CH453116A - Kappenverschluss für Gefässe - Google Patents

Description

  
 



  Kappenverschluss für Gefässe
Für Gefässe, z. B. Flaschen, mit Mündungswulst, sind Kappenverschlüsse aus elastisch-thermoplastischem Material bekannt geworden, deren Mantel einen nach innen vorspringenden Haltewulst aufweist, der den Mündungswulst der Flasche untergreift. Es ist schwierig, derartige Kappenverschlüsse so zu konstruieren, dass sie auch z. B. zum Verschliessen von Flaschen mit kohlensäurehaltigem Füllgut geeignet sind. Die bei ansteigender Temperatur und bei Rüttelbewegungen während des Flaschentransports freiwerdende Kohlensäure führt zu starkem Ansteigen des Abfülldrucks und treibt so den Kappenverschluss von der Flaschenmündung. Es ist möglich und bekannt, diesen Innendruck auf eine kleinere Wirkungsfläche zu begrenzen, indem man den Kappenverschluss mit einem der inneren Flaschenmündung anliegenden Dichtungsfortsatz ausrüstet.

   Aber auch dann bestehen besondere Schwierigkeiten, den Sitz des Kappenverschlusses gegenüber dem ansteigenden Innendruck zu sichern, da mit Rücksicht auf die Toleranz des Aussendurchmessers der Flaschenmündung die Wandstärke des Mantels und des Haltewulstes ebenso wie die Steifigkeit des Thermoplasten gewisse Grenzen nicht überschreiten darf. Im besonderen Masse gilt dies dann, wenn der Kappenverschluss von Hand abnehmbar und wieder verschliessbar sein soll.



   Schliesslich muss auch aus wirtschaftlichen Gründen angestrebt werden, starke Wandstärken zu vermeiden, da diese einen höheren Materialeinsatz und längere Maschinenarbeitszeiten mit sich bringen.



   Die Erfindung bezieht sich auf einen Kappenverschluss aus elastisch-thermoplastischem Material für Gefässe, die am offenen Mündungsrand einen nach aussen vorspringenden Ringwulst aufweisen, mit einem die Gefässmündung umfassenden Mantel, von dem aus mindestens ein Halteteil nach innen zur äusseren Wand der Gefässmündung hin vorspringt, und mit einem   der    inneren Gefässmündung anliegenden Dichtungsteil.



  Dieser Kappenverschluss ist zwecks Beseitigung der oben erwähnten Nachteile dadurch gekennzeichnet, dass die Randzone der Deckfläche des Kappenverschlusses und deren Mantel durch zwei oder mehrere Einschnitte mindestens nahezu durchbrochen sind, die in Höhe des Haltewulstes enden. Versuche haben ergeben, dass solche Kappenverschlüsse einem wesentlich höheren Innendruck standhalten als Kappenverschlüsse gleicher Wandstärke, die diese Kerben nicht aufweisen.



  Die Erklärung für diesen Effekt soll weiter unten anhand der Figuren gegeben werden.



   Die Erfindung bringt einen weiteren Vorteil, der darin besteht, dass die Einschnitte das Abheben des Kappenverschlusses von der Gefässmündung wesentlich erleichtern. Die Kerben können zu diesem Zweck quer zu der Öffnungsnase liegen.



   Schliesslich erleichtern die beschriebenen Kerben wesentlich die Überbrückung der Toleranz im Aussendurchmesser der Gefässmündung.



   Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Kappenverschlusses sei anhand der nachstehenden Figuren näher beschrieben.



   Es stellen dar:
Fig. 1 den Schnitt A-B durch die in
Fig. 2 als Draufsicht gezeigte Verschlusskappe,
Fig. 3 die Verschlusskappe nach Fig. 1 und 2 auf der Flaschenmündung in Ansicht von B und im Teilschnitt,
Fig. 4 ein schematisches Bild zur Erläuterung des oben beschriebenen Festhalteeffektes,
Fig. 5 den Schnitt   C-D    durch die in
Fig. 6 als Draufsicht gezeigte Verschlusskappe.



   Die Fig. 1 und 2 zeigen den Kappenverschluss mit der Deckfläche 1, dem Mantel 2 und einem in das Flascheninnere greifenden Dichtungsfortsatz 3. Der Mantel 2 trägt einen nach innen vorspringenden Haltewulst 4, der den Mündungswulst 5 (Fig. 3) der Kronenflasche untergreifen soll. Die Einschnitte 6 dringen in die Randzone der Deckfläche 1 und in die Wand des Man  tels 2 bis etwa zur Höhe des Haltewulstes 4, so dass nur noch eine dünne Innenhaut 7 stehen bleibt. Entfällt auch diese, so werden die Einschnitte zu Durchbrüchen.



   Der Pfeil in Fig. 3 soll die Kraftrichtung des Innendrucks versinnbildlichen. Die anfänglich ebene Deckfläche des Kappenverschlusses wird bei starkem Innendruck leicht durchgewölbt, wie aus der Fig. 3 ersichtlich. Der Innendruck wirkt jedoch nur auf den kreisförmigen Teil der Deckfläche 1, der innerhalb des ringförmigen Dichtungsfortsatzes 3 liegt, weil durch den am inneren Flaschenhals anliegenden Dichtungsfortsatz 3 der Innendruck von der ringförmigen Randzone der Deckfläche 1 ferngehalten wird. Der Haltewulst 4 wird dadurch fester in die Hohlkehle 8 der Flaschenmündung unterhalb des Wulstes 5 gepresst, wie sich besser noch anhand der schematischen Fig. 4 übersehen lässt.

   Die Einschnitte 6 bewirken, dass die Segmente 9 und 10 der Deckfläche 1 des Kappenverschlusses gegeneinander beweglich sind, weil der zwischen den Einschnitten stehenbleibende Steg 11 als Schwenkachse wirkt für die Verschwenkung dieser beiden Segmente um einen kleinen Winkel gegeneinander.



  Die in Pfeilrichtung auf die Segmente 9 und 10 einwirkende Kraft drückt hebelartig über den Mantel 2 den Haltewulst 4 in Richtung der gestrichelten Pfeile in die Hohlkehle 8 der Flaschenmündung. Der durch freiwerdende Kohlensäure verursachte Innendruck erhöht also den Festhaltedruck. Andererseits erleichtert der erwähnte Steg 11 infolge seiner Wirkung als Schwenkachse das Abhebeln des Kappenverschlusses und die   Oberbrückung    der Mündungstoleranz.



   Der in Fig. 5 im Schnitt und in Fig. 6 in Aufsicht dargestellte Kappenverschluss enthält eine besondere Dichtungseinlage 12, die ihrerseits mit ihrem Dichtungsteil 13 in die Flaschenmündung eingreift. Dieser ist in Form eines Hohlwulstes ausgebildet. Das durch die innere   Hohlwulstwand    umschlossene Mittelfeld 14 der Dichtungseinlage liegt der Deckfläche 1 von unten an und kann mit dieser verschweisst werden. Dadurch wird das Öffnen der Flasche von Hand besonders erleichtert. Wird nämlich der Kappenverschluss durch Daumendruck unter die   Öffnungsnase    15 von der Flaschenmündung abgehebelt, so bleibt der Hohlwulst 13 zunächst noch in der Flaschenmündung, bis der Haltewulst 4 ausser Eingriff zu kommen beginnt; erst dann wird über die Schweissverbindung 16 der Hohlwulst aus der Flaschenmündung gezogen.



   Im Gegensatz zu dem in Fig. 1 und 2 dargestellten Kappenverschluss weist der in der Fig. 5 und 6 gezeigte Kappenverschluss vier Einschnitte 6 auf.



   Die besondere Dichtungseinlage könnte mit einem den Wulst 5 ganz oder teilweise umfassenden Mantel versehen sein, der dann seinerseits einen nach innen vorspringenden Haltewulst aufweist. In diesem Falle würde der Haltewulst 4 der Verschlusskappe den Mantel der Dichtungseinlage untergreifen müssen. Auch ist es beispielsweise möglich, anstelle des durchgehenden Haltewulstes 4 eine Mehrzahl von Haltenocken vorzusehen, die dann entsprechend stärker ausgebildet sein müssen.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Kappenverschluss aus elastisch-thermoplastischem Material für Gefässe, die am oberen Mündungsrand einen nach aussen vorspringenden Ringwulst aufweisen, mit einem die Gefässmündung umfassenden Mantel, von dem aus mindestens ein Halteteil nach innen zur äusseren Wand der Gefässmündung hin vorspringt, und mit einem der inneren Gefässmündung anliegenden Dichtungsteil, dadurch gekennzeichnet, dass die Randzone der Deckfläche (1) des Kappenverschlusses und deren Mantel (2) durch zwei oder mehrere Einschnitte (6) mindestens nahezu durchbrochen sind, die in Höhe des Haltewulstes (4) enden.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Kappenverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsteil als ringförmiger Vorsprung (3) oder Hohlwulst (13) mit der Deckfläche (1) des Kappenverschlusses einstückig ausgebildet ist.

   2. Kappenverschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass als Dichtungsteil eine Dichtungseinlage (12) mit einem ringförmigen Vorsprung (3) oder Hohlwulst (13) vorgesehen ist.

   3. Kappenverschluss nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungseinlage (12) mit der Deckfläche (1) zusammengefügt, z. B. verschweisst ist.