DE69815488T2

DE69815488T2 - Aufblasbare Sicherheitsgurtvorrichtung

Info

Publication number: DE69815488T2
Application number: DE69815488T
Authority: DE
Inventors: Akira Kokeguchi
Original assignee: Takata Corp
Current assignee: Takata Corp
Priority date: 1997-12-03
Filing date: 1998-12-03
Publication date: 2003-12-18
Anticipated expiration: 2018-12-04
Also published as: EP0933263A3; EP0933263B1; JP3598781B2; US6082763A; EP0933263A2; DE69815488D1; JPH11165603A

Description

[Detaillierte Beschreibung der Erfindung]

[Anwendungsgebiet der Erfindung]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen aufblasbaren Gurt, der in einer Sicherheitsgurtvorrichtung zum Schutz eines Fahrzeuginsassen vor einer Fahrzeugkollision verwendet wird, und insbesondere einen aufblasbaren Gurt mit einem hüllenartigen Gurt, der mit Gas aus einem Gasgenerator aufgeblasen wird.

[Stand der Technik]

Einer solchen herkömmlichen, aufblasbaren Gurtvorrichtungen ist in der ungeprüften japanischen Patentveröffentlichung Nr. H05-85301 beschrieben. Die Fig. 9(a) ist eine perspektivische Ansicht einer aufblasbaren Gurtvorrichtung der Veröffentlichung und Fig. 9(b) ist eine Schnittansicht entlang der Linie B-B der Fig. 9(a).
Die aufblasbare Gurtvorrichtung 1 umfasst einen Schultergurt 2, der schräg von der rechten Seite zur linken Seite des Insassen ausgezogen wird, einen Beckengurt 3, der von der rechten Seite zur linken Seite des Insassen ausgezogen wird, ein z. B. an einem Fahrzeugboden befestigtes Gurtschloss 4, eine Zunge 5 zum Einstecken und Einrasten in das Gurtschloss 4, wenn der Insasse den Sicherheitsgurt angelegt hat, und eine Zwischenführung 6 zum Führen des Schultergurtes 2.
Der Schultergurt 2 umfasst einen normalen Gurt 2a, der von gleicher Art wie die typischen herkömmlichen Sicherheitsgurte ist, und einen aufblasbaren Gurt 2b, der mit einem Ende des normalen Gurtes 2a verbunden ist. Der normale Gurt 2a ist gleitbar durch die Zwischenführung 6 aufgehängt. Das andere Ende des normalen Gurtes 2a ist mit einem Sicherheitsgurtstraffer 7 mit einem Notblockierungsmechanismus (ELR) verbunden, der an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Der normale Gurt 2a ist derart angeordnet, dass er in dem Sicherheitsgurtstraffer 7 aufgewickelt werden kann.
Der aufblasbare Gurt 2b ist derart positioniert, dass er den Insassen berührt und mit der Zunge 5 an einem Ende verbunden ist, das dem mit dem normalen Gurt 2a verbundenen Ende gegenüberliegt.
Der Beckengurt 3 umfasst einen normalen Gurt von gleicher Art wie ein typischer konventioneller Sicherheitsgurt, wobei ein Ende mit der Zunge 5 und das andere Ende mit einem Sicherheitsgurtstraffer 8 mit Notblockierungsmechanismus (ELR), der an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, verbunden sind. Ein Gasgenerator 9 ist an das Gurtschloss 4 angeschlossen, der im Notfall, z. B. bei einer Fahrzeugkollision, derart wirkt, dass er Hochdruckgas erzeugt.
Die Zunge 5 und das Gurtschloss 4 sind mit Leitungen zum Einströmen von Gas aus dem Gasgenerator 9 in den aufblasbaren Gurt 2b versehen.
Der aufblasbare Gurt 2b umfasst einen Gurtkörper 2c, der mit einer Hülle und einer Abdeckung d ausgebildet ist. Der Gurtkörper 2c ist, wie in Fig. 9(b) dargestellt, durchgängig in Stränge zusammengefaltet und mit einer Abdeckung 2d abgedeckt. Die beiden Enden der Abdeckung 2d sind dann durch eine Naht 2e verbunden, so dass der aufblasbare Gurt 2b normalerweise in einer bandartigen Form gehalten wird. Die Naht 2e der Abdeckung 2d wird durch die Ausdehnungskraft des Schultergurtes 2 leicht aufgerissen, wenn der Gasgenerator 9 betätigt wird, so dass sich der aufblasbare Gurt 2b entfaltet, wie anhand einer doppelten, strichpunktierten Punktlinie gezeigt ist.
Die Fig. 17 der ungeprüften japanischen Patentveröffentlichung Nr. H6- 56001, die Fig. 3 der US 3,801,156 und die Fig. 2 der US 3,841,654 offenbaren einen aufblasbaren Gurt, bei dem im gefaltetem Zustand einander überlappende Teile durch eine Halterung, eine. Schnappbefestigung oder Naht miteinander verbunden sind, so dass das gefaltete Element in einer flachen, bandartigen Form gehalten wird.
EP-A-0 652 140 offenbart einen Kraftfahrzeugsicherheitsluftgurt mit Luftsack (Airbag) gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der Airbag ist normalerweise mehrmals gefaltet und mit einer aus einem Gewebematerial hergestellten Schutzabdeckung abgedeckt. Diese Schutzabdeckung ist teilweise in einem dem Airbag entsprechenden Abschnitt aufreißbar, der nur mit der Rückseite der Schutzabdeckung derart verbunden ist, dass dessen Abtrennung von der Schutzabdeckung verhindert wird, wenn er zur Ausdehnung mit Druckluft gefüllt wird. Wenn die Druckluft dem Airbag zugeführt wird, dehnt sich der gefaltete Airbag aus und reißt den aufreißbaren Abschnitt auf, um aus der Schutzabdeckung herauszutreten. Die Druckluft wird ebenfalls Luftdurchgängen zugeführt, um diese in der Schutzabdeckung auszudehnen, um so den Luftgurt zu bilden. Ein Schutzelement, z. B. aus einem Schwamm hergestellt, ist zwischen der Schutzabdeckung und einem jeden Luftdurchgang angebracht, so dass die Schutzabdeckung und Luftdurchgänge nicht einstückig miteinander verbunden sind.
EP - A - 41 368 offenbart eine Sicherheitskissenvorrichtung, die an gurtfömige Rückhaltevorrichtungen angebracht werden kann. Das gefaltete · Kissen ist lösbar von einer äußeren Abdeckung umschlossen, wobei die äußere Abdeckung an der Unterseite der Gurtrückhaltevorrichtungen angebracht und über dem gefalteten Kissen mittels eines langen Reißverschlusses angebunden ist. Wenn das aufblasbare Kissen sich aufbläst, öffnet sich die Abdeckung automatisch, wie in den Fig. 3B und 4 gezeigt.

[Durch die Erfindung zu lösende Aufgaben]

Bei den herkömmlichen, aufblasbaren Gurten umgibt die Abdeckung 2d den Gurtkörper 2c und überragt diesen, so dass die Abdeckung 2d von dem Gurtkörper 2c abgetrennt werden kann, indem die Abdeckung 2d eingeklemmt wird oder verrutscht werden kann, wenn z. B. einige Kraft auf die Abdeckung 2d ausgeübt wird.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen aufblasbaren Gurt zu schaffen, bei dem verhindert wird, dass sich eine Abdeckung frei in Relation zu dem Gurtkörper bewegt, und eine aufblasbare Gurtvorrichtung bereitzustellen, in der der aufblasbare Gurt eingesetzt wird.

[Mittel zur Lösung der Aufgabe]

Ein aufblasbarer Gurt umfasst
- einen hüllenartigen (envelope-like) Gurt, der in einer bandförmigen Anordnung gefaltet und durch eingeleitetes Gas aufblasbar ist, und
- eine Gewebeabdeckung, die ausdehnbar ist, um den gefalteten Körper des hüllenartigen Gurtes zu umgeben, wobei die Gewebeabdeckung in der Breite, aber kaum in Längsrichtung gedehnt werden kann, wobei die Gewebeabdeckung und der hüllenartige Gurt einstückig dergestalt miteinander verbunden sind, dass die Innenfläche der Gewebeabdeckung mit der Außenfläche des gefalteten Körpers verbunden ist, so dass die gewebten Schlingen der Gewebeabdeckung in der seitlichen Richtung gedehnt werden, wenn der hüllenartige Gurt aufgeblasen wird und das als ein Ergebnis daraus sich die Gewebeabdeckung in ihrer Länge in Längsrichtung zusammenzieht, um die Länge des aufblasbaren Gurtes in Längsrichtung zu reduzieren.
Bei dem aufblasbaren Gurt sind die Außenfläche des gefalteten Körpers und die Innenfläche der Abdeckung miteinander verbunden, wodurch verhindert wird, dass sich die Abdeckung frei in Bezug auf den gefalteten Körper bewegen kann.
Die im wesentlichen gesamte Außenfläche des gefalteten Körpers oder Abschnitte der Außenfläche des gefalteten Körpers können mit der Innenfläche der Gewebeabdeckung verbunden sein, wobei die verbundenen Abschnitte zwischen dem gefalteten Körper und der Gewebeabdeckung in Abständen in Längsrichtung des gefalteten Körpers angeordnet sein können.
Die Verbindung erfolgt vorzugsweise durch Adhäsion oder Kleben. Bei der Adhäsion erfolgt die Verbindung durch das Erwärmen von thermoplastischem Harz, das zwischen dem gefalteten Körper und der Gewebeabdeckung plaziert ist. Überdeckte Abschnitte in gefaltetem Zustand des hüllenartigen Gurtes können durch Haften oder Kleben miteinander verbunden werden, um die Form des gefalteten Körpers beizubehalten.
Vorzugsweise ist der verbindende Abschnitt zwischen der Gewebeabdeckung und dem gefalteten Körper von solch einer Festigkeit, dass der Verbund sich auflöst, wenn der gefaltete Körper aufgeblasen wird.

[Ausführungsformen zum Durchführen der Erfindung]

Nachstehend wird eine Ausführungsform mit Bezug auf die Zeichnungen · beschrieben. Die Fig. 1(a) ist eine perspektivische Ansicht einer Fahrzeugkabine, in der eine aufblasbare Gurtvorrichtung gemäß der Ausführungsform installiert ist, und die Fig. 1(b) ist eine perspektivische Ansicht der aufblasbaren Gurtvorrichtung. Die Fig. 2(a) ist eine Draufsicht auf einen Abschnitt an einer Verbindungstelle zwischen einem normalen Gurt und einem aufblasbaren Gurt, die Fig. 2(b) ist eine Draufsicht auf einen hüllenartigen Gurt und die Fig. 2(c), (d), (e) sind Schnittansichten entlang der jeweiligen Linien C-C, D-D und E-E in der Fig. 2(a). Die Fig. 3(a) ist eine Draufsicht auf den Schultergurt, wenn der aufblasbare Gurt im Einsatz befindlich ist, die Fig. 3(b) ist eine Draufsicht auf den hüllenartigen Gurt in eingesetztem Zustand und die Fig. 3(c) und 3 (d) sind Schnittansichten entlang der entsprechenden Linien C-C und D-D in der Fig. 3(a). Die Fig. 4(a) bis 4(d) sind Strukturansichten eines aufblasbaren Gurtes. Die Fig. 5 bis 8 zeigen beispielhaft eine Gurtverriegelungsvorrichtung. Die Fig. 10 und 11 sind Strukturansichten einer Gewebeabdeckung.
Wie in den Fig. 2 bis 4 dargestellt, umfasst ein aufblasbarer Gurt 2B einen hüllenartigen Gurt 10 und eine Gewebeabdeckung 12, die aus gewebtem Stoff hergestellt ist und den hüllenartigen Gurt 10 umgibt. Der hüllenartige Gurt 10 ist derart ausgebildet, dass ein der Brust und dem Unterteil des sitzenden Insassen gegenüberliegender Bereich eine größere Fläche hat. Der Teil mit der größeren Fläche ist so gefaltet, dass er bandförmig angeordnet ist, wie in Fig. 2 (b), 2(c) und 2(d) gezeigt.
Die Innenfläche der Gewebeabdeckung 12 ist mit der Außenfläche des hüllenartigen Gurtes 10 mittels Haftschichten 11 verbunden.
Die Fig. 4(a), 4(b), 4(c), 4(d) sind schematische und perspektivische Schnittdarstellungen von Anordnungsbeispielen der Haftschichten 11. In den Fig. 4(a) bis 4(d) ist der aufblasbare Gurt 2B in Richtung der Dicke vergrößert dargestellt. Der aufblasbare Gurt 2B hat in Wirklichkeit eine Dicke von 3-6 mm und eine Breite von 50-70 mm.
In den Fig. 4(a), 4(b) verbinden die Haftschichten 11 die gesamte Außenfläche des hüllenartigen Gurtes 10 in gefaltetem Zustand und die Innenfläche der Gewebeabdeckung 12. In der Fig. 4(a) sind die sich überdeckenden Teile des hüllenartigen Gurtes 10 in gefaltetem Zustand ebenfalls durch Haftschichten 11' miteinander verbunden: In der Fig. 4(b) ist die Außenfläche des hüllenartigen Gurtes 10 in gefaltetem Zustand vollständig mit der Gewebeabdeckung 12 verbunden und die sich überlappenden Teile des hüllenartigen Gurtes 10 sind nicht untereinander verbunden.
In der Fig. 4(c) ist jede Haftschicht 11 raupenförmig angeordnet. Die raupenförmigen Haftschichten 11 erstrecken sich in Breitrichtung, des hüllenartigen Gurtes 10 und sind in vorbestimmten Abständen in Längsrichtung des hüllenartigen Gurtes 10 angeordnet.
In der Fig. 4(d) sind die Haftschichten 11 zick-zack-förmig angeordnet und erstrecken sich durchgängig in Längsrichtung des hüllenartigen Gurtes 10.
Die Fig. 4(c), (d) zeigen Beispiele im Fall einer teilweisen Anbindung der Gewebeabdeckung 12 an dem hüllenartigen Gurt 10. Es ist selbstverständlich, dass Haftschichten mit einem anderen Muster als die in den Fig. 4(c), (d) gezeigten eingesetzt werden können. Zum Beispiel können die Haftschichten in einem Gittermuster oder als Muster mit verstreuten Punkten angeordnet werden. Weiterhin können die Haftschichten in einem Muster angeordnet werden, bei dem die verbundenen Flächen und die nicht verbundenen Flächen umgekehrt sind.
Die Fig. 4(a) bis 4(d) zeigen, dass die Gewebeabdeckung 12 flach ausgebildet ist. Überlappende Teile 12a der Gewebeabdeckung 12, die sich entlang der Seiten der Gewebeabdeckung 12 erstrecken, sind durch die Haftschichten 11 verbunden. So wird die Gewebeabdeckung 12 in einer flachen, bandartigen Form gehalten.
Um die Haftschichten 11 der Fig. 4(a) bis 4(d) zu bilden, wird ein thermoplastischer Harzfilm, wie z. B. thermoplastisches Urethan, auf die Innenfläche der Gewebeabdeckung 12 aufgetragen. Dann wird die Gewebeabdeckung 12 aufgelegt, um den gefalteten, hüllenartigen Gurt 10 abzudecken und danach unter Aufbringung von Druck erwärmt. In diesem Fall können die gesamte Außenfläche des gefalteten hüllenartigen Gurtes 10 und die Gewebeabdeckung 12 verbunden werden, wie in Fig. 4(a) gezeigt, indem sie insgesamt erwärmt werden. Andererseits können sie durch das Erwärmen von nur den Abschnitten, die dafür bestimmt wurden, teilweise verbunden werden, wie in den Fig. 4(c), (d) gezeigt.
Um die Haftschichten 11' zum Verbinden der Abschnitte des gefalteten Gurtes in Fig. 4(a) zu bilden, wird ein thermoplastischer Harzfilm auf die Außenfläche des hüllenartigen Gurtes 10 aufgetragen.
Bei der vorliegenden Erfindung kann ein Klebemittel anstatt des Haftmittels verwendet werden. Das Klebemittel wird in geeigneter Weise zum Verbinden der sich überdeckenden Teile des gefalteten hüllenartigen Gurtes verwendet, gerade so wie die Haftschichten 11' von Fig. 4(a). In diesem Fall wird das Klebemittel auf die Außenfläche des hüllenartigen Gurtes 10 aufgetragen, und danach wird der hüllenartige Gurt 10 derart gefaltet, dass die sich überlappenden Teile miteinander verbunden werden.
In dem aufblasbaren Gurt 2B, in dem die Gewebeabdeckung 12 mit der Außenfläche des gefalteten hüllenartigen Gurtes 10 in der vorher erwähnten Weise verbunden wird, wird sich die Gewebeabdeckung 12 nicht von dem hüllenartigen Körper 10 lösen, selbst wenn die Gewebeabdeckung 12 gequetscht wird, so dass weder ein Schlupf zwischen der Gewebeabdeckung und dem hüllenartigen Gurt 10 noch ein Verdrehen des hüllenartigen Gurtes 10 allein innerhalb der Gewebeabdeckung 12 stattfinden kann. Da die Gewebeabdeckung 12 und der hüllenartige Gurt 10 einstückig miteinander verbunden sind, wird die Berührungsanmutung des aufblasbaren Gurtes 2B verbessert und der Körper des Insassen wird sicherer zurückgehalten, wenn der Sicherheitsgurtstraffer blockiert ist (es besteht keine Möglichkeit, dass das Gewebe 12 durch den Körper des Insassen gelöst wird und so auf der Oberfläche des hüllenartigen Gurtes 10 entlangrutscht). In der in der Fig. 4(a) gezeigten Ausführungsform sind die Teile des gefalteten, hüllenartigen Gurtes 10 ebenfalls durch die Haftschichten 11' untereinander verbunden, wodurch die Beibehaltung der Form in dem gefalteten hüllenartigen Gurt 10 ausgezeichnet gegeben ist.
Die Gewebeabdeckung 12 kann in der Breite gedehnt werden, jedoch kaum in Längsrichtung, da sie durch Warmziehen bearbeitet ist. Die Gewebeabdeckung 12 unterliegt einer Zugbelastung, die dem aufblasbaren Gurt 2B auferlegt wird. Die Darstellungen in den Fig. 10 und 11 zeigen auf der linken Seite Wirkbeispiele der Gewebeabdeckung. Fig. 10 zeigt ein normales Kettgewirk und Fig. 11 zeigt ein Kettgewirk, in dem Zwischenfäden hinzugefügt worden sind, um die Festigkeit zu erhöhen und um die Dicke reduzieren zu können.
Ein Ende des aufblasbaren Gurtes 2B und des normalen Gurtes 2a werden durch Nähen miteinander verbunden. Der hüllenartige Gurt 10 und die Gewebeabdeckung 12 sind beide an den normalen Gurt 2a angenäht. Das andere Ende des aufblasbaren Gurtes 2B ist mit der Zunge 17 verbunden. Der hüllenartige Gurt 10 und die Gewebeabdeckung 12 sind ebenfalls beide mit der Zunge 17 verbunden.
Sobald ein Gasgenerator in dem Zustand betätigt wird, wenn die Zunge 14 in das Gurtschloss eingerastet ist, wird der aufblasbare Gurt 2B aufgeblasen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Länge der Gewebeabdeckung 12 in Längsrichtung des aufblasbaren Gurtes 2B reduziert, so dass der aufblasbare Gurt 2B in enge Berührung mit dem Insassen kommt, wodurch der Insasse sicher geschützt wird. In den Darstellungen der Fig. 10 und 11 auf der rechten Seite wird der Zustand gezeigt, in dem die Länge der Gewebeabdeckung 12 in Längsrichtung reduziert ist, wenn der aufblasbare Gurt 2B (hüllenartiger Gurt 10) aufgebläht ist. Wie vorstehend erwähnt, wird die Gewebeabdeckung kaum in Längsrichtung gedehnt, da sie durch Warmziehen bearbeitet wird. Die gewirkten Schlingen der Gewebeabdeckung 12 erstrecken sich in seitliche Richtung, wenn der hüllenartige Gurt 10 aufgebläht ist. Dadurch zieht sich die Gewebeabdeckung 12 in seiner Länge in Längsrichtung zusammen, um die Länge des aufblasbaren Gurtes 2B in Längsrichtung zu reduzieren.
Nachstehend wird die gesamte Struktur des aufblasbaren Gurtes der vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die Fig. 5 bis 8 beschrieben. Die Fig. 5(a) ist eine perspektivische Darstellung der Zunge 14 und des Gurtschlosses 16 und: die Fig. 5(b) ist eine vergrößerte Darstellung des Gurtschlosses von Fig. 5(a). Die Fig. 6(a) bis 6(c) zeigen die Struktur des Gurtschlosses bei dieser Ausführungsform, die Fig. 7(a) bis 7(d) zeigen die Struktur der Zunge, und die Fig. 8(a) und 8(b) sind eine Vorder- und eine Schnittansicht, die den Verriegelungszustand der Zunge mit dem Gurtschloss darstellen.
Wie klar in den Fig. 7(a) bis 7(d) gezeigt ist, umfasst die Zunge 14 eine Zungenbasis 18, die mit einem ersten Führungspfad 21 und einem zweiten Führungspfad 22 in ihrem Inneren versehen ist, eine Zungenplatte 24 und einen Anker 26, die mit der Zungenbasis 18 verbunden sind, einen Ring 28 zum Befestigen des aufblasbaren Gurtes 2B an die Zungenbasis 18 und eine Kunstharzabdeckung 32 zum Umschließen der Zungenbasis 18.
Die Zungenbasis 18 hat einen innenliegenden Hohlraum. Der Hohlraum ist in zwei Bereiche unterteilt, die sich in Richtung Zungenenden (die Seite, die in das Gurtschloss gesteckt wird) erstrecken, wodurch der erste Führungspfad 21 und der zweite Führungspfad 22 gebildet werden.
Jeder Führungspfad 21, 22 hat eine Öffnung am Ende der Zunge. Die Öffnungen sind durch ein Dichtungselement 41, 42 verschlossen. Das Dichtungselement 41, 42 kann geöffnet werden, wenn Gasdruck, wie später erwähnt, aufgebracht wird.
Der Anker 26 ist mit einer in ihm ausgeformten Öffnung versehen. Das Ende des Beckengurtes 3 wird durch die Öffnung eingesetzt und dann mit dem Anker 26 verbunden.
Die Zungenplatte 24 wird in einen Zungenplatteneinlass 34 (Fig. 5 und 6) des Gurtschlosses 16 derart eingesetzt, dass ein Schnapploch 36 und eine Klinke eines Verriegelungsmechanismus 38 in dem Gurtschloss 16 sich verriegeln. Beim Drücken eines in dem Gurtschloss 16 vorgesehenen Druckknopfes 40 löst sich die Verriegelung. Gleichzeitig wird die Zungenplatte 24 durch eine Feder aus dem Gurtschloss 16 gestoßen.
Wie klar in den Fig. 6(a) bis 6(c) gezeigt ist, ist das Gurtschloss 16 im Inneren mit einer ersten Gasleitung 51 und einer zweiten Gasleitung 52 versehen. Die erste Gasleitung 51 ist mit einer Fülleinrichtung 58 (dem Gasgenerator) durch einen Schlauch 54 verbunden.
Die Oberseite (die Fläche, die der Zunge gegenüberliegt) des Gurtschlosses 16 ist mit einem Dichtungselement 61 zum Schließen der ersten Gasleitung 51 und einem Dichtungselement 62 zum Schließen der zweiten Gasleitung 52 versehen.
Bei dieser Ausführungsform ist die Außenfläche des Gurtschlosses 16 mit einer Kunstharzabdeckung 64 abgedeckt, so dass die Dichtungselemente 61, 62 einstückig mit der Kunstharzabdeckung 64 ausgebildet sind. Die Kunstharzabdeckung 64 ist mit Sollbruchlinien versehen, die in Bereichen oberhalb der Gasleitungen 51, 52 ausgebildet sind, so dass die von Sollbruchlinien umschlossenen Flächen Dichtungselemente 61, 62 werden. Wenn der Gasdruck aufgebracht wird, reißt die Kunstharzabdeckung 64 entlang der Sollbruchlinien auf. Dadurch öffnen sich die Dichtungselemente 61, 62, gerade so wie Klappen, wie in Fig. 5(b) gezeigt.
Das untere Ende der zweiten Gasleitung 52 öffnet sich am Boden des Gurtschlosses 16 nach unten, wodurch das Gas aus der zweiten Gasleitung 52 nach unten entströmt.
Das Gurtschloss 16 und die Fülleinrichtung 58 haben jeweils Laschen 66, 68 zum Befestigen an der Fahrzeugkarosserie.
Nachstehend wird der Betrieb der aufblasbaren Sicherheitsgurtvorrichtung, wie oben aufgebaut, beschrieben. Die Insassen sitzen in dem Sitz und stecken die Zunge 14 in das Gurtschloss 16, wie in Fig. 5(a) gezeigt ist.
Sobald die Fülleinrichtung 58 bei einer Fahrzeugkollision ausgelöst wird, wird in diesem Zustand zuerst das Dichtungselement 61 durch Gasdruck geöffnet, wie in Fig. 8(b) gezeigt, und anschließend wird das Dichtungselement 41 geöffnet. Das Gas wird durch den ersten Führungspfad 21 in der Zungenbasis 18 dem aufblasbaren Gurt 2B zugeführt, um den aufblasbaren Gurt 2B aufzublasen. In diesem Fall wird, da das Gas aus der Fülleinrichtung 58 nach oben durch die erste Gasleitung 51 und den ersten Führungspfad 21 strömt, ein geringer Gasdruck auf das Dichtungselement 42 ausgeübt, so dass die Dichtungselemente 42, 62 immer noch geschlossen sind.
Wenn der aufblasbare Gurt 2B aufgeblasen ist, wird die Länge des aufblasbaren Gurtes 2B reduziert, so dass der aufblasbare Gurt sich dicht an den Körper des Insassen anpasst, wie vorstehend erwähnt.
Wenn der aufblasbare Gurt 2B ausreichend aufgeblasen ist oder auf den Insassen durch den gefüllten aufblasbaren Gurt 2B Druck ausgeübt wird, wirkt der Druck des in den aufblasbaren Gurt 2B gefüllten Gases auf das Dichtungselement 42 durch den zweiten Führungspfad 22, so dass das Dichtungselement 42 nach unten hin öffnet und danach das Dichtungselement 62 abwärts öffnet. Das Gas in dem aufblasbaren Gurt 2B entströmt allmählich durch die zweite Gasleitung 52. Dies reduziert den Aufprall des Körpers des Insassen, der gegen den aufblasbaren Gurt 2B gedrückt wird.
Das durch die zweite Gasleitung 52 entströmte Gas wird nach unten aus dem Gurtschloss 16 abgeleitet, um so nicht direkt den Insassen zu treffen.
Bei dieser Ausführungsform kann die Zunge auch wenn sie umgedreht wird, in dem Gurtschloss 16 einrasten, damit das Gas in dem Gurtschloss 16 und in der Zunge 14 in der gleichen Weise, wie vorstehend genannt, strömen kann.
Bei der Ausführungsform gemäß der Fig. 8(b) übergreifen die geöffneten Dichtungselemente 61, 42 die Lücke zwischen der Zunge 14 und dem Gurtschloss 16, wodurch es dem Gas erschwert wird, zwischen den gegenüberliegenden Flächen in seitliche Richtung zu entweichen.

(Nutzen der Erfindung)

Wie vorstehend erwähnt ist die Gewebeabdeckung bei dem aufblasbaren Gurt und der aufblasbaren Gurtvorrichtung der vorliegenden Erfindung mit der Außenfläche des gefalteten, hüllenartigen Gurtes in der vorstehend genannten Art und Weise verbunden und die Gewebeabdeckung wird sich nicht relativ zu dem hüllenartigen Gurt verformen, wie z. B. sich von dem hüllenartigen Körper lösen oder auf dem hüllenartigen Körper entlang rutschen. Daher wird das wiederholte Verformen nur der Abdeckung verhindert, wodurch die Haltbarkeit der Abdeckung verbessert wird. Zusätzlich wird verhindert, dass sich der hüllenartige Gurt innerhalb der Abdeckung verdreht. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die Berührungsanmutung des aufblasbaren Gurtes ebenfalls verfeinert.

(Kurzbeschreibung der Zeichnungen]

[Fig. 1]

Fig. 1(a) ist eine perspektivische Darstellung eines Sitzes, an dem eine aufblasbare Gurtvorrichtung gemäß einer Ausführungsform angebracht ist, und Fig. 1(b) ist eine perspektivische Darstellung der aufblasbaren Gurtvorrichtung.

[Fig. 2]

Die Fig. 2(a) bis 2(e) sind Strukturansichten des aufblasbaren Gurtes.

[Fig. 3]

Die Fig. 3(a) bis 3(d) sind Strukturansichten des aufblasbaren Gurtes in verwendetem Zustand.

[Fig. 4]

Die Fig. 4(a) und 4(b) sind Schnittansichten des aufblasbaren Gurtes, die Fig. 4(c) und 4(d) sind perspektivische Darstellungen der inneren Strukturen des aufblasbaren Gurtes.

[Fig. 5]

Die Fig. 5(a) und 5(b) sind Strukturansichten einer Zunge und eines Gurtschlosses der aufblasbaren Gurtvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

[Fig. 6]

Die Fig. 6(a) bis 6(c) sind Strukturansichten des Gurtschlosses gemäß Fig. 5(a).

[Fig. 7]

Die Fig. 7(a) bis 7(d) sind Strukturansichten der Zunge gemäß Fig. 5(a).

[Fig. 8]

Die Fig. 8(a) und 8(b) sind eine Vorderansicht und eine Schnittansicht des Gurtschlosses und der Zunge gemäß Fig. 5(a) in verriegeltem Zustand.

[Fig. 9]

Die Fig. 9(a) und 9(b) sind Strukturansichten einer herkömmlichen aufblasbaren Gurtvorrichtung.

[Fig. 10]

Die Fig. 10(a) und 10(b) sind Strukturansichten einer Gewebeabdeckung.
[Fig. 11]
Die Fig. 11 (a) und 11(b) sind Strukturansichten einer Gewebeabdeckung.
2a normaler Gurt
2b, 2B aufblasbarer Gurt
3 Beckengurt
10 hüllenartiger Gurt
11, 11' Haftschicht
12 Gewebeabdeckung
14 Zunge
16 Gurtschloss
21 erster Führungspfad
22 zweiter Führungspfad
34 Zungenplatteneinlass
41, 42, 61, 62 Dichtungselement
51 erste Gasleitung
52 zweite Gasleitung

Claims

1. Ein aufblasbarer Gurt (2B) umfasst

- einen hüllenartigen Gurt (10), der in einer bandförmigen Anordnung gefaltet und durch eingeleitetes Gas aufblasbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass er

- eine Gewebeabdeckung (12) ausdehnbar zum Umschließen des gefalteten Körpers des hüllenartigen Gurtes (10) aufweist, wobei die Gewebeabdeckung (12) in die Breite, jedoch kaum in die Länge gedehnt werden kann,

wobei die Gewebeabdeckung (12) und der hüllenartige Gurt (10) einstückig miteinander dergestalt verbunden sind, dass die Innenfläche der Gewebeabdeckung (12) mit der Außenfläche des gefalteten Körpers verbunden ist,

so dass die gewirkten Schlingen der Gewebeabdeckung (12) in der seitlichen Richtung gedehnt werden, wenn der hüllenartige Gurt (10) aufgeblasen wird und dass daraus resultiert, dass sich die Gewebeabdeckung (12) in seiner Länge in Längsrichtung zusammenzieht, um die Länge des aufblasbaren Gurtes (2B) in Längsrichtung zu reduzieren.

2. Aufblasbarer Gurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im wesentlichen die gesamte Außenfläche des gefalteten Körpers mit der Innenfläche der Gewebeabdeckung (12) verbunden ist.

3. Aufblasbarer Gurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass Abschnitte der Außenfläche des gefalteten Körpers mit der Innenfläche der Gewebeabdeckung (12) verbunden sind.

4. Aufblasbarer Gurt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die verbundenen Abschnitte zwischen dem gefalteten Körper und der Gewebeabdeckung (12) in Abständen in Längsrichtung des gefalteten Körpers angeordnet sind.

5. Aufblasbarer Gurt nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung durch das Erwärmen von themoplastischem Harz, das zwischen den gefalteten Körper und der Gewebeabdeckung (12) eingebracht wird, vorgesehen ist:

6. Aufblasbarer Gurt nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungabschnitt zwischen der Gewebeabdeckung (12) und dem gefalteten Körper von solcher Festigkeit ist, dass die Verbindung gelöst wird, wenn der gefaltete Körper aufgeblasen wird.

7. Aufblasbarer Gurt nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in gefaltetem Zustand überdeckte Teile des hüllenartigen Gurtes (10) miteinander verbunden sind.