DE152966C

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Publication number: DE152966C
Application number: DENDAT152966D
Authority: DE

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT,

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Flaschenwaschmaschine derjenigen Art, bei welcher die zu reinigenden Flaschen, auf einer in schrittweise Drehung zu versetzenden Trommel radial angeordnet, in den Bereich von sich drehenden, die Flasche innen und außen bestreichenden Reinigungsorganen gebracht werden. Die Erfindung besteht darin, daß. das selbsttätige Öffnen der die Flaschen

ίο an der Trommel tragenden Halter jeweils dann erfolgt, wenn ein Halter unten an der Trommel angelangt ist und die von ihm getragene Flasche sich in umgekehrter senkrechter Lage mit dem Boden nach oben befindet, zu dem Zwecke, die Flasche in dieser Lage in den unter der Trommel angeordneten Flaschenträger fallen zu lassen, welcher sie einer Bodenreinigungsbürste zuführt.
Auf der Zeichnung zeigt Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer mit vorliegender Neuerung ausgestatteten Flaschenwaschmaschine, während die Fig. la, 2 und 3 die Mittel zeigen, durch welche das selbsttätige rechtzeitige Auslösen der dem Manschettenträger zugekehrten Klemmbacken bewirkt wird. Die in bekannter Weise mittels einer schrittweise in Drehung zu versetzenden Trommel 2 den sich drehenden Reinigungsorganen 43 bezw. 45 zum Reinigen ihrer Innen- und Außenseite dargebotenen Flaschen erhalten ihre auswechselbare Befestigung auf der Trommel mittels der Klemmbacken 3 und 4, von denen die letzteren fest, die ihnen gegenüberliegenden Klemmbacken 3 dagegen beweglich angeordnet sind. Letztere stehen unter der Wirkung von Federn 12, welche

um die Führungsstangen 11 der Klemmbacken 3 gewickelt und bestrebt sind, letztere gegen die ihnen gegenüberliegenden Klemmbacken 4 hin zu bewegen. Die Klemmbacken 3 und 4 liegen sämtlich parallel zu den ebenen Seitenflächen des vierkantig gestalteten Teiles der Trommel 2. Die Flaschen werden derartig zwischen die Klemmbacken 3 und 4 eingesetzt, daß der Boden jeder Flasche auf einer der erwähnten ebenen Seitenflächen des vierkantigen Teiles der Trommel aufruht und die Flaschen mit ihrer Längsachse radial zur Trommel gerichtet sind, so daß dieselben mit ihrem Mundstück dem Innenreiniger 43 gerade gegenüberstehen.

Um nun mittels der vorliegenden Maschine die Flaschen nach erfolgter Reinigung ihrer Innen- und Außenseite auch außen am Boden reinigen zu können, ist die folgende Einrichtung getroffen:

Unterhalb der Trommel 2 sind Ständer 49 angeordnet, welche Drehkreuze tragen, deren Arme mit Manschetten 50 zur Aufnahme der von den Klemmbacken 3, 4 abgegebenen Flaschen ausgestattet sind. Das Drehkreuz erhält von der Trommel aus durch an deren Achse augeordnete Zahnräder 52 und Übertragungsräder 53, 54 eine drehende Bewegung. Bei jeder Viertelumdrehung der Trommel wird eine der Manschetten 50 unter die gerade unten befindlichen Klemmbacken 3, 4 gerückt, so daß beim Loslassen der betreffenden Flasche durch die Klemmbacken die Flasche mit dem Boden aufwärts gerichtet in die Manschette hineinfällt. Am Rahmengestell 1 ist eine Bürste 55 an ge-

ordnet, welcher durch einen Hebel 56, der mittels einer auf der Antriebswelle befestigten Daumenscheibe 57 bewegt wird, zu entsprechender Zeit eine Auf- und Abwärtsbewegung erteilt wird, um so von der Flasche abgehoben oder von oben her auf dieselbe aufgesetzt zu werden. Dabei erhält die Bürste 55 die zum Bürsten des Flaschenbodens erforderliche Drehbewegung von einer Riemscheibe 58, welche auf der Bürstenwelle 59 befestigt ist. Die Manschetten 50 stehen in solchem Abstande voneinander, daß während des Waschens eines Flaschenbodens mittels der Bürste 59 immer die nächstgelegene Manschette zur Aufnahme einer weiteren von den Klemmbacken dargebotenen Flasche bereit ist.

Das Öffnen oder Auslösen der nach entsprechender Drehung der Trommel 2 gerade unten befindlichen, beweglichen Klemmbacken 3 wird durch folgende Einrichtung bewirkt:

Die Klemmbacken 3 (Fig. 2) sind an den bereits oben erwähnten, unter der Wirkung von Federn 12 stehenden und durch den äußeren Teil der Trommel 2 hindurchgeführten Stangen 11 befestigt, deren äußere Enden mit an den Endflächen der Trommel in radialen Schlitzen derselben geführten Armen 10 verbunden sind. Gegen diese Arme legen sich die Enden 64 eines um die am Rahmenteil 62 angeordneten Zapfen 63 drehbaren . gegabelten Hebels 6. Dieser Hebel empfängt seine Bewegung von einer auf der Antriebswelle befestigten Daumenscheibe 5 unter Vermittlung eines Hebels 7, welcher an dem Rahmen 1 der Maschine drehbar gelagert und mittels einer Kette 8, die über eine am Rahmen 1 gelagerte Rolle 9 führt, mit dem Hebel 6 verbunden ist.

Die auf der Antriebswelle befestigte Daumenscheibe 5 ist derartig eingestellt, daß sie rechtzeitig bei jeder Viertelumdrehung der Trommel 2 den Hebel 6 mittels des durch Kette 8 mit letzerem verbundenen Hebels 7 einmal betätigt bezw. derartig bewegt, daß die Gabelenden desselben an die gerade in senkrechter Lage befindlichen Arme 10 anstoßen, dieselben von der Trommel etwas abheben und hierbei mittels ihrer Stangen 11 die. oben und unten befindlichen Klemmbacken oder Greifer3 von den gegenüberliegenden Greifern 4 wegbewegen, so daß zwischen das obere Greiferpaar 3, 4 eine außen und innen noch zu reinigende Flasche eingesetzt werden kann, während das untere Greiferpaar 3, 4 die innen und außen bereits gereinigte Flasche losläßt, so daß dieselbe in eine Manschette des Manschettenträgers 49 einfällt, um in der bereits beschriebenen Weise einer ihren Boden an der Außenseite reinigenden Bürste zugeführt zu. werden.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Flaschenwaschmaschine, bei welcher die zu reinigenden Flaschen mittels einer schrittweise sich drehenden Trommel den sie innen und außen bearbeitenden Reinigungsorganen zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das selbsttätige Öffnen der die Flaschen an der Trommel (2) tragenden Halter (3, 4) jeweils dann erfolgt, wenn ein Halter unten an der Trommel angelangt ist und die von ihm getragene Flasche sich in umgekehrter senkrechter Lage mit dem Boden nach oben befindet, zu dem Zweck, die freigegebene Flasche in dieser Lage unmittelbar in einen unter der Trommel angeordneten Flaschenträger (50) fallen zu lassen, welcher sie einer Bodenreinigungsbürste (55) zuführt.

2. Ausführungsform der Flaschenwaschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das selbsttätige und rechtzeitige Öffnen der die Flaschen haltenden Klemmbackenpaare (3, 4) nach vollendeter Innen- und Außenreinigung der Flaschen durch einen um Zapfen (63) des Rahmenstückes (62) drehbaren gabelförmigen Hebel (6) bewirkt wird, dessen einer Arm mittels einer über eine Rolle

(9) geführten Kette (8) mit einem am , Rahmengestell gelagerten und durch eine Daumenscheibe (5) der gemeinschaftlichen Antriebswelle rechtzeitig zu betätigenden Hebel (7) verbunden ist und dessen Gabelenden beim Niederdrücken des Hebels (7) durch die Daumenscheibe (5) an Arme

(10) der in der Trommel (2) verschiebbar gelagerten, die federnden Klemmbacken (3) tragenden Stangen (11) angreifen und die Klemmbacken (3) von der Flasche abheben, so daß letztere in den Manschettenträger (49) einfallen kann, welcher sie einer Bodenreinigungsbürste zuführt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.