DE4308197C2 - Fahrzeug-Luftsack mit kontinuierlichem Rahmenhalter - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Gassack-Aufprallschutzvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Gassack-Aufprallschutzvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist der DE 39 10 337 A1 zu entnehmen.

Eine weitere herkömmliche Behälterkonstruktion für eine beifahrerseitige Gas- oder Luftsackanordnung umfaßt eine Kraftaufnahme- oder Reaktionsdose mit einem Innenhohlraum zur Aufbewahrung eines gefalteten Luftsacks und einer Aufblasvorrichtung bildenden Wänden. Die Wände definieren außerdem eine Einsatzöffnung, durch welche der Luftsack beim Aufblasen geleitet wird. Ein Deckel bedeckt die Einsatzöffnung, um den Behälter zu vervollständigen. Die Aufblasvorrichtung und der gefaltete Luftsack sind im Innenhohlraum angeordnet und mit entsprechenden Teilen der Reaktionsdose gekuppelt. Der Deckel trennt sich, wenn Druck auf ihn ausgeübt wird. Zu Beginn eines Fahrzeugzusammenstoßes wird der Luftsack durch die Einsatzöffnung geleitet und übt Druck auf den Deckel aus. Der Deckel trennt sich und ermöglicht es, daß der Luftsack aus dem Behälter gedrückt und vor einem Fahrzeuginsassen, der durch die Kraft des Zusammenstoßes nach vorne geworfen wird, aufgeblasen wird.

Während des Aufblasvorgangs eines Luftsacks muß die Reaktionsdose, die im allgemeinen aus Metall (z. B. Stahlblech) besteht, erheblichem Druck widerstehen. Man geht davon aus, daß ein beifahrerseitiger Luftsack bei der Aktivierung einen Druck von etwa 30-50 psi in der Reaktionsdose erzeugt. Bei einem solchen Druck haben Teile der Wände, die die Einsatzöffnung der Reaktionsdose bilden, die Tendenz, sich während des Einsatzes des Luftsacks nach Art eines Fischmauls auszuweiten bzw. sich auszuwölben. Wenn der Behälter direkt hinter dem Fahrzeugarmaturenbrett angeordnet ist, so kann das Auswölben der Einsatzöffnung der Reaktionsdose das Armaturenbrett brechen (oder deformieren). Ein solcher Bruch oder eine solche Deformation kann den Austausch des gesamten Armaturenbretts erforderlich machen.

Eine herkömmliche Technik, dem Auswölben einer Luftsackreaktionsdose zu widerstehen ist es, bestimmte Teile der Metallwände, die die Einsatzöffnung der Reaktionsdose bilden, nach außen zu biegen. Die Wände werden in den Gebieten, die am meisten zum Auswölben tendieren, nach außen gebogen. Diese Technik erhöht die Tragfestigkeit dieser Teile der Wände, um dem Auswölben zu widerstehen.

Eine andere Technik zum Widerstehen der Auswölbung einer Luftsackreaktionsdose wird in der US 4.842.300 offenbart. Gemäß diesem Patent erstreckt sich ein Reaktionsglied, und zwar vorzugsweise ein aus unelastischem Stoff bestehendes Spannseil, über die Einsatzöffnung der Reaktionsdose. An seinen Enden ist das Spannseil mit den Teilen der Wände der Reaktionsdose verbunden, die am meisten zum Auswölben tendieren. Das Spannseil hält diese Teile der Wände der Reaktionsdose vom Auswölben unter dem Druck des Luftsackeinsatzes zurück.

Andere Techniken zum Minimieren der Auswölbung der Wände eines Luftsackbehälters werden in der US 5 096 222 "Vehicle Air Bag Module and Method of Assembly" gezeigt. Zum Beispiel kann die Reaktionsdose mit verstärkenden Komponenten gebildet werden, die derart ausgelegt sind, daß sie die Teile der Einsatzöffnung verstärken, die am meisten zum Auswölben tendieren. Des weiteren wird ein kontinuierlicher Rahmenhalter in die Mündung eines Luftsacks zum Zwecke der Befestigung des Luftsacks an der Reaktionsdose vorgesehen. Die Verwendung eines kontinuierlichen Rahmenhalters sieht einen gewissen innewohnendem Widerstand gegen Auswölben der Öffnung der Reaktionsdose vor. Dabei zeigt ein Beispiel des kontinuierlichen Rahmenhalters eine im wesentlichen konstante Querschnittskonfiguration. Gemäß eines alternativen Beispiels besitzt ein ausgewählter Teil des kontinuierlichen Rahmenhalters einen zusätzlichen Flansch. Der zusätzliche Flansch verleiht einem Teil der Reaktionsdose zusätzliche Tragfestigkeit und erhöht somit den Auslenkungs- bzw. Verbiegungswiderstand dieses Teils der Reaktionsdose. Bei einem kontinuierlichen Rahmenhalter, der die zusätzlich zugeführte Tragfestigkeit besitzt, ist es möglich, daß die speziell ausgelegten Verstärkungskomponenten für die Reaktionsdose eliminiert werden können.

Die Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache und wirksame Maßnahme zur Verstärkung eines Gassackgehäuses gegen ein Ausbeulen der Gehäusewandungen durch den Aufblasdruck vorzusehen.

Die Erfindung sieht bei einer Gassack-Aufprallschutzvorrichtung gemäß Anspruch 1 die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Maßnahmen vor. Bevorzugte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2-10.

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine Luftsackunteranordnung einen kontinuierlichen Rahmenhalter auf, der in den Mund der Luftsackunteranordnung eingebaut ist und einen Teil der Luftsackunteranordnung bildet. Der kontinuierliche Rahmenhalter wird von einer Vielzahl von Rahmenkomponenten, die miteinander gekuppelt sind, gebildet. Ausgewählte Teile der Rahmenkomponenten sind derart ausgelegt, daß sie an den Wänden eines Luftsackbehälters befestigt werden können, um den Mund der Luftsackunteranordnung mit den Wänden des Luftsackbehälters zu kuppeln. Ausgewählte Teile der Rahmenkomponenten besitzen rohrförmige Querschnitte, die den Wänden des Luftsackbehälters erhebliche Tragfestigkeit verleihen, wenn die Luftsackunteranordnung mit dem Luftsackbehälter gekuppelt ist.

Gemäß einer bevorzugten Form der Erfindung sind die Rahmenkomponenten derart ausgelegt, daß sie eine wahlweise Einstellung der Dimension eines kontinuierlichen Rahmenhalters ermöglichen. Zum Beispiel können in einem Ausführungsbeispiel Teile der Rahmenkomponenten relativ zueinander über eine vorbestimmte Reichweite gleiten. Die Dimension des kontinuierlichen Rahmenhalters kann somit wahlweise eingestellt werden, während er an dem Behälter befestigt wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Rahmenkomponenten nicht körperlich miteinander verbunden, sondern sind wirksam über die vorbestimmte Reichweite miteinander gekuppelt, um den kontinuierlichen Rahmenhalter über die vorbestimmte Reichweite aufrechtzuerhalten. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel sind die Rahmenkomponenten derart ausgelegt, daß sie mittels Befestigungselementen (z. B. Nieten) aneinander befestigt werden können. Die Rahmenglieder können anfangs relativ zueinander über eine vorbestimmte Reichweite bzw. einen vorbestimmten Bereich bewegt, und dann an ausgewählten Stellen über diese Reichweite aneinander befestigt werden. Dies ermöglicht es, daß die Form des kontinuierlichen Rahmenhalters wahlweise über diese vorbestimmte Reichweite hin eingestellt werden kann.

Bei all den obenstehenden Ausführungsbeispielen weisen die Rahmenkomponenten vorzugsweise ein Paar U-förmiger Rahmenglieder auf. Jedes Rahmenglied weist einen Basisteil auf sowie ein Paar von Schenkelteilen, die sich transversal zum Basisteil erstrecken. Des weiteren besitzt jeder Basisteil eine im wesentlichen rohrförmige Gestalt, die derart ausgelegt ist, daß sie an den Wänden eines Luftsackbehälters befestigt werden kann, um die Luftsackunteranordnung mit dem Luftsackbehälter zu kuppeln. Außerdem ist jedes Rahmenglied vorzugsweise aus Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt gebildet und darauffolgend hitzebehandelt, vorzugsweise zu einer Härte von RC 40-46. Man geht davon aus, daß der Gebrauch von hitzebehandeltem Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt, verbunden mit dem rohrförmigen Profil der Basisteile der U-förmigen Rahmenglieder, eine hohe Tragfestigkeit vorsieht. Die hohe Tragfestigkeit verstärkt die Wände des Behälters gegen übermäßige Auslenkung bzw. Verbiegung, wenn die Luftsackunteranordnung an dem Behälter befestigt ist. Es wird angenommen, daß dieses Merkmal eine große Rolle spielt, wenn Luftsackbehälter aus leichteren Materialien oder mit dünneren Teilen hergestellt werden, um Gewicht zu sparen. Die zusätzliche Tragfestigkeit, die den Wänden des Behälters an ausgewählten Stellen verliehen werden kann, wird dann besonders wichtig.

Weitere Vorteile, Ziele und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnungen; in den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine schematische Querschnittsansicht einer Fahrzeugluftsackanordnung, welche eine Luftsackunteranordnung zeigt, die gemäß der vorliegenden Erfindung geformt und eingebaut ist;

Fig. 2 eine Vorderansicht eines kontinuierlichen Rahmenhalters, der gemäß eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung geformt ist, und welcher derart ausgelegt ist, daß er in eine Luftsackunteranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung eingebaut werden kann;

Fig. 3 eine Draufsicht des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 2;

Fig. eine linksseitige Ansicht des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 3, aufgenommen aus der Richtung 4-4;

Fig. 5 eine Querschnittsansicht eines Teils des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 3, aufgenommen aus der Richtung 5-5;

Fig. 6 eine schematische Draufsicht des Teils 6 des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 2, vor der Bildung der Querschnittskonfiguration dargestellt in Fig. 5;

Fig. 7 eine Vorderansicht eines kontinuierlichen Rahmenhalter, der gemäß eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung geformt ist, daß er in eine Luftsackunteranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung eingebaut werden kann;

Fig. 8 eine Draufsicht des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 7;

Fig. 9 eine rechtsseitige Ansicht des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 7, aufgenommen aus der Richtung 9-9;

Fig. 10 eine Querschnittsansicht eines Teiles des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 8, aufgenommen aus der Richtung 10-10;

Fig. 11 eine Vorderansicht eines kontinuierlichen Rahmenhalters, der gemäß eines anderen Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung geformt ist, daß er in eine Luftsackunteranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung eingebaut werden kann;

Fig. 12 eine Draufsicht des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 11;

Fig. 13 eine Schnittansicht des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 12, aufgenommen aus der Richtung 13-13; und

Fig. 14 und 15 Schnittansichten des kontinuierlichen Rahmenhalters der Fig. 11, aufgenommen aus den Richtungen 14-14 bzw. 15-15.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele

Fig. 1 stellt eine beifahrerseitige Gas- oder Luftsackanordnung 10, die gemäß der vorliegenden Erfindung gebaut ist, dar. Die Luftsackanordnung 10 weist einen Behälter 12 auf, in welchem ein Gaserzeuger oder eine Aufblasvorrichtung 14 und ein Gas- oder Luftsack 16 angeordnet sind. Der Behälter 12 weist eine Reaktionsdose oder Gehäuse 18 und einen Deckel 20, der mit der Reaktionsdose 18 gekuppelt ist, auf.

Wenn die Luftsackanordnung 10 in ein Fahrzeug eingebaut ist, so ist der Behälter 18 direkt hinter der Instrumententafel angeordnet. Der Deckel 20 besitzt eine äußere Oberfläche 22 mit einem Profil, das dem äußeren Profil der Fahrzeuginstrumententafel angepaßt ist. Somit ist der Deckel 20, wenn die Luftsackanordnung mit dem Fahrzeug gekuppelt ist, in die Fahrzeuginstrumententafel eingebaut, wobei der Deckel einen Teil der Fahrzeuginstrumententafel bildet.

Der Deckel 20 besitzt eine eingeplante Schwäche, wie z. B. V-förmige Nuten 24 (Fig. 1), so daß sich der Deckel 20 während des Einsatzes des Luftsacks 16 aus der Luftsackvorrichtung 10 in Segmente teilen kann. Vorzugsweise ist der Deckel 20 gemäß U.S. Patent Nummer 3.622.176 konstruiert. Speziell weist der Deckel 20 ein flexibles Plastikglied mit V-förmigen Nuten 24 auf, die in einer vorbestimmten Konfiguration geformt sind. Die Konfiguration der Nuten ermöglicht es dem Deckel 20, sich in ein Paar Klappen zu teilen, wenn Druck auf die Innenseite des Deckels während des Einsatzes des Luftsacks 16 aus dem Behälter 12 ausgeübt wird.

Das Gehäuse bzw. die Reaktionsdose 18 weist ein Paar beabstandeter, paralleler Seitenwände (nicht dargestellt) auf, sowie eine obere Wand 26, eine Bodenwand 28 und eine Endwand 30 (siehe Fig. 1). Zusammen bilden diese Wände einen Innenhohlraum 32 mit einer rechteckigen Einsatzöffnung 34, welche gegenüber der Endwand 30 angeordnet ist. Seitenflansche (nicht dargestellt) können vorgesehen werden, um es zu ermöglichen, daß der Deckel 20 mittels Bolzen, Nieten oder anderweitig an der Reaktionsdose 18 befestigt werden kann, wie es dem Fachmann auf dem Gebiet der Luftsäcke gut bekannt ist. Die Reaktionsdose 18 besitzt eine Befestigungsstruktur (nicht dargestellt), welche es ermöglicht, daß der Behälter 12 mit einem Teil eines Fahrzeugs gekuppelt werden kann, wie es dem Fachmann auf dem Gebiet der Luftsäcke gut bekannt ist. Ein Beispiel einer passenden Befestigungsstruktur ist im U.S. Patent Nummer 4.842.300 dargestellt. Zahlreiche weitere Typen von Befestigungsstrukturen sind dem Fachmann auf dem Gebiet der Luftsäcke gut bekannt, und sollten keiner weiteren Beschreibung bedürfen.

Der Luftsack 16 ist in einer vorgepackten Luftsackeinheit 36 (Fig. 1) inkorporiert. Die vorgepackte Luftsackeinheit 36 weist eine Luftsackunteranordnung 35 auf, welche (i) den Luftsack 16 und einen kontinuierlichen Rahmenhalter (Haltevorrichtung) 38, welcher in dem Luftsack eingebaut ist, aufweist sowie (ii) eine Packung 40, welche die Luftsackunteranordnung 35 umgibt. Der Luftsack 16 ist in eine vorbestimmte Konfiguration gefaltet. Der Luftsack 16 besitzt eine Strömungsmittel-Einströmöffnung (Mund) 42, und der kontinuierliche Rahmenhalter ist in den Mund 42 eingebaut. Der kontinuierliche Rahmenhalter 38 ermöglicht es, daß der Mund 42 des Luftsacks 16 unmittelbar in der Einsatzöffnung 34 angeordnet, und an den Wänden der Reaktionsdose 18, die die Entwicklungsöffnung 34 bilden, befestigt werden kann, wie im folgenden beschrieben werden wird.

Der Gaserzeuger bzw. die Aufblasvorrichtung 14 besitzt ein zylindrisches Gehäuse 44, in welchem eine Vielzahl von Düsen 46 ausgebildet ist (siehe Fig. 1). Bei einem Notfallzustand wird ein inertes Gas (z. B. Stickstoff) in dem Aufblasvorrichtungsgehäuse 44 erzeugt. Das Gas wird rasch durch die Düsen 46 und in den Luftsack 16 geleitet, um den Luftsack 16 aus dem Behälter 12 herauszudrücken, und um den Luftsack 16 aufzublasen. Das inerte Gas wird durch die Entzündung einer festen chemischen Mischung (nicht dargestellt), die im Aufblasvorrichtungsgehäuse 44 angeordnet ist, erzeugt. Die innere Struktur der Aufblasvorrichtung kann eine von vielen herkömmlichen Konstruktionen sein, inklusive der Konstruktion dargestellt im U.S. Patent Nummer 4.696.705, welche eine bevorzugte Konstruktion ist. Die Aufblasvorrichtung kann ebenfalls oder auch als Alternative einen Behälter mit unter Druck stehendem Gas, das in einem Notfallzustand freigegeben wird, aufweisen.

Die Aufblasvorrichtung 14 wird in das Gehäuse bzw. die Reaktionsdose 18 mittels Techniken, die dem Fachmann auf dem Gebiet der Luftsäcke gut bekannt sind, eingefügt. Zum Beispiel kann die Aufblasvorrichtung 14 durch ein Loch in einer Seitenwand eingeführt werden, und die gegenüberliegenden Enden der Aufblasvorrichtung können mittels Bolzen oder anderweitig an den Seitenwänden befestigt werden. Solche Techniken sind dem Fachmann auf dem Gebiet der Luftsäcke gut bekannt. Wie es ebenfalls dem Fachmann auf dem Gebiet der Luftsäcke gut bekannt ist, kann die Aufblasvorrichtung 14 einen Anordnungsvorsprung (nicht dargestellt) besitzen, der derart ausgelegt ist, daß er in einer Vertiefung in der Endwand 30 oder in einem Glied (nicht dargestellt), das an der Endwand 30 befestigt ist, aufgenommen werden kann. Der Vorsprung und die Vertiefung würden dazu beitragen, daß die korrekte Anordnung der Aufblasvorrichtung 14 im hinteren Teil des Innenhohlraums 32 (d. h. wobei ihre Düsen 64 auf den Luftsack 16 gerichtet sind) sichergestellt ist.

Die vorgepackte Luftsackeinheit 36 ist im vorderen Teil des Innenhohlraums 32 angeordnet, und ist mit der Reaktionsdose 18 in der unten beschriebenen Art und Weise gekuppelt. Die Reihenfolge, in der die Aufblasvorrichtung und die vorgepackte Luftsackeinheit in die Reaktionsdose geladen werden, spielt keine Rolle. Somit könnte die vorgepackte Luftsackeinheit in die Reaktionsdose geladen werden, um eine Unteranordnung zu bilden, und die Aufblasvorrichtung könnte später mit der Unteranordnung zusammengestellt werden, während die Luftsackanordnung fertiggestellt wird.

Der Luftsack 16 ist aus einem festen, synthetischen Material/Stoff, wie z. B. Nylon, geformt und wird in eine vorbestimmte Konfiguration gefaltet. Die vorbestimmte Konfiguration ist derart geformt, daß sie in bequemer Weise in die Vorderseite des Innenhohlraums 32 eingepaßt werden kann, und ist derart ausgelegt, daß ein effizienter Einsatz des Luftsacks aus dem Behälter 12 ermöglicht wird.

Der kontinuierliche Rahmenhalter 38 weist eine relativ starre Metallstruktur auf, die in den Mund 42 des Luftsacks 16 eingebaut ist und einen Teil des Mundes bildet. Die Luftsackunteranordnung 35, die den kontinuierlichen Rahmenhalter 38 und den Luftsack 16 aufweist, kann vorgefaltet und dann mit der Verpackung umgeben werden, um die vorgepackte Luftsackeinheit 36 zu bilden. Der kontinuierliche Rahmenhalter 38 wird in einem kontinuierlichen, geschlossenen, rohrförmigen Kanal, der von dem Luftsackmatereial am Mund 42 des Luftsacks 16 gebildet wird, gehalten. Der kontinuierliche Rahmenhalter 38 und der Mund 42 des Luftsacks 16 besitzen eine ähnliche Konfiguration zur Einsatzöffnung, und sind derart dimensioniert, daß sie in die Einsatzöffnung passen. Während des Einbaus der vorgepackten Luftsackeinheit 36 in die Reaktionsdose 18 wird der kontinuierliche Rahmenhalter 38 dazu benutzt, den Mund 42 des Luftsacks 16 an den Wänden der Reaktionsdose 18, benachbart zur Einsatzöffnung 34, zu befestigen.

Ein Beispiel einer Form des kontinuierlichen Rahmenhalters 38 gemäß der Erfindung wird in den Fig. 1-6 dargestellt. Der kontinuierliche Rahmenhalter 38 weist zwei Rahmenkomponenten 50 und 52 auf, deren jede im allgemeinen U-förmig ist. Die Rahmenkomponente 50 weist einen Basisteil 54 und ein Paar von Schenkelteilen 56 auf, die sich vom Basisteil 54 weg erstrecken. Die Rahmenkomponente weist einen ähnlichen Basisteil 58 und Schenkelteile 60 auf. Jedes der Basisteile 54, 58 besitzt eine rohrförmige Konfiguration, die gebildet wird durch Biegung der Flansch 62 (siehe Fig. 6) nach hinten über einen Zentralteil 64. Die Schenkelteile 56, 60 erstrecken sich transversal zu ihren entsprechenden Basisteilen 54, 58. Des weiteren könnten sich die Schenkelteile 56, 60 spitzwinkelig zu ihren entsprechenden Basisteilen erstrecken (siehe Fig. 3 und 4).

Jeder rohrförmige Basisteil 54, 58 besitzt eine Vielzahl von Nietlöchern 66. Wie in den Fig. 3, 5 und 6 dargestellt, bilden die gebogenen Flansche 62 Löcher 68, welche mit den Nietlöchern 66 ausgerichtet etwas größer als diese sind. Der Unterschied im Durchmesser der Löcher 68 und der Nietlöcher 66 erlaubt die Verwendung blinder Nieten, um den kontinuierlichen Rahmenhalter 38 an der Reaktionsdose 18 zu befestigen. Die blinden Nieten 70 (Fig. 1) können durch die Nietlöcher 66 getrieben und dann auf herkömmliche Art und Weise umgewölbt werden, um den kontinuierlichen Rahmenhalter an der Reaktionsdose 18 zu befestigen.

Bei der Herstellung des kontinuierlichen Rahmenhalters 38 der Fig. 2-6, besitzen die Schenkelteile 56, 60 ausgerichtete Nietenlöcher 72. Die Nietenlöcher erlauben es, daß die Schenkelteile an vorbestimmten Stellen aneinander befestigt werden können (zum Beispiel durch Nieten 74), um somit die Rahmenkomponenten 50, 52 aneinander zu befestigen. Wenn die Rahmenkomponenten 50, 52 aneinander befestigt sind, bilden sie einen im allgemeinen rechteckigen Rahmen, wobei sich die rohrförmigen Basisteile 54, 58 entlang der gegenüberliegenden Hauptseiten des rechteckigen Rahmens erstrecken.

Der kontinuierliche Rahmenhalter 38 ist in den Mund 42 eines Luftsacks 16 eingebaut, um die Luftsackunteranordnung 35 zu vervollständigen. Der Luftsack ist derart ausgelegt, daß das Sackmaterial, wenn der kontinuierliche Rahmenhalter in die Strömungsmitteleinlaßöffnung eingeführt worden ist, über den kontinuierlichen Rahmenhalter zurückgeführt und mit sich selbst vernäht werden kann, um ein Stoffrohr, welches den kontinuierlichen Rahmenhalter umgibt, zu bilden. Das Luftsackmaterial kann entsprechende ausgestanzte Löcher besitzen. Die Stellen, an denen sich die Löcher befinden, sind derart ausgelegt, daß die Löcher im Luftsack, wenn der kontinuierliche Rahmenhalter in den Luftsack 16 eingebaut ist, mit den Öffnungen 66, 68 in den rohrförmigen Basisteilen 54, 58 des kontinuierlichen Rahmenhalters 38 ausgerichtet sind. Die rohrförmigen Basisteile 54, 58 sind derart ausgelegt, daß sie an die Reaktionsdose genietet werden können (durch die blinden Nieten 70), um die Luftsackunteranordnung mit der Reaktionsdose 18 zu kuppeln.

Ein Beispiel eines weiteren Ausführungsbeispiels eines kontinuierlichen Rahmenhalters, der in einer Luftsackunteranordnung gemäß der Erfindung benutzt werden kann, ist in den Fig. 7-10 dargestellt. Ein kontinuierlicher Rahmenhalter 138 wird von einem Paar U-förmiger Rahmenkomponenten 150, 152 gebildet. Jede der U-förmigen Rahmenkomponenten 150, 152 weist einen rohrförmigen Basisteil 154 beziehungsweise 158 auf. Des weiteren besitzt jede der U-förmigen Rahmenkomponenten 150, 152 ein Paar entsprechender Schenkelteile 156, 160, die sich vom Basisteil weg erstrecken. Die rohrförmigen Basisteile 154 und 158 sind den Basisteilen 54, 58 des vorigen Ausführungsbeispiels im wesentlichen ähnlich bzw. gleich.

Die Schenkelteile 156, 160 werden überlappt und dann aneinander durch drei Nieten befestigt. Eine Niete 170 befestigt zwei der überlappten Schenkelteile aneinander, und ein Paar von Nieten 172 befestigt die anderen Schenkelteile aneinander. Einer der Schenkelteile 156 besitzt einen Schlitz 174, und einer der Schenkelteile 160 besitzt ein Paar von Schlitzen 176, 178. Die Schlitze 174, 176, 178 sind derart ausgelegt, daß das Maß der Überlappung der Schenkelteile 156, 160 über eine vorbestimmte Reichweite eingestellt werden kann, bevor die Schenkelteile 156, 160 miteinander vernietet werden. Dieses Merkmal erlaubt eine wahlweise Einstellung der Breite des kontinuierlichen Rahmenhalters über eine vorbestimmte Reichweite.

Ein weiteres Beispiel eines kontinuierlichen Rahmenhalters 238, der in einer Luftsackunteranordnung gemäß der Erfindung benutzt werden kann, wird in den Fig. 11-15 dargestellt. Der kontinuierliche Rahmenhalter 238 wird von einem Paar U-förmiger Rahmenkomponenten 250, 252 gebildet. Jede der U-förmigen Rahmenkomponenten 250, 252 weist einen rohrförmigen Basisteil 254 bzw. 258 auf. Jede der U-förmigen Rahmenkomponenten 250, 252 besitzt ein Paar von Schenkelteilen 256, 260, die sich von dem entsprechenden Basisteil weg erstrecken. Die rohrförmigen Basisteile 254 und 258 sind den Basisteilen 154, 158 des vorigen Ausführungsbeispiels im wesentlichen ähnlich bzw. gleich.

Die entfernt gelegenen Enden der Schenkel- bzw. Beinteile 260 besitzen jeweils rohrförmige Kupplungsteile 270. Die distalen Enden 280 der Schenkelteile 256 sind relativ flach und sind derart dimensioniert, daß sie über eine vorbestimmte Reichweite in die rohrförmigen Kupplungsteile gleiten. Somit kann die Breite des kontinuierlichen Rahmenhalters über die vorbestimmte Reichweite bzw. den vorbestimmten Bereich wahlweise eingestellt werden, während die Basisteile der Rahmenkomponenten an dem Gehäuse 18 bzw. der Reaktionsdose befestigt werden.

Es sei bemerkt, daß die Rahmenkomponenten in allen vorgenannten Rahmenkonstruktionen aus hitzebehandeltem Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt geformt sind. Ein solches Material besitzt eine relativ hohe Festigkeit, und man geht davon aus, daß es, wenn es mit den rohrförmigen Rahmenkomponenten gekuppelt ist, eine besonders feste Form eines kontinuierlichen Rahmenhalters vorsieht.

Claims (10)

1. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung für einen Fahrzeuginsassen, mit einem Gehäuse (18), in dem ein Gaserzeuger (14) und ein Gassack (16) angeordnet sind, wobei das Gehäuse (18) eine Wandstruktur aufweist, an deren Innenseite der Gassack (16) mittels einer Haltevorrichtung (38; 138; 238) befestigt ist, die die Einströmöffnung (42) des Gassacks (16) umgibt, wobei die Haltevorrichtung (38; 138; 238) eine Vielzahl von Rahmenkomponenten (50; 52; 150; 152; 250; 252) aufweist, die miteinander verbunden einen kontinuierlichen Rahmen (38; 138; 238) bilden, zwischen dem und der Gehäusewandung der Gassack (16) eingespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ausgewählte Teile (54; 58; 154; 158; 254; 258) des Rahmens (38; 138; 238) einen rohrförmigen Querschnitt aufweisen.

2. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Haltevorrichtung (38; 138; 238) eine Vielzahl von Löchern (68) aufweist, die in den ausgewählten Teilen (54, 58; 154, 158; 254, 258) des Rahmens gebildet sind, und wobei jedes Loch (68) der Vielzahl von Löchern derart aufgebaut ist, daß es ein entsprechendes Befestigungselement (70) aufnehmen kann, um zu ermöglichen, daß die ausgewählten Teile (54, 58; 154, 158; 254, 258) an der Wandstruktur des Behälters (18) befestigt werden.

3. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei jede der Rahmenkomponenten (50, 52; 150, 152; 250, 252) aus Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt geformt ist.

4. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei die Rahmenkomponenten (50, 52; 150, 152; 250, 252) hitzebehandelt sind.

5. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, wobei die Vielzahl von Rahmenkomponenten (50, 52; 150, 152; 250, 252) ein Paar U-förmiger Rahmenglieder (50, 52; 150, 152; 250, 252) aufweist, und wobei jedes der Rahmenglieder (54, 58; 154, 158; 254, 258) eine Basis (54, 58; 154, 158; 254, 258) und ein Paar von Schenkeln (56, 60; 156, 160; 256, 260), das sich quer zur Basis erstreckt, aufweist, wobei die Basis (54, 58; 154, 158; 254, 258) jeder der U-förmigen Rahmenglieder eine rohrförmige Konfiguration aufweist, und wobei die Schenkel (56, 60; 156, 160; 256, 260) der U-förmigen Rahmenglieder miteinander gekuppelt sind, um den kontinuierlichen Rahmen (38; 138; 238) zu vervollständigen.

6. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 5, wobei entsprechende Schenkel (56; 60; 156; 160) jeder der U-förmigen Rahmenglieder (50; 52; 150; 152) sich überlappen und miteinander mittels Befestigungselementen (70; 170; 172), die sich durch die überlappten entsprechenden Schenkel (56; 60; 156; 160) der Rahmenglieder erstrecken, befestigt sind.

7. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Schenkel (156, 160) der U-förmigen Rahmenkomponenten (150, 152) und die Befestigungselemente (170, 172), die die überlappten Schenkel (156, 160) miteinander kuppeln, derart konfiguriert sind, daß ermöglicht wird, daß die Schenkel (156, 160) der U-förmigen Rahmenkomponenten (150, 152) miteinander an ausgewählten Stellen über eine vorbestimmte Reichweite relativer Überlappung der Schenkel (156, 160) gekuppelt sind, um zu ermöglichen, daß die Konfiguration des kontinuierlichen Rahmens (138) über eine vorbestimmte Reichweite wahlweise eingestellt werden kann.

8. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Schenkel (260) eines der U-förmigen Rahmenglieder (252) rohrförmige Kupplungsteile (270) aufweisen, und wobei die Schenkel (256) des anderen U-förmigen Rahmenglieds (250) derart angepaßt sind, daß sie in die rohrförmigen Kupplungsteile (270) passen, und in diesen über eine vorbestimmte Reichweite gleiten können, um somit die Schenkel (256, 260) der U-förmigen Rahmenglieder (250, 252) miteinander zu kuppeln und um zu ermöglichen, daß die Konfiguration des kontinuierlichen Rahmens (238) über eine vorbestimmte Reichweite wahlweise eingestellt werden kann.

9. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, wobei die Einströmöffnung des Gassacks (16) einen kontinuierlichen geschlossenen rohrförmigen Kanal aufweist, in welchem die Haltevorrichtung (38; 138; 238) gehalten wird.

10. Gassack-Aufprallschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gassackunteranordnung ausgebildet ist zur Installation in einem Gassackbehälter (18), der eine Wandstruktur aufweist, an deren Innenseite die Gassackunteranordnung mittels einer Haltevorrichtung (38; 138; 238) befestigbar ist, wobei die Gassackunteranordnung folgendes aufweist:
einen aufblasbaren Gassack (16), der mit der Haltevorrichtung (38; 138; 238) gekuppelt ist, wobei der Gassack (16) einen Teil aufweist, der eine Einströmöffnung (42) bildet, und wobei die Haltevorrichtung (38; 138; 238) mit dem Teil, das die Einströmöffnung (42) bildet, gekuppelt ist,
wobei die Haltevorrichtung eine Vielzahl von Rahmenkomponenten (50; 52; 150, 152; 250, 252) aufweist, die miteinander verbunden sind, um einen kontinuierlichen Rahmen (38; 138; 238) zu bilden, wobei ausgewählte Teile (54, 58; 154, 158; 254, 258) der Vielzahl von Rahmenkomponenten (50, 52; 150, 152; 250, 252) eine Befestigungsstruktur bilden, um zu ermöglichen, daß der kontinuierliche Rahmen (38; 138; 238) an der Wandstruktur des Behälters (18) befestigt wird.