DE1795617U

DE1795617U - Ausgussvorrichtung fuer einen behaelter.

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Publication number: DE1795617U
Application number: DEB37607U
Authority: DE
Original assignee: BLECHWARENFABRIK STUTTGART STA
Current assignee: BLECHWARENFABRIK STUTTGART STA
Priority date: 1959-05-27
Filing date: 1959-05-27
Publication date: 1959-09-10

Description

"Ausgußvorrichtung für einen Behälter" Die Neuerung betrifft eine Ausgußvorrichtung für einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für einen tragbaren Kanister, mit einem verschließbaren Stutzen. Sie hat eine derartige Ausbildung der Ausgußvorrichtung zur Aufgabe, daß für das Abfüllen von Flüssigkeit aus dem Behälter kein besonderer Teil beispielsweise ein Trichter oder eine Einlaufrinne, verwendet werden muß und daß kein besonders langer, vom Flüssigkeitsbehälter weit abstehender Stutzen notwendig ist. Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß eine am Stutzen zu befestigende Muffe ein Ausgußrohr an seinem einen Ende aufnimmt und dieses Ende beidseitig derart überragt, daß beim Befestigen des einen Muffenabsohnittes das Ausgußrohr dem Behälterinneren zu und beim Befestigen des anderen Abschnittes das Ausgußrohr nach außen gerichtet isto Eine solche Bauform hat den wesentlichen Vorteil, daß das Ausgußrohr allein oder gemeinsam mit einem den Behälter schließenden Deckel abgenommen werden kann. Das Ausgußrohr kann nach der Abnahme des Deckels von einer Lage in die andere umgesetzt die werden, ohne daß/die Ausgußvorrichtung bedienende Person mit Flüssigkeit aus dem Behälter in Berührung kommt. Der zum An-

passender Muffe dienende Abschnitt zum Ein-und Ausschrauben des

Aug-

guBrohres liegt nämlich stets außen und kommt daher nicht mit

dem Behälterinhalt in Berührung.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Neuerung dargestellt. Es zeigen Fig. 1 einen Längsschnitt durch die geschlossene Verschlußvorrichtung ;, Fig. 2 den gleichen Schritt wie Fig. 1 bei geöffneter Vorrichtung.
Auf einem nur ausschnittweise dargestellten Behälter 1 ist ein aus Blech hergestellter Stutzen 3 durch Umbördeln seines einen Endes befestigt. Der Stutzen 3 hat einen durch Verformen der Zylinderwand hergestellten Gewindeabschnitt 4 und einen einwärts gebördelten Endabschnitt 5. Auf dem Gewindeabschnitt 4 des Stutzens 3 ist eine ebenfalls aus Blech bestehende Muffe 8 mit ihrem Gewindeabsohnjtb 9 aufgeschraubt. Der besseren Deutlichkeit halber sind die miteinander verschraubten Gewindeabschnitte mit Abstand voneinander dargestellt. Ein Endabschnitt 10 der Muffe 8 ist einwärts gebogen. Diesen berührt ein ebenfalls einwärts gebogener Abschnitt 14 einer Muffe 15, die gleichfalls einen Gewindeabschnitt 16 hat. Die beiden Endabschnitte 10 und 14 der beiden Muffen 8 und 15 sind am Ende eines Ausgußrohres 19 formschlüssig befestigt. Der Formschluß wird zuerst durch Auswärtsfalzen eies Ringabschnittes. 20 und dann durch Umbördeln eines Endabschnittes 21 des Ausgußrohres 19 nach außen hergestellte Zwischen den beiden Endabschnitten 20 und 21 sind die Endabschnitte 10 und 14 der beiden Muffen 8 und 15 eingeklemmt.
Die Muffen 8 und 15 tragen auf ihrer Außenfläche eine Greifschicht 22 aus Kunststoff.
In die Muffe 15 ist ein aus Blech bestehender Verschlußdeckel eingeschraubt, der einen inneren hülsenförmigen Teil 24 und einen äußeren ebenfalls hülsenförmigen Teil 25 hat. Beide Teile sind miteinander verschweißt. Der mit 26 bezeichnete Endabschnitt-des Teiles 24 ist nach innen gebogen und der Abschnitt 27 hat ein Gewinde zum Befestigen der Verschlußschraube in der Muffe 15. Der äußere Teil 25 umgreift die Muffe 15 an ihrem vom Ausgußrohr 19 entfernt liegenden Endabschnitt.
Zwischen den eingebogenen Enden 26 und 14 des Teiles 24 der Verschlußschraube und der Muffe 15 sowie zwischen den eingebogenen Enden 10 und 5 der Muffe 8 und des Stutzens'3 liegt je ein Dichtring 31 und 32. Diese sind jeweils in der Lage gezeichnet, in der sie noch nicht zwischen den abzudichtenden Teilen eingeklemmt sind. Das freie Ende des Ausgußrohres 19 ist in Fig. 1 dem Behälterinnern zugekehrt und in Fig. 2 nach außen gerichtet. Um das Ausgußrohr 19 von der in Fig. 1 dargestellten Lage in die Lage nach Fig. 2 zu bringen, muß zuerst die Verschlußschraube 24, 25 abgenommen werden. Sie kann am Behälter 1 mit Hilfe einer Kette oder sonstwie befestigt sein9 so daß sie beim Schließen des Behalters rasch zur Hand ist und auch nicht verlorengehen kann.
Dann werden die Muffen 8 und 15 an der sie umgebenden Schicht 22 angefaßt und die Muffe 8 vom Stutzen 3 abgeschraubt. Nach dem Wenden des Ausgußrohres 19 kann es in seiner neuen Lage durch Aufschrauben der Muffe 15 auf dem Stutzen 3 befestigt werden.
Soll das Ausgußrohr 19 wieder die in Fig. 1 gezeigte Lage einnehmen, so wird die Muffe 15 vom Stutzen 3 abgeschraubt und nach Wenden des Ausgußrohres 19 wieder die Muffe 8 auf dem Stutzen 3 befestigt, daß ein Verdunsten der im Rohr haftenden Flüssigkeit nicht auftreten kann.
Die Schicht 22 auf der zylindrischen Außenfläche der Muffen 8, 15 kommt nicht mit der Flüssigkeit im Behälterinnern in Berührung. Es ist deshalb möglich, das Ausgußrohr 19 in der jeweils gewünschten Lage am Behälter zu befestigen ? ohne daß die Hände der den Behälter handhabenden Person mit Flüssigkeit aus dem Behälter in Berührung kommen. Das Ausgußrohr 19 hat eine solche Länge, daß die Verwendung von Eingußtrichtern o.dgl. nicht notwendig ist.

S. cu. tsaBLSpruce,

1Ausgußvorrichtung für einen Flüssigkeitsbehälter insbesondere

für einen tragbaren Kanister, mit einem verschließbaren Stutzen,

dadurch gekennzeichnet, daß eine am Stützen (5) befestigbare Muffe (8,5) ein Ausgußrohr (19) an seinem einen Ende aufnimmt und dieses beidseitig derart überragt, daß beim Befestigen des einen Muffabschnittes (8) das Ausgußrohr (19) dem Behälterinnern zu und beim Befestigen des anderen Abschnitts (15) das Ausgußrohr (11) nach außen gerichtet ist.

Claims

2) Ausgußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (8915) in ihrem Mittelabschnitt einen nach innen vorspringenden ringförmigen Abschnitt (10,14) hat, mit dem sie am Endabschnitt (20, 21) des Ausgußrohres (19) befestigt ist.

3) Ausgußvorrihtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (8,15) aus zwei Teilen hergestellt ist, deren nach innen vorspringende Enden (10,14) einander stirnseitig berühren, und daß diese Enden am Endabschnitt (20,21) des Ausgußrohres (19) gehalten sind. 4.) Ausgußvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnete daß die nach innen vorspringenden Enden (10,14) der Muffe (8,15) umgebördelt sind und formschlüssig durch einen Bördelrand am Ende des Ausgußrohres (19) gehalten werden. 5)'Ausgußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (8, 15) an ihrem Umfang von einem. Mantel (22) umgeben istp der als Handhabe für das Abnehmen von dem und das Aufsetzen auf den Stutzen (3) dient. 6) Ausgußvorrichtung nach einem der Anspruche 1 bis 59 dadurch gekennzeichnet, daß in dem vom Ausgußrohr (19) und von der Muffe (8, 15) gebildeten Zwischenraum sowie in der Muffe (15) an der Stirnseite des Ausgußrohres (19) je ein Dichtring (31,32) liegt. 7) Augußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch

gekennzeichnet, daß die Muffe (8,15) an ihrem Endabschnitt je ein Innengewinde (9 ? 1) hat, mit dem sie auf einem Außengewinde (4) am Stutzen (3) befestigbar ist.

8) Ausgußvorrichtung nach einem der Ansprache 1 bis 7 ? dadurch gekennzeichnet, daß in dem vom Ausgußrohr (19) abstehenden Ende der Muffe (8,15) ein VerschluMdeckel (24,25) einschraubbar ist.

9) Ausgußvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (24,25) einen in der Muffe einschraubbaren Abschnitt (24) '-nd einen mit diesem verbundenen den Endabschnitt der Muffe (8,15) abdeckenden Abschnitt (25) hat.