in Verbindung, daß zwar die abtriebseitige Momentenübertragung gesperrt ist, jedoch die antriebseitige Momentenübertragung die Sperrwirkung aufhebt, dadurch gekennzeichnet,

daß beidseitig und außerhalb der Kulissenführungsbereiche (K, Ka, Kb) sich Federbereiche (Fa, Fb) anschließen, die auf die Rastelemente (3a, 3b) eine entgegen der Einrastrichtung der Verzahnung (30, 30′, 50, 50′) gerichtete Kraft ausüben, wobei die Federkraft auf ein in Antriebsrichtung belastetes Rastelement (3a, 3b) keine die Verzahnungselemente (30, 30′, 50, 50′) trennende Wirkung aufweist, während das in Richtung der Null-Punkt-Lage zurückzustellende unbelastete Rastelement (3a, 3b) durch die Federkraft von der Gegenverzahnung (50, 50′) abgehoben wird.

2. Beidseitig wirkender, manueller Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung, die wahlweise ausgehend von der Null-Punkt-Lage eines winkelbegrenzt schwenkbaren Antriebshebels in die eine oder andere Drehrichtung erfolgt, wobei die Welle durch den Antriebshebel nur solange gedreht wird, wie sich der Antriebshebel von seiner Null-Punkt-Lage weg bewegt, während beim Schwenken des Antriebshebels in Richtung der Null-Punkt-Lage die Welle nicht mitgenommen wird, wobei der Antrieb folgenden Aufbau aufweist:

- der Antriebshebel ist auf einer Achse gelagert und er trägt schwenkbare Rastelemente, deren mit Verzahnungselementen versehene freie Enden mit der auf dem Umfang eines Antriebsrades angeordneten Verzahnung in Eingriff bringbar sind,
- dem schwenkbaren Rastelement ist eine Kulissenführung zugeordnet, die - je nach Schwenkrichtung des Antriebshebels - das jeweils unbelastete Rastelement von der Verzahnung des Antriebsrades abhebt, und
- eine Sperrvorrichtung steht mit der Antriebswelle derart in Verbindung, daß zwar die abtriebseitige Momentenübertragung gesperrt ist, jedoch die antriebseitige Momentenübertragung die Sperrwirkung aufhebt, dadurch gekennzeichnet,

daß die auf dem Umfang des Antriebsrades (5′) angeordnete Verzahnung eine Innenverzahnung (50′) ist und daß die Rastelemente (3a, 3b) auf einer Achse (31′) des Antriebshebels (6) innerhalb des von der Innenverzahnung gebildeten Umfanges lagern.

3. Antrieb nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente (3a, 3b) jeweils einen Nocken (300a, 300b) oder dergleichen aufweisen, welcher in der Null- Punkt-Lage des Antriebshebels (6) auf der Grenze zwischen dem Kulissenführungsbereich (K, Ka, Kb) und dem Federbereich (Fa, Fb) angeordnet ist, und sowohl mit der Kulissenführung (100, 100a, 100b) als auch mit einer Feder im Federbereich (Fa, Fb) in Eingriff tritt.

4. Antrieb nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbereiche (Fa, Fb) von einer einstückigen Formfeder (4, 4′) gebildet sind.

5. Antrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formfeder (4, 4′) im mittigen Bereich am Gehäuse befestigt ist.

6. Antrieb nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Federbereiche (Fa, Fb) von separaten Federelementen (4′′) gebildet sind.

7. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungselemente (50) auf dem äußeren Umfang des Antriebsrades (5) vorgesehen sind und die Rastelemente (3a, 3b) auf einer äußeren Achse (31) des Antriebshebels (6) lagern.