DE1125344B - Vorrichtung zum Ordnen und Zufuehren von Gegenstaenden, insbesondere Bonbons, zu einer Verpackungsmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ordnen und einzelnen Zuführen von Gegenständen, insbesondere Bonbons, zu einer Verpackungsmaschine oder einer anderen Maschine, welche eine intermittierend umlaufende, als Boden eines Einfüllbehälters dienende und am Umfang mit Löchern für die Aufnahme je eines Gegenstandes versehene Verteilungsscheibe aufweist.

Im Gegensatz zu bekannten Maschinen dieser Art, bei denen nur diese eine Drehscheibe vorhanden ist und bei welcher die in die Löcher eingefallenen Gegenstände unmittelbar zu einer nachfolgenden Verpackungsmaschine gebracht werden, bei der jedoch die Gefahr besteht, daß insbesondere bei schnellem Lauf nicht alle Löcher der Scheibe gefüllt werden, bezieht sich die Erfindung speziell auf eine solche Bauart, die außer der erwähnten Verteilungsscheibe ein mit dieser zusammenarbeitendes Fördermittel, in dem ebenfalls Aufnahmelöcher angeordnet sind, aufweist und bei der sich die Verteilungsscheibe und das Fördermittel teilweise so überdecken, daß das Fördermittel die Gegenstände von der Verteilungsscheibe übernehmen kann, um sie an anderer Stelle der Maschine zu übergeben.

Bei einer bekannten Vorrichtung, die der Herstellung von Glühlampenkolben dient, sind bereits zwei drehbare Träger für die von einem zum andern zu übergebenden Gegenstände vorhanden. Für die Übergabe derselben dienen jedoch besondere verhältnismäßig komplizierte Hilfsmittel. Es wird also diese Übergabe nicht durch einfaches Fallenlassen oder Anheben der Gegenstände bewerkstelligt.

Aber auch bei weniger komplizierten Verpackungsmaschinen dieser Art besteht der Nachteil, daß sie verhältnismäßig langsam laufen müssen, um den Gegenständen genügend Zeit zu geben, sich in die Aufnahmelöcher der Verteilungsscheibe einzuordnen. Man versucht zwar, nach einem älteren Vorschlag, die Arbeitsgeschwindigkeit einer solchen Maschine dadurch zu verbessern, daß das Fördermittel aus mehreren über Getriebe miteinander verbundenen Einheiten besteht, von denen die an der Übernahmesteile befindlichen längere Zeit stillstehen, während die üblichen Einheiten sich fortlaufend weiterbewegen. Dabei ergibt sich zwar der Vorteil der schonenderen Übergabe von Verteilungsscheibe auf Fördermittel, jedoch läßt sich das Arbeitstempo der Maschine nicht wesentlich erhöhen, weil es dabei vor allem auf die einwandfreie Füllung der Aufnahmelöcher der Verteilungsscheibe ankommt.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß sich das Arbeitstempo wesentlich steigern läßt, wenn Vorrichtung zum Ordnen
und Zuführen von Gegenständen,

insbesondere Bonbons,
zu einer Verpackungsmaschine

Anmelder:

G. D. Societä in Accomandita Semplice

di Enzo Seragnoli e Ariosto Seragnoli,

Bologna (Italien)

Vertreter: Dr.-Ing. E. Hoffmann, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr. 34

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 25. Februar 1956 und 11. April 1956
(Nr. 549 176, Nr. 554 018 und Nr. 558 260)

Ariosto Seragnoli, Bologna (Italien),
ist als Erfinder genannt worden

man den Gegenständen durch Anbringung mehrerer Löcher in der Verteilungsscheibe oder aber durch Verwendung mehrerer derartiger Verteilungsscheiben günstigere Gelegenheit zum Einordnen in die Aufnahmelöcher bietet.

Gemäß der Erfindung ist das ebenfalls intermittierend umlaufende Fördermittel aus einer Drehscheibe mit am Umfang angeordneten Löchern gebildet, und es weist entweder die Verteilungsscheibe mindestens zwei konzentrisch angeordnete Reihen von Löchern auf, oder es sind mindestens zwei mit einer Lochreihe ausgestattete Verteilungsscheiben dem Fördermittel zugeordnet.

Auf diese Weise besteht größere Sicherheit,¹ daß alle Aufnahmelöcher gefüllt werden, und es ist somit eine gesteigerte Arbeitsgeschwindigkeit der Maschine möglich.

Soweit man bei einer Verpackungsraaschine bereits mehrere intermittierend umlaufende Scheiben benutzt hat, die am Umfang mit Aufnahmelöchern für je einen zu verpackenden Gegenstand versehen sind, handelt es sich nicht um eine Maschine, bei der der ersten Scheibe mittels eines Vorratsbehäiters die Gegenstände im Durcheinander aufgegeben werden. Vielmehr wird diese erste Scheibe einzeln nachon-

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ander beschickt, so daß das Problem der möglichst Fördermittel auf, das aus einer eine senkrechte Achse reibungslosen und raschen Einordnung der Gegen- besitzenden Drehscheibe 20 besteht, die von der in stände in die Löcher der ersten Scheibe nicht vor- der festen Grundplatte 22 geführten Welle 21 geliegt. Bei dieser Maschine arbeitet infolgedessen mit tragen wird,

dieser ersten Scheibe auch nur eine einzige Scheibe 5 Die Drehscheibe 20 weist konzentrisch angeordnete

zusammen, und diese besitzt nur eine einzige Reihe und am Umfang regelmäßig verteilte Löcher 23 auf,

von am Umfang verteilten Aufnahmetaschen für die unterhalb welcher über Stützen 25 an der Grundplatte

Gegenstände. 22 befestigte Träger 24 vorgesehen sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfin- Durch bekannte, in den Zeichnungen nicht veran-

dung sind die Löcher des Fördermittels und der Ver- io schaulichte Mittel beliebiger Art, z. B. eine mit der

teilungsscheibe, wie an sich bekannt, profiliert, z. B. Welle 21 unmittelbar oder durch Zahnradvorgelege

oval ausgebildet. verbundene Malteserkreuzvorrichtung wird die Dreh-

Das Fördermittel kann nicht nur aus einer Dreh- scheibe 20 in der Richtung von Pfeil 38 ruckweise je-

scheibe, sondern auch aus einer endlosen Kette be- weils um ein Stück weitergedreht,

stehen, die scharnierartig miteinander verbundene 15 In der Drehscheibe 20 sind zwei Verteilungsschei-

Plättchen aufweist, in denen wenigstens eines der ben 27, 27' vorgesehen, deren Wellen 28, 28' in der

Löcher vorgesehen ist. Grundplatte 22 geführt und durch geeignete Vorrich-

Es ist zwar bereits bekannt, eine Verteilungsscheibe tungen, z. B. Malteserkreuze und Zahnradvorgelege, mit zwei konzentrischen Reihen von Löchern mit in der Richtung der Pfeile 30 intermittierend in UmKettenförderern zusammenarbeiten zu lassen. Dabei 20 drehung versetzt werden.

werden jedoch zwei derartige Kettenförderer, und Die Verteilungsscheiben 27, 27' besitzen ebenfalls

zwar je einer für eine Lochreihe benutzt. Damit er- konzentrisch angeordnete und am Umfang verteilte,

gibt sich der Nachteil, daß an der nachfolgenden durchgehende Löcher 31, unter welchen über Stützen

Maschine eine derartige Umstellung vorgenommen 29 an der Grundplatte 22 befestigte Träger 32 zum

werden muß, daß sie mit zwei Zulieferförderern zu- 25 Abstützen der Gegenstände 33 vorgesehen sind, die in

sammenarbeiten kann. Soweit man im übrigen Ketten- den Löchern 31 Platz gefunden haben. Die Vertei-

förderer in ähnlichem Zusammenhang benutzt hat, lungsscheiben 27 und 27' reichen teilweise bis unter

handelt es sich um eine Maschine, bei der von einer die Drehscheibe 20, und die Träger 24 sind an den

Kette auf eine zweite übergeben wird, und zwar unter Stellen unterbrochen, an welchen sich die Scheiben

Anwendung von mehreren an der einen Kette hinter- 30 übergreifen.

einander angebrachten Rahmen für die Aufnahme je Auch in den Verteilungsscheiben 27, 27' skid die einer Mehrzahl von Gegenständen. Wegen dieser Ab- Löcher in gleichmäßigen Abständen auf zu den Drehweichungen ergibt sich eine entsprechend unterschied- achsen konzentrischen Umkreisen vorgesehen,
liehe Arbeitsweise dieser bekannten Vorrichtung. Oberhalb der Scheiben 27, 27' ist eine von den

Die Erfindung wird nachstehend beispielsweise an 35 ortsfesten Stützen 26 getragene Einfassung 34 zum

Hand bevorzugter Ausführungsformen einer für eine Einfüllen der zu verteilenden Gegenstände im losen

Verpackungsmaschine bestimmten Zuführungsvor- Zustand vorgesehen.

richtung von Gegenständen unter Bezugnahme auf die An den Stellen, an welchen die Löcher der Verzeichnungen erläutert, in welchen teilungsscheiben mit jenen der Förder- oder Dreh-

Fig. 1 einen schematischen senkrechten Schnitt der 40 scheibe zusammenfallen, sind die Träger 32 unterVorrichtung nach der Linie 10-10 von Fig. 2 dar- brachen, und es sind dort Hebestößel 40, 40' vorgestellt; sehen, die in der Grundplatte 22 geführt sind und im

Fig. 2 ist eine schematische Draufsicht auf die Vor- geeigneten Augenblick durch Vorrichtungen der üb-

richtung nach Fig. 1, wobei die Elemente 36 und 37 liehen Art betätigt werden; über der Förderscheibe ist

weggelassen sind; 45 eine feststehende, durch Träger 39 an der Grund-

Fig. 3 ist ein schematischer Schnitt der Vorrichtung platte befestigte Halteplatte 41 vorgesehen,

in einer anderen Ausführungsform, und zwar gemäß In einer seitlich der Scheiben 27, 27' liegenden

Linie 11-11 von Fig. 4; Zone 42 sind nahe der Scheibe 20 Mittel vorgesehen,

Fig. 4 ist eine schematische Draufsicht auf die Vor- um die Gegenstände aus den Löchern 23 zu entfernen

richtung von Fig. 3, wobei die Elemente 36 und 37 50 und sie einer nachfolgenden Maschine zuzuführen,

fortgelassen sind; Diese Mittel bestehen aus einem in der Grund-

Fig. 5 zeigt eine andere Ausführungsform der Vor- platte 22 geführten Hebestößel 35 und einem dar-

richtung in einer schematischen Ansicht von oben, überliegenden Gegenhalteglied 36, während durch

bei der ebenfalls die Elemente 36 und 37 weggelassen nicht gezeigte Zuführungsmittel der üblichen Art ein

sind; 55 Papierstreifen 37 über den zuzuführenden Gegenstand

Fig. 6 und 7 sind schematische senkrechte Schnitte 33 gebracht werden kann, um die darauffolgenden

der Vorrichtung nach Fig. 5 gemäß den Linien 12-12 Verpackungsvorgänge vorzubereiten,

bzw. 13-13 von Fig. 5; Die intermittierende Drehung der Scheiben erfolgt

Fig. 8 ist ein schematischer senkrechter Schnitt derart, daß die Abschnitte des Ruhezustandes einer

nach der Linie 10-10 von Fig. 2 in einer weiteren be- 60 jeden Verteilungsscheibe die Abschnitte des Ruhe-

vorzugten Ausführungsform; zustandes der Förderscheibe wenigstens teilweise

Fig. 9 ist ein schematischer senkrechter Schnitt überschneiden, so daß die Bewegung der Verteilungs-

nach der Linie 14-14 von Fig. 10 in einer anderen be- scheiben erst einsetzt, nachdem die Bewegung der

vorzugten Ausführungsform; Förderscheibe bereits begonnen hat. Die Abschnitte

Fig. 10 ist eine Ansicht nach unten von Fig. 9 unter 65 der Bewegung sind derart bemessen, daß in diesen

Weglassung der Teile 36 und 37. Ruhezuständen die Löcher der Verteilungsscheiben

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform (Fig. 1 den Löchern der Förderscheibe, wie veranschaulicht,

und 2) weist die Vorrichtung nach der Erfindung ein gegenüberstehen.

In diesen Zeitabschnitten treten die Stößel 40, 40' in Tätigkeit, die dadurch, daß sie in entsprechende Löcher der Scheiben 27 eindringen, die Gegenstände 33 heben und sie in die Löcher 23 der Scheibe 20 bringen.

Durch die Halteplatte 41 wird verhindert, daß die Gegenstände aus der Scheibe 20 herausgeschleudert werden.

Während der Ruhezustand der Scheiben 27, 27' noch andauert und die Hebeglieder 40, 40' noch in der oberen Lage sind, fängt die Scheibe 20 an, sich unter Wegschaff ung der Gegenstände 33 zu bewegen. Die Hebestößel 40, 40' gehen dann nieder, und auch die Scheiben 27, 27' fangen wieder an, sich zu drehen. Die Verzögerung in der Wiederaufnahme der Bewegung der Verteilungsscheiben gegenüber der Förderscheibe kann durch Phasenverschiebung der Antriebe erlangt werden oder dadurch, daß die Haltezeit der Verteilungsscheiben größer ist als die der Förderscheibe.

Eine verschiedene Dauer des Ruhezustandes der Förderscheibe und der Verteilungsscheiben kann z. B. dadurch erzielt werden, daß die Scheiben, gegebenenfalls über Zahnradvorgelege, durch mit der gleichen Geschwindigkeit sich drehende Malteserkreuze betätigt werden, und zwar unter Anwendung von z. B. vier Ausnehmungen für das die Förderscheibe steuernde Malteserkreuz und von sechs Ausnehmungen für das die Verteilungsscheiben steuernde Malteserkreuz; es können auch mit verschiedener Geschwindigkeit sich drehende Malteserkreuze mit der gleichen Anzahl Ausnehmungen zur Anwendung gelangen, indem den verschiedenen Scheiben verschiedene Geschwindigkeiten verliehen werden.

Die Entnahme der Gegenstände erfolgt durch eine Maschine üblicher Bauart, wenn die Gegenstände an der Stelle 42 über dem Hebeglied 35, das eine Unterbrechung des Trägers 24 durchdringt, angelangt sind. Ein Papierstreifen 37 wird durch übliche Mittel zwischen den Gegenstand 33 und das Gegenhebeglied 36 gebracht. Daraufhin erfassen das Hebeglied 35 und das Gegenhebeglied 36 den Gegenstand und den Papierstreifen, und durch Zusammenpressen derselben befördern sie sie zur Maschine, der sie anschließend zugeführt werden sollen.

Bei der geschilderten bevorzugten Ausführungsform hat es sich als vorteilhaft erwiesen, die Verteilungsscheiben 27, 27' derart in Umdrehung zu versetzen (s. die Pfeile 30 und 38, Fig. 2), daß sie im Bereich der Überschneidung in derselben Richtung wie die Förderscheibe 20 verlaufen, und dem Rand der Förderscheibe 20 eine erhebliche Stärke zu verleihen. Auf diese Weise trägt der Rand der Scheibe 20 dazu bei, die Gegenstände, die in der über den Scheiben 27, 27' vorgesehenen Einfassung 34 enthalten sind, durch Reibung mitzunehmen, so daß sich innerhalb der Einfassung ein ordnungsmäßiger Kreislauf sämtlicher Gegenstände ohne Stockungen oder Anhäufungen an irgendeiner Stelle bei günstigem Einfluß auf die Verteilung bildet.

Dadurch, daß der Rand der Förderscheibe genügend hoch ausgeführt wird, kann er auch zur Abgrenzung der im losen Zustand eingefüllten Gegenstände dienen, und an der diesem Rand entsprechenden Stelle kann die Einfassung 34 auch unterbrochen sein. Bei der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform sind die Verteilungsscheiben höher gelegen als die Förderscheibe, die sie teilweise übergreifen.

Die unterhalb befindlichen Träger 24 erstrecken sich über eine Zone der Förderscheibe, die von den Zuführungsstellen der Gegenstände bis zur Abnahmestelle reicht.

Die Träger 32 verlaufen unterhalb und entlang dem Rand der Verteilungsscheiben, mit Ausnahme der die Förderscheibe übergreifenden Stelle.

In der Überleitungszone sind feststehende Gegenhalteglieder 43 vorgesehen, die die Überleitungszone ίο abdecken.

Die Überleitung der Gegenstände von den Verteilungsscheiben zur Förderscheibe erfolgt durch Herabfallen, wie in Fig. 3 veranschaulicht; nötigenfalls können Schubmittel zur Anwendung gelangen, ähnlich den Hebestößeln 40, 40', um die Gegenstände von den Löchern 31 in die Löcher 23 zu schieben, wenn die Zeitdauer des Ruhezustandes zum Herabfallen nicht ausreicht.

In diesem Fall sind in den Einfassungen zum Einao füllen im losen Zustand die Gegenhalteglieder wegzulassen, um den Durchgang der Schubmittel zu ermöglichen.

In dieser Ausführungsform können die Zeitabschnitte des Ruhezustandes sämtlicher Scheiben gleich lang sein, so daß die Verteilungsscheiben durch die gleiche intermittierende Bewegung eines Antriebs gesteuert werden können, der auch die Förderscheibe betätigt, indem z. B. die Bewegung der Verteilungsscheiben von der Welle 21 durch die Getriebe 52, 53, 53', wie in Fig. 3 veranschaulicht, abgeleitet wird.

In einer weiteren Ausführugnsform (Fig.. 5, 6 und 7) ist das Fördermittel durch eine Kette gebildet, die aus Plättchen 44 besteht, welche je ein oder mehrere Löcher 23 aufweisen, die derart angeordnet sind, daß sie aus den darüberliegenden Verteilungsscheiben 27, 27' je einen zugeteilten Gegenstand aufnehmen können.

Unterhalb der Plättchen 44 ist ein von den Stützen 25 gehaltener Träger 24 zum Abstützen der in die Löcher 23 eingedrungenen Gegenstände vorgesehen. Die Plättchen 44 sind in den Gelenken 45 scharnierartig miteinander verbunden und bilden eine Kette, die sich auf die lose Umlenkrolle 46 und die treibende Umlenkrolle 47 herumlegt, die beide durch die an der Grundplatte 22 befestigten Lager 48 getragen werden. Die Treibrolle, die durch bekannte Mittel mit der Kette kämmt, steuert die intermittierende Vorwärtsbewegung derselben und wird durch eine ebenfalls bekannte Vorrichtung betätigt, z. B. durch ein Malteserkreuz über eine in der Grundplatte 22 geführte Treibwelle 50 und das Kegelräderpaar 49, 49'.

Die Verteilungsscheiben sind intermittierend in Drehung versetzt, und die Anordnung ist derart getroffen, daß während der Abschnitte der Ruhezustand der Fördervorrichtung und der Scheiben die Löcher der Scheiben und der Fördervorrichtung sich einander gegenüberstehen.

Während dieses Ruhezustandes fallen die Gegenstände aus den Verteilungsscheiben auf die Förderkette herab.

Daraufhin befördert die Kette die Gegenstände in der Richtung von Pfeil 51 zum Hebestößel 35, der während des Ruhezustandes in die Löcher 23 eindringt und den Gegenstand 33 sowie den Umhüllungspapierstreifen 37 gegen das Gegenhalteglied 36 preßt. Der Hebestößel 35 und das Gegenhalteglied 36 bewegen sich dann zusammen unter Festhalten des

Gegenstandes 33 nach oben, der auf diese Weise zusammen mit dem Papierstreifen 37 aus den Löchern 23 entfernt wird, wobei das Ganze einer anschließenden Maschine zugeführt wird.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform (Fig. 8) sind die Verteilungsscheiben in der Mitte mit einer Erhöhung versehen, so daß die zuzuteilenden Gegenstände veranlaßt werden, vorzugsweise in die über den Löchern liegende Randzone einzudringen und so ihren Eintritt in die Löcher selbst zu erleichtern sowie den mit Bezug auf die Fig. 1 und 2 bereits beschriebenen Kreislauf der Gegenstände noch besser zu regeln.

Nach einer letzten Ausführungsform, Fig. 9 und 10, ist mindestens eine Verteilungsscheibe 27 vorgesehen, die am Umfang mindestens zwei Satz Löcher 31, 31' besitzt, und es sind entsprechende Träger 32, 32' und eine Förderscheibe 20 vorhanden, welche am Umfang einen Satz Löcher 23 zur Aufnahme der von den Verteilungsscheiben zugelieferten Gegenstände besitzt.

Die Verteilungsscheiben und die Förderscheibe übergreifen sich teilweise. Sie werden intermittierend in Drehung versetzt, und die Löcher sind derart angeordnet, daß sämtliche Löcher der Verteilungs- scheibe während des Ruhezustandes beider Scheiben aufeinanderfolgend mit den leeren Löchern der Förderscheibe zusammenfallen und daß sämtliche Löcher der Förderscheibe mit den ihnen aus den Löchern der Verteilungsscheibe zugeführten Gegenständen angefüllt werden, bevor sie an der Entnahmezone ankommen.

Die Verteilungsscheiben können so angetrieben sein, daß sie bei jeder ruckweisen Weiterbewegung um einen Winkel drehen, der dem Abstand benachbarter Löcher entspricht, oder aber um einen Winkel, der kleiner ist als der zwischen zwei benachbarten Löchern. Hierdurch werden das Herabfallen und eine richtige Anordnung der Gegenstände innerhalb der Löcher der Verteilungsscheibe bedeutend erleichtert.

Andererseits ist es aber auch möglich, die Bewegung der Verteilungsscheibe weniger oft zu unterbrechen als die der Förderscheibe, so daß sich die Verteilungsscheibe ruckweise langsamer vorwärts bewegt. Auch diese Lösung ist vorteilhaft für ein bequemes und richtiges Eindringen und Aufstellen der Gegenstände in den Löchern der Verteiiungsscheibe. Die Förderscheibe kann eben oder in der Mitte gehoben ausgeführt und mit feststehenden oder beweglichen Führungsvorrichtungen für die zu verteilenden, auf ihr umlaufenden Gegenstände versehen sein.

Auch in diesem Fall können die Verteilungsscheiben unterhalb oder oberhalb der Förderscheibe angebracht werden.

In Fig. 10 ist eine Trennvorrichtung 54 vorgesehen, deren unterer Rand aus einer Bürste aus Roßhaar od. dgl. bestehen kann, um die Gegenstände, die in den Löchern keinen Platz gefunden haben, besser und sanfter zurückzuschieben.

Änderungen sind in der Weise möglich, daß die Scheiben 27 in einer größeren Anzahl zur Anwendung gelangen, daß von den Einfassungen 34 nur eine für sämtliche Verteilungsscheiben, wie in Fig. 1 veranschaulicht, benutzt wird oder eine für jede Verteilungsscheibe, wie in den Fig. 3 und 5 angedeutet, in welchem Fall sie zusammen mit der zugehörigen Seheibe 27 drehbar ist. In der Ausführungsform der Fig. 5 und 7 können die Verteilungsscheiben unterhalb anstatt oberhalb der Kette angebracht sein. Ferner ist es möglich, daß sich die Scheiben bei jedem Ruck um einen Bogen drehen, der von der Teilung in anderer Weise abweicht. Die Anzahl der Bewegungsaussetzungen und die Drehrichtung der Verteilungsscheiben können auf beliebige Weise von jenen der Förderscheibe abweichen und untereinander verschieden sein. Man kann auch die verschiedenen Verteilungsscheiben mit Gegenständen verschiedener Art und in gewissen Fällen sowie innerhalb gewisser Grenzen verschiedener Form füllen, und zwar bei gleichzeitiger Vornahme der erforderlichen Anpassungen des Fördermittels, so daß sich eine abwechselnde Zuführung von verschiedenen Gegenständen ergibt.

Claims (7)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Ordnen und einzelnen Zuführen von Gegenständen, insbesondere Bonbons, zu einer Verpackungsmaschine oder einer anderen Maschine, welche eine intermittierend umlaufende, als Boden eines Einfüllbehälters dienende und am Umfang mit Löchern für die Aufnahme je eines Gegenstandes versehene Verteilungsscheibe und ein mit dieser zusammenarbeitendes Fördermittel, in dem ebenfalls Aufnahmelöcher angeordnet sind, aufweist und die Verteilerscheibe und das Fördermittel sich teilweise so überdecken, daß das Fördermittel die Gegenstände von der Verteilungsscheibe übernehmen kann, um sie an anderer Stelle der Maschine zu übergeben, dadurch gekennzeichnet, daß das ebenfalls intermittierend umlaufende Fördermittel (20; 44, 45) aus einer Drehscheibe (20) mit am Umfang angeordneten Löchern gebildet ist und daß entweder die Verteilungsscheibe (27) mindestens zwei konzentrisch angeordnete Reihen von Löchern (31, 31') aufweist oder daß mindestens zwei mit einer Lochreihe ausgestattete Verteilungsscheiben (27, 27') dem Fördermittel zugeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher des Fördermittels und der Verteilerscheibe, wie an sich bekannt, profiliert, z. B. oval ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermittel nicht aus einer Drehscheibe, sondern aus einer endlosen Kette gebildet ist, die scharnierartig miteinander verbundene Plättchen (44) aufweist, in denen wenigstens eines der Löcher (23) vorgesehen ist (Fig. 5 bis 7).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilungsscheiben (27, 27') zum Teil unterhalb des Fördermittels (20; 44, 45) liegen, so daß sie von diesem teilweise überdeckt sind, und daß für die Übergabe der Gegenstände von den Verteilungsscheiben (27, 27') zu dem Fördermittel (20; 44, 45) an sich bekannte Hebestößel (40) vorgesehen sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilungsscheibe bzw. die Verteilungsscheiben (27, 27') so angetrieben sind, daß sie sich bei jeder ruckweisen Weiterbewegung um einen Winkel

drehen, der dem Abstand benachbarter Löcher entspricht.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilungsscheibe bzw. die Verteilungsscheiben (27, 27') so angetrieben sind, daß sie sich bei jeder ruckweisen Weiterbewegung um einen Winkel drehen, der kleiner ist als derjenige zwischen zwei benachbarten Löchern.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermittel (20) mit einer Seitenwand ausgestattet ist, die zugleich als Teil der Einfassung (34) zur Aufnahme der Gegenstände auf der Verteilerschdbe dient.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 506333; britische Patentschriften Nr. 699448, 721202, 223·
USA.-Patentschriften Nr. 1791427, 2683 538.

In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1006784.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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