DE187113T1

DE187113T1 - Vorrichtung zum festklemmen von seilen.

Info

Publication number: DE187113T1
Application number: DE198585630172T
Authority: DE
Inventors: Ogden W. Altadena Calif. Boden
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-12-21
Filing date: 1985-10-24
Publication date: 1986-12-18
Also published as: EP0187113A2; AU4741885A; AU571111B2; JPS61150969A; US4639978A; EP0187113A3

Claims

übersetzung EP-Anmeldung Nr. 85630172.6 Boden, Ogden W. PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Sperren von zwei langgestreckten flexiblen Elementen gegen Längsbewegung in einer vorbestimmten Richtung, mit einem Körper, mit einem Betätigungsteil, das an dem Körper zur Relativschwenkbewegung im wesentlichen um eine Achse zwischen einer Sperrposition und einer entsperrten Position befestigt ist, und mit einer Verriegelungseinrichtung zum Erfassen und Einspannen der flexiblen Elemente, die so befestigt ist, daß sie mit und relativ zu dem Betätigungsteil schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung zwei separate Verriegelungsteile zum Erfassen der beiden flexiblen Elemente aufweist, die mit dem Betätigungsteil zur Schwenkbewegung mit diesem zwischen der Sperrposition und der entsperrten Position verbunden sind und jeweils einen Einspannteil aufweisen, der in der Sperrposition des Betätigungsteils so positioniert ist, daß er ein entsprechendes langgestrecktes Element gegen den Körper klemmt und in der entsperrten Position das entsprechende Element zur Längsbewegung in der Richtung freigibt; wobei jedes Verriegelungsteil für eine begrenzte Schwenkbewegung um die Achse relativ zu dem Betätigungsteil und relativ zu dem anderen Verriegelungsteil frei ist, wenn das Betätigungsteil in seiner Sperrposition ist; und wobei der Ein-

spannteil jedes Verriegelungsteils so aufgebaut ist, daß er das entsprechende langgestreckte flexible Element zunehmend fester einspannt, wenn das Verriegelungsteil relativ zu dem Betätigungsteil und relativ zu dem anderen Verriegelungsteil schwenkt und das Betätigungsteil in der Sperrposition ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die beiden Verriegelungsteile außer Berührung miteinander angeordnet sind, so daß die Schwenkbewegung von einem Verriegelungsteil relativ zu dem Betätigungsteil keine Schwenkbewegung des anderen Verriegelungsteils relativ zu dem Betätigungsteil hervorruft.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Betätigungsteil Teile hat, um die die Verriegelungsteile aufgenommen sind und durch die die Verriegelungsteile für die Schwenkbewegung relativ zu dem Betätigungsteil und relativ zueinander befestigt sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Betätigungsteil einen Ansatz hat, der zwischen den beiden langgestreckten flexiblen Elementen aufnehmbar ist, um das Halten derselben in gegenseitigem Abstand zu unterstützen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das Betätigungsteil einen Flansch axial zwischen den beiden Verriegelungsteilen hat, der sie in gegenseitigen Abstand aufweisenden Positionen außer Berührung miteinander hält.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der der Flansch radial über die Verriegelüngsteile bis zu einer Stelle seitlich zwischen den beiden langgestreckten Elementen vorsteht.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Betätigungsteil einen Mantelteil hat, der sich teilweise um die Verriegelungsteile radial außerhalb derselben

erstreckt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, bei der das Betätigungsteil einen Mantelteil hat, der sich teilweise um die Verriegelungsteile radial außerhalb derselben erstreckt und mit dem Umfang des Flansches verbunden ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der das Betätigungsteil einen Arm hat, durch den es manuell betätigbar ist, und die Verriegelungsteile um die Teile des Betätigungsteils zirkulär unterbrochen sind, um einen Spalt in jedem Verriegelungsteil zu schaffen, durch den der Arm vorsteht, wobei das Betätigungsteil einen Mantelteil hat, der von dem Arm vorsteht und sich bogenförmig teilweise um die Verriegelungsteile an der Stelle der Spalte darin erstreckt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei der der Körper zwei gegenseitigen Abstand aufweisende Wände auf entgegengesetzten Seiten der Verriegelungsteile hat, die Umfangsteile haben, die radial nach außen über die Verriegelungsteile hinaus und bis zu Stellen auf entgegengesetzten Seiten derselben und seitlich gegenüber dem Manteilteil des Betätigungsteils vorstehen.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Drehzapfen, der sich durch das Betätigungsteil und die Verriegelungsteile erstreckt, wobei eine Schulter an dem Drehzapfen und eine zusammenwirkende Anschlagschulter vorgesehen sind, die beim Einführen des Drehzapfens in die Teile einander passieren und dann in Eingriff miteinander bringbar sind, um das Herausziehen des Drehzapfens zu verhindern.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper gegenseitigen Abstand aufweisende Wände auf entgegengesetzten Seiten des Betätigungsteils und der Verriegelungsteile hat, wobei ein Stift vorgesehen ist, der sich zwischen den Wänden und durch das Betätigungsteil und die Verriegelungsteile erstreckt, und wobei

der Stift und das Betätigungsteil zusammenwirkende Schultern haben, von denen wenigstens eine bei Axialbewegung des Stiftes in eine Zusammenbauposition in dem Betätigungsteil verformbar und dann elastisch in eine Lage zurückführbar ist, die das Herausziehen des Stiftes verhindert.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, bei der eine der Wände eine öffnung enthält, durch die der Stift axial in die Zusammenbauposition einführbar ist, und die andere Wand ein Sackloch aufweist, in das der Stift im zusammengebauten Zustand vorsteht und das jenseits des Stifts verschlossen ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der jedes Verriegelungsteil eine Reihe von Einspannzähnen hat, die im wesentlichen exzentrisch in bezug auf die Achse verteilt sind, und der Körper eine Aussparung gegenüber den Verriegelungsteilen hat, die zusätzliche Einspannzähne enthält, gegen die die langgestreckten Elemente durch die Verriegelungsteile gepreßt werden, um die Elemente gegen Längsbewegung zu sperren.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Körper zwei flache Vertiefungen hat, die den Verriegelungsteilen zugewandt sind und Teile der Seile aufnehmen und sie an einer Stelle in gegenseitigem Abstand halten, die in der vorbestimmten Richtung gegenüber den Erfassungspunkten zwischen den Seilen und den Verriegelungsteilen versetzt ist.

16. Vorrichtung zum Sperren von wenigstens einem langgestreckten flexiblen Element gegen Längsbewegung in einer vorbestimmten Richtung, mit einem Körper, mit einem Betätigungsteil, das an dem Körper zur Relativschwenkbewegung im wesentlichen um eine Achse zwischen einer Sperrposition und einer entsperrten Position befestigt ist, und mit einem Verriegelungsteil zum Erfassen des flexiblen Elements, das mit dem Betätigungsteil zur Schwenkbewegung mit diesem zwischen

den Positionen verbunden ist und einen Einspannteil hat, der in der Verriegelungsposition des Betätigungsteils so angeordnet ist, daß er das langgestreckte Element gegen den Körper klemmt, und in der entsperrten Position das Element zur Längsbewegung in der Richtung freigibt, wobei das Verriegelungsteil zur begrenzten Schwenkbewegung um die Achse relativ zu dem Betätigungsteil frei ist, wenn das Betätigungsteil in der Sperrposition ist, und so aufgebaut ist, daß es das langgestreckte flexible Element zunehmend fester einspannt, wenn das Verriegelungsteil relativ zu dem Betätigungsteil schwenkt, wenn das Betätigungsteil in der Sperrposition ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil einen Mantelteil hat, der zu einer Stelle an der radialen äußeren Seite des Verriegelungsteils vorsteht und relativ zu diesem drehbeweglich ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, bei der das Betätigungsteil einen Endteil hat, um den das Verriegelungsteil aufgenommen ist, und einen Arm, der von dem Endteil vorsteht, zur manuellen Betätigung des Betätigungsteils, wobei das Verriegelungsteil zirkulär unterbrochen ist, um einen Spalt darin zu schaffen, durch den der Arm vorsteht, wobei der Mantel von dem Betätigungsteil an der Stelle des Spalts in einer den Zugang zu dem Spalt begrenzenden Beziehung vorsteht.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, bei der sich der Mantel bogenförmig um die Achse an der äußeren Seite des Verriegelungsteils in unmittelbarer Nähe desselben erstreckt.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, bei welcher zwei Verriegelungsteile um einen Teil des Betätigungsteils angeordnet und relativ zu dem Betätigungsteil und re- lativ zueinander drehbeweglich sind und der Mantel zu einer Stelle radial außerhalb von beiden Verriegelungsteilen vorsteht.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, bei der der Körper zwei Wände auf entgegengesetzten Seiten des Beta-

tigungsteils und des Verriegelungsteils hat, die über den radial äußeren Umfang des Verriegelungsteils und bis zu einer Stelle lateral gegenüber zwei Seitenrändern des Mantels vorstehen.

21. Vorrichtung zum Sperren von wenigstens einem langgestreckten flexiblen Element gegen Längsbewegung in einer vorbestimmten Richtung, mit einem Körper, mit einem Betätigungsteil, das an dem Körper zur Relativschwenkbewegung im wesentlichen um eine Achse zwischen einer Sperrposition und einer entsperrten Position befestigt ist/ mit einem Verriegelungsteil zum Erfassen des flexiblen Elements, das mit dem Betätigungsteil zur Schwenkbewegung mit diesem zwischen den Positionen und zur begrenzten Drehbewegung um die Achse relativ zu dem Betätigungsteil verbunden ist, so daß es das langgestreckte flexible Element zunehmend fester einspannt, wenn sich das Verriegelungsteil relativ zu dem Betätigungsteil dreht, wenn das Betätigungsteil in seiner Sperrposition ist, und mit einem Stift, der sich zwischen entgegengesetzten Seitenwänden des Körpers und durch das Betätigungsteil und das Verriegelungsteil erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Wände eine öffnung enthält, durch die der Stift axial in eine zusammengebaute Position einführbar ist, und daß die andere Wand eine Vertiefung enthält zum Aufnehmen eines inneren Endes des Stiftes, wobei eine Schulter an dem stift vorgesehen ist und eine mit ihr zusammenwirkende Schulter mit ihr beim Einführen des Stiftes in die zusammengebaute Position in Eingriff bringbar ist und wobei wenigstens eine der Schultern elastisch verformbar ist, damit die Schultern während des Zusammenbaus einander passieren, und dann durch ihre Elastizität in einen Zustand zurückbringbar ist, in der axiales Herausziehen des Stiftes aus der zusammengebauten Position verhindert wird.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, bei der die zusammenwirkende Schulter an dem Betätigungsteil gebildet ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, bei der der Stift eine

Ringnut nahe seinem inneren Ende aufweist und eine Wand der Ringnut die erstgenannte Schulter bildet.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, bei der der Stift eine konische Nockenfläche an seinem inneren Ende hat, die mit der zusammenwirkenden Schulter an dem Betätigungsteil in Eingriff bringbar ist, um die Bewegung des Stifts vorbei an der zusammenwirkenden Schulter in die zusammengebaute Position zu ermöglichen.