DE1149180B - Vorrichtung zum Ausgeben bestimmter Fluessigkeitsmengen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Ausgeben bestimmter Flüssigkeitsmengen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben bestimmter Flüssigkeitsmengen, insbesondere einen Milchausgeber, mit Meßzylinder und einem ein Ventil enthaltenden Meßkolben und ist dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil unmittelbar von der Kolbenstange gesteuert wird. Bei der Vorrichtung nach der Erfindung ist der Ausfluß des Meßzylinders in an sich bekannter Weise durch ein Rückschlag ventil verschlossen.
• In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist auf dem Meßzylinder ein Vorlaufzylinder mit Schwimmerventil angeordnet.
• Bekannt ist eine Flüssigkeitszapfenvorrichtung, der die Flüssigkeit von unten zufließt. Der Kolben wird mittels einer Zahnstange angehoben. Im Kolben ist ein ungesteuertes Rückschlagventil angeordnet, das durch eine Feder geschlossen und beim Rückgang durch den Flüssigkeitsdruck geöffnet wird. Der Flüssigkeitsauslauf befindet sich über dem Kolben.
• Weiter ist eine Meßkolbenpumpe bekannt, die sich im Aufbau nur unwesentlich, in der Wirkungsweise überhaupt nicht von der vorbeschriebenen Flüssigkeitszapfvorrichtung unterscheidet. An die Stelle der das Rückschlagventil schließenden Feder ist ein Gewicht getreten.
• Diesen bekannten Vorrichtungen gegenüber besitzt die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil daß das Ventil im Meßkolben zwangläufig durch die Kolbenstange gesteuert wird. Bevor mit dem Kolben die vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Meßzylinder herausgedrückt wird, zieht die Kolbenstange das Zulaufventil zu. Vor der Rückbewegung wird dieses Ventil wieder geöffnet. Dieses Ventil ist somit unabhängig von dem erst bei der Bewegung eintretenden Flüssigkeitsdruck, wodurch sich eine wesentlich genauere Abstimmung der ausgegebenen Flüssigkeitsmenge ergibt. Außerdem hat sich gezeigt, daß bei ungesteuerten Rücklaufventilen ein Nachlauf nicht zu vermeiden ist.
• Darüber hinaus ist es vorteilhaft, daß die Vorrichtung nach der Erfindung mit freiem Zulauf von oben arbeitet. Ein in den Zulauf eingeschalteter Vorlaufbehälter sichert einen gleichmäßigen Flüssigkeitsstand und damit einen gleichmäßigen Flüssigkeitsdruck über dem Meßzylinder. Auch hierdurch wird die Genauigkeit der Messung gesichert.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Ausgebers nach der Erfindung wiedergegeben.
• Hauptteile des Ausgebers sind der Meßzylinder 1 und der Meßkolben 2. Der Meßkolben 2 ist mit einem zentrisch angeordneten Ventil 3 versehen, dessen Verschlußstück 4 auf der Kolbenstange 5 angeordnet ist.
• Der Hub des Verschlußstückes 4 ist durch eine Brücke 6 bestimmt, die mit Distanzschrauben 7 an den Kolben 2 angeschraubt ist. Die Kolbenstange 5 ragt durch den unteren Zylinderdeckel 8 hinaus und ist außerhalb des Zylinders 1 mit einer Kupplung9 ausgestattet, welche die Kolbenstange 5 des Meßkolbens 2 mit der Betätigungsstange 10 der nicht dargestellten Antriebseinrichtung verbindet.
• Diese Kupplung 9 dient gleichzeitig als Anschlag.
• Auf einer Stange 11 sind schwenkbare Hebell2 angeordnet, welche beim Einschwenken mit einer Aussparungl3 die BetätigungsstangelO umfassen. Eine zweite Aussparung 14 der Hebel 12 ruht auf einer Fläche eines mehrfach abgesetzten Halters 15. Die Stange 11 und der Halter 15 sind unten durch einen festeren Anschlag 16 miteinander verbunden. Die schwenkbaren Hebel 12 bestimmten den Weg des Meßkolbens bei Zwischeneinstellungen. Der feste Anschlag 16 gibt die maximale Einstellung.
• Am unteren Zylinderdeckel 8 ist der Auslauf 17 für die abzufüllende Flüssigkeit angeordnet. Dieser Auslauf 17 ist am Ende mit einem Rückschlagventil 18 versehen, dessen Verschlußkörper 19 durch eine Feder 20 in der geschlossenen Stellung gehalten wird. Der Meßzylinder 1 ist oben offen; aufgesetzt ist ein Vorlaufbehälter 21 mit einem Ventil 22, dessen Verschlußkörper 23 durch einen Schwimmer 24 gesteuert wird. An den Vorlaufbehälter 21 ist ein Zulauf 25 für die abzufüllende Flüssigkeit angesetzt.
• Der Stand der abzufüllenden Flüssigkeit wird im Vorlaufbehälter 21 durch den Schwimmer 24 in gleicher Höhe gehalten. Bei der Aufwärtsbewegung des Meßkolbens 2 wird zunächst das Verschlußstück 4 angehoben. Dadurch öffnet sich das zentrisch angeordnete Ventil 3. Durch bewußte Betätigung eines Kontaktes erfolgt die Hubbewegung des Kolbens 2, wobei der Meßzylinder 1 mit der abzufüllenden Flüssigkeit gefüllt wird. Nunmehr wird durch Einschwenken eines Hebels 12 die abzufüllende Menge bestimmt und der Kolben 2 abwärts gezogen bzw. gegen den Anschlag 16 gefahren. Die in dem Meßzylinder 1 befindliche Flüssigkeit wird in das Auslaufrohr 17 gedrückt. Der Verschlußkörper 19 des Rückschlagventils 18 öffnet den Auslauf 17 unter diesem Druck entgegen der Wirkung der Feder 20, bis die Kupplung 9 der Kolbenstange 5 auf den eingeschwenkten Hebel 12 stößt. Der Kolben 2 bleibt in dieser Stellung stehen; der Druck der Flüssigkeit auf den Verschlußkörper 19 des Rückschlagventils 18 hört auf; dieses schließt sich und die der Verdrängung durch den Weg des Kolbens 2 entsprechende Flüssigkeitsmenge ist in den zu füllenden Behälter übergeführt.
• Nach jeder Hubbewegung wird der Kolben automatisch wieder in die obere Ausgangslage zurückgebracht.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum Ausgeben bestimmter Flüssigkeitsmengen, insbesondere Milchausgeber, mit Meßzylinder und einem ein Ventil enthaltenden Meßkolben, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil unmittelbar von der Kolbenstange gesteuert wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausfluß des Meßzylinders in an sich bekannter Weise durch ein Rückschlagventil verschlossen ist.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Meßzylinder ein Vorlaufzylinder mit Schwimmerventil angeordnet ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 635 471, 945722.