DE1141666B

DE1141666B - Abklappbare Mittelkupplung mit Mitteneinstellung, insbesondere fuer Schienenfahrzeuge

Info

Publication number: DE1141666B
Application number: DEB53022A
Authority: DE
Inventors: Ernst Soehnchen
Original assignee: Bergische Stahl Industrie
Current assignee: Bergische Stahl Industrie
Priority date: 1959-04-27
Filing date: 1959-04-27
Publication date: 1962-12-27
Also published as: CH383433A; GB914577A

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

B53022Π/2Oe

A N MELDETAG: 27. A P R I L 1959

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 27. DEZEMBER 1962

Die Erfindung betrifft eine abklappbare Mittelkupplung mit Mitteneinstellung, insbesondere für Schienenfahrzeuge, bei der der Kuppelkopf über ein Zwischenstück am Zughaken des Wagens angelenkt ist und mit Zugfedern in der Horizontalen gehalten wird.

Es sind schon verschiedene Vorrichtungen vorgeschlagen worden, um die Mittelkupplung an einem vorhandenen Zughaken so anzulenken, daß sie jederzeit aus dem Greifbereich des Zughakens entfernt werden kann. Den meisten dieser bekannten Vorrichtungen haftet jedoch der Nachteil an, daß sie sehr aufwendig gebaut sind und teilweise nur unter relativ großer Kraftanwendung aus der oder in die Horizontale bewegt werden können.

Es ist ferner eine Kupplung bekanntgeworden, welche mittels eines Zwischenstückes an der Zughakenbohrung angelenkt ist und an zwei Federn in der Horizontalen hängt, wobei die Federn einerseits auf der Zughakenschulter und andererseits an einem Kipphebel befestigt sind. Diese Kupplung läßt sich zwar ebenfalls relativ leicht aus dem Greifbereich des Zughakens abklappen, sie besitzt aber den Nachteil, daß zum Abklappen eine Bedienungsperson vor die Kupplung treten und diese nach unten drücken muß.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Kupplungen zu beseitigen und vor allem eine Kupplung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, welche von einer neben dem Wagen stehenden Bedienungsperson betätigt werden kann, um eine Gefährdung dieser Person auszuschließen.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die dem Wagen zugekehrten Enden der Zugfedern oberhalb des Zughakens an zwei Gleitstücken angelenkt sind, welche beiderseits des Zughakens in je einem Führungsstück, das am Zughakenbolzen angelenkt ist, im wesentlichen vertikal verschiebbar angeordnet sind, wobei jedes Führungsstück an einem Festpunkt am Wagen anhegt bzw. mit demselben verbunden ist und wobei die Gleitstücke in ihren Endlagen gegenüber den Führungsstücken feststellbar sind.

Zweckmäßig wird die Kupplung nach einem weiteren Erfindungsmerkmal so ausgeführt, daß die Führungsstücke unterhalb ihrer Anlenkung am Zughakenbolzen jeweils einen Schlitz aufweisen, in denen ein Dorn der Gleitstücke gleitet, und daß die nach beiden Seiten verlängerten Enden des Zughakenbolzens in einem Schlitz der Gleitstücke geführt werden. Die beiden Gleitstücke können nach der weiteren Erfindung durch ein Joch miteinander verbunden sein, wobei die

Abklappbare Mittelkupplung

mit Mitteneinstellung,
insbesondere für Schienenfahrzeuge

Anmelder:

Bergische Stahl-Industrie,
Remscheid, Papenbergerstr. 38

Ernst Söhnchen, Hückeswagen,
ist als Erfinder genannt worden

Führungsstücke unter Zwischenschaltung von abgefederten Bolzen an der Pufferbohle anliegen.
Die vorgeschlagene abklappbare Mittelkupplung hat den Vorteil, daß sie betätigt werden kann, ohne daß eine Bedienungsperson zwischen die beiden zu kuppelnden Wagen zu treten braucht. Sie ist damit sicherer als die bekannten abklappbaren Kupplungen. Der Punkt, von dem aus die Kupplung bedient werden kann, läßt sich an verschiedenen Stellen des Wagens anbringen, so daß in dieser Hinsicht weitgehende Freizügigkeit vorhanden ist. Weiterhin läßt die Kupplung den Raum zwischen Zughaken und Seitenpuffer frei, wie dies in den internationalen Vereinbarungen gefordert wird. Dieser Raum wird auch dann nicht beansprucht, wenn die Mittelkupplung abgeklappt ist und die Schraubenkupplung mit Zughaken benutzt wird.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführung der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer betriebsbereiten Mittelkupplung,

Fig. 2 die Anlicht von oben auf die Kupplung nach Fig. 1 und

Fig. 3 eine Seitenansicht der Mittelkupplung im abgeklappten Zustand.

Nach Fig. 1 und 2 ist der Kuppelkopf 11 mit seinem Ende über einen Bolzen 30 an zwei Zwischenstücken 12 derart beweglich angelenkt, daß er sich zwar nach oben um den Bolzen 30 drehen kann, aber nicht nach unten. Die Zwischenstücke 12 umfassen mit ihrem rückwärtigen Ende den Zughaken 13 und

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sind an dem Zughakenbolzen 14 beweglich angelenkt. Fiihrungsstücke 15 sind auf jeder Seite am Zughakenbolzen 14 nach unten hängend angelenkt. Die Fiihrungsstücke 15 weisen als Führungen Schlitze 16 auf, in denen ein Dorn 17 gleitet, der an Gleitstücken 18 befestigt ist. Die Verlängerung des Zughakenbolzens 14 gleitet jeweils in einem Schlitz 19 im Gleitstück 18. Durch diese Anordnung der Schütze und Bolzen wird eine Geradführung der Gleitstücke 18 in der Vertikalen erreicht. Am oberen Ende jedes Gleit-Stückes 18 ist oberhalb des Zughakenbolzens 14 eine Feder 20 angelenkt, deren anderes Ende über ein Kniestück 21 am Anlenkungsbolzen 30 der Zwischenstücke 12 und des Kuppelkopfes 11 angelenkt ist. Die Gleitstücke 18 sind durch ein Joch 22 und den Dorn 17 fest miteinander verbunden und tragen Aussparungen 23 α und 23 b, in die eine Riegelnase 24 einrastet. Die Riegelnase 24 wird durch Tellerfedern 25 in die Einrastung gedrückt. Die Tellerfedern 25 sitzen jeweils auf einem Bolzen 26, dessen verdicktes, nach dem Wagen weisendes Ende sich gegen die Federn 25 abstützt. Am gleichen Ende der Bolzen 26 sind Rollen 27 vorgesehen, mit denen der Bolzen an der Pufferbohle 29 anliegt. Zur Einstellung und Vorspannung der Federn 25 ist der Bolzen 26 so weit verlängert, daß er mit einer Sechskantmutter 28 eingestellt werden kann. Zur Höheneinstellung des Kuppelkopfes 11 kann durch Verdrehen der Kniestücke 21 um ihre Achse die Spannung jeder Feder 20 individuell geregelt werden, wobei durch an sich bekannte Maßnahmen ein Feststellen der Kniestücke 21 in der gewünschten Lage erfolgt.

Die Funktion der Vorrichtung sei an Hand der Fig. 3 erläutert. In dieser Figur hängt die Mittelkupplung 11 nach unten durch und gibt den Zughaken 13 zur Benutzung der Schraubenkupplung frei. Die Gleitstücke 18 sind durch das Einrasten der Riegelnasen 24 in den Aussparungen 23 b festgelegt. Soll die Mittelkupplung jetzt in die Horizontale bewegt werden, so werden durch Hochziehen des Joches 22 mittels eines an sich bekannten Hebelgestänges oder Seilzuges, welches am Verbindungsstück 31 angreift, die Gleitsücke 18 in Richtung des Pfeiles R gezogen, wobei die Federn 20 gespannt werden. Bei diesem Vorgang gleiten der Dorn 17 im Schlitz 16 und der Schlitz 19 auf dem Bolzen 14, so daß die Gleitstücke 18 vertikal nach oben bewegt werden. Ist die Feder 20 so weit gespannt, daß sie das Gewicht der Mittelkupplung 11 tragen kann, zieht sie dieselbe hoch, bis sie in der Horizontalen liegt. In diesem Moment rastet die Riegelnase 24 in die Aussparung 23 α ein, nachdem sie während der Bewegung der Gleitstücke von 23 a nach 23 & gerutscht war. Jetzt ist die Stellung der Kupplung nach Fig. 1 wieder erreicht. Ein Abklappen der Kupplung geht in umgekehrter Reihenfolge vor sich.

Die Mitteneinstellung des Kuppelkopfes möge an Hand der Fig. 1 und 2 verdeutlicht werden. Wird der Kuppelkopf in der Horizontalen aus der Mitte herausgebracht, so dreht sich der Zughakenbolzen 14 beispielsweise um den Punkt M und der Zughaken um den Punkt m, wobei auf der einen Seite durch Eindrücken des Bolzens 26 die Feder 25 gespannt und die gegenüberliegende Feder 25 entlastet wird. Hört nun die auf den Kuppelkopf wirkende Kraft auf, so bewegt sich derselbe in der Horizontalen in entgegengesetzter Richtung, weil die gespannte Feder 25 den Bolzen 26 gegen die Pufferbohle 29 drückt und dadurch den Bolzen 14 wieder so weit um M bzw. den Zughaken 13 um m dreht, bis auch der andere Bolzen wieder an der Pufferbohle anliegt. In diesem Moment ist die Mittenstellung erreicht, die dem Greifbereich der Kupplung entspricht.

Läßt man das Joch 22 fort und ordnet jede Führung auf einem besonderen, am Zughakenbolzen 14 angelenkten Führungsstück an, so können sich diese Führungsstücke unmittelbar an der Pufferbohle abstützen und werden dann infolge der Zugkräfte der Federn 20 ebenfalls den Kuppelkopf immer auf Mitte stellen, ohne daß eine besondere Feder 25 vorgesehen zu werden braucht. Ebenso ist es natürlich denkbar, daß an Stelle der Geradführung für die Gleitstücke eine mehr oder minder kreisförmige Führung aus Platzgründen notwendig ist. Auch die Feststellungsvorrichtung braucht nicht unbedingt in der vorgeschriebenen Weise angewendet zu werden, da jede andere, an sich bekannte Feststellung der Gleitstücke in den Endlagen anwendbar ist, solange sie sich ohne besondere manuelle Tätigkeiten ausführen läßt. Es ist auch ohne weiteres möglich, die Führungsstücke unmittelbar auf der Vorderseite der Pufferbohle zu befestigen. Es ist dabei nur zu beachten, daß die Führungen die normalerweise geringe Seitenbeweglichkeit des Zughakens nicht behindern. Dabei wird gleichzeitig eine geringe Schrägstellung der Federn 20 gegenüber der durch die Wagenlängsachse gelegten lotrechten Ebene erreicht, wodurch die Mitteneinstellung des Kuppelkopfes in der Horizontalen noch unterstützt wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Abklappbare Mittelkupplung mit Mitteneinstellung, insbesondere für Schienenfahrzeuge, bei der der Kuppelkopf über ein Zwischenstück am Zughaken des Wagens angelenkt ist und mit Zugfedern in der Horizontalen gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Wagen zugekehrten Enden der Zugfedern (20) oberhalb des Zughakens (13) an zwei Gleitstücken (18) angelenkt sind, welche beiderseits des Zughakens in je einem Führungsstück (15), das am Zughakenbolzen (14) angelenkt ist, im wesentlichen vertikal verschiebbar angeordnet sind, wobei jedes Führungsstück (15) an einem Festpunkt (29) am Wagen anliegt bzw. mit demselben verbunden ist und wobei die Gleitstücke (18) in ihren Endlagen gegenüber den Führungsstücken (15) feststellbar sind.

2. Abklappbare Mittelkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstücke (15) unterhalb ihrer Anlenkung am Zughakenbolzen (14) jeweils einen Schlitz (16) aufweisen, in denen ein Dorn (17) der Gleitstücke (18) gleitet, und daß die nach beiden Seiten verlängerten Enden des Zughakenbolzens (14) in einem Schlitz (19) der Gleitstücke (18) geführt werden.

3. Abklappbare Mittelkupplung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gleitstücke (18) durch ein Joch (22) miteinander verbunden sind und die Führungsstücke (15) unter Zwischenschaltung von abgefederten Bolzen (26) an der Pufferbohle (29) anliegen.

4. Abklappbare Mittelkupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Feststellung der Gleitstücke (18) in ihren Endlagen an den Führungsstücken (15) federnde Riegelnasen (24) vorgesehen sind, die in entsprechende Aussparungen (23 ω, 23 b) in den Gleitstücken (18) einrasten.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1053 022.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen