DE7634468U1 - Abgabebehaelter fuer viskose Massen - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE DR.ING. E.HOFFMANN · DIPL.-ING. W. E^-ITLE · DR. R ER. N AT. K. H OFFMAN N · DIPL.-ING. W. LE H N

Dipl.-Ing. K. Fuchsie

O-BOOO MÖNCHEN 81 · AR AB E LLASTRASS E 4 (STERNHAUS) ■ TE LE FON (089) 911087 . TE LE X 05-29619 (PATHE)

Alcan Aluminiumwerke GmbH, Göttingen

Abgabebehälter für viskose Massen

Die Erfindung betrifft einen Abgabebehälter für viskose Massen, insbesondere Pasten, wie Klebstoff, Dichtungsmasse oder dgl., der an seinem vorderen Ende eine Austrittsöffnung aufweist und an seinem hinteren Ende durch ein zur Füllgutabgabe in das Behälterinnere einschiebbares, kolbenartiges Teil verschlossen ist.

Pastenartige Füllgüter werden in großem Umfang in Tuben abgefüllt, da diese Art der Verpackung relativ billig ist. Das

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—a v.

Auspressen des Füllguts erfolgt durch Zusammendrücken der Tube direkt von Hand oder durch Aufrollen der Tube von ihrem hinteren Ende her mittels eines Schlüssels oder dgl.. Eine genaue Dosierung des abzugebenden Füllgutes, die in vielen Anwendungsfällen notwendig ist, läßt sich insbesondere bei hochviskosen Füllgütern durch ein derartiges Zusammendrücken bzw. Aufrollen der Tube nicht erzielen. Darüber hinaus verringert sich durch das Aufrollen der Tubenwand die Länge der Tube, so daß diese immer unhandlicher wird, wodurch insbesondere an schwer zugänglichen Stellen die Tube nicht mehr in der erforderlichen Weise gehandhabt werden kann.

Zur Überwindung der Nachteile des Arbeitens mit Tuben wurden bereits zylinderförmige Behälter der eingangs genannten Art vorgeschlagen, deren hinteres Ende durch ein das Behälterinnere einschiebbares, kolbenartiges Teil verschlossen ist, so daß durch Eindrücken des Kolbenteils eine bessere Dosierung der abzugebenden Füllgutmenge erfolgen kann als mittels einer Tube. Jedoch läßt sich das Kolbenteil bei höher viskosen Massen nur schwer um den gewünschten genauen Betrag verschieben, so daß auch bei diesen Behältern eine für manche Anwendungsfälle erforderliche ausreichend exakte Dosierung der abzugebenden Füllgutmenge nicht möglich ist. Darüber hinaus ist bei dem bekannten Behälter der vorausgesetzten Art nur schwierig ein ausreichend luftdichter Abschluß zu erzielen. Zwar kann durch einen auf das hintere Ende des Behälters aufgesetzten Stülp-, Schraub-, Falz- oder Abreißdeckel, der jeweils erst unmittelbar vor der Ingebrauchnahme des Behälters entfernt wird, ein einigermaßen luftdichter Abschluß erzielt werden, jedoch stellt der Deckel ein zusätzliches Teil dar, das an sich während des Gebrauchs des Behälters keiner Verwendung dient, so daß sich der Behälter ohne Erhöhung seiner Anwendbarkeit verteuert.

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Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, einen Behälter der vorausgesetzten Art zu schaffen, durch den trotz konstruktiv einfachen Aufbaus eine exakte und gleichmäßig fließende Dosierung auch eines höher viskosen Füllguts möglich ist und bei dem ein luftdichter Abschluß des Füllguts und damit eine lange Lagerzeit auch bei leicht aushärtbaren Werkstoffen gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Kolbenteil über eine Sollbruchstelle einstückig mit einem Fixierteil ausgebildet ist, das kraft- oder formschlüssig mit dem hinteren Ende des Behälters verbunden ist.

Durch die einstückige Ausgestaltung von Fixierteil und Kolbenteil ergibt sich in konstruktiv äußerst einfacher Weise ein sehr sicherer luftdichter Abschluß des hinteren Endes des Behälters, so daß ein Aushärten der Füllmasse vermieden und diese auch nach langer Lagerzeit voll gebrauchsfähig ist. Das Fixierteil dient darüber hinaus in noch näher zu erläutender Weise einem exakten Verschieben des Kolbenteils zum genau dosierten Auspressen des Füllguts aus dem Behälter durch die Abgabeöffnung, so daß das Fixierteil im Gegensatz zur Verwendung eines Deckels gemäß der bekannten Lösung auch nach der Ingebrauchnahme des Behälters nützlich eingesetzt wird.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung besteht darin, daß das Fixierteil eine zentrale Durchgangsbohrung aufweist, in die ein Stößel zur Betätigung des Kolbenteils einführbar ist. Durch Krafteinwirkung auf das Kolbenteil mittels des Stößels läßt sich das Kolbenteil mit der gewünschten Exaktheit in das Behälterinnere hineinschieben, wodurch eine genaue und gleichmäßige Dosierung der abzugebenden Füllgutmenge ermöglicht wird. Dabti dient die Durchgangsbohrung des Fixierteils

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einer genauen Führung des Stößels. .

Gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung des Erfindungsgegenstands weist das Kolbenteil eine mit der Durchgangsbohrung des Fixierteils fluchtende Sackbohrung auf-, in die das vordere Ende des Stößels vorzugsweise kraft- bzw. formschlüssig einsetzbar ist. Hierdurch läßt sich eine Verbindung zwischen Kolbenteil und Stößel erzielen, so daß das Kolbenteil erforderlichenfalls zur schnellen Beendigung eines Dosiervorgangs oder aus anderen Gründen wieder zurückgezogen werden kann. Zugleich wird die Führung des Stößels verbessert.

Ein besonders exaktes Verschieben des Kolbenteils und damit eine sehr genaue Dosierung der abzugebenden Füllgutmenge ist dann möglich, wenn gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstands die Durchgangsbohrung des Fixierteils mit einem Innengewinde versehen ist und der Stößel an seiner Mantelfläche ein Außengewinde aufweist, mittels dem der Stößel in das Innengewinde des Fixierteils einschraubbar ist. Je na'eh Wahl der Steigung der Gewindepaarung läßt sich ein mehr oder minder schnelles Vorschieben des Kolbenteils für den Dosiervorgang erreichen. Dabei dient das Fixierteil als Führung und Gegenlager für den Stößel.

Eine gute und trotzdem konstruktiv einfache luftdichte Abdichtung und ein sicheres Befestigen des Fixierteils ergibt sich dann, wenn gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Lösung das Fixierteil einen zylindrischen Abschnitt, der kraftschlüssig in das Behälterende eingesetzt ist, und einen Flansch aufweist, der einen den Innendurchmesser des Behälters übersteigenden Außendurchmesser besitzt und sich am Ende des Behälters abstützt. Diese Maßnahme wird dadurcn unterstützt, daß das hintere Ende des Behälters eine Außenbordierung aufweist.

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P.weckuäßi gerweise ist die Sollbruchstelle zwischen Fixier- \ teil und Kolbenteii durch in Achsrichtung des Behälters
verlaufende, unter Krafteinwirkung abscharbare Stege ge- j bildet. Die Stege sind leicht unter entsprechender Kraft- j einwirkung zum Trennen des Kolbenteils vom Fixierten bei j Ingebrauchnahme des Abgabebehälters abscherbar. Die Sollbruchstelle kann aber auch durch eine verdünnte, jedoch durchgehende Materialzone gebildet sein, wodurch sich vor dem Abtrennen des Kolbenteils von dem Fixierteil eine noch bessere
Abdichtung ergibt, weil nicht nur das Kolbenteil, sondern
auch das Fixierteil hierzu beiträgt.

Bei hochviskosen Füllgütern, bei denen eine erhebliche Kraft ;

auf das Kolbenteil aufgebracht werden muß, empfiehlt es sich, \

den Stößel an seinem dem in das Fixierteil einzuführenden |

Ende entgegengesetzten Ende mit einer Betätigungshandhabe I auszurüsten, wobei in besonders einfacher Weise die Betätigungs-

handhabe durch eine Riffelung in der Mantelfläche des Stößels f

gebildet ist. Dadurch läßt sich der Stößel noch besser hand- * haben.

Insgesamt ist ein Abgabebehälter geschaffen, der trotz einfacher Konstruktion und damit billiger Herstellungsmöglichkeit ein exaktes Dosieren auch hochviskoser Füllgüeer ermöglicht. Dabei ist ein luftdichter Abschluß des Füllguts gewährleistet und damit eine lange Lagerzeit ohne Beeinträchtigung
des Füllguts möglich. Der erfindungsgemäße Abgabebehälter ist
insbesondere für kleinere Füllmengen, wie sie z.B. von Bastlern oder auch im Haushalt benötigt werden, geeignet.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstands wird im
folgenden anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

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Pig,, 1 den erfindungsgemäßen Abgabebehälter im Achsschnltt, Flg. 2 einen Stößel zur Betätigung des Abgabebehälters, und Flg. 3 den verarbeitungsbereiten Abgabebehälter im Achsschnitt.

Gemäß Fig. 1 besteht der Abgabebehälter aus einem im Fließpreßverfahren vorzugsweise aus Aluminium hergestellten zylindrischen Hohlkörper 1, dessen vorderes Ende durch einen Boden 2 geschlossen ist. In dem Boden 2 ist eine Membran 3 ausgebildet, die in noch näher zu beschreibender Weise nach ihrem Durchstoßen die Austrittsöffnung bildet. Mittig zur Membran 3 ist am Boden 2 des Behälters 1 ein Hohlstutzen 4 angeformt, der mit einem Außengewinde 4a versehen ist. Auf dieses Außengewinde 4a ist eine Spritzdüse 5 mittels eines entsprechenden Innengewindes 5a aufschraubbar. Die Spritzdüse 5 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und weist die Form eines geschlossenen Hohlkegels auf, dessen Spitze vor der Ingebrauchnahme des Abgabebehälters zur Bildung der Düsenöffnung 5b abgeschnitten wird (vgl. Fig. 3) .

Das offene hintere Ende des Abgabebehälters 1 ist mit einer Außenbordierung 6 versehen. Es ist durch ein insgesamt mit 7 bezeichnetes Kolbenteil und ein insgesamt mit 8 bezeichnetes Fixierteil geschlossen. Kolbenteil 7 und Fixierteil 8 sind dabei mittels einer Sollbruchstelle, die aus in Achsrichtung verlaufenden und bei entsprechender Krafteinwirkung abscherbaren Stegen 9 gebildet sein kann, einstückig, z.B. aus Kunststoff, ausgebildet.

Das Fixierteil 8 weist einen zylindrischen Abschnitt 8a, der kraftschlüssig in das Behälterende eingesetzt ist, und einen Flansch 8b auf, der einen den Innendurchmesser des Behälters 1 übersteigenden Außendurchmesser besitzt und sich am Ende des

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Behälters, der durch die Außenbordierung 6 gebildet wird, abstützt. Dadurch ergibt sich nicht nur ein sicherer Sitz des Fixierteils 8 im Behälter 1, sondern es sorgt neben dem Kolbenteil 7 auch das Fixierteil 8 für einen luftdichten Abschluß des Behälterinneren, solange das Kolbenteil 7 mit den; Fixierteil 8 verbunden ist.

Das Fixierten 8 ist ferner mit einer zentralen Durchgangsbohrung 8c versehen, in die ein Innengewinde 8d eingeschnitten ist. Das Kolbenteil 7 1st mit einer Sackbohrung 7a versehen, die mit der zentralen Durchgangsbohrung 8c des Fixierteils 8 fluchtet. Das Kolbenteil 7 weist an seiner äußeren Mantelfläche im Bereich der vorderen Stirnfläche eine Abstreiflippe 7b und mehrere auf der Mantelfläche hinter der Abstreiflippe 7b angeordnete Dichtlippen 7c auf. Die Abstreiflippe 7b und die Dichtlippen 7c sorgen für ein exaktes Einpassen des Kolbenteils 7 in den Behälterinnenraum, so daß eine gute Abdichtung zwischen Kolbenteil 7 und Innenwandung des Behälters 1 gewährleistet ist und das Kolbenteil 7 beim Vorwärtsschieben die Füllmasse einwandfrei von der Innenwand des Behälters abstreift.

Das Fixierteil 8 kann zur leichteren Handhabung an seinem Flansch 8b mit einer Riffelung 8e versehen sein.

Zum Einschieben des Kolbenteils 7 in das Behälterinnere ist ein insgesamt mit 10 bezeichneter Stößel vorgesehen, der rohrförmig gemäß Fig. 2 ausgebildet sein und aus Kunststoff bestehen kann. Das vordere Ende 10a des Stößels 10 weist einen Außendurchmesser auf, der im wesentlichen dem Innendurchmesser der Sackbohrung 7a des Kolbenteils 7 entspricht, so daß das vordere Ende 10a des Stößels 10 in diese Sackbohrung 7a des Kolbenteils eingreifen kann. In die Mantelfläche des Stößels

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1st ein Außengewinde 10b eingeschnitten, das dem Innengewinde 8d der zentralen Durchgangsbohrung 8c des Fixierteils 8 entspricht, Am hinteren Ende des Stößels 10 besitzt die Mantelfläche eine Riffelung 10c, die zur leichteren Betätigung des Stößels dient.

Das Betätigen des geschilderten Abgabebehälters ist in Flg. veranschaulicht. Daraus ergibt sich, daß der Stößel 10 mittels seines Außengewindes 10b in das Innengewinde 8d der zentralen Durchgangsbohrung 8c des Fixierteils 8 eingeschraubt wird. Aufgrund der hierdurch erzeugten gleichmäßigen und in gewünschter Weise zu steuernden Vorwärtsbewegung des Stößels 10 greift zuerst sein Ende 10a in die Sackbohrung 7a des Kolbenteils 7 ein, so daß im Verlauf der weiteren Bewegung des Stößels 10 die Sollbruchstelle 9 abgeschert und damit das Kolbenteil 7

vom Fixierteil 8 getrennt wird. Im Verlauf des weiteren Einschraubens des Stößels 10 wird das Kolbenteil 7 im Behälterinneren nach vorne bewegt, so daß nach Durchstoßen der Membran 3 aufgrund des Materialdrucks die Füllmasse gleichmäßig fließend durch die Düse 5b der Spritzdüse 5 ausgepreßt wird. Mittels des Stößels 10 läßt sich das Kolbenteil 7 in genau vorzubestimmenden, auch sehr kleinen Wegstrecken in das Behälterinnere einschieben, so daß ein sehr exaktes Dosieren der abzugebenden Füllmenge möglich ist.

Das Fixierelement besitzt demnach eine uoppelfunktion, da es nämlich vor Ingebrauchnahme des Abgabebehälters 1 im Zusammenwirken mit dem Kolbenteil 7 eine sichere luftdichte Abdichtung bewirkt und während des Auspreßvorgangs als Widerlager für den einzuschraubenden Stößel 10 dient.

Es besteht auch die Möglichkeit, den Stößel und damit das Fixierteil ohne entsprechende Gewinde auszugestalten. In diesem

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	_ g' _"	Behälter 1	Füllmasse gleichmäßig und	7 mittels des	13 ;
	wird durch Druck auf das Kolbenteil	ausgepreßt. Das Fixierteil	genau dosiert aus
	Stößels 10 die	axiale Führung für den Stößel.	8 dient dabei
Fall	dem
	als

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Claims (9)

Schutzansprüche

1. Abgabebehälter für viskose Massen, insbesondere Pasten, wie Klebstoff, Dichtungsmasse oder dgl., der an seinem vorderen Ende eine Austrittsöffnung aufweist und an seinem hinteren Ende durch ein zur Füllgutabgabe in das Behälterinnere einschiebbares, kolbenartiges Teil verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Kolbenteil (7) über eine Sollbruchstelle (9) einstückig mit einem Fixierteil (8) ausgebildet ist, das kraft- oder formschlüssig mit dem hinteren Ende des Behälters (1) verbunden ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Fixierteil (8) eine zentrale Durchgangsbohrung (8c) aufweist, in die ein Stößel (10) zur Betätigung des Kolbenteils (7) einführbar ist.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Kolbenteil (7)"eine mit der Durchgangsbohrung (8c) des Fixierteils (8) fluchtende Sackbohrung (7a) aufweist, in die das vordere Ende (10a) des Stößels (10) vorzugsweise kraft- bzw. formschlüssig einsetzbar ist.

4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Durchgangsbohrung (8c) des Fixierteils (8) mit einem Innengewinde (8d) versehen ist und der Stößel (10) an seiner Mantelfläche ein Außengewinde (10b) aufweist, mittels dem der Stößel (10) in das Innengewinde (8d) des Fixierteils (8) einschraubbar ist.

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5. Behälter nach einem dor vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Fixierteil (8) einen zylindrischen Abschnitt (8a) , der kraftschlüssig in das Behälterende eingesetzt ist, und einen Plansch (8b) aufweist, der einen den Innendurchmesser des Behälters übersteigenden Außendurchmesser besitzt und sich am Ende des Behälters (1) abstützt.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das hintere Ende des Behälters (1) eine Außenbordierung (S) aufweist.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Sollbruchstelle zwischen Fixierteil (8) und Kolbenteil (7) durch in Achsrichtung des Behälters verlaufende, unter Krafteinwirkung abscherbare Stege (9) gebildet r ist.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Stößel (10) an seinem dem in das Fixierteil (8) einzuführenden Ende (10a) entgegengesetzten Ende mit einer Betätigungshandhabe (10c) ausgerüstet ist.

9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungshandhabe durch eine Riffelung (10c) in der Mantelfläche des Stößels gebildet ist.

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