DE133982C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

JVl 133982 KLASSE. 79 h.

in die Cigarettenhülsen.

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung^ bildet eine ' Maschine zur Herstellung von Cigarettenhülsen mit Mundstück. Das Wesen der vorliegenden Erfindung besteht in dem der Bauart der Maschine zu Grunde liegenden Arbeitsverfahren. Die Papierhülsen werden zweckmäßig in der Maschine auf die gewünschte Länge zugeschnitten und dann durch besondere Vorrichtungen, welche mit der vorliegenden Erfindung nicht in Zusammenhang stehen, zur Einführung des Mundstückpapiers festgehalten. Das Mundstückpapier wird entsprechend dem Verbrauch wechselnd zugeführt und auf seinem Wege zu der Rolleinrichtung durch eine kleine Stanzeinrichtung an der einen Kante ausgefranzt. 'Dieses Ausfranzen hat den Zweck, das bei Handarbeit gewöhnlich ausgeschnittene Dreieck des Mundstückpapiers zu ersetzen, um das Eindringen des Tabaks in das Mundstück zu verhindern. Das ausgefranzte Mundstückpapier bewegt sich weiter vorwärts und gelangt in eine Scheere, welche es auf die richtige Länge zuschneidet. Hinter dieser Scheere liegt die eigentliche Rolleinrichtung. Diese besteht hier nicht aus einem einfachen geschlitzten Stab, wie bei den bisher bekannten Maschinen, sondern sie setzt sich aus einem seitlich geschlitzten Rohr und einer innerhalb dieses Rohres angeordneten Spindel zusammen, welche letztere eine gewisse Bewegung unabhängig von dem geschlitzten Rohr ausführen kann, um das durch den Schlitz hineingeschobene Papier in dem Rohr festzuklemmen. Hierdurch wird verhindert, daß das Mundstück-· papier beim Aufrollen durch ein augenblickliches Festklemmen oder durch einen anderen Zufall wieder aus der Rolleinrichtung heraus- · gerissen werden kann. Ueber das auf dem geschlitzten Rohr aufgewickelte Mundstückpapier schiebt sich ein Einführungsrohr und dieses ' Einführungsrohr geht seinerseits wieder in die Papierhülse, welche schließlich zusammen mit dem innerhalb des Einführungsrohres befindlichen Mundstückpapier von dem Einführungsrohr abgestreift, wird.

Das Mundstückpapier wird, ehe es aufgerollt wird, durch Walzen 75, 76 (Fig. 1 und 2) von seiner Spule abgewickelt, durchläuft hierauf die Stanzeinrichtung 79 (Fig. 1, 2 und 4), welche eine Kante des Papiers bei 124 (Fig. 5) ausfranzt, worauf der Papierstreifen durch die Walzen 71, 72 (Fig. 2). geht, welche die Länge des Mundstückpapiers bestimmen, und gelangt endlich durch die offene Scheere 93, 94 (Fig. 2 und 3), welche das Mundstück abschneidet, zu den Einrichtungen, durch welche das Mundstück gerollt und in die Hülse geschoben wird. Der Arbeitsvorgang, durch welchen das Mundstückpapier aufgerollt und in die Papierhülse befördert wird, ist in den Fig. 20 bis 29 besonders dargestellt und soll zunächst hier kurz beschrieben werden. Wie die Fig. 20 und 21 erkennen lassen, tritt zunächst das ausgefranzte, aber noch nicht abgeschnittene Mundstückpapier durch den Schlitz in das Rohr 135, das an dem in dem Lager 140 drehbaren Rohr 136 befestigt ist. Die innerhalb der Rohre 135 und 136 befindliche Spindel 137

(2. Auflage, ausgegeben am 29. Dezember igo6.J

. (Fig. 9) hat in der Ruhelage die in der Fig. 13 dargestellte Lage. Die Kehle der Spindel 137 steht vor dem Schlitz des Rohres 135, das durch den Schlitz in das Rohr geschobene Mundstückpapier stößt in die Kehle der Spindel; in diesem Augenblick wird der Spindel 137 eine Drehung um 90 ° ertheilt; infolge dessen drückt, der Rand der Kehle der Spindel 137 das Mundstückpapier gegen die innere Wand des Rohres 135 (Fig. 14); dabei drücken sich die auf dem Rand der Kehle befindlichen Spitzen 138 ins Mundstückpapier, welches in diesem Augenblick vom Streifen abgeschnitten wird. Nachdem die Spindel eine Vierteldrehung gemacht hat, erhält auch das Rohr 135, 136 eine schnelle Umdrehung, durch welche das innerhalb des Rohres 135 festgeklemmte Mundstückpapier auf das Rohr aufgewickelt wird. Während dieser Umdrehung geht das von dem Gleitstück 165 geführte, ebenfalls geschlitzte Einführungsrohr 164 über das Rohr 135, bis es schließlich die Stellung der Fig. 22 und 23 erreicht hat. Das Gleitstück trägt die Klinke 173, welche durch die Feder 174 nach oben bezw. gegen das Rohr 135 gedrückt wird. Wenn sich das Gleitstück 165 mit dem Einführungsrohr 164 in der Stellung der Fig. 22 und 23 befindet, so ist die Klinke 173 hinter dem auf dem. Rohr 135 aufgewickelten Mundstückpapier eingeschnappt. Währenddessen ist das Rohr 135, 136 und die Spindel 137 in die Ruhelage zurückgekehrt. Die Kehle der Spindel steht wieder vor dem Schlitz des Rohres; das von der Spindel 137 nicht mehr gegen, die Innenseite des Rohres 135 gedrückte Ende des Mundstückes schnellt aus dem Schlitz des Rohres 135 in den Raum zwischen dem Rohr 135 und dem darüber befindlichen Einführungsrohr 164. Das Mundstück rollt sich vom Rohr 135 wieder etwas, ab und befindet sich theilweise auf dem Rohr 135; theilweise legt es sich gegen die innere Wand des Einführungsrohres 164, wie in Fig. 18 und 19 im vergrößerten Maßstabe gezeigt. Bewegt sich nunmehr ' das Gleitstück 165 mit den daran befindlichen Theilen nach links, so daß die Theile die Stellung der Fig. 24 und 25 einnehmen, so streift die Klinke 173 das aufgewickelte Mundstückpapier von dem Rohr 135 ab, so daß das Mundstückpapier nunmehr in zusammengerolltem Zustande sich in dem Einführungsrohr 164 befindet. Bei weiterer Bewegung des Gleitstückes 165 in derselben Richtung dringt das Einführungsrohr 164 in die durch eine Einrichtung festgehaltene Papierhülse 66, bis sie schließlich die Stellung der Fig. 26 und 27 eingenommen hat. Aus diesen Figuren ist ersichtlich, daß das Einführungsrohr vollständig in die Papierhülse eingedrungen ist. An dem Maschinenrahmen ist nun eine Klinke 175 angeordnet, welche in den Schlitz des Einführungsrohres hinein treten kann. Bei der Bewegung des Einführungsrohres 164 aus der Stellung der Fig. 22 und 23 in die der Fig. 26 und. 27 schleift die feststehende, jedoch federnde und drehbare Klinke 175 auf dem innerhalb des Einführungsrohres aufgerollten Mundstückj papier, bis bei der Stellung der Fig. 26 die Klinke 175 wieder in den Schlitz des Einführungsrohres hinter dem. Mundstückpapier einfallen kann. Nunmehr bewegt sich das Gleitstück 165 wieder nach rechts, um die in den PIg. 28 und 29 angedeutete Stellung zu erreichen. Hierbei hält die Klinke 175 sowohl die auf: dem Einführungsrohr befindliche Papierhülse 66, als auch das in diesem Rohr aufgerollte Mundstückpapier zurück, so daß beide von dem Einführungsrohr 164 gleichzeitig abgestreift werden und das Mundstückpapier sich in gerolltem Zustande innerhalb der Papierhülse vorfindet. Nicht genügend gerollte Papiere werden von einem Auswerfer 159 (Fig. 1 und 6) ergriffen und aus der Maschine geschleudert.

Fig. ι ist eine Aufsicht auf die Maschine, Fig. 2 ein Schnitt nach Linie 2 - 2 in Fig. 1; Fig. 3 zeigt die Mundstückscheere von vorn; Fig. 4 ist ein Schnitt nach Linie 4 - 4 in Fig. 1, Fig. 5 ein Mundstückpapier, Fig. 6 eine Ansicht des Auswerfers von vorn; Fig. 7 bis 14 zeigen Einzelheiten; Fig. 15 ist ein Schnitt nach Linie 15-15 in Fig. 1; Fig. 16 und 17 zeigen weitere Einzelheiten, welche zum Theil in den Fig. 18 und 19 in vergrößertem Maßstabe veranschaulicht werden; Fig. 20 bis 29 zeigen schematisch die Wirkung der Maschine, und. Fig. 30 bis 35 stellen die Ausrück- und Bremseinrichtung der Rolleinrichtung dar.

Die abgeschnittene Cigarettenhülse liegt auf einem Tisch 62 (Fig. 1 links und Fig. 15 rechts) und wird hier von einer Fördervorrichtung beliebiger Art vor die Vorrichtung zum Einführen des Mundstückes gebracht, wie auch von der Fördervorrichtung während des Einfahrens festgehalten; während des Einfahrens hat die Hülse auf dem Tisch 62 die in Fig. 1 mit 66 bezeichnete Lage. Ist das Mundstück in die Hülse eingeführt, die Hülse also fertig, so übergiebt die Fördervorrichtung die fertige Hülse einem geriffelten Cylinder 68, unter dem ein hier nicht sichtbares Führungsblech in einem dem Durchmesser der Hülsen entsprechenden Zwischenraum angeordnet ist. Der Cylinder 68 führt die fertigen Hülsen durch diesen Zwischenräum, nach Bedarf unter Benutzung von ' am Cylinder angebrachten Mitnehmernasen, in den Kasten 69, in welchem die fertigen Hülsen angesammelt werden.

Das Mundstückpapier wird mit Hülfe der in Fig. 2 besonders dargestellten Einrichtung von der Spule mit gleichmäßiger Geschwindigkeit

abgewickelt und der im Folgenden beschriebenen Einrichtung zugeführt, welche das Mundstück in die Einrichtung zum Rollen schiebt. Von der Welle 6 (Fig. i) wird mittelst beliebiger Kraftübertragung die Walze 71 in der Richtung des Pfeiles gedreht (Fig. 2). Ueber der Walze 71 befindet sich die Walze 72, die durch Schrauben gegen die. Walze 71 gedrückt wird. Auf der Walze 71 ist das Ringstück 73 befestigt, durch welches die Länge des Mundstückes bestimmt wird. Der Mundstückpapierstreifen kommt von der Spule, die- sich unter dem Tische befindet, in der Richtung der Pfeile längs der gestrichelten Linie (Fig. 2), über die Walzen 75, 76, 77 durch die Führungsschienen 78, die Stanzeinrichtung 79, die Führungsschienen 80 zwischen die Walzen 71 und 72. Solange das Ringstück 73, dessen ' Oberfläche geriffelt ist, sich auf der oberen Walze 72 abwälzt, wird das Mundstückpapier von der Walze 71 mitgenommen und um ein Stück gleich der Länge des Ringstückes vorwärts geschoben. Ist das Ringstück 73 an der oberen Walze 72 vorbeigegangen, so liegt der Papierstreifen in dem entstandenen freien Raum zwischen den Walzen und steht still, bis sich das Ringstück von der anderen Seite wieder unter die Walze 72 schiebt. Durch das Ringstück 73 wird die Länge des vom Mundstückpapierstreifen abzuschneidenden Stückes bestimmt. Bei der ruckweisen Bewegung des Papierstreifens in der Maschine würde auch das Abwickeln von der Spule ruckweise vor sich gehen müssen, wodurch ein Rutschen oder Abreißen des Papierstreifens eintreten könnte. Um dies zu verhüten, wird der Papierstreifen erst mit gleichmäßiger Geschwindigkeit von seiner Spule abgewickelt, ehe er durch die Walze 71 mit dem Ringstück 73 in die Maschine gezogen wird. Durch die geriffelte Walze 75 (Fig. 2) wird das Papier von der Spule abgerollt und hängt nunmehr in einer Schleife vor der Maschine. Ein leichtes Gewicht zieht die Schleife nach unten und giebt dem losen Papierstreifen etwas Spannung.

Das bewegliche Scheerblatt 93 sitzt auf der Welle 98 (Fig. 1 und 3) und an der Platte 99 ist das feste Scheerblatt 94 angeschraubt. 100 ist das Lager der Welle 98, 101 eine auf ihr sitzende Muffe, welche den Hebel mit der Rolle 102 trägt. Durch eine Feder wird der Hebel nach links gezögen und die Scheere geöffnet. Die Rolle 102 am Hebel legt sich gegen die mit dem Buckel 103 (Fig. 1) versehene Scheibe 104 auf der Welle 47. Bei jeder Umdrehung der Welle 47 ertheilt der Buckel 103 der Scheibe 104 dem Hebel einen Stoß nach rechts (Fig. 3) und klappt dadurch die Scheere zu. Am Scheerblatt 93 ist der Bügel 105 angeschraubt; derselbe hebt den beim Zuklappen der Scheere vom beweglichen Scheerblatt 93 heruntergedrückten Mundstückpapierstreifen wieder auf, damit er beim Vorrücken glatt über das Scheerblatt 94 an der Platte 99 gehen kann. Das Scheerblatt 93 ist auf der Welle 98 (Fig. 1) mittelst einer Schraube befestigt,' welche in die Nuth der Welle eingreift, wodurch das Drehen des Scheerenblattes 93 um die Welle verhindert wird. Durch die Feder 106 am Walzenrahmen (Fig. 1) wird die Welle 98 mit dem Scheerblatt 93 gegen das Scheerblatt 94 an der Platte 99 gedrückt. Die Mundstückscheere ist in der Richtung des Papierstreifens verstellbar, damit längere oder kürzere Stücke abgeschnitten werden können. Das feste Scheerblatt 94 mit seinem Gestell kann durch die Schraubenspindel 107 (Fig. ι) genau eingestellt und durch die Schraube 109 auf der Tischplatte festgemacht werden. Das bewegliche Scheerblatt .wird auf der Welle 98 (Fig. 1), nachdem seine Klemmschraube gelockert, der Nuth der Welle entlang geschoben und eingestellt.'

Bevor das Mundstückpapier abgeschnitten wird, geht es durch eine Stanzeinrichtung, um an der Kante ausgefranzt zu werden. Diese besteht aus einer Reihe durch Bolzen (Fig. 4) am Gestelle 96 festgemachten Messern in, zwischen denen um den Bolzen 112 die beweglichen Messer 113 schwingen. Die Messer 113 sind durch einen gemeinsamen Bolzen 114 mit der Gabel einer Stange 115 verbunden. Die Stange 115 hat ein Gelenk 116 und wird durch Muttern 117 und 118 auf dem Winkelhebel 119 eingestellt und befestigt. 16 ist die Tischplatte, 120 der Drehzapfen des Hebels 119 und 121 eine Rolle am rechten Arm desselben, die sich gegen die Daumenscheibe 122 auf der Welle 6 legt. Der linke Hebelarm und mit ihm die Stange 115 mit den Messern 113 wird durch zwei Federn 123 nach unten gezogen, die einerseits an der Stange 115 und andererseits am Maschinenrahmen befestigt sind. In Fig. 4 ist nur die hintere Feder sichtbar. Bei jeder Umdrehung der Welle ertheilt die Daumenscheibe 122 dem rechten Arm des Hebels 119 einen Stoß nach unten, infolge dessen der linke Arm mit der Stange 115 nach oben geht und die Messer 113 herunterschlägt. Die oberen Messer drücken eine Reihe von Papierstreifen oder Franzen, z. B. 124 (Fig. 5), nach unten, und damit dieselben nicht zwischen den festen Messern in (Fig. 4) stecken bleiben und die Weiterbewegung des Papierstreifens 125 hindern können, sind in den Messern in Ausschnitte 126 vorgesehen, so daß beim Vorrücken des Papierstreifens 125 die heruntergedrückten Streifchen 124 im Ausschnitt. 126 unter den festen Messern in vorbeigehen. Die Franzen oder Streifchen (Fig; 5) müssen stets, an der Seite des Mundstückes sein, die von der Rolleinrichtung erfaßt wird, damit sie

in das Innere des Mundstückes kommen; auch müssen sie gleich an der Kante beginnen, damit sie nicht eingerollt und durch das Mundstückpapier ganz oder teilweise verdeckt werden. Die Stanzeinrichtung muß also genau eingestellt werden können, damit die Mundstückscheere das Mundstück gerade vor den Franzen abschneidet. Um dies zu ermöglichen, kann das Gestell 96 auf dem Tisch in der Richtung des Papierstreifens verschoben werden, wobei die beweglichen Messer 113 (Fig. 1) sich auf dem Bolzen 114. in der Gabel 127 verschieben, während diese mit der Antriebstänge 115 am Platze bleibt. ,

Das ausgefranzte und abgeschnittene. Mundstückpapier gelangt dann in die Rolleinrichtung und wird in der oben unter Zuhülfenahme der Fig. 20 bis 29 geschilderten Art und Weise gerollt und in die Hülse eingeführt. Im Folgenden soll an Hand der Fig. 7 bis 19'"sowie 30 bis 35 die Bauart der Rolleinrichtung und der dazugehörigen Theile beschrieben werden. Von der Welle 6 (Fig. 1) werden durch beliebige Kraftübertragungen die Welle 130 und die Stirnräder 131, 132, 133 angetrieben. Die Uebersetzung vom Stirnrade 131 auf das Stirnrad 133 ist so berechnet, daß sich das Stirnrad 133 ungefähr fünfzehnmal schneller dreht als die Triebwelle 6. Die verlängerte Achse des Stirnrades 133 (Fig. 15) trägt die auf der Achse verschiebbare Kupplung, die, eingerückt, die Rolleinrichtung in Drehung versetzt. Der das Mundstück aufrollende Theil besteht aus dem an der einen Seite geschlitzten Röhrchen 135 (Fig. 7, 8 und 19), das in das Rohr 136 eingesetzt und durch eine Schraube befestigt wird. Innerhalb der Rohre 135 und

136 befindet sich die Spindel 137, die auf eine erhebliche Länge ausgekehlt ist und am Rande der Kehle die Spitzen 138 trägt. In der Ruhelage haben die Rohre 135 und 136 und Spindel

137 die in Fig. 13 im Querschnitt gezeichnete .Lage. Die Kehle der Spindel steht vor dem

Schlitz des Röhrctiens, 135 und das Mundstückpapier 125 ragt in beide hinein. Die Bewegung der Rohre 135 und 136 sowie der Spindel 137 muß nach dem oben Gesagten so geregelt sein, daß die Spindel sich erst um 90 ° dreht und danach die Rohre 135 und 136 in Bewegung gesetzt werden. Diese verschiedene Bewegung wird durch die in den Fig. 30 bis 35 besonders in. verschiedenen Stellungen dargestellten Einrichtungen erzielt. Die verschiebbare Muffe der Kupplung hat einen Vorsprung 134, der beim Einrücken der Kupplung auf die Spindel¹ und die Rohre einwirkt. Das Rohr 136 trägt eine Muffe 143 mit einem radialen Vorsprung 144 und ■ einem axialen Vorsprung 145. Auf der Spindel 137 ist die Mitnehmerzwinge 146 aufgeschraubt, welche, wie aus den Fig. 30 bis 35 ersichtlich, vor der Muffe 143 liegt. Der axiale Vorsprung 145 der Muffe 143 liegt (Fig. 31) in der Ruhestellung so, daß die Mitnehmerzwihge 146 erst nach einer Viertelumdrehung gegen diesen Vorsprung schlagen kann, worauf dann die Zwinge die Muffe 143 und die Rohre 135. und 136 mitnimmt. Der Vorsprung 134 der verschiebbaren Kupplungshälfte liegt beim Einrücken (Fig. 30) so, daß er gegen die Mitnehmerzwinge 146 trifft, diese und damit die Spindel 137 (vergl. Fig. 32 und 33) zunächst allein dreht, bis die Mitnehmerzwinge gegen den axialen Vorsprung 145 der Muffe 143 schlägt und hierdurch auch diese mitgenommen wird. Nun ist durch die Voreilung ,der Spindel 137 das Mundstückpapier in dem Röhrchen 135 festgeklemmt, und bei fortschreitender Bewegung wird dies Röhrchen in Umdrehung versetzt und dadurch das Papier aufgerollt, da die Muffe 143 von der Zwinge 146 mitgenommen wird.

Das Aus- und Einrücken der Kupplung.geschieht durch den Hebel 147 (Fig. 1); der Hebel 147 bewegt sich um den Zapfen 148 und trägt am oberen Arme den Stift 149, der in eine Nuth der verschiebbaren Kupplungsmuffe -eingreift (Fig. 30, 32 und 34) und dieselbe auf ihrer Achse hin- und herschiebt oder aus- und einrückt. Der untere Hebelarm (Fig. 1) wird durch eine Feder nach rechts gezogen und legt sich mit der Rolle 150 gegen die Hubscheibe 151 auf der Welle 130. Solange die Rolle 150 auf dem Hubkranz der Scheibe Ί51 läuft, ist die Kupplung 134 ausgerückt; läuft die Rolle 150 über die schiefe Ebene vom Hubkranz zur Scheibe abwärts, so legt sich der Hebel um und rückt die Kupplung ein. Um beim Ausrücken der Kupplung die Spindel und die Rohre wieder in den richtigen Stellungen festzuhalten, befindet sich an dem Hebel 147 ein Anschlag 152 und ein federnder Daumen 153 (Fig. 1). An dem Anschlag 152 befinden sich die Stufen 154 und 155, deren Wirkung aus den Fig. 30 bis 35 ersichtlich ist. Beim Ausrücken der Kupplung bewegt sich der Anschlag 152 aus der Stellung der Fig. 32 in die Stellung der Fig. 34 und trifft mit seiner Stufe 154 gegen die sich drehende Mitnehmerzwinge 146, so daß diese und die Spindel 137 in der Ruhestellung festgestellt werden. Der treibende Kupplungsvorsprung 134 kann jetzt, da die Kupplung schon genügend zurückgerückt ist, an der Zwinge 146 vorbeigehen (Fig. 34) und trifft gegen den axialen Vorsprung 145 der Muffe 143, so daß diese und die Rohre 135 und 136 noch weiter gedreht werden. Die Kupplung wird aber immer mehr verschoben, so daß der Kupplungsvorsprung 134 schließlich auch an dem axialen Vorsprung 145 der Muffe 143 vorbeigeht, und gleichzeitig hat sich der Anschlag 153

so verschoben, daß er mit seiner Stufe 155 gegen den radialen Vorsprung 144 der Muffe .143 trifft und so diese festsetzt, so daß die Theile wieder die Stellung der Fig. 30 einnehmen. Gleichzeitig springt der federnde Daumen 153 von hinten gegen den Vorsprung 144 (Fig. 1) und verhindert ein Zurückschnellen oder Rückwärtsdrehen der Rolleinrichtung.

Schlecht oder gar nicht gerollte Mundstückpapiere werden durch einen Auswerfer aus der Maschine entfernt. Der Auswerfer ist ein einerseits mit den Zähnen 157 (Fig. 6), andererseits mit der Rolle 158 versehener Hebel 159, der seinen Drehpunkt im Zapfen 160 im Lager 161 hat, welches auf der Schiene 141 festgeschraubt ist (Fig. 1). Der Hebelarm 159 mit der Rolle wird durch eine Feder (Fig. 6) nach unten gezogen und die Rolle auf die Daumenscheibe 163 auf der Welle 44 gedrückt. Bei jeder Umdrehung der Welle 44 schlägt das Excenter den Hebel einmal um, und zwar während das Mundstückpapier in der Rolleinrichtung verschwindet, so daß, im Falle ein Mundstück schlecht oder gar nicht erfaßt wird, der Hebel 159 das Mundstück aus der Rolleinrichtung wieder herausreißt und durch ein Loch in der Tischplatte 16 schleudert; damit der Auswerfer nicht am Papier abgleitet, sind die Zähne 157 vorgesehen.

Noch während das Mundstück, gerollt wird, schiebt sich das geschlitzte Einführungsrohr 164 (Fig. 16) über das Röhrchen 135. Das gerollte Mundstückpapier dehnt sich, nachdem es die Rolleinrichtung losgelassen, wie eine Spiralfeder aus und legt sich gegen die innere Wand des Einführungsrohres. Das Einführungsrohr 164 (Fig. i, 15 und 17) sitzt auf dem Gleitstück 165, das sich auf und zwischen den Schienen 141 (Fig. 1) bewegt und in Fig. 15 im Schnitt dargestellt ist; dasselbe wird durch die prismatische Stange 166, den Träger 167 mit dem Kurbelzapfen 168 und die Kurbelstange 169 mit der Kurbelscheibe 170 auf der Welle 7 verbunden und durch dieselbe hin- und hergeschoben. Der Träger 167 ist auf der Stange 171 mit der Schraube 172 festgeklemmt, die Stange gleitet in den Lagern am Maschinenrahmen und dient zur Geradeführung des Trägers 167. Innerhalb des Gleitstückes 165 befindet sich die Klinke 173, die durch eine Feder 174 gegen das Röhrchen 135 gedrückt wird. 175 (Fig. 1) ist eine federnde Klinke, die in den Schlitz des Einführungsrohres 164 hineinragt; bewegt sich das Rohr 164 gegen die Hülse (nach links, Fig. 1), so schiebt die Klinke 173 (Fig. 15) das im Einführungsrohr befindliche Mundstück gegen die Klinke 175 (Fig. 1), das Mundstück hebt die Klinke an, diese gleitet daran entlang und schlüpft hinter ■dem Mundstück wieder in den Schlitz des Einführungsrohres 164; währenddessen tritt das Einführungsrohr in die Hülse mit der Spitze ein. Die Hülse stemmt sich gegen den Winkel 176 und schiebt sich auf das Einführungsrohr; dasselbe trägt nunmehr außen die Hülse und innen das Mundstück. Nachdem sich das Einführungsrohr zwischen Hülse und Mundstück herausgeschoben hat, dehnt sich das Mundstückpapier etwas aus und legt sich gegen die innere Wand der Hülse. Am Tisch 62 ist ein Ausschnitt angebracht, damit sich das Gleitstück 165 (Fig. 17) genügend weit nach rechts bewegen kann. . Dieser Ausschnitt wird durch die Klappe 178 geschlossen (Fig. 1). Die Klappe ist an der Schwinge 179 (Fig. 17) festgeschraubt, die sich um den Stift 180 dreht und durch eine Feder nach oben gedrückt wird; die Bewegung der Schwinge wird durch einen Schlitz und eine in diesem befindliche Schraube 181 begrenzt. Am Gleitstück 165 sitzt der Stift 182, der auf der oberen Kante der Schwinge 179 entlang geht und die Schwinge herabdrückt, wenn das Gleitstück 165 gegen die auf dem Tisch 62 liegende Hülse vorgeht. Geht das Gleitstück 165 zurück, so geht auch der Stift 182 auf der schrägen Oberfläche (Fig. 17) der Schwinge abwärts, diese geht in die Höhe und schließt den Ausschnitt im Tischchen 62.

Claims (7)

Patent-An Sprüche:

1. Maschine zur Herstellung von Papiermundstücken und zur Einführung derselben in die Cigarettenhülsen, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstückpapier von einer Rolle abgewickelt, auf entsprechende Länge abgeschnitten und an einer Ecke ausgefranzt wird, worauf es in ein seitlich geschlitztes Rohr eingeschoben, durch eine in diesem Rohre befindliche Spindel festgeklemmt, auf dem Rohre zusammengerollt und in die Hülse durch ein geschlitztes Einführrohr geführt wird, welches das zusammengerollte Mundstückpapier innen aufnimmt, während die Hülse über das Rohr geschoben wird, worauf durch eine in den Schlitz des Rohres greifende Federklinke die außensitzende ' Hülse und das innen befindliche Mundstück gleichzeitig von dem Einführungsrohr abgestreift werden, wobei das Mundstückpapier in die Hülse gelangt.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur wechselnden Zuführung des Mundstückpapiers zwei Walzen (71,72) vorgesehen sind, von denen die eine nur für einen bestimmten Theil ihres Umfanges an der anderen liegt, durch welchen Theil die .Länge des abzuschneidenden Mundstückpapiers bestimmt wird.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausfranzen einer

Ecke des Mundstückpapiers eine Anzahl gitterartig liegender fester Messer, (in) dient, denen ähnlich angeordnete bewegliche Messer (113) entsprechen, welche auf einer Welle in seitlicher Richtung verstellt werden können, ebenso wie die festen Messer, damit verschieden lange Mundstückpapiere hergestellt werden können.

4. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Scheerblatt der Scheere zum Abschneiden des Mundstückpapiers mit einem seitlichen Vorsprung (105) versehen ist, um nach erfolgtem Abschneiden das niedergedrückte Papier anzuheben.

5. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Rollen des Mundstückpapiers ein längsgeschlitztes Rohr (135, 136) das Papier aufnimmt, wobei das Papier in dem Rohr durch eine mit Zähnen besetzte Spindel (137) ergriffen und infolge der schnellen Umdrehung desselben aufgerollt wird, wenn die Kupplung für diese Spindel durch einen von einer Hubscheibe aus bewegten Hebel selbstthätig eingerückt ist.

6. Maschine nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet, daß zum Auswerfen unvollständig oder gar nicht gerollter Mundstückpapiere ein gezahnter Hebel (159), der nahe an der Rollvorrichtung angeordnet ist, zeitweilig her abschlägt und das ungerollte Papier trifft, um es durch eine Oeffnung in der Platte der Maschine herauszuwerfen.

7. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einführen des Mundstückes in die Hülse ein geschlitztes Rohr (164), das innen das Mundstückpapier aufnimmt, in die Hülse eindringt, welche dann auf das Rohr geschoben und mitgenommen wird, worauf bei der Rückwärtsbewegung des geschlitzten Rohres eine in den Schlitz greifende Klinke (175) Hülse und Mundstück vom Rohre herunterschiebt, derart, .daß nun das Mundstück in der Hülse sich frei ausdehnt und sitzen bleibt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.