DE2755112A1

DE2755112A1 - Spendevorrichtung fuer die portionsweise ausgabe fluessiger oder pastoeser seife o. dgl. stoffe

Info

Publication number: DE2755112A1
Application number: DE19772755112
Authority: DE
Inventors: Joachim Vahl
Original assignee: TIEFENTHAL ALFRED
Current assignee: TIEFENTHAL ALFRED
Priority date: 1977-12-10
Filing date: 1977-12-10
Publication date: 1979-06-13
Also published as: US4258865A; JPS574248B2; FR2410991A1; JPS5492875A; DE2755112C2

Description

PATENTANWALT D R. -IN G. EDUARD BAUR

„ 5 KÖLN 1, 8.12.1977

' Werderstraße 3

Telefon (0221) 524208-9

Patentanmeldung I Vh 1o2

- Reg.-Nr. bitte angeben

der Herren Joachim Vahl

Gansenbergweg 6o
4224 Hünxe

und Alfred Tiefenthal
Kastellstraße 4
4132 Baerl

Spendevorrichtung für die portionsweise Ausgabe flüssiger oder pastöser Seife o.dgl. Stoffe, Zusatz zu Patent (Patentanmeldung P 25 o9 8o4.8-16).

Gegenstand des Ilauptpatentes (Patentanmeldung P 25 o9 8o4.8-16)

ist eine Spendevorrichtung für die portionsweise Ausgabe flüssiger oder pastöser Seife oder dergleichen Stoffe für Toilettenzwecke mit einem durch Hand betätigten Hebel auf den zusammendrückbaren Aufnahmebehälter ausgeübten Druck, wobei der Aufnahmebehälter mit einer nach unten gerichteten Entnahmeleitung versehen, in einem starren Gehäuse angeordnet und eine auf den Aufnahmebehälter und die Entnahmeleitung mechanisch wirkende Hebelanordnung in der Weise vorhanden ist, daß bei Ausübung des Druckes auf den Aufnahmebehälter die Entnahmeleitung geöffnet und mit dem Aufheben des Druckes auf den Aufnahmebehälter die Entnahmeleitung zusammengedrückt wird.

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Die vorliegende Erfindung geht von der Aufgabe aus, bei einer Spendevorrichtung der vorbeschriebenen Ausbildung nach dem Hauptpatent das Ausdrücken der flüssigen oder pastösen Seife o. dgl. Stoffe aus dem Aufnahmebehälter zu vereinfachen, insbesondere dessen vollkommene Entleerung zu erreichen und auch den Aufnahmebehälter innerhalb des starren Gehäuses leicht auswechseln zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Spendevorrichtung der vorbeschriebenen Ausbildung erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß ein Teil des Aufnahmebehälters als Faltenbalg ausgebildet ist. Die Ausbildung eines Teils des Aufnahmebehälters als Faltenbalg bewirkt, daß zum Zusammendrücken des Behälters nur geringe Kräfte erforderlich sind, zugleich ein großes Volumen des Aufnahmebehälters zusammendrückbar ist und eine einfache Rückfederung des Aufnahmebehälters in «eine Ursprungsform stattfindet.

Durch die erfindungsgemäße Lösung wird, sofern der Behälter am Anfang seines Gebrauches voll gefüllt ist, der Druck vom Hebel über die Behälterwandung unmittelbar auf den Inhalt ausgeübt. Sofern jedoch eine teilweise Entleerung stattgefunden hat, dann bewirkt die Zusammendrückung des Faltenbalges eine starke Erhöhung des Luftdruckes innerhalb des Behälters, so daß der überdruck die flüssige oder pastöse Seife aus der Entnahmeleitung herausdrückt. Durch die Ausbildung eines Teiles des Aufnahmebehälters als Faltenbalg ist somit durch den bei dessen Zusammendrücken erfolgenden Drucklufteffekt eine restlose Entleerung des Aufnahmebehälters möglich.

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Besonders vorteilhaft ist die Lösung, daß der Faltenbalg bei
der Gebrauchsstellung des Aufnahmebehälters an der Seite angeordnet ist und an den Faltenbalg der in vertikaler Ebene oder im wesentlichen vertikaler Ebene liegende Druckhebel anliegt. Der Faltenbalg hat besonders vorteilhaft drei oder vier in der Gebrauchsstellung vertikal umlaufende Falten.

Um das Auswechseln des Aufnahmebehälters im Aufnahmegehäuse zu erleichtern, v/ird in weiterer, erfindungsgemäßer Ausgestaltung vorgeschlagen, daß die dem Faltenbalg abgekehrte Rückseite des Aufnahmebehälters an ihrem in der Gebrauchsstellung oberen Bereich von beiden Seiten ausgehende Vertiefungen hat, zwischen
denen ein vertikal gerichteter Griffsteg verbleibt. Um den Steg griffiger zu machen, wird weiterhin vorgeschlagen, daß dieser
aus zwei Wandungen gebildet ist, die jeweils im Bereich des vom Aufnahmebehälter abgekehrten Randes eine V7ulst haben.

Weitere Vorschläge gehen dahin, daß die Entnahmeleitung aus
einem Schlauch besteht, der mit einer einstückigen Überwurfkappe versehen, mit dem vom Aufnahmebehälter ausgehenden Schlauchstummel verbunden ist, wobei in weiterer Ausgestaltung die Innenmantelfläche der Uberwurfkappe mit einer gewindeartigen Verzahnung versehen ist, die eine Außenverzahnung des Schlauchstummels am Behälter umgreift.

In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung wird ausgehend von dem Vorschlag in dem Hauptpatent, daß die vordere Wandung des Gehäuses

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um eine horizontale Achse aufklappbar ist, erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die horizontale Achse an der vorderen unteren Kante des Gehäuses angeordnet und die schwenkbare Vorderwandung einstückig mit einem Teil der oberen Wandung des Gehäuses ist. Dann hat insbesondere der aufklappbare Teil des Gehäuses eine Kontur, die der Außenkontur des Aufnahmebehälters angepaßt ist, wobei die Innenkontur des Gehäuses dicht an der Außenkontur des Aufnahmebehälters anliegt.

Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Sie beschränkt sich nicht auf die dargestellte Ausbildungsform, vielmehr sind weitere, im Rahmen der Erfindung liegende Abwandlungen möglich. Es zeigen:

Fig. 1 eine Spendevorrichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 die Spendevorrichtung nach Fig. 1 mit aufgeklappter Vorderwandung,

Fig. 3 einen vertikalen Schnitt durch die Spendevorrichtung nach Fig. 1 bei geschlossener Entnahmeleitung,

Fig. 4 die Ansicht nach Fig. 3 mit auf den Aufnahmebehälter ausgeübten Druck mit geöffneter Entnahmeleitung,

Fig. 5 einen vertikalen Schnitt durch das Gehäuse mit eingesetztem Entnahmebehälter mit weiteren Details,

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Fig. 6 einen Schnitt durch das Gehäuse nach Fig. 5 ohne eingesetzten Aufnahmebehälter in vertikaler Ebene entsprechend dem Schnitt VI/VI,

Fig. 7 den Aufnahmebehälter in Seitenansicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 8 den Aufnahmebehälter in der Ansicht von vorne gegen den Faltenbalg,

Fig. 9 den Aufnahmebehälter nach Fig. 7 in der Ansicht von oben,

Fig. 1o den Aufnahmebehälter nach Fig. 7 in der Ansicht von hinten.

Die Bezugszeichen der Zusatzanmeldung entsprechen, soweit möglich, für gleiche Teile den Bezugszeichen des Hauptpatentes.

Die Spendevorrichtung 1o für Seife besteht aus dem in der Außenkontur rechteckigen Aufnahmegehäuse 11, das an einer Wandung befestigt ist. Das Aufnahmegehäuse hat eine stirnseitige Klappe 13, die um die an der vorderen unteren Kante horizontal verlaufende Achse 14 schwenkbar ist. Die Offenstellung ist in Fig. dargestellt. Die Vorderwandung 13 geht in eine obere horizontal verlaufende Wandung 15 über. Aus dem Gehäuse ragt unten ein von Hand zu betätigender Hebel 16 hervor, dessen Funktion später noch

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noch beschrieben wird. In e'en Gehäuse ist angeordnet ein zusammendrUckbarer, biegeelastischer, die flüssige oder pastöse Seife o. dgl. Stoff aufnehmender Aufnahmebehälter 17, der in seiner Gebrauchsstellung eine nach unten weisende Entnahmeleitung 18 hat. Der Behälter 17 hat bei seiner in Fig. 3 dargestellten Gebrauchsstellung in seinem linken Bereich ringsumlaufend Falten 17, 17a, 17b und 17c, so daß ein Faltenbalg 19 vorhanden ist. Die Durchmesser der ringsumlaufenden Falten nehmen von der vorderen Handung zur Mitte des Behälters 17 hin zu, so daß sich bei dem Eindrücken des Falten- oder Blasebalges 19 die Falten auch nach Art eines Teleskopes ineinander schieben, so daß eine sehr starke Zusammendrückbarkeit des Faltenbalges 19 möglich ist.

Die Figuren 3 und 4 beschreiben die prinzipielle Wirkungsweise. Zunächst wird nach dem öffnen der Vorderwand 13 mit der oberen Wandung 15 der Aufnahmebehälter 17 in das Gehäuse eingesetzt. Dazu wird bei einem von Hand in der Darstellung nach Fig. 3 nach rechts geschobenen Hebel 16 der am Schieber 2o befindliche Vorsprung 21 von dem ortsfesten Anschlag 22 in Gestalt einer Nase nach rechts wegbewegt, wie das auch in Fig. 4 dargestellt ist. Dann wird mit dem Einsetzen des Aufnahmebehälters 17 in das Gehäuse 11 die Entnahmeleitung 18 des Aufnahmebehälters 17 zwischen den Vorsprung 21 und die ortsfeste Nase 22 gebracht. Dann wird der Hebel 16, der entgegen der Zugwirkung einer Schraubenlinienfeder 3o nach Fig. 5 nach vorne geschoben worden war, losge-

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lassen, so daß der Schieber 2o nit dein Vorsprung 21 zurückschnellt und die Entnahmeleitung 18 zwischen Nase 22 und Vorsprung 21 festklemmt. Dadurch ist die Entnahmeleitung 18, deren vorderes Ende aus den Gehäuse 11 herausragt, durch Zusammendrücken geschlossen. Nunmehr vrird, da ein Ausfließen der Seife in dieser Sperrestellung nicht erfolgen kann, die untere Spitze der Entnahmeleitung durch eine Schere oder ein "esser abgeschnitten.

Um aus dem Behälter portionsweise die vorherbestimmbare dosierte Menge der Seife zu entnehmen, wird der Hebel 16 in Richtung nach vorne geschoben. Dieser wirkt zusammen mit einem breiten Hebel 23, der auf den Faltenbalg 19 einen Druck ausübt. Da zugleich mit der Betätigung des Hebels 16 über den Schieber 2o mit dem daran befindlichen Vorsprung 21 dieser sich von dem Anschlag bzw. der Nase 22 entfernt, öffnet sich die Entnahmeleitung durch die ihr eigene Elastizität. Der auf den Faltenbalg ausgeübte Druck bewirkt somit ein Ausfließen der Seife, solange über den von Hand geführten Hebel der Druck ausgeübt und zugleich der Vorsprung 21 sich von der Entnahmeleitung 18 entfernt hat. Der Druck kann bei vollem Aufnahmebehälter unmittelbar auf die Flüssigkeit einwirken. Sofern dieser nur noch teilweise gefüllt ist, erfolgt eine Druckerhöhung der oberhalb der Flüssigkeit vorhandenen Luft, die ebenfalls zu einem Ausfließen der Flüssigkeit führt. Sobald mit dem Zug auf den Hebel 16 nachgelassen wird, hört der Druck auf den Behälter 17 auf, weil sich der Faltenbalg wieder ausweitet. Zugleich legt sich der Vorsprung 21 an die Entnahme-

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leitung 18 an, so daß er diese zusammendrückt und sperrt. Diese in den Figuren 3 und 4 ir Prinzip dargestellte Lösung ermöglicht das einfache portionsweise Entnehmen der Seife in vorbestimmbarer Menge, gesteuert durch den Zeitraum, in dem durch Eetätigung des liebeis 16 der Druck ausgeübt und der Vorsprung 21 den Durchflußquerschnitt der Entnahmeleitung 18 freigibt.

Fig. 5 zeigt, daß im Bereich des oberen Endes und zwischen der Pückwandung 24 des Gehäuses 11 der breite Hebel 23 um die horizontale Drehachse 25 schwenkbar gelagert ist, der einstückig das nach unten aus dem Gehäuse herausragende gekrümmte Hebelende 16 hat. Im Boden des Gehäuses ist eine entsprechende rechteckige Ausnehmung 26 vorhanden. An dem Kebel 23, 16 ist über einen Zapfen 27, der in einem Langloch 28 des Hebels 23 geführt ist, der Schieber 2o angelenkt. Der Hebel 23, 16 wird um den in Fig. 5 dargestellten Winkelausschlag bewegt. Um nach der von Hand ausgeführten Bewegung vorne eine Rückführung des Schiebers 2o und des Hebels 23, 16 nach hinten zu erreichen, ist an dem Schieber 2o über einen Zapfen 29 eine Schraubenlinienfeder 3o befestigt, die auch an der Rückwand 24 des Gehäuses befestigt ist.

Der Aufnahmebehälter nach den Figuren 7, 8,9 und 1o hat an seinem rückseitigen Bereich im oberen Teil zwei gegenüberliegende Ausnehmungen 31 und 32, so daß ein Steg 33 verbleibt, der aus zwei in einem geringen Abstand und parallel zueinander verlaufenden Wandungen 34 und 35 gebildet ist. Diese Wandungen haben, um das Ergreifen zu erleichtern, im Bereich des vom Aufnahmebehälters ab-

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gekehrten Randes jeweils eine zugeordnete Wulst 36 und 37, die mit anderen Worten eine Ilinterschneidung bildet.

Die Entnahmeleitung 18 besteht aus zwei Teilen, so dem vom Behälter 17 ausgehenden Schlauchstummel 18a und dem über diesen geschobenen Schlauch 18b, der mit einer überwurfkappe 18c versehen ist, die über den Schlauchstummel 18a geschoben ist.

Um eine gute Haftung zu erreichen, ist der SchiauchStummel 18a außen und die Überwurfkappe 18c innen mit einer umlaufenden Verzahnung nach Art eines Gewindes versehen, so daß ein Aufschrauben oder ein überschieben mit einer Sperrung, die das Abziehen verhindert, gegeben ist.

Der Behälter 17 aus einem weichelastischen Kunststoff wird über den Schlauchstummel mit dem flüssigen oder pastösen Stoff geführt. Es sei bemerkt, daß dieser Stoff auch feinkörnig oder pulverförmig sein kann« Diese Befüllung erfolgt in einer Stellung des Behälters 17, bei der der Einfüllstutzen 18a nach oben gerichtet ist. Bann wird die vorgenannte Einfüllöffnung geschlossen durch den Schlauch 18b oder, wie Pig. 7 zeigt, vorne geschlossen ist und somit zunächst als langgestreckte Verschlußkappe dient. Abhängig von der Fließfähigkeit des eingefüllten Stoffes

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wird das Schlauchstück vorne vor dem Einsetzen oder nach dem Einsetzen des Behälters in das Gehäuse vorne abgeschnitten, so daß eine Ausflußöffnung vorhanden ist. Vorteilhaft erfolgt das Abschneiden nach dem Einsetzen in das Gehäuse.

Die Figuren 5 und 6 zeigen noch, daß die Innenwandungen des Gehäuses 11 und des klappbaren Deckels 13, 15 eine Kontur haben, die der Außenkontur des Aufnahmebehälters 17 in Bereichen bis auf den Faltenbalg entspricht. Im Bereich des Faltenbalges ist ein ausreichender Zwischenraum vorhanden. Die der Kontur des Aufnahmebehälters 17 angepaßte Innenkontur des Aufnahmegehäuses 11 wird nach dem Ausführungsbeispiel erreicht durch eine Innenauskleidung des Gehäuses aus Schaumkunststoff. Da die Innenauskleidung bzw. Innenkontur des Gehäuses an der Außenfläche des Aufnahmebehälters 17, bis auf den Faltenbalg-Bereich, anliegt, ist bei Ausübung des auf den Aufnahmebehälter ausgeübten Druckes eine weitere Verformung des Autnahmebehaiters im Bereich außerhalb des Faltenbalges nicht gegeben, so daß der vom Faltenbalg ausgehende Druck sich voll auf die Flüssigkeit auswirken kann bzw. die mit dem Zusammendrücken des Faltenbalges erfolgende Luftdruck erhöhung im Aufnahmebehälter sich voll auf die flüssige oder pastöse Seife auswirken kann.

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Claims

Patentansprüche Reg.-Nr. bitte angeben

1.]Spendevorrichtung für die portionsweise Ausgabe flüssiger oder pastöser Seife o. dgl. Stoffe für Toilettenzwecke mit einem durch Land betätigten Hebel auf den zusammendrückbaren Aufnahmebehälter ausgeübten Druck, wobei der Aufnahmebehälter mit einer nach unten gerichteten Entnahmeleitung versehen, in einem starren Gehäuse angeordnet ist und eine auf den Aufnahmebehälter und die Entnahmeleitung mechanisch wirkende Hebelanordnung in der V7eise vorhanden ist, daß bei Ausübung des Druckes auf den Aufnahmebehälter die Entnahmeleitung geöffnet und nit dem Aufheben des Druckes auf den Aufnahmebehälter die Entnahmeleitung zusammengedrückt wird, Zusatz zu

Patent (Patentanmeldung P 25 o9 8o4.8-16) dadurch

gekennzeichnet, daß ein Teil des Aufnahmebehälters (17) als Faltenbalg (19) ausgebildet ist.

2. Spendevorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg (19) bei der Gebrauchsstellung des Aufnahmebehälters an der Seite angeordnet und an dem Faltenbalg der in vertikaler Ebene oder im wesentlichen vertikaler Ebene liegende Druckhebel (23) anliegt.

3. Spendevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg (19) drei oder vier in der Gebrauchsstellung vertikal umlaufende Falten (17a, 17b, 17c) hat.

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4. Spendevorrichtung nach cⁿen Ansprüchen 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Fläche des Faltenbalges (19) kugelschalenförnig ist.

5. Spendevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß die dem Faltenbalg abgekehrte Rückseite des Aufnahmebehälters in ihrem in der Gebrauchsstellung oberen Pereich von beiden Seiten ausgehende Vertiefungen (31, 32) hat, zwischen denen ein vertikal gerichteter Griffsteg (33) verbleibt.

6. Spendevorrichtung nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß der Griffsteg (33) aus zwei in einem geringen Abstand befindlichen Wandungen (34, 35) gebildet ist, die jeweils im Bereich des vom Aufnahmebehälter abgekehrten Randes eine Wulst (36, 37) haben.

7. Spendevorrichtung nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeleitung (18) aus einem Schlauch (18b) besteht, der mit einer einstückigen Überwurfkappe (18c) versehen, mit dem vom Aufnahmebehälter (17) ausgehenden Schlauchstummel verbunden ist.

8. Spendevorrichtung nach Anspruch 7 dadurch gekennzeichnet, daß die Innenmantelfläche der Überwurfkappe (18 c) mit einer gewindeartigen Verzahnung versehen ist, die

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eine innenverzahnung des Schlauchstummels ungreift.

9. Spendevorrichtung nach Anspruch 1 und einen oder mehreren der Ansprüche 2 his 7, wobei die vordere Wandung des Gehäuses um eine horizontale Achse aufklappbar ist, dadurch gekennze i chnet, daß die horizontale Achse (14) an der vorderen unteren Kante des Gehäuses angeordnet und die schwenkbare Vordervandung (13) einstückig mit einem Teil der oberen Wandung (15) des Gehäuses (11) ist.

10. Spendevorrichtung nach Anspruch 1 und einen oder mehreren der Ansprüche 2 bis 8 dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (11), insbesondere dessen aufklappbarer Teil (13, 15), innen eine Kontur hat, die der Außenkontur des Aufnahmebehälters (17) angepaßt ist und die Innenkontur des Gehäuses dicht an der Außenkontur des Aufnahmebehälters (17) anliegt.

11. Spendevorrichtung nach Anspruch 1o dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegehäuse (11) zumindest im Bereich des aufklappbaren Teiles (13, 15) mit einer Innenbekleidung aus Schaumkunststoff versehen ist, dessen Kontur der Außenkontur des Aufnahmebehälters (17) entspricht.