DE118699C - - Google Patents

Description

PATENTAMT,

Λ*118699 KLASSE 79*.

Bei den bekannten Maschinen zur Herstellung von Cigaretten mit Mundstück werden die Spindeln oder ähnliche Theile zum Rollen der Mundstücke durch Zahnradwerke angetrieben, deren zusammengesetzter Bau häufig zu Störungen und Fehlern in der Arbeit Ver-' anlassung giebt. Gegenstand vorliegender Erfindung, die sich auf eine Maschine zum Rollen von Papierspiralen und zum Einführen derselben in die Cigarettenhülsen bezieht, ist insbesondere eine neue Antriebsvorrichtung für die Spindeln, die das Mundstückpapier ergreifen und rollen. Diese Vorrichtung arbeitet ohne Zahnräder und ist dazu bestimmt, zwei concentrische Spindeln in Drehung zu setzen, von denen die eine hohl und die andere voll ist und von denen letztere eine theilweise Umdrehung im Innern der stillstehenden Hohlspindel ausführen kann, um gemeinschaftlich mit letzterer den Rand des Mundstückpapiers zu ergreifen und dasselbe dann loszulassen, oder sich mit der Hohlspindel zusammen dreht, um das Aufrollen des Mundstücks zu bewirken.

Die Haupttheile der Antriebsvorrichtung sind einerseits ein auf der Hohlspindel gleitender Ring, der mit einer schrägen Rille versehen ist, um mit Hülfe eines Stiftes, der sowohl in dieser Rille als auch in einer Quernuth der Hohlspindel geführt wird, die innere Spinde] in Drehung zu versetzen, andererseits eine Trommel, die mit Hülfe eines Gesperres die Hohlspindel mitnehmen kann, sobald sie, in einer Richtung durch ein biegsames Zugorgan gedreht, in entgegengesetzter Richtung durch eine Spiralfeder zurückgedreht wird.

In beiliegender Zeichnung ist eine solche Doppelspindel in beispielsweiser Ausführungs-. form dargestellt, die mit den übrigen Theilen einer Mundstückcigarettenmaschine von beliebiger Construction zusammen zu arbeiten bestimmt ist. Fig. ι ist ein Längsschnitt durch den ganzen Mechanismus, Fig. 2 ein Querschnitt nach Linie A-B der Fig. 1, der das Gesperre der Hohlspindel sehen läfst, Fig. 3 ist ein theilweiser Aufrifs der Fig. 1, der hauptsächlich die Mundstückform und den Auswerfer veranschaulicht. Fig. 4 und 5 zeigen die gleichen Theile wie Fig. 1, aber in verschiedenen Stellungen. In Fig. 1 befindet sich die Spindel in Ruhestellung nach Anfertigung eines Mundstücks und bevor dasselbe ausgeworfen ist; in Fig. 4 ist die Spindel im Rollen und in Fig. 5 im Auswerfen begriffen. Fig. 6 und 7 sind vergrößerte Schnitte durch die Linien C-D und' E-F der Fig. 1 und 4; Fig. 8 stellt ein mit Einschnitten versehenes Cartonstück dar, welches zur Bildung eines. Mundstücks bestimmt ist.

Die zum Rollen dienende Doppelspindel besteht aus einer Hohlspindel α b und einer inneren Spindel cd; die Hohlspindel αb dreht sich in zwei Lagern ef, die am Werktisch sitzen, während die Spindel cd sich in der Hohlspindel dreht. Das eine Ende α der Hohlspindel weist einen Schlitz g auf, dessen Länge der Breite des Mundstückcartons h entspricht. In diesem Schlitz ist ein Plättchen i eingeschlossen, das an dem Ende c der Spindel c d befestigt ist und dazu dient, den Rand des Cartons h gegen einen der Ränder des Schlitzes g zu pressen. Dasselbe Ende α der

Hohlspindel α b ist von einer beweglichen cylindrischen Büchse j umschlossen, die den um die Spindel gerollten Mundstücken als Formmantel dient und als Verlängerung ein dünnes Rohr k, eine Art falscher Form von gleichem inneren Durchmesser, trägt, das dazu dient, in die Cigarettenhülse m einzudringen und so die Einführung des Mundstücks zu erleichtern.

Um der Spindel c d zum Einklemmen des Cartons h zwischen dem Plättchen i und dem Rand des Schlitzes g eine geringe Drehbewegung zu ertheilen, ist auf der Spindel ab ein Ring η angeordnet, der sich wohl in der Längsrichtung verschieben kann, am Drehen auf der Spindel aber durch einen Keil ο verhindert wird. Dieser Ring η trägt eine schräge Nuth p, in die ein Laufstift q eingreift, der auf der Spindel c d sitzt und durch einen Querschlitz r der Spindel a b hindurchgeht. Wenn der Ring η sich in der Längsrichtung verschiebt, wird der Laufstift q durch die schräge Nuth ρ mitgenommen und verschiebt sich in dem Schlitz r, wodurch gleichzeitig die Spindel c d gezwungen wird, eine Theilumdrehung gegen die Hohlspindel a b auszuführen. Die Bewegung des Ringes η kann in dem passenden Zeitpunkt durch einen beliebigen Theil mit unterbrochener Bewegung ins Werk gesetzt werden, so z. B. durch einen Hebel s, der eine Hülse t auf der Spindel ab verschiebt, wobei Schraubenfedern u einerseits zwischen Hülse t und Ring n, andererseits zwischen letzterem und dem Lager e eingeschaltet sein können, um Stöfse zu vermeiden.

Um eine mehrmalige Umdrehung der Spindel α b zu veranlassen, ist auf dieselbe eine Trommel ν lose aufgesetzt, auf welche ein biegsames Zugorgan einwirkt, z. B. ein Stahlband χ, eine Schnur, Kette u. s. w., die sich leicht auf die Trommel aufrollen und wieder abrollen lassen. Auf der einen Seite trägt diese Trommel eine Scheibe y mit Sperrradzahnung, die unter Umständen, wenn nämlich die Spindel eine bestimmte Tourenanzahl .machen soll, aus einem einzigen Zahn bestehen kann. Gegen diese Scheibe ist eine Sperrklinke \ gedrückt, die auf einer fest mit der Spindel α b verbundenen Scheibe ι sitzt. Auf der anderen Seite der Trommel ν ist eine Spiralfeder 2 angeordnet, von der ein Ende an der Trommel, das andere an einem Gehäuse 3 befestigt ist, das an dem Lager f festsitzt. Wenn auf das Band χ ein Zug ausgeübt wird, dreht sich die Trommel so, dafs das Sperrrad y die Sperrklinke { und infolge dessen auch die Spindel ab mitnimmt, wie es der Pfeil α in der Fig. 1 zeigt; bei dieser Drehung wird die Spiralfeder 2 gespannt. Wird das Band χ dann wieder losgelassen, so rollt es sich auf die durch Feder 2 zurückgedrehte Trommel auf, bei dieser Drehung aber gleitet das Sperrrad y an der Sperrklinke ι vorbei und die Spindel a b steht still. Den Hin- und Hergang des Zugorgans χ kann man mit. Hülfe eines Excenters 4 erreichen, der sich in stetiger Drehung befindet, oder auch mit Hülfe eines durch ein Daumenrad hin und her bewegten Hebels und ähnliche Mittel.

Die oben beschriebene Anordnung des Spindelantriebes gestattet die Ausführung der verschiedenen Verrichtungen, nämlich des Festklemmens des Cartons, des Aufrollens und Wiederloslassens desselben und der Einführung des Mundstücks in die Cigarette in einfacher und sicherer Weise, ohne Zuhülfenahme von Zahnradgetrieben.

Bei der Stellung, wie sie in Fig. 1 und (5 gezeichnet ist, liegt ein gerade fertig gewordenes Mundstück in der falschen Form k, während ein neues Cartonstück h durch einen Spalt 5 der Form j in den Schlitz g eingeführt wird. Infolge der Bewegung des Hebels s erfährt der Ring η eine Verschiebung und dreht dabei die innere Spindel cd so, dafs das Plättchen i den Rand., des Cartons gegen den unteren Rand des Schlitzes g preist (Fig. 4 und 7). Sofort bewirkt das Zugband x,. das von dem Excenter 4 abwärts gezogen wird, eine Drehung der Spindel ab in der Richtung des Pfeiles a. Während dieser Drehung bleibt der Carton zwischen dem Plättchen i und dem Schlitzrand eingeklemmt, denn der Ring η behält seine Stellung bis nach Beendigung der ■ Aufrollung des Mundstücks h. Dann aber geht der Hebel s sofort in seine Anfangsstellung zurück, der Carton wird losgelassen und das neugebildete Mundstück kann sich im Innern der Form k ein wenig ausdehnen. Das Excenter 4, das¹ unten auf dem todten Punkt angelangt ist, steigt nun wieder herauf und läfs't das Zugband χ sich auf der Trommel ν aufwickeln, wobei die Spindel a b stillsteht; ihr Stillstand kann dabei durch Zähne 6 auf der Hülse t oder durch irgend eine andere geeignete Vorrichtung herbeigeführt werden.

Die Form j und die falsche Form k können dann während des Stillstandes der Spindeln eine Hin- und Herbewegung erhalten, : um das in der falschen Form sitzende Mundstück auszuwerfen und an seiner Stelle das neugeformte, in der Form sitzende Mundstück einzuführen. Zu diesem Zwecke kann ein Stützorgan 7 durch den Schlitz 5 der Form hindurchdringen' (Fig. 3 und 4), bevor sich diese wieder zurückzieht, so dafs das erste Mundstück in der Cigarattenhülse m zurückgehalten wird; dann zieht sich die Stütze 7 wieder zurück, bevor die Form wieder, nach vorn kommt, um das letzte Mundstück in der falschen Form k zu lassen, wo es durch die

Elasticität des Cartons festgehalten wird. Die falsche Form dringt darauf in eine frische Cigarettenhülse ein, die in geeigneter Weise vor sie hingeführt worden ist.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:'

   i. Maschine zum Rollen von Papierspiralen und zum Einführen derselben in die Cigarettenhülsen, dadurch gekennzeichnet, dafs zwecks Antriebes der Doppelspindel ein Gleitring (n) mit schräger Nuth fp), in der ein auf der inneren Spindel (c d) festsitzender Stift fqj, der durch einen Querschlitz fr) der Hohlspindel (a b) hindurchreicht, geführt wird, der inneren Spindel eine Drehung innerhalb der Hohlspindel ertheilt, und dafs eine Trommel (v), welche in einer Richtung durch ein biegsames Zugorgan (x) gedreht und durch eine Spiralfeder (2) wieder zurückgedreht wird und mit der Hohlspindel durch ein Gesperre fy %) in Eingriff steht, die Hohlspindel in Drehung versetzt.
2. 2. Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs zur Verschiebung des Gleitringes (h) die Hohlspindel eine auf ihr gleitende Hülse (t), die durch einen hin- und herschwingenden Hebel (s) verschoben wird, sowie Schraubenfedern (u) trägt, die einerseits zwischen der Hülse ft) und dem Ring (n), andererseits zwischen dem Ring (n) und einem festen Lager angeordnet sind, wobei die Hülse ft) mit Zähnen (6) versehen sein kann, um die Hohlspindel stillzuhalten, wenn die Hülse sich irt ihrer äufsersten Lage befindet.
3. 3. Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs ein quer zur Spindel verschiebbarer Halter (7) zu gleicher Zeit mit einer Form fj) und einer falschen Form fk), die mit einem Schlitz für den Durchgang des Halters versehen sind, so zusammenwirkt, dafs durch eine Hin- und Herbewegung der Form und der Vorform das Mundstück in die Cigarettenhülse eingeführt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.