DE69329581T2

DE69329581T2 - Hub-Kippvorrichtung für Müllbehälter

Info

Publication number: DE69329581T2
Application number: DE69329581T
Authority: DE
Inventors: Jimmy O Bayne; Michael J. Susil
Original assignee: Bayne Machine Works Inc
Current assignee: Bayne Machine Works Inc
Priority date: 1992-06-22
Filing date: 1993-06-15
Publication date: 2001-05-31
Anticipated expiration: 2013-06-16
Also published as: US5826485A; DE69307952D1; DE69329581D1; US5784947A; EP0575867B1; CA2098685A1; EP0575867A3; US6167795B1; EP0575867A2; US5447405A; DE69307952T2; ES2097395T3

Description

Beschreibung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Hub-Kippvorrichtung für Müllbehälter zum Anheben und Kippen eines Behälters, um den Inhalt des Behälters zu entladen. Die Erfindung betrifft ferner ein Fahrzeug zum Heben und Kippen eines Behälters.
Hub-Kippvorrichtungen für Müllbehälter werden auf Sammelfahrzeugen, zum Beispiel Fahrzeugen, die zum Abholen von Abfall eingesetzt werden, und auf Containern, die Material aus einer Anzahl von Behältern aufnehmen sollen, verwendet.
Die FR-A-2,479,783 offenbart eine Hub-Kippvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Hub-Kippvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gekennzeichnet, wobei optionale Merkmale in den abhängigen Ansprüchen beansprucht sind.
Die Erfindung betrifft ferner ein Müllabfuhrfahrzeug wie es in Anspruch 7 definiert ist.
Beispiele für Hub-Kippvorrichtungen für Müllbehälter nach der Erfindung, die zum Durchführen der Verfahren gemäß der Erfindung verwendet werden, werden nun unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 - eine perspektivische Ansicht eines Müllabfuhrfahrzeugs mit einer Hub- Kippvorrichtung für Müllbehälter am hinteren Teil des Fahrzeugchassis, zusammen mit einem Müllbehälter,
Fig. 2A - eine seitliche Teilansicht eines Beispiels eines Müllabfuhrfahrzeugs, das eine vordere Kastenladeanordnung aufweist,
Fig. 2B - im vergrößerten Maßstab eine Stoßplatte und zugehörige Teile, die in dem Fahrzeug von Fig. 2A eingebaut sind,
Fig. 3 - ein Teil des Fahrzeugs und eine Kastenanordnung von Fig. 2A zusammen mit einem Müllbehälter, der zum Ausleeren des Inhalts aus dem Müllbehälter in den Kasten umgekippt worden ist,
Fig. 4 - eine perspektivische Ansicht der Hub-Kippvorrichtung des Fahrzeugs aus Fig. 1,
Fig. 5 - eine Teilquerschnittsansicht der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 entlang der Linie 5-5,
Fig. 6A - eine perspektivische Ansicht eines Müllbehälters, der durch die Hub- Kippvorrichtung von Fig. 4 angehoben und gekippt werden kann,
Fig. 6B - eine schematische Darstellung von Teilen der Hub-Kippvorrichtung und des Müllbehälters, die das Zusammenwirken der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 mit dem Müllbehälter von Fig. 6A darstellt,
Fig. 7A - eine perspektivische Ansicht eines weiteren Beispiels für einen Müllbehälter, der durch die Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 angehoben und gekippt werden kann,
Fig. 7B - eine schematische Darstellung von Teilen der Hub-Kippvorrichtung und des Müllbehälters von Fig. 7A, die das Zusammenarbeiten zwischen der Hub-Kippvorrichtung und dem Müllbehälter von Fig. 7A erläutert,
Fig. 8A schematische Darstellungen aufeinanderfolgender Schritte beim Betrieb der bis 8D - Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 zum Anheben und Kippen des Müllbehälters aus Fig. 6A,
Fig. 9A schematische Darstellungen, die den Betrieb der Hub-Kippvorrichtung von bis 9D - Fig. 4 darstellen, wenn der Müllbehälter von Fig. 7A angehoben und gekippt wird,
Fig. 10 - eine Querschnittsansicht der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 entlang der Linie 10-10,
Fig. 11 - eine Ansicht der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 von hinten,
Fig. 12A bis 12b - schematische Darstellungen von Schritten beim Betrieb der Hub- Kippvorrichtung von Fig. 4 beim Anheben und Kippen eines Müllbehälters,
Fig. 13 - eine Querschnittsteilansicht der Hub-Kippvorrichtung, um die Kippeinrichtung der Hub-Kippvorrichtung zu erläutern,
Fig. 14 - eine andere Querschnittsteilansicht der Hub-Kippvorrichtung, die die Einstelleinrichtung der Hub-Kippvorrichtung erläutert,
Fig. 15 - eine perspektivische Ansicht bestimmter Teile der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4, die Merkmale einer ausziehbaren Müllbehälterauflage der Hub-Kippvorrichtung darstellt,
Fig. 16A und 16B - perspektivische Ansichten (die entgegengesetzte Seiten zeigen) von einer Folgesteuerungseinrichtung, die in die Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 eingesetzt werden können,
Fig. 17 und 18 - unterschiedliche Patronenbolzen, die in die Folgesteuerungseinrichtung von Fig. 16A eingesetzt werden können,
Fig. 19 - eine hydraulische Schaltung der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 in Form eines schematischen Blockschaltbilds,
Fig. 20 - eine perspektivische Ansicht bestimmter Teile, die nur bei einem weiteren Beispiel der Hub-Kippvorrichtung verwendet werden, das eine Modifikation der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 darstellt,
Fig. 21 - eine Querschnittsteilansicht entlang der Linie 21-21 von Fig. 20,
Fig. 22 - eine Querschnittsteilansicht entlang der Linie 22-22 von Fig. 20
Fig. 23 - einige der in Fig. 22 gezeigten Teile im vergrößerten Maßstab,
Fig. 24 - bestimmte Teile der Kippeinrichtung der Hub-Kippvorrichtung von Fig. 4 im Querschnitt,
Fig. 25 - einige der in Fig. 24 gezeigten Teile im vergrößerten Maßstab und
Fig. 26 - eine Ansicht, die der Fig. 25 entspricht, jedoch ein bewegliches Bauteil der Kippeinrichtung in einer unterschiedlichen Position darstellt.
Fig. 1 zeigt ein Müllabfuhrfahrzeug 22 mit einer Hub-Kippvorrichtung 20 für Müllbehälter, die auf einer horizontalen Schiene 24 an dem hinteren Teil des Chassis von dem Fahrzeug montiert ist. Angrenzend an das hintere Teil des Chassis befindet sich eine Schüttgutbehälter, und die Hub-Kippvorrichtung kann dazu verwendet werden, um einen Müllbehälter 26 anzuheben und den Inhalt des Müllbehälters in den Schüttgutbehälter zu entladen. Der spezielle Müllbehälter, der in Fig. 1 dargestellt ist, hat ein Paar in vertikaler Richtung beabstandeter, horizontaler Stäbe 30 und 32, mit denen die Hub-Kippvorrichtung zusammenarbeiten kann.
Die Hub-Kippvorrichtung, die deutlicher in Fig. 4 gezeigt ist, umfaßt einen Behälterträger 100, der mit alternativen Sätzen von Halteeinrichtungen ausgestattet ist, um Müllbehälter entsprechend unterschiedlicher Art auf dem Behälterträger zu halten. Eine erste der Halteeinrichtungen umfaßt ein unteres Klemmglied 102 und ein oberes Klemmglied 104, zwischen denen die Lippe 52 des in Fig. 3 dargestellten Müllbehälters 50 aufgenommen werden kann. Das untere Klemmglied 102 ist auf dem Behälterträger 100 befestigt, und das obere Klemmglied 104 ist mit dem Behälterträger zur Schwenkung relativ dazu in Richtung auf das und weg von dem unteren Klemmglied 102 um eine allgemein horizontal verlaufende Achse verbunden. Das Bezugszeichen 106 bezeichnet eine Betätigungseinrichtung zum Bewegen des oberen Klemmglieds 104. Diese Betätigungseinrichtung umfaßt wenigstens ein Gelenk 108, das das obere Klemmglied 104 mit weiteren Bauteilen der Hub-Kippvorrichtung gelenkig verbindet, die sich während des Betriebs der Hub-Kippvorrichtung bewegen.
Die zweite der Halteeinrichtungen umfaßt ein unteres Glied 110, das für eine Schwenkbewegung relativ zu dem Behälterträger 100 zwischen einer ausgezogenen Position, die durch ausgezogene Linien in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist, und einer zurückgezogenen Position, die durch eine unterbrochene Linie in Fig. 5 dargestellt ist, montiert ist. Es ist eine Feder vorgesehen, um das Glied 110 zu der ausgezogenen Position zu drücken, und das Glied kann durch den Müllbehälter 50 zu der zurückgezogenen Position gedrückt werden, wenn sich der Müllbehälter dem Behälterträger 100 nähert.
Die zweite Halteeinrichtung umfaßt weiterhin ein oberes Glied 116, daß ebenfalls für eine Schwenkung relativ zu dem Behälterträger 100 zwischen einer ausgezogenen Position, die durch ausgezogene Linien in Fig. 4 und 5 dargestellt ist, und einer zurückgezogenen Position, die durch eine unterbrochene Linie dargestellt wird, angebracht ist. Es ist eine Feder vorgesehen, um das obere Glied 116 in Richtung auf seine ausgezogene Position zu drücken, und dieses Glied kann durch den Müllbehälter 50 in seine zurückgezogene Position gedrückt werden, wenn sich der Müllbehälter dem Behälterträger 100 nähert.
Die zweite Halteeinrichtung 110, 116 wird verwendet, um den Müllbehälter 26 auf dem Behälterträger 100 zu halten, wobei die Halteeinrichtung in die Stangen 30 und 32 des Müllbehälters eingreift, wie es in Fig. 6B dargestellt ist.
Der Müllbehälter 50 ist in Fig. 7 A gezeigt, und die Art und Weise, auf die die erste Halteeinrichtung 102, 104 mit der Lippe 52 dieses Müllbehälters zusammenarbeitet, ist in Fig. 7B dargestellt.
Die Hub-Kippvorrichtung umfaßt weiterhin eine Halterungsstütze 154 für den Behälterträger 100. Die Halterungsstütze wird durch aufragende Führungen 162 und 164 für die Bewegung nach oben und nach unten relativ zu dem Chassis des Fahrzeugs 22 geführt, und eine Hubeinrichtung, die einen Hydraulikzylinder 172 umfaßt, ist zum Anheben der Halterungsstütze 154 und des Behälterträgers 100 relativ zu den Führungen 162 und 164 vorgesehen. Die Halterungsstütze 154 kann einen Stützrahmen 178 einschließen, der ein Paar allgemein vertikaler Stützelemente 180 und 182 mit Rollen 184 umfaßt, die auf den Stützelementen getragen werden, um in den vertikalen Führungen 162 und 164 zu laufen.
Um den Behälterträger 100 relativ zu der Stützhalterung 154 zu kippen, ist eine Kippeinrichtung 166 vorgesehen, die einen hydraulische betätigten Drehmotor mit einer transversalen Ausgangswelle 186 mit jeweiligen Enden 188 und 190 einschließt. Ein Paar Drehlasthebel 192 und 194 werden an den Endabschnitten der Ausgangswelle aufgenommen und sind an diesen befestigt. Die anderen Enden der Drehlasthebel sind schwenkbar mit dem Behälterträger 100 an Punkten 196 und 198 verbunden, die nahe an einer Grundplatte 200 des Behälterträgers liegen. Bolzen oder Schrauben 202 liefern entsprechende Lager 204 für jeden der Drehlasthebel.
Ein Paar Zwischenhebel 206 und 208 sind an ihren jeweiligen ersten Enden mit dem Stützrahmen 178 und an ihren zweiten Enden mit dem Behälterträger 100 schwenkbar verbunden. Die entsprechenden Schwenkachsen 210 und 212, um die sich die Zwischenhebel relativ zu der Halterstütze 154 und dem Behälterträger 100 drehen, sind von dem Grundplattenabschnitt 200 des Behälterträgers beträchtlich beabstandet und liegen außerhalb der Befestigungspunkte 196 und 198 der Drehlasthebel 192 und 194.
Die Gelenkverbindung 108 wirkt zwischen dem oberen Klemmglied 104 und einem der Hebel 192, 194, 206 und 208. Die Länge der Gelenkverbindung 108 kann einstellbar sein, um die Wirkung des oberen Klemmgliedes 104 zu variieren.
Fig. 11 zeigt in näheren Einzelheiten ein Beispiel für eine geeignete Gelenkverbindung, die Hebel 216 und 218 entsprechend mit Drehlasthebeln 192 und 194 verbindet. Dies soll so verstanden werden, daß alternativ die Gelenkverbindung mit den Zwischenhebeln 206 und 208 verbunden werden kann.
Die Hub-Kippvorrichtung umfaßt weiterhin eine Behälterauflage 226, die für eine Hin- und Herbewegung relativ zu dem Behälterträger 100 zwischen einer ausgezogenen Position und einer zurückgezogenen Position relativ zu einem unteren Rand des Behälterträgers angebracht ist. Auf der Behälterauflage ist eine Walze 248 vorgesehen, an die der Müllbehälter 50 anschlägt, wenn der Behälter durch die Halteeinrichtungen 102, 104 vom Boden aufgehoben wird. Ein Paar Verbindungsglieder 228 und 230 liegen zwischen der Behälterauflage 226 und der Halterungsstütze 154, zum Beispiel einem Rahmen 178 der Halterungstütze, und sind mit diesen verbunden. Die Verbindungsglieder 228 und 230 sind frei, damit sie relativ zu der Behälterauflage und der Halterungsstütze verschwenkt werden können.
Auf dem Behälterträger 100 sind an dessen Fläche, die in bezug auf das Fahrzeug nach vorn gerichtet ist, wenn sich der Behälterträger in der abgesenkten Position befindet, Kanäle 232 und 234 vorgesehen. Die Behälterauflage 226 umfaßt eine Platte, die entgegengesetzte Randabschnitte aufweist, die in den Gleitkanälen 232 und 234 aufgenommen werden.
Das untere Glied 110 der zweiten Halteeinrichtung wird auf der Behälterauflage 226 getragen, um mit dieser relativ zu dem Behälterträger 100 hin- und herbewegt zu werden.
Die Kippeinrichtung 166 zum Kippen des Behälterträgers 100 relativ zu der Halterungsstütze 154 ist in Fig. 13 gezeigt. Eine geeignete Kippeinrichtung ist im US- Patent 4,773,812 beschrieben. Die Kippeinrichtung umfaßt eine Einheit aus hydraulischem Kolben und Zylinder mit einer Zahnstange, die in eine Kolbenstange dieser Einheit inkoporiert ist oder an dieser angebracht ist, und ein Zahnrad, das an der Ausgangswelle 186 der Kippeinrichtung angebracht ist. Die entsprechenden Zähne der Zahnstange und des Zahnrads greifen innerhalb des Zylinders der Kolben-Zylinder-Einheit ineinander, wo sie durch das hydraulische Fluid geschmiert werden, das dem Zylinder zugeführt wird.
Die Kolben-Zylinder-Einheit der Kippeinrichtung 166 ist in die hydraulische Schaltung eingebaut, die in Fig. 19 dargestellt ist, und bestimmte andere Bauteile dieser Schaltung sind in den Fig. 16 bis 18 dargestellt. Schlauchverbindungen, die in diesen Figuren auf die gleiche Weise bezeichnet sind, zum Beispiel "A", entsprechen sich. Fig. 17 zeigt einen Regulierventil-Patronenbolzen 270, der mit einer O-Ringdichtung 274 und einer weiteren O-Ringdichtung 276 ausgestattet ist, wobei die letztere einem Paar Stützscheiben 278 und 280 benachbart ist. Der Regulierventil-Patronenbolzen 270 ist in das duale Folgeablaufventil 268 integriert. Das Element 282, das zu diesem Ventil gehört, ist ein Stopfen zum Abdichten von Öffnungen des Ventils, die nicht in der Schaltung von Fig. 19 verwendet werden.
Das Element 272 ist ein weiterer Folgeablaufventil-Patronenbolzen, der auch O- Ringdichtungen enthält und der in das duale Folgeablaufventil 268 integriert ist. In Fig. 19 bilden die Bauteile innerhalb der unterbrochenen Linie 300 das duale Folgeablaufventil 268. Die Bauteile innerhalb der durchbrochenen Linie 302 bilden ein Umlenkventil.
Das Umlenkventil ist so angeordnet, daß es Hydraulikfluid durch eine Hauptdruckleitung 304 von einer Hydraulikpumpe oder einer ähnlichen Quelle aufnimmt. Wenn es geeignet eingestellt ist, kann das Umlenkventil bewirken, daß das unter Druck stehende Fluid zu einer Verdichtungeinrichtung des Fahrzeugs 222 durch eine hydraulische Leitung 306 geleitet wird. Das Umlenkventil 302 kann auch Hydaulikfluid entlang der Leitung 308 zum Betreiben der Hub-Kippvorichtung 20 leiten. Das Bezugszeichen 310 bezeichnet ein von Hand betätigtes Ventil zum Einleiten des Betriebs der Hub-Kippvorrichtung.
In Fig. 19 bezeichnet das Bezugszeichen 320 eine aus Kolben und Zylinder bestehende Einheit, die dem Hubzylinder 172 entspricht.
Wenn das Ventil 310 betätigt wird, um Hydraulikfluid durch die Öffnung VA in das duale Folgeablaufventil 268 zu leiten, wird dieses Fluid anfangs durch die Öffnung C1A zu der Kolben-Zylinder-Einheit 320 geleitet, um diese Einheit auszufahren und dadurch die Halterungsstütze 154 relativ zu den Führungen 162 und 164 anzuheben. Wenn der Druck an der Öffnung C1A einen vorgegebenen Schwellenwert, z. B. 1000 Psi überschreitet, verschiebt sich der Folgeablaufventil-Patronenbolzen 270 so, daß der Hydraulikfluidstrom durch die Öffnung C2A gelenkt wird. Die Rückkehr des Hydraulikfluids von der Kippeinrichtung 322 erfolgt durch die Öffnung VB zu dem Hydraulikreservoir.
Die Kolben-Zylinder-Einheit der Kippeinrichtung 166 umfaßt eine Einrichtung zum Begrenzen des Stromes aus Hydraulikfluid in den oder aus dem Zylinder der Einheit. Diese Einrichtung umfaßt ein Glied, das zur Hin- und Herbewegung relativ zu dem Zylinder der Einheit entlang eines Weges geführt wird, der parallel zu dem Weg der Hin- und Herbewegung des Kolbens der Einheit ist. Während des Betriebs der Anlage steht das Glied im Eingriff mit dem Kolben und wird durch den Kolben bewegt, jedoch nur über einen Teil des Kolbenhubs. Die Bewegung dieses Gliedes relativ zu dem Zylinder ändert den Strömungsweg für das Fluid und erhöht oder senkt den Strömungswiderstand für das Fluid in den und aus dem Zylinder.
In dem dargestellten Beispiel umfaßt die Kippeinrichtung 166 zwei Zylinder jeweils mit einem entsprechenden Kolben, der in dem Zylinder arbeitet. Entsprechende Endabschnitte der Zylinder werden durch einen gemeinsamen Kopf 406 gebildet, in dem ein Durchgangsweg 446 vorhanden ist, der einen Teil einer Ölöffnung 414 bildet, die einen ersten vorbestimmten Durchmesser aufweist.
Das Glied, in das der Kolben eingreift und das durch den Kolben bewegt wird, ist ein beweglicher Einsatz, der durch das Bezugszeichen 416 bezeichnet ist. Dieser Einsatz hat wenigstens erste und zweite Öffnungen 418, 420, die jeweils unterschiedliche Größen auf weisen. Die Feder 422 ist vorgesehen, um den Einsatz 416 in den Zylinder 264 so vorzuspannen, daß er mit dem Kolben 410 in Kontakt kommt, wenn sich der Kolben an einem Ende 424 des Zylinders 264 befindet.
Fig. 25 zeigt den beweglichen Einsatz 416 in einer ersten Position, bei der er in den Zylinder hineinragend vorsteht. Fig. 26 zeigt den beweglichen Einsatz in einer zweiten Position, in der er nicht mehr in den Zylinder vorsteht. Durch Bewegung des Einsatzes von der ersten Position zu der zweiten Position werden die Öffnungen 418 aus der Ausrichtung mit der Ölöffnung 414 verlagert, um so Ausrichtung der zweiten Öffnung 420 mit dieser Öffnung zu gestatten. In dem dargestellten Beispiel ist die Bohrung der Öffnung 420 relativ kleiner als die der Öffnungen 418, so daß die Fluidströmung eingeschränkt wird, wenn sie durch die zweite Öffnung 420 gerichtet wird.
Der bewegliche Einsatz 416 hat am Ende des Einsatzes, der in den Zylinder hineinragt, wenn sich der Einsatz in der ersten Position befindet, eine Öffnung 428, die zu einem zentralen Durchgangsweg 426 führt. Wenn der Kolben von dem Einsatz beabstandet ist, kann Fluid durch die Öffnung 428 strömen, aber Kontakt des Kolbens mit dem Einsatz schließt die Öffnung 428 im wesentlichen ab. Eine oder mehrere zusätzliche Öffnungen 430 sind in dem beweglichen Einsatz 416 nahe der Öffnung 428 ausgebildet, um kontinuierlichen Strom von Fluid in den ober aus dem zentralen Durchgangsweg 426 zu gestatten, wenn die Öffnung 428 durch den Kolben geschlossen ist und der Einsatz in oder nahe der ersten Position verbleibt. Wenn der Einsatz durch den Kolben in seine zweite Position bewegt wird, werden die Öffnungen 430 verdeckt, so daß Fluid nicht mehr länger durch sie hindurchströmen kann. Wenn der Kolben den beweglichen Einsatz von dem Zylinder antreibt, wird der Fluidstrom zwischen dem Zylinder und dem zentralen Durchgangsweg 426 des Einsatzes nach und nach eingeschränkt, bis er unterbrochen ist.
Der Kolben treibt den beweglichen Einsatz 416 von dem Zylinder, wenn sich der Behälterträger 100 der Grenze seiner Aufwärtsbewegung relativ zu der Halterungsstütze 154 nähert. Demzufolge wird der Behälterträger abgebremst, wenn er sich der Grenze seiner aufwärts gerichteten Kippbewegung nähert. Weiterhin wird der Strom des Hydraulikfluids eingeschränkt, wenn die Rückkehrbewegung des Behälterträgers beginnt, so daß der Behälterträger allmählich beschleunigt wird. Dies reduziert die Größe der Kräfte, die zwischen dem Behälterträger und dem Müllbehälter übertragen werden und reduziert das Risiko, daß der Müllbehälter beschädigt wird.
Es soll angemerkt werden, daß in der ersten Position der bewegliche Einsatz 416 nur ein kurzes Stück, verglichen mit dem Hub des Kolbens 410, in den Zylinder hineinragt, so daß sich der Einsatz mit dem Kolben nur um einen kleinen Bruchteil des Hubs des Kolbens bewegt.
Der bewegliche Einsatz 416 ist in einem festen rohrförmigen Einsatz 450 angebracht, der in dem zentralen Durchgangsweg 444 aufgenommen wird, der von dem Zylinderkopf 406 gebildet wird. Der Durchgangsweg 444 ist koaxial mit dem Zylinder 264.
Der feste Einsatz 450 hat eine ringförmige Aussparung 462, die gestattet, daß Fluid um die Außenseite des festen Einsatzes und durch irgendeines einer Anzahl von Löchern 464, die in der Wand des Einsatzes ausgebildet sind und zu einem zentralen Durchgang von ihm führen, strömt. Dieser zentrale Durchgang enthält den beweglichen Einsatz 416, der gleitend innerhalb des festen Einsatzes eingepaßt ist. Der bewegliche Einsatz hat einen Flansch an einem seiner Enden, der mit dem festen Einsatz zum Eingriff kommt, um den Weg des beweglichen Einsatzes in einer Richtung auf den Kolben zu zu begrenzen.
Der bewegliche Einsatz 416 hat auch eine ringförmige Aussparung 466 um die Außenseite des beweglichen Einsatzes herum und angrenzend an die Löcher 420 des zweiten Fluidstromweges. Fluid kann um die Außenseite des beweglichen Einsatzes 416 herum strömen, wann immer sich dieser Einsatz in der zweiten Position befindet, die in Fig. 26 dargestellt ist, so daß Fluid durch die Bohrung 414, die Löcher 464, die Aussparung 466 und durch die Bohrung 420 hindurchströmt. Der Durchmesser der Bohrung 420 ist typicherweise 0,75 mm. In Gegensatz dazu können die Löcher 418 einen Durchmesser von bis zu 4 mm aufweisen. Vorzugsweise gibt es eine Vielzahl von Löchern 418, und diese Vielzahl von Löchern 418 beträgt zum Beispiel 4. Die Anzahl der Löcher 420 ist kleiner. Da kann es ein Loch oder zwei derartige Löcher geben.

Claims

1. Hebevorrichtung für Müllbehälter, die einen Behälterträger (100), Halteeinrichtungen (102, 104) auf dem Behälterträger zum Halten des oberen Teiles eines Müllbehälters auf dem Träger, eine Halterungsstütze (154) für den Behälterträger und Kippeinrichtungen (166) zum Kippen des Behälterträgers relativ zu der Halterungsstütze umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterträger eine Auflage (226) umfaßt, die relativ zu und entlang dem Behälterträger zwischen einer ausgefahrenen Position, die von den Halteeinrichtungen entfernt angeordnet ist, und einer näheren eingefahrenen Position bewegbar ist, und Mittel zur steuerbaren Hin- und Herbewegung der Auflage (226) in Reaktion auf den Betrieb der Kippeinrichtungen vorgesehen sind, so daß die Auflage (226) in ihre ausgefahrene Position bewegt wird, wenn die Kippeinrichtungen einen Müllbehälter zu dessen Leerung kippen, und während des umgekehrten Betriebes der Kippeinrichtungen in ihre eingefahrene Position bewegt wird.

2. Hebevorrichtung für Müllbehälter nach Anspruch 1, bei der an der Auflage Rollmittel (248) zum Anlegen an einen Müllbehälter vorgesehen sind, wenn die Auflage relativ zu dem Behälterträger hin- und herbewegt wird.

3. Hebevorrichtung für Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, die Mittel zum Ausfahren der Auflage (226) umfaßt, wenn der Behälterträger relativ zu der Halterungsstütze (154) gekippt wird.

4. Hebevorrichtung für Müllbehälter nach Anspruch 3, bei der die Mittel zum Ausfahren der Auflage (226) ein Verbindungsglied umfassen, das mit der Auflage (226) und der Halterungsstütze (154) verbunden ist.

5. Hebevorrichtung für Müllbehälter nach Anspruch 4, bei der die Mittel zum Ausfahren der Auflage (226) ein Paar von Verbindungsgliedern (228, 230) umfassen, die mit der Auflage (226) und der Halterungsstütze (154) verbunden sind.

6. Hebevorrichtung für Müllbehälter nach Anspruch 5, bei der die Verbindungsglieder (228, 230) zur freien relativen Bewegung zu der Auflage (226) und der Halterungsstütze (154) angelenkt sind.

7. Müllabfuhrfahrzeug mit einer Hebevorrichtung für Müllbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

8. Müllabfuhrfahrzeug nach Anspruch 7, bei dem die Stirnseite des Behälterträgers (100), die bezüglich des Müllabfuhrfahrzeugs nach vorne gerichtet ist, wenn der Behälterträger (100) in der unteren Position ist, mit Gleitführungen (232, 234) versehen ist und die Auflage (224) eine Platte mit gegenüberliegenden Randbereichen umfaßt, wobei letztere in den Gleitführungen (232, 234) aufgenommen sind.

9. Müllabfuhrfahrzeug nach einem der Ansprüche 7 oder 8, das einen Ladebehälter (46) an der Vorderseite des Müllabfuhrfahrzeugs umfaßt, wobei die angeordnete Hebevorrichtung (20) für Müllbehälter derart angeordnet ist, daß Müllbehälter angehoben und zu dem Ladebehälter gekippt werden, und Einführungsmittel (64) zum Heben und Kippen des Ladebehälters zu einem Abfall aufnehmenden Teil des Müllabfuhrfahrzeugs umfaßt.