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Vorrichtung an Flüssigkeitsbehältern, insbesondere Betriebsstoffbehältern
für Kraftfahrzeuge Es sind Kanister bekannt, bei welchen zum Zwecke des Ausgießens
der im Kanister befindlichen Flüssigkeit eine besondere Tülle Verwendung findet,
die als loses Teil im Fahrzeug aufzubewahren ist. Ein solches loses Teil ist jedoch
hinderlich, wird leichter verlegt und ist im Bedarfsfalle häufig nicht greifbar.
Auch kann es die Kleidung leicht verschmutzen.
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Es. sind ferner Konstruktionen bekannt, bei denen die vom Behälter
abschraubbare Ausgießtülle innerhalb einer Ausnehmung des Behälters an einem die
Ausnehmung abschließenden Deckel angeschraubt werden kann. Die Bedienung eines solchen
Behälters ist jedoch umständlich. Es muß zunächst der die Ausgießtülle tragende
Deckel vom Behälter abgeschraubt, hierauf die Ausgießtülle ihrerseits vom Deckel
abgeschraubt werden, der anschließend wieder an den Behälter anzuschrauben ist.
Hierauf ist der Verschluß vonder Ausgießöffnung des Behälters zu entfernen und durch
die Ausgießtülle zu ersetzen. Es ist also eine große Anzahl von Handgriffen auszuführen,
bis der Behälter zum Ausgießen der Flüssigkeit verwendungsfähig ist. Außerdem können
die verschiedenen Verschlußteile leicht verlorengehen und zu Verschmutzungen Anlaß
geben.
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Es sind zwar auch schon Behälter bekannt, bei denen die auf die Ausgießöffaung
des Behälters aufgeschraubte Ausgießtülle bei Nichtgebrauch in eine gegen das Innere
des Kanister abgeschlossene Ausnehmung des Behälters einschraubbar ist. Diese Konstruktion
ist zwar einfacher als die vorherbeschriebene, hat jedoch den Nachteil, daß die
in die Ausnehmung eingeschraubte unbenutzteAusgießtülle nach außen offen liegt und
infolgedessen ölreste aus derselben nach außen herausfließen können. Auch ist die
Ausgießtülle auf mehrere Gewindegänge aufzuschrauben, damit eine sichere Halterung
der Ausgießtülle gewährleistet ist.
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Bei anderen bekannten Konstruktionen, bei denen eine. Flasche durch
einen mit einer Tülle versehenen Stopfen verschlossen wird, sind in Verschlußstellung
der Flasche die Stopfen rnitsamt der Tülle bzw. einem tüllenartigen Teil nur-lose
in den Flaschenhals eingesetzt. Eine ständige Verbindung und Sicherung der Tülle
ist hierbei nicht gewährleistet.
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Die Erfindung bezweckt demgegenüber eine Konstruktion, welche sich
durch einfache Handhabung und Sicherheit gegen Lösen der Ausgießtülle auch in nicht
benutztem Zustande auszeichnet. Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß
die Ausgießtülle bei Nichtgebrauch durch einen am Behälter angelenkten und an diesem
gesicherten Hebel in einer festgelegten Lage gehalten wird. Hierbei kann der die
Tülle
sichernde Hebel gleichzeitig die Verschlußkappe für den Behälterausgießstutzen
- vorzugsweise unter Federdruck - gegen den Stutzen drücken. Hierdurch ist eine
besonders zuverlässige, gegen Verlust und gegen Klappern gesicherte Lage der Tülle
auch bei Nichtgebrauch gewährleistet.
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In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist
zur Unterbringung der nicht benutzten Tülle ein Hohlraum im Behälter vorgesehen,
der durch einen die Tülle tragenden, vom Hebel gesicherten Verschlußdeckel nach
außen abschließbar ist. Die Tülle kann hierbei in einfachster Weise auf den Verschluß
deckel mittels des sie auch auf dem Ausgießstutzen sichernden Paßsitzes aufsteckbar
sein. Ein besonderer zusätzlicher Hebel für die Festlegung der Tülle bei Nichtgebrauch
ist nicht erforderlich.
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Die Tülle ist gegen Verlust doppelt gesichert, und zwar einerseits
durch die Befestigung am Hebel und andererseits durch die Sicherung des Hebels am
Behälter. Da derVerschlußhebel bei Benutzung der Tülle in der Regel hochgeklappt
am Behälter liegt, kann die Anbringung der Tülle an ihm, nachdem dieselbe vom Ausgießstutzen
abgenommen worden ist, bequem und schnell erfolgen. Auch ist die Verwendung eines
solchen Hebels für die Festlegung der Tülle deswegen besonders zweckmäßig, weil
ohnehin offenen des Verschlusses und Benutzung der Tülle einerseits bzw.
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Schließen des Verschlusses, Abnahme und Nichtgebrauch der Tülle andererseits
einander parallele Handgriffe sind.
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Vorzugsweise ist der den Hohlraum für die Aufnahme der Ausgießtülle
abschließende und diese tragende Deckel am Hebel angebracht.. Der Hebel kann
in
besonders zweckmäßiger Weise als Blattfeder ausgebildet sein, welcher nahe dem Ausgießstutzen
am Behälter angelenkt ist und durch Vorspannung in der Schließstellung Druck auf
die Verschlußklappe ausübt.
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Eine räumlich und für die Bedienung des Behälters besonders vorteilhafte
Anordnung ergibt sich, wenn sich der Hohlraum von der dem Ausgießstutzen benachbarten
Stirnwand des Behälters ungefähr tangential zu einem Kreisbogen um das dem Ausgießstutzen
benachbarte Gelenk des sich in Verschlußstellung gegen die Stirnwand anlegenden
Hebels erstreckt, insbesondere derart, daß die Hohlraumw-dung die in einem Kreisbogen
um das Gelenk mittels des Hebels eingeschwenkte und sich etwa in einem entsprechenden
Kreisbogen erstreckende Tülle ohne nennenswerten Spielraum umschließt. Der den Verschluß
für den Ausgießstutzen sowie den Deckel für den Hohlraum in Schließstellung haltende
Verschlußhebel kann durch einen gegen Verdrehen gesicherten Knebel in Schließstellung
gehalten werden. Für eine besonders bevorzugte Sicherung des Hebels dient jedoch
ein Sperrglied, welches am Hebel drehbar gelagert ist und - z. B. auch nach Art
eines Bajonettverschlusses -mit der Behälterwandung zusammenwirkt. Insbesondere
bei Verwendung eines solchen Sperrgliedes kann das Festlegen des Hebels am Behälter
bzw dessenFreigabe besonders einfach, schnell und zuverlässig erfolgen.
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In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt,
und zwar zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäß ausgebildeten
Behälter, Fig. ia eine Teildraufsicht auf die Verriegelung, Fig. 2 eine andere Ausführungsart
für die Festlegung des Verschlußhebels am Behälter und Fig. 3 dieDraufsicht auf
dieAnordnungnachFig2.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist der etwa quaderförmige
Kanister 10 auf seiner Oberseite mit einem Ausgießstutzen 11 und einem Handgriff
12 versehen, welcher gleichzeitig als Belüftungsrohr ausgebildet sein kann. An dem
Ausgießstutzen 11 ist mittels eines an einem Bock 13 angeordneten Gelenkes 14 ein
Verschlußhebel 15 angelenkt, mit dem ein Verschluß deckel 16 fest oder gelenkig
verbunden ist, so daß er in Schließstellung den Deckel unter Zwischenschaltung einer
elastischen Ringdichtung 17 gegen den oberen Rand des Ausgießstutzens 11 andrückt
und dadurch die öffnung desselben dicht abschließt.
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In der dem Ausgießstutzen 11 benachbarten Behälterstirnwand 18 ist
ferner eine etwa zylindrische Wandung 19 eingesetzt, die einen gegen das Behälterinnere
dicht abgeschlossenen Hohlraum 20 umschließt, welcher an der Stirnwand 18 nach außen
geöffnet ist. Der Hohlraum 20 dient zur Aufnahme einer z. B. gebogenen Ausgießtülle
21, deren eines Endes mit Paßsitz auf einen Ringansatz 22 eines Hohlraumdeckels
23 aufgesetzt ist, der seinerseits - ähnlich wie der Dekkel 16 für den Ausgießstutzen
- am Verschlußhebel 15 befestigt ist und sich mittels seiner kappenförmig umgebogenen
Ränder 24 auf das ringförmige Ende 25 der zylindrischen Wandung 19 aufsetzt.
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Der Verschlußhebel 15 ist in einfachster und zweckmäßigster Weise
aus einem dünnwandigen Flacheisen hergestellt, so daß er als Blattfeder wirkt und
dadurch sowohl auf den Verschlußdeckel 16 für den Ausgieß stutzen 11- als auch auf
den Deckel 23 zum Abschließen des Hohlraumes 20 bzw. zur Aufnahme der Ausgießtülle
21 einen Federdruck ausübt, wenn sein Ende
26 gegen den Behälter gedrückt wird. Hierzu
dient beispielsweise ein in der Behälterwand 18 eingesetzter und in derselben drehbar
gelagerter Stift 27 mit einem knebelartigen Griff 28, der zur Sicherung gegen Drehen
in eine Einprägung 29 des Hebelendes unter dem Federdruck des Hebels 15 einrasten
kann. Zum Entkuppeln des Hebels 15 von der Behälterwand ist das Hebelende 26 mit
einem Schlitz 26a versehen, welcher zu der Einprägung 29 in Umfangsrichtung versetzt
ist und nach entsprechendem Drehen des Knebeigriffes 28 einen Durchtritt desselben
durch den Schlitz 26a gestattet.
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Die Hohlraumwandung 19, weIche den Aufnahmeraum 20 für die Ausgießtülle
21 bildet, ist, wie Fig. 1 zeigt, derart, insbesondere schräg aufwärts gerichtet
in den Behälter eingefügt, daß sie die sich etwa in einem Kreisbogen um das Gelenk
14 erstreckende Ausgießtülle 21 möglichst eng umschließt und für den Hohlraum 20
ein möglichst geringer Raum innerhalb des Behälters-in Anspruch genommen wird. Die
Wandungen erstrecken sich hierbei etwa tangential zu einem um die Achse des Gelenkes
14 gezogenen Kreis. Beim Hochschwenken des Hebels 15 in Pfeilrichtung a kann dadurch
die Tülle 21 durch die Öffnung am Ringansatz 25 des Hohlraumes 20 nach außen heraustreten,
ohne durch die Behälterwandungen oder die Hohlraumwandungen behindert zu werden.
In gleicher Weise wird die auf den Deckel aufgesetzte Tülle 21 wieder in den Hohlraum
bineingeschwenkt, wem- der Hebel 15 eine umgekehrte Bewegung entgegengesetzt der
Pfeilrichtung a ausführt.
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Zweckmäßig hat der einwärts gerichtete Ringansatz 22 des Deckels
23 den gleichen äußeren Durchmesser wie der Ausgießstutzen 11, so daß die Ausgießtülle
21 wechselweise mit Paßsitz entweder auf den Ausgießstutzen 11 oder auf den Ringansatz
22 des Deckels 23 aufgesteckt werden kann.
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Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 ist der den Deckel 23 tragende
Verschlußhebel 15 mit der die Hohlraumwand 19 tragenden Behälterwand 18 durch ein
Schraubglied 30 kuppelbar. Das einen drehknopfartigen Handgriff 31 tragende Schraubglied
30 ist zu diesem Zweck in eine Öffnung 32 des Hebelendes 26 drehbar eingesetzt und
durch einen federnden Sicherungsring 33 in axialer Richtung gegen Herausfallen aus-
der Bohrung 32 gesichert. In die Behälterwand 18 ist ein Gegenstück 34 eingesetzt,
insbesondere eingeschweißt, welches mit Innengewinde 35 versehen ist, das zur Aufnahme
des Außengewindes 36 des Schraubgliedes 30 dient. Vorzugsweise weist das Gewinde
35 bzw. 36 nur etwa ein bis zwei Schraubengänge auf, so daß mit einer oder zwei
Umdrehungen des Schraubgliedes der Verschlußhebel 15 an der Behälterwand 18 festgelegt
bzw. von dieser gelöst werden kann.
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Statt eines mit der Behälterwand fest verbundenen Gewindegegenstückes
34 kann auch ein mit der Behälterwand auswechselbar verbundenes Mutterstück, z.
B. eine in einem Käfig lösbar befestigte Mutter, vorgesehen sein; Der Käfig kann
hierbei an die Behälterwand z. B. außen angesetzt sein, wobei die Sicherung der
Mutter im Käfig durch Abbiegen einer oder mehrerer vorstehender, z. B. lappenartiger
Käfigwandteile erfolgen kann. Abzudichtende Durchbrechungen der Behälterwand können
hierbei vermieden werden.
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An Stelle einer Schraubverbindung kann ferner auch-eine bajonettartige
Verbindung vorgesehen sein, indem sich z.B. ein am Hebelende26-drehbar gelagerter
-Stift - mittels eines radial gerichteten Nockens
in einem am Behälter
angeordneten, entsprechenden Führungsschlitz bajonettartig verriegelt.