DE1932500U - Behaelterverschluss. - Google Patents

Description

A.457 632-31.8.65

PATENTANWALT /

DIPL. INQ. LEONHARD HAIN ζ/"

8 MÜNCHEN 5 Rl/MFORDSTRASSE 40 RUF? 294798 PRIVAT: RUF 79 51 35

H/hk Anmelder: John Dale Limited, London N 1i/Großbritannien

Behälterverschluß

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter, insbesondere eine voltebändig dichte Verschlußkappe für Behälter ohne Anwendung einer Einlage oder eines Pfropfens iin Innern des Verschlusses,

Gemäß der Erfindung ist ein Behälterverschluß mit einer Kappendecke und einem Mantel vorgesehen, wobei die Innenfläche der Kappendeeke mit einem flexiblen Ringflansch und mit einem in radialem Abstand dazu angeordneten Ringwulst derart versehen ist, daß beim Aufsetzen des Verschlusses auf das Ende des runden Behälterhalses das fortgesetzte Andrücken der Kappendeeke des Verschlusses an den Behälterhals ein Umbiegen des Flansches bewirkt, so daß dieser zwischen ¥ulst und Oberfläche des Halses eingeklemmt wird.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist der Ringwulst zwischen dem Plansch und dem Kappenmantel vorgesehen. Der Ringflanseh verjüngt sich vorzugsweise von der Kappendeeke

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zu seinem Ende hin. Die Innenfläche des Mantels kann mit einem Sehraubgewinde zum Eingriff mit einem dazu passenden Schraubgewinde auf der Außenseite des Behälterhalses versehen sein.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Kappenversehlusses gemäß der Erfindung» Es stellen dar:

Fig, 1 eine Draufsicht auf die Innenseite der Kappen-

deeke des Verschlusses,
Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1 mit einem Teilschnitt

nach der Linie II-II und
Fig. 3 einen vollen Querschnitt des auf einen Behälter aufgeschraubten Verschlusses.

Der Kappenverschluß hat eine Kappendecke oder Stirnfläche 10 mit einem einstückig daran angeformten Kappenmantel 11, Die Innenfläche des Mantels 11 ist mit einem Gewinde 12 zum Eingriff in ein entsprechendes Gewinde 13 an einem Hals 14 eines Behälters, auf den der Verschluß aufgesetzt werden soll, versehen.

An der Innenfläche der Kappendecke 10 des Verschlusses nahe der Übergangsstelle zum Mantel 11 ist ein flexibler, ringförmiger Dichtungsflansch 15, der sich von der Decke 10 nach unten erstceckt, vorgesehen.

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Dieser Planseh 15 hat eine nach außen und unten gekrümmte Innenfläche l6, die mit der Außenfläche 17 am untersten Ende 18 des Flansches 15 zusammentrifft.

Die Kappendecke 10 ist auch mit einem Ringwulst 19, der zum Plansch 15 konzentrisch und der zwischen dem Planseh und dem Kappenmantel 11 angeordnet ist, versehen* Dieser Ringwulst 19 hat konstanten, rechteckigen Querschnitt und erstreckt sich von der Innenfläche der Kappendeeke 10 etwa um die Hälfte der Planschhöhe 15 nach unten.

Der Verschluß ist in einem Stück aus Polypropylän gefortm, so daß der Flansch 15 elastisch nachgiebig und der Wulst 19 relativ unnachgiebig ist. Die Außenfläche 20 des Mantels 11 ist mit einer Anzahl von Rillen oder Einkerbungen 21 versehen, um die Handhabung des Verschlusses auf dem Behälterhaifes 14 zu erleichtern.

Im Gebrauch ist der Verschluß auf dem Hals 14 eines Behälters durch das äußere Sehraubgewinde 13 am Behälterhals aufgeschraubt und damit verbunden. Beim Aufschrauben des Verschlusses auf den Behälterhals wird die Kappendecke 10 4ee gegen das Ende 22 des Halses 14 gf gei drückt, bis der Ringflansch das Halsende 22 berührt, so daß bei forlgesetztem Aufschrauben des Verschlusses auf den Hals der Plansch 16 nach außen umgebogen Tiird, um den Umfangsteil des Flansches 15 in Anschlag oder zum Verklemmen

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mit dem Ringwulst 19 zu bringen, wodurch ein weiteres Nachgeben des Flansches 15 verhindert wird.

Beim voll aufgeschraubten Verschluß auf den Behälterhals befindet sieh der TJmfangsteil des Flansches 15 mit dem Wulst 19 in Anschlag und die Innenfläche ±6 des Flansches dichtet gegenüber dem Ende 22 des Behälterhalses ab. Ist ein Behälter auf diese Weise verschlossen, dann ist ein Durchsickern des Behälterinhalts durch Falten oder Runzeln im umgebogenen Abdichtungsflansch 15 infolge der Klemmwirkung des Wulstes 19 und des Behälterhalses auf den Flansch 15 beseitigt. Darüber him us ist die Gefahr zum Selbstöffnen des Verschlusses bei Druckerhöhung im Behälterinnern ebenfalls ausgeschaltet, weil der Wulst 19 ein weiteres Umbiegen des Flansches 15 auch unter der Druckwirkung des Inhalts verhindert.

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Claims (8)

Patentansprüche

1) Behälterverschluß durch eine» aus einer Kappendecke und einem Kappenmantel bestehende Verschlußkappe, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche der Kappendecke (-10) mit einem flexiblen Ringflansch (15) und mit einem im radialen Abstand vom Ringflanseh (15) angeordneten Ringwulst (19) derart versehen ist, daß beim aufgesetzten Verschluß auf das Halsende des Behälters das dauernde Andrücken der Kappendecke (lO) gegen den Behälterhals (22) ein Umbiegen und Einklemmen des Flansches (15) zwischen Wulst (19) und der Halsfläche (22) bewirkt wird,

2) Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (19) zwischen dem Ringflanseh (15) und dem Kappenmantel angeordnet ist und beim Umbiegen des Flansches dessen Umfangsfläche (17) mit dem Wulst (19) in Anschlag kommt.

3) Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringflanseh (15) sich zu seinem von der Kappendeeke abstehenden Ende hin verjüngt,

4) Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (19) konstanten rechteckigen Querschnitt aufweist und sich von der Innenfläche der Kappendeeke (lO) annähernd um die Hälfte der Flansehhöhe nach unten erstreckt*

5) Verschluß nach einein der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe aus Polypropylen geformt ist, so daß der Plansch (15) elastisch nachgiebig und der Wulst (19) verhältnismäßig unnachgiebig ist»

6) Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Ringflanseh (15) von der Kappendecke (1O) mit einer nach außen und unten gekrümmten Innenfläche (16), die sieh am untersten Ende (18) mit der Außenfläche (l?) trifft, absteht«

7) Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche des Kappenmantels (ll) mit einem Gewinde (12) zum Eingriff mit einem entsprechenden Schraubgewinde (13) auf der Außenfläche des Behälterhalses (14) versehen ist.

8) Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des Deckenmantels (ll) zur Erleichterung des Drehens der Kappe auf dem Behälter mit einer Anzahl von Eillungen oder Kerben (20) versehen ist.