DE1151779B - Faltvorrichtung zum Querfalten von Waeschestuecken od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

J20763VHa/8d

ANMELDETAG: 2. NOVEMBER 1961

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNnAUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT; 25. JULI 1963

Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltvorrichtung zum Querfalten von Wäschestücken hinter Wäschemangeln. _

An sich ist es bekannt, solche Faltmaschinen mit oberhalb des Falttisches geführten Förderbändern und mit Klemmplatten zum Erfassen und Festhalten der Anfangskante des Wäschestückes mit hintereinander angeordeten, von der Wäsche beeinflußt baren Schaltmitteln zu versehen, die die Kiemmund Freigabebewegung der Klemmplatten bewirken.

Es ist auch bekannt, eingehäusige Lichtstrahlsteuereinrichtungen zur Überwachung von laufenden Bahnen, Fäden od. dgl. für verschiedene technische Zwecke zu verwenden.

Es ist ferner bekannt, zur Steuerung von Fait- ¹S maschinen LichtstrahJsteuereinrichtungen zu verwenden, welche beweglich bzw. einstellbar aufgehängt sein können.

Ferner ist es bekannt, mehrere Schalter zur Steuerung eines Klappfaltwerkes anzuwenden und zum Einblasen bzw. während des Faltvorganges eine Luftdüse vor der Faltstrecke anzuordnen.

Die Erfindung macht es sich zur Aufgabe, durch besondere Schaltmittel ein Vorwählen in der Weise vorzunehmen, daß entweder zur Ein- oder Ausschaltung zweier nebeneinanderliegender Klemmplatten oder auch von drei nebeneinanderliegenden Klemmplatten bzw. von paarweise nebeneinanderliegenden Klemmplatten gleichzeitig die endgültige Schaltung der Klemmplattenbetätigung erreicht wird.

Die Erfindung besteht darin, daß jeweils zwischen benachbarten Klemmplatten eine Abtasteinrichtung zum gruppenweisen Schalten der benachbarten Klemmplatten angeordnet ist.

In vorteilhafter Weise sind daher die Abtasteinrichtungen in bekannter Weise als Lichtstrahlschalteinrichtungen ausgeführt, bzw. es weisen die Lichtstrahlschalteinrichtungen eine eingehäusige Ausführung mit halbdurchsichtigem Spiegel und gegenüberliegendem Reflektor auf. Dadurch wird das gen naue Justieren in Anpassung an die Förderbandgeschwindigkeit des Falttisches in einfacher Weise erreicht, und zwar gleichzeitig für alle in einer Reihe hintereinanderliegenden Klemmplatten.

In weiterer Ausbildung der Erfindung sind vor und über sowie parallel zu den Anfangskanten der Klemmplatten Luftdüsen angebracht, welche im angehobenen Zustand der Klemmplatten zwischen die übereinanderliegenden Faltgutlagen einblasen.

Durch die gruppenweise Schaltung der benachbarten Klemmplatten wird insbesondere ermöglicht, daß beispielsweise zwei gleich große Bettlaken, ein Faltvorrichtung zum Querfalten
von Wäschestücken od. dgl.

Anmelder:

Ejnar Jensen og S0n I/S,
Rönne (Dänemark)

Vertreter: H. Meissner sen.

und Dipl.-Ing. H, Meissner jun., Patentanwälte,

Bremen, Bahnhofstr. 28/31

schmales Wäschestück, wie beispielsweise ein Handtuch, zusammen mit einem besonders breiten Wäschestück, insbesondere Bettlaken, oder auch drei gleich schmale bzw. annähernd gleich schmale Wäschestücke — wie Handtücher usw. — nebeneinander gefaltet werden können.

Die Erfindung läßt sich, wie nachstehend erläutert, in verschiedener Weise ausführen. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel veranschaulicht, und zwar zeigt

Fig. 1 schematisch eine Faltvorrichtung in Längsansicht mit mehreren, oberhalb des mit Förderbändern versehenen Falttisches angeordneten, den Faltmechanismus tragenden Faltbrücken, teilweise im Schnitt;

Fig. 2 zeigt in schematischer Ansicht ein Draufsicht auf eine Faltbrüeke mit mehreren nebeneinanderliegenden Klemmplatten und den zwischen den Klemmplatten vorgesehenen Vorwählaggregaten;

Fig. 3 zeigt in größerem Maßstab, teilweise im Schnitt, die Faltbrüeke, die Schaltaggregate und die Fotozellensteuerung des Relais bei nach unten geklappter Klemmplatte;

Fig. 4 zeigt die Stellung, nachdem das Wäschestück über den Lichtstrahl des ersten Schaltaggregates gezogen ist, so daß der Lichtstrahl unterbrochen ist;

Fig. 5 zeigt die Stellung, wenn das Wäschestück bereits auf die Klemmplatte aufgeschoben und auch der Lichtstrahl für die zweite Fotozelle des zweiten Schaltaggregates unterbrochen ist;

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Fig. 6 zeigt einen Querschnitt in Richtung der Lichtstrahl. Oberhalb dieser Öffnungen 40 ist in der

Linie VI-VI der Fig. 3 in größerem Maßstab; Faltbrücke 13 ebenfalls eine Refiexplatte 41 vorge-

Fig. 7 zeigt einen Querschnitt durch ein aus Licht- sehen.

queHe und Fotozelle bestehendes Schaltaggregat. Das Sehaltaggregat im Gehäuse 28 dient für die

Der hinter einer Mangel 10 angeordnete Falttisch 5 Schaltung des Relais 27, d. h., solange die Lichtstrah-11, über den endlose Förderbänder 12 zur Förderung len 34, 36 nicht unterbrochen sind, schaltet die Foto-

der zu faltenden Wäschestücke hinweggeführt sind, zelle 29 den Stromkreis des Relais aus. Dadurch wird

ist in verschiedene Schrägstellungen einstellbar. bei geschlossenem Magnetventil 26 durch die Feder

Die von der Mangel 10 abgegebenen Wäschestücke 24 die Klemmplatte 15 nach unten geschwenkt, wo-

16 gelangen auf die Förderbänder 12 und sollen auf io bei der Druckzylinder 20 entlüftet ist.

diesen gefaltet werden. Zu diesem Zweck sind ober- Das im Gehäuse 28 α befindliche Schaltaggregat

halb des Falttisches 11 im Abstand quer über dem bzw. dessen Lichtstrahlen zwischen Reflexspiegel 41

Tisch mehrere kastenförmige Brücken 13 vorgesehen, und dazugehöriger Fotozelle, unterbrechen ebenfalls

die den Faltmechanismus tragen. Diese Brücken 13 den Stromkreis für das Relais 27.

sind in der Tischlängsrichtung verstellbar angeordnet. 15 Erst wenn das Wäschestück 16, so wie in Fig. 4

Der Faltmechanismus besitzt übliche Klemmplat- gezeigt, vorgeschoben ist, wird zunächst infolge des

ten und arbeitet nach dem Abwälzfaltprinzip. unterbrochenen Lichtstrahls 34 durch die Fotozelle

Unterhalb der Brücke 13 sind nebeneinander- 29 des Schaltaggregates 28 der Stromkreis für das

liegend eine Vielzahl um Bolzen 14 schwenkbare Relais 27 voreingeschaltet. Der Stromkreis für das

Klemmplatten 15 vorgesehen, deren Vorderkanten ²⁰ Relais ist jedoch noch durch das zweite Schaltaggre-

15 α der Vorschubrichtung des Wäschestückes 16 zu- gat im Gehäuse 28 α unterbrochen,

gekehrt sind. Am Brückenkasten sind ferner mehrere Erst wenn das Wäschestück 16 so weit, wie in

z. B. aus elastischem Werkstoff bestehende An- Fig. 5 gezeigt ist, auf die Klemmplatte 15 aufgescho-

schläge 17 für die Klemmplatten 15 vorgesehen. ben ist, daß auch der Lichtstrahl für die Fotozelle

Die Klemmplatten 15 sind mit einem Arm 18 an 25 29 a des zweiten Schaltaggregates 28 a unterbrochen

der Kolbenstange 19 eines Druckzylinders 20 um ist, wird nunmehr endgültig der Stromkreis für das

einen Bolzen 21 drehbar angelenkt, wobei durch Relais 27 eingeschaltet. Dies hat zur Folge, daß über

eine Gegenmutter 22 eine Längseinstellung der KoI- das Relais 27 das Magnetventil 26 in Öfmungsstel-

benstange 19 möglich ist. Der Kolben 23 des Druck- lung geschaltet wird und nunmehr Druckluft auf den

Zylinders 20 steht unter Wirkung einer vorgespann- 30 Kolben 23 zur Einwirkung kommt, so daß — wie in

ten Feder 24. Femer ist der Druckzylinder 20 um Fig. 5 gezeigt — das Wäschestück 16 nunmehr gegen

den Bolzen 25 einer an der Faltbrücke 13 befestigten den Anschlag 17 geklemmt wird und beim weiteren

Lagerung schwenkbar. Vorschub durch die Förderbänder 12 unter Abwäl-

Für die Beaufschlagung des Kolbens 23 mit zung gefaltet wird.

Druckluft ist ein Magnetventil 26 bekannter Aus- 35 Vor den Klemmplatten 15 sind zwischen den Förführung vorgesehen. Druckzylinder 20 und Magnet- derbändern 12 schräg anlaufende Drahtbügel 42 vorventil 26 sind z. B. koaxial angeordnet. Die Schal- gesehen, durch die die vorgeschobenen Wäschetung des Magnetventils 26 erfolgt durch ein Relais stücke angehoben und den nach unten geklappten 27, das seinerseits von einem Schaltaggregat, be- Klemmplatten 15 zugeführt werden. Die Klemmstehend aus Fotozelle und Lichtquelle, gesteuert 40 platten 15 sind mit ihren Vorderkanten 15 a in ihrer wird. Zu diesem Zweck sind in einem unter dem unteren Stellung in einem mindestens der Dicke des Falttisch 11 angeordneten Gehäuse 28 — wie in zu faltenden Wäschestückes entsprechenden Abstand Fig. 7 veranschaulicht — die Fotozelle 29 und eine über den Förderbändern 12· des Falttisches 11 ange-Lichtquelle 30 angeordnet. Die Lichtquelle 30 sendet ordnet. Die hinteren Kanten 42 a der Bügel 42 liegen ihre Lichtstrahlen über eine Linse 31 zu einem halb- 45 etwa in Hohe der Klemmplattenvorderkanten 15 a durchsichtigen Spiegel 32. Über eine weitere Linse und in einem Abstand entsprechend etwa der Dicke 33 werden in Strahlrichtung 34 die Lichtstrahlen zu des Wäschestückes vor den Klemmplattenvorderkanten einer oberhalb des Falttisches 11 angeordneten Re- 15 a.

fLexplatte 35 bzw. 41, 41a (siehe Fig. 3) geleitet. Von Die jeder Klemmplatte 15 zugeordneten, vorderen,

dieser Reflexplatte 35, beispielsweise einem Spiegel, 50 in dem Gehäuse 28 angeordneten Schaltaggregate

werden die Lichtstrahlen — wie in Fig. 7 durch den sind auf einem Querträger 43 angeordnet, der unter

Pfeil 36 bezeichnet — durch den halbdurchsichtigen dem Falttisch 11 in dessen Längsrichtung verschieb-

Spiegel 32 über eine Linse 37 zu der Fotozelle 29 ge- bar bzw. ein- und feststellbar ist. Die Feststellung

leitet. Die Linse 37 ist z. B. mit Rotfilter ausgerüstet. geschieht beispielsweise an den Seitenträgern 44 des

Die Lichtquelle 30 — beispielsweise eine Glüh- 55 Falttisches 11 mittels Stellschrauben 45, die in

birne — ist für eine eventuelle Voreinstellung auf Schlitze 46 eingreifen.

einer Sockelplatte 38 angeordnet. Auch die Schaltaggregate in den Gehäusen 28 a, Für den Durchtritt der Lichtstrahlen 34 und der welche ebenfalls Lichtquellen, halbdurchsichtige Spie-Reflexstrahlen 36 sind im Falttisch 11 Öffnungen 39 gel und Linsen sowie Fotozellen enthalten, sind in vorgesehen. 60 Längsrichtung des Falttisches 11 verstellbar. Sie sind Während das in dem Gehäuse 28 befindliche, aus ebenfalls an einem in Tischlängsrichtung verschieb-Lichtquelle und Fotozelle nebst Linsen bestehende baren und feststellbaren Querträger 47 gehalten, in-Schaltaggregat vor der Klemmplatte 15 angeordnet dem sie mit Tragbolzen 48 in Führungsrohre 49 einist, ist ein gleiches Aggregat, das im Gehäuse 28 α fassen. Durch Stellschrauben 50 können auch die angeordnet ist, unter der Klemmplatte 15 und der zu- 65 unter den Klemmplatten 15 liegenden Schaltaggregehörigen Öffnung 39 der Falttisehplatte angeordnet. gate 28 a nach Verstellung in Längsrichtung des FaIt-Außerdem besitzt die Klemmplatte 15 Durchtritts- tisches 11 festgestellt werden, nachdem sie gegenschlitze 40 für den von der Lichtquelle ausgesandten über den Reflexplatten 41 genau eingestellt wurden.

Zusätzlich ist zwischen zwei benachbarten Schaltaggregaten 28, 28 a unterhalb des Falttisches 11 je ein als Vorwähler dienendes Fotozellen- und Lichtquellenaggregat 51 angeordnet, das derart mit den anderen, die Aus- und Einschaltung der Klemmplatten steuernden Schaltaggregaten 28, 28« durch elektrische Leitungen verbunden ist, daß beim Durchgang der Wäschestücke 16 oberhalb des Vorwählaggregats 51, dessen Lichtstrahl ebenfalls durch Öffnungen 39 α auf Refiexplatten 41 α auftrifft, die Ein- und Ausschaltung des Relais 27 für je zwei oder mehrere nebeneinanderliegende Klemmplatten 15 beeinflußt wird.

Man kann — wie in der Zeichnung in Fig. 6 dargestellt — mit jedem Vorwählaggregat 51 entweder für zwei nebeneinanderliegende, gegebenenfalls auch für drei nebeneinanderliegende oder auch paarweise nebeneinanderliegende Klemmplatten 15 die Schaltung der Relais 27 betätigen, indem durch die Vorwähler 51, die Stromkreise für eine oder mehrere Klemmplatten 15 ein- oder ausgeschaltet werden. Hierdurch ist es möglich, Wäschestücke, wie beispielsweise Bettlaken, welche über die Breite einer Faltbahn hinausgehen, wie auch mehrmals Wäschestücke gleichzeitig nebeneinander zu falten.

Auch die als Vorwähler dienenden Schaltaggregate 51 sind an dem Querträger 47 einzeln in Tischlängsrichtung verstellbar. Die Vorwählaggregate 51 können so angeordnet sein, daß erst nach völligem Auflaufen der Wäschestücke 16 auf die Klemmplatten 15 die endgültige Ein- oder Ausschaltung der Relais für die Klemmstellung erfolgt.

In Fig. 3 ist noch veranschaulicht, daß vor den Klemmplatten 15 ein Luftkanal 52 vorgesehen ist, der Austrittsdüsen 53 aufweist, durch die zwischen die gefalteten Wäschestücke Luft geblasen wird, um die übereinanderliegenden Wäschebahnen durch ein Luftpolster in einem gewissen Abstand zu halten.

Durch die Verstellbarkeit des die Schaltaggregate 28 tragenden Querträgers 43 wird — ebenso wie durch die Einstell- und Verstellbarkeit der Schaltaggregate 28a — eine genaue Justierung der Vorrichtung ermöglicht. Man ist in der Lage, die Länge der überstehenden Wäscheteile genau einzustellen, und zwar lediglich dadurch, daß die Schaltaggregate unter dem Tisch 11 verstellt werden, weil die Reflexplatten 35, 41 so lang gehalten sind, daß in jedem Fall eine Rückstrahlung der entsprechenden Lichtstrahlen stattfindet.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Faltvorrichtung zum Querfalten von Wäschestücken od. dgl., die mit oberhalb des Falttisches geführten Förderbändern und mit mehreren Klemmplatten zum Erfassen und Festhalten der Anfangskante des Wäschestückes versehen ist, wobei die Klemm- und Freigabebewegung der Klemmplatten durch die Anfangsund Endkante der Wäschestücke abtastende Steuermittel erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwischen benachbarten Klemmplatten (15) eine Abtasteinrichtung (51) zum gruppenweisen Schalten der benachbarten Klemmplatten angeordnet ist.

2. Faltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtasteinrichtungen (28, 28 a) in bekannter Weise als Lichtstrahlschalteinrichtungen ausgeführt sind.

3. Faltvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtstrahlschalteinrichtungen (28, 28 a, 51) in bekannter Weise eingehäusig (28) mit halbdurchlässigem Spiegel (32) und mit gegenüberliegendem Reflektor (35, 41, 41a) ausgebildet sind.

4. Faltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtasteinrichtungen (28, 28 a, 52) in bekannter Weise einstellbar (43, 44, 45, 46) am Falttisch (11) angebracht sind.

5. Faltvorrichtung zum Querfalten von Wäschestücken cd. dgl., die mit oberhalb des Falttisches geführten Förderbändern und mit Klemmplatten zum Erfassen und Festhalten der Anfangskante der Wäschestücke versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß vor und über sowie parallel zu den Anfangskanten (15 a) der Klemmplatten (15) Luftdüsen (52, 53) angebracht sind, welche im angehobenen Zustand der Klemmplatten zwischen die übereinanderliegenden Faltgutlagen einblasen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 892429, 728 331;
britische Patentschriften Nr. 691 069, 616 831;
USA.-Patentschriften Nr. 2740 627, 2 861801, 291487, 2858128, 2940751, 2924451, 2914320, 318 252.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

1 309 648/48 7.63