DE1850811U - Thermische abschlusssicherung fuer gashaehne an gasheiz- oder -kochbrennstellen. - Google Patents

Description

• "Thermische Abschlußsicherung für Gashähne an Gasheiz-oder-koch-

  b n t ll"

  trennstellen".

• Bei Gashähnen für Gasheiz-oder-kochbrennstellen ist es bekannt, in der Zugangsbohrung des Hahngehäuses zwischen der Gaszuleitung und dem Hahnküken ein Rückschlagventil anzuordnen, das mit dem Verbringen des Hahnkükens in die Öffnungsstellung entgegen der Wirkung einer Feder geöffnet, dann nach dem Entzünden der Gasflamme an dem Brenner durch ein von der Flamme beeinflußtes thermo-elektrisches Steuerglied für die Dauer des Bestandes der Gasflamme in der Öffnungsstellung gehalten wird und beim Erlöschen der Flamme aus irgendwelchem Grunde von der Feder in die Schließlage zurückgebracht wird.
• Die Erfindung betrifft eine neue Ausbildung dieser Abschlußsicherungen für Gashähne an Gasheizoder-kochbrennstellen, die auf dem rein thermischen Ausdehnungsprinzip von Flüssigkeiten beruht.
• Erfindungsgemäß ist bei einem Gashahn für Gasheiz-und-kochbrennstellen mit beim Verlöschen der Flamme sich selbsttätig schließender Abschlußsicherung, das federbelastete Sicherheitsventil von dem Ausdehnungskörper eines Flüssigkeits-Wärmefühlers gesteuert. Dabei kann ein Raststift des Ausdehnungskörpers über ein sonst bekanntes Stellglied für das Sicherungsventil dieses in der Öffnungslage halten, wie auch der Ausdehnungskörper unmittelbar auf das Ventil einwirken kann. Dabei kann der Ausdehnungskörper von einem elektrischen Heizdraht umgeben sein, dessen Stromkreis beim Betätigen des Hahngriffes vorübergehend geschlossen wird und dann über die sich ausdehnende Flüssigkeit das Sicherungsventil öffnet. Der Heizdraht ist zweckmäßig durch eine Hülse gegen die Gasflamme abgeschirmt, um ein vorzeitiges Durchschmoren zu verhindern. Vorteilhaft ist dabei in der Hülse ein Fenster ausgespart, um durch den Heizdraht die Flamme entzünden zu können.
• Die Anwendung des Flüssigkeitswärmefühlers führt zu einer Vereinfachung in dem Aufbau der Abschaltsicherung.
• Die neue Ausbildung ist nachstehend an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.
• Bei der Ausbildung nach der Fig. 1 ist das Hahngehäuse 1, das das Hahnküken 2 aufnimmt, mit einem seitlichen Ansatz 3 versehen, in dessen Längsbohrung ein Ventilsitz 4 für das von einer Feder 5 belastete Sicherungsventil 6 vorgesehen ist. Die Bohrung 7 des Anschlußstutzens 8 ist durch einen Kanal 17 an die das Ventil 6 und die Feder 5 aufnehmende Kammer 9 des Ansatzes angeschlossen. Die andere Kammer 10 führt in dem sie abschließenden Schraubstopfen 11 einen Steuerstift 12, der mit dem Eindrücken der das Hahnküken 2 bedienenden Griffachse 13 durch einen am Hahngehäuse 1 angelenkten Hebel 14 zum Öffnen des Ventils 6 einschiebbar ist.
• Die Kammer 10 steht durch einen Kanal 15, der in der Höhe der Querbohrung 16 des Hahnkükens 2 ausmündet, mit der das Hahnküken 2 aufnehmenden Bohrung in Verbindung.
• Mit dem Verbringen des Hahnkükens 2 in die Offenstellung wird somit die Gaszufuhr über die Bohrung 7, Kanal 17, Kammer 9, Ventilsitz 4, Kammer 10, Kanal 15 zu dem Hahnküken 2 und weiter zu dem Brenner 18 freigegeben.
• Der Ansatz 3 hat noch eine Zylinderkammer 19 ? in der der Ausdehnungskörper 20 eines Flüssigkeits-Wärmefühlers 21 untergebracht ist, dessen Fühler 22 mittels einer Lasche 23 im Bereich der Brennerflamme gehalten ist.
• Der Ausdehnungskörper 20 trägt einen vorstehenden Raststift 24, der eine Bohrung der Zylinderkammer 19 durchsetzt und quer zur Verschieberichtung des Steuerstiftes 12 ausgerichtet ist. Der Schaft des Steuerstiftes 12 ist mit einer Absetzung 25 versehen.
• Sobald nach der Freigabe des Gasaustritts zum Brenner 18 das dort austretende Gas-Luftgemisch gezündet ist, erwärmt die Gasflamme den Fühler 22 und durch die hierbei erfolgende Erwärmung der Flüssigkeit in dem Wärmefühler 21 dehnt sich der Körper 20 aus, so daß der Raststift 24 hinter die Absetzung 25 des noch eingedrückten Steuerstiftes 12 tritt. Solange die Flamme brennt, bleibt somit auch nach Freigabe der Griffachse 13 der Steuerstift 12 in der das Ventil 6 offenhaltenden Stellung durch den Raststift 24 gehalten. Mit dem Erlöschen der Flamme zieht sich mit dem. Erkalten der Flüssigkeit des Wärmefühlers 21 auch der Ausdehnungskörper 20 wieder zusammen, so daß der Raststift 24 den Steuerstift 12 freigibt und die Feder 5 den Ventilkörper 6 in die Schließlage zurückbringt.
• Bei der Abwandlung nach der Fig. 2 nimmt die Kammer 9 den Ausdehnungskörper 20 auf, während das Ventil 6 mit der es belastenden Feder 5 in der Kammer 10 untergebracht ist. Der Ausdehnungskörper 20 trägt einen Steuerstift 24a, durch den er das Ventil 6 unmittelbar beeinflußt. Der Fühler 22 des Flüssigkeits-Wärmefühlers 21 ist dem Brenner 18 zugeordnet und von einem Heizdraht 26 umgeben, der über einen Unterbrecher 27 an eine elektrische Stromquelle anschließbar ist, wie sie Gasherden für die Zeit-und Kochtemperatur-Kontrolle an sich zugeordnet ist Der Heizdraht 26 ist gegenüber dem Brenner 18 durch eine Hülse 28 abgeschirmt, um ein vorzeitiges Durchschmoren zu verhüten. In der Hülse 28 ist ein Fenster 29 ausgespart, um durch den Heizdraht die Gasflamme zünden zu können. Hierzu ist zweckmäßig der Unterbrecher 27 durch die Griffachse 13 bei deren Verschiebebewegung zur Betätigung des Hahnkükens einlegbar.
• Diese Ausbildung führt zu einer weiteren Vereinfachung bei solchen Gaskoch-oder-heizgeräten, die an sich mit einer sonstigen Zwecken dienenden Stromversorgung ausgerüstet sind.
• Mit dem Eindrücken der Griffachse 13 zum Öffnen des Hahnkükens 2 wird der Unterbrecher 27 geschlossen, so daß der Heizdraht 26 aufglüht und die von dem Fühler 22 aufgenommene Flüssigkeit augenblicklich soweit erwärmt, daß der Ausdehnungskörper 20 über den Stift 24a das Ventil 6 öffnet. Das dann an dem Brenner 18 austretende Gas-Luftgemisch wird über das Fenster 29 der Hülse 28 durch den Heizdraht gezündet. Es bedarf somit keiner besonderen Zündmaßnahme und es entfällt auch die Anordnung einer besonderen Zündflamme. Der Flüssigkeitswärmefühler 20-22 hält dann das Ventil 6 solange offen, bis die Flamme aus irgendeinem Grunde erlischt. Schutzansprüche:

Claims (6)

1. Schutzansprüche : 1. Gashahn für Gasheiz-und-kochbrennstellen mit beim Verlöschen der Flamme sich selbsttätig schließender Abschlußsicherung in Form eines federbelasteten Sicherheitsventiles, das von der Brennerflamme über thermisch ansprechende Steuerglieder für die Dauer des Bestandes der Brennerflamme in Offenstellung gehalten ist, d gekennzeichnet, daß das thermisch ansprechende Steuerglied ein Flüssigkeits-Wärmefühler (20-22) ist.
2. 2. Gashahn nach Anspruch 1 mit einem von der Griffachse zur Verstellung des Hahnkükens verstellbaren Steuerstift für das Sicherungsventil, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ausdehnungskörper (20) des Wärmefühlers mit einem senkrecht zu dem Steuerstift (12) gerichteten und gegen diesen vorschiebbaren Raststift (24) versehen ist und der Steuerstift (12) eine Absetzung (25) für den Angriff des Raststiftes (24) aufweist.
3. 3. Gashahn nach Anspruch 1, d a d u rc h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ausdehnungskörper (20) des Wärmefühlers unmittelbar die Öffnungsbewegung des Ventilkörpers (6) steuert und dessen Fühlglied (22) von einem elektrischen Zündstrom (26,27) erwärmbar ist.
4. 4. Gashahn nach Anspruch 1 und 3, d ad u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß dem Fühler (22) des Wärmefühlers eine elektrische Heizwicklung (26) zugeordnet und deren Stromkreis von einem Unterbrecher (27) gesteuert ist.
5. 5.) Gashahn nach Anspruch 1,3 und 4, d ad u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Unterbrecher (27) von der Griffachse (13) für die Betätigung des Hahnkükens (2) gesteuert ist.
6. 6.) Gashahn nach Anspruch 1 und 3-5, d ad u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Heizwicklung (26) durch eine Abschirmhülse (28) abgedeckt und die Hülse (28) mit einem gegen den Brenner (18) gerichteten Zündfenster (29) versehen ist.