DE19954685B4

DE19954685B4 - Fahrzeugsitz mit einer an einem Sitzseitenteil gelagerten, umklappbaren und in der Neigung einstellbaren Rückenlehne

Info

Publication number: DE19954685B4
Application number: DE19954685A
Authority: DE
Inventors: Peter Schumann; Jack Kagerin; Dick Jansson; Jörgen Pettersson
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 1999-11-13
Filing date: 1999-11-13
Publication date: 2008-01-24
Anticipated expiration: 2019-11-14
Also published as: WO2001036224A3; WO2001036224A2; DE19954685A1

Abstract

Fahrzeugsitz mit einer umklappbaren und in der Neigung einstellbaren Rückenlehne
• mit einer Vorrichtung zur Lehnenneigungsverstellung, wobei die Antriebswelle des die Antriebskraft durch manuelle Betätigung erzeugenden Aggregats und die Abtriebswelle zur Einstellung der Lehnenneigung beabstandet und zueinander im wesentlichen parallel verlaufen,
• mit einem eine umlaufende, geschlossene Schlaufe bildenden Transmissionselement, das die Antriebskraft auf die Abtriebswelle überträgt, und
• mit einer für das Umklappen der Rückenlehne vorgesehenen Umklappachse,
dadurch gekennzeichnet,
• daß die Umklappachse bezüglich der Antriebs- und der Abtriebswelle beabstandet und im wesentlichen parallel verläuft,
• daß wenigstens ein ortsfestes Umlenkelement (50, 60) für das Transmissionselement (3) vorgesehen ist, das von der Antriebswelle (200) und der Abtriebswelle (100) beabstandet ist,
• daß bei der in der Gebrauchsposition befindlichen Rückenlehne (1) ein mit der Abtriebswelle (100) in Wirkverbindung stehendes Getriebeelement (11) mit dem Transmissionselement (3) direkt oder mit einem vom Transmissionselement (3) antreibbaren...

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine umklappbare Rückenlehne mit einer außerhalb der Umklappachse angeordneten Vorrichtung zur Lehnenneigungsverstellung, die sich durch eine ergonomische Anordnung des Betätigungselements auszeichnet.
Aus DE 40 12 860 C2 ist eine Freischwenkeinrichtung für eine Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes bekannt, die eine mit der Sitzstruktur verbundene Klappachse sowie eine dazu parallel und im Abstand verlaufende Achse für einen schwenkbaren Sperrhebel aufweist, der über eine Lösevorrichtung betätigbar ist. Darüber hinaus besitzt die Rückenlehne eine zur Klappachse beabstandete Verstellachse zur Einstellung der Lehneneigung. Mit dieser Verstellachse ist ein sogenannter Taumelantrieb verbunden, der mit einem Handrad betätigt wird. Jedoch ist das Handrad aus ergonomischer Sicht nur schlecht betätigbar, da seine Zugänglichkeit in dem schmalen Spalt zwischen Rückenlehne und Fahrzeugkarosserie nur eingeschränkt möglich ist.
Eine Neigungsverstelleinrichtung für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit einem Schrittschaltwerk als Antriebsvorrichtung beschreibt die DE 297 10 192 U1 . Unter anderem wird vorgeschlagen, das mit einem Betätigungshebel ausgestattete Schrittschaltwerk am Seitenteil des Fahrzeugsitzes in einer für die Betätigung gut zugänglichen Position anzuordnen. Somit befindet sich die Antriebswelle des Schrittschaltwerks in einem erheblichen Abstand zur Schwenkachse der Rückenlehne. Zur Übertragung der Antriebskraft sind Antriebswelle und Schwenkachse über ein flexibles Transmissionselement, z.B. eine Kette oder einen Zahnriemen, verbunden. Bei dieser Konstruktion ist es jedoch nicht möglich, die Rückenlehne zusätzlich umklappar gemäß dem Konstruktionsprinzip demäß der in DE 40 12 860 C2 beschriebenen technischen Lösung zu gestalten, da sich der Abstand zwischen der Antriebs- und der Abtriebswelle beim Umklappen der Rückenlehne ändert.
Aus der DE 35 24 815 A1 ist auch ein Fahrzeugsitz mit umklappbarer Rückenlehne bekannt Dieser weist ebenfalls eine derartige Vorrichtung zur Neigungsverstellung der Sitzlehne auf. Zusätzlich dazu kann die Lehne umgeklappt werden. Die Schwenkachse zur Einstellung der Neigung ist dabei gleichzeitig die Umklappachse der Lehne.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz mit einer, wie aus der DE 35 24 815 A1 bekannten, umklappbaren und in ihrer Neigung einstellbaren Rückenlehne zu schaffen, der unabhängig von der Lage der Schwenkachse der Rückenlehne bei der Neigungsverstellung nach vorn, nach hinten oder nach vorn und nach hinten klappbar ist.
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Die abhängigen Ansprüche geben Vorzugsvarianten der Erfindung an.
Demnach ist am Sitzseitenteil wenigstens ein von der Antriebswelle beabstandetes ortsfestes Umlenkelement für das Transmissionselement vorgesehen, das in der Gebrauchsposition der Rückenlehne mit einem mit der Abtriebswelle in Wirkverbindung stehendes Getriebeelement direkt oder mit einem vom Transmissionselement antreibbaren Getriebeelement in einer kraftübertragenden Verbindung steht. Antriebs- und Abtriebswelle sowie die Umklappachse sind voneinander beabstandet angeordnet. Die Umklappachse verläuft dabei im wesentlichen parallel zu Antriebs- und Abtriebswelle. Die Antriebswelle und die wenigstens eine Umlenkachse am Sitzseitenteil sind derart angeordnet, daß beim Umklappen der Rückenlehne aus der Gebrauchsposition die kraftübertragende Verbindung zum Getriebeelement der Abtriebswelle unterbrochen wird. Dabei liegt die Abtriebswelle des Getriebes zur Einstellung der Lehnenneigung stets außerhalb der geschlossenen Schlaufe des Transmissionselements.
Das beschriebene erfindungsgemäße Konstruktionsprinzip gewährleistet nicht nur in einfacher Weise die Kombination einer umklappbaren Rückenlehne mit einer ergonomisch betätigbaren Antriebsvorrichtung zur Einstellung der Rückenlehnenneigung, sie vermeidet auch, daß das Transmissionselement oder andere antriebseitige Getriebeelemente der Umklappbewegung der Rückenlehne folgen müssen. Wird die Rückenlehne also aus ihrer verriegelten Gebrauchsposition herausgeklappt, so kommt es zu einer vollständigen Entkopplung der antriebseitigen und der abtriebseitigen Getriebeelemente und somit zu einer Unterbrechung des Kraftflusses.
In Abhängigkeit davon, ob die Rückenlehne nach vorn oder nach hinten oder nach vorn und nach hinten kappbar sein soll, sind die Abtriebswelle, die Umlenkachse und gegebenenfalls ein Umlenkelement unterschiedlich zueinander angeordnet. Beispielsweise ist die Umklappachse in Fahrtrichtung vor der Abtriebswelle angeordnet, wenn die Rückenlehne nur nach vorn klappbar ist. Ist die Rückenlehne nur nach hinten klappbar, liegt die Umklappachse in Fahrtrichtung entsprechend hinter der Abtriebswelle. Abtriebswelle und Umklappachse sowie ein Umlenkelement liegen entsprechend auf einer Geraden, wenn die Lehne nach vorn und nach hinten klappbar ist.
Gemäß einer Vorzugsvariante der Erfindung sind zur Führung die Schlaufe des Transmissionselements zwei Umlenkelemente vorgesehen, zwischen denen das mit der Abtriebswelle verbundene Getriebeelement (in der Gebrauchsposition des Sitzes) lagert und mit dem Transmissionselement in kraftübertragender Verbindung steht.
In dem Fall, daß der Rückenlehne zum Abbau der bei einem Crash auftretenden Kräfte eine nach hinten gerichtete Bewegung ermöglicht werden soll, wird das hintere Umlenkelement tiefer angelenkt als das vordere Umlenkelement. Damit entsteht der notwendige Bewegungsfreiraum, ohne das Transmissionselement oder ein Umlenkelement den vorgesehenen Deformationsweg blockieren können.
Vorteilhaft erscheint bei dieser Ausführungsform die Verwendung einer Spannvorrichtung für das Transmissionselement, um in der Gebrauchsposition des Sitzes unabhängig von Fertigungs- und Montagetoleranzen stets eine in etwa konstante, vorbestimmbare Eingriffskraft zwischen dem Transmissionselement und abtriebseitigen Getriebeelement erzielen zu können. Alternativ kann dies auch durch ein federelastisch gelagertes Umlenkelement erreicht werden.
Bei Führung eines Transmissionselement ohne sich kreuzende Seiten der Seilschlaufe wird vorzugsweise zwischen dem Umlenkelement und dem mit der Abtriebswelle verbundenen Element ein weiteres Getriebeelement zwischengeschaltet, um die Richtung der Antriebskraft derart umzukehrt und bei Bedarf zu übersetzt, daß die Betätigungsrichtung des Antriebshebels mit der Verstellrichtung der Rückenlehne übereinstimmt und die Betätigungskraft an die gewünschte Verstellkraft angepaßt wird.
Gemäß einer weiteren Erfindungsvariante ist ein mit der Abtriebswelle verbundenes Getriebeelement vorgesehen, das an seinem Umfang Formschlußelemente aufweist, die in der Gebrauchsposition der Lehne in paßfähige Formschlußelemente eines vom Transmissionselement angetriebenen Getriebelements eingreifen, während diese Formschlußelemente beim Umklappen der Rückenlehne außer Eingriff gelangen.
Die Kraftübertragung von der Antriebseinheit zum Getriebeelement der Abtriebswelle erfolgt vorzugsweise durch ein mit Formschlußelementen versehenes Transmissionselement, z.B. eine Kette oder einen Zahnriemen. Darüber hinaus sind aber auch band- oder gurtartige Elemente mit Perforationen als Transmissionselement einsetzbar, wobei die Perforationen als Formschlußelemente dienen, in die paßfähige Formschlußelemente des Antriebs und des Abtriebs eingreifen.
Analog dazu kann das mit der Abtriebswelle verbundene Getriebeelement an seinem Umfang eine Reibschlußfläche aufweisen, die mit einer zugeordneten Reibfläche des vom Transmissionselement angetriebenen Getriebeelements in Eingriff treten kann. Bei vergleichsweise geringen Anforderungen an die mechanische Belastbarkeit, insbesondere wenn keine Crashkräfte übertragen werden müssen, kann eine Kraftübertragung mittels Kraftschluß, z.B. unter Verwendung eines Keilriemens oder Seils, ausreichend sein.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen und den dargestellten Figuren näher erläutert. Es zeigen:
1 perspektivische Ansicht eines Verstellmechanismus für eine nach vorne klappbare und mittels eines Schrittschaltwerks in der Neigung einstellbare Rückenlehne, wobei die Kraftübertragung zwischen dem Antrieb und dem Abtrieb über ein sich kreuzendes Transmissionselement erfolgt;
2a perspektivische Ansicht des Führungselements für das Transmissionselement von seiten des Seitenteils;
2b perspektivische Ansicht des Führungselements für das Transmissionselement von der dem Seitenteil gegenüberliegenden Seite
3 schematisierte Seitenansicht des Verstellmechanismus von 1;
4 schematische Seitenansicht eines Verstellmechanismus ohne Kreuzungsbereich des Tranmissionselements;
5 schematische Seitenansicht eines Verstellmechanismus mit nur einem Umlenkelement für das Transmissionselement;
6 schematische Seitenansicht eines Verstellmechanismus mit einem über Kreuz geführten Transmissionselement und einem federnd gelagerten Umlenkelement, dessen äußere Kontur mit einem abtriebseitigen Getriebelement im Eingriff steht;
7 wie 6, jedoch ohne Kreuzungsbereich des Transmissionselements;
8 schematische Seitenansicht eines Verstellmechanismus mit einer vor der Verbindungsgeraden von Umlenkelement und Abtriebswelle liegenden Umklappachse;
9 schematische Seitenansicht eines Verstellmechanismus mit einer hinter der Verbindungsgeraden von Umlenkelement und Abtriebswelle liegenden Umklappachse;
10 schematische Seitenansicht eines Verstellmechanismus mit einer in der Verbindungsgeraden von Umlenkelement und Abtriebswelle liegenden Umklappachse;
11 schematische Seitenansicht eines Verstellmechanismus ohne Kreuzungsbereich des Tranmissionselements, bei dem der Antrieb außerhalb der Schlaufe des Transmissionselements liegt;
Die perspektivische Ansicht von 1, die zum leichteren Verständnis des Konstruktionsprinzips noch einmal schematisiert in 3 dargestellt ist, zeigt ein Sitzseitenteil 2 eines Kraftfahrzeugsitzes, das eine (nicht dargestellte) Sitzwanne zur Aufnahme eines Sitzpolsters trägt und an dessen hinteren Ende ein Lehnenadapter 1' zur Befestigung einer Lehnenstruktur angelenkt ist. Darüber hinaus ist an der Außenseite des Sitzseitenteils 2 ein als Schrittschaltwerk ausgebildeter Antrieb 20 befestigt, an dessen Lasche 21' ein manueller Betätigungshebel 21 zur Einleitung der Verstellkraft angebracht werden kann. Unter einem Schrittschaltwerk wird grundsätzliche eine Antriebseinheit mit einem manuellen Betätigungselement 21 verstanden, das bei einer von einer Nullpunktlage ausgehenden Schwenkbewegung in die eine oder andere Schenkrichtung eine entsprechende gerichtete Antriebsbewegung erzeugt. Sofern das Getriebe des Abtriebs 10 Selbsthemmung besitzt, kann auf Sperrelemente, die eine abtriebeitige Momentenübertragung blockieren sollen, verzichtet werden. Dann ist es ausreichend, den Antrieb 20 ausschließlich mit den antriebseitigen Getriebeelementen eines Schrittschaltwerks, wie es beispielsweise in den Druckschriften DE 195 27 912 A1 , DE 196 53 722 A1 , DE 197 20 860 A1 , DE 197 25 899 A1 , und DE 198 55 285 beschrieben ist, auszurüsten.
Gemäß dem Ausführungsbeispiel von 1 wird das letzte Getriebeelement 22 des als Schrittschaltwerk ausgebildeten Antriebs 20 von einem Ritzel gebildet, kraftübertragend mit dem schematisiert dargestellten Transmissionselement 3 in einer formschlüssigen Verbindung steht. Ausgehend von der oberen Seite 32 der umlaufenden Schlaufe des Transmissionselements 3 erstreckt dieses sich gerade und im wesentlichen horizontal bis zu einem ersten Umlenkelement 60, das als eine auf der Achse 6 lagernde Rolle ausgebildet sein kann. Hier wird das Transmissionselement 3 zu einem zweiten, ebenfalls am Sitzseitenteil 2 lagernden Umlenkelement 50 umgelenkt, dessen Achse 5 oberhalb des Transmissionselements 3 und näher an der Welle 200 des Antriebs 20 liegt als die Achse 6 des ersten Umlenkelements 60. Über das Umlenkelement 50 wird das Transmissionselement 3 unter Zwischenschaltung eines Führungselements 300 zurück zum Antrieb 20 geführt, wobei sich die beiden gegenläufigen Seiten 31, 32 der Schlaufe kreuzen.
Im Keuzungsbereich 300' ist ein über die Befestigungsstellen 303, 304 mit dem Seitenteil 2 verbundenes Führungselement 300 angeordnet (siehe hierzu auch 2a und 2b), das als Gleiter ausgebildet ist und einen Durchgangskanal 301 für die Seite 32 und einen Umlenkbereich 302 für die Seite 31 des Transmissionselements 3 besitzt. Durch eine Zwischenwand 305 werden die beiden Seiten voneinander getrennt.
Die Rückenlehne 1 weist eine Basisplatte 1a auf, über die die Rückenlehne 1 in der Umklappachse 4 am Seitenteil 2 angelenkt ist und die den Abtrieb 10, 11 trägt. Der Abtrieb 10 besteht vorzugsweise aus einem selbsthemmenden Exzentergetriebe, insbesondere einem sogenannten Taumelgetriebe, auf dessen Welle 100 ein mit den Gliedern der Kette 3 kämmendes Ritzel 11 angeordnet ist. Einer Drehung der Welle 100 wird durch das Getriebe des Abtriebs 10 stark untersetzt und führt zu einer Schwenkbewegung des Lehnenadapters 1' sowie der damit verbundenen Rückenlehne 1.
Bei Verwendung einer Kugelgliederkette werden die Getriebe- und Umlenkelemente in Form von Zellenrädern ausgeführt, deren Zellen die einzelnen Kugelglieder aufnehemen können. Der Vorteil einer Kugelgliederkette besteht darin, daß der Ausbildung eines Kreuzungsbereichs kein mechanischer Widerstand entgegengesetzt wird.
Da das abtreibseitige Getriebeelement 11 nicht wie die Umlenkelemente 50, 60 und der Antrieb 20 innerhalb der Schlaufe des Transmissionselements 3 angeordnet sind, sondern auf die äußere Kontur des Transmissionselements 3 zugreift, kommt es zu einer Umkehr der Richtung von Antriebs- und Abtriebsbewegung. Um diese Umkehr zu korrigieren, wird die geschlossene Schlaufe des Transmissionselements 3 über Kreuz geführt. Somit erhält man wieder eine ergonomisch sinnvolle Übereinstimmung von Antriebs- und Abtriebsbewegungsrichtung, wobei eine in Uhrzeigerrichtung ausgeführte Antriebsbewegung des Betätigungshebels 21 in einer Verstellbewegung der Rückenlehne 1 resultier, die ebenfalls in Uhrzeigerrichtung weist und umgekehrt.
Die geometrische Anordnung der Achsen 4, 5, 6 und der Wellen 100, 200 erfolgt stets so, daß beim Umklappen der Rückenlehne 1 der Eingriff des abtriebseitigen Getriebeelements 11 in das zugeordnete antriebseitige Getriebeelement 3, 33, 61 problemlos gelöst werden kann. Im Beispiel von 1 greift das Ritzel 11 des Abtriebs in den nach hinten abfallenden Bereich 33 des Transmissionselements 3 ein, der sich zwischen den Umlenkrollen 50, 60 erstreckt, wenn sich die Rückenlehnen in ihrer Gebrauchsposition befindet. Die Umklappachse 4 liegt auf der anderen Seite des Umlenkelements 50, jedoch höher als die Achse 5 und die Welle 100. Bei der beschriebenen Konstruktion kann die Rückenlehne ausschließlich nach vorne geklappt werden.
Sollten in der tragenden Struktur des Sitzes Deformationsbereiche vorgesehen sein, die im Falle eines Crash's zum Abbau von Beschleunigungskräften eine gewisse Bewegung nach hinten zulassen, so wird die entsprechende Bewegung durch den Verstellmechanismus nicht behindert, weil sich das Getriebeelement 11 des Abtriebs 10 ohne weiteres vom Transmissionselement 3 lösen kann.
Das Ausführungsbeispiel von 4 unterscheidet sich von dem voranbeschriebenen lediglich durch eine Führung des Transmissionselements 3 ohne Kreuzungsbereich. Somit wären aus den bereits oben beschriebenen Gründen die Antriebs- und Abtriebsbewegungsrichtungen entgegengesetzt. Dies läßt sich aber auch dadurch korrigieren, daß eine Drehrichtungsumkehr mittels eines innerhalb des Getriebes des Antriebs 20 oder des Getriebes des Abtriebs 10 angeordneten (nicht dargestellten) Getriebeelements erfolgt.
Gemäß dem Ausführungsbeispiel von 5 ist die Umklappachse 4 der Rückenlehne 1 zwischen zwischen den Seiten 31, 32 innerhalb der Schlaufe des Transmissionselements 3 plaziert. Es ist nur ein Umlenkelement 60 vorgesehen, dessen Achse 6 an einer Lasche 2' des Seitenteils 2 lagert. In der Gebrauchsposition der Rückenlehne 1 befindet sich das Getriebeelement 11 des Abtriebs 10 mit der oberen Seite 32 des Transmissionselements 3 im kraftübertragenden Eingriff. Beim Schwenken der Rückenlehne 1 um die Umklappachse 4 hebt das Getriebeelement 11 vom Transmissionselement 3 ab.
Das Ausführungsbeispiel von 6 zeigt eine sich kreuzende Schlaufe des Transmissionselements 3, dessen Umlenkelement 60 mittels eines Federelements 7 in Richtung des abtriebseitigen Getriebeelements 11 vorgespannt und entlang der Kulissenführung 600 verschieblich gelagert ist. Mit dem Umlenkelement 60 steht ein Getriebeelement 61 (z.B. ein Ritzel oder ein Reibrad) drehfest in Verbindung, das über seine äußere Kontur in kraftübertragender Verbindung mit dem abtriebseitigen Getriebeelement 11 steht. Da das Transmissionselement über das Umlenkelement 60 nicht nur umgelenkt wird, sondern auch die Antriebskraft überträgt, sollte zwischen beiden Elementen 3, 60 ein Formschluß vorgesehen werden.
Wird die Rückenlehne 1 um die Klappachse 4 noch vorne geklappt, so geraten die beiden Getriebeelemente 11 und 61 außer Eingriff. Gleichzeitig drückt das Federelement 7 das Getriebeelement 61 in den Anschlag der Kulisse 600. Beim Zurückklappen der Rückenlehne 1 in ihre Gebrauchsposition sollten die Getriebeelemente 11 und 61 schon miteinander in Berührung treten bevor die Rückenlehne die zu verriegelnde Endlage erreicht hat. Damit kann eine etwa konstante, durch die Dimensionierung der Feder 7 vorgebbare Kontaktkraft eingestellt und die vorhandenen Fertigungs- und Montagetoleranzen ausgeglichen werden.
Das Ausführungsbeispiel von 7 entspricht im wesentlichen dem von 6, wobei sich das Transmissionselement 3 ohne Kreuzungsbereich zwischen dem Antrieb 20 und dem Umlenkelement 60 erstreckt. Zur Erhaltung der Betätigungsergonomie kann auch hier eine Drehrichtungsumkehr mittels eines innerhalb des Getriebes des Antriebs 20 oder des Getriebes des Abtriebs 10 angeordneten (nicht dargestellten) Getriebeelements erfolgen.
Die Ausführungsbeispiele gemäß den 8, 9 und 10 entsprechen in den meisten Details dem von 6, jedoch liegt die Umklappachse nicht oberhalb, sondern unterhalb der Drehachse des Umlenkelements 60. Gemäß 8 liegt die Umklappachse 4 vor einer die Achse 6 und die Welle 100 des Abtriebs 10 und des Umlenkelements 60 schneidenden Gerade, so daß ein Umklappen der Rückenlehne 1 ausschließlich nach vorne möglich ist. Bei der Variante von 9 liegt die Umklappachse auf der anderen, hinteren Seite der besagten Geraden. Mithin kann die Rückenlehne nur nach hinten umgeklappt werden. Hingegen schneidet die besagte Gerade bei dem Ausführungsbeispiel von 10 die Umklappachse 4, wodurch ein Umklappen der Rückenlehne 1 wahlweise nach vorne und nach hinten möglich ist. Von Vorteil ist in diesem Falle jedoch, die Getriebeelemente 60, 61 analog der Variante von 6 federelastisch zu lagern.
Das Ausführungsbeispiel von 11 besitzt ebenso wie das von 4 ein Tansmissionselement 3 ohne Kreuzungsbereich und zwei abtriebseitige Umlenkelemente 50, 60, zwischen denen sich der Bereich 33 erstreckt, an dessen Außenseite das Getriebeelement 11 des Abtriebs 10 koppelbar angreift. Zusätzlich sind antriebseitig zwei weitere Umlenkelemente 50a, 60a vorgesehen, zwischen den sich der Bereich 34 des Transmissionselements 3 erstreckt, dessen äußer Kontur einem Getriebeelement des Antriebs 20 zugeordnet ist. Da sowohl der Abtrieb 10 als auch der Antrieb 20 außerhalb der Schlaufe des Transmissionselements 3 liegen, heben sich die darurch verursachten Drehrichtungsumkehrungen gegenseitig auf. Zusätzliche Maßnahmen in den Getrieben des Abtriebs 10 bzw. des Antriebs 20 zur Gewährleistung der gewünschten Ergonomie sind also nicht erforderlich.

1: Rückenlehne
1': Lehnenadapter
1a: Basisplatte
10: Abtrieb
11: Getriebeelement
100: Welle
2: Sitzseitenteil
2': Lasche des Sitzseitenteils
20: Antrieb
21: Betätigungshebel
21': Lasche zur Befestigung des Betätigungshebels
22: Getriebeelement
200: Welle
3: Transmissionselement
31: Seite der Schlaufe des Transmissionselements
32: Seite der Schlaufe des Transmissionselements
33: Bereich des Transmissionselements
34: Bereich des Transmissionselements
300: Führungselement
300': Kreuzungsbereich
301: Kanal
302: Umlenkbereich
303: Befestigungsstelle
304: Befestigungsstelle
305: Zwischenwand
4: Umklappachse
5: Achse, Umlenkachse
50: Umlenkelement, z.B. Rolle oder Bolzen
50a: Umlenkelement, z.B. Rolle oder Bolzen
6: Achse
60: Umlenkelement, z.B. Rolle oder Bolzen
60a: Umlenkelement, z.B. Rolle oder Bolzen
61: Getriebeelement
600: Kulissenführung für das Umlenkelement
7: Federelement

Claims

Fahrzeugsitz mit einer umklappbaren und in der Neigung einstellbaren Rückenlehne • mit einer Vorrichtung zur Lehnenneigungsverstellung, wobei die Antriebswelle des die Antriebskraft durch manuelle Betätigung erzeugenden Aggregats und die Abtriebswelle zur Einstellung der Lehnenneigung beabstandet und zueinander im wesentlichen parallel verlaufen, • mit einem eine umlaufende, geschlossene Schlaufe bildenden Transmissionselement, das die Antriebskraft auf die Abtriebswelle überträgt, und • mit einer für das Umklappen der Rückenlehne vorgesehenen Umklappachse, dadurch gekennzeichnet, • daß die Umklappachse bezüglich der Antriebs- und der Abtriebswelle beabstandet und im wesentlichen parallel verläuft, • daß wenigstens ein ortsfestes Umlenkelement (50, 60) für das Transmissionselement (3) vorgesehen ist, das von der Antriebswelle (200) und der Abtriebswelle (100) beabstandet ist, • daß bei der in der Gebrauchsposition befindlichen Rückenlehne (1) ein mit der Abtriebswelle (100) in Wirkverbindung stehendes Getriebeelement (11) mit dem Transmissionselement (3) direkt oder mit einem vom Transmissionselement (3) antreibbaren Getriebeelement (61) in einer kraftübertragenden Verbindung steht, und • daß beim Umklappen der Rückenlehne (1) aus der Gebrauchsposition das Getriebeelement (11) der Abtriebswelle (100) aus der kraftübertragenden Verbindung mit dem Transmissionselement (3) schwenkbar ist, wobei die Abtriebswelle (100) stets außerhalb der geschlossenen Schlaufe des Transmissionselementes (3) liegt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückelehne (1) nur nach vorn umklappbar ist, wobei die Umklappachse (4) in Fahrtrichtung vor der Abtriebswelle (100) und dem ggf. hinteren Umlenkelement (60) angeordnet ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (1) nur nach hinten umklappbar ist, wobei die Umklappachse (4) in Fahrtrichtung hinter der Abtriebswelle (100) und dem ggf. vorderen Umlenkelement (60 bzw. 50) angeordnet ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne nach vorn und nach hinten klappbar ist, wobei die Achsen der Abtriebswelle (100), der Umklappachse (4) und des oder eines Umlenkelements (60) auf einer Geraden liegen.
Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufe des Transmissionselements (3) zwei Umlenkelemente (50, 60) aufweist, zwischen denen in der Gebrauchsposition des Sitzes das mit der Abtriebswelle (100) verbundene Getriebeelement (11) mit dem Transmissionselement (3) in kraftübertragender Verbindung steht.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Umlenkelement (60) tiefer angelenkt ist als das vordere Umlenkelement (50).
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das oder ein Umlenkelement (50 oder 60) federelastisch gelagert ist.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Transmissionselement (3) sich kreuzende Seiten (31, 32) der umlaufenden Schlaufe aufweist.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Transmissionselement ohne sich kreuzende Seiten (31, 32) der Schlaufe geführt ist und daß ein weiteres Getriebeelement zwischengeschaltet ist, das die Richtung der Antriebskraft umkehrt und bei Bedarf übersetzt.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Abtriebswelle (100) verbundene Getriebeelement (11) an seinem Umfang Formschlußelemente aufweist, die in paßfähige Formschlußelemente des Transmissionselements (3) oder eines vom Transmissionselement (3) angetriebenen Getriebeelements (61) eingreifen können.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Transmissionselement (3) eine Kette ist, insbesondere eine Kugelkette.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Transmissionselement (3) ein band- oder gurtartiges Element mit Perforationen ist, wobei die Perforationen als Formschlußelemente dienen.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Transmissionselement (3) ein Zahnriemen ist.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Abtriebswelle (100) verbundene Getriebeelement (11) an seinem Umfang mit einer Reibschlußfläche versehen ist, die mit einer Reibfläche des Transmissionselements (3) oder eines vom Transmissionselement (3) angetriebenen Getriebeelements (61) in Eingriff treten kann.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Transmissionselement (3) ein Keilriemem, ein Seil oder dergleichen ist.
Fahrzeugsitz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Abtriebswelle (100) verbundene Getriebeelement (11) bei einer durch einen Crash ausgelösten Bewegung entgegen der Fahrtrichtung außer Eingriff mit der Antriebseinrichtung treten kann, so daß weder das Transmissionselement (3) noch das wenigstens eine Umlenkelement (50, 60) einen vorgesehenen Deformationsweg blockiert.