DE1873347U - Vorrichtung zum ausgeben bestimmter fluessigkeitsmengen. - Google Patents

Description

RA.793168*12.12.62

Vorrichtung zum Ausgeben bestimmter Flüssigkeitsmengen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben bestimmter Flüssigkeitsiiengen, insbesondere einen Kilch aus geber,; mit Meßzylinder und einem ein Ventil enthaltenden ITeßkolben : und ist dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil unmittelbar ^vvon der Kolbenstange gesteuert wird. Bei der Vorrichtung^: :nacir der Erfindung ist der Ausfluß des Heßzylinders in an sich bekannter Weise durch ein rückschlagventil verschlossen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist auf dem Meßzylinder ein Vorlaufzylinder mit Schwimmerventil angeordnet.

bekannt ist eine Flüssigkeitszapfvorrichtung, der die "Flüssigkeit von unten zufließt. Der Kolben wird mittels einer Zahnstange angehoben. Im Kolben ist ein unwsteuert^s P"-'ckschlagventil angeordnet, das durch eine Feder geschlossen und beim Rückgang durch den Flüssigkeitsdruck geöffnet wird. Der FlUssigkeitsauslauf befindet sich über dem Kolben.

Weiter ist eine Meßkolbenpumpe bekannt, die sich im Aufbau nur unwesentlich, in der Wirkungsweise überhaupt nicht von der vorbeschriebenen Flüssigkeitszapfvorrichtung unterscheidet. An die .Stelle der das "Rückschlagventil schließenden Feder 'ist ein Gewicht getreten.

Diesen bekannten Vorrichtungen gegenüber besitzt die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil, daß das Ventil im K--ßkolben zwangsläufig durch die Kolbenstange gesteuert wird. Bevor mit dem Kolben die vorbestimmte Plüpsigkeitsmenge aus dem Meßzylinder herausgedrückt wird, zieht die Kolbenstange das Zulaufventil zu. ""Or der P.Mckbewegung wird dieses Ventil wieder geöffnet. Dieses Ventil ist somit unabhängig von dem erst bei der Bewegung eintretenden F"¹ üssipkeitsdrucV, wodurch sich eine wesentlich genauere Abstimmung der ausgegebenen Flüssigkeitsmen^e ergibt. Außerdem hat sieb geseigt, daß bei ungesteuerten Pücklaufventilen ein Nachlauf nicht zu vermeiden ist.

Darüber hinaus ist es vorteilhaft, daß die Vorrichtung nach der

Erfindung mit freiem Zulauf von oben arbeitet. Ein in den Zulauf eingeschalteter Vorlaui'bebälter sichert einen gleichmäßigen Flüssigkeitsstand und damit einen gleichmäßigen Flü ₁. druck über dem Meßzylinder. Auch hierdurch wird die der Messung; gesichert.

In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungp^veispiel des Ausgebers nach der Erfindung wiedergegeben. .

Hauptteile des Ausgebers sind der Meßzylinder 1 und der Meßkolben 2. 'Der Keßkolben 2 ist mit einem zentrisch angeordneten Ventil 3 versehen, dessen VerschlußstUck 4 auf der Kolbenstange 5 angeordnet ist. Der Hub des Verschlußstückes 4 ist durch eine Brücke 6 bestimmt, die mit Distanzschrauben 7 an den Kolben 2 angeschraubt ist. Die Kolbenstange 5 ragt durch den unteren Zylinderdeckel 8 hinaus und ist außerhalb des Zylinders 1 mit einei Kupplung 9 ausgestattet, welche die Kolbenstange 5 des Keßkolbens 2 mit der Betätigungsstange 10 der nicht dargestellten Antriebseinrichtung verbindet.

Diese Kupplung 9 dient gleichzeitig als Anschlag, -"-uf einer Ptange 11 sind schwenkbare Hebel 12 angeordnet, welche beim Ein-.schwenken mit einer Aussparung 13 die Betätigungsstange 10 umfassen. Eine z-veite Aup-parung 14 der Hebel 12 ruht auf einer Fläche eines mehrfach abgesetzten TTalters 15. Die ^c'tange 11 und der Halter .15 sind unten durch einen festeren Anschlag 16 miteinander verbünden, Die schwenkbaren Hebel 12 bestimmen den Weg des Meßkolbens bei Zvischeneinstellungen. Der feste Anschlag 16 gibt die max. Einstellung.

Am unteren Zylinderdeckel 8 ist der Auslauf 17 für die abzufüllende Flüssigkeit angeordnet. Dieser \uslauf 17 ist am '^r,nde mit einem rückschlagventil 18 versehen, dessen ^eracblußkörper 19 r durch eine /!Feder 20 in der geschlossenen Stellung gehalten wird.

Der Meßzylinder 1 ist oben offen; aufgesetzt ist ein Vorlauf-

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behälter 21 mit einem Ventil 22, dessen Verschlußkörper 23 '■'..

durch einen Schwimmer\24 gesteuert wird. An den Vorlaufbehälter 21 ist ein Zulauf 25 für die abzufüllende Flüssigkeit angesetzt.

Der Stand der abzufüllenden Flüssigkeit wird im Vorlaufbehälter 21 durch den Schwimmer 24 in gleicher Höhe gehalten. Bei der Λ-ufwärtsbewegung des Heßkolbens 2 wird zunächst das Verschluß-8tück 4 angehoben. Dadurch öffnet sich das zentrisch angeo^ssefee Ventil 3. Durch bewußte Betätigung eines Kontaktes erfolgfcic&s

Hubbewegung des Kolbens 2, wobei der Meßzylinder 1 mit der abzufüllenden Flüssigkeit gefüllt wird. TTunmehr wird durch Einschwenken eines Hebels 12 die abzufüllende Menge bestimmt und der Kolben 2 abwärts gezogen bzw. gegen den Anschlag 16 gefahren. Die in dem Meßzylinder 1 befindliche flüssigkeit wird in das Auslaufrohr 17 gedrückt. Der Verschlußkörper 19 des Rückschlagventils 18 öffnet den Auslauf 17 unter diesem Druck entgegen der '"irkung der Feder 20 bis die Kupplung 9 der Kolbenstange 5 «uf den eingeschwenkten Hebel 12 stößt. Der Folien ? bleibt in dieser ^teilung stehen; der Druck der Flüssigkeit auf den Verschlußkörper 19 des Rückschlagventils 18 hört auf; dieses schließt sich,und die der Verdrängung durch den "Og des Kolbens 2 entsprechende Flüssigkeitsmenpe ist in den zu füllenden Bebälter' übergeführt.

!lach jeder Hubbewegung wird der Kolben automatisch wieder in die obere«Ausgangslage zurückgebracht.

Claims (3)

RA, 79 3168*12.12.62 AIS PHÜC HE

1) Vorrichtung"zum'Ausgeben bestimmter Flüssigkeit smengen, insbesondere Milchausgeber, mit Meßzylinder und einem ein Ventil enthaltenden Meßkolben, -dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil unmittelbar von der Kolbenstange gesteuert v/ird.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausfluß des Meßzylinders in an sich bekannter Weise durch ein ?ückschlagventil verschlossen ist.

3) Vorrichtung nnch den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Meßzylinder ein Vorlaufzylinder mit Schwimmerventil angeordnet ist.