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Vorrichtung zum staubfreien Entleeren von Müllgefäßen Die Erfindung
betrifft eine Einrichtung zum staubfreien Entleeren von Müllgefäßen in einen Sammelbehälter.
Bei einer bekannten Anordnung ist eine zwischen Haubenseitenwänden schwingbare Stirnplatte
als Trägerin des zu entleerenden Müllgefäßes vorhanden und mit einer aus mehreren
gelenkigschlüssig zusammengesetzten Platten bestehenden beweglichen Deckwandung
verbunden. Dabei ist dieses mehrgliedrige, nach dem Haubeninnern hin schwenkbare
Plattensystem in Verbindung gebracht mit einer die Stirnplattenöffnung innen überdeckenden,
während des Einschwenkens aber sich öffnenden Abschlußklappe. Diese Einrichtung,
die bisher in verschiedenen Bauarten , vorgeschlagen worden ist, gibt im praktischen
Betriebe zu Anständen und Gebrauchshemmungen Anlaß, da die unvermeidlich rohe Bedienungsart
solcher Mülleinschütteinrichtungen meist eine baldige Verbiegung oder Verklemmung
der für gegenseitigen schlüssigen Eingriff hergerichteten Teile herbeiführt, so
daß in der Regel ein Unbrauchbarwerden der ganzen Vorrichtung nach kurzer Zeit eintritt.
Diese Beeinträchtigung der regelmäßigen Gebrauchsfähigkeit macht sich insbesondere
dann geltend, wenn eine konaxiale Zusammenlagerung der Deckelscharnierachse mit
den Schwinggelenkachsen anderer Bewegungsglieder Voraussetzung für die ordnungsmäßige
Wirkungsweise ist. Eine andere bisher in demselben Sinne unvollkommen gelöste Aufgabe
ist, das Zurückholen des Gefäßes nebst der ihm angekuppelten Teile aus der Ausschütt-oder
Kipplage in die Anfangslage ohne Zwängung zu bewerkstelligen.
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Außer der Beseitigung dieser Nachteile strebt die Erfindung an, den
Haubenaufbau mit der einklappbar gegliederten Deckwandung niedrig und raumsparend
zu gestalten.
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Nach der Erfindung ist die schwingbare Abschlußklappe an dem oberen
Scharniergelenk der inneren gegliederten Haubentrennwand mit angelenkt und legt
sich unter dem Druck einer Widerlagerwalze der Stirnplatte beim Öffnen gegen die
Haubentrennwand und drängt diese zurück, bis das Müllgefäß vollständig eingekippt
ist. Ferner wird erfindungsgemäß der Müllgefäßdeckel unabhängig von der genannten
Bewegung durch einen der Stirnplatte angelenkten Schwingrahmen beim Einkippen des
Gefäßes in die Öffnungslage gebracht, indem der Deckelhaken über eine Haltestange
greift, die bei der Öffnungsbewegung auf Leitschienen geführt ist.
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Dabei ist die Abschlußklappe - ohne durch Gelenke vermittelten Zusammenhang
mit der Stirnwand - lediglich an der Haubendeckwand in raumsparender Hängelage angelenkt.
Es ist daher bei dieser Vorrichtung die Zwängungsgefahr ausgeschlossen, die aus
der möglichen Unstimmigkeit des Zusammenfallens der Achse des Deckelscharniers mit
der Achse eines die Bewegung übertragenden Gliedes entstehen könnte.
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Die Erfindung umfaßt ferner die besondere Ausbildung der gelenkig
verbundenen Deckwandungsplatten, derart, - daß sie beschränkt durchschwingbar sind
und in die gestreckte Schließlage durch ihr Eigengewicht zurückstreben. Ferner ist
zur zweckmäßigen Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes der die Abschlußklappenbewegung
steuernde Schwingrahmen in Übereinstimmung mit der Lage der Gefäßdeckelachse an
der Stirnplatte angelenkt,
und er besitzt gleichachsig mit der Haltestange,
über die der Hakenfortsatz des Gefäßes greift, Laufrollen, die auf seitlichen Gleitschienen
geführt sind.
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In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß
der Erfindung dargestellt. Abb. x ist eine Seitenansicht, bei der sich das Gefäß
bis zum Anschluß an die Schüttöffnung der Stirnplatte angehoben (Anfangs-Stellung)
befindet.
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Abb. a zeigt eine Stellung, bei der sich die Teile in einer Zwischenstellung
befinden. Abb. 3 zeigt die Grenzlage bei voll geöffneter Abschlußklappe und geöffnetem,
Gefäßdeckel (Endstellung).
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Abb. q. ist eine Ansicht der Stirnplatte, von hinten gesehen, wobei
die Abschlußklappe nur im Umriß punktiert angedeutet ist.
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Die von den parallelen Seitenwänden a' eingeschlossene Haube erstreckt
sich etwas überhängend über die Frontöffnung, in welcher die Stirnplatte a um die
untere Achse u schwingbar angeordnet ist. Die Seitenränder dieser mit der Einschüttöffnung
zum Anschluß an das Müllgefäß versehenen Stirnplatte a führen sich dicht an den
Seitenwänden a'. Nahe ihrer Lagerachse u sind an der Stirnplatte a die Haken
c für das Müllgefäß b angebracht, dessen Deckel e durch einen Scharnierbeschlag
bei i
mit dem Müllgefäß verbunden ist. Mit d ist die an den Haken c einzuhängende
Haltestange des Müllgefäßes b bezeichnet. Auf dem Deckel c befindet sich ein hakenförmiger
Fortsatz f, der gleichzeitig als Handgriff zum Öffnen des Deckels dient.
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Längs der oberen Rahmenseite der Stirnplatte a ist eine als zylindrischer
Rollenkörper ausgebildete und drehbare Widerlagerwalzen so angebracht, daß sie als
Abdichtungsleiste und zugleich dazu dient, den Druck zur Bewegungsübertragung an
die Teile der gegliederten Deckwandung zra, m', j zu leisten, von denen der
vorgelagerte niederhängende Teil j die Abschlußklappe ist, die die Einschüttöffnung
der Stirnplatte a zu decken hat und die auch bis zu den mit Wangenkrempen j' versehenen
Seitenrändern heranreicht.
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Beim Anheben eines geschlossenen, mit Müll gefüllten Gefäßes b legt
sich zunächst dessen Rand h gegen die Stirnplatte a, wobei das Deckelscharnieri
durch die hierfür in der Stirnplatte a frei gelassene Aussparung z eintritt und
gleichzeitig der Deckelhaken f ,der durch eine in der Abschlußklappe j befindliche
Führungstasche k hindurchgreift, die Haltestange l umfaßt (Abb. x), die als untere
Quertraverse einem Schwingrahmen P zugehört. Der Deckelhaken f dient daher nicht
als unmittelbares Kupplungsglied zwischen Müllgefäßdeckel und Abschlußklappe, sondern
stellt lediglich das Verbindungsglied zwischen dem Müllgefäßdeckel und der Halte-Stange
L des Schwingrahmensp dar; die Abschlußklappe j und der Müllgefäßdeckel e stehen
nicht in Verbindung miteinander und sind nicht gleichachsig gelagert. Der Schwingrahmen
P ist mit zwei Drehzapfen bei o (Abb. q.) seitlich an der Stirnplatte a angehängt.
Beim weiteren Anheben des Müllgefäßes wird die Stirnplatte a oben gegen die Abschlußklappe
y gedrückt und letztere einwärts geschwenkt. Die Übertragung der Bewegung erfolgt
hierbei mittels der Widerlagerwa,lze ia. Die mit der Deckwandung in, nt'
durch Scharnier Wverbundene Abschlußklappe j wird währenddessen fest gegen die Deckwandungsplatte
in' angelegt. In dieser Anfangsbewegung lagern sich zuerst die mit der Stirnplatte
a durch Zapfen o verbundenen Arme des Schwingrahmens P auf an den Seitenwänden a'
angebrachten Leitschienen q, gleiten zunächst mit ihren nach innen ragenden Fortsätzen
p" über letztere hinweg und bewirken eine Einwärtsverschiebung der mit Rollen y
versehenen Haltestange d, bis die Röllenr dieLeitschienen q berühren. Gleichzeitig
wird der Deckel e des Müllgefäßes von der Haltestange l mitgenommen und geöffnet.
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Bei der weiteren Kippbewegung gelangt die Widerlagerwalze
n der Stirnplatte a auf der Abschlußkiappe j bis in die Ebene der
Scharnierverbindung s der Deckwandungsplatten m, in', wodurch der abgeknickte Teil
der Abschlußklappe j zur Anlage an der Plattem' der Deckwand gekommen ist. In diesem
Augenblick klappt die Platte m' zusammen mit der Abschlußklappe j durch das Übergewicht
der Platte m' nach unten, bis der Anschlagwinkel t
gegen die Schamierleiste
i' anschlägt, so daß die obere Deckplatte m' in bezug auf die Deckplatte m in einer
abgeknickten Lage festgehalten wird (Abb.2).
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Bei der folgenden Weiterbewegung der Stirnplatte a legt sich die Abschlußklappe
j fest gegen die Deckplattem und erreicht in der Endlage die Stellung, wie in Abb.
3 dargestellt. Bei diesem Vorgang bewegen sich die Haltestangenrollen y über die
Leitschienen q und bewirken die vollständige Öffnung des Müllgefäßdeckels
e, so daß sich der Inhalt des Müllgefäßes vollständig und ohne jegliche Staubbildung
entleeren kann. In dieser Endstellung legt sich die Widerlagerwalze n auf den Anschlagwinkel
g auf, und die Führungstasche k der Abschlußklappe j greift hierbei in das Gehäuse
v ein. Die festliegende Platte w dient zur Abdichtung des Sammelbehälters x gegen
den Haubenraum hinter der gegliederten Deckwandung und bildet den unteren Schaxnierstützpunkt
für dieselbe.
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Bei der Rückwärtsbewegung der Stirnplatte gleitet die Widerlagerwalzen
auf der Abschlußklappe zurück, währenddessen ihr die Deckwandung in, m' folgt. Nach
Überschreiten der -Knickstelle fallen die beiden Deckwandungsplattenm,
m'
in ihre Strecklage zurück, während die Abschlußklappe in Berührung mit der Widerlagerwalze
n bleibt, wobei sie die Zurückholung der Stirnplatte a erleichtert und beschleunigt.
Ein Durchknicken über die Strecklage hinaus verhindert die Scharnierleiste t', die
sich gegen die Deckwandungsplatte m legt. Bei der weiteren Rückwärtsbewegung wird
gleichzeitig die Haltestange l zurückgeholt und der Deckel e des Müllgefäßes
zwangsläufig mitgenommen, wobei sich die Scharnierwangen des Gefäßdeckels zwischen
den Vorsprüngen z (Abb. 4) angrenzend einlegen. Letztere verhindern in Gemeinschaft
mit dem über die Haltestange l greifenden Deckelhaken fein zu frühzeitiges Loslösen
des Müllgefäßes b von der Stirnplatte a. Nachdem die Stirnplatte a
wieder ihre Ruhestellung (Abb. i) erreicht hat, legt sie sich zwischen die Wangenkrempen
y' der Stirnplatte a und schließt die Einschüttvorrichtung staubdicht ab, worauf
das Müllgefäß mit geschlossenem Deckel wieder abgenommen werden kann. Das in der
-Abb. i angedeutete Lederkissen k' dient als Anschlag für die Verschlußklappe j.
Der Winkel le" dichtet die untere Mündung der Führungstasche k ab.
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Damit der auf den Leitschienen q sich ablagernde Müllstaub beseitigt
wird, sind auf der die Rollen g tragenden Haltestange L zweckmäßig lose Gleitschuhe
P' vorgesehen, die als Schaber wirken: Bei der beschriebenen Vorrichtung kann sich
die vorlaufende Kante des Müllgefäßdeckels je nach der Form der Leitschienen q entweder
erst ansteigend und wieder fallend, oder von der Anfangsstellung bis zur Endstellung
stets ansteigend zurWagendecke bewegen, da der Deckel des Müllgefäßes sich unabhängig
von der Abschlußplatte frei bewegt.
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Als Vorteil der neuen Vorrichtung ist hervorzuheben, daß in ihrer
Bauart verwickelte Kupplungsglieder mit Federbetätigung fehlen, so daß eine dauernde
Betriebssicherheit verbürgt wird. Sämtliche Glieder der neuen Vorrichtung bewegen
sich ohne Kraftaufwand vollkommen selbsttätig. Der Deckel des Müllgefäßes wird beim
Kippvorgang - entgegen bekannten ähnlichen Einrichtungen - in keiner Weise beansprucht.
Zerrungen und Reibungen der zusarrimenwirkendenTeile sind dadurch ausgeschlossen,
daß die Stirnplatte mit der Abschlußklappe nicht in unmittelbarer Verbindung steht
und jeder Teil für sich getrennt die Kippbewegung vollführt.