DE19514336A1

DE19514336A1 - Fahrzeugsicherheitsvorrichtung

Info

Publication number: DE19514336A1
Application number: DE19514336A
Authority: DE
Inventors: Ken B Taggart
Original assignee: TRW Vehicle Safety Systems Inc
Current assignee: ZF Passive Safety Systems US Inc
Priority date: 1994-04-15
Filing date: 1995-04-18
Publication date: 1995-10-19
Also published as: JP2759062B2; JPH0848203A; US5398958A

Description

Hintergrund der Erfindung Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeug sicherheitsvorrichtung zum Schützen eines Insassen eines Fahrzeugs. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Fahrzeugssicherheitsvorrichtung, die eine aufblas bare Insasseneinschränkungs- bzw. -rückhaltevorrichtung wie zum Beispiel einen Airbag (Gassack) der in einem Gehäuse befestigt ist, aufweist.

Beschreibung des Standes der Technik

Eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung, wie zum Beispiel ein Airbag, wird verwendet, um einen Fahrzeuginsassen in dem Fall einer plötzlichen Verzöger ung, wie sie zum Beispiel bei einer Fahrzeugkollision auftritt, einzuschränken bzw. zurückzuhalten. Ein Airbag ist typischerweise gefaltet und wird in einem Gehäuse aufbewahrt, das an einen Teil des Fahrzeugs, wie zum Beispiel das Armaturenbrett, gesichert ist. Im Fall einer plötzlichen Verzögerung wird eine Aufblasvorrichtung be tätigt, um Aufblasströmungsmittel unter Druck an den Airbag zu liefern. Der Airbag bläst sich auf, um den Fahrzeuginsassen zurückzuhalten.

Ein Teil des Airbags ist mit dem Gehäuse verbunden, um den Airbag in Position in dem Fahrzeug zu halten. Es ist bekannt, einen Airbag mit einem Gehäuse durch einen (Rück-) Haltering zu verbinden, der an den Airbag gesichert ist. Es ist ebenfalls bekannt, Teile des Materials eines Airbags direkt mit einem Gehäuse zu verbinden.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist eine Vorrichtung, die eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung, wie zum Beispiel einen Airbag, aufweist, um, wenn sie auf geblasen ist, einen Insassen eines Fahrzeugs zurückzu halten. Die aufblasbare Rückhaltevorrichtung besitzt einen nicht aufgeblasenen Zustand und einen aufgeblasenen Zustand. Die Vorrichtung weist ein Gehäuse auf, das eine Kammer besitzt, um die aufblasbare Rückhaltevorrichtung aufzunehmen, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung in dem nicht aufgeblasenen Zustand ist.

Das Gehäuse besitzt eine Vielzahl von Öffnungen, die sich zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Gehäuses er strecken. Eine Vielzahl von Anhängmitteln (tethers) sind mit der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung verbunden. Die Anhängmittel erstrecken sich von der aufblasbaren Rück haltevorrichtung durch die Öffnungen in dem Gehäuse von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses. Die Anhängmittel sind mit dem Äußeren des Gehäuses verbunden, um die Anhängmittel zu sichern bzw. zu befestigen und dadurch die aufblasbare Rückhaltevorrichtung an das Gehäuse zu sichern.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die vorhergehenden und andere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden einem Fachmann auf dem Gebiet der vor liegenden Erfindung offenbar werden, und zwar nach einer Studie der vorliegenden Beschreibung der Erfindung unter Bezugnahme auf die Begleitzeichnung. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine schematische Schnittansicht einer Fahrzeugsicherheitsvorrichtung, die die vorliegen de Erfindung verkörpert;

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung der Fig. 1, und zwar entlang der Linie 2-2 der Fig. 1; und

Fig. 3 eine Ansicht der Vorrichtung der Fig. 1, und zwar teilweise im Schnitt entlang der Linie 3-3 der Fig. 1.

Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeug sicherheitsvorrichtung zum Schützen eines Insassen eines Fahrzeugs in dem Fall einer Fahrzeugkollision. Die vor liegende Erfindung ist anwendbar auf verschiedene Fahr zeugsicherheitsvorrichtungskonstruktionen. Als repräsen tativ für die vorliegende Erfindung stellt Fig. 1 eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 dar.

Die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 weist einen Reak tionskanister bzw. -behälter oder Gehäuse 12 auf. Das Gehäuse 12 ist aus ungefähr 1 mm dickem Metallblech hergestellt und weist eine im allgemeinen planare Deck- bzw. Oberwand 14 auf, die eine Außenseitenfläche 16 und eine Innenseitenfläche 18 besitzt. Das Gehäuse 12 weist ebenfalls eine planare Unter- bzw. Bodenwand 20 beab standet von und sich parallel erstreckend zu der Oberwand 14 auf. Die Gehäuseunterwand 20 besitzt eine Außensei tenfläche 22 und eine Innenseitenfläche 24. Die Innen seitenfläche 24 der Unterwand 20 weist zu der Innensei tenfläche 18 der Oberwand 14. Das Gehäuse 12 weist weiter eine gekrümmte Mittelwand 26 auf, die sich zwischen der Oberwand 14 und der Unterwand 20 erstreckt und diese miteinander verbindet, um die C-förmige Querschnittskon figuration, die in Fig. 1 gezeigt ist, zu bilden.

Die gegenüberliegenden parallelen Endwände 28 und 30 (Fig. 2) des Gehäuses 12 erstrecken sich senkrecht zu der Ober- und Unterwand 14 und 20, und zwar an gegenüber liegenden Enden der C-förmigen Konfiguration. Die Kanten der Gehäusewände 14, 20, 28 und 30 definieren eine Öff nung, und zwar in das Gehäuse 12 gegenüber der Mittelwand 26. Die Gehäusewände 14, 20, 26, 28 und 30 definieren ebenfalls eine Kammer 32 (Fig. 1) im Gehäuse 12. Eine Achse 34 der Vorrichtung 10 erstreckt sich in Längs richtung zwischen den Endwänden 28 und 30 des Gehäuses 12. Die Achse 34 ist parallel zu und äquidistant zwischen der Ober- und Unterwand 14 und 20 angeordnet.

Die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 weist ebenfalls eine Abdeckung 36 auf, die die Öffnung in das Gehäuse 12 schließt. Die Abdeckung 36 ist vorzugsweise aus Plastik und kann einen Teil des Fahrzeugarmaturenbretts bilden. Die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 kann Flansche auf dem Gehäuse 12 oder eine andere Struktur (nicht gezeigt) aufweisen, um die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung an das Fahrzeug zu sichern bzw. zu befestigen.

Drei identische Öffnungen 40, 42 und 44 (Fig. 2 und 3) erstrecken sich durch die Gehäuseoberwand 14 zwischen der Innenseitenfläche 18 und der Außenseitenfläche 16. Die Öffnungen 40, 42 und 44 sind langgestreckte Schlitze, die sich zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Gehäuses 12 erstrecken. Die Schlitze 40, 42 und 44 sind kollinear und erstrecken sich parallel zu der Achse 34, und zwar in einer Richtung von einer Endwand 28 des Gehäuses zu der anderen Endwand 30. Jeder Schlitz wird durch Flächen bzw. Oberflächen der Gehäuseoberwand 14 definiert. Zum Bei spiel weist die Gehäuseoberwand 14 zwei Flächen bzw. Oberflächen 46 und 48 (Fig. 1) auf, die die langen Seiten des Schlitzes 40 definieren.

Drei identische Schlitze 50, 52 und 54 (Fig. 2 und 3) erstrecken sich durch die Unterwand 20 zwischen den Innen- und Außenoberflächen 24 und 22. Die Öffnungen 50, 52 und 54 sind langgestreckte Schlitze, die identisch in ihrer Konfiguration bzw. Aufbau zueinander sind und zu den Oberwandsschlitzen 40, 42 und 44. Die Schlitze 50, 52 und 54 erstrecken sich zwischen dem Inneren und dem Äuße ren des Gehäuses 12. Die Schlitze 50, 52 und 54 sind kol linear und erstrecken sich parallel zu der Achse 34 in einer Richtung von einer Endwand 28 des Gehäuses 12 zu der anderen Endwand 30. Der Schlitz 50 (Fig. 1) wird teilweise durch zwei Oberflächen 56 und 58 der Gehäuse unterwand 20 definiert.

Die Unterwandschlitze 50, 52 und 54 sind mit den Ober wandschlitzen 40, 42 und 44 ausgerichtet. Das heißt, der erste Unterwandschlitz 50 (Fig. 2) besitzt denselben Abstand von der Gehäuseendwand 28 wie der erste Ober wandschlitz 40. Der zweite Unterwandschlitz 52 und der zweite Oberwandschlitz 42 sind beide äquidistant zwischen den Gehäuseendwänden 28 und 30 angeordnet. Der dritte Unterwandschlitz 54 ist mit demselben Abstand von der Ge häuseendwand 30 wie der dritte Oberwandschlitz 44 an geordnet. Die Längsmittellinien der Oberwandschlitze 40, 42 und 44, die Achse 34 und die Längsmittellinien der Unterwandschlitze 50, 52 und 54 sind alle koplanar.

Drei mit einem Außengewinde versehene Befestigungsstummel oder -stift 60, 62 und 64 sind außerhalb des Gehäuses 12 angeordnet. Die Befestigungsstummel 60, 62 und 64 stehen von der Gehäusemittelwand 26 in einer Richtung weg von der Achse 34 vor. Die Befestigungsstummel 60, 62 und 64 sind mit den Ober- und Unterwandschlitzen 40, 42, 44 und 50, 52, 54 in einer Richtung entlang der Achse 34 aus gerichtet. Somit, wie in Fig. 2 gesehen werden kann, ist der erste Befestigungsstummel 60 besitzt denselben Abstand von den Gehäuseendwänden 28 wie die ersten Schlitze 40 und 50. Der zweite Befestigungsstummel 62 ist äquidistant zwischen den Gehäuseendwänden 28 und 30 ange ordnet. Der dritte Befestigungsstummel 64 besitzt densel ben Abstand von der Gehäuseendwand 30 wie die dritte Schlitze 44 und 54.

Die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 (Fig. 1) weist eine Aufblasvorrichtung auf, die schematisch bei 70 gezeigt ist. Die Aufblasvorrichtung 70 ist in der Kammer 32 in dem Gehäuse 12 benachbart zu dem Mittelwandteil 26 des Gehäuses 12 angeordnet. Die Aufblasvorrichtung 70 ist eine bekannte Aufblasvorrichtung, die eine langgestreckte zylindrische Form mit einer Achse besitzt, die mit der Achse 34 zusammenfällt.

Ein Endteil 72 (Fig. 2) der Aufblasvorrichtung 70 ist gesichert an oder angeordnet benachbart zu der Endwand 28 des Gehäuses 12. Der gegenüberliegende Endteil 74 der Aufblasvorrichtung 70 ist gesichert an oder angeordnet benachbart zu der gegenüberliegenden Endwand 30 des Ge häuses 12. Die Aufblasvorrichtung 70 besitzt eine oder mehrere Gasauslässe (nicht gezeigt) durch die Aufblas strömungsmittel gerichtet wird, und zwar nach Betätigung der Aufblasvorrichtung, in die Kammer 32.

Die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 (Fig. 1) weist einen Airbag auf, der schematisch mit 80 bezeichnet wird. Der Airbag 80 ist gefaltet und wird in der Kammer 32 in dem Gehäuse 12 aufbewahrt. Der Airbag 80 besitzt einen rohr- bzw. schlauchförmigen Teil 82, der eine Öffnung definiert, um Aufblasströmungsmittel von der Aufblas vorrichtung 70 aufzunehmen. Der rohrförmige Teil 82 ist rechteckig in dem Querschnittsaufbau, wie man in Fig. 3 erkennt. Der rohrförmige Teil 82 kann ein separates rohr förmiges Glied sein, das an die Paneele des Airbags 80 angenäht ist, oder es kann Teile der Airbagpaneele selbst bilden.

Der rohrförmige Teil 82 weist vier Klappen 84, 90, 96 und 98 auf, die in einer engen Passungsbeziehung gegen und innerhalb der Wände des Gehäuses 12 angeordnet sind. Eine flache obere Klappe 84 erstreckt sich entlang der Innen seitenfläche 18 der Gehäuseoberwand 14 und besitzt eine Innenoberfläche 86. Die obere Klappe 84 besitzt ebenfalls einen Endteil 88, und zwar angeordnet benachbart zu den Oberwandschlitzen 40, 42 und 44. Eine flache untere Klappe 90 erstreckt sich entlang der Innenfläche 24 der Gehäuseunterwand 20 und besitzt eine Innenoberfläche 92. Die untere Klappe 90 besitzt ebenfalls einen Endteil 94, und zwar angeordnet benachbart zu den unteren Wand schlitzen 50, 52 und 54. Eine flache Endklappe 96 (Fig. 3) ist benachbart zu und innerhalb der Endwand 28 des Gehäuses 12 angeordnet. Eine flache Endklappe 98 ist benachbart zu und innerhalb der gegenüberliegenden End wand 30 des Gehäuses 12 angeordnet.

Eine Vielzahl von Anhängmitteln bzw. Riemen (tether) ist mit dem Airbag 80 verbunden und mit dem Gehäuse 12 und sichern den Airbag an das Gehäuse. Genauer weist die Fahrzeugsicherheitsvorrichtung drei obere Fesseln bzw. Riemen 110, 112 und 114 (Fig. 1-3) und drei untere Riemen 120, 122 und 124 auf. Jeder Riemen ist ein dünnes lang gestrecktes Glied, das aus gewobenen Nylonstoff in der Form eines Gurtes hergestellt ist.

Der erste obere Riemen 110 (Fig. 1) verbindet die obere Klappe 84 des Airbags 80 mit dem ersten Befestigungs stummel 60. Der erste obere Riemen 110 besitzt einen Innenendteil 130, und zwar angeordnet innerhalb der Kammer 32 in dem Gehäuse 12. Das Innenendteil 130 besitzt eine Außenoberfläche 132 in anstoßendem Eingriff mit der Innenfläche 86 der Airbagoberklappe 84. Das Riemen innenendteil 130 und das obere Klappenendteil 88 sind miteinander geheftet bzw. vernäht, wie durch 134 bezeichnet wird, und zwar um den ersten oberen Riemen 110 an den Airbag 80 zu sichern.

Ein Teil 136 (Fig. 1 und 3) des Riemens 110, der den End teil 130 berührt, erstreckt sich durch den ersten oberen Wandschlitz 40 zwischen den Oberflächen bzw. Flächen 46 und 48, von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses 12. Ein anderer Teil 138 (Fig. 1 und 2) des ersten oberen Riemens 110 berührt den Teil 136 bzw. ist vollständig bzw. durch gehend mit diesem verbunden und liegt über der äußeren Seitenfläche 16 der Gehäuseoberwand 14. Der Riementeil 138 erstreckt sich entlang der Außenseitenfläche 16 von dem Schlitz 40 in einer Richtung weg von der Abdeckung 36.

Eine vierter Teil 140 des Riemens 110 berührt den Teil 138 und liegt über dem Mittelwandteil 26 des Gehäuses 12. Der Riementeil 140 erstreckt sich von dem Teil 138 in eine Richtung zu dem ersten Befestigungsstummel 60. Ein Außenendteil 144 des ersten oberen Riemens 110 berührt den vierten Teil 140 und besitzt eine Öffnung 142 (Fig. 1), durch die sich der erste Befestigungsstummel 60 erstreckt.

Der erste untere Riemen 120 (Fig. 1) verbindet die Air bagunterklappe 90 mit dem ersten Befestigungsstummel 60. Der erste untere Riemen 120 besitzt einen Innenendteil 150 (Fig. 1 und 3), und zwar angeordnet innerhalb der Kammer 32 in dem Gehäuse 12. Der Innenendteil 150 be sitzt eine Außenfläche 152 in anstoßendem Eingriff mit der Innenfläche 92 der Airbagunterklappe 90. Das Innen endteil 150 ist mit dem bzw. an dem Airbagunterklappen endteil 94 vernäht bzw. geheftet, und zwar durch ein Vernähen bzw. Heften, das schematisch mit 154 bezeichnet wird, um den ersten unteren Riemen 120 an den Airbag 80 zu sichern.

Ein Teil 156 (Fig. 1 und 3) des ersten unteren Riemens 120, der das Endteil 150 berührt, erstreckt sich durch den ersten unteren Wandschlitz 50, zwischen den Ober flächen 56 und 58, und zwar vom Inneren zum Äußeren des Gehäuses 12. Ein anderer Teil 158 (Fig. 1 und 2) des ersten unteren Riemens 120 ist durchgehend mit dem Teil 156 verbunden und liegt über der Außenseitenfläche 122 der Gehäuseunterwand 20. Der Riementeil 158 erstreckt sich entlang der Gehäusefläche 22 von dem Schlitz 50 in einer Richtung weg von der Abdeckung 36.

Ein vierter Teil 160 des ersten unteren Riemens 120 berührt den Teil 158 und liegt über dem Äußeren des Gehäusemittelwandteils 26. Der Riementeil 160 erstreckt sich von dem Teil 158 entlang dem Äußeren der Mittelwand 26 in eine Richtung zu dem ersten Befestigungsstummel 60.

Ein Außenendteil 162 des ersten unteren Riemens 120 be rührt den vierten Teil 160 und liegt über dem Außenend teil 144 des ersten oberen Riemens 110. Der erste Be festigungsstummel 60 erstreckt sich durch eine Öffnung 164 (Fig. 1) in dem Riemenaußenendteil 162. Eine Scheibe 166 ist auf dem Stummel 60 angeordnet, und zwar über den Riemenaußenendteilen 144 und 162, und eine Mutter 168 ist auf den Stummel 60 gewindemäßig aufgeschraubt. Die Mutter 168 arbeitet mit der Scheibe 166 zusammen, um die End teile 144 und 162 der ersten Riemen 110 und 120 gegen die Mittelwand 26 des Gehäuses 12 zu klemmen, um den Airbag 80 mindestens teilweise an das Gehäuse 12 zu sichern bzw. zu befestigen.

Der zweite obere Riemen 112 (Fig. 2 und 3) ist im Aufbau identisch in seiner Beziehung zu dem Gehäuse 12 identisch zu dem ersten oberen Riemen 110. Jedoch er streckt sich der zweite obere Riemen 112 von der Airbag oberklappe 84 durch den zweiten oberen Wandschlitz 42 und zu dem zweiten Befestigungsstummel 62.

Somit besitzt der zweite obere Riemen 112 ein Innenend teil 170 (Fig. 3), und zwar angeordnet innerhalb der Kammer 32 in dem Gehäuse 12. Der Innenendteil 170 ist bei 172 mit der bzw. an die Airbagoberklappe 84 vernäht bzw. geheftet. Ein Teil 174 des zweiten oberen Riemens 112 erstreckt sich durch den zweiten oberen Schlitz 42 von dem Inneren zum Äußeren des Äußeren des Gehäuses 12.

Ein anderer Teil 176 (Fig. 2 und 3) des zweiten oberen Riemens 112 liegt über und erstreckt sich entlang der Außenfläche 16 der Oberwand 14 des Gehäuses 12, und zwar in einer Richtung weg von der Abdeckung 36. Noch ein anderer Teil 178 (Fig. 2) des zweiten oberen Riemens 112 liegt über und erstreckt sich entlang dem Äußeren des Gehäusemittelwandteils 26, und zwar in einer Richtung zu dem zweiten Befestigungstummel 62 hin. Der zweite Befe stigungstummel 62 erstreckt sich durch eine Öffnung (nicht gezeigt) in einem Außenendteil 180 (Fig. 2) des Riemens 112.

Der zweite untere Riemen 122 (Fig. 2 und 3) ist im Aufbau und in seiner Beziehung zu dem Gehäuse 12, identisch zu dem ersten unteren Riemen 120. Jedoch erstreckt sich der zweite untere Riemen 122 von der Airbagunterklappe 90 durch den zweiten Unterwandschlitz 52 und zu dem zweiten Befestigungsstummel 62.

Somit besitzt der zweite untere Riemen 122 einen In nenendteil 182 (Fig. 3), und zwar angeordnet innerhalb der Kammer 32 in dem Gehäuse 12. Das Gurtinnenendteil 182 ist bei 184 an die bzw. mit der Airbagunterklappe 90 geheftet bzw. vernäht. Ein Teil 186 des zweiten unteren Riemens 122 erstreckt sich durch den zweiten Unterwand schlitz 52 von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses 12.

Ein anderer Teil 188 (Fig. 2) des zweiten unteren Riemens 122 liegt über und erstreckt sich entlang der Außenfläche 22 der Unterwand 20 des Gehäuses 12 in einer Richtung weg von der Abdeckung 36. Noch ein anderer Teil 190 des zwei ten unteren Riemens 122 liegt über und erstreckt sich entlang dem Äußeren des Gehäusemittelwandteils 26, und zwar in einer Richtung zu dem zweiten Befestigungsstummel 62.

Der zweite untere Riemen 122 besitzt einen Außenendteil 192, der über dem Außenendteil 180 des zweiten oberen Riemens 112 liegt. Der zweite Befestigungsstummel 62 erstreckt sich durch eine Öffnung (nicht gezeigt) in dem zweiten unteren Riemenaußenendteil 192. Eine Scheibe 194 und eine Mutter 196 sind auf dem zweiten Befestigungs stummel 62 angeordnet. Die Mutter 196 arbeitet mit der Scheibe 194 zusammen, um die Endteile 180 und 192 der zweiten Riemen 112 und 122 gegen die Gehäusemittelwand 26 zu klemmen, um den Airbag 80 mindestens teilweise an das Gehäuse 12 zu sichern.

Der dritte obere Riemen 114 (Fig. 2 und 3) ist im Aufbau und in seiner Beziehung zu dem Gehäuse 12 identisch zu den ersten und zweiten oberen Riemen 110 und 112. Jedoch erstreckt sich der dritte obere Riemen 114 von der Airbagoberklappe 84 durch den dritten Oberwandschlitz 44 und zu dem dritten Befestigungsstummel 64.

Somit besitzt der dritte obere Riemen 114 einen Innen endteil 200 (Fig. 3), und zwar angeordnet innerhalb der Kammer 32 in dem Gehäuse 12. Das Innenendteil 200 ist bei 202 an die bzw. mit der Airbagoberklappe 84 geheftet bzw. vernäht, um den Riemen 114 an den Airbag 80 zu sichern. Ein Teil 204 des dritten oberen Riemens 114 erstreckt sich durch den dritten Oberwandschlitz 44 von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses 12.

Ein anderer Teil 206 (Fig. 2) des dritten oberen Riemens 114 liegt über und erstreckt sich entlang der Außenfläche 16 der Gehäuseoberwand 14, und zwar in einer Richtung weg von der Abdeckung 36. Noch ein anderer Teil 208 des drit ten oberen Riemens 114 erstreckt sich entlang und liegt über dem Äußeren des Mittelwandteils 26 des Gehäuses 12, und zwar in einer Richtung zu dem dritten Befestigungs stummel 64. Der dritte Befestigungsstummel 64 erstreckt sich durch eine (nicht gezeigte) Öffnung in einem Außen endteil 210 des dritten oberen Riemens 114.

Der dritte untere Riemen 124 (Fig. 2 und 3) ist im Aufbau bzw. in der Konfiguration und in seiner Beziehung zu dem Gehäuse 12 identisch zu den ersten und zweiten unteren Riemen 120 und 122. Jedoch erstreckt sich der dritte untere Riemen 124 von der Airbagunterklappe 90 durch den dritten unteren Wandschlitz 54 und zu dem dritten Be festigungsstummel 64.

Somit besitzt der dritte untere Riemen 124 (Fig. 3) einen Innenendteil 212, und zwar angeordnet innerhalb der Kam mer 32 in dem Gehäuse 12. Der Innenendteil 212 ist bei 214 an der Airbagunterklappe 90 geheftet bzw. vernäht, um den dritten unteren Riemen 124 an den Airbag 80 zu sichern.

Ein Teil 216 des dritten unteren Riemens 124 erstreckt sich durch den dritten unteren Schlitz 54 von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses 12. Ein Berührungsteil bzw. durchgehender Teil 218 (Fig. 2) des dritten unteren Riemens 124 liegt über und erstreckt sich entlang der äußeren Oberfläche 22 der Gehäuseunterwand 20, und zwar in einer Richtung weg von der Abdeckung 36. Ein anderer Teil 220 (Fig. 2) des dritten unteren Riemens 124 liegt über und erstreckt sich entlang dem Äußeren des Gehäuse mittelwandteils 26, und zwar in einer Richtung zu dem dritten Befestigungsstummel 64.

Ein Außenendteil 222 des dritten unteren Riemens 124 liegt über dem Außenendteil 210 des dritten oberen Riemens 114. Der dritte Befestigungsstummel 64 erstreckt sich durch eine (nicht gezeigte) Öffnung in dem Außen endteil 222. Eine Scheibe 224 und eine Mutter 226 sind auf dem dritten Befestigungsstummel 64 angeordnet. Die Mutter 226 arbeitet mit der Scheibe 224 zusammen, um die Gurtendteile 210 und 222, gegen das Mittelwandteil 26 des Gehäuses 12 zu klemmen, um den Airbag 80 an das Gehäuse 12 zu sichern.

In dem Fall einer Fahrzeugkollision wird die Aufblasvor richtung 70 (Fig. 1) betätigt, und zwar in einer bekann ten Art und Weise, um Strömungsmittel unter Druck in den Airbag 80 zu leiten bzw. zu lenken. Aufblasströmungs mittel strömt von der Aufblasvorrichtung 70 in den Airbag 80 durch die Öffnung, die durch das rohrförmige Airbag Teil 82 definiert wird. Wenn sich der Airbag 80 aufbläst, verschiebt er sich oder bewegt er sich durch die Ab deckung 36 in eine Position in dem Fahrzeug, um einen Fahrzeuginsassen zurückzuhalten.

Die Gurte 110-114 und 120-124, die den Airbag 80 mit dem Gehäuse 12 verbinden, werden straff gezogen, und zwar beim Zusammenbau der Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 hin. Somit dehnen sich die Riemen nicht aus, wenn sich der Airbag 80 entfaltet bzw. zum Einsatz kommt. Die Kraft des bewegenden Airbags 80 wird über die Riemen 110-114 und 120-124 und die Befestigungstummel 60-64 in das Gehäuse 12 übertragen. Die Riemen halten den Airbag 80 in der gewünschten bzw. erforderlichen Position relativ zu dem Gehäuse 12, wenn sich der Airbag in dem aufgeblasenen Zustand befindet. Deshalb ist kein Rückhaltering erforderlich, um den Airbag 80 an das Gehäuse 12 zu sichern.

Geeignete Dimensionen für die Riemen 110-114 und 120-124 weisen eine Breite (entlang der Richtung der Achse 34) von einem Inch (1′′) und eine Dicke von ungefähr 1 mm auf. Die Breite der Riemen 110-114 und 120-124 hängt von der Stärke des Materials ab, aus dem die Riemen hergestellt sind. Die Riemen 110-114 und 120-124 können relativ breit sein, falls sie aus einem Material hergestellt sind, wie zum Beispiel einem typischen Airbagstoff, wie zum Bei spiel "840denier, 32 × 32 weave (Webart), Nylon 6,6" -Stoff. Die Riemen 110-114 und 120-124 können schmaler hergestellt werden, falls sie aus einem stärkeren Ma terial hergestellt sind. Die Schlitze 40-42 und 50-52 sind gerade groß genug gemacht, um die Breite und Dicke der Riemen aufnehmen.

Aus der obigen Beschreibung der Erfindung werden Fach leute Verbesserungen, Abänderungen und Modifikationen entnehmen. Zum Beispiel können die Riemenaußenendteile mit dem Äußeren des Gehäuses durch eine Haken- und Schleifen oder einem anderen Typ von Befestigungsvor richtungen befestigt werden. Alternativ könnte jeder obere Riemen direkt an seinem assoziierten unteren Riemen gesichert werden, wodurch somit die Riemen mit dem Äuße ren des Gehäuses durch straffes Herumwickeln um das Gehäuse verbunden werden. Die Riemenaußenendteile könnten alternativ mit dem Gehäuse an Stellen befestigt sein, die benachbart zu den Schlitzen sind, anstelle sich um den Mittelwandteil des Gehäuses herum zu wickeln. Ebenfalls kann jede geeignete Zahl von Riemen vorgesehen sein, obwohl drei obere Riemen und drei untere Riemen gezeigt sind. Derartige Verbesserungen, Abänderungen und Modifi kationen innerhalb des Könnens eines Fachmanns sind beabsichtigt durch die angefügten Patentansprüche ab gedeckt zu sein.

Zusammenfassend sieht die Erfindung folgendes vor:
Eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung weist eine aufblas bare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung auf, um, wenn sie aufgeblasen ist, den Insassen eines Fahrzeugs zu rückzuhalten bzw. einzuschränken. Ein Gehäuse besitzt eine Kammer, um die aufblasbare Rückhaltevorrichtung aufzunehmen, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung in einem nicht aufgeblasenen Zustand ist. Das Gehäuse be sitzt eine Vielzahl von Öffnungen, die sich zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Gehäuses erstrecken. Eine Vielzahl von Anhängemitteln bzw. Riemen ist mit der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung verbunden. Die Riemen erstrecken sich von der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung durch die Öffnungen in dem Gehäuse von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses. Die Riemen sind mit dem Äußeren des Gehäuses verbunden, um die Riemen an das Gehäuse zu sichern, und um dadurch die aufblasbare Rückhaltevor richtung an das Gehäuse zu sichern.

In der gesamten Beschreibung werden unter der Bezeichnung "Riemen", inbesondere (lose) Anhängmittel verstanden, Fesseln, Schnüre, Bänder, Seile, "tethers", . .

Claims

1. Vorrichtung, die folgendes aufweist:
eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevor richtung (80) zum Einschränken bzw. Rückhalten eines Insassen eines Fahrzeugs, wenn sie aufgeblasen ist, wobei die aufblasbare Rückhaltevorrichtung einen nicht aufgeblasenen Zustand und einen aufgeblasenen Zustand besitzt;
ein Gehäuse (12), das eine Kammer (32) besitzt, um die aufblasbare Rückhaltevorrichtung aufzunehmen, während die aufblasbare Rückhaltevorrichtung in dem nicht aufgeblasenen Zustand ist, wobei das Gehäuse eine Vielzahl von Öffnungen (40, 42, 44, 50, 52, 54) besitzt, die sich zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Gehäuses erstrecken;
eine Vielzahl von Anhängmitteln bzw. Riemen (110, 112, 114, 120, 122, 124), die mit der aufblasbaren Haltevorrichtung verbunden sind, wobei sich die Riemen von der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung durch die Öffnungen in dem Gehäuse von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses erstrecken; und
Mittel zum Verbinden der Riemen mit dem Äußeren des Gehäuses, um die Riemen an dem Gehäuse zu sichern bzw. zu befestigen und um dadurch die aufblasbare Rückhaltevorrichtung an dem Gehäuse zu befestigen.

2. Vorrichtung nach einem oder mehren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 1, wobei das Gehäuse erste und zweite beabstandete Wände besitzt, die wenigstens teilweise zwischen sich die Kammer definieren, wobei die Vielzahl von Öffnungen eine erste Öffnung in der ersten Wand und eine zweite Öffnung in der zweiten Wand aufweist, wobei die Vielzahl von Riemen einen ersten Riemen, der sich durch die erste Öffnung in der ersten Wand erstreckt und einen zweiten Riemen, der sich durch die zweite Öffnung in der zweiten Wand erstreckt, aufweist.

3. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 2, die weiter eine erste Gruppe von Öffnungen in der ersten Wand und eine zweite Gruppe von Öffnungen in der zweiten Wand aufweist, wobei die Vielzahl von Riemen eine erste Gruppe von Riemen, die sich durch die erste Gruppe der Öffnungen in der ersten Wand erstreckt, und eine zweite Gruppe von Riemen, die sich durch die zweite Gruppe von Öffnungen in der zweiten Wand erstreckt, aufweisen.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 3, wobei die Öffnungen langgestreckte Schlitze in den Wänden aufweisen und wobei die erste Gruppe von Riemen die drei Riemengurte, die sich durch die jeweiligen Schlitze in der ersten Wand erstrecken, aufweisen und die zweite Gruppe von Riemen drei Riemengurte, die sich durch die jeweiligen Schlitze in der zweiten Wand erstrecken, aufweisen.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 1, die weiter eine Aufblasvorrichtung, und zwar angeordnet in der Kammer aufweist, die eine Längsachse besitzt, wobei die Öffnungen langgestreckte Schlitze aufweisen, die sich in einer Richtung parallel zu der Achse der Aufblasvorrichtung erstrecken.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 1, wobei jeder der Riemen einen Innenendteil besitzt, und zwar angeordnet in der Kammer und verbunden mit dem Airbag, und zwar an einer Stelle benachbart zu der Öffnung in dem Gehäu se, durch die sich der Riemen erstreckt.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 1, wobei die Mittel zum Verbinden der Riemen mit dem Äußeren des Gehäuses ein mit einem Gewinde versehenes Glied aufweisen, und zwar angeordnet an dem Äußeren des Gehäuses.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 1, die keinen (Rück-) Haltering besitzt, um den Airbag an das Gehäuse zu sichern.

9. Vorrichtung, die folgendes aufweist:
eine aufblasbare Fahrzeuginsassen-Rückhaltevor richtung, um einen Insassen eines Fahrzeugs einzu schränken bzw. zurückzuhalten, wenn sie aufgeblasen ist, wobei die aufblasbare Rückhaltevorrichtung einen nicht aufgeblasenen Zustand und einen aufge blasenen Zustand besitzt;
ein Gehäuse, das eine Kammer besitzt, um die auf blasbare Haltevorrichtung aufzunehmen, wenn die aufblasbare Rückhaltevorrichtung in dem nicht aufgeblasenen Zustand ist;
wobei das Gehäuse erste und zweite Wände besitzt, und zwar beabstandet voneinander und eine gekrümmte Mittelwand, die die ersten und zweiten Wände mit einander verbindet;
wobei das Gehäuse eine erste Vielzahl von Öffnungen besitzt, die sich durch die erste Wand zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Gehäuses erstrecken, wobei die erste Vielzahl von Öffnungen beabstandet ist voneinander, und zwar entlang der ersten Wand;
wobei das Gehäuse eine zweite Vielzahl von Öffnungen besitzt, die sich durch die zweite Wand erstrecken, und zwar zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Gehäuses, wobei die zweite Vielzahl von Öffnungen voneinander beabstandet ist, und zwar entlang der zweiten Wand, und wobei die zweite Vielzahl von Öffnungen mit der ersten Vielzahl von Öffnungen ausgerichtet ist, und
Anhäng- bzw. Riemenmittel, die mit der aufblasbaren Rückhaltevorrichtung verbunden sind, um den Airbag an das Gehäuse zu sichern, wobei die Riemenmittel eine Vielzahl von Riemen aufweisen, die sich von der auf blasbaren Rückhaltevorrichtung durch die Öffnungen in dem Gehäuse von dem Inneren zu dem Äußeren des Gehäuses erstrecken;
wobei die Vielzahl von Riemen eine erste Gruppe von Riemen aufweist, die sich von der aufblasbaren Rück haltevorrichtung durch die erste Vielzahl von Öffnungen in der ersten Wand des Gehäuses von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses erstreckt und eine zweite Gruppe von Riemen, die sich von der aufblas baren Rückhaltevorrichtung durch die zweite Vielzahl von Öffnungen in der zweiten Gehäusewand von dem Inneren zum Äußeren des Gehäuses erstreckt, auf weisen.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 9, wobei die Riemen langgestreckte Gurte aufweisen, die Innenendteile besitzen, und zwar angeordnet inner halb des Inneren des Gehäuses und Außenendteile, die auf dem Äußeren des Gehäuses angeordnet sind, wobei die Öffnungen Schlitze in den Gehäusewänden auf weisen.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 10, die weiter Mittel aufweist, um die Riemen mit dem Äußeren des Gehäuses zu verbinden, wobei die Mittel zum Verbinden eine Vielzahl von Befestigungsstummeln aufweisen, und zwar angeordnet an dem Äußeren des Gehäuses und gleich in der Zahl zu der Anzahl von Riemen in der ersten Gruppe von Riemen.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 11, wobei die Befestigungsstummel mit einem Außengewinde ver sehene Glieder aufweisen, die von dem Gehäuse in einer Richtung weg von der Kammer vorstehen, wobei die Riemen Außenendteile besitzen, in denen Öffnungen gebildet sind, wobei die Befestigungs stummel sich durch die Öffnungen in den Riemenaußen endteilen erstrecken, und wobei die Mittel zum Ver binden weiter Muttern aufweisen, und zwar angeordnet auf den Befestigungsstummel und Zusammenarbeiten mit dem Befestigungsstummel, um die Riemenaußenendteile gegen das Gehäuse zu klemmen, um dadurch die Riemen mit an das Gehäuse zu sichern.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, insbesondere Anspruch 9, wobei die Riemen langgestreckte Gurte aufweisen, die eine Breite von ungefähr einem Inch und eine Dicke von ungefähr 1 mm besitzen, und wobei die Öffnungen in dem Gehäuse Schlitze in den Gehäusewänden aufweisen.