DE111577C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE 43

Bei dem selbstkassirenden Garderobenhalter gemäfs der deutschen Patentschrift 79560 wird zwecks Benutzung des Garderobenhalters zunächst die Geldmünze eingeworfen, worauf der dadurch freigegebene Schlüssel die Sperrvorrichtung auslöst. Es kann bei diesem GarderobenHalter der Fall eintreten, dafs, ehe noch die sämmtlichen Garderobenstücke eingehängt sind, der Halter aus Versehen zusammengeklappt wird, so dafs der Schlüssel wieder eingeworfen und neuerdings ein Geldstück eingezahlt werden mufs, um den Apparat zu öffnen und den Schlüssel zu erhalten.

Nach vorliegender Erfindung wird der eben erwähnte Uebelstand nun beseitigt. Es wird nämlich durch den Einwurf des Schlüssels der Garderobenhalter ausgelöst, und man kann denselben beliebig oft öffnen und schliefsen, bis sämmtliche Garderobenstücke eingehängt sind. Will man den Garderobenhalter schliefsen und den Schlüssel in Empfang nehmen, so mufs man ein Geldstück einwerfen, durch welches der Sperrhaken für einen Augenblick freigegeben wird, so dafs der Schlüssel nach aufsen gleiten kann. Der Sperrhaken geht aber sofort wieder zurück und verschliefst den Garderobenhalter.

Auf der beiliegenden Zeichnung ist der Garderobenhalter in

Fig. ι in der Seitenansicht veranschaulicht, während die

Fig. 2 die ' rückwärtige Ansicht mit abgenommener Deckplatte darstellt.

Fig. 3 zeigt die Vorderansicht des Garderobenhalters.

In den Fig. 4 und 5 ist eine Einzelheit in der Vorder- und Oberansicht gezeigt.

In dem Gehäuse 6 ist ein um den Bolzen 7 schwingender,, nach unten gabelförmig gestalteter Sperrhebel 8 angeordnet, dessen oberes Ende mit einer Aussparung versehen ist und den Arm 9 des Verschlufsbügels 10 hintergreift. Die Gewichtsmasse des Sperrhebels 8 wird so vertheilt, dafs der letztere stets das Bestreben hat, selbsttätig nach links zu schwingen. Im unteren Theile des Gehäuses 6 ist eine Platte. 11 um den Bolzen 12 schwingend angeordnet, die wiederum das Bestreben hat, nach rechts zu schwingen, und die mit ihrem rechten Ende sich gegen den Schenkel 13 des Armes 8, mit ihrem linken Ende hingegen gegen die Schutzwand 14 stützt. Die Schutzwände 14 und 15 dienen zur besseren Führung des Geldstückes, die Schutzwand 16 hingegen zur Führung des Schlüssels. Ferner ist im unteren Theile des Gehäuses, wie üblich, eine Austrittsöffnung 17 für den Schlüssel vorgesehen, während sich die Geldmünzen bei 18 sammeln und in beliebiger Weise entnommen werden können. Das obere Ende des Gehäuses 6 ist auf der Vorderseite mit einem Arme 30 versehen, welcher für die Aufnahme des Hutes oder dergl. bestimmt ist. Ferner ist in dem oberen Theile des Gehäuses der Verschlufsbügel 10 um den Bolzen 19 schwingend angeordnet, welcher sich gegen den Arm 30 legt und den Hut oder dergl. festhält. In das Gehäuseinnere ragt der mit dem Hebel 10 verbundene Arm 9. Das freie Ende 20 des Bügels 10 ist mit einem an

seinem unteren Ende mit einer Oese 21 versehenen Arme 22 gelenkig verbunden. Die Vorderseite des Gehäuses 6 trägt in üblicher Weise zwei gelenkig zusammenklappbare Bügel 23, 24 mit nach oben gerichteten Armen 25 (Fig. 5). Ueber beide Arme 25 wird der Arm 22 mit seiner Oese 21 gestreift. Die Bügel 23, 24 sind so gebogen, dafs sie einen Schirm, Spazierstock oder dergl. aufnehmen können. Die Arme 25 können zum Anhängen von Kleidungsstücken verwendet werden.

Die Fig. 4 und 5 zeigen die Bügel 23, 24 in geöffnetem Zustande. Ferner sind in dem oberen Theile des Gehäuses zwei Oeffhungen 26 und 27 vorgesehen, von denen die erstere für den Einwurf des Geldstückes, die letztere hingegen für den Einwurf des Schlüssels bestimmt ist.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist die folgende:

Ist der Garderobenhalter für die Benutzung frei, so befindet sich der Schlüssel 28 (Fig. 2) im Gehäuse, und zwar in der punktirten Stellung zwischen der Wandung 6 und dem Schenkel 13 des Verschlufshebels, welcher die punktirte Stellung der Fig. 2 annimmt. Der Arm 8 des Verschlufshebels läfst den Hebel g, 10 demnach frei, und man kann den Bügel 10 beliebig oft in die punktirte Stellung der Fig. 1 zurückbewegen, ohne dafs der Garderobenhalter gesperrt wird. Ebenso kann der Arm 22 von den Armen 25 abgestreift und gleichfalls in die punktirte Stellung gebracht werden. Sind sämmtliche Garderobenstücke eingehängt worden und will man nun den Garderobenhalter schliefsen, wobei gleichzeitig der Schlüssel 28 ausgeworfen wird, so wirft man durch die Oeffnung 26 ein Geldstück ein, welches auf das linksseitige Ende der Platte 11 gleitet und dieselbe in die punktirte Stellung (Fig. 2) bewegt. Der Schlüssel 28 wird daher, da der Schenkel 13 seiner Unterstützung beraubt ist, den Verschlufshebel 8 zu einer weiteren Rechtsschwingung veranlassen und durch die Oeffnung 17 nach aufsen gleiten. Der Verschlufshebel bewegt sich aber infolge seiner Gewichtsvertheilung sofort wieder nach links zurück in die in Fig. 2 ausgezogene Stellung und sperrt j den Bügel 10, wie überhaupt den ganzen Garderobenhalter.

Sollte der Verschlufshebel 8 durch irgend ein Vorkommnifs an seiner freien Beweglichkeit gehindert sein, so kann man ihn vermittelst des in dem Gehäuse verschiebbaren Stiftes 29 in die richtige Stellung bringen.

Will man die eingehängten Garderobenstücke wieder abnehmen, so wirft man durch die Oeffnung 27 den früher empfangenen Schlüssel 28 ein, welcher wieder in die punktirte Stellung (Fig. 2) gleitet. Dadurch wird der Verschlufshebel 8 zu einer schwingenden, die Aufhängehaken freigebenden Bewegung veranlafst.

Claims (1)

1. Pa tent-Anspruch:

   Selbstkassirender Garderobenhalter, bei welchem das die Garderobenstücke haltende Bügelsystem vermittelst eines schwingenden. Verschlufshebels (8) gesperrt wird, dadurch gekennzeichnet, dafs der den Verschlufsbügel (10) festhaltende Sperrhebel (8) durch Einwurf eines Schlüssels (28) gegen eine schwingende, in bekannter Weise den Münzenkanal abschliefsende Platte (11) bewegt wird, dadurch die Aufhängebügel freigiebt und erst dann in die Schliefsstellung zurückgeführt werden kann, nachdem er durch Einwurf eines Geldstückes von der Unterstützung durch die Platte (11) befreit und der Schlüssel (28) zum Austritte gebracht wird, zum Zwecke, ein Verschliefsen des Garderobenhalters erst durch Auslösen des Schlüssels (28) zu ermöglichen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.