DE1926580U - Geraet zum kleben von spitztueten. - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL-PHYS. HEINRICH SEIDS

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Patentanwalt Seids, Wiesbaden. Postfach 670

5. Aug. 1965

Gebr. E la e r t KG, Wiesbaden-Schierstein

Gerät zum Kleben von Spitztüten

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Kleben von Spitztüten, das sich durch einfachen Aufbau, geringes Gewicht und besonders einfache Bedienungsweise besonders in der Heimarbeit benutzen läßt.

Bisher wurden Spitztüten in Heimarbeit durch Zusammenfalten der Zuschnitte von Hand und anschließendes Kleben der Ttitennaht hergestellt, wobei das Zusammenfalten der Zuschnitte von Hand besondere Fingerfertigkeit eines Heimarbeiters verlangte, um einigermaßen nennenswerte Anzahlen von Tüten fertigstellen zu können.

Mit dem Gerät nach der Erfindung soll der Heimarbeiter

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auch, ohne besondere Anleitung und ohne besonderes Anlernen in der Lage sein, ein Mehrfaches der bisherigen Herstellungszahlen zu erreichen.

Dies wird mit dem Gerät naeh der Erfindung dadurch erreicht, daß auf einer Grundplatte Binlegehalterungen für einen Stoß von Ttitenzusehnitten und eine schwenkbar auf den Zuschnittestoß zu legende Tütenformplatte angebracht sind, wobei die Tütenformplatte derart bezüglich der Einlegehalterung angeordnet ist, daß sie auf einer Seite eine Zuschnitthälfte und auf der anderen Seite einen der Klebenaht der Tüte entsprechenden streifenförmigen Teil des Zuschnittes frei läßt. Dadurch wird mit dem Gerät nach der Erfindung die Herstellung von Spitztüten denkbar einfach. Es ist dann einfach nur noch der auf der einen Seite der Tütenformplatte freiliegende streifenförmige Teil des Zuschnittes mit Klebstoff zu bestreichen, dann die freiliegende Zuschnitthälfte über die Formplatte zu legen und schließlich der mit Klebstoff bestrichene Zuschnitt-Streifen über die aufgelegte Zuschnitthälfte auf die Formplatte zu drücken. Die fertige Tüte kann dann von der Tütenformplatte abgezogen werden. Das Auftragen

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des Klebstoffes kann im lahmen der Erfindung noch dadurch wesentlich erleichtert und verbessert werden, wenn eine stempelartige Klebstoffauftrageleiste und ein mit Klebstoff gefülltes Schaumstoffkissen zum Befeuchten der Auftrageleiste mit Klebstoff vorgesehen sind. Die Klebstoffauftrageleiste kann dann mittels Ssnkern um eine zur Klebrandanlage der Anlegehalterung, d. h. im wesentlichen zur klebenahtseitigen Kante der Tütenformplatte parallelen Achse sehwingbar an der Grundplatte angebracht sein.

Wenn auf der Oberseite der Tütenformplatte Halteeinrichtungen für den auf diese Oberseite gefalteten Klebenahtrand des Zuschnittes angebracht sind, lassen sieh mit dem Gerät nach der Erfindung auch solche Tüten, deren Klebenahtrand im Inneren liegt, besonders leicht, schnell und einfach kleben. Bs ist hierzu nur erforderlich, den Klebnahtrand auf die Oberseite der iütenformplatte in die Haiteeinrichtungen einzulegen, dann mit Klebstoff zu bestreichen und dann die freiliegende Zuschnitthälfte über den Klebenahtrand auf die Tütenformplatte zu falten und aufzudrücken.

Für die meisten Anwendungszwecke reicht es aus, das

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Gerät nach der Erfindung fest für eine Tütengröße und Tütenform auszubilden. Es ist aber auch möglieh., das Gerat nach der Erfindung zum Kleben τοη !Tüten verschiedener Form, und verschiedener Größe einstellbar zu machen. Hierzu können die Einlegehalterung und die Tütenformplatte für Tüten verschiedener Größe und Form verstellbar ausgebildet sein.

Zwei Ausführungsformen des Gerätes nach der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform des Gerätes nach der Erfindung in Draufsicht;

Fig. 2 das Gerät nach Fig. 1 in Torderansicht;

Fig. 3 eine zweite Ausführungsform des Gerätes nach der Erfindung in Draufsicht und

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IT-IV der Fig. in vergrößertem Maßstab.

Im Beispiel der Fig. 1 und 2 sind auf einer Grundplatte zwei senkrechte Widerlagerleisten 2 für den die Klebenaht

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bildenden Rand 3 des Tütenschnitts, eine senkrechte Widerlagerleiste 4 für den gegenüberliegenden Rand des Zuschnittes und eine bogenförmige, senkrechte Widerlagerleiste 5 für den abgerundeten Rand des Tütenzusehnitts fest angebracht. Dadurch läßt sieh ein Stoß von Tütenzuschnitten genau innerhalb dieser Widerlagerleisten 2, 4, 5 auf die Grundplatte 1 legen. Auf der Grundplatte 1 ist ferner eine kellenförmige, der gewünschten Tütenform entsprechend vorne spitz zulaufende Tütenformplatte an ihrer rückwärtigen Kante mittels Scharnieren 7 schwenkbar angebracht. Wie die Zeichnung zeigt, liegt diese Tütenformplatte 6 normalerweise auf dem Stoß von Tutenzuschnitten. Sie läßt sich aber mit einem Handgriff 8 um die Scharniere hochschwenken, um einen Stoß von Tütenzuschnitten einlegen zu können und um fertige Tüten abziehen zu können. Die Tütenformplatte 6 läßt an ihrer einen Kante den die Klebenaht der Tüten bildenden Zuschnittrand 3 und an ihrer anderen Kante eine Zuschnitthälfte 9 frei.

Vor den Anlageleisten 2 für den Klebenahtrand 3 der Tutenzuschnitte sind am Rand der Grundplatte 1 zwei Lenkerhebel 10 schwenkbar gelagert, die zwischen sich eine wiederum um eine Achse 12 schwenkbare Leimauftrage-

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leiste 11 aufnehmen. Die "beiden Sehwenkaehsen sind dabei parallel zu der klebenahtseitigen Kante der Tütenformplatte 6 angeordnet.

Die Leimauftrageleiste 11 ist im oberen Teil zu einer Handgriffleiste 13 mit Griffschlitz 14 ausgebildet. Am unteren Ende ist in die Handgriffleiste 13 eine stempelartig wirkende Leimübertrageleiste 15 aus G-ummikunststoff od. dg. eingeklemmt. Als Klebstoffbehälter ist eine stempelkissenartige Wanne 16 mit Schaumstoffeinlage 17 vorgesehen, die unterhalb der Leimauftrageleiste 11 vor der Grundplatte 1 aufzustellen ist. Die Schaumstoffeinlage 1? ist dabei mit dem jeweiligen Klebstoff getränkt.

Ausgehend von der Darstellung der Pig. 1, bei der bereits ein Stoß von Tiitenzusehnitten zwischen den Widerlagerleisten 2,4» 5 eingelegt ist, ergibt sieh folgende Arbeitsweise mit dem Gerät nach der Erfindung:

Zunächst wird mit der an den Lenkern 10 geführten Auftrageleiste 11 ein Klebstoffstrich auf den die Klebenaht der Tüte bildenden Randstreifen 3 gestempelt

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und die Leimauftrageleiste 11 sofort wieder auf den Klebstoffträger 16, 17 zurückgeführt. Sodann wird die freie Zuschnitthälfte 9 des obersten Tütenzuschnitts von hinten her über die Tütenformplatte 6 gelegt und von vorne her der mit Klebstoff bestempelte Randstreifen 3 des obersten Tütenzusehnitts über die Tütenformplatte 6 gelegt und von vorne her der mit Klebstoff bestempelte landstreifen 3 des obersten Tütenzuschnitts über die Tütenformplatte 6 und die darauf liegende Zuschnitthälfte 9 gefaltet und aufgedrückt. Die Tütenförmplatte 6 wird dann mit der so gebildeten fertigen Tüte hochgeschwenkt,und die Tüte wird über die Spitze der Tütenförmplatte 6 abgezogen. Dieser Arbeitsgang wiederholt sieh solange bis der gesamte Stoß von Tütenzuschnitten verarbeitet ist. Zum Einlegen eines neuen Stoßes von Tütenzuschnitten wird lediglich die Ttitenformplatte 6 hoehgesehwenkt und dieser Stoß wieder zwischen die Leisten 2, 4, 5 eingelegt,

Im Beispiel der Mg. 3 i*nd 4 sind die Widerlagerleisten 22, 24, 25, 25' mittels Flügelmuttern 23 und Schlitzführungen 21, 21 * auf Tütenzuschnitte verschiedener Form und Größe verstellbar» Die sich an die runde Kante des Zuschnittes legende Widerlagerleiste 25, 25^f ist

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in diesem Beispiel unterteilt. Dabei ist die Schlitzführung 21' für die Widerlagerleiste 25' etwas länger ausgebildet als die Sehlitzführung 21 der Widerlagerleiste 25. Dadurch kann für die Verarbeitung besonders kleiner Tütenzuschnitte die Widerlagerleiste 25 außerhalb des Arbeitsbereiches der Vorrichtung bleiben. Auch die Tütenformplatte 26 ist in diesem Beispiel verstellbar, um sie verschiedenen Tütenformen, d. h. verschiedenen Tütenbreiten anpassen zu können. Hierzu wird die Umlegekante für die freie Zuschnitthälfte durch einen Draht 27 gebildet, der mittels eines geschlitzten Segmentteiles und einer nagelschraube 29 eingestellt werden kann. Die Tütenformplatte 26 ist zu diesem Zweck in ihrem mittleren Teil ausgenommen und bildet nur entlang ihrer klebenahtseitigen Kante eine sich bis an die Spitze der Tütenformplatte 26 erstreckende Arbeitsleiste 30, die die geeignete Unterlage zur Ausbildung der Klebenaht darstellt. Zur richtigen gegenseitigen Einstellung der Widerlagerleiste 24 und des Drahtes 27 können auf der Grundplatte und auf der Tütenformplatte 26 sich ggf. entsprechende Einstellskalen angebracht sein.

Im weiteren Unterschied, z, B, nach Pig. 1 und 2, ist

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die Tütenformplatte 26 im Beispiel der Fig. 3 und 4 mit zusätzlichen Haltern 31 für den die Klebenaht der Tüte bildenden Zusehnittstreifen 3 (vergl. Fig. 1) versehen. Wie Pig. 3 und 4 zeigen, sind diese Randhalter 31 im wesentlichen dünne Blechstreifen, die im vorderen Teil als Haltezungen 32 in einer entsprechenden Vertiefung der Tütenformplatte 26, 30 liegen. Hinter dieser Haltezunge 32 ist eine Schwenkachse 33 angeordnet, an die sich nach hinten ein sieh auf den Stoß von Zuschnitten legender Streifen 34 ansehließt, der beim Auflegen auf den Zuschnittestoß an der Zunge 32 die gewünschte Klemmwirkung hervorruft. Beim Abheben der Tütenformplatte 26 vom Zusehnittestoß schwenkt dieser etwas schwerer als die Zunge 32 gehaltene Streifen 33 nach unten und hebt damit die Klemmwirkung an der Zunge 32 auf, um eine fertige Tüte ungehindert von der Tütenformplatte 26 abziehen zu können.

Obwohl nur im Beispiel der Pig. 3 und 4 gezeigt, können diese zusätzlichen Randhalter 31 auch bei der Tütenformplatte 6 nach Pig. 1 und 2 vorgesehen sein. Durch diese Randhalter 31 läßt sich das Gerät neben der im Zusammenhang mit Pig. 1 und 2 beschriebenen Arbeitsweise

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auch zum Herstellen von Tüten benutzen, bei welchen der die Klebenaht der Tüte bildende Randstreifen im Inneren der Tüte liegt. Dazu sind die lenker 35 der Leimauftrageleiste 11 verlängert und mit zwei Einstellmöglichkeiten versehen und zwar mit einer zusätzlichen erweiterten Einstellung bei der die Leimauftrageleiste bei stempelartiger Betätigung auf den Randbereich der Tütenformplatte 26 bzw. der Arbeitsleiste 30 trifft. Bei dieser Arbeitsweise wird zunächst der Randstreifen (vergl. Fig. 1) über die Arbeitsleiste 30 gelegt und unter die Zunge 32 gesteckt. Sodann wird der Klebstoff auf diesen umgelegten Eandstreifen aufgestempelt und dann die freie Zuschnitthälfte um den Draht 27 auf den umgelegten und festgehaltenen mit Leim gestempelten Randstreifen gefaltet. Bei der Arbeitsweise zum Herstellen von Tüten mit ausliegendem Eandstreifen bleiben die Randhalter 31 unbenutzt und es wird im übrigen in gleicher Weise verfahren wie oben bei der Pig. 1 und 2 beschrieben wurde.

Die zusätzlichen Randhalter 31 können auch in einfacher Weise entfernt werden, da ihre Schwenkachse 33 nur durch Federdrähte 36 festgehalten sind.

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Claims (5)

Ϊ/UI0109-6.8.65 - 11 - S chutzanspruolie

1. Gerät zum Kleben von Spitztüten, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Grundplatte (1) Einlegehalterungen (2, 4» 5; 22, 24, 25*) für einen Stoß von Tütenzusehnitten und eine schwenkbar auf den Zuschnittestoß zu legende Tütenformplatte (6, 26) derart bezüglich der Einlegehalterungen (2, 4, 5; 22, 24, 25, 25') angeordnet ist, daß sie auf einer Seite eine Zuschnitthälfte (9) und auf der anderen Seite einen der Klebenaht der Tüte entsprechenden streifenförmigen Teil (3) des Zuschnittes freiläßt,

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine stempelartige Leimauftrageleiste (11) und ein mit Klebstoff gefülltes Schaumstoffkissen (16, 17) zum Befeuchten der Leimauftrageleiste (11, 15) mit Klebstoff vorgesehen sind.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leimauftrageleiste (11) mittels Lenkern (10, 35) um eine zur Klebrandanlage (2) der Einlegehalterung bzw. der klebenahtseitigen Kante der Tütenformplatte (6, 26) parallele Achse schwingbar an der Grundplatte (1) angebracht ist.

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4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 "bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite der Tütenformplatte Halteeinriehtungen (31) für den auf dieser Oberseite gefalteten Klebenahtrand des Zuschnitts angebracht sind.

5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlegehalterungen (22, 24, 25, 25') und die Tütenformplatte (26, 27) für das Kleben von Tüten verschiedener Größe und Form verstellbar ausgebildet sind.