EP1451082A1

EP1451082A1 - Abgabevorrichtung

Info

Publication number: EP1451082A1
Application number: EP02790381A
Authority: EP
Inventors: Edgar Jaeschke; Johannes Dettinger; Detlef Seidel
Original assignee: Buck Chemie GmbH
Current assignee: Buck Chemie GmbH
Priority date: 2001-11-23
Filing date: 2002-11-15
Publication date: 2004-09-01
Also published as: DE10157593A1; AU2002366214A1; WO2003043906A1

Abstract

Bei einer Abgabevorrichtung für ein Sanitärmittel zum Reinigen und/oder Desinfizieren und/oder zur Duftstoffabgabe, vorzugsweise für den Einsatz in Sanitärgegenständen, wie Toiletten- und Spülbecken, mit einem der Aufnahme des Sanitärmittels dienenden Behälter, der hierfür einen mit einem Gehäuse (1) begrenzten Aufnahmeraum (5) aufweist, ist eine von Hand betätigbare Austrageinrichtung (9, 13) vorgesehen, die einen im Aufnahmeraum (5) angerodneten Austragkolben (9) aufweist, der das Sanitärmittel aus dem Aufnahmeraum (5) des Behälters in Richtung einer Abgabeöffnung (7) des Behälters schiebt, um dergestalt das Sanitärmittel auf den Sanitärgegenstand aufzutragen.

Description

Abgabevorri chtung

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für ein Sanitärmittel zum Reinigen und/oder Desinfizieren und/oder zur Duftstoff abgäbe, vorzugsweise für den Einsatz in Sanitärgegenständen, wie Toiletten-Spülbecken, mit einem der Aufnahme des Sanitärmittels dienenden Behälter, der hierfür ei- nen mit einem Gehäuse begrenzten Aufnahmeraum aufweist.

Durch die EP 0 940 509 A2 sind Abgabevorrichtungen für Toilettenbecken bekannt mit einem aus zwei Schalenhälften bestehenden Aufnahmebehälter für eine wasserlösliche, hochviskose Wirkstoffzubereitung, insbesondere in Form eines Gels oder einer Paste, mit Eintrittsöffnungen für das Spülwasser und Austrittsöffnungen für die vom Spülwasser jeweils angelösten Teile der Wirkstoffzubereitung, wobei die Austrittsöffnungen derart im Aufnahmebehälter angeordnet und voneinander getrennt sind, daß bei abnehmender Wirkstoff menge und absinkendem Spülwasserniveau im Aufnahmebehälter die angelösten Teile der Wirkstoffzubereitung über eine der Austrittsöffnungen in das Toilettenbecken abgebbar sind. Die Größe der Austrittsöffnungen ist dabei derart bemessen, daß sie für wässrige Flüssigkeiten mit Viskositäten bis zu 3000 mPas durchlässig sind, nicht jedoch für die Wirkstoffzubereitung mit Viskositäten über 3000 mPas. Die genannten Austrittsöffnun- gen verlaufen entlang einer bogenförmigen Trennlinie im Aufnahmebehälter und sind durch Abstandsstege voneinander getrennt. Sofern man bei der bekannten Lösung die Austrittsöffnungen in alternierender Reihenfolge mit den Abstandsstegen in unterschiedlichen Niveauebenen anordnet, besteht unabhängig vom Spül wassern iveau im Aufnahmebehälter immer mindestens eine Austrittsmöglichkeit über eine der Austrittsöffnungen für die über das Spülwasser jeweils angelöste Wirkstoffzubereitung. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Wirkstoffzubereitung im Aufnahmebehälter mit entsprechend langen Standzeiten bevorratet werden kann und dennoch bei jedem Spülvorgang eine dosierte Abgabe des angelösten Wirkstoffmittels fortwährend über eine der zugeordneten Auslaßöffnungen erfolgt.

Eine dahingehende Abgabevorrichtung verfügt über einen Einhängebügel, an dem der Behälter mit der Wirkstoffzubereitung festgelegt ist und über den sich der Behälter am Rand der Toilettenschüssel festlegen läßt.

Diese bekannte Abgabevorrichtung ist für die Abgabe von gelartigen Sanitärmitteln geeignet, bestehend im wesentlichen aus tensidhaltigen Pasten und Gelen, die mit handelsüblichen Verdickern hergestellt werden. Nachteilig bei dieser bekannten Lösung ist, daß zum Nachfüllen der Abgabevorrichtung mit Sanitärmittel häufig diese aus der Toilette für den Nachfüllvor- gang entnommen und gegebenenfalls von Verunreinigungen und Gelresten befreit werden muß, bevor sie nachgefüllt wieder für eine gewisse Einsatzdauer zur Verfügung steht. Insbesondere bei häufigen Spülanwendungen kommt es darüber hinaus zu einem raschen Austrag des gelartigen Reinigungsmittels, was häufiger entsprechende Nachfüllvorgänge notwendig macht. Sofern bei den modernen Abgabesystemen ein Nachfüllen des Sanitärmittels über Nachfüll- und Abgabeflaschen erfolgt, mit denen es möglich ist, den in der Toilette befindlichen Abgabebehälter über eine hierfür vorgesehene Nachfüllöffnung nachträglich zu befüllen, ohne daß der Behälter von Hand aus der Toilette entnommen werden muß, kommt neben dem von Hand aus der Toilette entnommen werden muß, kommt neben dem Abgabebehälter in der Toilette noch ein Nachfüllbehältnis zum Einsatz, was die Gesamtkosten für dahingehende Gesamtsysteme erhöht. Auch hat es sich in der Praxis gezeigt, daß trotz der komfortabel durchzuführenden Nachbefüllung die Abgabevorrichtung zumindest zeitweise immer noch von Hand angefaßt werden muß, beispielsweise, um diese für den Nachfüllvorgang am Toilettenrand festzuhalten, so daß insoweit Berührungen nicht zu vermeiden sind. Im Zuge der Weiterentwicklung von Sanitärmitteln wäre es auch wünschenswert, Reinigungsmedien mit hochviskosen Eigenschaften, die im Wertebereich deutlich über 3000 mPas liegen, für Reinigungsvorgänge im Toilettenbecken einzusetzen. Dies ist mit den bekannten Lösungen nicht möglich.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Beibehalten der Vorteile der bekannten Abgabevorrichtungen für Sanitärmittel diese derart weiter zu entwickeln, daß für eine Bedienperson die Berührung mit Teilen des Sanitärgegenstandes vermieden ist, daß die Kosten für eine dahingehende Abgabevorrichtung reduziert sind und daß auch hochviskose Sanitärmittel zum Einsatz kommen können. Eine dahingehende Aufgabe löst eine Abgabevorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit.

Dadurch, daß gemäß dem kennzeichnenden Teil des- Patentanspruches 1 eine von Hand betätigbare Austrageinrichtung vorgesehen ist, die einen im Aufnahmeraum angeordneten Austragkolben aufweist, der das Sanitärmittel aus dem Aufnahmeraum des Behälters in Richtung einer Abgabeöffnung des Behälters schiebt, um dergestalt das Sanitärmittel von Hand auf den Sanitärgegenstand aufzutragen, kann auf die konventionellen Abgabevorrichtungen mit am Toilettenbecken festzulegenden Behältern ebenso verzichtet werden wie auf entsprechende Nachfüllsysteme in Form von Nachfüllbehältnissen, wie Flaschen od. dgl..

Mit der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung läßt sich über die von Hand betätigbare Austrageinrichtung das Medium in den Sanitärgegenstand, wie ein Toilettenspülbecken, in einer Aufstreichbewegung an die Beckenwand abgeben, ohne daß die Bedienperson mit Teilen des Beckens oder sonstigen Teilen eines Sanitärgegenstandes in Berührung kommt. Da das Sanitärmittel über die Abgabevorrichtung des Behälters abgegeben wird, kommt darüber hinaus bei sachgerechtem Gebrauch die Abgabevorrichtung gleichfalls nicht in Berührung mit dem Sanitärgegenstand, so daß auch insoweit gesteigerten hygienischen Vorschriften Rechnung getragen wird. Über die Austrageinrichtung mit Austragkolben ist darüber hinaus gewährleistet, daß immer eine definitiv vorgebbare Sanitärmittelmenge in das Becken des Sani- tärgegenstandes abgegeben wird. Vorzugsweise erfolgt dabei die Abgabe an Beckenteilen, die nicht vom stehenden Wasser in der Toilettenschüssel überdeckt sind, sofern es sich um eine üblich aufgebaute Toilette handelt. Ferner hat es sich gezeigt, daß mit der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung auch ausgesprochen hochviskose Sanitärmittel abgegeben werden können, was mit den üblichen Abgabevorrichtungen nicht erreichbar ist. Auf diese Art und Weise läßt sich in einer größeren Varianz eine Wirkstoffzubereitung zusammenstellen und als hochwirksames Sanitärmittel in ein Toiletten-Spülbecken od. dgl. abgeben.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung weist das Gehäuse des Behälters ein den .Aufnahmeraum bildendes Zylinderrohr auf, in dem der Austragkolben außenumfangsseitig geführt ist, und die Austrageinrichtung weist einen Stößel auf, der in das Zylinderrohr manuell einschiebbar ist, um den Kolben in Richtung auf die Ausgabeöffnung zu verschieben. Diese Bauweise des Gehäuses und der Austrageinrichtung, nämlich in Form eines Zylinderrohres und eines zur Betätigung des Austragkolbens manuell in das Zylinderrohr einschiebbaren Stößels, zeichnet sich nicht nur durch besonders niedrige Herstell ungsko- sten aus, sondern ermöglicht auch eine besonders einfache Handhabung für die zielgerichtete Austragung des Sanitärmittels aus dem Behälter.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist als Stößel ein Rohrkörper vorgesehen, der an seinem zur Anlage am Kolben vorgesehenen Ende offen und am anderen, für die manuelle Betätigung vorgesehenen Ende geschlossen ist. Hierbei kann die Anordnung so getroffen sein, daß der Stößel mit einem Teil der äußeren Mantelfläche seines Rohrkörpers an der Innenfläche des Zylinderrohres des Aufnahmeraumes verschiebbar geführt ist. Bei dieser Gestaltung ergeben sich ganz besondere Vorteile, wenn der den Stößel bildende Rohrkörper auf einem Teil seiner Mantelfläche eine sich in Längsrichtung durchgehend erstreckende, eine konkave gekrümmte Außenfläche am Rohrkörper bildende Einwölbung aufweist, deren Krümmungsradius an den Radius der konvexen Außenfläche des Zylinderrohres des Gehäuses des Behälters angepaßt ist. Bei dieser Gestaltung läßt sich der Stößel vor der Ingebrauchnahme der Abgabevorrichtung, oder wenn er nach einem Gebrauch der Abgabevorrichtung aus dem Zylinderrohr wieder herausgezogen ist, zusammen mit dem das Gehäuse bildenden Zylinderrohr zu einer kompakten, besonders raumsparenden Einheit verbinden, indem der Stößel mit der an seiner Mantelfläche ausgebildeten Einwölbung passend an das Zylinderrohr des Gehäuses angelegt wird. Eine solche kompakte Einheit ist sowohl für den Versand als auch die Aufbewahrung äußerst vorteilhaft. In besonders vorteilhafter Weise kann hierbei das Gehäuse des Behälters eine lösbare Halteeinrichtung aufweisen, mittels deren der Stößel an der Außenseite des Gehäuses in solcher Lage abnehmbar anbringbar ist, daß sich der Stößel mit seiner konkav gewölbten Außenfläche an die Außenseite des Gehäuses anschmiegt.

Vorzugsweise ist das den Aufnahmeraum bildende Gehäuse zusammen mit der Abgabeöffnung einstückig aus Kunststoff ausgeformt. Die am betreffenden Ende des Zylinderrohres an das Gehäuse angeformte Abgabeöffnung kann als Dosierhilfe gestaltet und durch einen länglichen Abgabeschlitz begrenzt sein, der einen flächigen Auftrag des Sanitärmittels auf dem jeweiligen Sanitärgegenstand erlaubt.

Als Verschluß der Abgabeöffnung kann eine auf den Öffnungsrand auf- steckbare Kunststoff kappe vorgesehen sein oder eine lösbare Versiegelung, beispielsweise in Form eines perforierbareri Verschlußelementes oder einer abziehbaren Verschlußfolie od. dgl.. Es versteht sich, daß auch eine andersartige Gestaltung des Verschlusses der Abgabeöffnung vorgesehen sein kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung weist das mit ihr abzugebende Sanitärmittel einen Haftvermittler auf, wobei der Haftvermittler aus der Gruppe der länger- oder langketti- gen organischen Moleküle, die wenigstens teilweise hydrophil sind, ausge- wählt ist und der hydrophile Teil des Haftvermittlers wechselwirkt bei Anwesenheit von Wasser wenigstens teilweise mit den Wassermolekülen und wird dabei derart klebrig, daß das Mittel in Anwesenheit geringer Mengen an Wasser unmittelbar auf den Sanitärgegenstand appliziert werden kann und dort dergestalt haftet, daß das Mittel erst nach einer größeren Anzahl von Spülvorgängen vollständig abspülbar ist. Ein dahingehend haftendes Sanitärmittel, das sich sehr gut für die Abgabe mit der vorstehend beschriebenen Abgabevorrichtung eignet, ist in der WO 99/66017 bereits vorgestellt worden.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1 einen Längsschnitt des Gehäuses eines Ausführungsbeispiels mit im Gehäuse befindlichem Austragkolben und einem Kolben-Betätigungsstößel, der teils im Längsschnitt und teils in Ansicht gezeigt ist;

Fig.2 einen Längsschnitt des leeren Gehäuses des Ausführungsbeispiels;

Fig.3 eine Draufsicht des Gehäuses mit gestrichelt angedeutetem

Umriß des an das Gehäuse angelegten Betätigungsstößels;

Fig.4 eine gegenüber Fig.1 bis 3 in größerem Maßstab bezeichnete

Darstellung des Betätigungsstößels, teils in Ansicht, teils im Längsschnitt;

Fig.5 und 6 eine Draufsicht bzw. Seitenansicht des ßetätigungsstößels;

Fig.7 einen Längsschnitt des Ausführungsbeispiels der Abgabevorrichtung, wobei diese in ihrer Ausgangs- oder Versandstellung gezeigt ist, und Fig.8 eine Draufsicht des in Fig.7 Gezeigten.

Das nachstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der erfindungs gemäßen Abgabevorrichtung weist als Behälter für das Sanitärmittel ein als Ganzes mit 1 bezeichnetes Gehäuse auf, welches ein Zylinderrohr 3 bildet, das im Inneren als Aufnahmeraum 5 für das Sanitärmittel dient, das über eine am einen Ende des Zylinderrohres 3 vorgesehene Abgabeöffnung 7 austragbar ist, um es auf den Sanitärgegenstand aufzutragen. Wie am deutlichsten aus Fig.3 zu ersehen ist, bildet die Abgabeöffnung 7 einen länglichen Abgabeschlitz, der einen flächigen Auftrag des Sanitärmittels auf den Sanitärgegenstand ermöglicht.

Ein im Zylinderrohr 3 verschiebbar geführter Austragkolben 9, der Teil einer Austrageinrichtung für die dosierte Abgabe des Sanitärmittels über die Öffnung 7 bildet, schließt den Aufnahmeraum 5 an dem der Abgabeöffnung 7 entgegengesetzten, offenen Ende 11 des Zylinderrohres 3 ab. Die Fig.1 , und ebenso die Fig.7, zeigen den Kolben 9 in seiner dem größten Volumen des Aufnahmeraumes 5 entsprechenden Ausgangsstellung, aus der er mittels eines einen weiteren Teil der Austrageinrichtung bildenden Kolben- Betätigungsstößels 13 in Richtung auf die Abgabeöffnung 7 hin verschiebbar ist. Bei einem praktischen Beispiel beträgt dieses Anfangsvolumen des Aufnahmeraumes 5, also das Füllvolumen für das Sanitärmittel, 50ml bei einem Durchmesser des Zylinderrohres 3 von 30 mm.

Fig.1 zeigt den Betriebszustand, bei dem der Stößel 13 am offenen Ende 1 1 in das Zylinderrohr 3 eingeführt ist und an dem in der Ausgangsstellung befindlichen Kolben 9 anliegt. Der Stößel 13 ist ein Rohrkörper, der an dem an den Kolben 9 anzulegenden Ende offen und am entgegengesetzten Ende 15 geschlossen ist, wobei in der den Abschluß bildenden Endwand eine Mulde 17 eingeformt ist, die eine Druckfläche bildet, an die der Daumen eines Benutzers anlegbar ist, wenn er, entsprechend der Betätigung einer Injektionsspritze, mit Zeige- und Mittelfinger das Gehäuse 1 an einem an seinem Ende 1 1 radial vorspringenden Endflansch 19 mit Zeige- und Mittelfinger ergreift und mit dem Daumen auf die Mulde 1 7 drückt, um den Kolben 9 mittels des Stößels 13 zu verschieben.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind der den Stößel 13 bildende Rohrkörper sowie das Gehäuse 1 mit Abgabeöffnung 7 und am Ende 1 1 ausgebildetem Endflansch 19 jeweils einstückig aus Kunststoff preßgeformt. Der Kolben 9 ist ebenfalls ein Kunststoff-Formteil, das außenumfangsseitig an der Innenseite des Zylinderrohres 3 geführt und gegen eine durch die abdichtende Anlage am Zylinderrohr 3 hervorgerufene Reibungskraft mittels des Stößels 13 verschiebbar ist.

Wie aus den Fig.1 bis 3 und insbesondere aus Fig.3 zu ersehen ist, befindet sich, angrenzend an die der Abgabeöffnung 7 zugewandte obere Flanschfläche 21 des Endflansches 19, ein schwalbenschwanzartiger Vor- sprung 23 in Form einer sich in Axialrichtung erstreckenden Rippe. Wie nachstehend näher erläutert, bildet der Vorsprung 23 aufgrund seiner schwalbenschwanzartigen Ausbildung Teil einer Halteeinrichtung, mittels deren der Stößel 13 am Gehäuse 1 abnehmbar anbringbar ist, wenn sich die Vorrichtung in ihrem Versandzustand oder dem Zustand der Nichtbe- nutzung befindet.

Wie insbesondere aus Fig.4 bis 6 entnehmbar ist, ist der Stößel 13 lediglich auf einem Teil 25 seiner Mantelfläche kreisrund und ist für die verschiebbare Führung des Stößels 13 an den Innenraum des Zylinderrohres 3 ange- paßt. Ein zweiter Teil der Mantelfläche des Stößels 13 bildet jedoch eine Einwölbung 27, die sich in Längsrichtung des Stößels 13 durchgehend erstreckt und am Stößel 13 eine konkav gekrümmte Außenfläche bildet, deren Krümmungsradius an den Radius der konvexen Außenseite des Gehäuses 1 angepaßt ist. Aufgrund dieser Konfiguration läßt sich der Stößel 13 an die Außenseite des Gehäuses 1 so anlegen, daß sich der Stößel 13 mit seiner Einwölbung 27 passend an die Außenfläche des Gehäuses 1 anschmiegt, siehe Fig.7 und 8.

Wie bereits erwähnt, bildet der schwalbenschwanzartige Vorsprung 23 am Gehäuse 1 Teil einer Halteeinrichtung, mittels deren der Stößel 13 in dieser angeschmiegten Stellung am Gehäuse 1 lösbar festlegbar ist. Dieser schwalbenschwanzartige Vorsprung 23 wirkt mit einer Schlitzöffnung 29 zusammen, die an dem für die Zusammenwirkung mit dem Kolben 9 vor- gesehenen offenen Ende des Stößels 13 ausgebildet ist und sich mit einer Länge axial erstreckt, die etwas größer ist als die axiale Länge des am Gehäuse 1 befindlichen schwalbenschwanzartigen Vorsprunges 23. Der Stößel 1 3 ist somit an seiner Schlitzöffnung 29 auf den schwalbenschwanzartigen Vorsprung 23 aufsteckbar, wobei die Wand des Rohrkörpers des Stößels 1 3 durch die schwalbenschwanzartige Gestaltung des Vorsprunges 23 hintergriffen wird, so daß der Stößel 13 gegen radiales Abheben gesichert ist. Zusätzlich ist, wie aus Fig.3 zu ersehen ist, in die Flanschfläche 21 eine Vertiefung in Form einer schmalen Nut 31 eingeformt, deren Verlauf und lichte Weite an die Form des Endrandes 33 des Stößels 13 in dem der Schlitzöff- nung 29 benachbarten Bereich angepaßt ist, so daß dieser Endrand 33 in die Nut 31 einsteckbar ist. In Fig.3 ist mit gestrichelter Linie 35 der Umriß des Rohrkörpers des Stößels 13 verdeutlicht, wenn dieser mit seiner Schlitz Öffnung 29 auf den schwalbenschwanzartigen Vorsprung 23 aufgesteckt ist und mit seinem Endrand 33 in die Nut 31 eingreift. Wie bereits erwähnt, bestehen sämtliche Komponenten der Abgabevorrichtung aus Kunststoffmaterial. Da das beschriebene Ausführungsbeispiel der Vorrichtung aus lediglich drei Einzelteilen besteht, nämlich dem Gehäuse 1 , dem darin befindlichen Kolben 9 sowie dem Kolben-Betätigungsstößel 13, ergibt sich der Vorteil der einfachen und sehr kostengünstigen Herstellung, insbesondere wenn Kunststoffmaterial verwendet wird, das sich spritzgießtechnisch gut verarbeiten läßt. Da sämtliche Komponenten als Hohlkammerteile ausgebildet sind, ergibt sich ein besonders niedriges Gewicht. Des weiteren kann die Abgabevorrichtung aus recycelfähigem Kun- Stoffmaterial bestehen; es besteht gegebenenfalls aber auch die Möglichkeit, solche Abgabevorrichtungen im Werk nachzubefüllen und/oder aber in Bereichen der täglichen Anwendung solcher Abgabevorrichtungen. Die Abgabevorrichtung läßt sich hygienisch betätigen und bedienen, da ein Hautkontakt zwischen Bedienperson und Toilettenbecken nicht zustande kommt, da dieses durch die Abgabevorrichtung selbst verhindert wird. Im übrigen ist eine Einhandbetätigung möglich, bei der die Bedienperson die Austrageinrichtung entsprechend der Handhabung einer Injektionsspritze bedient.

Als Sanitärmittel für den Einsatz in der vorstehend beschriebenen Abgabevorrichtung sind insbesondere solche geeignet, wie sie in der PCT - Anmeldung WO 99/6601 7 veröffentlicht sind. Geeignete Sanitärmittel zum Reinigen und/oder Desinfizieren und/oder zur Duftstoffabgabe umfassen dabei einen Haftvermittler, Wasser, aniαnische und/oder nicht-ionische und/oder amphotere Tenside sowie gegebenenfalls weitere übliche Bestandteile, wie Duftstoffe, Verdicker, Farbstoffe und Konservierungsstoffe. Der Haftvermittler wird vorzugsweise aus der Gruppe der länger- oder langkettigen organischen Moleküle, die wenigstens teilweise hydrophil sind, ausgewählt, wobei der hydrophile Teil des Haftvermittlers bei Anwe- senheit von Wasser wenigstens teilweise mit den Wassermolekülen wechselwirkt und klebrig wird, so daß das Mittel in Anwesenheit geringer Megen an Wasser unmittelbar auf den Sanitärgegenstand appliziert werden kann und dort haftet. Die Viskosität des Mittels soll wenigstens 1 5000 mPas be- tragen, so daß das Mittel erst nach einer größeren Anzahl von Spülvorgängen vollständig aus dem Toilettenspülbecken abspülbar ist. Die genannte Viskosität wurde mit einem HAAKE - Viskos meter bestimmt, wobei als Sanitärmittel auch sog. rigide Gele eingesetzt werden können mit höheren Viskositäten um 50000 mPas, besonders bevorzugt mit mehr als 150000 mPas.

Im Hinblick auf die sehr hohen Viskositäten ist es vorteilhaft, die Abgabe über eine Abgabeöffnung 7 vorzunehmen, die in der Art einer Auftragsdüse das Sanitärmittel in geeigneter Weise auf dem Sanitärgegenstand appliziert. Bei dem beschriebenen Beispiel der Abgabevorrichtung ist als Abgabeöffnung 7 ein länglicher Schlitz vorgesehen, der sich, wie am deutlichsten aus Fig. 3 zu ersehen ist, in Richtung auf die Flanschflächen 21 erstreckt, die als Griffflächen für den Benutzer dienen. Es versteht sich, daß sich der Schlitz in beliebiger, anderer Richtung erstrecken kann, beispielsweise im rechten Winkel zur Lageanordnung der Griffflächen, je nach Lage der Fläche am Sanitärgegenstand, auf die das Sanitärmittel aufgetragen werden soll. Auch können die Ränder der Abgabeöffnung beliebig geformt sein, beispielsweise abgeschrägt oder mit konkaver oder konvexer Wölbung versehen sein.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1 . Abgabevorrichtung für ein Sanitärmittel zum Reinigen und/oder Desinfi- zieren und/oder zur Duftstoffabgabe, vorzugsweise für den Einsatz in

Sanitärgegenständen, wie Toiletten- und Spülbecken, mit einem der Aufnahme des Sanitärmittels dienenden Behälter, der hierfür einen mit einem Gehäuse (1) begrenzten Aufnahmeraum (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine von Hand betätigbare Austrageinrichtung (9,13) vorgesehen ist, die einen im Aufnahmeraum (5) angeordneten Austragkolben (9) aufweist, der das Sanitärmittel aus dem Aufnahmeraum (5) des Behälters in Richtung einer Abgabeöffnung (7) des Behälters schiebt, um dergestalt das Sanitärmittel auf den Sanitärgegenstand aufzutragen.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1 ) des Behälters ein den Aufnahmeraum (5) bildendes Zylinderrohr (3) aufweist, in dem der Austragkolben (9) außenumfangseitig geführt ist, und daß die Austrageinrichtung einen Stößel (13) aufweist, der in das Zylinderrohr (3) manuell einschiebbar ist, um den Kolben (9) in Richtung auf die Ausgabeöffnung (7) zu verschieben.

3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Stößel (13) ein Rohrkörper vorgesehen ist, der an seinem zur Anlage am Kolben vorgesehen Ende (33) offen und am anderen, für die manuelle Betätigung vorgesehenen Ende (15) geschlossen ist.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (13) mit einem Teil (25) der äußeren Mantelfläche seines Rohrkörpers an der Innenfläche des Zylinderrohres (3) des Aufnahmeraumes verschiebbar geführt und auf einem anderen Teil der Mantelfläche eine sich in Längsrichtung durchgehend erstreckende, eine konkav gekrümmte Außenfläche am Rohrkörper bildende Einwölbung (27) aufweist, deren Krümmungsradius an den Radius der Außenfläche des Zylinderroh- res (3) des Gehäuses (1) des Behälters angepaßt ist.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) des Behälters eine lösbare Halteeinrichtung (23,31) aufweist, mittels deren der Stößel (13) an der Außenseite des Gehäuses (1 ) in solcher Lage abnehmbar anbringbar ist, daß sich der Stößel (13) mit der konkaven Einwölbung (27) seiner Außenfläche an die Außenseite des Gehäuses (1 ) anschmiegt.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (13) an seinem zur Anlage am Kolben (9) vorgesehenen offenen

Ende (33) innerhalb der Einwölbung (27) eine endseits offene, längs verlaufende Schlitzöffnung (29) aufweist, deren Ränder auf einen einen Teil der Halteeinrichtung bildenden, schwalbenschwanzartigen Vorsprung (23) an der Außenseite des Gehäuses (1) aufsteckbar sind.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1 ) des Behälters am für den Eintritt des Stößels (13) offenen Ende (1 1) des Zylinderrohres (3) einen radial vorspringenden Endflansch (19) aufweist, an dessen der Abgabeöffnung (7) zugewandte Flanschflä- ehe (21) der schwalbenschwanzartige Vorsprung (23) in Form einer radial vorspringenden, sich in Axialrichtung erstreckenden Rippe angrenzt, deren axiale Länge geringer ist als diejenige der Länge der Schlitzöffnung (29) des auf die Rippe aufzusteckenden Endes (33) des Rohrköpers des Stößels (13).

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die an den schwalbenschwanzartigen Vorsprung (23)-angrenzende Flanschfläche (21 ) eine nutartige Vertiefung (31 ) aufweist, deren Verlauf an die Formgebung des Rohrkörpers des Stößels (13) in dessen mittels der Halteeinrichtung am Gehäuse (1 ) des Behälters anbringbaren Um- fangsbereich so angepaßt ist, daß der zugeordnete Endrand (33) des Rohrkörpers des Stößels (13) in die Vertiefung (31 ) einsteckbar ist.

9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das den Aufnahmeraum (5) bildende Gehäuse (1 ) zusammen mit der Abgabeöffnung (7) einstückig aus Kunststoff preßgeformt ist.

10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeöffnung (7) als Dosierhilfe gestaltet und durch einen länglichen Abgabeschlitz begrenzt ist, der einen flächigen Auftrag des Sanitärmittels auf den jeweiligen Sanitärgegenstand erlaubt.

1 1 .Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das mit ihr abzugebende Sanitärmittel einen Haftvermittler aufweist, wobei der Haftvermittler aus der Gruppe der länger- oder langkettigen organischen Moleküle, die wenigstens teilweise hydrophil sind, ausgewählt ist und der hydrophile Teil des Haftvermittlers bei Anwesenheit von Wasser wenigstens teilweise mit den Wassermolekülen wechselwirkt und dabei derart klebrig wird, dass das Mittel in Anwesenheit geringer Mengen an Wasser unmittelbar auf den Sanitärgegenstand appliziert werden kann und dort dergestalt haftet, dass das Mittel erst nach einer größeren Anzahl von Spülvorgängen vollständig abspülbar ist.