DE1868615U - Ausgiessvorrichtung fuer fluessigkeitsbehaelter. - Google Patents

Description

Ik 001 «2-3.1.63

Heinrich Stolz Altenseerbach, den 21.12.1962

Kunststoffverarbeitung

Ausgießvorrichtung für Flüssigkeitsbehälter

Die Neuerung bezieht sich auf eine Ausgießvorrichtung für. Flüssigkeitsbehälter wie Kanister, Kannen o.dgl., bestehend aus einem in eine Behälteröffnung fest einsetzbaren Verschlußstutzen und mit diesem verbundener, bei lichtgebrauch in den Stutzen einfaltbarer Ausgießtülle.

Bekanntlich werden diese Ausgießvorriehtungen an Stelle der bisher üblichen Vorrichtungen dieser Art verwendet, die aus einem in eine Behälteröffnung des Kanisters, der Kanne o.dgl. fest eingesetzten Verschlußstutzen bestehen, die eine teleskopartig herausziehbare Ausgießtülle besitzen. Diese Anordnungen haben den Nachteil, daß sie verhältnismäßig schwer aus dem Verschlußstutzen herauszuziehen sind und gegenüber dem Stutzen besonders abgedichtet werden müssen.

Die einfaltbare Ausgießtülle, die vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff besteht, läßt sich der vorbestihriebenen gegenüber leicht herausziehen, und es ist keine besondere Dichtung notwendig. Es sind nun bereits eine Anzahl besonderer Ausführungen dieser einfaltbaren Ausgießtülle bekanntgeworden, wobei es bisher im allgemeinen in der Ausbildung des Füllgutauslasses dieser Tülle liegt. Man kennt beispielsweise eine Ausführungsform, bei welcher ein mehr oder weniger kegelstumpf-

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förmiger Körper in eine zylindrische Sülle ausläuft, welche mit einer eingeschweißten Scheibe als G-arantieverschluß versehen ist. Diese Scheibe wird vor erster Füllgutentnahme angerissen und durch das zylindrische Ende ist ein verhältnismäßig gutes Ausgießen des Füllgutes gegeben. Der lachteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß der einmal ausfließende Füllgutstrom nicht ohne weiteres gestoppt werden kann, da die Tülle keine besondere Absperrvorrichtung für diesen Zweck aufweist. Vielmehr muß der Behälter, wenn man den Püllgutstrom unterbrechen will, hochgestellt werden.

Zur Vermeidung dieses Nachteils ist bereits eine weitere Ausführungsform dieser faltbaren Ausgießtülle vorgeschlagen worden, bei welcher der zylindrische Endbereich dieser Tülle mit einer seitlichen Auslauföffnung versehen ist, welcher von einer drehbar angeordneten und ebenfalls eine seitliche Auslauföffnung aufweisenden Kappe umgriffen wird. Hierdurch ist es möglich, den S'üllgutfluß durch Verdrehen der Kappe gegenüber dem zylindrischen Ende zu stoppen, ohne daß der flüssigkeitsbehälter selbst gekippt oder hochgestellt werden muß.

Durch die leuerung wird nun eine mit einfaltbarer Ausgießtülle versehene Ausgießvorrichtung vorgeschlagen, die in ihrem Innenbereich ein Mittel zum Dosieren und Ausgeben einer bestimmten Füllgutmenge aufweist, welches in Abhängigkeit von der Ein-

falfbewegung der Tülle wirkt. Durch diese Vorrichtung ist es also möglich, das Innenvolumen der Ausgießtülle als Dosierungsmenge für eine portionsweise Abgabe des Füllgutes zu verwenden. Es ist aber auch möglich, eine ununterbrochene Füllgutmenge aus dem Behälter zu entnehmen, in dem man nämlich das Dosiermittel durch leichten Druck auf die Einfalttülle nach innen außer Wirkung setzt.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Heuerung besteht das Mittel aus einem die Innenöffnung des Verschlußstutzens verschließenden Teller, der über elastische Glieder im zylindrischen Ende der Ausgußtülle gehalten ist. Die einfachste Anordnungsmöglichkeit in diesem Fall ist gegeben, wenn der Teller über elastische Giieder im zylindrischen Ende der Ausgießtülle verschraubt ist. Dies hat den zusätzlichen Vorteil, daß der Verschlußdruck des Dosiertellers nachgestellt werden kann.

Um darüber hinaus einen dichten Sitz des Tellers zu erzielen, ist die Außenwandung desselben konisch gestaltet.

Die Neuerung wird anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, im folgenden näher erläutert.

Es zeigenί

Fig. 1 die geschnittene Seitenansicht der

Vorrichtung gemäß der feuerung in eine

Behälteröffnung eingesetzt und im herausgezogenen Zustand,

Ή - 4 - ν. -

Pig. 2 die gleiche Vorrichtung in hereingeklapptem Zustand, d.h. also, bei Nichtgebrauch.

Mit 1 ist die Behälterwandung, vorzugsweise der Behälteroberboden eines Kanisters o.dgl. aus Blech 'bezeichnet, die eine Behälteröffnung 2 besitzt, deren Hand zur formschlüssigen Aufnahme des i'ußes 3 der Ausgießvorrichtung nach innen abgewinkelt ist. Der Fuß 3 setzt sich nach außen hin in einen Bund 4 fort, der die Behälteröffnung 2 dichtend abdeckt. Zwischen Fuß 3 und Bund 4 befindet sich eine vertieft angeordnete Hut, die den abgewinkelten Rand der Behälterwandung 1 in sich aufnimmt. In derartiger oder ähnlicher Form sind alle aus Plastik bestehenden Ausgießstutzen für Metallbehälter ausgebildet.

An den Bund 4 schließt sich ein etwa hohlzylindrischer Tüllenkörper 5 an, der schließlich in ein weiteres zylindrisches Ende kleinen Durchmessers ausläuft. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das zylindrische Ende 6 durch eine Wand 7, welche vor erster Füllgutentnahme entlang der strichpunktierten Linie 8 abgeschnitten wird, verschlossen. Die Ausgießtülle bildet somit gleichzeitig einen G-arantieverschluß. Die Wandungsdicke der (Tülle 5,6, insbesondere aber der hohlzylindrische Teil ist so bemessen, daß die Ausgießvorrichtung ohne besondere Kraftanstrengung in die Behälteröffnung eingefaltet werden kann, wie es aus der Mg. 2 zu entnehmen ist, wobei etwa der Bereich 9 der Tülle als Scharnier dient.

Das zylindrische Ende 6 besitzt ein Außengewinde 9 zur Aufnahme einer Schraubkappe 10 (Fig. 2) sowie ein Innengewinde 11 zur Verschraubung des Dosiermittels, welches aus einem Hohlzylinder 12, zwei elastischen Gliedern 13 und dem Teller 14 besteht, welcher sich in normaler herausgefalteter Stellung der Tülle 5 gegen die Innenkante des Stutzenfußes 3 legt. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Außenwandung 15 der Tülle konisch ausgebildet ist, da sich somit eine Schneidendichtung ergibt.

Die Betätigung der Vorrichtung geht wie folgt vor sich:

Die Mg. 2 zeigt die Ausgießvorrichtung in ihrer eingefalteten Stellung, wobei diese durch eine Schraubkappe 10 verschlossen ist. Durch den flachen Plansch 16 der Kappe 10 liegt diese mit dem Kragen 4 des Stutzens in einer Ebene und die Tülle kann somit zunächst nicht ohne weiteres herausgezogen werden. Der Flansch 16 weist jedoch einen zentralen Schlitz 17 auf, dessen Breite etwa der Dicke von Münzen entspricht. Es muß also, bevor man die Vorrichtung herausziehen kann, die Kappe zunächst etwas gelockert werden, so daß man diese am Außenrand des Flansches 16 erfassen und die gesamte Tülle in die Stellung gemäß Fig. ι herausziehen kann. Sodann wird die Kappe 10 abgeschraubt, die Wand 7 entlang der linie 8 abgeschnitten und die Tülle ist an sich abgabebereit. Da jedoch der Teller 14

zunächst die Flüssigkeitszufuhr versperrt, wird bei gleichzeitigem Kippen des Behälters die Tülle in Pfeilrichtung 18 leicht eingedrückt, wobei sich der Teller 14 von seinem Sitz am Fuß 3 abhebt und eine Flüssigkeit smenge entsprechend dem Innenvolumen der Tülle 5 einfließen läßt. Läßt man den Druck auf die Tülle nach, schließt der Teller den Innenraum der Tülle wieder ab und es kann keine Flüssigkeit nachfließen. Zweckmäßigerweise wird man zum dosierenden Abgeben jedes Mal die Schraubkappe 10 aufsetzen, da man sonst die Größe der Dosis nicht ermessen kann.

Die elastische Ausbildung der Tülle 5 erlaubt es, in Verbindung mit dieser Vorrichtung, den Flüssigkeitsstrahl abzulenken, indem nämlich die Tülle einseitig eingedrück wird.

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Claims (6)

p.a. 001 a 6 2"U es Schutzansprüche I ■'/ "' /j

1. AusgießTorrichtung für Flüssigkeitsbehälter ^ie Kanister, Kannen ο.dgl., bestehend aus einem in eine Behälteröffnung fest einsetzbaren Yerschlußstutzen und mit diesem verbundener, bei nichtgebrauch in den Stutzen einfaltbarer Ausgießtülle, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießtülle

(5) in ihrem Innenbereich ein Mittel (12,13,14) zum Dosieren und Ausgeben einer bestimmten Füllgutmenge aufweist, welches in Abhängigkeit von der Einfaltbewegung der Tülle (5) wirkt.

2. Ausgießvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel aus einem die Innenöffnung des Verschlußstutzens (3)4) verschließenden Teller (14) besteht, der über elastische Glieder (13) im zylindrischen Ende (6) der Ausgießtülle (5) gehalten ist.

3. Ausgießvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (14) über elastische Glieder (13) im zylindrischen Ende (6) der Ausgießtülle (5) verschraubt ist.

4. Ausgießvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwandung (15) des Tellers (14) konisch ist.

5. Ausgießvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Ende (6) der Tülle (5) eine vor Erstentnahme des Füllgutes abzuschneidende Wand (7) aufweist,

6. Ausgießvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Ende (6) der Tülle (5) durch eine
Schraubkappe (10) verschlossen ist. .