DE1534190C - Selbstaufnehmende Kehrmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine selbstaufnehmende Kehrmaschine mit einer im Kehrichtbehälter der Maschine angeordneten durch Druckmittel betätigten Schieberplatte zum Ausstoßen des Kehrichts aus dem mit einer schwenkbaren Verschlußklappe versehenen Auslaß des Kehrichtbehälters.

Eine selbstaufnehmende Kehrmaschine dieser Art ist in der schweizerischen Patentschrift 332075 beschrieben. Bei der bekannten Kehrmaschine ist eine im wesentlichen dem Durchmesser des zylindrischen Kehrichtbehälters entsprechende Auslaßöffnung vorhanden, die von der Rückseite des Kehrfahrzeuges zugänglich ist und über die nach dem Öffnen der zugehörigen Verschlußklappe die Entleerung des Kehrichtbehälters erfolgt. Bei dem an der rückwärtigen Stirnseite des Kehrichtbehälters angeordneten Auslaß muß der Kehrichtbehälter für ein gegebenes Fassungsvermögen verhältnismäßig lang sein, was auch die Gesamtlänge des Fahrzeugs vergrößert. Da der Auslaß an der rückwärtigen Stirnseite des Kehrichtbehälters zum vollständigen Ausstoßen des Kehrichts durch Betätigung der erwähnten Schieberplatte im wesentlichen dem Durchmesser des Kehrichtbehälters entsprechen muß, kann für eine Erhöhung des Fassungsvermögens des Kehrichtbehälters dessen Durchmesser nicht über ein bestimmtes Maß hinaus vergrößert werden, da dies auch eine entsprechende Vergrößerung der zugeordneten Verschlußklappe bedingen würde. Eine derart große und unhandliche Verschlußklappe läßt sich nur schwierig öffnen und schließen und erfordert dabei großen Platzbedarf.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, einen Kehrichtbehälter der oben beschriebenen. Art mit einer Vorrichtung zum Ausstoßen des Kehrichts so auszubilden, daß er hinsichtlich seiner Bauweise und bezogen auf seine Länge für ein bestimmtes Fassungsvermögen möglichst gedrungen sein kann. Der Kehricht soll zu diesem Zweck aus dem Behälter nach unten hin aus einem mit einer möglichst kleinen Verschlußklappe versehenen Auslaß ausgestoßen werden, um an Bauhöhe gewinnen zu können.

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die gegenüber der Einlaßöffnung des Kehrichtbehälters angeordnete Schieberplatte um eine obere Achse schwenkbar ist, beim Entleerungsvorgang an dem bogenförmig ausgebildeten Boden des Kehrichtbehälters streift und in Entladestellung in den nach unten weisenden Auslaßstutzen ragt, daß über dem Auslaßstutzen, jedoch ,unterhalb der Einlaßöffnung eine den Kehricht nach unten drückende Harke angeordnet ist, und daß die Verschlußklappe des Auslaßstutzens, die Schieberplatte sowie die Harke durch eine Folgesteuerung mittels an sich bekannter KoI-ben-Zylinder-Aggregate von einer Pumpe unter Zwischenschaltung eines -Steuerventils undeiner Drossel betätigt sind.

Wegen des verhältnismäßig kleinen Auslaßstutzens ist es erforderlich, neben der erwähnten Schieberplatte eine den Kehricht nach unten fördernde Harke zu verwenden, damit ein Zusammenballen und eine Verstopfung des Auslaßstutzens mit Sicherheit vermieden wird. Die Harke kann aus einer Anzahl an einer über eine Hebelanordnung betätigbaren Welle befestigter Zinken bestehen.

Der bei der Kehrmaschine verwendete Bandförderer ist zum Schaffen eines beim öffnen der Verschlußklappe des Auslaßstutzens notwendigen Raumes über einen Hebel mit der Hebelanordnung für die Harke und mit dem zugeordneten Kolben-Zylinder-Aggregat zur Betätigung der Harke und zum Hochschwenken des Bandförderers gekuppelt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist. in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Teilschnitt des Kehrichtbehälters,
Fig. 2 eine gebrochene Draufsicht nach der Linie 2-2 in F i g. 1,

ίο F i g. 3 eine der F i g. 1 ähnliche Ansicht, welche den Auslaß des. Kehrichtbehälters in geöffnetem Zustand zeigt,

F i g. 4 eine Ansicht, teilweise im Schnitt, welche eine selbstaufnehmende Kehrmaschine als Straßen-

»5 kehrfahrzeug zeigt.

Die in F i g. 4 dargestellte Kehrmaschine ist insoweit von herkömmlicher Art, als sie ein allgemein mit 10 bezeichnetes Fahrzeug mit einem Kehrichtbehälter 11 aufweist, der an der einen Seite durch eine

so geneigte Wand 12 begrenzt ist. Die Kehrmaschine umfaßt ferner einen umlaufenden Kehrbesen 13 herkömmlicher Art, wobei der Kehricht von einem geneigten Bandförderer 14 an der Außenseite der Wand 12 längs dieser hochgefördert und durch die Einlaß-Öffnung 15 und in den Kehrichtbehälter 11 gefördert wird. Wie es bei Kehrmaschinen der dargestellten Art üblich ist, ist der Bandförderer 14 auf einer Platte 16 angeordnet, die an einem Gelenk 17 an der feststehenden Wand 12 befestigt ist. Der Bandförderer 14, die Platte 16 und der Kehrbesen 13 sind in einem Gehäuse 18 so gelagert, daß sie gemeinsam unter der Wirkung einer (nicht gezeigten) Kraftquelle üblicher Art nach oben verschwenkt werden können, um den Kehrbesen während der Fahrt des Fahrzeuges in die Ruhestellung anzuheben und die Platte 16 nach oben in die in F i g. 3 gezeigte Stellung zu verschwenken.

Der Kehrichtbehälter 11 entleert sich durch einen

verengten unteren Auslaßstutzen 19, der durch eine Wand 20 begrenzt wird, die zur geneigten Wand 12 an der entsprechenden Seite des bogenförmig ausgebildeten Bodens 21 des Kehrichtbehälters 11 im wesentlichen parallel ist. Der Auslaßstutzen 19 ist normalerweise durch eine schwenkbare Verschlußklappe 22 geschlossen, die mittels eines Gelenkes 23 an den Seitenwänden 24 des Kehrichtbehälters angebracht ist und zwischen der Schließstellung in F i g. 1 und der Offenstellung in F i g. 3 durch ein hydraulisches Kolben-Zylinder-Aggregat 25 verschwenkt werden kann. Das Kolben-Zylinder-Aggregat 25 ist mit einem Gelenk 26 am Fahrzeugrahmen 27 befestigt und mit einer Kolbenstange 28 versehen, die über ein Gelenk 29 mit dem Arm 30 verbunden ist. Wenn die Platte 16 in die in F i g. 3 gezeigte Stellung verschwenkt ist, ermöglicht der dadurch entstandene Abstand der Platte zur Wand 12 ein öffnen der Verschlußklappe zur Platte 16 und unterhalb dieser.

Die Erfindung ist insbesondere darauf gerichtet, eine völlige Entleerung des Kehrichts aus Kehrichtbehälter 11 so durchzuführen, daß nach dem öffnen der Verschlußklappe der Kehricht zur Entleerungsseite des Kehrichtbehälters verdrängt wird und auf diesen an einer Stelle in Ausfluchtung mit und oberhalb des Auslaßstutzens 19 eine Krafteinwirkung er-

folgt, um den Kehricht nach unten durch den Auslaßstutzen hindurch zwangläufig auszustoßen.

Die erwähnte Verdrängung des Kehrichts kann zweckmäßig durch eine Schieberplatte 31 geschehen,

die sich quer zwischen den Wänden 24 des Kehrichtbehälters erstreckt und Flanschseiten 32 aufweist, die an den Kammerwänden mit je einer Achse 33 angelenkt sind, um die Platte zur Schwenkbewegung zwischen der normalen Lastaufnahmestellung in F i g. 1 und der Entleerungsendstellung in F i g. 3 zu lagern. Die Schieberplatte 31 kann durch ein hydraulisches Kolben-Zylinder-Aggregat 34 betätigt werden, das am Boden 21 des Kehrichtbehälters mit einem Gelenk 35 befestigt ist und eine Kolbenstange 36 aufweist, die an dem Gelenk 37 an der Schieberplatte 31 befestigt ist. Letztere weist einen Bodenflansch 38 auf, der in den Auslaßstutzen 19 in der vollen Entladestellung der Schieberplatte 31 hineinragt.

Da der Kehricht gegen die Wand 12 zusammengedrückt wird, besteht die Gefahr, daß er so zusammenbackt, daß er nicht mehr frei durch den Auslaßstutzen 19 herausfällt. Um ein vollständiges Ausschieben des Kehrichts sicherzustellen, ist eine Harke

40 vorgesehen, die so angeordnet und betätigt werden kann, daß sie zwangläufig den Kehricht nach unten und in Ausfluchtung mit dem Auslaßstutzen verdrängt. Wie dargestellt, umfaßt die Harke 40 eine Welle 41, die sich quer zum Kehrichtbehälter 11 unterhalb der Ebene der Wand 12 erstreckt und in Lagern 42 gelagert ist, die durch die Seitenwände 24 des Kehrichtbehälters getragen werden. An der Welle

41 sind eine Reihe von Zinken 43 befestigt, die von der an der Welle befestigten Hülse 44 abstehen. Die Welle trägt außerhalb einer der Wände 24 einen Hebel 45, der mit einem Gelenk 46 mit dem Lenker 47 gelenkig verbunden ist. Der Lenker 47 ist seinerseits über ein Gelenk 48 mit einem Hebel 49 gelenkig verbunden, der an einem Gelenk 50 am Kehrmaschinenrahmen angelenkt ist. Der Hebel 49 wird durch ein hydraulisches Kolben-Zylinder-Aggregat 51 betätigt, dessen Kolben über ein Gelenk 52 mit dem Hebel gelenkig verbunden ist. An seinem entgegengesetzten Ende ist der Zylinder mittels eines Gelenkes 53 am Rahmen 27 angelenkt.

Zum Entleeren wird der Zylinder 25 zum Öffnen der Verschlußklappe 22 betätigt, während die Zylinder 34 betätigt werden, um die Schieberplatte 31 in die in F i g. 3 gezeigte Stellung für volle Entleerung fortschreitend zu verdrängen. Wenn der Kehricht zusammengedrückt wird und zwischen der Schieberplatte und der Wand 12 zusammenbackt, wird der Zylinder 51 betätigt, um die Zinken 43 zwischen der in F i g. 1 und in F i g. 3 gezeigten Stellung einmal oder wiederholt zu verschwenken, wodurch der Kehricht zwangläufig nach unten durch den offenen Auslaßstutzen 19 verdrängt wird.

F i g. 3 zeigt in schematischer Darstellung eine Steuerungseinrichtung zur Betätigung des Auslaßstutzens 22, der Schieberplatte 31 und der Harke 40 in bestimmter Folge. Die Pumpe 55, der das hydraulische Druckmittel aus einer geeigneten Quelle bzw. einem Behälter zugeführt wird, wird in geeigneter Weise zur Betätigung der beschriebenen Einrichtungen, beispielsweise durch ein herkömmliches schematisch dargestelltes Vierwegeventil 56, gesteuert, von dem das Druckmittel über die Druckleitung 57 zum Zylinder 25 und durch die Leitung 58 über ein Ventil- oder eine andere geeignete Drosselstelle 59 und über Leitungen 60 bzw. 61 zu den Zylindern 51 und 34 gefördert wird. Der Rücklauf des Druckmittels, der bei Betätigung des Ventils 56 stattfindet, erfolgt von den Zylindern 51, 25 bzw. 34 über Leitungen 62, 63 und 64, die alle mit der Leitung 65 in Verbindung stehen, welche über das Vierwegeventil mit der Leitung 66 in Verbindung gebracht werden kann, die zu der Druckmittelquelle führt.

Beim Entleeren wird die Platte 16 mit dem Bandförderer nach oben verschwenkt und das Ventil 56 > so eingestellt, daß das Druckmittel durch die Leitung ungedrosselt zum Zylinder 25 gelangen kann, so daß das öffnen der Verschlußklappe 22 zuerst stattfindet, wodurch der Auslaßstutzen 19 für den Kehrichtaustritt freigegeben wird. Infolge der Drosselung wird das Druckmittel mit Verzögerung in den Zylindern 34 und 51 wirksam, so daß, nachdem der Auslaßstutzen freigegeben worden ist, die Schieberplatte 31 betätigt wird, um den Kehricht zu verdrängen und die Zinken 43 schließlich nach unten in die mit strichpunktierten Linien gezeichnete Stellung in F i g. 3 verschwenkt werden, um im Auslaßstutzen jede Verstopfung zu vermeiden. Falls erforderlich,

ao kann das Betätigungssystem von neuem dadurch in Tätigkeit gesetzt werden, daß das Vierwegeventil so umgeschaltet wird, daß die drei Betätigungszylinder in der umgekehrten Weise mit Druckmittel beliefert werden, wodurch die Teile in ihre Ausgangsstellung zurückkehren und die beschriebene Arbeitsfolge zum Entleeren wiederholt werden kann.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Selbstaufnehmende Kehrmaschine mit einer im Kehrichtbehälter der Maschine angeordneten, durch Druckmittel betätigten Schieberplatte zum Ausstoßen des Kehrichts aus dem mit einer schwenkbaren Verschlußklappe versehenen Auslaß des Kehrichtbehälters, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüber der Einlaßöffnung (15) des Kehrichtbehälters (11) angeordnete Schieberplatte (31) um eine obere Achse (33) schwenkbar ist, beim Entleerungsvorgang an dem bogenförmig ausgebildeten Boden (21) des Kehrichtbehälters streift und in Entladestellung in den nach unten weisenden Auslaßstutzen (19) ragt, daß über dem Auslaßstutzen, jedoch unterhalb der Einlaßöffnung (15) eine den Kehricht nach unten drückende Harke (40) angeordnet ist, und daß die Verschlußklappe (22) des Auslaßstutzens (19), die Schieberplatte (31) sowie die Harke (40) durch eine Folgesteuerung mittels an sich bekannter Kolben-Zylinder-Aggregate (25, 34, 51) von einer Pumpe (55) unter Zwischenschaltung eines

Steuerventils (56) und einer Drossel (59) betätigt sind.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Harke (40) aus einer Anzahl an einer über eine Hebelanordnung (45, 47) betätigbaren Welle (41) befestigter Zinken (43) besteht.

3. Kehrmaschine nach Anspruch 1 mit Förderung des Kehrichts mittels eines Bandförderers, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandförderer

(14) zum Schaffen eines beim Öffnen der Verschlußklappe (22) des Auslaßstutzens (19) notwendigen Raumes auf einer schwenkbaren Platte (16) angeordnet ist, die über einen Hebel (49) mit der Hebelanordnung (45, 47) für die Harke

(40) und mit dem zugeordneten Kolben-Zylinder-Aggregat (51) zur Betätigung der Harke und zum Hochschweriken des Bandförderers (14) gekuppelt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen