DE19521982A1 - Airbaganhänganordnung - Google Patents
AirbaganhänganordnungInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeug
insassen-Rückhaltevorrichtung. Insbesondere bezieht sich
die Erfindung auf eine Anhängmittel- bzw. Anbindemittel
anordnung für eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhal
tevorrichtung, wie zum Beispiel einen Airbag.
Eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung,
wie zum Beispiel ein Airbag, wird verwendet, um einen
Fahrzeuginsassen in dem Fall einer plötzlichen Verzö
gerung, wie sie zum Beispiel bei einer Fahrzeugkollision
auftritt, zurückzuhalten bzw. einzuschränken. Ein typi
scher Airbag weist Stoffbahnen bzw. -panele auf, die ein
Aufblasströmungsmittelvolumen definieren. Wenn Aufblas
strömungsmittel unter Druck an den Airbag geliefert wird,
bewegen sich die Bahnen bzw. Panele voneinander weg bzw.
auseinander, während der Airbag einen aufgeblasenen Zu
stand einnimmt.
Es ist bekannt, Anhängemittel (Haltemittel, Anbinde
mittel, Gurte, Bänder, Schnüre, Tethers . . . ) zu verwenden,
die sich zwischen den Bahnen eines Airbags erstrecken, um
die Form des aufgeblasenen Airbags zu steuern bzw. zu
kontrollieren. Die Anhängmittel sind typischerweise Gurte
aus Stoffmaterial, die innerhalb des Airbags angeordnet
sind und entgegengesetzte bzw. gegenüberliegende Enden
besitzen, die an die Airbagbahnen geheftet sind. Wenn der
Airbag vollständig aufgeblasen wird, erstrecken sich die
Anhängemittel vollständig und halten eine weitere Bewe
gung der Bahnen weg voneinander auf bzw. stoppen diese.
Dies verursacht eine plötzliche Erschütterungsbelastung
für die Anhängemittel, für die Bahnen und für die Hef
tung, die die Anhängmittel mit den Bahnen verbindet.
Das Material der Airbagbahnen ist typischerweise dünner
und leichter als das Material der Anhängemittel und des
Heftmaterials selbst. Somit bestimmt die Stärke des Ma
terials der Airbagbahnen die maximale Belastung, die an
die Anhängmittel angelegt werden kann. Die höchste Last
pro Einheitsfläche von Bahnmaterial tritt auf, wo die
Bahnen an die Anhängmittel geheftet sind, weil dort die
Belastung bzw. Last zwischen dem relativ starken Material
der Anhängmittel und dem schwächeren Material der Bahnen
übertragen wird.
Die vorliegende Erfindung ist eine aufblasbare Fahrzeug
insassen-Rückhaltevorrichtung, wie zum Beispiel ein Air
bag, um, wenn er aufgeblasen ist, einen Fahrzeuginsassen
zurückzuhalten. Die aufblasbare Rückhaltevorrichtung be
sitzt einen nicht-aufgeblasenen Zustand und einen auf
geblasenen Zustand. Die aufblasbare Rückhaltevorrichtung
weist erste und zweite Bahnen auf, und zwar beabstandet
voneinander, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung in
dem aufgeblasenen Zustand ist. Anhängmittel sind verbun
den zwischen den ersten und zweiten Bahnen, um einer Be
wegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn zu wider
stehen. Die Anhängmittel weisen einen Anhängmittelgurt
auf mit ersten und zweiten Endteilen und einem Zwischen
teil, der sich zwischen den ersten und zweiten Endteilen
erstreckt, und ein Kissen bzw. eine Einlage zwischen dem
ersten Endteil des Anhängmittelgurtes und der ersten
Bahn. Ein erster Heftabschnitt verbindet den ersten End
teil des Anhängmittelgurtes mit dem Zwischenkissen. Ein
zweiter Heftabschnitt verbindet das Zwischenkissen mit
der ersten Bahn, und zwar an einer Stelle seitlich ange
ordnet außerhalb des ersten Endteils und beabstandet von
dem ersten Heftabschnitt, um den ersten Endteil des An
hängmittelgurtes mit der ersten Bahn zu verbinden.
In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung
verbindet ein kreisförmiger erster Heftabschnitt den
ersten Endteil des Anhängmittelgurtes mit dem Zwischen
kissen und ein kreisförmiger zweiter Heftabschnitt mit
größerem Durchmesser verbindet das Zwischenkissen mit der
ersten Bahn. Der erste Heftabschnitt ist innerhalb der
Kanten bzw. Ränder des ersten Endteils des Anhängmittel
gurtes angeordnet und ist frei von Eingriff mit der
ersten Bahn. Der zweite Heftabschnitt ist außerhalb der
Kanten bzw. Ränder des ersten Endteils des Anhängmittel
gurtes angeordnet und ist frei von Eingriff mit dem An
hängmittelgurt. Weil der zweite Heftabschnitt größer im
Umfang als der erste Heftabschnitt ist, überträgt der
zweite Heftabschnitt weniger Belastung pro Stich, oder
pro Einheitsfläche oder -länge, als es der erste Heft
abschnitt tut. Demzufolge wird eine Belastung über eine
größere Heftfläche und über eine größere Menge von Mate
rial der Airbagbahn verteilt.
Die Anhängmittelanordnung kann folgendes aufweisen: eine
Vielzahl von Anhängmittelgurten angeordnet in einer An
ordnung bzw. einem Arrey zwischen ersten und zweiten
Bahnen, und Mittel zum Verteilen der Kraft der Aufblasung
der Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtgung zwischen den
Anhängmittelgurten. Die Kraftverteilungsmittel weisen ein
Mittelkissen auf, und zwar verbunden zwischen jeweiligen
Mittelteilen der Vielzahl von Anhängmittelgurten.
Die Anhängmittelanordnung kann folgendes aufweisen: eine
Vielzahl von Anhängmittelgurten mit einem nicht-ausge
streckten Zustand, wenn die Fahrzeuginsassen-Rückhalte
vorrichtung in dem nicht-aufgeblasenen Zustand ist und
mit einem ausgestreckten Zustand, wenn die Fahrzeuginsas
sen-Rückhaltevorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand
ist. In einem Ausführungsbeispiel ist ein streckbares
Glied verbunden zwischen den Anhängmittelgurten, um der
Bewegung der Anhängmittelgurte von dem nicht-ausgestreck
ten Zustand in den ausgestreckten Zustand zu widerstehen.
Das streckbare Glied besitzt eine erste Länge, wenn die
Anhängmittelgurte sich in dem nicht-ausgestreckten Zu
stand befinden und besitzt eine zweite Länge größer als
die erste Länge, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem
ausgestreckten bzw. ausgedehnten Zustand befinden.
Die vorhergehenden und andere Merkmale der vorliegenden
Erfindung werden einem Fachmann auf dem Gebiet der vor
liegenden Erfindung nach Betrachtung der folgenden Be
schreibung der Erfindung unter Bezugnahme auf die Be
gleitzeichnung offenbar werden. In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Fahrzeuginsassen-
Rückhaltesystems mit einer Anhängmittelanordnung
gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine Draufsicht der Anhängmittelanordnung der Fig.
Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 der Fig.
2;
Fig. 4 eine Anhängmittelanordnung gemäß einem zweiten
Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie 5-5 der Fig.
4;
Fig. 6 eine Anhängmittelanordnung gemäß einem dritten
Ausführungsbeispiel der Erfindung, die einen Air
bag in einem teilweise aufgeblasenen Zustand
zeigt;
Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie 7-7 der Fig.
6; und
Fig. 8 eine Ansicht ähnlich zu Fig. 6, die den Airbag in
einem aufgeblasenen Zustand zeigt.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeug
insassen-Rückhaltevorrichtung und insbesondere auf eine
Anhängmittelanordnung für eine aufblasbare Fahrzeuginsas
sen-Rückhaltevorrichtung, wie zum Beispiel einen Airbag.
Die vorliegende Erfindung ist anwendbar auf verschiedene
Anhängmittelanordnungs- bzw. -zusammenbaukonstruktionen.
Fig. 1 stellt repräsentativ für die vorliegende Erfindung
eine Anhängmittelanordnung 10 dar.
Die Anhängmittelanordnung 10 erstreckt sich zwischen und
verbindet eine erste Bahn 12 und eine zweite Bahn 14 ei
nes Airbags 16. Die Bahnen 12 und 14 können separate bzw.
gesonderte Stoffstücke sein, die vernäht oder andersartig
miteinander verbunden sind oder können verschiedene Teile
eines einzigen Stoffstücks sein. Die Bahnen 12 und 14
definieren mindestens teilweise zwischen sich ein Auf
blasströmungsmittelvolumen in dem Airbag 16. Der Airbag
16 ist mit einer Aufblasvorrichtung 18 befestigt in einer
Tür 20 eines Fahrzeugs 22 assoziiert. Ein Körper 24 des
Fahrzeugs 22 trägt einen Sitz 26, der als vorderer Bei
fahrersitz des Fahrzeugs dargestellt ist, und zwar be
nachbart der Aufblasvorrichtung 18. Die Aufblasvorrich
tung 18 ist auf eine bekannte Art und Weise betätigbar,
um den Airbag 16 aufzublasen, um einen Insassen des
Sitzes 26 in dem Fall eines seitlichen Stoßes bzw. Auf
schlags gegen das Fahrzeug 22 zurückzuhalten bzw. einzu
schränken.
Es sei bemerkt, daß der Airbag 16 an anderen Fahrzeug
stellen angebracht werden kann, um vor einem seitlichen
Stoß bzw. Aufschlag zu schützen, wie zum Beispiel als
eine Kopfstütze, ein Sitz, eine Dachschiene oder ein
Mittelpfosten des Fahrzeugs 22. Es sei ferner bemerkt,
daß die erfindungsgemäß aufgebaute Anhängmittelanordnung
in einen Airbag verschieden von einem Seitenaufschlag
airbag inkorporiert sein kann.
Die Anhängmittelanordnung 10 (Fig. 2 und 3) weisen einen
Anhängmittelgurt 30, ein erstes Anhängmittelkissen 32 und
ein zweites Anhängmittelkissen 34 auf. Der Anhängmittel
gurt 30 ist ein flaches langgestrecktes Stück Stoffmate
rial mit seinen zwei Enden zusammengenäht bei 36, um eine
Schleife zu bilden. Der Anhängmittelgurt 30 weist zwei
Zwischenteile 38 und 40 auf. Die Anhängmittelgurtzwi
schenteile 38 und 40 erstrecken sich parallel zueinander
und liegen in Ebenen, die transversal bzw. quer zu den
Ebenen orientiert sind, in denen die Airbagbahnen 12 und
14 liegen, wenn sich der Airbag 16 in dem in der Fig. 2
dargestellten aufgeblasenen Zustand befindet.
Der Anhängmittelgurt 30 besitzt einen ersten Endteil 42
und einen zweiten Endteil 44. Die Anhängmittelgurtend
teile 42 und 44 erstrecken sich zwischen den Zwischen
teilen 38 und 40 des Anhängmittelgurts 30. Die Anhäng
mittelgurtendteile 42 und 44 sind diejenigen Teile des
Anhängmittelgurtes 30, die sich parallel zu den Airbag
bahnen 12 und 14 erstrecken, wenn sich der Airbag 16 in
dem in Fig. 2 dargestellten aufgeblasenen Zustand befin
det. Die Anhängmittelgurtendteile 42 und 44 erstrecken
sich quer bzw. schräg zu den Zwischenteilen 38 und 40 und
parallel zueinander und zu den Airbagbahnen 12 und 14.
Jeder der Anhängmittelgurtendteile 42 und 44 besitzt
einen im allgemeinen rechteckigen Aufbau. Zum Beispiel
besitzt der erste Anhängmittelgurtendteil 42 (Fig. 3)
einen im allgemeinen rechteckigen Aufbau, und zwar wie
definiert durch die Zwischenteile 38 und 40 des Anhäng
mittelgurts 30 und durch zwei Kanten 46 und 48, die sich
zwischen den Zwischenteilen erstrecken.
Das erste Anhängmittelkissen 32 ist angeordnet zwischen
der ersten Airbagbahn 12 und dem ersten Endteil 42 des
Anhängmittelgurts 30. Das erste Anhängmittelkissen 32
(Fig. 2 und 3) ist kreisförmig im Aufbau und besitzt
einen Außenumfang 50.
Das erste Anhängmittelkissen 32 ist an dem ersten An
hängmittelgurtendteil 42 genäht, und zwar mit Stichen
bzw. Heftungen, die in einem kreisförmigen Muster an
geordnet sind, um einen kreisförmigen ersten Heftab
schnitt 54 zu bilden. Der erste Heftabschnitt 54 ist
konzentrisch mit dem ersten Anhängmittelkissen 32. Der
erste Heftabschnitt 54, wie man der Fig. 3 entnehmen
kann, erstreckt sich vollständig innerhalb dem ersten An
hängmittelgurtendteil 42, und zwar wie definiert durch
die Zwischenteile 38 und 40 und die Kanten 46 und 48. Der
Heftabschnitt 54 kreuzt nicht irgendwelche der Kanten des
Stücks aus Stoffmaterial, das den Anhängmittelgurt 30
bildet.
Das erste Anhängmittelkissen 32 ist an die erste Airbag
bahn 12 genäht, und zwar mit Stichen, die in einem kreis
förmigen Muster angeordnet sind, um einen kreisförmigen
zweiten Heftabschnitt 56 zu bilden. Der zweite Heftab
schnitt 56 ist konzentrisch mit und besitzt einen größe
ren Durchmeser als der erste Heftabschnitt 54. Das erste
Anhängmittelkissen 32 und die erste Airbagbahn 12 sind
verbunden, und zwar durch den zweiten Heftabschnitt 56 an
einer Stelle, die seitlich außerhalb des ersten Anhäng
mittelgurtendteils 42 angeordnet ist. Der zweite Heftab
schnitt 56 ist vollständig außerhalb des Anhängmittel
gurtaußenendteils 42 angeordnet, und zwar wie definiert
durch die Zwischenteile 38 und 40 und die Kanten bzw.
Ränder 46 und 48. Der zweite Heftabschnitt 56 erstreckt
sich nicht über irgendeine der Kanten des Stücks aus
Stoffmaterial, das den Anhängmittelgurt 30 bildet. Der
zweite Heftabschnitt 56 ist vollständig innerhalb des
Außenumfangs 50 des ersten Anhängmittelkissens 32 ange
ordnet.
Es sei bemerkt, daß eine Anhängmittelanordnung, die gemäß
der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist, Heftabschnitte
aufweisen kann, die einen Aufbau besitzen, der verschie
den von einem kreisförmigen Aufbau ist. Ein kreisförmiger
Aufbau ist bevorzugt, jedoch können Heftabschnitte, die
zum Beispiel einen ovalen oder elliptischen Aufbau be
sitzen, in einer erfindungsgemäß aufgebauten Anhängmit
telanordnung eingeschlossen sein. Alle derartigen Formen
von Heftabschnitten werden zur Vereinfachung als "ge
krümmt" bezeichnet. Wenn eine Anhängmittelanordnung zwei
gekrümmte Heftabschnitte aufweist, wie zum Beispiel die
Heftabschnitte 54 und 56, sollten die zwei Heftabschnitte
konzentrisch sein. Die zwei Heftabschnitte sollten von
einander beabstandet sein, und zwar um denselben Abstand
über ihre gesamte Erstreckung bzw. gesamtes Ausmaß.
Es sei ebenfalls bemerkt, daß, weil der erste Heftab
schnitt 54 kreisförmig ist, Teile des ersten Anhängmit
telgurtendteils 42 von dem Heftabschnitt 54 herabhängen
können und beabstandet sein können von dem ersten Anhäng
mittelkissen 32, wenn der Airbag 16 sich nicht in dem in
Fig. 2 gezeigten aufgeblasenen Zustand befindet. Diese
Teile des Endteils 42 bewegen sich nach außen gegen und
überliegen das erste Anhängmittelkissen 32 und den zwei
ten Heftabschnitt 56, wie in Fig. 2 gezeigt ist, wenn der
Strömungsmitteldruck in dem Airbag 16 ausreichend an
steigt, um das erste Anhängmittelgurtendteil flach zu
machen. Zu diesem Zeitpunkt sind bogenförmige Segmente
des kreisförmigen zweiten Heftabschnitts 56, die mit 60
und 62 (Fig. 3) bezeichnet sind, zwischen dem abge
flachten Endteil 42 und dem ersten Anhängmittelkissen 32
angeordnet. Der zweite Heftabschnitt 56 erstreckt sich
nicht durch den Anhängmittelgurtendteil 42 bei diesen
Stellen.
Das zweite Anhängmittelkissen 34 (Fig. 2) ist identisch
zu dem ersten Anhängmittelkissen 32. Das zweite Anhäng
mittelkissen 34 ist kreisförmig im Aufbau und besitzt
einen Außenumfang 64. Das zweite Anhängmittelkissen 34
ist zwischen dem zweiten Anhängmittelgurtendteil 44 und
der zweiten Airbagbahn 14 angeordnet.
Das zweite Anhängmittelkissen 34 ist an den zweiten An
hängmittelgurtendteil 44 genäht, und zwar mit Stichen,
die in einem kreisförmigen Muster angeordnet sind, um
einen ersten kreisförmigen Heftabschnitt 66 zu bilden.
Der erste Heftabschnitt 66 ist konzentrisch mit dem
zweiten Anhängmittelkissen 34. Der erste Heftabschnitt 66
ist vollständig innerhalb der Grenzen des zweiten Anhäng
mittelgurtendteils 44 angeordnet.
Das zweite Anhängmittelkissen 34 ist an die zweite Air
bagbahn 14 angenäht, und zwar mit Stichen, die in einem
kreisförmigen Muster angeordnet sind, um einen kreisför
migen zweiten Heftabschnitt 68 zu bilden. Der zweite
Heftabschnitt 68 ist konzentrisch zu und größer im
Durchmesser als der erste Heftabschnitt 66. Der zweite
Heftabschnitt 68 ist seitlich außerhalb des zweiten An
hängmittelgurtendteils 44 angeordnet. Der zweite Heftab
schnitt 68 ist vollständig innerhalb des Außenumfangs 64
des zweiten Anhängmittelkissens 34 angeordnet.
In dem Fall eines seitlichen Aufschlags bzw. Stoßes auf
das Fahrzeug 22, wie er zum Beispiel bei einer Fahrzeug
kollision auftritt, wird die Aufblasvorrichtung 18 (Fig. 1)
betätigt, und zwar auf eine bekannte Art und Weise, um
Aufblasströmungsmittel in das Aufblasströmungsmittelvolu
men zwischen den Airbagbahnen 12 und 14 zu leiten bzw. zu
lenken. Der Druck des Aufblasströmungsmittels in dem Air
bag 16 verursacht, daß sich die erste Bahn 12 in einer
Richtung weg von der zweiten Bahn 14 bewegt, wenn der
Airbag 16 einen aufgeblasenen Zustand einnimmt. Wenn
diese Relativbewegung der Airbagbahnen 12 und 14 auf
tritt, erstreckt sich die Anhängmittelanordnung 10 bzw.
dehnt sich aus, und zwar von der kollabierten Position,
in der sie angeordnet ist, wenn der Airbag 16 nicht auf
geblasen ist.
Die Anhängmittelanordnung 10, wenn sie vollständig aus
gestreckt bzw. ausgefahren oder ausgedehnt wird, wie in
Fig. 2 gezeigt ist, widersteht der Bewegung der ersten
Bahn 12 weg von der zweiten Bahn 14. Wegen dem Strömungs
mitteldruck in dem Airbag 16 zwischen den Bahnen 12 und
14 ist eine Zuglast- bzw. Zugbeanspruchung auf die An
hängmittelanordnung 10 plaziert, und zwar in einer Rich
tung, die sich zwischen der ersten Bahn 12 und der zwei
ten Bahn 14 erstreckt. Diese Zuglast beansprucht den An
hängmittelgurt 30.
Die Last wird von dem Anhängmittelgurt 30 durch die er
sten Heftabschnitte 54 und 66 und in die Anhängmittel
kissen 32 und 34 übertragen. Die Anhängmittelkissen 32
und 34 übertragen die Last durch die zweiten Heftab
schnitte 56 und 68 zu den Airbagbahnen 12 und 14. Die
zweiten Heftabschnitte 56 und 68 sind größer im Durch
messer als die ersten Heftabschnitte 54 und 66 und über
tragen dieselbe Last wie die ersten Heftabschnitte. Des
halb übertragen die zweiten Heftabschnitte 56 und 68 we
niger Last pro Stich oder pro Einheitslänge als es die
ersten Heftabschnitte 54 und 66 tun. Demzufolge wird die
Last, die durch die Anhängmittelanordnung 10 übertragen
wurde über eine erhöhte Anzahl von Stichen und über eine
größere Menge von Material der Airbagbahnen 12 und 14
verbreitet bzw. verteilt. Dies minimiert die Last pro
Einheitsfläche in dem Material der Bahnen 12 und 14 an
der Stelle der zweiten Heftabschnitte 56 und 68.
Die kreisförmige Form der Heftabschnitte reduziert eben
falls eine Beanspruchung für die Teile der Anhängmittel
anordnung 10 und für die Airbagbahnen 12 und 14. Die
kreisförmigen Heftabschnitte besitzen keine Ecken und
somit keine lokalisierten Beanspruchungspunkte. Zum Ver
gleich besitzt ein typisches Kastenheft- bzw. -nähmuster,
das ein Rechteck mit einem X innen ist, hohe
Beanspruchungspunkte an den Ecken des Rechtecks.
Ferner minimiert die vorliegende Erfindung Scherungsbe
anspruchung in dem Heftmaterial, das in den verschiedenen
Bestandteil- bzw. Komponententeilen des Airbags 16 ein
schließlich der Anhängmittelanordnung 10 verwendet wird.
Weil die Anhängmittelanordnung 10 nicht eines sondern
zwei Zwischenteile 38 und 40 aufweist, werden die Airbag
bahnen 12 und 14 parallel zueinander gehalten, wenn der
Airbag 16 sich in dem in Fig. 2 gezeigten aufgeblasenen
Zustand befindet. Dies hält die gehefteten Verbindungen
eher unter Spannung, wo das Heftmaterial stärker ist,
statt unter einer Scherungsbeanspruchung).
Mehr als eine Anhängmittelanordnung 10 kann in einem Air
bag, wie zum Beispiel dem Airbag 16, enthalten sein. An
hängmittelanordnungen 10 einer ausreichenden Anzahl und
von geeigneten Abmessungen werden vorzugsweise verwendet,
um die Form des aufgeblasenen Airbags 16 zuzuschneidern
und zu steuern. Die Anhängmittelanordnungen der vorlie
genden Erfindung sind besonders nützlich bei Seitenstoß
bzw. Seitenerschütterungs- bzw. Seitenaufschlagairbags,
die typischerweise höhere Strömungsmitteldrücke und folg
lich größere Lasten bzw. Belastungen auf die Anhängmittel
erfahren.
Die Anhängmittelkissen 32 und 34 und der Anhängmittelgurt
30 sind vorzugsweise aus einem Standardairbaganhängmit
tel-Stoffmaterial, wie zum Beispiel gewobener Nylonstoff,
hergestellt. Die Anhängmittelkissen 32 und 34 und der
Anhängmittelgurt 30 können aus einer Kante bzw. Borte
geschnitten sein, und zwar gerade oder unter einer Vor
spannung bzw. Neigung. Die Abmessungen bzw. Dimensionen
der Teile werden ausgewählt, und zwar abhängig von den
erforderlichen bzw. gewünschten Dimensionen bzw. Abmes
sungen des aufgeblasenen Airbags 16 und von dem Strö
mungsmitteldruck in dem Airbag. Eine Anhängmittelanord
nung 10 wurde aufgebaut unter Verwendung eines 3 inch
breiten Anhängmittelgurts 30, einem Heftabschnitt 54 mit
einem Durchmesser von 2 inch, einem Heftabschnitt 56 mit
einem Durchmesser von 3 inch, einem ersten Anhängmittel
kissen 32 mit einem Durchmesser von 4 inch und einem Ab
stand von 3,9 inch zwischen den Bahnen 12 und 14.
Die Fig. 4 und 5 stellen eine Anhängmittelanordnung 100
gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung
dar. Die Anhängmittelanordnung 100 kann in dem Airbag 16
anstelle der Anhängmittelanordnung 10, die in den Fig.
1-3 dargestellt ist, verwendet werden. Somit ist die
Anhängmittelanordnung 100 in den Fig. 4 und 5 darge
stellt, die Airbagbahnen 12 und 14 zu verbinden.
Die Anhängmittelanordnung 100 weist ein kreisförmiges
Mittelkissen 102 auf, das acht Anhängmittelgurte 104,
106, 108, 110, 112, 114, 116 und 118 (Fig. 5) verbindet.
Aus Gründen der Deutlichkeit zeigt die Fig. 4 nur die
Anhängmittelgurte 108 und 116 und zeigt nicht die An
hängmittelgurte 104, 106, 110, 112, 114 und 118, die
identisch im Aufbau zu den Anhängmittelgurten 108 und 116
sind. Die Anhängmittelgurte 104-118 sind in einer kreis
förmigen Anordnung bei gleichen Winkelabständen um eine
Achse 156 der Anhängmittelanordnung 100 angeordnet. Die
Anhängmittelanordnung 100 umfaßt ebenfalls ein erstes An
hängmittelkissen 120 und ein zweites Anhängmittelkissen
122.
Jeder Anhängmittelgurt 104-118 ist aus zwei Gurtgliedern
hergestellt, die zusammen verbunden wurden, und zwar
durch Nähen an das Mittelkissen 102. Zum Beispiel weist
der Anhängmittelgurt 108 (Fig. 4) ein erstes Gurtglied
130 auf mit einem Außenendteil 132 und einem Mittelend
teil 134. Der Anhängmittelgurt 108 weist ebenfalls ein
zweites Gurtglied 136 mit einem Innenendteil 138 und
einem Mittelendteil 140 auf. Der Anhängmittelgurt 116
umfaßt ebenfalls ein erstes Gurtglied 142 mit einem
Außenendteil 144 und einem Mittelendteil 146. Der An
hängmittelgurt 116 umfaßt ein zweites Gurtglied 148 mit
einem Innenendteil 150 und einem Mittelendteil 152.
Die Mittelendteile von allen Anhängmittelgurtgliedern der
Anhängmittelanordnung 100 sind miteinander verbunden und
mit dem Mittelkissen 102, und zwar durch Stiche, die in
einem kreisförmigen Heftabschnitt 154 angeordnet sind.
Der Heftabschnitt 154 erstreckt sich in einem kreisförmi
gen Muster mit einer Achse 156 als sein Mittelpunkt. Der
Heftabschnitt 154 verbindet alle Anhängmittelgurte
104-118 mit dem Mittelkissen 102 und untereinander. Das
Mittelkissen 102 erstreckt sich im allgemeinen parallel
zu den Bahnen 12 und 14 und schräg bzw. quer zu den An
hängmittelgurten 104-118, wenn der Airbag 16 sich in dem
aufgeblasenen Zustand befindet.
Das erste Anhängmittelkissen 120 ist kreisförmig mit ei
nem Außenumfang 164. Das erste Anhängmittelkissen ist
zwischen der ersten Bahn 12 des Airbags 16 und den Außen
endteilen der Anhängmittelgurte 104-118 angeordnet. Die
Außenendteile der Anhängmittelgurte 104-118 sind an dem
ersten Anhängmittelkissen 120 durch Stiche genäht, die in
einem kreisförmigen Muster angeordnet sind, um einen
kreisförmigen Heftabschnitt 160 zu bilden. Der kreisför
mige Heftabschnitt 160 ist konzentrisch mit und größer im
Durchmesser als der Heftabschnitt 154. Der Heftabschnitt
160 verbindet alle Anhängmittelgurte 104-118 mit dem ers
ten Anhängmittelkissen 120.
Das erste Anhängmittelkissen 120 ist an der ersten Air
bagbahn 12 durch Stiche angenäht, die in einem kreisför
migen Muster angeordnet sind, um einen kreisförmigen
Heftabschnitt 162 zu bilden. Der Heftabschnitt 162 ist
konzentrisch mit und größer im Durchmesser als der Heft
abschnitt 160. Der Heftabschnitt 162 ist vollständig
radial außerhalb der Anhängmittelgurtaußenendteile ein
schließlich der Endteile 132 und 144 angeordnet. Der
Heftabschnitt 162 erstreckt sich vollständig innerhalb
des Außenumfangs 164 des ersten Anhängmittelkissens 120.
Das zweite Anhängmittelkissen 122 ist identisch im Aufbau
zu dem ersten Anhängmittelkissen 120. Das zweite Anhäng
mittelkissen 122 ist kreisförmig mit einem Außenumfang
170. Das zweite Anhängmittelkissen 122 ist zwischen der
Airbagbahn 14 und den Innenendteilen der Anhängmittel
gurte 104-118 einschließlich der Innenendteile 138 und
150 angeordnet.
Die Innenendteile der Anhängmittelgurte 104-118 sind an
das zweite Anhängmittelkissen 122 genäht, und zwar durch
Stiche, die in einem kreisförmigen Muster angeordnet
sind, um einen kreisförmigen Heftabschnitt 172 zu bilden.
Der Heftabschnitt 172 ist konzentrisch mit und größer im
Durchmesser als der Heftabschnitt 154. Das zweite Anhäng
mittelkissen 122 ist an die zweite Airbagbahn 14 genäht,
und zwar durch Stiche, die in einem kreisförmigen Muster
angeordnet sind, um einen kreisförmigen Heftabschnitt 174
zu bilden. Der Heftabschnitt 174 ist konzentrisch mit und
größer im Durchmesser als der Heftabschnitt 172. Der
Heftabschnitt 174 ist vollständig radial außerhalb der An
hängmittelgurtendteile, die die Innenendteile 138 und 150
einschließen, angeordnet. Der Heftabschnitt 174 ist voll
ständig innerhalb des Außenumfangs 170 des zweiten An
hängmittelkissens 122 angeordnet.
Die Anhängmittelanordnung 100 widersteht einer Bewegung
der ersten Airbagbahn 12 weg von der zweiten Bahn 14, und
zwar auf das Aufblasen des Airbags 16 in einer oben be
schriebenen Art hin. Die Kraft, die durch die erste Air
bagbahn 12 angelegt wird, während sie sich weg von der
zweiten Bahn 14 bewegt, wird durch die Anhängmittelgurte
104-118 der Anhängmittelanordnung 100 übertragen. Das er
ste Anhängmittelkissen 120 verteilt die Last von den An
hängmittelgurten 104-118 durch den Heftabschnitt 162 und
in die Bahn 12. Das innere Anhängmittelkissen 122 über
trägt die Belastung von den Anhängmittelgurten 104-118
durch den Heftabschnitt 174 und in die zweite Bahn 14.
Das Mittelkissen 102 der Anhängmittelanordnung 100 ver
teilt die Belastung zwischen und unter allen Anhängmit
telgurten 104-118. Somit, falls einer der Anhängmittel
gurte 104-118 größer beansprucht oder belastet wird als
die anderen, neigt die Überschußbelastung auf den einen
Gurt dazu, ausgeglichen zu werden oder durch das Mittel
kissen 102 verteilt zu werden.
Zum Beispiel überträgt das erste Gurtglied 130 des An
hängmittelgurts 108 der sich nach außen bewegenden Air
bagbahn 12 in das Mittelkissen 102. Ein Teil dieser Be
lastung wird durch das zweite Gurtglied 136 des Anhäng
mittelgurts 108 und in die Airbagbahn 14 übertragen.
Jedoch wird ein Teil der Belastung, die von dem ersten
Gurtglied 130 zu dem Mittelkissen 102 übertragen wurde,
durch einige der zweiten Gurtglieder der anderen Anhäng
mittelgurte 104, 106 und 110-118 angenommen.
Demzufolge neigt das Mittelkissen 102 dazu, die Bela
stung, die durch die Vielzahl von Anhängmittelgurten
104-118 übertragen wurde, auszugleichen und gleichmäßiger
zu verteilen. Dies verringert die Möglichkeit einer Über
beanspruchung des Materials der Bahnen 12 und 14 durch
Übertragen von übermäßiger Belastung durch irgendein ge
gebenen der Anhängmittelgurte 104-118. Das Mittelkissen
102 steuert ebenfalls die seitliche Bewegung der Teile
der Anhängmittelanordnung 100, d. h. in einer Richtung
nach links oder rechts gemäß der Ansicht der Fig. 4.
Es sei bemerkt, daß eine Anhängmittelanordnung gemäß der
vorliegenden Erfindung ein Mittelkissen, wie zum Beispiel
das Mittelkissen 102, inkorporiert besitzen kann, und
zwar ohne ebenfalls die Anhängmittelkissen, wie zum Bei
spiel die Anhängmittelkissen 120 und 122 zu inkorpo
rieren. Ferner können ein oder alle Anhängmittelgurte
104-118 mit einem Anhängmittelkissen 120 oder 122 durch
einen kreisförmigen ersten Heftabschnitt, wie oben unter
Bezugnahme auf die Fig. 2-3 beschrieben, verbunden
sein.
Die Fig. 6-8 stellen eine Anhängmittelanordnung 200 gemäß
einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfin
dung dar. Die Anhängmittelanordnung 200 weist folgendes
auf: erste und zweite Anhängmittelkissen 202, 204; vier
identische Anhängmittelgurte 206, 208, 210 und 212; und
ein streckbares Glied 214. Die Anhängmittelanordnung 200
kann in dem Airbag 16 anstelle der Anhängmittelanordnun
gen 10 oder 100 verwendet werden.
Der Anhängmittelgurt 206 (Fig. 6 und 7) ist eine einzelne
kontinuierliche Länge von Anhängmittelgurtmaterial mit
einem ersten Endteil 220, einem zweiten Endteil 222 und
einem Zwischenteil 224. Der Anhängmittelgurt 208 umfaßt
ebenfalls einen ersten Endteil 226, einen zweiten Endteil
228, und einen Zwischenteil 230.
Der Anhängmittelgurt 210 (Fig. 7) umfaßt einen ersten
Endteil 232, einen (nicht gezeigten) zweiten Endteil und
einen Zwischenteil 234. Der Anhängmittelgurt 212 (Fig. 6)
umfaßt einen ersten Endteil 236, einen zweiten Endteil
238 und einen Zwischenteil 240.
Das erste Anhängmittelkissen 202 besitzt einen kreisför
migen Aufbau mit einem Außenumfang 252. Das erste Anhäng
mittelkissen 202 ist zwischen der ersten Airbagbahn 12
und den ersten Endteilen 220, 226, 232 und 236 der An
hängmittelgurte angeordnet. Das erste Anhängmittelkissen
202 ist an die ersten Anhängmittelgurtendteile genäht,
und zwar durch Stiche, die in einem kreisförmigen Muster
angeordnet sind, um einen kreisförmigen Heftabschnitt 256
zu bilden.
Das erste Anhängmittelkissen 202 ist an die erste Airbag
bahn 12 genäht, und zwar durch Stiche, die in einem
kreisförmigen Muster angeordnet sind, um einen kreis
förmigen Heftabschnitt 256 zu bilden. Der Heftabschnitt
256 ist konzentrisch mit und größer im Durchmesser als
der Heftabschnitt 254. Der Heftabschnitt 256 ist voll
ständig außerhalb von den ersten Endteilen der Anhäng
mittelgurte 206-212 angeordnet, d. h. schneidet nicht die
ersten Endteile. Der Heftabschnitt 256 ist vollständig
innerhalb von dem ersten Anhängmittelkissen 202 angeord
net, d. h. er kreuzt nicht den Außenumfang 252 des ersten
Anhängmittelkissens 202.
Das zweite Anhängmittelkissen 204 ist identisch im Aufbau
zu dem ersten Anhängmittelkissen 202. Das zweite Anhäng
mittelkissen 204 ist kreisförmig im Aufbau mit einem
Außenumfang 262. Das zweite Anhängmittelkissen 204 ist
zwischen der zweiten Airbagbahn 14 und den zweiten End
teilen 222, 228 und 238 der Anhängmittelgurte 206-212
angeordnet. Das zweite Anhängmittelkissen 204 ist an die
zweiten Anhängmittelgurtendteile durch Stiche genäht, die
in einem kreisförmigen Muster angeordnet sind, um einen
kreisförmigen Heftabschnitt 264 zu bilden.
Das zweite Anhängmittelkissen 204 ist an die zweite Air
bagbahn 14 genäht, und zwar durch Stiche, die in einem
kreisförmigen Muster angeordnet sind, um einen kreisför
migen Heftabschnitt 266 zu bilden. Der Heftabschnitt 266
ist konzentrisch zu und größer im Durchmesser als der
Heftabschnitt 264. Der Heftabschnitt 266 ist radial
außerhalb der zweiten Endteile der Anhängmittelgurte
206-212 angeordnet und schneidet diese nicht. Der kreis
förmige Heftabschnitt 266 ist vollständig innerhalb des
Anhängmittelkissens 204 angeordnet und kreuzt nicht sei
nen Außenumfang 262.
Das streckbare Glied 214 (Fig. 6-8) kann aus einem ela
stischen Material hergestellt sein, und zwar nach Art
eines Gummibands. Alternativ kann das streckbare Glied
214 aus einem Material, wie zum Beispiel einem Stoff her
gestellt sein, der sich streckt (ausdehnt), aber sich
nicht dann zusammenzieht bzw. kontrahiert. Das streckbare
Glied ist eine einzelne kontinuierliche Materialschleife
und erstreckt sich um und umschreibt die Zwischenteile
der Anhängmittelgurte 206-212. Das streckbare Glied 214
ist mit den Anhängmittelgurten 206-212 verbunden zum Bei
spiel durch Nähen an genügend Punkten, um eine Bewegung
des streckbaren Glieds relativ zu den Anhängmittelgurten
zu blockieren bzw. zu verhindern.
Die Anhängmittelanordnung 200 ist in Fig. 6 gezeigt mit
dem Airbag 16 in einem teilweise aufgeblasenen Zustand,
zum Beispiel mit einem bis zwei p.s.i. von Strömungsmit
teldruck innerhalb des Airbags. Die Airbagbahnen 12 und
14 sind voneinander beabstandet, um einen mit A in Fig. 6
markierten Abstand. Die Anhängmittelgurte 206, 208, 210
und 212 sind nur teilweise ausgedehnt bzw. ausgestreckt
und sind nicht gerade. Das streckbare Glied 214 ist ent
spannt bzw. gelockert, nicht gestreckt.
Wenn der Strömungsmitteldruck in dem Airbag 16 ansteigt,
bewegen sich die Airbagbahnen 12 und 14 weiter voneinan
der weg. Die Anhängmittelgurte 206, 208, 210 und 212 wer
den gerade, bewegen sich weiter voneinander weg und er
strecken sich vollständig, wenn der Airbag 16 den in Fig.
8 gezeigten aufgeblasenen Zustand einnimmt. Wenn die An
hängmittelgurte gerade werden und sich erstrecken, wider
steht das streckbare Glied 214 einer Bewegung der An
hängmittelgurtzwischenteile, und zwar radial nach außen
von dem in Fig. 7 zu dem in Fig. 8 gezeigten Zustand.
Jedoch überwindet der Druck des Aufblasströmungsmittels in
dem Airbag 16 den Widerstand des streckbaren Glieds 214
und bewegt die Teile der Anhängmittelanordnung 200 in den
in Fig. 8 gezeigten Zustand.
Wenn der Airbag 16 vollständig aufgeblasen ist und die
Anhängmittelanordnung 200 in dem in Fig. 8 dargestellten
Zustand ist, sind die Anhängmittelgurte 206, 208, 210 und
212 vollständig erstreckt bzw. ausgedehnt. Die Airbagbah
nen 12 und 14 sind um einen mit B in Fig. 8 markierten
Abstand beabstandet. Der mit B in Fig. 8 markierte Ab
stand ist größer als der mit A markierte Abstand in Fig.
6. Das streckbare Glied 214 ist in einem gestreckten Zu
stand. Das streckbare Glied ist länger, wenn es in dem
gestreckten Zustand (Fig. 8) ist, als es ist, wenn es in
dem entspannten bzw. gelockerten Zustand (Fig. 7) ist.
Eine gewisse Menge an Zeit und Energie ist erforderlich,
um den Widerstand gegenüber Strecken des streckbaren
Glieds 214, wie oben erwähnt, zu überwinden. Das heißt,
es dauert etwas länger für die Teile der Anhängmittelan
ordnung 200 sich von dem in der Fig. 6 gezeigten Zustand
in den in der Fig. 8 gezeigten Zustand zu bewegen, und
zwar gegen den Widerstand des streckbaren Glieds 214, als
es würde, wenn das streckbare Glied 214 nicht in der An
hängmittelanordnung vorhanden wäre. Somit dauert es etwas
länger, bis die Kraft des aufblasenden Airbags 16 durch
die Anhängmittelgurte 206, 208, 210 und 212 und durch die
Anhängmittelkissen 202, 204 in die Airbagbahnen 12 und 14
übertragen wird. Da dieselbe Menge an Kraft durch die
Anhängmittelanordnung 200 in die Airbagbahnen 12 und 14
über eine längere Zeitperiode übertragen wird, wird die
maximale augenblickliche Belastung auf die Heftabschnitte
256 und 266 - d. h. die höchste Belastung, denen die
Heftabschnitte ausgesetzt sind, während der Periode des
Aufblasens - verringert. Dies verringert die maximale
Beanspruchung an der Sack/Heftschnittstelle.
Es sei bemerkt, daß das streckbare Glied 214 in einer An
hängmittelanordnung, wie zum Beispiel der Anhängmittelan
ordnung 200, die nicht Anhängmittelkissen, wie zum Bei
spiel die Anhängmittelkissen 202 und 204 aufweist, inkor
poriert sein kann.
Aus der obigen Beschreibung der Erfindung werden Fach
leute Verbesserungen, Abänderungen und Modifikationen in
der Erfindung entnehmen. Zum Beispiel könnte sich eine
Anhängmittelanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung,
sich zwischen einem Airbaggehäuse oder einer Aufblasvor
richtung und einer Bahn bzw. einem Panel eines Airbags
erstrecken und diese miteinander verbinden, und zwar
anstelle von zwei Bahnen eines Airbags. Derartige Ver
besserungen, Abänderungen und Modifikationen innerhalb
des Könnens eines Fachmanns sind beabsichtigt von den
angefügten Patentansprüchen abgedeckt zu werden.
Zusammenfassend sieht die Erfindung folgendes vor:
Eine Anhängmittelanordnung für eine aufblasbare Rück
haltevorrichtung, wie zum Beispiel ein Airbag, weist
einen Anhängmittelgurt und erste und zweite Zwischen
kissen auf. Ein erster Endteil des Anhängmittelgurtes ist
mit dem ersten Zwischenkissen durch einen kreisförmigen
ersten Heftabschnitt verbunden. Das erste Zwischenkissen
ist mit einer ersten Bahn des Airbags durch einen kreis
förmigen zweiten Heftabschnitt verbunden, der seitlich
außerhalb des ersten Anhängmittelgurtendteils angeordnet
ist. Ein zweiter Endteil des Anhängmittelgurts ist mit
dem zweiten Zwischenkissen verbunden, und zwar durch
einen kreisförmigen ersten Heftabschnitt. Das zweite
Zwischenkissen ist mit einer zweiten Bahn des Airbags
verbunden, und zwar durch einen kreisförmigen zweiten
Heftabschnitt, der seitlich außerhalb des zweiten Anhäng
mittelgurtendteils angeordnet ist. Die zweiten Heftab
schnitte sind größer im Durchmesser als die ersten
Heftabschnitte.
Claims (23)
1. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
(16), wie zum Beispiel ein Airbag, um, wenn sie auf
geblasen ist, einen Fahrzeuginsassen zurückzuhalten
bzw. einzuschränken, wobei die aufblasbare Rückhal
tevorrichtung einen nicht-aufgeblasenen Zustand und
einen aufgeblasenen Zustand besitzt, wobei die auf
blasbare Rückhaltevorrichtung folgendes aufweist:
erste und zweite Bahnen bzw. Panele (12, 14) beabstandet voneinander, wenn die aufblasbare Rück haltevorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand ist und mindestens teilweise zwischen sich ein Aufblas strömungsmittelvolumen definieren, und
Anhängmittelmittel, und zwar verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen, um einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn zu widerstehen;
wobei die Anhängmittelmittel einen Anhängmittelgurt (30) mit ersten und zweiten Endteilen und einen Zwi schenteil, der sich zwischen den ersten und zweiten Endteilen erstreckt, und ein Zwischenkissen aufwei sen;
einen ersten Heftabschnitt (68), der den ersten End teil des Anhängmittelgurts mit dem Zwischenkissen verbindet; und
einen zweiten Heftabschnitt, der das Zwischenkissen mit der ersten Bahn an einer Stelle verbindet, und zwar seitlich außerhalb der ersten und zweiten End teile, angeordnet und von dem ersten Heftabschnitt beabstandet, um dadurch den ersten Endteil des An hängmittelgurtes mit der ersten Bahn zu verbinden.
erste und zweite Bahnen bzw. Panele (12, 14) beabstandet voneinander, wenn die aufblasbare Rück haltevorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand ist und mindestens teilweise zwischen sich ein Aufblas strömungsmittelvolumen definieren, und
Anhängmittelmittel, und zwar verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen, um einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn zu widerstehen;
wobei die Anhängmittelmittel einen Anhängmittelgurt (30) mit ersten und zweiten Endteilen und einen Zwi schenteil, der sich zwischen den ersten und zweiten Endteilen erstreckt, und ein Zwischenkissen aufwei sen;
einen ersten Heftabschnitt (68), der den ersten End teil des Anhängmittelgurts mit dem Zwischenkissen verbindet; und
einen zweiten Heftabschnitt, der das Zwischenkissen mit der ersten Bahn an einer Stelle verbindet, und zwar seitlich außerhalb der ersten und zweiten End teile, angeordnet und von dem ersten Heftabschnitt beabstandet, um dadurch den ersten Endteil des An hängmittelgurtes mit der ersten Bahn zu verbinden.
2. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach Anspruch 1, wobei der erste Endteil des Anhäng
mittelgurts sich im allgemeinen parallel zu der ers
ten Bahn erstreckt, wenn die aufblasbare Rückhalte
vorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand ist, wobei
das Zwischenkissen zwischen dem ersten Endteil und
der ersten Bahn angeordnet ist und sich im allgemei
nen parallel dazu erstreckt, wobei der erste Heftab
schnitt einen gekrümmten bzw. gekurvten Aufbau be
sitzt und innerhalb des ersten Endteils angeordnet
ist, wobei der zweite Heftabschnitt einen gekrümmten
bzw. gekurvten Aufbau besitzt und außerhalb des er
sten Endteils angeordnet ist und einen größeren
Durchmesser als der erste Heftabschnitt besitzt und
konzentrisch zu dem ersten Heftabschnitt ist.
3. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 2, wobei die Anhängmittelmittel ein
zweites Zwischenkissen aufweisen, das den zweiten
Endteil des Anhängmittelgurts mit der zweiten Bahn
verbindet, einen dritten gekrümmten Heftabschnitt,
der den zweiten Endteil des Anhängmittelgurts mit
dem zweiten Zwischenkissen verbindet, und einen
vierten gekrümmten Heftabschnitt, der das zweite
Zwischenkissen mit der zweiten Bahn verbindet, und
zwar an einer Stelle, die seitlich außerhalb von dem
zweiten Endteil angeordnet ist und von dem dritten
gekrümmten Heftabschnitt beabstandet ist, wobei der
vierte gekrümmte Heftabschnitt einen größeren Durch
messer als der des dritten gekrümmten Heftabschnitts
besitzt.
4. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 3, wobei der Anhängmittelgurt erste
und zweite Zwischenteile aufweist, die sich zwischen
den ersten und zweiten Bahnen der aufblasbaren Rück
haltevorrichtung erstrecken, wobei der erste Anhäng
mittelgurtendteil die ersten Enden der ersten und
zweiten Zwischenkissen miteinander verbindet und
wobei der zweite Anhängmittelgurtendteil die zweiten
Enden der ersten und zweiten Zwischenteile miteinan
der verbindet und wobei die Zwischenteile sich pa
rallel zueinander erstrecken und schräg bzw. trans
versal zu den Endteilen, wenn die aufblasbare Rück
haltevorrichtung sich in dem aufgeblasenen Zustand
befindet.
5. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 1, die ferner folgendes aufweist:
einen zweiten Anhängmittelgurt verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn;
wobei die Anhängmittelgurte einen nicht-ausgedehnten bzw. nicht-ausgefahrenen Zustand besitzen, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung sich in dem nicht aufgeblasenen Zustand befindet, und einen ausgedehn ten bzw. ausgefahrenen Zustand, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung sich in dem aufgeblasenen Zu stand befindet, und
Mittel zum Widerstehen einer Bewegung der Anhäng mittelgurte von dem nicht-ausgedehnten Zustand in den ausgedehnten Zustand, und zwar auf das Aufblasen der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung hin, die ein streck- bzw. dehnbares Glied aufweisen, und zwar verbunden zwischen den Anhängmittelgurten, wobei das streckbare Glied eine erste Länge besitzt, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem nicht-ausgedehnten Zu stand befinden und eine zweite Länge größer als die erste Länge besitzen, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem ausgedehnten Zustand befinden.
einen zweiten Anhängmittelgurt verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn;
wobei die Anhängmittelgurte einen nicht-ausgedehnten bzw. nicht-ausgefahrenen Zustand besitzen, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung sich in dem nicht aufgeblasenen Zustand befindet, und einen ausgedehn ten bzw. ausgefahrenen Zustand, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung sich in dem aufgeblasenen Zu stand befindet, und
Mittel zum Widerstehen einer Bewegung der Anhäng mittelgurte von dem nicht-ausgedehnten Zustand in den ausgedehnten Zustand, und zwar auf das Aufblasen der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung hin, die ein streck- bzw. dehnbares Glied aufweisen, und zwar verbunden zwischen den Anhängmittelgurten, wobei das streckbare Glied eine erste Länge besitzt, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem nicht-ausgedehnten Zu stand befinden und eine zweite Länge größer als die erste Länge besitzen, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem ausgedehnten Zustand befinden.
6. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 1, die folgendes aufweist:
einen zweiten Anhängmittelgurt verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn; und
Mittel zum Verteilen der Kraft des Aufblasens der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung zwischen den An hängmittelgurten, die folgendes aufweisen: ein Mit telkissen verbunden zwischen jeweiligen Mittelteilen der Anhängmittelgurte, wobei das Mittelkissen sich im allgemeinen parallel zu den ersten und zweiten Bahnen und schräg bzw. transversal zu den Anhäng mittelgurten erstreckt, wenn die aufblasbare Rück haltevorrichtung sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet.
einen zweiten Anhängmittelgurt verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn; und
Mittel zum Verteilen der Kraft des Aufblasens der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung zwischen den An hängmittelgurten, die folgendes aufweisen: ein Mit telkissen verbunden zwischen jeweiligen Mittelteilen der Anhängmittelgurte, wobei das Mittelkissen sich im allgemeinen parallel zu den ersten und zweiten Bahnen und schräg bzw. transversal zu den Anhäng mittelgurten erstreckt, wenn die aufblasbare Rück haltevorrichtung sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet.
7. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung,
wie zum Beispiel ein Airbag, um, wenn sie aufgebla
sen ist, einen Fahrzeuginsassen zurückzuhalten bzw.
einzuschränken, wobei die aufblasbare Rückhaltevor
richtung einen nicht-aufgeblasenen und einen aufge
blasenen Zustand besitzt, wobei die aufblasbare
Rückhaltevorrichtung folgendes aufweist:
erste und zweite Bahnen bzw. Panele beabstandet voneinander, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrich tung sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet und die mindestens teilweise zwischen sich ein Aufblas strömungsmittelvolumen definieren; und Anhängmittel mittel verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn;
wobei die Anhängmittelmittel ein Zwischenkissen und einen Anhängmittelgurt aufweisen;
wobei der Anhängmittelgurt einen ersten Endteil be sitzt, und zwar begrenzt bzw. gebunden durch Kanten des ersten Anhängmittelgurtendteils;
einen kreisförmigen ersten Heftabschnitt, der den ersten Anhängmittelgurtendteil mit dem Zwischen kissen verbindet, wobei der erste Heftabschnitt innerhalb der Kanten des ersten Anhängmittelgurt endteils angeordnet ist und frei von Eingriff mit der ersten Bahn ist;
einen kreisförmigen zweiten Heftabschnitt, der das Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, wobei der zweite Heftabschnitt außerhalb des kreisförmigen ersten Heftabschnitts angeordnet ist und frei von Eingriff mit dem Anhängmittelgurt ist.
erste und zweite Bahnen bzw. Panele beabstandet voneinander, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrich tung sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet und die mindestens teilweise zwischen sich ein Aufblas strömungsmittelvolumen definieren; und Anhängmittel mittel verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn;
wobei die Anhängmittelmittel ein Zwischenkissen und einen Anhängmittelgurt aufweisen;
wobei der Anhängmittelgurt einen ersten Endteil be sitzt, und zwar begrenzt bzw. gebunden durch Kanten des ersten Anhängmittelgurtendteils;
einen kreisförmigen ersten Heftabschnitt, der den ersten Anhängmittelgurtendteil mit dem Zwischen kissen verbindet, wobei der erste Heftabschnitt innerhalb der Kanten des ersten Anhängmittelgurt endteils angeordnet ist und frei von Eingriff mit der ersten Bahn ist;
einen kreisförmigen zweiten Heftabschnitt, der das Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, wobei der zweite Heftabschnitt außerhalb des kreisförmigen ersten Heftabschnitts angeordnet ist und frei von Eingriff mit dem Anhängmittelgurt ist.
8. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 7, wobei der zweite Heftabschnitt
konzentrisch mit und größer im Durchmesser als der
erste Heftabschnitt ist.
9. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 8, wobei das Zwischenkissen zwischen
dem ersten Endteil und der zweiten Bahn angeordnet
ist und sich im allgemeinen parallel zu diesen er
streckt.
10. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung,
wie zum Beispiel ein Airbag, um, wenn sie aufgebla
sen ist, einen Fahrzeuginsassen zurückzuhalten bzw.
einzuschränken, wobei die aufblasbare Rückhalte
vorrichtung einen nicht-aufgeblasenen Zustand und
einen aufgeblasenen Zustand besitzt, wobei die
aufblasbare Rückhaltevorrichtung folgendes aufweist:
erste und zweite Bahnen bzw. Panele, die, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung aufgeblasen ist, voneinander beabstandet sind und mindestens teilwei se zwischen sich ein Aufblasströmungsmittelvolumen definieren;
erste und zweite Anhängmittelgurte, und zwar jeweils verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn;
wobei die Anhängmittelgurte einen nicht-ausgedehnten bzw. nicht-ausgefahrenen Zustand besitzen, wenn sich die aufblasbare Rückhaltevorrichtung in dem nicht aufgeblasenen Zustand befindet und einen ausgedehn ten bzw. ausgefahrenen Zustand besitzen, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung sich in dem aufge blasenen Zustand befindet; und
Mittel zum Widerstehen einer Bewegung der Anhäng mittelgurte von dem nicht-ausgedehnten Zustand in den ausgedehnten Zustand, und zwar auf das Aufblasen der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung hin, die ein streck- bzw. dehnbares Glied verbunden zwi schen den Anhängmittelgurten aufweist, wobei das streckbare Glied eine erste Länge besitzt, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem nicht-ausgedehnten Zu stand befinden und eine zweite Länge größer als die erste Länge besitzt, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem ausgedehnten Zustand befinden.
erste und zweite Bahnen bzw. Panele, die, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung aufgeblasen ist, voneinander beabstandet sind und mindestens teilwei se zwischen sich ein Aufblasströmungsmittelvolumen definieren;
erste und zweite Anhängmittelgurte, und zwar jeweils verbunden zwischen den ersten und zweiten Bahnen zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn;
wobei die Anhängmittelgurte einen nicht-ausgedehnten bzw. nicht-ausgefahrenen Zustand besitzen, wenn sich die aufblasbare Rückhaltevorrichtung in dem nicht aufgeblasenen Zustand befindet und einen ausgedehn ten bzw. ausgefahrenen Zustand besitzen, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung sich in dem aufge blasenen Zustand befindet; und
Mittel zum Widerstehen einer Bewegung der Anhäng mittelgurte von dem nicht-ausgedehnten Zustand in den ausgedehnten Zustand, und zwar auf das Aufblasen der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung hin, die ein streck- bzw. dehnbares Glied verbunden zwi schen den Anhängmittelgurten aufweist, wobei das streckbare Glied eine erste Länge besitzt, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem nicht-ausgedehnten Zu stand befinden und eine zweite Länge größer als die erste Länge besitzt, wenn die Anhängmittelgurte sich in dem ausgedehnten Zustand befinden.
11. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 10, wobei das streckbare Glied eine
Schleife aus Material bzw. eine Materialschleife
aufweist, die sich um die ersten und zweiten An
hängmittelgurte erstreckt.
12. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 11, wobei die Anhängmittelgurte von
einander beabstandet sind, und zwar um einen ersten
Abstand, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung
sich in dem nicht-aufgeblasenen Zustand befindet und
voneinander um einen zweiten Abstand beabstandet
sind, wenn sich die aufblasbare Rückhaltevorrichtung
in dem aufgeblasenen Zustand befindet, wobei der
zweite Abstand größer als der erste Abstand ist.
13. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 10, die folgendes aufweist: erste und
zweite Zwischenkissen, wobei der erste Anhängmit
telgurt erste und zweite gegenüberliegende Endteile
besitzt und der zweite Anhängmittelgurt erste und
zweite gegenüberliegende Endteile besitzt, wobei das
erste Zwischenkissen die ersten Endteile der Anhäng
mittelgurte miteinander verbindet und zwischen den
Anhängmittelgurten und der ersten Bahn angeordnet
ist, wobei das zweite Zwischenkissen die zweiten
Endteile der Anhängmittelgurte miteinander verbindet
und zwischen den Anhängmittelgurten und der zweiten
Bahn angeordnet ist.
14. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 13, die ferner folgendes aufweist:
einen ersten gekrümmten Heftabschnitt, der das erste Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle seitlich außerhalb der ersten Anhängmittelgurtendteile angeordnet, und einen zwei ten gekrümmten Heftabschnitt, der das zweite Zwi schenkissen mit der zweiten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle, die seitlich außerhalb der zweiten Anhängmittelgurtendteile angeordnet ist, wobei die ersten und zweiten gekrümmten Heftabschnitte kon zentrisch zueinander sind.
einen ersten gekrümmten Heftabschnitt, der das erste Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle seitlich außerhalb der ersten Anhängmittelgurtendteile angeordnet, und einen zwei ten gekrümmten Heftabschnitt, der das zweite Zwi schenkissen mit der zweiten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle, die seitlich außerhalb der zweiten Anhängmittelgurtendteile angeordnet ist, wobei die ersten und zweiten gekrümmten Heftabschnitte kon zentrisch zueinander sind.
15. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung,
wie zum Beispiel ein Airbag, um, wenn sie
aufgeblasen ist, einen Fahrzeuginsassen
zurückzuhalten bzw. einzuschränken, wobei die
aufblasbare Rückhaltevorrichtung einen nicht
aufgeblasenen Zustand und einen aufgeblasenen
Zustand besitzt, und wobei die aufblasbare
Rückhaltevorrichtung ferner folgendes aufweist:
erste und zweite Bahnen bzw. Panele, die, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung aufgeblasen ist, voneinander beabstandet sind und mindestens teil weise zwischen sich ein Aufblasströmungsmittelvolu men definieren;
wobei sich die ersten und zweiten Bahnen im allge meinen parallel zueinander in einer ersten Richtung erstrecken, wenn die aufblasbare Rückhaltevor richtung sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet;
eine Vielzahl von Anhängmittelgurten, und zwar ange ordnet in einer Anordnung bzw. einem Array zwischen den ersten und zweiten Bahnen, um einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn zu widerstehen;
wobei jeder der Anhängmittelgurte folgendes auf weist: einen ersten Endteil verbunden mit der ersten Bahn, einen zweiten Endteil verbunden mit der zwei ten Bahn, und einen Mittelteil zwischen den ersten und zweiten Endteilen;
wobei die Anhängmittelgurte sich im allgemeinen senkrecht zu den ersten und zweiten Bahnen in einer zweiten Richtung erstrecken, wenn sich die aufblas bare Rückhaltevorrichtung in dem aufgeblasenen Zu stand befindet; und
Mittel zum Verteilen der Kraft des Aufblasens der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung zwischen den An hängmittelgurten, die ein Mittelkissen aufweisen, und zwar verbunden zwischen jeweiligen Mittelteilen der Vielzahl von Anhängmittelgurten.
erste und zweite Bahnen bzw. Panele, die, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung aufgeblasen ist, voneinander beabstandet sind und mindestens teil weise zwischen sich ein Aufblasströmungsmittelvolu men definieren;
wobei sich die ersten und zweiten Bahnen im allge meinen parallel zueinander in einer ersten Richtung erstrecken, wenn die aufblasbare Rückhaltevor richtung sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet;
eine Vielzahl von Anhängmittelgurten, und zwar ange ordnet in einer Anordnung bzw. einem Array zwischen den ersten und zweiten Bahnen, um einer Bewegung der ersten Bahn weg von der zweiten Bahn zu widerstehen;
wobei jeder der Anhängmittelgurte folgendes auf weist: einen ersten Endteil verbunden mit der ersten Bahn, einen zweiten Endteil verbunden mit der zwei ten Bahn, und einen Mittelteil zwischen den ersten und zweiten Endteilen;
wobei die Anhängmittelgurte sich im allgemeinen senkrecht zu den ersten und zweiten Bahnen in einer zweiten Richtung erstrecken, wenn sich die aufblas bare Rückhaltevorrichtung in dem aufgeblasenen Zu stand befindet; und
Mittel zum Verteilen der Kraft des Aufblasens der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung zwischen den An hängmittelgurten, die ein Mittelkissen aufweisen, und zwar verbunden zwischen jeweiligen Mittelteilen der Vielzahl von Anhängmittelgurten.
16. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 15, wobei die Anhängmittelgurte in
einer kreisförmigen Anordnung bzw. einem kreis
förmigen Array um eine Achse angeordnet sind, wobei
das Mittelkissen eine kreisförmige Form besitzt,
wobei die Anhängmittelgurte mit einem Außenumfangs
teil des Mittelkissens verbunden sind, wobei das
Mittelkissen sich allgemeinen parallel zu den ersten
und zweiten Bahnen erstreckt und im allgemeinen
senkrecht zu den Anhängmittelgurten der ersten
Richtung, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung
sich in dem aufgeblasenen Zustand befindet.
17. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 15, wobei jeder der Anhängmittelgurte
ein Paar von ersten und zweiten Gurtgliedern auf
weist mit Mittelendteilen verbunden miteinander und
mit dem Mittelkissen, wobei die ersten Gurtglieder
Endteile gegenüber ihren Mittelendteilen besitzen,
die mit der ersten Bahn verbunden sind, und wobei
die zweiten Gurtglieder Endteile gegenüber ihren
Mittelendteilen besitzen, die mit der zweiten Bahn
verbunden sind.
18. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 15, die ferner folgendes aufweist:
erste und zweite Zwischenkissen, wobei der erste Anhängmittelgurt erste und zweite gegenüberliegende Endteile und der zweite Anhängmittelgurt erste und zweite gegenüberliegende Endteile besitzt, wobei das erste Zwischenkissen die ersten Endteile der Anhäng mittelgurte miteinander verbindet und zwischen den Anhängmittelgurten und der ersten Bahn angeordnet ist, wobei das zweite Zwischenkissen die zweiten Endteile der Anhängmittelgurte miteinander verbindet und zwischen den Anhängmittelgurten und der zweiten Bahn angeordnet ist.
erste und zweite Zwischenkissen, wobei der erste Anhängmittelgurt erste und zweite gegenüberliegende Endteile und der zweite Anhängmittelgurt erste und zweite gegenüberliegende Endteile besitzt, wobei das erste Zwischenkissen die ersten Endteile der Anhäng mittelgurte miteinander verbindet und zwischen den Anhängmittelgurten und der ersten Bahn angeordnet ist, wobei das zweite Zwischenkissen die zweiten Endteile der Anhängmittelgurte miteinander verbindet und zwischen den Anhängmittelgurten und der zweiten Bahn angeordnet ist.
19. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 18, die ferner folgendes aufweist:
einen kreisförmigen ersten Heftabschnitt, der das erste Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle, die seitlich außerhalb der ersten Anhängmittelgurtendteile angeordnet ist und einen kreisförmigen zweiten Heftabschnitt, der das zweite Zwischenkissen mit der zweiten Bahn verbin det, und zwar an einer Stelle, die seitlich außer halb der zweiten Anhängmittelgurtendteile angeordnet ist.
einen kreisförmigen ersten Heftabschnitt, der das erste Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle, die seitlich außerhalb der ersten Anhängmittelgurtendteile angeordnet ist und einen kreisförmigen zweiten Heftabschnitt, der das zweite Zwischenkissen mit der zweiten Bahn verbin det, und zwar an einer Stelle, die seitlich außer halb der zweiten Anhängmittelgurtendteile angeordnet ist.
20. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung,
wie zum Beispiel ein Airbag, um, wenn sie aufgebla
sen ist, einen Fahrzeuginsassen zurückzuhalten bzw.
einzuschränken, wobei die aufblasbare Rückhaltevor
richtung einen nicht-aufgeblasenen Zustand und einen
aufgeblasenen Zustand besitzt, wobei die aufblasbare
Rückhaltevorrichtung folgendes aufweist:
eine erste Bahn mit einer aufgeblasenen Position bzw. Stellung, wenn sich die aufblasbare Rückhal tevorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand befindet und die mindestens teilweise ein Aufblasströmungs mittelvolumen definiert, und
Anhängmittelmittel verbunden mit der ersten Bahn, um einer Bewegung der ersten Bahn zu widerstehen; wobei die Anhängmittelmittel folgendes aufweisen:
einen Anhängmittelgurt mit ersten und zweiten End teilen und einem Zwischenteil, der sich zwischen den ersten und zweiten Endteilen erstreckt, und einem Zwischenkissen;
einen ersten Heftabschnitt, der den ersten Endteil des Anhängmittelgurts mit dem Zwischenkissen verbin det; und
einen zweiten Heftabschnitt, der das Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle, die seitlich außerhalb des ersten Endteils angeordnet ist und von dem ersten Heftabschnitt beabstandet ist, um dadurch den ersten Endteil des Anhängmittelgurts mit der ersten Bahn zu verbinden.
eine erste Bahn mit einer aufgeblasenen Position bzw. Stellung, wenn sich die aufblasbare Rückhal tevorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand befindet und die mindestens teilweise ein Aufblasströmungs mittelvolumen definiert, und
Anhängmittelmittel verbunden mit der ersten Bahn, um einer Bewegung der ersten Bahn zu widerstehen; wobei die Anhängmittelmittel folgendes aufweisen:
einen Anhängmittelgurt mit ersten und zweiten End teilen und einem Zwischenteil, der sich zwischen den ersten und zweiten Endteilen erstreckt, und einem Zwischenkissen;
einen ersten Heftabschnitt, der den ersten Endteil des Anhängmittelgurts mit dem Zwischenkissen verbin det; und
einen zweiten Heftabschnitt, der das Zwischenkissen mit der ersten Bahn verbindet, und zwar an einer Stelle, die seitlich außerhalb des ersten Endteils angeordnet ist und von dem ersten Heftabschnitt beabstandet ist, um dadurch den ersten Endteil des Anhängmittelgurts mit der ersten Bahn zu verbinden.
21. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ins
besondere Anspruch 20, wobei der erste Endteil des
Anhängmittelgurts sich im allgemeinen parallel zu
der ersten Bahn erstreckt, wenn sich die aufblasbare
Rückhaltevorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand
befindet, wobei das Zwischenkissen zwischen dem
ersten Endteil und der ersten Bahn angeordnet ist,
und sich im allgemeinen parallel dazu erstreckt,
wobei der erste Heftabschnitt einen kreisförmigen
Aufbau besitzt und innerhalb des ersten Endteils
angeordnet ist, und wobei der zweite Heftabschnitt
einen kreisförmigen Aufbau und einen größeren
Durchmesser als der erste Heftabschnitt besitzt.
22. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 20, die ferner folgendes aufweist:
einen zweiten Anhängmittelgurt, und zwar verbunden mit der ersten Bahn zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn, wobei die Anhängmittelgurte einen nicht-ausgedehnten bzw. nicht-aufgefahrenen Zustand besitzen, wenn sich die aufblasbare Rückhaltevor richtung in dem nicht-aufgeblasenen Zustand befin det, und einen ausgedehnten bzw. ausgefahrenen Zustand, wenn sich die aufblasbare Rückhalte vorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand befindet; und
Mittel zum Widerstehen einer Bewegung der Anhängmit telgurte von dem nicht-ausgedehnten Zustand in den ausgedehnten Zustand, und zwar auf das Aufblasen der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung hin, die ein streck- bzw. dehnbares Glied verbunden zwischen den Anhängmittelgurten aufweisen, wobei das streckbare Glied eine erste Länge besitzt, wenn sich die An hängmittelgurte in dem nicht-ausgedehnten Zustand befinden und eine zweite Länge größer als die erste Länge besitzen, wenn sich die Anhängmittelgurte in dem ausgedehnten Zustand befinden.
einen zweiten Anhängmittelgurt, und zwar verbunden mit der ersten Bahn zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn, wobei die Anhängmittelgurte einen nicht-ausgedehnten bzw. nicht-aufgefahrenen Zustand besitzen, wenn sich die aufblasbare Rückhaltevor richtung in dem nicht-aufgeblasenen Zustand befin det, und einen ausgedehnten bzw. ausgefahrenen Zustand, wenn sich die aufblasbare Rückhalte vorrichtung in dem aufgeblasenen Zustand befindet; und
Mittel zum Widerstehen einer Bewegung der Anhängmit telgurte von dem nicht-ausgedehnten Zustand in den ausgedehnten Zustand, und zwar auf das Aufblasen der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung hin, die ein streck- bzw. dehnbares Glied verbunden zwischen den Anhängmittelgurten aufweisen, wobei das streckbare Glied eine erste Länge besitzt, wenn sich die An hängmittelgurte in dem nicht-ausgedehnten Zustand befinden und eine zweite Länge größer als die erste Länge besitzen, wenn sich die Anhängmittelgurte in dem ausgedehnten Zustand befinden.
23. Aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung
nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbeson
dere Anspruch 20, die folgendes aufweist:
einen zweiten Anhängmittelgurt verbunden mit der ersten Bahn zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn; und
Mittel zum Verteilen der Kraft des Aufblasens der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung zwischen den An hängmittelgurten, die ein Mittelkissen aufweisen, und zwar verbunden zwischen jeweiligen Mittelteilen der Anhängmittelgurte, wobei das Mittelkissen sich im allgemeinen parallel zu der ersten Bahn und schräg bzw. transversal zu den Anhängmittelgurten erstreckt, wenn sich die aufblasbare Rückhaltevor richtung in dem aufgeblasenen Zustand befindet.
einen zweiten Anhängmittelgurt verbunden mit der ersten Bahn zum Widerstehen einer Bewegung der ersten Bahn; und
Mittel zum Verteilen der Kraft des Aufblasens der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung zwischen den An hängmittelgurten, die ein Mittelkissen aufweisen, und zwar verbunden zwischen jeweiligen Mittelteilen der Anhängmittelgurte, wobei das Mittelkissen sich im allgemeinen parallel zu der ersten Bahn und schräg bzw. transversal zu den Anhängmittelgurten erstreckt, wenn sich die aufblasbare Rückhaltevor richtung in dem aufgeblasenen Zustand befindet.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US08/259,871 US5478114A (en) | 1994-06-15 | 1994-06-15 | Air bag tether assembly |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19521982A Withdrawn DE19521982A1 (de) | 1994-06-15 | 1995-06-16 | Airbaganhänganordnung |
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Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19616162A1 (de) * | 1995-04-28 | 1996-11-21 | Daimler Benz Ag | Aufprallschutzvorrichtung, insbesondere für Insassen von Fahrzeugen |
Families Citing this family (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6688641B2 (en) | 2001-12-13 | 2004-02-10 | Autoliv Asp, Inc. | Compact tethering system and method for an inflatable curtain |
DE20213651U1 (de) * | 2002-09-04 | 2003-01-16 | Trw Automotive Safety Sys Gmbh | Gassack mit Fangbändern |
GB2403457A (en) * | 2003-06-30 | 2005-01-05 | Autoliv Dev | Improvements in or relating to an air-bag |
GB2408023A (en) * | 2003-11-11 | 2005-05-18 | Autoliv Dev | Side air bag with internal tether |
US10539941B2 (en) | 2005-05-24 | 2020-01-21 | Deep Science, Llc | Energy dissipative cushioning elements |
US8102258B2 (en) * | 2005-05-24 | 2012-01-24 | The Invention Science Fund I, Llc | Actuatable cushioning elements |
US8033571B2 (en) * | 2005-05-24 | 2011-10-11 | The Invention Science Fund I, Llc | Energy dissipative cushioning elements |
US8179254B2 (en) * | 2005-05-24 | 2012-05-15 | The Invention Science Fund I, Llc | Actuatable cushioning elements |
US8059000B2 (en) * | 2005-05-24 | 2011-11-15 | The Invention Science Fund I, Llc | Wearable/portable protection for a body |
US20070284864A1 (en) * | 2006-06-08 | 2007-12-13 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Inflatable vehicle occupant protection device construction |
US20080087511A1 (en) * | 2006-10-16 | 2008-04-17 | Taylor Anthony P | Internal structure for landing bag shape control |
US8684407B2 (en) * | 2010-10-27 | 2014-04-01 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Air bag with height adaptive tether |
DE102017124029A1 (de) | 2017-10-16 | 2019-04-18 | Dalphi Metal Espana, S.A. | Gassack für ein kraftfahrzeug sowie verfahren zur befestigung eines haltebands am gassackgewebe eines gassacks |
CN110871765B (zh) * | 2018-08-31 | 2022-08-30 | 奥托立夫开发公司 | 气囊装置 |
KR102245833B1 (ko) * | 2019-12-02 | 2021-04-28 | 아우토리브 디벨롭먼트 아베 | 운전석 에어백 장치의 제조방법 |
Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2552815A1 (de) * | 1975-11-25 | 1977-05-26 | Phoenix Gummiwerke Ag | Aufblasbarer prallschutzbalg fuer den fahrgastraum von kraftfahrzeugen |
DE4033835A1 (de) * | 1989-10-24 | 1991-04-25 | Takata Corp | Luftsack |
DE4240227A1 (de) * | 1991-11-30 | 1993-06-03 | Airbags Int Ltd | |
DE4306696A1 (en) * | 1992-03-13 | 1993-09-16 | Phoenix Ag | Air bag for vehicle restraint system - uses retaining strips with reinforcing sections to avoid exfoliating load effect. |
DE19505936A1 (de) * | 1994-03-11 | 1995-09-14 | Breed Automotive Tech | Airbag |
Family Cites Families (14)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPS6185549A (ja) * | 1984-10-02 | 1986-05-01 | Nippon Denso Co Ltd | 酸素濃度検出制御装置 |
JPS624413A (ja) * | 1985-06-28 | 1987-01-10 | Nippon Benkan Kogyo Kk | ストレ−ナ |
JPS62115655A (ja) * | 1985-11-14 | 1987-05-27 | Matsushita Electric Ind Co Ltd | 鉛蓄電池 |
US4934734A (en) * | 1989-03-27 | 1990-06-19 | Juichiro Takada | Inflatable air bag for protection of a vehicle occupant |
US4966389A (en) * | 1989-03-28 | 1990-10-30 | Juichiro Takada | Inflatable air bag for protection of a vehicle occupant |
US5033771A (en) * | 1989-11-22 | 1991-07-23 | Ikeda Bussan Co., Ltd. | Airbag restraint system |
JPH0651460B2 (ja) * | 1990-06-22 | 1994-07-06 | 池田物産株式会社 | 吊りベルト付きエアバッグ装置 |
JP3168591B2 (ja) * | 1991-03-12 | 2001-05-21 | トヨタ自動車株式会社 | エアバッグ装置 |
JPH04310449A (ja) * | 1991-04-10 | 1992-11-02 | Asahi Chem Ind Co Ltd | 吊り紐付きエアバッグ |
JP2536705B2 (ja) * | 1992-03-02 | 1996-09-18 | 池田物産株式会社 | エアバッグ装置のエアバッグ本体 |
JPH05238346A (ja) * | 1992-03-02 | 1993-09-17 | Ikeda Bussan Co Ltd | エアバッグ装置のエアバッグ本体 |
DE9211421U1 (de) * | 1992-08-25 | 1993-01-21 | TRW Repa GmbH, 7077 Alfdorf | Gassack-Rückhaltesystem für Fahrzeuge |
WO1994006652A1 (en) * | 1992-09-14 | 1994-03-31 | Teijin Limited | Air bag with reinforcing belts |
US5308113A (en) * | 1992-10-09 | 1994-05-03 | Trw Vehicle Safety Systems Inc. | Airbag inflation-controlling member |
-
1994
- 1994-06-15 US US08/259,871 patent/US5478114A/en not_active Expired - Fee Related
-
1995
- 1995-06-15 JP JP7149065A patent/JP2918473B2/ja not_active Expired - Lifetime
- 1995-06-16 DE DE19521982A patent/DE19521982A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2552815A1 (de) * | 1975-11-25 | 1977-05-26 | Phoenix Gummiwerke Ag | Aufblasbarer prallschutzbalg fuer den fahrgastraum von kraftfahrzeugen |
DE4033835A1 (de) * | 1989-10-24 | 1991-04-25 | Takata Corp | Luftsack |
DE4240227A1 (de) * | 1991-11-30 | 1993-06-03 | Airbags Int Ltd | |
DE4306696A1 (en) * | 1992-03-13 | 1993-09-16 | Phoenix Ag | Air bag for vehicle restraint system - uses retaining strips with reinforcing sections to avoid exfoliating load effect. |
DE19505936A1 (de) * | 1994-03-11 | 1995-09-14 | Breed Automotive Tech | Airbag |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19616162A1 (de) * | 1995-04-28 | 1996-11-21 | Daimler Benz Ag | Aufprallschutzvorrichtung, insbesondere für Insassen von Fahrzeugen |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JP2918473B2 (ja) | 1999-07-12 |
JPH0853040A (ja) | 1996-02-27 |
US5478114A (en) | 1995-12-26 |
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