DE19529996A1 - Halte- und Betätigungsvorrichtung für Zahnpastaspender - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Halte- und Betätigungsvorrichtung für Zahnpastaspender entsprechend dem Oberbegriff des Hauptan­ spruches.

Zahnpasta wird zum einen in Tuben verkauft, die den Nachteil haben, daß, je nachdem wie stark auf die Tube gedrückt wird, mehr oder weniger Zahnpasta aus der Tube entnommen wird und somit eine optimale Portionierung eine gewisse Sorgfalt er­ fordert. Zum anderen ist bei den Tuben nachteilhaft, daß insbe­ sondere dann, wenn vergessen wird, den Deckel auf die Tube zu schrauben, die vordere Zahnpasta in der Tube verhärtet und nachher umständlich entfernt werden muß.

Weiterhin sind Zahnpastaspender bekannt, die z. B. aus einem zylindrischen Gehäuse bestehen und an ihrer Oberseite sowohl eine Pumptaste aufweisen als auch eine Ausgabeöffnung für die beim Betätigen der Pumptaste ausweichende Zahnpasta.

Diese bekannten Zahnpastaspender haben den Nachteil, daß auch bei ihnen die Gefahr besteht, daß sich die an der Ober­ seite der Ausgabeöffnung befindende Zahnpasta verhärtet und, insbesondere nach einer längeren Standzeit, umständlich ent­ fernt werden muß. Um dies zu verhindern, sind die bekannten Zahnpastaspender mit einer Kappe ausgerüstet, die bei Nicht­ gebrauch des Spenders auf den Zahnpastaspender aufge­ schraubt wird, um einen Luftaustausch an der Zahnpastaaus­ gabeöffnung zu vermeiden und somit ein Verhärten und Aus­ trocknen der obersten Schicht der Zahnpasta zu verhindern. Einige Zahnpastaspender sind darüber hinaus mit einer kleinen Abdeckkappe ausgerüstet, die zusätzlich direkt auf die kanülenartige Ausgabeöffnung nach Gebrauch aufgesetzt werden kann.

Das Aufsetzen Kappen und Stopfen wird jedoch manchmal nach dem Gebrauch des Zahnpastaspenders vergessen, und dies führt zu dem unerwünschten Verhärten der Zahnpasta; darüber hinaus bieten benutzte Zahnpastaspender, insbeson­ dere nach längerem Gebrauch, keinen erfreulichen Anblick, da sie insbesondere nach unachtsamem Gebrauch, wie beispiels­ weise durch Kinder, häufig mit Zahnpasta beschmiert und ver­ dreckt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halte- und Be­ tätigungsvorrichtung für Zahnpastaspender bereitzustellen, in die der bekannte Zahnpastaspender eingesetzt werden kann und zum einen eine einfache Entnahme der Zahnpasta ermög­ licht, ohne daß es zu einem Verschmutzen des Zahnpasta­ spenders selbst oder der Umgebung kommt und die wirksam ein Verhärten und Verkrusten von Zahnpasta im Bereich der Ab­ gabeöffnung verhindert.

Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des kennzeichnenden Teiles des Hauptanspruches ge­ löst.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird eine Halte- und Betäti­ gungsvorrichtung für Zahnpastaspender vorgeschlagen, bei der über eine Verschlußvorrichtung die Abgabeöffnung für die Zahnpasta in einer Ruhestellung stets verschlossen ist und bei der beim Entnehmen der Zahnpasta aus dem Zahnpastaspen­ der automatisch die Verschlußeinrichtung geöffnet wird und sich anschließend wieder schließt. Dies alles geschieht in einem Arbeitsgang und ein luftdichtes Verschließen der Auslaßöffnung für die Zahnpasta kann nicht vergessen werden. Da der Spen­ der selbst gehalten wird, kann er nicht umfallen und verschmutzt nicht die Umgebung.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen erläutert.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachfolgend in den Zeichnungen beschrieben, wobei

Fig. 1 die Ansicht einer Halte- und Betätigungsvorrich­ tung für Zahnpastaspender darstellt,

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt des in Fig. 1 darge­ stellten Gerätes, das sich in einer Ruhestellung befindet,

Fig. 3 zeigt in einem Querschnitt entsprechend Fig. 2 das Gerät in einer Arbeitsposition,

Fig. 4 zeigt die Ansicht einer weiteren Ausführungs­ form des vorgeschlagenen Gerätes und

Fig. 5 zeigt einen Querschnitt durch das Gerät ent­ sprechend Fig. 4.

Bezugnehmend auf Fig. 1 ist eine Halte- und Betätigungsvor­ richtung 1 dargestellt, die im wesentlichen aus einer Wandhalte­ rung 2 und einer Abdeckung 3 besteht sowie einem Betäti­ gungshebel 4. Die Vorrichtung 1 ist an einer Wand 5 befestigt.

Bezugnehmend auf den Querschnitt der Halte- und Betäti­ gungsvorrichtung 1, der in Fig. 2 dargestellt ist, ist zu erkennen, daß diese Vorrichtung 1 einen herkömmlichen Zahnpasta­ spender 6 aufnimmt. Die Wandhalterung 2 ist über Schrauben 7 an der Wand 5 befestigt und an der Wandhalterung 2 ist wiederum die Abdeckung 3 angeordnet, die sich über Zapfen 8 in entsprechenden Bohrungen an der Wandhalterung 2 hält. Die Abdeckung 3 kann in einfacher Weise von der Wandhalterung 2 abgehoben werden und wieder aufgesetzt werden, um z. B. den Zahnpastaspender 6 auszuwechseln, wenn dieser entleert worden ist.

Der Zahnpastaspender 6 besteht aus einem Gehäuse 9, einer Pumptaste 10 und einer kanülenartigen Ausgabespitze 11. Die Ausgabespitze 11 ist in eine Aufnahmeöffnung 12 der Halte- und Betätigungsvorrichtung 1 eingeführt und eine Abdichtung der Aufnahmeöffnung 12 erfolgt über eine Dichtung 14, z. B. einen O-Ring. Von der Aufnahmeöffnung 12 führt ein Kanal 15 zu einer Ausgabeöffnung 16 der Halte- und Betätigungsvorrich­ tung 1. Der Kanal 15 wird durch einen Silikonschlauch 17 gebil­ det, der auch aus anderem, flexiblem Material hergestellt sein kann. Der Silikonschlauch 17 selbst ist in einem Kunststoffblock 18 angeordnet, der wiederum in einer Metallhülse 19 angeord­ net ist, die über Haken 20 an der Wandhalterung 2 abnehmbar befestigt ist. Die Metallhülse 19 und die daran unmittelbar ange­ ordneten Vorrichtungen, wie beispielsweise der Betätigungs­ hebel 4, Kunststoffblock 18 und Kanal 15 bilden einen Spender­ kopf 21, der beispielsweise zu Reinigungszwecken abgenom­ men und gereinigt werden kann.

In dem Spenderkopf 21 ist weiterhin eine Drehachse 22 für den Betätigungshebel 4 angeordnet, wobei der Betätigungshebel 4 eine Nase 23 aufweist, die in der in Fig. 2 dargestellten Ruhe­ position den Silikonschlauch 17 in seinem unteren Bereich zu­ sammenklemmt und derart die Ausgabeöffnung 16 verschließt.

Auf der der Nase 23 gegenüberliegenden Seite weist der Betäti­ gungshebel 4 eine Auflagefläche 24 auf, auf der die Stirnseite eines Stiftes 25 aufliegt. Der Stift 25 weist an seinem oberen Ende eine Erweiterung 26 auf, die auf der Pumptaste 10 des Zahnpastaspenders 6 anliegt. Der Stift 25 wird in einer entspre­ chenden Bohrung des Kunststoffblockes 18 geführt.

Es ist ebenfalls eine Druckfeder 27 vorgesehen, die sich an ihrem oberen Ende an den Kunststoffblock 18 abstützt und an ihrem unteren Ende an der Auflagefläche 24, so daß die Feder 27 den Betätigungshebel 4 stets in eine Richtung drückt. In diesem Ausführungsbeispiel in eine von der Wand 5 ent­ gegengesetzte Richtung. Durch diese Federbeaufschlagung des Betätigungshebels 4 wird in der Ruheposition ebenfalls stets die Ausgabeöffnung 16 durch die Nase 23 verschlossen.

Der Betätigungshebel 4 weist zwei Stufen 28 und 29 auf, gegen die eine Zahnbürste 30 gedrückt werden kann. Je nach Länge der verwendeten Zahnbürste 30 kann die Stufe 28 oder die Stufe 29 gewählt werden. Ein Abrutschen der Zahnbürste 30 wird durch die Seitenwandung 31 verhindert.

Wenn nun die Zahnbürste 30 gegen den Betätigungshebel 4 gedrückt wird, entgegen der Federkraft der Feder 27, wird zum einen der Stift 25 gegen die Pumptaste 10 des Zahnpasta­ spenders 6 gedrückt, so daß Zahnpasta aus dem Zahnpasta­ spender 6 gefördert wird. Gleichzeitig gibt die Nase 23 die Aus­ gabeöffnung 16 frei, so daß die geförderte Zahnpasta austreten kann. Diese Position ist in Fig. 3 ersichtlich. Wenn die Zahn­ bürste 30 wieder zurückgezogen wird, wird einerseits der Schlauch 17 durch die Nase 23 abgeklemmt und somit die Aus­ gabeöffnung 16 verschlossen, was zur Folge hat, daß der her­ ausbeförderte Zahnpastastrang 32 abgeklemmt wird und auf die unter ihm befindliche Zahnbürste 30 fällt. Diese Position ist wiederum in Fig. 2 dargestellt. Gleichzeitig mit dem Zurückbe­ wegen der Zahnbürste 30 senkt sich der Stift 25 wieder herab und gibt die Pumptaste 10 des Zahnpastaspenders 6 frei. Somit erfolgt die Freigabe der Ausgabeöffnung, das Fördern der Zahnpasta sowie das Verschließen der Ausgabeöffnung in einem Arbeitsgang.

Um den Zahnpastaspender 6 auszuwechseln, ist es lediglich notwendig, die Abdeckung 3 von der Wandhalterung 2 abzu­ nehmen, den alten Zahnpastaspender 6 von Halteclips 33 und 34 abzuziehen und die Ausgabespitze 11 aus der Dichtung 14 herauszuziehen. Anschließend wird in umgekehrter Reihenfolge der neue Zahnpastaspender 6 eingesetzt und anschließend wird wieder die Abdeckung 3 auf die Wandhalterung 2 aufgesetzt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung wird in Fig. 4 dargestellt, wobei die dort vorgesehene Wandhalterung 2 von geringer Größe ist und lediglich in dem Querschnitt in Fig. 5 sichtbar ist. An die Wandhalterung 2 ist unmittelbar der Spen­ derkopf 21 angeordnet und der Spenderkopf 21 trägt an seiner Oberseite die Abdeckung 3. An dem Spenderkopf 21 ist weiter­ hin ein Haltebügel 35 angeordnet, der dem Zahnpastaspender 6 einen zusätzlichen Halt gibt. Eine Stützwandung 36 im oberen Teil der Abdeckung 3 ist der Länge des Zahnpastaspenders 6 angepaßt und wirkt als Widerlager, wenn über den Stift 25 die Pumpentaste 10 in Bewegung gesetzt wird, so daß trotz des Druckes auf die Pumpentaste 10 eine Ausweichbewegung des Spenders 6 nicht möglich ist.

Ansonsten entspricht die Funktions- und Wirkungsweise der Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 5 derjenigen aus Fig. 2 und Fig. 3. Darüber hinaus weist der Betätigungshebel 4 der Halte- und Betätigungsvorrichtung 1a eine Einstellschraube 37 auf, deren vorderes Ende spitz zulaufend angeordnet ist. In den Gang der Einstellschraube 37 ragt ein Schaft 38, dessen oberes Ende mit einer schwenkbar gelagerten Platte 39 in Ver­ bindung steht. Je nachdem wie weit der Schaft 38 in den Ge­ windegang der Einstellschraube 37 hineinragt, ist die Stellung der schwenkbar gelagerten Platte 39 mehr oder weniger steil. Wenn die Einstellschraube 37 weit hineingeschraubt worden ist, ist so die Stellung der Platte 39 relativ steil. Die Platte 39 dient ihrerseits als Auflagefläche für den Stift 25 und daher bewirkt eine steilere Stellung der Platte 39 einen größeren Hub des Stiftes 25 und somit eine verstärkte Förderung von Zahnpasta. Mit anderen Worten ausgedrückt kann über die Einstellung der Einstellschraube 37 die Menge der zu fördernden Zahnpasta eingestellt werden und ist besonders unter dem Gesichtspunkt interessant, daß unterschiedliche Zahnpasten unterschiedliche Konsistenzen aufweisen und je nach Konsistenz und gewünsch­ ter Fördermenge aufgrund der Einstellschraube 37 eine unter­ schiedliche Förderung an Zahnpasta erreicht werden kann.

Selbstverständlich kann die gezeigte Halte- und Betätigungs­ vorrichtung auch für Seifenlösungen und andere flüssige sowie pastöse Stoffe verwendet werden.

Die dargestellte Halte- und Betätigungsvorrichtung ist aufgrund ihrer Wandhalterung mit nur einer Hand zu bedienen und ist da­ her auch im Behindertenbereich einsetzbar.

Claims (8)

1. Halte- und Betätigungsvorrichtung für Zahnpastaspender, gekennzeichnet durch eine Halterung für einen Zahn­ pastaspender (6), eine Aufnahmeöffnung (12) für die Ausgabespitze (11) des Zahnpastaspenders (6) und einen Kanal (15), der von der Aufnahmeöffnung (12) zu einer Ausgabeöffnung (16) führt, und einen schwenkbar ausgebildeten Betätigungshebel (4), der einerseits in einer Ruhestellung unmittelbar bzw. mittelbar die Aus­ gabeöffnung (16) verschließend ausgebildet ist und andererseits mit einer Pumptaste (10) des Zahnpasta­ spenders (6) in Verbindung stehend ausgebildet ist zu­ gunsten einer Druckausübung auf die Pumptaste (10) in einer Arbeitsstellung des Betätigungshebels (4).

2. Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen flexiblen Schlauch für die Ausbildung des Kanales (15).

3. Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Silikonschlauch (17) als Kanal (15).

4. Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß einem der vor­ hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Stift (25), der zwischen Betätigungshebel (4) und Pump­ taste (10) angeordnet ist.

5. Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß einem der vor­ hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Spenderkopf (21), der den Kanal (15) und den Betäti­ gungshebel (4) aufweist, der als separates Bauteil von der Halte- und Betätigungsvorrichtung (1, 1a) abnehmbar ist.

6. Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 5, gekennzeichnet durch die Anordnung des Spenderkopfes (21) an einer Wandhalterung (2).

7. Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine an der Wandhalterung (2) an­ geordnete, abnehmbare Abdeckung (3), wobei die Ab­ deckung und die Wandhalterung einen Innenraum definieren, der mindestens der Größe des Zahnpasta­ spenders (6) entspricht.

8. Halte- und Betätigungsvorrichtung gemäß einem der vor­ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (24) des Stiftes (25) an dem Betäti­ gungshebel (4) vertikal verstellbar ausgebildet ist.