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Müllgefäß-Einschüttvorrichtung mit schwenkbarer Frontplatte und einer
pneumatischen Müllgefäß-Kippvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Müllgefäß-Einschüttvorrichtung
mit schwenkbarer Frontplatte und einer pneumatischen Müllgefäß-Kippvorrichtung und/oder
einer pneumatischen Rückholvorrichtung für die Frontplatte, bei der die Frontplatte
mit einer Verschlußklappe in das Schüttungsgehäuse hinein-und zurückschwenkbar ist.
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Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art ist die Verschlußklappe
zu ihrer Betätigung mit mechanischen Einrichtungen versehen, die in Form von gelenkig
gelagerten Steuerhebeln bzw. gelenkig verbundenen Blechen während des Einschwenkens
und des Zurückschwenkens der Frontplatte die an ihr schwenkbar gelagerte Verschlußklappe
in die Offnungs- bzw Verschlußstellung zwangsweise führen, wobei durch die üblicherweise
in der Tasche der Verschlußklappe steckende Nase des Müllgefäßdeckels dieser geöffnet
und wieder geschlossen wird. Diese bekannten Betätigungsvorrichtungen arbeiten völlig
unnachgiebig und neigen außerdem zu starkem Verschleiß durch die unvermeidliche
Verschmutzung und zum Klappern in ihren Bolzenverbindungen.
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Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, für Müllgefäßschüttungen
der vorliegenden Art eine Betätigungseinrichtung für die Verschlußklappe der Frontplatte
zu schaffen, die ein nachgiebiges, stoßfreies Arbeiten ermöglicht und auch dann
keine Verformungen und Beschädigungen von Schüttungsteilen hervorruft, wenn beispielsweise
aus irgendwelchen Gründen noch Müllreste zwischen der Innenseite der Frontplatte
und der Verschlußkläppe eingeklemmt werden.
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Diese Aufgabe wird durch die Erfindung dadurch gelöst, daß ein druckmittelbetätigter,
mit einem Kolben und einer Kolbenstange ausgerüsteter Antriebszylinder, durch den
die Verschlußklappe in Offen-und Verschlußstellung bringbar ist, mit seinem einen
Ende an einem an der Frontplatte befestigten Bolzen schwenkbar angelenkt ist und
mit seinem anderen Ende über eine Leitung mit einer etwa in der Mitte eines an sich
bekannten Kipperzylinders bzw. eines an sich bekannten Rückholzylinders angeordneten
Bohrung in Verbindung steht.
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Die auf dem vorliegenden und benachbarten Gebiet neuen Lösungsmittel
lassen eine neue, überraschende Wirkung entstehen.
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Durch die Erfindung erfolgt die Steuerung und Betätigung der Verschlußklappe
durch Druckmittel in Abhängigkeit der Bewegung des Kipperkolbens bzw. des Rückholkolbens.
Dies bietet den Vorteil, daß sowohl die Öffnungsbewegung als auch die Schließbewegung
der Verschlußklappe stoßfrei beginnen und endigen. Die die Bewegung für die Verschlußklappe
erzeugenden und übertragenden Teile können durch die Erfindung weitgehend auf der
Außenseite der Frontplatte angeordnet sein und sind somit gegen Verschmutzen und
erhöhten Verschleiß gesichert.
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Durch die Erfindung läßt sich vor allem auch die Steuerung der Verschlußklappenbewegung
derart einrichten, daß die Öffnungsbewegung der Verschlußklappe bereits in dem Zeitpunkt
beginnt, an welchem das Müllgefäß soeben an die Frontplatte herangebracht und mit
seiner Deckelnase in die Tasche der Verschlußklappe eingesteckt ist. Diese bei mechanischen
Betätigungseinrichtungen für die Verschlußklappe grundsätzlich unmögliche Vorverlegung
des Bewegungsbeginns hat den Vorteil, daß bei dem gemeinsamen Einwärtsschwenken
der Frontplatte und des Müllgefäßes bereits die Verschlußklappe und der Müllgefäßdeckel
weitgehend aus dem Schüttungsbereich für den Müll gehoben sind, so daß die Entleerung
des Müllgefäßes von Anfang an ungehindert erfolgt. Es wird auch dabei vermieden,
daß sich der Müll beim Einschwenken der Frontplatte und des Müllgefäßes auf der
Innenseite des Müllgefäßdeckels ablagert und Druckwirkungen auf den Müllgefäßdeckel,
die Verschlußklappe und deren Betätigungseinrichtung ausüben kann.
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Schließlich ist es bei der Betätigungseinrichtung nach der Erfindung
insbesondere zum Einfüllen von Sperrmüll von Vorteil, daß die Steuerung der Betätigungseinrichtung
für die Verschlußklappe von der Stellung und Bewegung der Frontplatte unabhängig
ist.
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Die Verschlußklappe kann dadurch mittels einfacher pneumatischer
Einrichtungen unabhängig von den übrigen Schüttungsteilen betätigt, d.h. geöffnet
und geschlossen werden, was natürlich nicht ausschließt, auch, wie bisher üblich,
zum Einfüllen von Sperrmüll die Frontplatte einzuschwenken, wenn dies für den jeweiligen
Fall und bei der jeweiligen Gestaltung der Schüttung zweckmäßig erscheint.
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Diese unabhängige Betätigung der Verschlußklappe läßt sich beispielsweise
in einfacher Weise dadurch ermöglichen, daß gemäß einer besonderen Ausführungsform
der Erfindung in der Leitung zwischen dem Kipperzylinder bzw. Rückholzylinder und
dem Antriebszylinder ein durch eine Leitung unmittelbar mit der Druckmittelquelle
verbundenes Dreiwegeventil und ein selbsttätig arbeitendes, mit einer auswechselbaren
Düse ausgerüstetes Doppelventil angeordnet sind.
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Die Übertragung der vom Antriebszylinder erzeugten Bewegung auf die
Verschlußklappe kann in verschiedener Weise erfolgen, wie dies bei weiteren besonderen
Ausführungsformen der Erfindung gemäß den Merkmalen der am Schluß der Beschreibung
aufgeführten Unteransprüche 3 bis 5 zu erkennen ist.
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In der Zeichnung sind einige Ausführungsformen der Erfindung schematisch
dargestellt. Es zeigt Fig. 1 die Müllgefäß-Einschüttvorrichtung mit der Müllgefäß-Kippvorrichtung
von der Seite gesehen, teilweise im Schnitt, und Fig. 2 bis 5 verschiedene Ausführungsformen
des druckmittelbetätigten Antrieb es für die Verschlußklappe mit den zugehörigen
Übertragungsteilen von der Seite gesehen.
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Wie in der Fig. 1 dargestellt ist, ist an der Seitenwand der Einschüttvorrichtung
1 der Kipperzylinder 3 mit dem darunterliegenden Gehäuse 2 für die Antrieb steile
des Kippers angeordnet. In dem Kipperzylinder 3, der über die Leitung 9 und ein
nicht dargestelltes Steuerteil mit der Druckmittelquelle in Verbindung steht, ist
der mit einer Dichtung8 ausgerüstete Kipperkolben 7 angeordnet, der mit seiner Kolbenstange
6 über Getriebeteile auf den Schwenkarm 4 einwirkt, um das Müllgefäß 15 in Pfeilrichtung
zu schwenken.
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Wenn sich das mit einem Deckel 16 versehene Müllgefäß 15 bei dieser
Schwenkbewegung mit seinem oberen Rand 17 an die Frontplatte 12 anlegt, greift der
vorspringende Teil des Deckels 16 wie üblich in eine Tasche der Verschlußklappe
14. Die Verschlußklappe 14 ist am oberen Ende der Frontplatte 12 schwenkbar gelagert,
so daß sie um die Schwenkachse 13 in Pfeilrichtung (Fig. 2 bis 5) geschwenkt werden
kann.
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In dem in der Fig. 2 dargestellten Beispiel ist an der Außenseite
der Frontplatte 12 ein Bolzen 19 befestigt, an dem der Antriebszylinder 18 mit seinem
einen Ende schwenkbar gelagert ist. Am anderen Ende des Antriebszylinders 18 ist
eine Bohrung angeordnet, die über die Leitung 11 mit dem Kipperzylinder 3 verbunden
ist, wobei in der Leitung 11 ein von Hand zu bedienendes Dreiwegeventil 36, das
durch eine Leitung 35 unmittelbar mit der Druckluftquelle verbunden ist, sowie ein
Doppelventil31 mit auswechselbarer Düse 32 angeordnet sind. Der Antriebszylinder
18 ist mit einem Kolben ausgerüstet, dessen Kolbenstange 20 durch die Frontplatte
12 hin durchgeführt und an einem an der Verschlußklappe 14 befestigten Bolzen 21
angelenkt ist.
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Die Wirkungsweise der Vorrichtung gestaltet sich wie folgt: Bei Betätigung
des Kippers strömt das Druckmittel von der Druckmittelquelle durch die Druckmittelzuleitung
9 in den Kipperzylinder 3 und verschiebt den Kipperkolben 7 nach unten, wodurch
das Müllgefäß 15 in bekannter Weise geschwenkt wird. Dabei überschleift der Kipperkolben
7 im Kipperzylinder 3 bei seiner Abwärtsbewegung die Bohrung 10 in der Wand des
Kipperzylinders 3, und das Druckmittel strömt über die Leitung 11, das Dreiwegeventil
36 und das Doppelventil 31 über eine Leitung in den Antriebszylinder 18 der Verschlußklappe
14. Das Druckmittel beaufschlagt im Zylinder 18 den Kolben, dessen Kolbenstange
20 die Verschlußklappe 14 um die Schwenkachse 13 schwenkt und in ihrer geöffneten
Stellung festhält, wobei der Antriebszylinder 18 um den Bolzen 19 ebenfalls eine
Schwenkbewegung ausführt.
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Die Bohrung 10 ist in der Weise in der Wand des Kipperzylinders 3
angeordnet, daß sie von dem Kipperkolben 7 genau zu dem Zeitpunkt überschliffen
wird, wenn sich das Müllgefäß 15 mit seinem oberen Rand an die Frontplatte 12 angelegt
hat. Hierdurch wird erreicht, daß die Verschlußklappe 14 und der Müllgefäßdeckel
16 zum frühestmöglichen Zeitpunkt völlig geöffnet werden, so daß der Müll 33 aus
dem Müllgefäß 15 im Verlauf der weiteren Einschwenkbewegung der Frontplatte 12 und
des Müllgefäßes 15 gleichlaufend aus dem Müllgefäß 15 herausrutschen kann.
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Beim Zurückschwenken der Frontplatte 12 mit dem Müllgefäß 15 in die
Ausgangslage führt der Kipperkolben 7 im Kipperzylinder 3 eine Aufwärtsbewegung
durch und überschleift wiederum die Bohrung 10 in der Wand des Kipperzylinders 3.
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Wenn die Frontplatte 12 mit dem Müllgefäß 15 aus der Schüttung zurückgeschwenkt
wird, strömt das in dem Kipperzylinder 3 beim Einkippen verbrauchte Druckmittel
über einen Auslaß ins Freie ab. Das in dem Antriebszylinder 18 befindliche Druckmittel
strömt dabei langsam ebenfalls über die Leitung 11 zum Kipperzylinder 3 zurück.
Dies wird durch das mit einer auswechselbaren Düse 32 ausgerüstete Doppelventil
31 in der Leitung 11 erreicht, das dem Druckmittel den Zufluß zum Antriebszylinder
18 schnell öffnet und den Abfluß aus dem Antriebszylinder 18 je nach der Größe der
gewählten Düse 32 in der Weise verzögert, daß sich die Verschlußklappe 14 sanft
und ohne harte Schläge an die Frontplatte 12 anlegt.
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Wenn die Müllader Sperrmüll ohne Verwendung eines Müllgefäßes von
Hand einladen wollen, wird das Dreiwegesteuerorgan36 so verstellt, daß es die Leitung
11 in Richtung zum Kipperzylinder 3 absperrt und dem Druckmittel der Durchfluß aus
einer Leitung 35, die unmittelbar mit der Druckluftquelle in Verbindung steht, zum
Antriebszylinder 18 bzw. 25 öffnet, wobei, wie oben beschrieben, die Verschlußklappe
14 geschwenkt wird.
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Nach dem Einladen des Sperrmülls wird das Dreiwegesteuerorgan 36
wieder in seine Ausgangsstellung verdreht, so daß die Druckmittelzuleitung 35 zur
Druckmittelquelle wieder abgesperrt und dem verbrauchten Druckmittel aus dem Antriebszylinder
18 bzw. 25 der Abfluß über die Leitung 11 zum Kipperzylinder 3 und von dort ins
Freie geöffnet wird und die Verschlußklappe 14 in ihre Verschlußstellung zurückfällt.
Die
Vorrichtung ist dann für das Einkippen des nächsten Müllgefäßes bereit.
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Im Beispiel der Fig. 3 ist der Antriebszylinder 25 seitlich an der
Frontplatte 12 schwenkbar gelagert, und seine Kolbenstange ist über Übertragungsteile
mit dem einen Ende eines bei 23 drehbar in der Frontplatte 12 gelagerten zweiarmigen
Hebels 22 verbunden. Das andere Ende des zweiarmigen Hebels 22 ist dabei über einen
Zapfen 34 in einer Schlitzführung 24 an der Verschlußklappe 14 geführt.
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Gemäß der Fig. 4 ist in einem weiteren Beispiel der Drehpunkt 27
des zweiarmigen Hebels 26 vor die Frontplatte 12 verlegt, und der Hebel 26 steht
über einen Hebel 28 und ein Gelenk 29 mit der Verschlußklappe 14 in Verbindung.
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Schließlich kann, wie es in der Fig. 5 dargestellt ist, die Verschlußklappe
14 über die Schwenkachse 13 hinaus in Form eines Hebels 30 verlängert sein, an dem
die Übertragungsteile des Antriebszylinders 25 gelenkig angreifen.