DE10253698A1 - Vorrichtung zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes mit einem klingenartigen Kontaktelement - Google Patents
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Abstract
Beschrieben ist eine Vorrichtung (32) und ein Verfahren zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes (20) für den Transport von Aufzeichnungsträgern im Umdruckbereich eines elektrofotografischen Druckers oder Kopiergerätes. Bei einer Vorrichtung (32) ist quer zur Laufrichtung des Transportbandes (20) ein an diesem anliegendes klingenartiges Kontaktelement (34) angeordnet, über das elektrische Ladung auf das Transportband (20) übertragen wird. Das klingenartige Kontaktelement (34) ist an einem in den Drucker oder Kopierer einschiebbaren und aus diesem herausziehbaren Trageelement (48) angeordnet.
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes für den Transport von Aufzeichnungsträgern im Umdruckbereich eines elektrofotografischen Druckers oder Kopiergerätes. Ferner betrifft die Erfindung ein zugehöriges klingenartiges Kontaktelement.
- Bei elektrofotografischen Druckern oder Kopiergeräten wird die Übertragung eines Tonerbildes von einem Zwischenträger, beispielsweise einer Fotoleitertrommel oder einem Fotoleiterband, auf einen Aufzeichnungsträger als Umdruck bezeichnet. Der Abschnitt des Druckers oder Kopiergerätes, an dem der Zwischenträger und der Aufzeichnungsträger miteinander in Kontakt gebracht werden, wird als Umdruckbereich bezeichnet. Im Umdruckbereich bewegen sich der Zwischenträger, z.B. die Mantelfläche einer Fotoleitertrommel und der Aufzeichnungsträger mit gleicher Geschwindigkeit in die gleiche Richtung, während der Toner vom Zwischenträger auf den Aufzeichnungsträger übertragen wird.
- Ein gutes Druckbild auf dem Aufzeichnungsträger lässt sich nur erreichen, wenn im Umdruckbereich ein gleichmäßiger Kontakt zwischen Aufzeichnungsträger und Zwischenträger hergestellt wird. Ein guter und gleichmäßiger Kontakt zwischen Aufzeichnungsträger und Zwischenträger lässt sich mit Hilfe eines elektrostatisch aufladbaren Transportbandes erreichen, auf dem der Aufzeichnungsträger aufliegend und mit elektrostatischen Kräften daran anhaftend durch den Umdruckbereich transportiert wird.
- Eine Vorrichtung zur Übertragung eines Tonerbildes mit Hilfe eines elektrostatisch aufladbaren Transportbandes ist in der nicht vorveröffentlichten
DE 102 47 368.4 gezeigt, die durch Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung aufgenommen wird. Bei dieser Vorrichtung wird das Transportband mit einer Ladung aufgeladen, deren Vorzeichen von dem Vorzeichen der Ladung des Tonerbildes verschieden ist. Diese elektrostatische Aufladung des Transportbandes hat eine zweifache Funktion: zum Einen bewirkt sie eine elektrostatische Anziehung des Aufzeichnungsträgers an das Transportband und somit eine sichere Führung des Aufzeichnungsträgers im Umdruckbereich, zum Anderen bewirkt sie die Übertragung des Tonerbildes vom Zwischenträger auf den Aufzeichnungsträger. - Ähnliche Vorrichtungen mit elektrostatisch aufgeladenen Transportbändern sind auch aus der
US 5,666,622 , derDE 195 01 544 A1 und derUS 5,159,392 bekannt. In diesen drei Schriften wird das Transportband entweder durch Korona-Anordnungen, sogenannte Korotrone, oder durch Kontaktwalzen aufgeladen. Ein Korotron umfasst üblicherweise einen oder mehrere dünne, goldbeschichtete Wolframdrähte, deren elektrisches Potential gegenüber einem geerdeten Gehäuse einige 1000 V beträgt, so dass die die Drähte umgebende Luft ionisiert wird. - Korotrone haben jedoch eine Reihe gravierender Nachteile, beispielsweise die Ozonbildung durch die hohe Ladespannung und das relativ aufwendige Wechseln verschlissener Korotrondrähte. Außerdem verschmutzen die Korotrondrähte leicht mit Staub, Bandabriebs- und Tonerpartikeln, was zu einer unregelmäßigen Ladungsverteilung auf dem Transportband führt. Stellen mit geringerer Transportbandladung führen zu einem weniger vollständigen Transfer des Toners auf den aufliegenden Aufzeichnungsträger und somit zu unerwünschten Druckbildaufhellungen. Die Reinigung der Korotrondrähte ist nicht nur aufwendig, sondern stellt für diese eine erhebliche mechanische Beanspruchung dar und verkürzt ihre Lebensdauer.
- Auch Kontaktwalzen haben den Nachteil, dass sie leicht verschmutzen können und dadurch zu einer unregelmäßigen Aufladung des Transportbandes führen. Außerdem können sie nicht unmittelbar im Umdruckbereich angeordnet werden, weil sie die gleichmäßige Anlage des Aufzeichnungsträgers am Zwischenträger stören würden. Um dennoch eine ausreichende Aufladung des Transportbandes im Umdruckbereich zu erzielen, muss ein gewisser Strom von der Kontaktstelle von Kontaktwalze und Transportband zum Umdruckbereich fließen. Daher darf die Leitfähigkeit des Transportbandes nicht zu gering sein, was eine nachteilige Einschränkung für die Wahl des verwendeten Transportbandmaterials darstellt.
- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Aufladen des Transportbandes anzugeben, die eine gleichmäßige Aufladung des Transportbandes im Umdruckbereich ermöglichen und einen geringen Wartungsaufwand erfordern.
- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung und ein Verfahren gelöst, bei denen quer zur Laufrichtung des Transportbandes ein an diesem anliegendes klingenartiges Kontaktelement angeordnet ist, über das elektrische Ladung auf das Transportband übertragen wird, und bei denen das klingenartige Kontaktelement an einem in den Drucker oder Kopierer einschiebbaren und aus diesem herausziehbaren Trageelement angeordnet ist.
- Ein derartiges klingenartiges Kontaktelement kann direkt im Umdruckbereich, auf der dem Zwischenträger abgewandten Seite des Transportbandes angeordnet werden und sorgt damit für eine zuverlässige, gleichmäßige Aufladung des Transportbandes im Umdruckbereich. Da das Transportband fortwährend am klingenartigen Kontaktelement entlangschleift, wird dieses ständig gereinigt. Durch die Herausziehbarkeit des Trageelementes ist das Klingenartige Kontaktelement für Wartungsarbeiten leicht zugänglich. Vorzugsweise ist das Klingenartige Kontak telement am Trageelement lösbar befestigt, so dass es als Verschleißteil leicht auswechselbar ist. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.
- Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden auf das in den Zeichnungen dargestellte bevorzugte Ausführungsbeispiel Bezug genommen, das an Hand spezifischer Terminologie beschrieben ist. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Schutzumfang der Erfindung dadurch nicht eingeschränkt werden soll, da derartige Veränderungen und weitere Modifizierungen an der gezeigten Vorrichtung und dem Verfahren sowie derartige weitere Anwendungen der Erfindung, wie sie darin aufgezeigt sind, als übliches derzeitiges oder künftiges Fachwissen eines zuständigen Fachmannes angesehen werden.
- Die Figuren zeigen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, nämlich
-
1 eine schematische Darstellung der an der Bilderzeugung beteiligten Komponenten eines elektrofotografischen Druckers oder Kopierers; -
2 eine perspektivische Darstellung eines Papiertransportaggregates für einen Drucker oder Kopierer, bei dem das Trageelement für das klingenartige Kontaktelement herausgezogen ist; -
3 eine perspektivische Darstellung des Papiertransportaggregates von2 , bei dem das Trageelement eingeschoben ist; -
4 eine perspektivische Darstellung des Trageelementes und des klingenartigen Kontaktelementes; und -
5 eine perspektivische Darstellung des Trageelementes und des klingenartigen Kontaktelementes von4 aus einer anderen Blickrichtung. - In
1 sind die an der Bilderzeugung beteiligten Komponenten eines elektrofotografischen Druckers schematisch dargestellt.1 zeigt eine Fotoleitertrommel10 , deren Umfangsfläche mit einem Fotohalbleiter, beispielsweise Arsentriselenid (As2Se3) beschichtet ist. Ferner ist in1 ein Aufladekorotron12 zum Aufladen der Fotohalbleiterschicht der Fotoleitertrommel10 , ein Zeichengenerator14 zum Belichten der Fotohalbleiterschicht, um ein latentes Ladungsbild darauf zu erzeugen, und eine Entwicklungseinheit16 zum Entwickeln des latenten Ladungsbildes mit geladenen Tonerpartikeln gezeigt. - In
1 ist ferner ein Papiertransportaggregat18 durch einen gestrichelten Kasten schematisch dargestellt. Das Papiertransportaggregat18 umfasst ein Transportband20 , das um eine erste Walze22 , eine zweite Walze24 , eine Spannwalze26 und eine Ausstellwalze28 geführt wird. Das Transportband20 wird von der ersten Walze22 in der durch den Pfeil30 gekennzeichneten Richtung angetrieben. Ferner umfasst das Papiertransportaggregat18 eine Vorrichtung32 zum elektrischen Aufladen des Transportbandes20 , die in1 nur schematisch dargestellt ist. Die Vorrichtung32 umfasst ein quer zur Laufrichtung des Transportbandes20 angeordnetes und an diesem anliegendes klingenartiges Kontaktelement34 . Schließlich umfasst das Papiertransportaggregat18 eine Reinigungseinheit36 mit einer Abschabeleiste38 zum Abschaben von Tonerpartikeln vom Transportband20 und einen Tonerauffangbehälter40 zum Auffangen des abgeschabten Toners. - Schließlich sind in
1 eine Reinigungseinheit42 zum Reinigen der Fotoleitertrommel und eine Fixiereinheit44 zum Fixieren des Tonerbildes Toner auf dem Papier gezeigt. Nähere Erläuterungen zur Funktion der aufgezählten Elemente von -
1 finden sich in der oben genannten, nicht vorveröffentlichtenDE 102 47 368.4 , und sollen hier nicht wiederholt werden. - Das Transportband
20 dient zum Transport eines ebenfalls in1 gezeigten Blattes Papier46 durch den Umdruckbereich48 , in welchem das Blatt Papier46 an die Fotoleitertrommel10 angedrückt wird. Das Transportband20 wird durch die Vorrichtung32 mit einer Ladung aufgeladen, die der Ladung der Tonerpartikel entgegengesetzt ist. Die elektrostatische Ladung des Transportbandes20 sorgt für einen sicheren Halt des Blattes46 auf dem Transportband und zur Übertragung der Tonerpartikel von der Fotoleitertrommel10 auf das Blatt46 . - Wie der schematischen Darstellung von
1 zu entnehmen, berührt das klingenartige Kontaktelement34 das Transportband20 im Umdruckbereich auf der der Fotoleitertrommel10 abgewandten Seite (der Unterseite in der Darstellung von1 ). Das bedeutet, dass die elektrische Ladung genau dort auf das Transportband20 übertragen wird, an der sie gebraucht wird. Denn beim Übertragen des Toners von der Fotoleitertrommel10 auf das Blatt46 fließt ein elektrischer Strom vom Transportband20 zur Fotoleitertrommel10 . Da die Kontaktklinge34 im Umdruckbereich48 angeordnet ist, muss dieser Strom nicht in Längsrichtung des Transportbandes20 zum Umdruckbereich48 fließen. - In
2 ist das Papiertransportaggregat18 , das in1 nur schematisch dargestellt war, in einer perspektivischen Darstellung gezeigt. Man erkennt das im Zusammenhang mit1 beschriebene Transportband20 , die erste Walze22 (bzw. deren Achse), die zweite Walze24 , die Spannwalze26 (bzw. deren Achse), die Ausstellwalze28 und den Tonerauffangbehälter40 . Ferner ist die Vorrichtung32 zum elektrischen Aufladen des Transportbandes20 gezeigt. Die Vorrichtung32 umfasst ein Trageelement48 aus Kunststoff, an dem das klingenartige Kontaktelement34 befestigt ist. - Das Papiertransportaggregat
18 hat eine Aufnahme50 , in die das Trageelement48 mit dem daran befestigten Kontaktelement34 einschiebbar ist. In3 ist das Papiertransportaggregat18 mit eingeschobenem Trageelemente48 gezeigt. - Wie den
2 und3 zu entnehmen, hat das Trageelement48 einen Angriffsabschnitt52 , an dem es beim Einführen in bzw. beim Herausziehen aus dem Papiertransportaggregat18 gegriffen werden kann. In den Angriffsabschnitt52 ist ein Rasthaken54 (siehe2 ) integriert, der in eine Sperrstellung vorgespannt ist, in der er in eine passende Nut55 in der Aufnahme50 einrastet, wenn das Trageelement48 vollständig in das Papiertransportaggregat18 eingeschoben ist. Der Rasthaken54 kann durch Betätigung einer Lösetaste56 gegen die Vorspannung aus seiner Sperrstellung angehoben werden, so dass das Trageelemente48 aus dem Papiertransportaggregat18 herausgezogen werden kann. - An dem dem Angriffsabschnitt
52 gegenüberliegenden Ende des Trageelementes48 befindet sich ein erstes Steckelement58 (2 ,3 ). Im Drucker befindet sich ein zweites Stekkelement (nicht gezeigt), mit dem das erste Steckelement58 eine elektrische Steckverbindung bildet, wenn das Trageelement48 vollständig in das Papiertransportaggregat18 eingeschoben ist (und dieses seinerseits in den Drucker eingeschoben ist). - In
4 sind das Trageelement48 und das klingenartige Kontaktelement34 im nicht zusammengesetzten Zustand gezeigt. Das klingenartige Kontaktelement umfasst ein Winkelblech mit einem ersten Abschnitt60 und einem zweiten Abschnitt62 , die im gezeigten Ausführungsbeispiel einen Winkel von ungefähr 90° miteinander bilden. Der zweite Abschnitt62 des Klingenartigen Kontaktelementes34 hat zwei umgebogene Abschnitte64 . Zwischen den umgebogenen Abschnitten64 befindet sich eine rechteckige Aussparung 66 im zweiten Abschnitt62 . - Auf den ersten Abschnitt
60 des Winkelblechs ist eine Folie68 aus Polyimid mit einem leitfähigen Klebstoff aufgeklebt. Die Folie68 hat eine Dicke von 75 μm. Durch eingelagerte Rußpartikel ist ihr Volumenwiderstand auf einen Wert verringert, der zwischen 102 und 109 Ωcm, vorzugsweise zwischen 106 und 108 Ωcm beträgt. Ihr Oberflächenwiderstand beträgt zwischen 102 und 1012 Ω/sq, vorzugsweise zwischen 1010 und 1012 Ω/sq. - Das Trageelement
48 hat einen im Wesentlichen V-förmigen Querschnitt, der gebildet wird aus einer Bodenfläche70 und einer Rückwand72 . An der Bodenfläche70 sind Klötzchen74 angeordnet, die von der Rückwand72 beabstandet sind und mit dieser jeweils eine Nut76 bilden. Eine solche Nut76 ist besonders gut in5 zu erkennen, in der das Trageelement48 und das klingenartige Kontaktelement34 aus einem anderen Blickwinkel gezeigt sind. In den Klötzchen74 sind Druckstifte78 federnd gelagert, die gegen die Rückwand72 vorgespannt sind. Schließlich ist an der Bodenfläche70 ein Steg80 angeordnet, der zusammen mit der Rückwand72 eine weitere Nut82 bildet. - Die Nut
82 und die drei Nuten76 bilden eine Aufnahme, in die der zweite Abschnitt62 des klingenartigen Kontaktelementes34 formschlüssig einsetzbar ist. Dabei drücken die beiden äußeren Druckstifte78 auf den zweiten Abschnitt62 des klingenartigen Kontaktelementes34 und halten dieses in Position. Der mittlere Druckstift78 hat eine abgerundete Spitze und greift in die Aussparung66 im zweiten Abschnitt62 des klingenartigen Kontaktelementes34 ein, wobei er auf den in der Darstellung von4 unteren Rand der Aussparung66 Druck ausübt und dadurch eine Kraftkomponente auf das klingenartige Kontaktelement34 ausübt, die dieses in die Aufnahme drückt. - Im Steg
80 befindet sich eine Kerbe84 , in die ein Führungsabschnitt86 am klingenartigen Kontaktelement34 eingreift, wenn es in die Aufnahme des Trageelementes48 eingesetzt ist. Der Führungsabschnitt86 und die Kerbe84 helfen dabei, beim Einsetzen des klingenartigen Kontaktelementes34 in die Aufnahme des Trageelementes48 die korrekte Position zu finden. - Beim Einsetzen des klingenartigen Kontaktelementes
34 in bzw. beim Herausnehmen desselben aus der Aufnahme des Trageelementes48 kann das klingenartige Kontaktelement an den umgebogenen Abschnitten64 gegriffen werden. Das klingenartige Kontaktelement34 ist ein Verschleißteil und kann auf die hier beschriebene Weise leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug ausgetauscht werden. Insbesondere wird der Austausch des Klingenartigen Kontaktelementes dadurch erleichtert, dass das Trageelement einfach aus dem Drucker oder Kopierer (im gezeigten Ausführungsbeispiel aus dem Papiertransportaggregat18 eines solchen) herausziehbar und wieder einschiebbar ist. - In der Nut
82 befinden sich elektrische Kontakte (nicht gezeigt), die den zweiten Abschnitt62 des Winkelblechs berühren, wenn dieser in die Aufnahme des Trageelementes48 eingesetzt ist. Über diese Kontakte ist ein Stromfluss vom Steckelement58 über das Winkelblech und die Folie68 auf das Transportband gewährleistet. - Obgleich in den Zeichnungen und in der vorhergehenden Beschreibung ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel aufgezeigt und detailliert beschrieben ist, sollte dies als rein beispielhaft und die Erfindung nicht einschränkend angesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nur das bevorzugte Ausführungsbeispiel dargestellt und beschrieben ist, und sämtliche Veränderungen und Modifizierungen, die derzeit und künftig im Schutzumfang der Erfindung liegen, geschützt werden sollen.
-
- 10
- Fotoleitertrommel
- 12
- Aufladekorotron
- 14
- Zeichengenerator
- 16
- Entwicklungseinheit
- 18
- Papiertransportaggregat
- 20
- Transportband
- 22
- Erste Walze
- 24
- Zweite Walze
- 26
- Spannwalze
- 28
- Ausstellwalze
- 30
- Drehrichtung der ersten Walze
- 32
- Vorrichtung zum elektrischen Aufladen des Trans
- portbandes
20 - 34
- Klingenartiges Kontaktelement
- 38
- Abschabeleiste
- 40
- Tonerauffangbehälter
- 42
- Reinigungseinheit
- 44
- Fixiereinheit
- 46
- Papierblatt
- 48
- Trageelement
- 50
- Aufnahme
- 52
- Angriffsabschnitt
- 54
- Rasthaken
- 55
- Nut
- 56
- Lösetaste
- 58
- Erstes Steckelement
- 60
- Erster Abschnitt des Winkelblechs
- 62
- Zweiter Abschnitt des Winkelblechs
- 64
- Umgebogener Abschnitt
- 66
- Aussparung
- 68
- Kunststofffolie
- 70
- Bodenfläche
- 72
- Rückwand
- 74
- Klötzchen
- 76
- Nut
- 78
- Druckstift
- 80
- Steg
- 82
- Nut
- 84
- Kerbe
- 86
- Führungsabschnitt
Claims (31)
- Vorrichtung (
32 ) zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes (20 ) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46 ) im Umdruckbereich (48 ) eines elektrofotografischen Druckers oder Kopiergerätes, bei der quer zur Laufrichtung des Transportbandes (20 ) ein an diesem anliegendes klingenartiges Kontaktelement (34 ) angeordnet ist, über das elektrische Ladung auf das Transportband (20 ) übertragen wird, und bei der das klingenartige Kontaktelement (34 ) an einem in den Drucker oder Kopierer einschiebbaren und aus diesem herausziehbaren Trageelement (48 ) angeordnet ist. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 1, bei der Rastmittel (54 ) vorgesehen sind, die einrasten, wenn das Trageelement (48 ) vollständig in den Drucker oder Kopierer eingeschoben ist. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 1 oder 2, bei der am Trageelemente (48 ) oder am klingenartigen Kontaktelement (34 ) ein erstes Steckelement (58 ) angeordnet ist, im Drucker oder Kopierer ein zweites Steckelement angeordnet ist, und das erste und zweite Steckelement eine elektrische Steckverbindung miteinander bilden, wenn das Trageelement (48 ) vollständig in den Drucker oder Kopierer eingeschoben ist. - Vorrichtung (
32 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Trageelement (48 ) eine Aufnahme hat, in die das vorzugsweise am Trageelement (48 ) lösbar befestigte klingenartige Kontaktelement (34 ) formschlüssig einsetzbar ist. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 4, bei der die Aufnahme mindestens eine Nut (76 ,82 ) umfasst. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 4 oder 5, bei der das klingenartige Kontaktelement (34 ) durch mindestens einen federnd gelagerten Druckstift (78 ), der gegen das klingenartige Kontaktelement (34 ) vorgespannt ist, in der Aufnahme festgehalten wird. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 6, bei der das klingenartige Kontaktelement (34 ) eine Aussparung (66 ) hat, in die der Druckstift (78 ) einrastet, wenn das klingenartige Kontaktelement (34 ) in die Aufnahme des Trageelementes (48 ) eingesetzt ist. - Vorrichtung (
32 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das klingenartige Kontaktelement (34 ) eine Kunststofffolie (68 ) umfasst, die den elektrischen Kontakt zum Transportband (20 ) herstellt. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 8, bei der die Kunststofffolie aus Polyimid besteht. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 8 oder 9, bei der der elektrische Widerstand der Kunststofffolie (68 ) durch eingelagerte Rußpartikel verringert ist. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 8 oder 9, bei der der elektrische Volumenwiderstand der Kunststofffolie (68 ) zwischen 102 und 109 Ωcm, vorzugsweise zwischen 106 und 108 Ωcm beträgt. - Vorrichtung (
32 ) nach einem der Ansprüche 8 bis 11, bei der der elektrische Oberflächenwiderstand der Kunststofffolie (68 ) zwischen 102 und 1012 Ω/sq, vorzugsweise zwischen 1010 und 1012 Ω/sq beträgt. - Vorrichtung (
32 ) nach einem der Ansprüche 8 bis 12, bei der die Dicke der Kunststofffolie (68 ) zwischen 50 μm und 100 μm beträgt. - Vorrichtung (
32 ) nach einem der Ansprüche 4 bis 7 und einem der Ansprüche 8 bis 13, bei der das klingenartige Kontaktelement (34 ) ein Winkelblech mit einem ersten Abschnitt (60 ) und einem zweiten Abschnitt (62 ) umfasst, die einen Winkel miteinander bilden, wobei die Kunststofffolie (68 ) am ersten Abschnitt (60 ) befestigt ist und der zweite Abschnitt (62 ) zumindest teilweise in die Aufnahme des Trageelementes (48 ) einsetzbar ist. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 14, bei der der zweite Abschnitt (62 ) mindestens einen umgebogenen Abschnitt (64 ) hat, an dem das klingenartige Kontaktelement (34 ) beim Einsetzen in bzw. beim Entnehmen aus der Aufnahme des Trageelementes (48 ) gegriffen werden kann. - Vorrichtung (
32 ) nach Anspruch 14 oder 15, bei der am Trageelement (48 ) elektrische Kontakte angeordnet sind, welche das Winkelblech berührt, wenn es in die Aufnahme des Trageelementes (48 ) eingesetzt ist. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) zum Aufladen eines Transportbandes (20 ) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46 ) im Umdruckbereich (48 ) eines elektro fotografischen Druckers oder Kopiergerätes, mit einem ersten Abschnitt (60 ), an dem eine Kunststofffolie (68 ) befestigt ist, die geeignet ist, einen elektrischen Kontakt zum Transportband (20 ) herzustellen, und mit einem zweiten Abschnitt (62 ) zum Befestigen des klingenartigen Kontaktelementes (34 ) an einem Trageelement (48 ), welches in den Drucker oder Kopierer einsetzbar ist. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach Anspruch 17, bei dem die Kunststofffolie (68 ) aus Polyimid besteht. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach Anspruch 17 oder 18, bei dem der elektrische Widerstand der Kunststofffolie (68 ) durch eingelagerte Rußpartikel verringert ist. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach einem der Ansprüche 17 bis 19, bei dem der Volumenwiderstand der Kunststofffolie (68 ) zwischen 102 und 109 Ωcm, vorzugsweise zwischen 106 und 108 Ωcm beträgt. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach einem der Ansprüche 17 bis 20, bei dem der Oberflächenwiderstand der Kunststofffolie (68 ) zwischen 102 und 1012 Ω/sq, vorzugsweise zwischen 1010 und 1012 Ω/sq beträgt. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach einem der Ansprüche 17 bis 21, bei dem die Dicke der Kunststofffolie (68 ) zwischen 50 μm und 100 μm beträgt. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach einem der Ansprüche 17 bis 22, bei dem der erste Abschnitt (60 ) und der zweite Abschnitt (62 ) Abschnitte eines Winkelblechs sind, die einen Winkel miteinander bilden. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach Anspruch 23, bei dem der zweite Abschnitt (62 ) mindestens einen umgebogenen Abschnitt hat (64 ), an dem das klingenartige Kontaktelement beim Einsetzen in bzw. beim Entnehmen aus einer Aufnahme des Trageelementes (48 ) gegriffen werden kann. - Klingenartiges Kontaktelement (
34 ) nach einem der Ansprüche 17 bis 24, das zur Verwendung in einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16 ausgebildet ist. - Verfahren zum elektrostatischen Aufladen eines Transportbandes (
20 ) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46 ) im Umdruckbereich (48 ) eines elektrofotografischen Druckers oder Kopiergerätes, bei dem elektrische Ladung über ein quer zur Laufrichtung des Transportbandes (20 ) angeordnetes und an diesem anliegendes klingenartiges Kontaktelement (34 ) auf das Transportband (20 ) übertragen wird, wobei das klingenartige Kontaktelement an einem in den Drucker oder Kopierer einschiebbaren und aus diesem herausziehbaren Trageelement (48 ) angeordnet ist. - Verfahren nach Anspruch 26, bei dem am Trageelement (
48 ) oder am klingenartigen Kontaktelement (34 ) ein erstes Steckelement (58 ) angeordnet ist, im Drucker oder Kopierer ein zweites Steckelement angeordnet ist, und bei dem durch das erste und das zweite Steckelement eine elektrische Steckverbindung gebildet wird, wenn das Trageelement (48 ) vollständig in den Drucker oder Kopierer eingeschoben wird. - Verfahren nach Anspruch 26 oder 27, bei dem das Trageelement (
48 ) eine Aufnahme hat, in die das klingenartige Kontaktelement (34 ) formschlüssig einsetzbar ist. - Verfahren nach Anspruch 28, bei dem die Aufnahme mindestens eine Nut (
76 ,82 ) umfasst. - Verfahren nach Anspruch 28 oder 29, bei dem das klingenartige Kontaktelement (
34 ) durch mindestens einen federnd gelagerten Druckstift (78 ), der gegen das klingenartige Kontaktelement (48 ) vorgespannt ist, in der Aufnahme festgehalten wird. - Verfahren nach einem der Ansprüche 26 bis 30, bei dem das klingenartige Kontaktelement (
34 ) eine Kunststofffolie (68 ), insbesondere eine Kunststofffolie aus Polyimid umfasst, die den elektrischen Kontakt zum Transportband (20 ) herstellt.
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US10/535,543 US7496322B2 (en) | 2002-11-18 | 2003-10-16 | Device and method for charging a media transport belt conveyor in a printer or copier |
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