DE1045898B - Muellgefaesseinschuettvorrichtung mit einer Rueckholvorrichtung fuer die schwenkbareFrontplatte - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Weiterbildung einer Rückholvorrichtung für schwenkbare Frontplatten von Müllgefäßschüttungen, wobei die Frontplatte über einen in der Schwenkachse der Frontplatte angeordneten Mitnehmerbolzen und über Übertragungselemente mit einem druckluftbeaufschlagten Kolben in Verbindung steht, insbesondere für Müllwagen, nach Patent 1 000 738.

Der dort geschützten Vorrichtung liegt die Aufgabe zugrunde, die Frontplatte selbsttätig in ihre Ausgangsstellung zurückzuverschwenken. Beim Einkippen des Müllgefäßes von Hand, ebenso wie beim mechanischen Einkippen durch eine Kippvorrichtung, muß dabei die Frontplatte gegen den Druck der Druckluft in der Rückholvorrichtung eingeschwenkt werden. Auch in der eingekippten Stellung des Müllgefäßes oder Rütteln des Müllgefäßes muß dieser Gegendruck überwunden werden, um das Müllgefäß gegen den Druck der Rückholvorrichtung mit der Frontplatte in der eingekippten Stellung zu halten. Beim mechanischen Einkippen der Müllgefäße mittels einer Kippvorrichtung wurde hierbei zusätzlich Druckluft verbraucht. Wenn der Kippzylinder des Müllgefäßkippers unter dem Schwenkarm angeordnet ist, wird der Druck des Kippers gegen Ende des Einkippens durch die ungünstige Angriffsrichtung und durch den Gegendruck der Rückholvorrichtung so gering, daß die Frontplatte mit dem Müllgefäß: zu schwach auf die Puffer in der Schüttung aufschlägt und der Müll schlecht aus dem Müllgefäß herausrutscht. Dies bedingt ein mehrmaliges Rütteln mit erheblichem Druckluftverbrauch. Außerdem werden die Blechscharniere der Aufhängestege, insbesondere an den leichten kleinen Ringtonnen, zu stark beansprucht und beschädigt.

Gemäß der Erfindung werden diese Nachteile beseitigt durch ein pneumatisch oder mechanisch betätigtes Steuerventil, welches nach dem Einschwenken der Frontplatte mit dem Müllgefäß um einen kleinen Anschwenkwinkel in die Einschüttvorrichtung den Rückholzylinder zu dessen Entlüftung mit einem Auslaß ins Freie und zum Zurückschwenken der Frontplatte in die Ausgangsstellung nach Betätigung des Steuerventils von Hand bzw. durch pneumatischeoder mechanische Betätigung die Kolbenstangenseite des Kolbens im Rückschwenkzylinder mit der Druckmittelzuleitung verbindet.

Hierdurch wird erreicht, daß die Frontplatte mit dem Müllgefäß ohne Gegendruck der Rückholvorrichtung eingekippt werden kann. Diese Steuerung der Rückholvorrichtung muß zwangläufig erfolgen, wobei außerdem die Frantplatte mit ihrer Verschlußklappe in dter Ruhelage von der Rückholvorrichtung unter Schließdruck gehalten werden muß. Beim Einkippen der Frontplatten mit dem Müllgefäß muß deshalb der Müllgefäß eins chütt vo r richtung

mit einer Rückholvorrichtung

für die schwenkbare Frontplatte

Zusatz zum Patent 1 000 738

Anmelder:

Hans Zöller,
Laubenheim/Rhein, Wormser Str. 50-60

Hans Zöller, Laubenheim/Rhein,
ist als Erfinder genannt worden

Erfindung gemäß die Rückholvorrichtung nach gerin>gem Verschwenken der Frontplatte zwangläufig drucklos werden. Zum Zurückkippen der Frontplatte mit dem Müllgefäß aus der Schüttung wird die Rückholvorrichtung durch Betätigung des Schaltorgans von Hand, durch den Fuß oder durch ein Schaltrelais wieder mit Druckluft beaufschlagt. Ebenso kann man mit Hilfe eines elektrischen oder pneumatischen Zeitrelaisschaltorgans erreichen, daß das Müllgefäß in eingekippter Stellung einige Sekunden verharrt, bis das Müllgefäß vollständig entleert ist, worauf die Rückholvorrichtung wieder mit Druckluft beaufschlagt wird.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die Rückholvorrichtung mit dem Steuerventil in der Ruhelage im Schnitt,

Fig. 2 die Rückholvorrichtung mit dem Steuerorgan kurz nach Beginn der Einkippbewegung der Frontplatte im Schnitt,

Fig. 3 das Steuerventil mit der Rückholvorrichtung mit einem verkleinert dargestellten Müllgefäßkipper, teilweise geschnitten·,

Fig. 4 das Steuerventil mit mechanischer Betätigung in der Ruhelage im Schnitt und

Fig. 5 das Steuerventil mit mechanischer Betätigung während des Einkippvorganges im Schnitt.

Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, ist die Druckluftzuleitung 1 an ein Steuerventil 2 angeschlossen, das in seinem Steuerzylinder 3 einen mit einer Dichtung 4

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versehenen Steuerkolben 5 aufweist, dessen Stößel 6 aufschlagt die Kolbenstangenseite des Kolbens 21, durch eine Dichtung 7 ins Freie führt und mit einem schiebt den Kolben 21 nach oben und schwenkt die Bedienungsknopf 8 versehen ist. Der Steuerkolben 5 Frontplatte 32 um den Winkel β in ihre Ruhelage zuist mit einem mit einer Einschnürung 10 versehenen rück. Sobald der Kolben 21 die Bohrung für die und unter der Einwirkung einer Druckfeder 11 stehen- 5 Steuerleitung 20 auf seinem Weg in die obere Totden Steuerschieber 9 ausgerüstet, der in einer Dich- punktlage weiter überschleift, strömt Druckluft über tung 13 geführt wird und zwischen Dichtungen 14, 15 die Steuerleitung 20 in das Steuerventil 2 und hält in dem mit einem Auslaß 16 ins Freie versehenen den Steuerkolben 5 gegen den Druck der Feder 11 in Steuerschiebergehäuse 12 des Steuerventils 2 gleitet. seiner unteren Totpunktlage fest.

Die Druckluftzuleitung 1 mündet zwischen der oberen io Nach einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig.3 Dichtung 13 und der mittleren Dichtung 14 in das wird das Steuerventil 2 sowohl beim Ein- als auch Steuerschiebergehäuse 12 des Steuerventils 2 ein, wäh- beim Zurückschwenken pneumatisch und zwangläufig rend zwischen der mittleren Ventildichtung 14 und der betätigt. Im Steuerzylinder 3 ist ein unter der Einunteren Ventildichtung 15 eine Verbindungskitung 17 wirkung einer Druckfeder 11 stehender, mit zwei zu dem unteren Ende des Zylinders 19 der Rück- 15 Dichtungen 4, 35 ausgerüsteter Steuerkolben 5 anschwenkvorrichtung 18 führt. Der Steuerzylinder 3 ist geordnet, dessen mit einer Einschnürung 10 versehean seinem oberen Ende durch eine Steuerleitung 20 ner Steuerschieber 9, der in zwei in entgegengesetzter ebenfalls mit dem Zylinder 19 der Rucks chwenkvor- Richtung abdichtenden Dichtungen 13, '36 geführt richtung 18 verbunden, wobei die Steuerleitung 20 in wird und zwischen den Dichtungen 14,15 gleitet. Der eine Bohrung in der Zylinderwandung einmündet, die ao Steuerzylinder 3 ist an seinem oberen Ende über die unterhalb der oberen Totpunktlage des Kolbens 21 an- Steuerleitung 20 mit dem Zylinder 19 der Rückgeordnet ist. schwenkvorrichtung 18 und an seinem Steuerschieber-

Der am oberen Ende mit einem Auslaß 25 ins Freie ende über eine Druckluftzuleitung 37 mit der Druckversehene Zylinder 19 der Rückschwenkvorrichtung 18 luftquelle verbunden.

ist mit seinem Auge 26 an einem Haltebolzen 27 pen- »5 In der Druckluftzuleitung 37 ist ein Absperrventil delnd gelagert, der an dem Schüttungsgehäuse 28 be- 38 mit Auslaß 39 ins Freie zur Betätigung des Müllfestigt ist. Der mit einer Dichtung 22 ausgerüstete gefäßkippers 43 sowie ein Dreiwegeventil 40 mit Rückschwenkkolben 21 steht über eine in einer Dich- Handhebel 41 angeordnet. Von der Druckluftquelle tung 24 geführte Kolbenstange 23, ein Gelenk 29 und führt ferner die Druckluftzuleitung 1 zu dem Dreieinen Hebel 30 mit dem Mitnehmerbolzen 31 der 30 wegeventil 40 und zu dem Steuerventil 2.
Frontplatte 32 in Verbindung. In dem Gehäuse des Steuerschiebers 9 sind zwei in

In der Ruhelage der Rückschwenkvorrichtung 18 entgegengesetzter Richtung abdichtende Dichtungen gemäß Fig. 1 steht die Druckluftzuleitung 1 über das 13, 36 angeordnet, die den Steuerzylinder 3 gegen das Steuerventil und die Leitung 17 mit dem Zylinder 19 Gehäuse 12 des Steuerschiebers 9 abdichten. Zwischen und dieser über die Steuerleitung 20 mit dem Steuer- 35 diesen Dichtungen 13, 36 und der mittleren Dichtung zylinder 3 in Verbindung, wobei die Druckluft im 14 mündet die Druckluftzufluß leitung 1 ein, während Zylinder 19 den Kolben 21 in seiner oberen Totpunkt- zwischen der mittleren Dichtung 14 und der Dichtung lage und damit die Frontplatte 32 in der Verschluß- 15 die Leitung 17 zum Zylinder 19 der Rückschwenkstellung sowie den Steuerkolben 5 im Steuerventil 2 vorrichtung 18 führt. Zwischen dem Absperrventil 38 in seiner unteren Totpunktlage festhält. 4o und dem Dreiwegeventil 40 führt eine Leitung 42 über

Wenn die Frontplatte 32 mit dem Müllgefäß 33 von ^ein Anschlußstück 44 in die mit einer Längsbohrung

Hand oder durch einen Müllgefäßkipper eingekippt versehene Kolbenstange 45 des Kipperzylinders 46.

wird, wird der Mitnehmerbolzen 31 verdreht und der Der Kipperzylinder 46 ist schwenkbar an seinem mit

Hebel 30 zieht die Kolbenstange 23 mit dem Kolben einer Pendelplatte 48 für die Anlage des Müllgefäßes

21 nach unten. Sobald der Anschwenkwinkel α — wie 45 33 ausgerüsteten Schwenkarm 47 angelenkt, der mit

in Fig. 2 dargestellt — überschwenkt ist, hat auch der seinem Schwenkarmbolzen 49 an einer an der Schüt-

Rückschwenkkolben 21 die Bohrung für die Steuer- tung 28 des Müllfahrzeuges befestigten Konsole 50

leitung 20 in der Zylinderwand überschliffen. Die angreift. S eine Kolbenstange 45 ist ebenfalls schwenk-

Druckluft in dem Steuerzylinder 3 entweicht nun über bar an einer an der Schüttungswand 28 befestigten

die Steuerleitung 20 und den Auslaß 25 am oberen 5° Konsole 51 gelagert.

Ende des Zylinders 19 ins Freie, so daß die Feder 11 Wird das Absperrventil 38 geöffnet, strömt die

den Steuerschieber 9 mit dem Steuerkolben 5 nach Druckluft aus der Druckluftzuleitung 37 über die Lei-

oben verschiebt. Dadurch wird der Durchfluß aus der tung 42 und die Längsbohrung der Kolbenstange 45

Leitung 1 durch die Dichtung 14 abgesperrt und der in den Kipperzylinder 46, der den Schwenkarm 47,

Abfluß der Druckluft aus dem Zylinder 19 über die 55 das an den Haken 34 der Frontplatte 32 angehängte

Leitung 17 an der Dichtung 15 vorbei zu dem Auslaß Müllgefäß 33 und die Frontplatte 32 in die Schüttung

16 ins Freie geöffnet. Auf diese Weise wird die Rück- einkippt. Sobald die Frontplatte um den Winkel a ein-

schwenkvorrichtung 18 drucklos, und der Einschwenk- geschwenkt ist, überschleift der Kolben 21 im Zylin-

vorgang sowie das gegebenenfalls erforderliche Rüt- der 19 die Bohrung in der Zylinderwand, wie oben be-

teln erfolgt ohne den Gegendruck der Rückschwenk,- 6o schrieben, so daß die Rückschwenkvorrichtung 18

Vorrichtung 18 mit sparsamem Druckluftverbrauch. entlüftet und die Frontplatte 32 mit dem Müllgefäß

Bei dieser Ausführungsform wird durch Betätigung 33 ohne Gegendruck um den Winkel β in die Schüt-

des Bedienungsknopfes 8 der Steuerkolben 5 mit dem tung eingeschwenkt wird.

Steuerschieber 9 gegen den Druck der Feder 11- nach Wird das Absperrventil 38 geschlossen, so daß der unten verschoben, so daß der Durchfluß zum Auslaß 65 Druckluftzufluß von der Druckluftquelle her ab-

16 an der Dichtung 15 wieder verschlossen und der gesperrt und gleichzeitig der Kipperzylinder 46 die

Druckluft aus der Leitung 1 der Durchfluß an der Leitung 42 und die Leitung 37 zum Steuerzylinder 3

Dichtung 14 vorbei wieder geöffnet wird. Die Druck- über den Auslaß 39 im Absperrventil 38 entlüftet wer-

luft strömt nunmehr über die Leitung 17 wieder in den, verschiebt die Druckfeder 11 den Steuerkolben 5 den Zylinder 19 der Rückschwenkvorrichtung 18, be- ™ des Steuerventils 2 nach unten, so daß, wie bei den

anderen Ausführungsformen bereits beschrieben, die Rückschwenkvorrichtung 18 die eingeschwenkten Teile in die Ausgangsstellung zurückführt.

Wenn sperriger Müll, der nicht in einem MüHgefäß unterzubringen ist, von Hand in den Müllwagen geladen werden soll, wird das Dreiwegesteuerorgan 40 mit seinem Handhebel 41 aus der Stellung α in die Stellung b verstellt, so daß die Druckluft aus der Leitung 1 über das Dreiwegeventil 40 und die Leitung 37 in den Steuerzylinder 3 strömt und die Ventilschieberseite des Steuerkolbens 5 beaufschlagt und ihn gegen den Druck der Feder 11 verschiebt. Nunmehr kann die Frontplatte 32 von Hand in die Schüttung eingeschwenkt werden. Sobald, wie bereits oben beschrieben, die Frontplatte 32 den Anschwenkwinkel α überschliffen hat, entweicht die Druckluft aus dem Zylinder 19 ins Freie, und die Frontplatte 32 läßt sich ohne den Gegendruck der Rückschwenkvorrichtung 18 in die Schüttung 28 schwenken.

Um nach dem Einladen des sperrigen Mülls die Frontplatte wieder aus der Schüttung in ihre Ruhelage zurückzuschwenken, wird der Handhebel 41 aus der Stellung b in die Stellung α verstellt, wobei die Druckluft aus dem Steuerzylinder 3 durch den Auslaß 39 des Absperrventils 38 ins Freie entweicht.

Hierbei verschiebt die Druckfeder 11 den Steuerkolben 5 mit dem Steuerschieber 9 nach unten, so daß, wie bereits oben beschrieben, die Rückschwenkvorrichtung 18 die Frontplatte 32 aus der Schüttung in die Ruhelage verschwenkt und dort festhält (Fig. 3).

Nach einer weiteren in Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsform wird das Schaltorgan beim Einkippen mechanisch von einer Kurvenscheibe betätigt. In einem mit einem Auslaß 203 ins Freie ausgerüsteten Gehäuse 197 des Schaltorgans ist ein mit einer Einschnürung versehener Ventilschieber 198 zwischen Dichtungen 199, 200 und 201 gleitend angeordnet. Zwischen den Dichtungen 199 und 200 mündet die Druckluftzuleitung 1 ein, während zwischen den Dichtungen 200 und 201 die Leitungen 17 zum Zylinder 19 der Rückholvorrichtung abzweigt. Der unter der Einwirkung einer Druckfeder 202 stehende Ventilschieber 198 ist mit einem Stößel ausgerüstet, der unter Zwischenschaltung eines mit einem Kugelknopf 196 versehenen Steuerbügels 193 mit einer auf dem Mitnehmerbolzen 31 der Frantplatte 32 angeordneten Kurvenscheibe 192 in Wirkungsverbindung steht. Der Steuerbügel 193 ist an seinem oberen Ende um die Drehachse 195 drehbar und um den Bolzen 194 quer zur Längsachse des Ventilschiebers 198 schwenkbar gelagert.

In der Ruhelage ist, wie in Fig. 4 dargestellt, der Durchfluß des Druckmittels aus der Leitung 1 zur Leitung 17 an der Dichtung 200 geöffnet und der Weg zum Auslaß 203 ins Freie durch die Dichtung 201 versperrt. Sobald jedoch die Frontplatte 32 in die Schüttung um den Winkel α eingeschwenkt ist, verschiebt die Kurvenscheibe 192, wie in Fig. 5 dargestellt, den Steuerbügel 193 und den Ventilschieber 198 in der Weise, daß —■ wie im Falle der Ausführungsform — gemäß Fig. 1 und 2 die Druckluft aus dem Zylinder 19 der Rückholvorrichtung 18 über den Auslaß 203 ins Freie entweicht, so daß die Frontplatte ohne Gegendruck der Rückhol vorrichtung in die Schüttung um den Winkel β eingeschwenkt wird.

Zum Zurückverschwenken der Frontplatte 32 aus der Schüttung heraus in ihre Ruhelage wird der Steuerbügel 193 um den Bolzen 194 aus seiner Lage zwischen dem Stößel und der Kurvenscheibe 192 herausgeschwenkt, so daß die Druckfeder 202 den. Ventilschieber 198 wieder verschiebt, wodurch dem Druckmittel der Weg zum Zylinder 19 geöffnet und der Weg zum Auslaß 203 wieder versperrt wird. Sobald die Ausgangsstellung gemäß Fig. 4 wieder erreicht ist, bewirkt das Gewicht des Steuerbügels 193 und des Kugelknopfes 196 eine Schwenkbewegung des Steuerbügels um den Bolzen 194, so daß der Steuerbügel 193 wieder selbsttätig zwischen den Stößel und die Kurvenscheibe 192 zurückfällt.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Müllgefäßemsehüttvorrichtung mit einer Rückholvorrichtung für die schwenkbare Frontplatte, wobei die Frontplatte über einen in der Schwenkachse der Frontplatte angeordneten Mitnehmerbolzen und über Übertragungselemente mit einem mit Druckluft beaufschlagten Kolben in Verbindung steht, insbesondere für Müllwagen, nach Patent 1 000 738, gekennzeichnet durch ein pneumatisch oder mechanisch betätigtes Steuerventil (2 bzw. 197), welches nach dem Einschwenken der Frontplatte (32) mit dem Müllgefäß (33) um einen kleinen Anschwenkwinkel (α) in die Einschüttvorrichtung (28) dem Rückholzylinder (19) zu dessen Entlüftung zwangläufig mit einem Auslaß (16 bzw. 203) ins Freie und zum Zurückschwenken der Frontplatte (32) in die Ausgangsstellung nach Betätigung des Steuerventils (2) von Hand bzw. durch pneumatische oder mechanische Betätigung die Kolbenstangenseite des Kolbens (21) im Rückschwenkzylinder (19) mit der Druckmittelzuleitung (1) verbindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (2 bzw. 197) aus einem Ventilgehäuse besteht, in dem ein Kolbenschieber (9 bzw. 198) angeordnet i.st, der eine mittlere Einschnürung (10) aufweist, zwischen Nutringen (13 bis 15 bzw. 199 bis 201) gleitet und unter der Einwirkung einer Druckfeder (11 bzw. 202) steht.

3. Vorrichtung nach den. Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenschieber (9) des Steuerventils (2) bei Bedienung von Hand mit einem in einem Zylinder angeordneten Steuerkolben (5) eine bauliche Einheit bildet, dessen Stößel an seinem freien Ende einen Bedienungsknopf (8) aufweist, wobei der Rückholzylinder (19) an seinem oberen Ende über eine Steuerleitung (20) mit dem Steuerzylinder (3) und an seinem unteren Ende über eine Leitung (17) mit dem Ventilgehäuse (12) in Verbindung steht, so daß die Leitung (17) je nach der Stellung des Kolbenschiebers (9) mit der Druckmittelzuleitung (1) oder mit dem Auslaß (16) des Ventilgehäuses (12) ins Freie verbunden ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Druckmittelzuleitung (37) über ein Steuerorgan (38) mit einem Auslaß (39) ins Freie einerseits mit dem Kipperzylinder (46) und andererseits mit der Kolbenschieberseite des Steuerkolbens (5) im Steuerventil (3) in Verbindung steht, wobei in der Druckmittelzuleitung (37) ein Dreiwegesteuerorgan (40) angeordnet ist, dessen Gehäuse mit der Druckmittelzuleitung (1) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenschieber

(198) des Steuerventils (197) bei mechanischer Betätigung einen Stößel aufweist, der über einen um eine Achse (195) schwenkbaren Steuerbügel (193} mit einer auf dem Mitnefomerbo.lzen (31) der Frontplatte (32) angeordneten Kurvenscheibe (192) in Wirkungsverbindung steht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der mit einem Kugelknopf (196) versehene Steuerbügel (193) um einen Bolzen (194) aus der Wirkungsrichtung des Stößels am Kalbenschieber (198) und der Kurvenscheibe (192) herausschwenkbar gestaltet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen