DE10202882A1 - Fahrzeugscheinwerfer - Google Patents

Abstract

Ein Fahrzeugscheinwerfer weist einen Leuchtenkörper auf, der einen nach vorn offenen, hohlen Abschnitt aufweist, ein Halterungsteil, das verkippbar in dem Leuchtenkörper gehaltert ist, und mehrere Reflektoren, die Seite an Seite entweder in Vertikalrichtung oder in Querrichtung durch das Halterungsteil gehaltert werden. Jeder Reflektor ist so ausgebildet, dass er eine zugehörige Lichtquelle haltert, und zumindest einer der Reflektoren wird schwenkbar durch das Halterungsteil in Horizontalrichtung gehaltert. Bei einer Ausführungsform ist ein unterer Reflektor in Horizontalrichtung schwenkbar, und wird Abblendlicht durch einen oberen Reflektor und die von dem oberen Reflektor gehalterte Lichtquelle erzeugt. Bei dieser Ausführungsform weist der obere Reflektor keinen Abschnitt auf, der nicht die Leuchtverteilung beeinflusst.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugscheinwerfer, der so betreibbar ist, dass er ein Strahlenbündel aussendet, wenn mehrere Reflektoren verwendet werden, die ihre jeweilige Lichtquelle unterstützen. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung einen Fahrzeugscheinwerfer, der mehrere Reflektoren einsetzt, verringerte Abmessungen in Vertikalrichtung aufweist, und einfach ausgerichtet werden kann.

Bei einem Fahrzeugscheinwerfer werden häufig zwei Reflektoren, die jeweils ihre Lichtquelle unterstützen, zur Aussendung eines Strahlenbündels verwendet.

So muß beispielsweise ein Kraftfahrzeugscheinwerfer so angepaßt werden, dass er ein Teil des Strahlenbündels nach rechts oder links dreht, in Bezug auf die optische Hauptachse, wenn das Lenkrad gedreht wird, um einer Straße zu folgen, die eine Kurve aufweist, damit die Straße in Fahrtrichtung beleuchtet wird. Daher wurde der Versuch unternommen, eine solche Anordnung zu erzielen, dass einer der Reflektoren so eingestellt wird, dass er die Richtung der optischen Hauptachse ständig bestrahlt, wogegen der andere Reflektor nach rechts oder links verschwenkt wird, wenn das Lenkrad gedreht wird, um die Beleuchtung der Straße in Fahrtrichtung sicherzustellen.

Die Kraftfahrzeugscheinwerfer weisen eine Ausrichtungseinstellung auf, um die Richtung einzustellen, in welcher ein Strahlenbündel ausgesandt wird.

Bei dem herkömmlichen Kraftfahrzeugscheinwerfer, der so ausgelegt ist, dass er ein Strahlenbündel unter Verwendung von zwei Reflektoren aussendet, wie voranstehend erwähnt, wurden die beiden Reflektoren getrennt in einen Leuchtenkörper eingebaut. Daher muß die Ausrichtungseinstellung getrennt in Bezug auf die beiden Reflektoren durchgeführt werden. Wenn man die Ausrichtung des Scheinwerfers für jeden Reflektor einstellen muß, ist dies häufig mühsam.

Da eine vereinigte Strahlenbündelabstrahlung durch die beiden Reflektoren bei dem herkömmlichen Fahrzeugscheinwerfer durchgeführt werden muß, muß die relative Winkelbeziehung zwischen den optischen Achsen der beiden reflektierenden Oberflächen exakt festgelegt werden.

Allerdings ist es extrem schwierig, Konsistenz zwischen den Strahlenbündeln zu erzielen, die von den beiden Reflektoren ausgesendet werden, wenn bei den beiden Reflektoren eine getrennte Winkeleinstellung in Bezug auf den Leuchtenkörper vorgenommen werden kann. Daher wird normalerweise viel Zeit dafür benötigt, die erforderliche Konsistenz zu erreichen.

Weiterhin neigt bei dem herkömmlichen Fahrzeugscheinwerfer eine Anordnung von zwei Reflektoren Seite an Seite in Querrichtung dazu, die Abmessungen in Querrichtung des Fahrzeugscheinwerfers beträchtlich zu vergrößern, da ein großer Raum dazu benötigt wird, dass der Reflektor so ausgelegt wird, dass er das Strahlenbündel verschwenkt. Weiterhin ist immer noch ein Problem vorhanden, dass aus der Tatsache herrührt, dass Konsistenz zwischen den von den beiden Reflektoren ausgesandten Lichtbündeln kaum erzielbar ist, da sich die optischen Achsen der beiden Reflektoren gegenseitig in Horizontalrichtung kreuzen.

Eine Anordnung von zwei Reflektoren Seite an Seite in Vertikalrichtung neigt dazu, die vertikalen Abmessungen des Fahrzeugscheinwerfers zu vergrößern, und dies führt nicht nur zu einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs, sondern macht es darüber hinaus schwierig, diese Art von Scheinwerfer in einem Kraftfahrzeug zu verwenden, das einen Vorderendabschnitt aufweist, der kleine Abmessungen in Vertikalrichtung hat.

Ein erster Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung eines Fahrzeugscheinwerfers zum Einsatz beim Aussenden eines Strahlenbündels mit Hilfe von zwei Reflektoren, die ihre jeweilige Lichtquelle unterstützen, so dass ein Ausrichtungsvorgang einfach durchgeführt wird.

Ein zweiter Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung eines Fahrzeugscheinwerfers, der zum Einsatz beim Aussenden eines Strahlenbündels ausgebildet ist, unter Verwendung von zwei Reflektoren, die ihre jeweilige Lichtquelle unterstützen, so dass die Vertikalabmessungen des Fahrzeugscheinwerfers besonders stark verringert werden können.

Um diese Vorteile zu erreichen, weist ein Fahrzeugscheinwerfer gemäß der Erfindung eine Leuchtenkörper auf, der einen hohlen Abschnitt aufweist, der nach vorn hin offen ist, ein Halterungsteil, das verkippbar in dem Leuchtenkörper gehaltert ist, und mehrere Reflektoren, die Seite an Seite entweder in Vertikalrichtung oder in Querrichtung durch das Halterungsteil gehaltert werden, wobei jeder Reflektor zum Haltern der zugehörigen Lichtquelle veranlaßt wird, wobei zumindest einer der Reflektoren durch das Halterungsteil in Horizontalrichtung verkippbar gehaltert wird.

Da bei dem Fahrzeugscheinwerfer gemäß der Erfindung die Reflektoren durch ein Halterungsteil gehaltert werden, das kippbar durch den Leuchtenkörper gehaltert wird, werden die Reflektoren gleichzeitig im selben Ausmaß in derselben Richtung in Bezug auf den Leuchtenkörper verkippt, wenn das Halterungsteil verkippt wird, so dass eine Ausrichtungseinstellung gleichzeitig bei den Reflektoren vorgenommen werden kann. Wenn die Reflektoren durch das Halterungsteil so gehaltert werden, dass die relative Winkelbeziehung zwischen den optischen Achsen der Reflektoren konsistent mit der Beziehung zwischen den von den Reflektoren ausgesandten Strahlenbündeln eingestellt wurde, wird darüber hinaus die Ausrichtungseinstellung durch Verkippung des Halterungsteils vorgenommen. Daher ist es unnötig, die Winkelbeziehung zwischen den optischen Achsen der beiden Reflektoren erneut einzustellen.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist ein Fahrzeugscheinwerfer zwei Reflektoren auf, die Seite an Seite in Vertikalrichtung angeordnet sind, und ist der gesamte obere Reflektor von den beiden Reflektoren so betätigbar, dass er die Leuchtverteilung beeinflußt.

Dies läßt sich so erläutern, dass bei dem Fahrzeugscheinwerfer gemäß dieser Ausführungsform ein Teil des oberen Reflektors, der nicht die Leuchtverteilung beeinflußt, von dem Reflektor entfernt wird, so dass nur jener Abschnitt des oberen Reflektors übrigbleibt, der die Leuchtverteilung beeinflußt. Daher kann der untere Reflektor in dem entfernten Abschnitt angeordnet werden, wodurch die Abmessungen des Fahrzeugscheinwerfers in Vertikalrichtung verringert werden können.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:

Fig. 1 eine Vertikalschnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung, zusammen mit den Fig. 2 und 3;

Fig. 2 eine Perspektivansicht in Explosionsdarstellung des Hauptteils;

Fig. 3 eine Schnittansicht eines Raumeinstellabschnitts und eines Schwenkhalterungsabschnitts;

Fig. 4 eine schematische Ansicht, welche einen Abschnitt darstellt, der nicht die Leuchtverteilung beeinflußt, bei einem Hauptreflektor (einem oberen Reflektor);

Fig. 5 eine vergrößerte Perspektivansicht einer Abschirmung;

Fig. 6 eine Vertikalschnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, zusammen mit den Fig. 7 bis 9;

Fig. 7 eine Perspektivansicht in Explosionsdarstellung des Hauptteils;

Fig. 8(a) und 8(b) Darstellungen des oberen Schwenkhalterungsabschnitts eines Unterreflektors (unteren Reflektors), wobei Fig. 8(a) eine Vertikalschnittansicht ist, und Fig. 8(b) eine Perspektivansicht in Explosionsdarstellung; und

Fig. 9(a) und 9(b) Darstellungen des unteren Schwenkhalterungsabschnitts des Unterreflektors (unteren Reflektors), wobei Fig. 9(a) eine Vertikalschnittansicht ist, und Fig. 9(b) eine Perspektivansicht in Explosionsdarstellung.

Die unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläuterte Ausführungsform betrifft einen Fall, in welchem die Erfindung bei einem Kraftfahrzeugscheinwerfer zum Aussenden von Abblendlicht verwendet wird.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen einen Fahrzeugscheinwerfer gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung.

Ein Fahrzeugscheinwerfer 1 weist einen Leuchtenkörper 3 auf, der mit einem hohlen Abschnitt 2 versehen ist, der nach vorn hin offen ist. Bei der Öffnungsoberfläche 2a des Leuchtenkörpers 3 ist die Vorderseite nach hinten verkippt. Weiterhin ist die Öffnungsoberfläche 2a mit einem transparenten vorderen Deckel 4 abgedeckt (siehe Fig. 1).

Eine Stütze 5 als Halterungsteil ist in dem hohlen Abschnitt 2 des Leuchtenkörpers 3 angeordnet, dessen Öffnungsoberfläche 2a mit dem vorderen Deckel 4 abgedeckt ist. Die Stütze 5 weist im wesentlichen die Form einer Platte auf, und ist kippbar durch den Leuchtenkörper 3 gehaltert. Montagelöcher 6, 6 und 6 sind in dem oberen rechten, unteren rechten und oberen linken Abschnitt der Stütze 5 vorgesehen, gesehen von vorn aus, und Linien, welche diese drei Montagelöcher 6, 6 und 6 verbinden, schneiden sich in rechten Winkeln (siehe Fig. 2).

Eine Kugelaufnahme 7 ist mit dem oberen rechten Loch 6 der Stütze 5 gehaltert. Die Kugelaufnahme 7 ist ein Kunstharzblock, der mit einem kugelförmigen Hohlraumabschnitt 7a versehen ist, der sich nach hinten hin öffnet (siehe Fig. 3). Weiterhin werden Mutternkörper 8 und 8 durch das jeweilige obere linke bzw. untere rechte Montageloch 6 bzw. 6 der Stütze 5 gehaltert. Jeder Mutternkörper 8 ist ein Kunstharzblock, der ein unteres Loch 8a in Form eines Durchgangslochs in Längsrichtung aufweist (siehe die Fig. 2 und 3).

Eine Halterungswelle 9 ist an der hinteren Wandoberfläche 3a des Leuchtenkörpers 3 befestigt. Der hintere Endabschnitt der Halterungswelle 9 ist als Gewindeabschnitt 9a ausgebildet, der in die hintere Wandoberfläche 3a des Leuchtenkörpers 3 eingeschraubt ist. Weiterhin ist ein kugelförmiger Körper 9b am Vorderende der Halterungswelle 9 vorgesehen, und schwenkbar in einen kugelförmigen Hohlraumabschnitt 7a der Kugelaufnahme 7 eingepaßt (siehe Fig. 3). Die Kugelaufnahme 7 und die Halterungswelle 9 bilden einen Schwenkhalterungsabschnitt 10.

Zwei Ausrichtungsschrauben 11 und 11 sind drehbar durch die hintere Wandoberfläche 3a des Leuchtenkörpers 3 gehaltert. Betätigungsabschnitte 11a und 11a sind in den hinteren Endabschnitten der Ausrichtungsschrauben 11 und 11 vorgesehen, deren hintere Endabschnitte von der hinteren Wandoberfläche 3a des Leuchtenkörpers 3 nach hinten vorspringen. Bolzenabschnitte 11b und 11b, die in den ersten beiden Abschnitten der Ausrichtungsschrauben vorgesehen sind, sind in das untere Loch 8a bzw. 8a des Mutternkörpers 8 bzw. 8 eingeschraubt (siehe Fig. 3). Jeder Mutternkörper 8 und jede Ausrichtungsschraube 11 bilden einen Raumeinstellabschnitt 12.

Die Bolzenabschnitte 11b und 11b werden in den jeweiligen Mutternkörper 8 bzw. 8 dadurch eingeschraubt, dass die Ausrichtungsschrauben 11 und 11 gedreht werden, oder werden von dort herausgeschraubt, abhängig von der Drehrichtung bei den Raumeinstellabschnitten 12 und 12. Hierdurch wird der Raum zwischen dem Abschnitt, der zum Haltern der Mutternkörper 8 und 8 der Stütze 5 verwendet wird, und dem Abschnitt, der zum Haltern der Ausrichtungsschrauben 11 und 11 verwendet wird, einstellbar ausgebildet. Wenn daher die Ausrichtungsschraube 11 in dem unteren rechten Raumeinstellabschnitt 12 gedreht wird, wird die Stütze 5 in Vertikalrichtung verkippt, mit einer Linie als Schwenkachse, welche den Schwenkhalterungsabschnitt 10 und den oberen linken Raumeinstellabschnitt 12 verbindet. Wenn die Ausrichtungsschraube 11 in dem oberen linken Raumeinstellabschnitt 12 gedreht wird (wie in Fig. 3 gezeigt), wird die Stütze 5 in Querrichtung verkippt, mit einer Linie als Schwenkachse, welche den Schwenkhalterungsabschnitt 10 und den unteren rechten Raumeinstellabschnitt 12 verbindet.

Ein Hauptreflektor 23 zur Erzeugung von Abblendlicht wird durch den im wesentlichen oberen halben Abschnitt der Stütze 5 gehaltert. Der Hauptreflektor 13 weist eine reflektierende Oberfläche 13a mit im wesentlichen Parabelform auf, wobei der größere Anteil des Abschnitts entfernt ist, der unter der optischen Achse der reflektierenden Oberfläche 13a angeordnet ist. Der Hauptreflektor 13 ist daher halbkreisförmig, mit einem Bogen nach oben, gesehen von vorn aus (siehe Fig. 2). Weiterhin sind drei Montagevorsprünge 13b, 13b, 13b vorgesehen (von denen nur zwei in Fig. 2 dargestellt sind), die von der Rückseite des Hauptreflektors 13 aus vorspringen. Eine im wesentlichen halbkreisförmige Öffnung 14 ist in dem oberen Halbabschnitt der Stütze 5 vorgesehen, und drei Schraubeneinführungslöcher 15, 15 und 15 sind um die Öffnung 14 herum angeordnet (siehe Fig. 2).

Die Form der Reflektoren Oberfläche 13a des Hauptreflektors 13 ist nicht auf die Parabelform beschränkt, sondern kann auch eine andere Form sein. So kann beispielsweise ein Stufenreflektor eingesetzt werden, der so ausgebildet ist, dass er insgesamt fein unterteilte reflektierende Elemente aufweist, oder eine Endoberfläche mit freier Krümmung und dergleichen.

Eine Lampe 16 als Lichtquelle wird abnehmbar durch den Hauptreflektor 13 gehaltert. Bei der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung wird eine Entladungslampe als Lichtquellenlampe 16 eingesetzt (siehe Fig. 1). Selbstverständlich muß die Lichtquelle, die durch den Hauptreflektor 13 gehaltert wird, bei jeder Ausführungsform der vorliegenden Erfindung nicht eine Entladungslampe sein, sondern kann jede Art von Lampe sein, die eine vorbestimmte Leuchtintensität zur Verfügung stellt. Der Lichtaussendeabschnitt (Entladungsbereich) 16a der Lichtquellenlampe 16 ist nahe am Brennpunkt der reflektierenden Oberfläche 13a angeordnet, so dass der Hauptanteil des von der Lichtquellenlampe 16 ausgesandten Lichts, das von der reflektierenden Oberfläche 13 reflektiert wird, in Bezug auf die optische Achse der reflektierenden Oberfläche 13a nach unten ausgesandt wird. In diesem Fall ist eine Abschirmung 17 zum Abschirmen des nach vorn und unten von der Lichtquellenlampe 16 ausgesandten Lichtes vorgesehen, um die Abschneidelinie des Abblendlichts auszubilden (siehe Fig. 1). Daher wird das direkt von der Lichtquellenlampe 16 ausgesandte Licht nicht nach vorn und unten ausgesandt. Die Abschirmung 17 weist einen Vorwärtsabschirmungsabschnitt 17a auf, um das Licht abzuschirmen, das direkt nach vorn von der Lichtquellenlampe 16 ausgesandt wird, sowie einen Abwärtsabschirmungsabschnitt 17b, um das nach unten ausgesandte Licht abzuschirmen (siehe Fig. 5).

Bei dem Hauptreflektor 13 ist der Hauptanteil des Abschnitts unterhalb jener Position, an welcher die Lichtquellenlampe 16 angebracht ist, ein Abschnitt, der die Leuchtverteilung nicht beeinflußt. Anders ausgedrückt wird, da das zur reflektierenden Oberfläche gerichtete Licht, die unterhalb der Lichtquellenlampe liegt, durch den Abwärtsabschirmungsabschnitt 17b abgeschirmt wird (siehe Fig. 5), wenn das Abblendlicht ausgesandt wird, um eine Blendung eines entgegenkommenden Fahrzeugs zu verhindern, das von der Lichtquellenlampe 16 ausgesandte Licht nicht in einen schraffiert dargestellten Bereich in Fig. 4 gerichtet. Bei dem Hauptreflektor 13 ist der Abschnitt unterhalb jener Position, an welcher die Lichtquellenlampe vorgesehen ist, unnötig, und kann ein Unterreflektor in diesem Abschnitt angeordnet werden, wie dies nachstehend genauer erläutert wird.

Montageschrauben 18, 18 und 18 (siehe Fig. 2), die von hinten durch die Schraubeneinführungslöcher 15, 15 und 15 der Stütze 5 eingeführt werden, werden in den jeweiligen Montagevorsprung 13b, 13b und 13b des Hauptreflektors 13 eingeschraubt, wodurch der Hauptreflektor 13 an der Stütze 5 befestigt wird. Der hintere Endabschnitt des Hauptreflektors 13 wird durch die Öffnung 14 geführt, und springt gegenüber der Rückseite der Stütze 5 vor (siehe Fig. 1).

Der untere Reflektor 19 wird schwenkbar durch den im wesentlichen unteren halben Abschnitt der Stütze 5 gehaltert. Der untere Reflektor 19 weist einen reflektierenden Oberflächenabschnitt 19a auf, der so geformt ist, dass horizontal der im wesentlichen zentrale Abschnitt einer Parabelform ausgeschnitten ist, eine Oberfläche, und einen Unteroberflächenabschnitt 19b und 19c, sowie eine Lichtquellenlampe 20, die durch den hinteren zentralen Abschnitt des reflektierenden Oberflächenabschnitts 19a gehaltert wird (siehe Fig. 2). Bei der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung wird zwar eine Halogenlampe als Lichtquellenlampe 20 verwendet (siehe Fig. 1), jedoch bedeutet dies nicht, dass die Lichtquellenlampe, die durch den Unterreflektor 19 gehaltert wird, auf eine derartige Halogenlampe beschränkt ist, sondern kann jede Art von Lampe sein, soweit man von dieser eine vorbestimmte Leuchtintensität erhalten kann. Der Lichtaussendeabschnitt (Heizfaden) 20a der Lichtquellenlampe 20 ist nahe am Brennpunkt des reflektierenden Oberflächenabschnitts 19a angeordnet, und das Licht, das von der Lichtquellenlampe 20 ausgesandt und von dem reflektierenden Oberflächenabschnitt 19a reflektiert wird, wird als Leuchtfluß im wesentlichen parallel zur optischen Achse des reflektierenden Abschnitts 19a ausgesandt.

Die hinteren Enden eines oberen und eines unteren Halterungsarms 21 bzw. 22 sind jeweils an dem im wesentlichen zentralen Abschnitt und dem unteren Endabschnitt der Stütze 5 in Vertikalrichtung befestigt. Der Vorderendabschnitt des oberen Halterungsarms 21 ist schwenkbar mit dem im wesentlichen zentralen Abschnitt des Oberflächenabschnitts 19b des Unterreflektors 19 gekuppelt, wogegen der Vorderendabschnitt des unteren Halterungsarms 22 ebenfalls schwenkbar mit dem im wesentlichen zentralen Abschnitt des Unteroberflächenabschnitts 19c des Unterreflektors 19 gekuppelt ist. Auf diese Weise wird der Unterreflektor 19 durch den im wesentlichen unteren halben Abschnitt der Stütze 5 so gehaltert, dass er in Querrichtung verschwenkt werden kann.

Der Unterreflektor 19 ist daher in Bezug auf den Hauptreflektor 13 vorn angeordnet. Dies bedeutet, dass der Hauptreflektor 13 in Bezug auf den Unterreflektor 19 hinten angeordnet ist.

Ein Antriebsabschnitt 23 ist an dem unteren Halbabschnitt der Stütze 5 befestigt. Der Antriebsabschnitt 23 weist eine Drehscheibe 24 auf, und der hintere Endabschnitt einer Antriebslasche 25 ist schwenkbar mit einem Ort in der Nähe des Umfangsrands der Drehscheibe 24 gekuppelt. Der Vorderendabschnitt der Antriebslasche 25 ist schwenkbar mit einem Ort gekuppelt, der gegenüber dem Abschnitt versetzt ist, der durch den Halterungsarm 21 des Oberflächenabschnitts 19b des Unterreflektors 19 gehaltert wird (siehe Fig. 2). Der Antriebsabschnitt 23 wird in Reaktion auf einen Lenkvorgang angetrieben, oder in der Praxis in Reaktion auf den Vorgang des Drehens des Lenkrades, um einer Straße entlang der Kurve zu folgen. Die Drehscheibe 24 wird immer dann gedreht, wenn der Antriebsabschnitt angetrieben wird, und wenn die Antriebslasche 25 im wesentlichen in Längsrichtung bewegt wird, wird der Unterreflektor 19 in Querrichtung verschwenkt. Die Strahlenbündel, die von der Lichtquellenlampe 20 und dem Unterreflektor stammen, werden daher nach rechts oder links in Bezug auf die optische Hauptachse gedreht, die mit der optischen Achse des Hauptreflektors 13 übereinstimmt. Dies verbessert die Fahrsicherheit durch vorheriges Ausleuchten der Fahrtrichtung, um eine Ausleuchtung in Vorwärtsrichtung beim Fahren auf einer Straße mit einer Kurve sicherzustellen, und beim Fahren in einer Kurve an einer Kreuzung.

Da der Hauptreflektor 13 zum Aussenden eines Strahlenbündels, das immer auf die optische Hauptachse zentriert ist, und der Unterreflektor 19 zum Ausstrahlen eines Unterstrahlenbündels, das einen bestimmten Winkel zur optischen Hauptachse aufweist, in Reaktion auf den Lenkvorgang, durch die Stütze 5 als ein Halterungsteil gehaltert werden, um die Abstrahlachsen mit Hilfe des Hauptreflektors 13 und des Unterreflektors 19 durch Verkippen der Stütze 5 auszubilden, kann eine Ausrichtungseinstellung in Bezug auf die beiden Reflektoren 13 und 19 gleichzeitig durchgeführt werden, was den Ausrichtungsvorgang vereinfacht. Während die beiden Reflektoren 13 und 19 durch die Stütze 5 so gehaltert werden, dass die Winkelbeziehung zwischen den optischen Achsen der beiden Reflektoren 13 und 19 konsistent mit den Strahlenbündeln ist, die von den beiden Reflektoren ausgesandt werden, ist es nicht erforderlich, die Winkelbeziehung zwischen den optischen Achsen der beiden Reflektoren 13 und 19 erneut einzustellen, wenn die Ausrichtungseinstellung durch Verkippen der Stütze 5 vorgenommen wird.

Da der an der Unterseite angeordnete Hauptreflektor 13 in Bezug auf den Unterreflektor 19 weiter hinten angeordnet ist, der an der Unterseite im Fahrzeugscheinwerfer 1 angeordnet ist, läßt sich die Erfindung bei einem Scheinwerfer einsetzen, dessen Vorderseite nach hinten gekippt ist, und da der Antriebsabschnitt 23 zum Verkippen des unteren Reflektors 19 hinter dem unteren Reflektor 19 angeordnet werden kann, wird der Raum effektiv genutzt.

Da bei dem oberen Reflektor 19, der eine parabelförmige, reflektierende Oberfläche aufweist, der größere Anteil jenes Abschnitts entfernt ist, der unter der optischen Achse der reflektierenden Oberfläche liegt, und zum Aussenden des Abblendlichts unnötig ist, können die beiden Reflektoren 13 und 19 ohne Verschwendung von Raum in Vertikalrichtung angeordnet werden, was die vertikalen Abmessungen des Scheinwerfers 1 verringert.

Es wurde ein Fall beschrieben, bei welchem die Erfindung bei einem Kraftfahrzeugscheinwerfer zum Aussenden von Abblendlicht bei der Ausführungsform der Erfindung eingesetzt wird. Allerdings ist die Erfindung nicht auf eine derartige Anwendung beschränkt, wie sie voranstehend erläutert wurde, sondern kann auch bei einem Kraftfahrzeugscheinwerfer zum Aussenden von Fernlicht eingesetzt werden, und ebenso bei einem Fahrzeugscheinwerfer, der dazu ausgebildet ist, getrennt zwei unterschiedliche Strahlenbündel auszusenden.

Die Fig. 6 bis 9(a) und 9(b) zeigen einen Fahrzeugscheinwerfer gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Ein Fahrzeugscheinwerfer 30 weist einen Leuchtenkörper 32 auf, der mit einem hohlen Abschnitt 31 versehen ist, der nach vorn hin offen ist. Die Öffnungsoberfläche 2a des Leuchtenkörpers 32 ist mit einem transparenten vorderen Deckel 33 abgedeckt (siehe Fig. 6). Obwohl der vordere Deckel 33 nicht mit Linsenstufen versehen ist, können die Linsenstufen entsprechend dem Leuchtverteilungsmuster vorgesehen sein, das benötigt wird.

Zwei Reflektoren sind Seite an Seite in Vertikalrichtung über eine Stütze 34 innerhalb des hohlen Abschnitts 31 des Leuchtenkörpers 32 angeordnet. Die Stütze 34 weist die Form eines Rahmens auf, der mit großen Öffnungen 35 und 36 versehen ist, die Seite an Seite in Vertikalrichtung vorgesehen sind, und gegenüberliegende, in Vertikalrichtung parallele Halterungsplatten 37 und 38 springen von einem Ort aus vor, an welchem die untere Öffnung 36 dazwischen gehaltert wird. Schraubeneinführungslöcher 39 sind in dem Abschnitt vorgesehen, der auf beiden Seiten der oberen Öffnung 35 liegt. Weiterhin sind zwei Montagevorsprünge 40 und 40 (von denen nur einer in Fig. 7 gezeigt ist), die in Querrichtung voneinander getrennt sind, so vorgesehen, dass sie von dem unteren Endabschnitt der Stütze 34 aus vorspringen (siehe Fig. 7).

Ein Hauptreflektor 41 ist an dem im wesentlichen oberen Halbabschnitt der Stütze 34 befestigt. Der Hauptreflektor 41 weist einen reflektierenden Oberflächenabschnitt 41a auf, der eine reflektierende Oberfläche 42 an der Vorderseite aufweist, einen Oberflächenabschnitt 41b, und einen Unteroberflächenabschnitt 41c. Die Vorderseite des reflektierenden Oberflächenabschnitts 41a mit der reflektierenden Oberfläche 42 ist so ausgebildet, dass der obere Abschnitt in der Nähe der optischen Achse des Rotationsparaboloids ausgeschnitten ist, um einen langen, bandförmigen Abschnitt zu entfernen, gesehen in Querrichtung vom Vorderende aus. Schraubenvorsprünge 43 (nur eine Seite ist in Fig. 7 gezeigt) springen an Orten in der Nähe den beiden Enden in Querrichtung der Rückseite des reflektierenden Oberflächenabschnitts 41a vor (siehe die Fig. 6 und 7).

Montageschrauben 44, die durch die Schraubeneinführungslöcher 39 der Stütze 34 von hinten aus eingeführt sind, werden in den jeweiligen Schraubenvorsprung 43 eingeschraubt, wodurch der Hauptreflektor 41 an der Stütze 34 befestigt wird. Der im wesentlichen zweite Halbabschnitt des Hauptreflektors 41 wird durch die obere Öffnung 35 der Stütze 34 geführt, und springt gegenüber der Rückseite der Stütze 34 vor (siehe Fig. 6).

Eine Lichtquellenlampe 45 wird abnehmbar durch den Hauptreflektor 41 gehaltert. Wenn auch bei dieser Ausführungsform der Erfindung eine Entladungslampe an die Lichtquellenlampe 45 verwendet wird (siehe Fig. 6), bedeutet dies nicht, dass die durch den Hauptreflektor 41 gehalterte Lichtquellenlampe auf eine derartige Entladungslampe beschränkt ist, da sie jede Art von Lampe sein kann, solange von dieser eine vorbestimmte Leuchtintensität erhalten werden kann. Der Lichtaussendeabschnitt (Entladungsbereich) der Lichtquellenlampe 45 ist in der Nähe des Brennpunkts der reflektierenden Oberfläche 42 angeordnet, so dass der Hauptanteil des Lichts, das von der Lichtquellenlampe 45 ausgesandt und von der reflektierenden Oberfläche 42 reflektiert wird, in Bezug auf die optische Achse der reflektierenden Oberfläche 42 nach unten ausgesandt wird. In diesem Fall wird eine Abschirmung 46 dazu verwendet, das nach vorn und unten ausgesandte Licht abzuschirmen (siehe die Fig. 6 und 7), so dass direkt von der Lichtquellenlampe 45 ausgesandtes Licht nicht nach vorn ausgesandt wird.

Dann wird eine Leuchtverteilung als Grundlage für Abblendlicht durch den Hauptreflektor 41 und die Lichtquellenlampe 45 ausgebildet.

Der Grund dafür, dass der Abschnitt unter jenem Ort, an welchem die Lichtquellenlampe 45 bei dem Hauptreflektor 41 angebracht ist, ein Abschnitt ist, der nicht die Leuchtverteilung beeinflußt, ist derselbe wie jener, der bei der ersten Ausführungsform der Erfindung beschrieben wurde. Daher weist der Hauptreflektor 41 keinen Abschnitt unter dem Ort auf, an welchem die Lichtquellenlampe 45 angebracht ist, und ist ein Unterreflektor 47 in dem so entfernten Abschnitt angeordnet.

Der Unterreflektor 47 wird in Querrichtung schwenkbar durch den im wesentlichen unteren Halbabschnitt der Stütze 34 gehaltert.

Der Unterreflektor 47 wird durch einen reflektierenden Oberflächenabschnitt 47a, der eine Form aufweist, die durch horizontales Ausschneiden des im wesentlichen zentralen Abschnitts der Parabelform gebildet wird, durch eine Oberfläche, und durch einen Unteroberflächenabschnitt 47b und 47c gebildet. Der Oberflächenabschnitt 47b ist so ausgebildet, dass er geringfügig nach vorn von dem zentralen Abschnitt in Querrichtung des oberen Randes des reflektierenden Oberflächenabschnitts 47a vorspringt. Der Unteroberflächenabschnitt 47c ist so ausgebildet, dass er gegenüber dem gesamten unteren Rand des reflektierenden Oberflächenabschnitts 47a nach vorn vorspringt (siehe Fig. 7). Eine Halterungswelle 48 springt von dem vorderen Endabschnitt der Oberfläche des Oberflächenabschnitts 47b nach oben vor, und eine dazu passende Nut 48a ist über dem Gesamtumfang der Außenumfangsoberfläche in der Nähe des oberen Endes der Halterungswelle 48 vorgesehen (siehe die Fig. 6, 7 und 8). Weiterhin springt eine Halterungswelle 49 von einem Ort entsprechend der Halterungswelle 48 nach unten vor, die auf dem Oberflächenabschnitt 47b vorgesehen ist, und ist eine dazu passende Nut 49a über dem Gesamtumfang der Außenumfangsoberfläche in der Nähe des unteren Endes der Halterungswelle 49 vorgesehen. Weiterhin sind ein Kupplungsloch 50, das in die Unteroberfläche der Halterungswelle 49 gebohrt ist, und dazu passende Nuten 50a, die in Axialrichtung verlaufen, in der Innenumfangsoberfläche des Kupplungslochs 50 der Halterungswelle 49 vorhanden (siehe die Fig. 6 und 9).

Eine Lichtquellenlampe 51 wird durch den hinteren zentralen Abschnitt des reflektierenden Oberflächenabschnitts 47a des Unterreflektors 47 gehaltert (siehe die Fig. 6 und 7). Zwar wird bei dieser Ausführungsform der Erfindung eine Halogenlampe als die Lichtquellenlampe 51 verwendet (siehe Fig. 6), jedoch bedeutet dies nicht, dass die durch den Unterreflektor 47 gehalterte Lichtquellenlampe auf eine derartige Halogenlampe beschränkt ist, da sie jede Art von Lampe sein kann, soweit von ihr eine vorbestimmten Leuchtintensität erhalten werden kann. Der Lichtaussendeabschnitt (Heizfaden) 51a der Lichtquellenlampe 51 ist in der Nähe des Brennpunkts des reflektierenden Oberflächenabschnitts 47a angeordnet, und das Licht, das von der Lichtquellenlampe 51 ausgesandt und von dem reflektierenden Oberflächenabschnitt 47a reflektiert wird, wird als Leuchtfluß im wesentlichen parallel zur optischen Achse des reflektierenden Oberflächenabschnitts 74a ausgesandt. In diesem Fall ist eine Abschirmung 52 vorgesehen, um das nach vorn ausgesandte Licht abzuschirmen (siehe Fig. 6), so dass direkt von der Lichtquellenlampe 51 ausgesandtes Licht nicht nach vorn ausgesandt wird.

Der Unterreflektor 47 wird in Querrichtung verschwenkbar zwischen den Halterungsplatten 37 und 38 der Stütze 34 in folgender Art und Weise gehaltert:

Zuerst wird die Halterung der oberen Halterungswelle 48 beschrieben. Ein kreisförmiges Halterungsloch 53 ist in dem vorderen Endabschnitt der Halterungsplatte 37 an der Oberseite der Stütze 34 vorgesehen, und ein Schlitz 54 verläuft von dem Halterungsloch 53 bis zum Vorderende der Halterungsplatte 37. Weiterhin ist die Breite des Schlitzes 54 etwas größer gewählt als der Außendurchmesser der oberen Halterungswelle 48 des Unterreflektors 47, und ist eine kreisförmige, niedrige Umgebungswand 55, deren Abmessungen größer sind als das Halterungsloch 53, und die koaxial mit dem Halterungsloch 53 verläuft, aufrecht an einem Ort vorgesehen, der etwas von dem offenen Rand des Halterungslochs 53 außerhalb der Oberfläche der Halterungsplatte 37 vorhanden ist (siehe Fig. 8).

Ein Lagerkörper 56 wird durch das Halterungsloch 53 der Halterungsplatte 37 gehaltert. Der Lagerkörper 56 ist im wesentlichen zylindrisch, und weist einen kreisförmigen Flansch 56a auf, der nach außen im oberen Endabschnitt des Lagerkörpers vorspringt. Der Innendurchmesser des zentralen Lochs 56b ist etwas größer gewählt als der Außendurchmesser der Halterungswelle 48 auf der Oberseite des Unterreflektors 47. Weiterhin ist der Außendurchmesser des Flanschabschnitts 56a etwas kleiner gewählt als der Innendurchmesser der Umgebungswand 55 der Halterungsplatte 37 (siehe die Fig. 8a und 8b).

Während die Halterungswelle 48 des Unterreflektors 47 im Zentrum des Halterungslochs 53 der Halterungsplatte 37 angeordnet ist, wird der Lagerkörper 56 in diesem Zustand von oben aus auf die Halterungswelle 48 aufgepaßt. Da der Abschnitt, in welchem die angepaßte Nut 48a der Halterungswelle 48 vorgesehen ist, von dem oberen Ende des Lagerkörpers 56 aus vorspringt, wird dann die angepaßte Nut 48a mit einem E-Ring 57 zusammengepaßt (siehe die Fig. 8a und 8b), wodurch die Halterungswelle 48 mit dem Lagerkörper 56 vereinigt wird, und verhindert wird, dass sie aus dem Zentrumsloch 56b herausgleitet. Da der Außendurchmesser des Lagerkörpers 56 nicht größer ist als die Breite des Schlitzes 54, gleitet der Lagerkörper 56 niemals von der Halterungsplatte 37 ab. Auf diese Weise wird der Oberflächenabschnitt 47b des Unterreflektors 47 schwenkbar durch den Abschnitt der Halterungswelle 48 gehaltert.

Nunmehr wird die Halterung der unteren Halterungswelle 49 des Unterreflektors 47 beschrieben. Ein Ausschnitt 58, der zum Vorderrand hin offen ist, ist in der Halterungsplatte 38 auf der Unterseite der Stütze 34 vorgesehen, und der hintere Endrand 58a des Ausschnitts 58 ist halbkreisförmig ausgebildet. Die Breite des Ausschnitts 58 ist etwas größer gewählt als der Außendurchmesser der Halterungswelle 49 an der Unterseite des Unterreflektors 47, und der hintere Endrand 58a ist bogenförmig ausgebildet, so dass er im wesentlichen der Außenumfangsoberfläche der Halterungswelle 49 folgt. Eine bogenförmige Umgebungswand 59, die den bogenförmigen Abschnitt 58a des Schlitzes 58 umgibt, außerhalb der Unteroberfläche der Halterungsplatte 48, und sich an einem Ort befindet, der etwas von dem bogenförmigen Abschnitt 58a getrennt ist, weist die Form eines "C" auf, gesehen von unten aus, wobei die Umgebungswand im Zentrum eines Kreises zentriert ist, in welchem der bogenförmige Abschnitt 58a liegt (siehe Fig. 9).

Ein Lagerkörper 60 ist so angeordnet, dass er in die Umgebungswand 59 der Halterungsplatte 38 eingepaßt ist. Der Lagerkörper 60 ist im wesentlichen ringförmig, und sein Außendurchmesser ist etwas kleiner gewählt als der Innendurchmesser der Umgebungswand 59, wogegen sein Innendurchmesser etwas größer gewählt ist als der Außendurchmesser der Halterungswelle 48 an der Unterseite des Unterreflektors 47 (siehe Fig. 9).

Ein ringförmiges Lagerteil 61 aus Metall ist auf die Basis der Halterungswelle 49 des Unterreflektors 47 aufgepaßt, und die Halterungswelle 49 wird durch den hinteren Endabschnitt des Schlitzes 54 der Halterungsplatte 38 und des Lagerteils 60 in diesem Zustand eingeführt. Dann wird ein C-Ring 62 mit der angepaßten Nut 49a der Halterungswelle 49 vereinigt, die von der Unteroberfläche des Lagerteils 60 nach unten hin vorspringt, wodurch ein Herausgleiten der Halterungswelle 49 aus dem Lagerkörper 60 verhindert (siehe Fig. 9). Auf diese Weise wird der Unteroberflächenabschnitt 47c des Unterreflektors 47 schwenkbar durch die Halterungsplatte 38 in dem Abschnitt der Halterungswelle 49 gehaltert.

In diesem Zustand kann der Unterreflektor 47 in Querrichtung schwenkbar durch die Halterungsplatten 37 und 38 der Stütze 34 gehaltert werden, und die genaue Art und Weise der Halterung ist wie folgt:

Während die Lagerkörper 56 und 60 nicht durch die Halterungsplatten 37 und 38 der Stütze 34 am Anfang gehaltert werden, wird der Unterreflektor 47 zwischen die Halterungsplatten 37 und 38 von vorn aus eingeführt. Dann werden die Halterungswellen 48 und 49 des Unterreflektors 47 (in einem solchen Zustand, dass das Lagerteil 61 auf die Basis aufgepaßt ist) in die Schlitze 54 der Halterungsplatten 37 und den Ausschnitt 58 eingeführt, so dass die obere Halterungswelle 48 im Zentrum des Halterungslochs 53 angeordnet ist, und die untere Halterungswelle 49 im Zentrum des Kreises angeordnet ist, in welchem der bogenförmige Abschnitt 58a des Ausschnitts 58 liegt. Dann wird der Lagerkörper 56 auf die obere Halterungswelle 48 von oben aus durch das Halterungsloch 53 aufgepaßt, und wird der Flansch 56a in die Umgebungswand 55 eingepaßt. Weiterhin wird der Lagerkörper 60 von unten aus auf die untere Halterungswelle 49 aufgepaßt, und wird in die Umgebungswand 59 eingepaßt, und werden der E-Ring 57 sowie der C-Ring in die jeweilige, angepaßte Nut 48a und 49a eingepaßt.

Da der Unterreflektor 47 auf diese Art und Weise in Querrichtung verschwenkbar durch die Halterungsplatten 37 und 38 gehaltert wird, kann der Unterreflektor 47 durch die Halterungsplatten 37 und 38 gehaltert werden, obwohl der Raum zwischen den Halterungsplatten 37 und 38 im wesentlichen ebenso groß ist wie die Vertikalbreite des Unterreflektors 47. In diesem Fall springt der hintere Endabschnitt des Unterreflektors 47 von der unteren Öffnung 36 der Stütze 34 aus nach hinten vor (siehe Fig. 6).

Der Antriebsabschnitt 63 zum Verschwenken des Unterreflektors 47 wird durch das untere Ende der Stütze 34 gehaltert. Der Antriebsabschnitt 63 weist ein Gehäuse 64 auf, das Antriebsquellen wie einen Motor, eine Magnetspule und andere erforderliche Elemente enthält, so dass eine nach oben vorspringende Drehwelle 63 infolge der Betätigung durch die Antriebsquelle gedreht wird. Mehrere in Axialrichtung verlaufende Eingriffszähne 65a springen gegenüber der Außenumfangsoberfläche der Drehwelle 65 vor (siehe die Fig. 6 und 9). Weiterhin springen Montagestücke 66, 66 (von denen nur eins in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist) von beiden Seitenoberflächen in Querrichtung des Gehäuses 64 aus vor, und sind Schraubeneinführungslöcher 66a und 66a in den Montagestücken 66 und 66 vorgesehen.

Montageschrauben 64 und 76 (von denen nur eine in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist), die durch die Schraubeneinführungslöcher 66a und 66a des jeweiligen Montagestückes 66 bzw. 66 von unten aus eingeführt werden, werden in die Montagevorsprünge 40 und 40 der Stütze 34 eingeschraubt, um so den Antriebsabschnitt 63 an dem unteren Endabschnitt der Stütze 34 anzubringen. Gleichzeitig wird die Drehwelle 65 des Antriebsabschnitts 63 in das Kupplungsloch 50 der Halterungswelle 49 auf der Unterseite des Unterreflektors 47 eingepaßt, und werden die Eingriffszähne 65a der Drehwelle 64 mit den jeweiligen, angepaßten Nuten 50a, 50 des Kupplungslochs 50 in Eingriff gebracht, wodurch die Drehwelle 65 und die Halterungswelle 49 miteinander gekuppelt werden, ohne dass zwischen ihnen in Drehrichtung ein Schlupf auftreten kann.

Die Antriebsquelle (nicht gezeigt) des Antriebsabschnitts 63 wird durch einen Steuerschaltungsabschnitt 67 betrieben. Der Steuerschaltungsabschnitt 67 ist so ausgebildet, dass er ein Treibersignal entsprechend dem Lenkvorgang an dem Antriebsabschnitt 63 schickt, um die Drehwelle 65 um einen vorbestimmten Drehwinkel in einer vorbestimmten Richtung entsprechend dem Treibersignal zu drehen. Daher wird das Unterstrahlenbündel, das von der Lichtquellenlampe 51 und dem Unterreflektor 47 ausgesandt wird, nach rechts oder links in Bezug auf die optische Hauptachse gerichtet, die mit der optischen Achse des Hauptreflektors 41 übereinstimmt, wodurch die Fahrtrichtung vorher beleuchtet wird, um eine Vorwärtsbeleuchtung beim Fahren in einer Kurve auf einer Straße sicherzustellen, und beim Fahren entlang einer Kurve an einer Kreuzung, um die Fahrsicherheit zu erhöhen. In diesem Fall wird der Steuerschaltungsabschnitt 68 außerhalb des Leuchtenkörpers 32 angeordnet, und werden Leitungen 69 und 69 und Verbinder 70 und 70 dazu verwendet, eine Verbindung zwischen dem Steuerschaltungsabschnitt 68 und dem Antriebsabschnitt 63 zur Verfügung zu stellen (siehe Fig. 7).

Die Stütze 34 ist an dem Leuchtenkörper 32 befestigt. In diesem Fall ist es möglich, die Stütze 34 und den Leuchtenkörper 32 kippbar gehaltert auszubilden, um die Ausrichtungseinstellung zu erleichtern.

Da bei dem Fahrzeugscheinwerfer 30 der obere Reflektor 41 so ausgebildet ist, dass der Hauptanteil des Abschnitts, der unterhalb der optischen Achse liegt, und zum Aussenden des Abblendlichts unnötig ist, in der reflektierenden Oberfläche mit Parabelform entfernt ist, und der Unterreflektor 47 in dem auf diese Art und Weise entfernten Abschnitt angeordnet ist, können die beiden Reflektoren 41 und 47 in Vertikalrichtung ohne Raumverschwendung angeordnet werden, wodurch die Vertikalabmessungen des Scheinwerfers 30 verringert werden.

Da die Drehwelle 65 des Antriebsabschnitts 63 zum Verschwenken des Unterreflektors 47 direkt mit der unteren Halterungswelle 49 des Unterreflektors 47 gekuppelt ist, ist es unnötig, ein Teil wie eine Antriebslasche 25 gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung (siehe die Fig. 1 und 2) zwischen den beiden Reflektoren 41 und 47 vorzusehen, so dass der Raum zwischen den beiden Reflektoren 41 und 47 verkleinert werden kann.

Es wurde ein Fall geschildert, bei welchem die Erfindung bei einem Kraftfahrzeugscheinwerfer zum Aussenden von Abblendlicht eingesetzt wird, bei der Ausführungsform der Erfindung. Allerdings ist die Erfindung nicht auf eine derartige Anwendung wie voranstehend geschildert beschränkt, sondern kann auch bei einem Kraftfahrzeugscheinwerfer zum Aussenden von Fernlicht eingesetzt werden, und ebenfalls bei einem Fahrzeugscheinwerfer, der so ausgebildet ist, dass er getrennt zwei unterschiedliche Strahlenbündel aussendet.

Weiterhin sind der Aufbau und die Struktur der Bauteile, die bei der voranstehenden Ausführungsform der Erfindung dargestellt wurden, nur zur Verwirklichung einer bestimmten Ausführungsform gedacht, und sollen daher den technischen Bereich der Erfindung nicht einschränken.

Wie voranstehend geschildert weist der Fahrzeugscheinwerfer gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung einen Leuchtenkörper auf, der mit einem nach vorne offenen, hohlen Abschnitt versehen ist, ein Halterungsteil, das kippbar in dem Leuchtenkörper gehaltert ist, und mehrere Reflektoren, die Seite an Seite entweder in Vertikalrichtung oder in Querrichtung durch das Halterungsteil gehaltert werden, wobei jeder Reflektor zum Haltern einer entsprechenden Lichtquelle dient, wobei zumindest einer der Reflektoren schwenkbar in Horizontalrichtung durch das Halterungsteil gehaltert wird.

Da bei dem Fahrzeugscheinwerfer gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung die Reflektoren durch ein Halterungsteil gehaltert werden, das kippbar durch den Leuchtenkörper gehaltert wird, werden die Reflektoren gleichzeitig im selben Ausmaß in derselben Richtung in Bezug auf den Leuchtenkörper durch Verkippung des Halterungsteils verkippt, so dass die Ausrichtungseinstellung gleichzeitig bei den beiden Reflektoren vorgenommen werden kann. Wenn die Reflektoren durch das Halterungsteil in einem derartigen Zustand gehaltert werden, dass die relative Winkelbeziehung zwischen den optischen Achsen der Reflektoren konsistent mit der Beziehung zwischen den Strahlenbündeln eingestellt wurde, die von den Reflektoren ausgesandt werden, kann darüber hinaus die Zielausrichtung durch Verkippung des Halterungsteils durchgeführt werden. Daher ist es nicht erforderlich, erneut die Winkelbeziehung zwischen den optischen Achsen der beiden Reflektoren einzustellen.

Da bei einem zweiten Aspekt der Erfindung zwei der Reflektoren Seite an Seite in Vertikalrichtung angeordnet sind, und der untere Reflektor in Horizontalrichtung verschwenkt werden kann, kann eine Leuchtverteilung in Querrichtung der Leuchtverteilung hinzugefügt werden, die von dem oberen Reflektor stammt, je nach Erfordernis.

Da bei einem dritten Aspekt der Erfindung der obere Reflektor in Bezug auf den unteren Reflektor weiter hinten angeordnet ist, ist ein Einsatz bei einem Scheinwerfer möglich, dessen Vorderseite nach hinten verkippt ist, und kann gleichzeitig der Antriebsabschnitt zum Verschwenken des unteren Reflektors in Bezug auf den unteren Reflektor weiter hinten angeordnet werden.

Da bei einem vierten Aspekt der Erfindung das Abblendlicht durch den oberen Reflektor und eine vom oberen Reflektor gehalterte Lichtquelle erzeugt wird, und der obere Reflektor keinen Abschnitt aufweist, der nicht die Leuchtverteilung beeinflußt (also der untere Abschnitt entfernt wurde, der nicht die Leuchtverteilung beeinflußt), können die beiden Reflektoren in Vertikalrichtung ohne Raumverschwendung angeordnet werden, wodurch die Vertikalabmessungen des Scheinwerfers verringert werden.

Gemäß einem fünften Aspekt der Erfindung ist der die Drehwelle aufweisende Antriebsabschnitt unter dem unteren Reflektor angeordnet, und ist die Drehwelle des Antriebsabschnitts mit der Unteroberfläche des unteren Reflektors verbunden, und wird der untere Reflektor in Horizontalrichtung durch Drehen der Drehwelle des Antriebsabschnitts verschwenkt, wodurch der Raum zwischen den beiden Reflektoren verkleinert werden kann, ohne dass dazwischen irgendein zusätzliches Teil vorgesehen ist.

Gemäß einem sechsten Aspekt der Erfindung wird eine Lampenabschirmung verwendet, welche der entsprechenden Lichtquelle für den oberen Reflektor gegenüberliegt, und so eingesetzt werden kann, dass sichergestellt ist, dass von der Lichtquelle ausgesandtes Licht nur zum oberen Reflektor geschickt wird.

Zusätzlich zu ihrem Einsatz im Abblendlichtbetrieb gestattet daher die Lampenabschirmung, dass der Abschnitt unter den Lichtquellenmontageposition von dem Reflektor entfernt werden kann, der an der Oberseite liegt, so dass der untere Reflektor in dem so entfernten Abschnitt angeordnet werden kann, wodurch die Abmessungen des Fahrzeugscheinwerfers in Vertikalrichtung verkleinert werden können.

Claims (12)

1. Fahrzeugscheinwerfer, welcher aufweist:
einen Leuchtenkörper, der mit einem hohlen Abschnitt versehen ist, der nach vorn hin offen ist;
ein Halterungsteil, das kippbar in dem Leuchtenkörper gehaltert ist; und
mehrere Reflektoren, die Seite an Seite entweder in Vertikalrichtung oder in Querrichtung durch das Halterungsteil gehaltert werden, wobei jeder Reflektor zum Haltern einer zugehörigen Lichtquelle dient,
wobei zumindest einer der Reflektoren schwenkbar durch das Halterungsteil in Horizontalrichtung gehaltert ist.

2. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Reflektoren vorgesehen sind, die Seite an Seite in Vertikalrichtung durch das Halterungsteil gehaltert werden, wobei zumindest der untere Reflektor der beiden Reflektoren in Horizontalrichtung verschwenkbar ist.

3. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Reflektoren vorgesehen sind, die Seite an Seite in Vertikalrichtung durch das Halterungsteil gehaltert werden, wobei der obere Reflektor der beiden Reflektoren in Bezug auf die Position des unteren Reflektors weiter hinten angeordnet ist.

4. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass Abblendlicht durch den oberen Reflektor und die von dem oberen Reflektor gehalterte, zugehörige Lichtquelle ausgebildet wird, und der gesamte obere Reflektor so betätigbar ist, dass er die Leuchtverteilung beeinflußt.

5. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass Abblendlicht durch den oberen Reflektor und die durch den oberen Reflektor gehalterte, zugehörige Lichtquelle erzeugt wird, und der obere Reflektor nicht irgendeinen Abschnitt aufweist, der nicht die Leuchtverteilung beeinflußt.

6. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass Abblendlicht durch den oberen Reflektor und die durch den oberen Reflektor gehalterte, zugehörige Lichtquelle erzeugt wird, und der obere Reflektor nicht irgendeinen Abschnitt unter einer Position aufweist, an welcher die zugehörige Lichtquelle angebracht ist.

7. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Antriebsabschnitt mit einer Drehwelle unter dem unteren Reflektor angeordnet ist, wobei die Drehwelle mit einer Unteroberfläche des unteren Reflektors verbunden ist, und der untere Reflektor in Horizontalrichtung durch Drehen der Drehwelle des Antriebsabschnitts verschwenkt wird.

8. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehwelle so betätigbar ist, dass sie sich in Reaktion auf einen Lenkvorgang eines Fahrzeugs dreht.

9. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lampenabschirmung gegenüberliegend der zugehörigen Lichtquelle vorgesehen ist, die von dem oberen Reflektor gehaltert wird, wobei die Lampenabschirmung so betätigbar ist, dass sichergestellt ist, dass von der Lichtquelle ausgesandtes Licht nur zum oberen Reflektor geschickt wird.

10. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungsteil einen oberen und einen unteren Halterungsarm aufweist, die jeweils an einem im wesentlichen zentralen Abschnitt bzw. einem unteren Endabschnitt des Halterungsteils befestigt sind, wobei der obere und der untere Halterungsarm schwenkbar den zumindest einen der Reflektoren haltert.

11. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit dem Halterungsteils verbundener Antriebsabschnitt vorgesehen ist, der eine Drehscheibe und eine Antriebslasche aufweist, die an einem ersten Ende an der Drehscheibe angebracht ist, und an einem zweiten Ende an dem oberen Halterungsarm angebracht ist, wobei der Antriebsabschnitt so betätigbar ist, dass die Drehscheibe in Reaktion auf einen Lenkvorgang eines Fahrzeugs gedreht wird, wodurch die Antriebslasche bewegt wird, welche wiederum den oberen Halterungsarm bewegt, um den zumindest einen der Reflektoren zu verschwenken.

12. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorderer Deckel vorgesehen ist, der Linsenstufen aufweist, die so ausgebildet sind, dass sie ein Leuchtverteilungsmuster der Lichtquellen beeinflussen.