CH684682A5 - Multifunktionsschlüsselschalter für ein Reizstromgerät für medizinische Bäder. - Google Patents

Description

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Beschreibung

Technisches Gebiet:

Die Erfindung betrifft einen Multifunktionsschlüs-selschalter für ein Reizstromgerät für medizinische Bäder. Er kann auch allein verwendbar sein, aber dann zusammen mit einer oder mehreren Elektroden, die mit dem Gerät und dem Patienten verbunden sind.

Der Multifunktionsschlüsselschalter ist Teil des Reizstromgerätes, vorzugsweise solchermassen, dass der Sicherheitsschlüssel drehbar und/oder in seiner Längsachse verschiebbar so im Deckel des Reizstromgerätes montiert ist, dass er nicht daraus zu entfernen ist - im technischen Sprachgebrauch als «unlösbare Verbindung» bezeichnet. Der Teil des Multifunktionsschlüsselschalters mit dem Si-cherheitsschliesszyiinder und den daran befindlichen Betätigungsteilen für die mitverwendeten Schaltungsteile wie Mikroschalter, Codierschalter, Potentiometer, Stufen-Schalter, Sensorberührungs-elektrodenschalter, Sensorfeldnäherungsschalter, induktive Geber, Hallgeber, Reedkontakte usw. ist dann an dem Schaltbrett des Reizstromgerätes untergebracht und damit verschraubt. Ein neuartiger Schalter für NOT-AUS ist auch vorhanden.

Wenn in einem menschlichen Körper ein von aussen angeregter lonenfluss durch daran angelegte ionen-/elektronenemittierende Elektroden fliesst, dann zum Beispiel, wenn von Plattenelektroden aus Metall über das sie umgebende Wasser in einem Stangerbad ein lonenfluss zum menschlichen Körper und durch ihn hindurch erfolgt - als elektrophy-sikalische Therapeutik bezeichnet -, darf der lonenfluss nicht abrupt geändert werden, weil das zu einer Schockwirkung beim Patienten führen würde, mit allen nachteiligen Folgen, wie zum Beispiel im Extremfalle Herzrhythmusstörungen wie Herzflimmern.

Stand der Technik

Im Hinblick hierauf sind bereits verschiedene Sicherheitsvorkehrungen bei solchen Reizstromgeräten getroffen worden. Bei einem Gerät wird die Absicherung gegen Manipulieren am Schaltbrett dadurch zu verhindern versucht, dass an dem drehbaren Einstellknopf ein Vorreiber (in den Knopf ist ein Stift eingepasst) angebracht ist und der Dek-kel des Gerätes, der einen für den Einstellknopf und den daran befestigten Vorreiber passenden Durchbruch hat, darübergeklappt. Gleichzeitig betätigt der Deckel beim Zuklappen einen Stromschalter, der den Stromfluss zu den Elektroden freigibt. Bei zugeklapptem Deckel ist nach Drehen des Einsteilknopfes und dadurch gleichzeitigem Verriegeln des Deckels, ein Verändern der Einstellung am Schaltbrett nicht möglich, solange eben der leicht zu entfernende, im Einstellknopf eingepresste, Vorreiber nicht demontiert ist.

Solch eine Demontage kann zum Beispiel deshalb vorgenommen werden, um eine nachträgliche Einstellung des Stromflusses in seiner Richtung zu ermöglichen, und so eine «günstigere» therapeutische Wirkung beim Patienten zu erreichen, ohne die damit für den Patienten verbundenen Gefahren zu berücksichtigen.

Auch könnte aus dem gleichen Grund oder einfach deshalb, weil der Deckel schadhaft ist - klemmende Scharniere am Deckel, gelöste Scharniere, gebrochene Scharniere - oder Deckelteile - der Deckel abmontiert werden.

Eine Betätigung des Gerätes ist ja auch ohne Deckel möglich, es ist nur der vorher vom Deckel betätigte Stromschalter von Hand zu betätigen und danach zum Beispiel mit einem schweren Gegenstand in dieser Lage zu halten. Bei dringendem Bedarf eines solchen Gerätes, könnte dieses Vorgehen als probate Möglichkeit gesehen werden, um das Gerät trotz Beschädigung und damit als sehr gefährliches Gerät, am Patienten einzusetzen.

Darstellung der Erfindung:

Die Erfindung nach Anspruch 1 und der folgenden Ansprüche bezweckt die Verbesserung des Schutzes gegen Falschbedienung des Gerätes und missbräuchliche Manipulationen, des weiteren die Verhinderung der Benützung durch nicht autorisierte Personen oder gar Manipulationen an solchen Geräten in krimineller Absicht, zum Schaden des Patienten. Gleichzeitig soll durch die Erfindung die Anwendung vereinfacht werden und automatisch Bedienungsfehler vermieden werden, auch bei NOTAUS.

Diese Aufgaben werden bei dem Multifunktions-schlüsselschalter erfindungsgemäss nach den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Der Halter in U-/S-Form oder jeder dafür geeigneten anderen Form aus elastischem Werkstoff wie Polycarbonaten, sonstigen Kunststoffen, abgewandelten Naturstoffen, Metallen, Metall-/Kunststoff-kombinationen, Kunststoff-/Naturstoff- beziehungsweise abgewandelte Naturstoffkombination/en ermöglicht zusammen mit der elastischen Lagerung in Gummi-/Kunststoff-Formteilen oder in sonstigen federnden Elementen des Schaftes des im Deckel befindlichen Teiles des Sicherheitsschlüssels, der sich dort drehen aber vorzugsweise nur wenig axial bewegen lässt, dass mit dem Drehknopf der NOT-AUS-Schalter betätigt werden kann und der Sicherheitsschlüssel problemlos in den Zylinder des Sicherheitsschlosses eingeführt werden kann, obwohl er einen Bogen um die Achsen der Deckelscharniere als geometrischer Ort beschreibt. Auch lässt dieser federnde Halter zu, auf eine rückstellende Feder für den Schliesszylinder, den Sicherheitsschlüssel und den daran befestigten Drehknopf NOT-AUS-Taster, der bei Benützung als NOT-AUS-Schalter, eine vorzugsweise zwar geringe Hubbewegung machen muss, zu verzichten.

Auch auf Grund dieser Platz-, Bauteile-, Betätigungsweg- und Betätigungsknöpfe sparende Bauweise ist eine ergonomisch vorteilhafte, einfache und Bedienungsfehler vermeiden helfende Lösung des Problems möglich.

Weder die Kataloge der Jahre 89/90/91 des wohl mit bedeutendsten Händlers - Conrad Elektronic, Klaus-Conrad-Strasse 1 in W-8452 Hirschau, noch

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der Katalog 88 von dem bedeutenden Händler Dr. Hans Bürklin, 8 München 2, Schillerstrasse 40, zeigen/zeigt solche Schalter mit allen diesen schaltungstechnischen Möglichkeiten, die durch Anfügen in Achsrichtung des Grundschalters oder parallel dazu - mit Form- oder/und Kraftschluss der Achsen - von Schaltungselementen erreicht werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen:

Es zeigen

Blatt 1/3, Fig. 1 den Multifunktionsschlüsselschal-ter nach Anspruch 1,

Blatt 1/3, Fig. 2 den Multifunktionsschlüsselschal-ter nach Anspruch 2,

Blatt 1/3, Fig. 3 den Multifunktionsschlüsselschal-ter nach Anspruch 3,

Blatt 2/3, Fig. 4 und Fig. 5 den in das Reizstromgerät eingebauten Multifunktionsschlüsselschalter bei geschlossenem und geöffnetem Gerätedeckel (3),

Blatt 3/3, Fig. 6 den Multifunktionsschlüsselschal-ter nach Anspruch 5 der Patentanmeldung und eines Teiles des Inhaltes des am 12.4.90 eingetragenen und am 23.5.90 bekanntgemachten Gebrauchsmusters und der am 2.11.89 eingereichten Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen: P 3 936 509.3-33 und der am 30.10.90 dazu eingereichten Zusatzanmeldung; insbesondere Anspruch 1 und 4 der PCT/DE-Anmeldung:

Zu Fig. 1

Der Multifunktionsschlüsselschalter nach Fig. 1 besteht aus einem Sicherheitsschloss (8), das fest an das Schaltbrett (2) angebracht ist, einem im Deckel (3) des Reizstromgerätes drehbar gelagerten und vorzugsweise axial wenig verschiebbaren Drehknopf (4) mit vorzugsweise einer Zeigermarkierung am Rand und einem in der Mittelachse des Drehknopfes einstellbar angebrachten Sicherheitsschlüssel (5), der gegen eine Demontage und Verstellen nach dem Einstellen unlösbar gesichert werden kann, weiter einem oder mehreren Mikroschal-tern (13), sonstigen Schaltern, die zum Ansteuern von Schaltelementen wie Relais, Transistoren, Thyristoren, elektronischen Sicherungen und so weiter dient/dienen und der/die über einen oder mehrere Nocken (6) am Sicherheitsschliesszylinder des Sicherheitsschlosses betätigt wird/werden, weiterhin aus einem oder mehreren elektronischen Steue-rungselement/en wie stufenlos oder in Stufen zu betätigendem/den Drehwiderstand/Widerständen, Stufenschalter, Sensorberührungselektrodenschal-ter, Sensor-Gasfeldeffekt-T ransistor-Feld-Nähe-rungsschalter, Codierschalter, NOT-AUS-Schalter, Mikroschalter, induktivem Geber, Hallgeber, Reedkontakte oder Potentiometer (7) besteht, der/die mittels mechanischen (14), elektronischen, mecha-nisch-/elektronischen, hydraulischen, pneumatischen, magnetischen, optoelektronischen oder anderen geeigneten Kupplung/Kupplungen mit dem drehbaren und in Achsrichtung verschiebbaren Zylinder des Sicherheitsschlosses direkt oder/und über formschlüssige und/oder kraftschlüssige Verbindungen/Antriebe - auch solche mit Übersetzung der Bewegung/en durch zum Beispiel ein Zahnrad-/ Zahnriementrieb oder mehrere geeigneter Triebe betätigt werden/wird.

Zu Fia. 2

Der Multifunktionsschlüsselschalter nach Fig. 2, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass anstelle des Drehknopfes (4) ein abziehbarer Sicherheitsschlüssel (25) zusammen mit einem am Deckel montierten Sicherheitsschloss (15) mit am drehbaren Zylinder desselben einstellbar angebauten und nach der Einstellung unlösbar zu sichernder Sicherheitsschlüssel ermöglicht, dass der Dek-kel abgeschlossen werden kann.

In einer definierten Stellung kann der Sicherheitsschlüssel ins Schloss eingesteckt und durch Drehen um einen Winkelbetrag zum Bestandteil des Dek-kels als «Drehknopf» und «Halteknopf» am Deckel werden, wobei der Nocken (26) am Sicherheitsschloss (15) so weit verdreht wird, bis er durch Einrastelemente (27) - Federn, federnde Stifte, gefederte Kugel/Kugeln oder andere dafür geeignete Bauteile - in dieser Stellung gehalten wird, so dass dann ein Öffnen des Deckels (3) bei eingestecktem Sicherheitsschlüssel (25) zusammen mit dem Dek-kel (3) und dem Sicherheitsschlüssel möglich ist.

Der solcherart eingesteckte Sicherheitsschlüssel (25) übernimmt zusammen mit dem Sicherheitsschloss (15) die Funktion des nach Anspruch 1 bezeichneten Drehknopfes (4).

Zu Fig. 3

Der Multifunktionsschlüsselschalter nach Fig. 3 nach Anspruch 1 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehknopf (4) mit Hilfe eines darin zentrisch eingebauten Sicherheitsschlosses

(16) und eines in das Oberteil des Drehknopfes (4) einsteckbaren und drehbaren Sicherheitsschlüssels

(17) mit dem Sicherheitsschlüssel (5) gekuppelt und entkuppelt werden kann.

Der eingesteckte Sicherheitsschlüssel (17) kann in einer bestimmten Stellung, beziehungsweise bestimmten Stellungen, abgezogen werden und der gekuppelte oder entkuppelte Zustand des Sicherheitsschlüssels (5) wird auch dann bei abgezogenem Sicherheitsschlüssel (17) eingehalten.

Ein Planetentrieb mit Sonnenrad (31), Planetenrädern (32) und Hohlrad (33) ermöglicht, dass nur in einer vorgegebenen Stellung, der Nullstellung des Sicherheitsschlosses (16), der federnde Mitnehmerstift (29) vom Nocken (30) in die Aussparung/ Bohrung zwischen Scheibe (38) und dem Ansatz am Hohlrad (33) - mit Kugelraste - eingerückt wird; dabei dreht sich der Mitnehmerstift (29), der zugleich Achse des Planetenrades (32) ist, in eine vorgegebene Stellung, bei der der gefederte Mitnehmerstift (29) vom Nocken (30) in eine Bohrung, beziehungsweise Aussparung, zwischen Scheibe (38) und Hohlrad (33) gedrückt werden kann und dort durch den darüberbefindlichen Nocken (30) gehalten wird und so die Verbindung zwischen Hohl-

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rad (33), Sicherheitsschloss (16) und dem Drehknopf (4) herstellt.

Der Drehknopf (4) ist vorzugsweise am unteren Rand durchsichtig und aus schlagzähem Werkstoff wie zum Beispiel POLYKARBONAT gefertigt und deckt die Scheibe (38) ab, so dass ein Eingriff von ausserhalb des Drehknopfes mit der Absicht, den abgesperrten Drehknopf gewaltmässig über die Scheibe (38) zu bewegen und damit den Sicherheitsschlüssel (5) zu drehen, mit Sicherheit verhindert wird.

Der drehbare Zylinder des Sicherheitsschlosses ist über die Kupplung (39) mit dem Sonnenrad (31) verbunden. Das Sicherheitsschloss (16) ist formschlüssig mit dem Drehknopf (4) verbunden. In der Scheibe (38) ist der Sicherheitsschlüssel (5) nach Einstellen desselben und seiner Absicherung gegen Verdrehen unlösbar eingesetzt.

Der Schaft des Sicherheitsschlüssels (5) ist drehbar und vorzugsweise wenig in axialer Richtung im Deckel (3) elastisch in einem Kunststoff-/Gummi-formkörper gelagert und lässt vorzugsweise durch die axiale Bewegungsmöglichkeit die Verwendung des Drehknopfes (4) als Tastknopf eines NOT-AUS-Schalters zu.

Zu Fig. 6

Der Multifunktionsschlüsselschalter nach Fig. 6, nach Anspruch 1, Anspruch 3, Anspruch 4 und Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Betätigung des NOT-AUS-Schalters über eine neuartige einstellbare und sehr flach gebaute Sprungkontaktschaltung erfolgt.

Erfindungsgemäss ist die als ein- oder mehrpolig für einen oder mehrere Schliesser und/oder Öffner/n ausgeführte Sprungkontaktschaltung folgendermas-sen ausgeführt:

In einem Federring (61), der in der gezeigten Ausführung eine einem Sechskant ähnliche Form hat und seitlich auf einer Seite aufgetrennt ist und an dieser Stelle an dort angeformten Lappen - zum Beispiel in einem Stanzvorgang aus zum Beispiel härtbarem Federstahlblech ausgeschnitten und das ganze Stanzteil (Federring mit noch nicht angebogenen Lappen und Federring noch ohne vorzugsweise daran anzubringende räumliche Wellung -wie von gewellten Schraubensicherungsscheiben her bekannt) dann in einem weiteren, beziehungsweise mehreren Stanzvorgängen, in einem zum Beispiel Folgewerkzeug fertiggeformt wird und nach Einformen eines Gewindes in den durchgestochenen Lappen am Federring (61) das ganze Bauteil gehärtet und angelassen wird, um die Federeigenschaften desselben zu erreichen.

Der Federring (61) kann in einer anderen Ausführung eine beliebige von der Sechskantringform abweichende geometrische Form wie Kreisring, Ovalring, Polygonring, zusammengesetzter Ring aus Kreisabschnitten, Ovalringabschnitten, sonstigen Kurvenringabschnitten oder auch von Kreisen, Ovalen, Kreisabschnitten, Ovalabschnitten, Polygon/ en, Polygonschnitten oder sonstigen Kurvenformen begrenzten flächigen, räumlich geformten - zum Beispiel gewellten - auch ausgestanzte Innenform haben. Erfindungsgemäss lässt er sich immer durch eine/mehrere daran angreifende Kraft/Kräfte, vorzugsweise in der Innenseite des Federringes (61) angreifend, elastisch verformen, so dass eine/mehrere Kräfte auf ein/mehrere, vorzugsweise mittig in ihm eingebaute Bauteile wirkt/wirken, beziehungsweise eine/mehrere Kräfte von den/dem darin eingebauten Bauteilen/teil von dem Federring (61) her wirkend von ihnen aufgenommen/von ihm aufgenommen werden/wird und durch Ausweichen derselben/desselben aus der Ausgangslage bei Überschreiten einer eingestellten Kraft/Kräften sprungartig - deshalb als Sprungkontaktschaltung bezeichnet - eine Schaltbewegung machen/macht, wobei durch die Auflagestellen/Auflagestelle der eingebauten und sich gegeneinander abstützenden Bauteile

(62), die mit scharnierförmigen geformten Enden

(63) in dem vorzugsweise aus Federstahlblech aber auch aus Federdraht verschiedenster Querschnitte (zum Beispiel Kreis-, Quadrat-, Rechteck-, Ellipsen-, Polygonfläche oder jeder aus geometrischen Elementen bestehenden Hüllkurve/en als Begrenzungslinie) und verschiedenster Werkstoffe bestehen kann, eingehängt sind, eine grosse Übersetzung erreicht wird, die die damit verbundenen Schaltkontakte (54) einen so grossen Weg machen lässt, dass mit Sicherheit auch bei höheren Spannungen als 220 Voit der Strom unterbrochen wird und der Kontaktspalt nicht durch einen Lichtbogen überbrückt wird; der Betätigungsweg des Sprungkontaktes beträgt dabei nur wenige Zehntelmillimeter bei gewünschtem grösseren Kraftaufwand als er zum Einführen des Sicherheitsschlüssels (5) in das Sicherheitsschloss (8) erforderlich ist, um so ein unbeabsichtigtes Auslösen des NOT-AUS-Schalters bestehend aus den Teilen (51), (53), (54), (60), (61), (62), (63) und den Anschlussteilen wie Befestigungen, Halterungen und Stromzu- beziehungsweise Stromabführungsleitungen und Verbindungsstecker und vorzugsweise verwendete Gehäuse. Der Mikroschalter (13) ist dabei vorzugsweise mit dem NOT-AUS-Schalter in ein Gehäuse zusammenmontiert, an dem mit den Schrauben (80) der Codierschalter vorzugsweise angebaut ist und eine gemeinsame elektrische Leitung (72) mit dem Mikroschalter (13) und dem NOT-AUS-Schalter und dem Potentiometer (7) besitzt.

Bei Betätigung des Drehknopfes (4) in axialer Richtung - bei Verwendung desselben als NOT-AUS-Schalter - wird das Sicherheitsschloss (8) von dem Sicherheitsschlüssel (5) in dem Schaltbrett (2) bewegt. Diese Bewegung, die nur Teile eines Millimeters auszumachen braucht, wird über die Kupplung (14) an die unter mechanischer Vorspannung stehender Bauteile (63/54) des NOT-AUS-Sprung-kontaktschalters weitergegeben und löst das sprunghafte Schalten des Schalters aus.

Der zur Auslösung erforderliche Weg kann an der Schraube (60) eingestellt und abgesichert werden.

Es ist eine hohe Schaltzahl pro Zeiteinheit und kleinem Schaltweg möglich, so dass bei der zu erwartenden langen Lebensdauer des Schalters durch grossflächige Kontaktflächen und die verschleissar-men, vorzugsweise gehärteten Bauteile, das Schalt-

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element auch für andere Schalter als dem Multi-funktionsschlüsselschalter für ein Reizstromgerät einsetzbar erscheinen lässt.

Der Codierschalter, der vorzugsweise von der Welle des Potentiometers (7) angetrieben wird, aber auch neben dem Schalter, nach Fig. 1, 2 und 3, angebaut und über eine vorzugsweise formschlüssige mechanische Kupplung, wie einem Zahnriemen-, Zahntrieb parallel zur Achse des Schalters oder unter jedem möglichen Winkel dazu, angetrieben wird, gestattet durch die auf eine verzahnte Welle (77) aufsetzbaren Kurvenscheiben und Zwischenscheiben den Zusammenbau eines Codiereiementes mit grosser Variationsmöglichkeit. Die Kurvenscheiben sind dabei feinstufig drehbar. Sie betätigen die Bügel handelsüblicher Schaltelemente mit Anschlüssen für das Standard-DIL-Raster, vorzugsweise so, dass eine Umkodierung/Neukodierung durch Verdrehen der Kurvenscheiben (76) und Einstecken der Schalter (78) in den für die Stromzuführung vorbereiteten Halter (79) - er trägt eine Aufnahme mit Bohrungen vorzugsweise im DIL-Raster - ohne grossen Aufwand an Zeit und Material durch zum Beispiel vier in der richtigen Reihenfolge und dann vorzugsweise auf eine bestimmte Zeitspanne beim Anwählen beschränkte Stellung des Zeigers (36) am unteren Rand des Drehknopfes (4) zu Markierungen, Zahlen* oder Buchstabenfolgen auf dem Schaltbrett (2) oder dort daran abgebrachten Schildern/angebrachtem Schild möglich ist. Dabei kann die Freischaltung, Abschaltung, Alarmauslösung oder sonstige gegen missbräuchliche Verwendung des Gerätes geeignete Massnahmen direkt durch das Codier-schloss oder über einen angesteuerten Mikroprozessor erfolgen.

Beste Weae zur Ausführung der Erfindung:

Bei der Beschreibung der Zeichnungen wurde auf die Besonderheiten der Bauteile hingewiesen und auch zum Teil in diesem Zusammenhang die Herstellung der Bauteile und das dabei vorzugsweise verwendete Material angegeben. Bei dem Multi-funktionsschlüsselschalter für das Reizstromgerät handelt es sich um ein in Fliessfertigung herstellbares Teil, das durch seinen Aufbau in Baukastenweise grosse Losgrössen der Einzelteile ermöglichen soll. Eine hohe Stückzahl der Teile wird erreicht, wenn Komponenten des Schalters oder der komplette Schalter für andere Geräte als das Reizstromgerät, zum Beispiel für die Absicherung von CNC-, CAD-, Cae-, CAM-, CAP-, CAQ-, CIM- und anderer computergesteuerter Systeme und datenverarbeitende Anlagen, eingesetzt werden/wird.

Von den Aufwendungen zur Sicherung solcher Systeme können Vergleiche zu den bei dem Multi-funktionsschlüsselschalter zu machenden gezogen werden, wobei es bei dem Reizstromgerät um die Sicherung des Patienten gegen Schaden/Schäden geht und bei den vorgenannten Systemen um die Absicherung gegen missbräuchliche Verwendung oder gar Sabotage und daraus entstehende, zum Teil sehr hohe, materielle Schäden geht.

Gewerbliche Anwendbarkeit:

In dem mit der Rollennummer G 8 912 978.4 eingetragenen deutschen Gebrauchsmuster bezüglich eines Reizstromgerätes als Anbau- oder Beistellgerät in festmontierter, transportabler oder in sich voll funktionsfähiger Ausführung für medizinische Bäder ..., Anmeldetag: 2.11.89, Eintragungstag: 12.4.90, Bekanntmachung im Patentblatt am 23.5.90, Name des Inhabers: ZIMMERMANN, Silvia, Wohnsitz des Inhabers: W-7981 Schlier, DE, wird der Multifunktionsschlüsselschalter nach Ausführung Fig. 1 der dieser Anmeldung beiliegenden Zeichnung 1/3 verwendet.

Diese Ausführung wurde erfolgreich am Prototyp erprobt - eine Abbildung dieses Prototyps, der in seiner Produktionsweiterentwicklung fortgeschritten ist, liegt dem Prioritätsbeleg für den Prioritätsanspruch auf Grund der Patentanmeldung P 3 936 509.3 vom 2.11.89 bei. Dieser Prototyp belegt die gewerbliche Anwendbarkeit des Multifunk-tionsschlüsselschalters nach der Anmeldung vom heutigen Tage.

Eine weitere gewerbliche Anwendbarkeit ergibt sich für Teile des Multifunktionsschalters oder des kompletten Schalters, wenn die Teile (62) des NOT-AUS-Sprungkontaktschalters an der Seite, wo sie sich berühren und durch den Federring (61) variabel zusammengespannt werden, also der sich abstützenden Seite der Teile (62), so geformt sind - zum Beispiel indem sie abgeflacht sind -, dass sie nach Betätigung in einer Ebene bleiben und die Möglichkeit der Mittelstellung der/des daran angebrachten Kontaktpaare/Kontaktpaares ermöglichen.

Dadurch ergibt sich ohne besonderen Aufwand ein Schalter geringer Bauhöhe mit drei Schaltstellungen und einem extrem kurzen Betätigungsweg, der aneinandergereiht eine grosse Polzahl zulässt und trotzdem gegenüber herkömmlichen Schaltern sehr kurz ist.

Die Anzahl der Pole wird weiterhin dadurch erhöht, dass an jedes Teil (62) des Sprungkontaktschalters Kontaktpaare angebracht sind.

Weiterhin können mehr als zwei Teile (62) in den Federring (61) eingebaut sein, bei entsprechender Federringform, was dann an jedem Teil (62) die Möglichkeit der Befestigung (zum Beispiel durch Annieten) von weiteren Kontaktpaaren gibt.

Die Führung der Teile (62) ist ausser durch die Kupplung (14) und den Halter (9) vorzugsweise dadurch sichergestellt, dass wie vorzugsweise bei zwei Teilen (62) im Federring (61) und zweier Stellungen der an ihnen befestigten Schaltkontakte, die sich gegenseitig abstützenden Teile (62) eine Scharnierform an der Seite wo sie sich gegeneinander stützen aufweisen oder jede andere dafür geeignete räumliche ineinanderpassende Form (konkav/konvex) haben und sich gegenseitig führen. Die Teile sind dabei in den Federring (61) mit den Scharnieren (63) daran eingespannt.

Der Federring (62) ist entsprechend der Anzahl der zu haltenden Teile geformt.

Die Variationsmöglichkeiten erlauben eine breite Anwendung des Schalters.

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Patentansprüche

1. Multifunktionsschlüsselschalter für ein reiz-stromgerät für medizinische Bäder, dadurch gekennzeichnet, dass der Multifunktionsschlüssel-schalter aus einem Sicherheitsschloss, das mit einem Halter, der in sich federt, an einem Schaltbrett befestigt ist, einem im Deckel des Reizstromgerätes drehbar gelagerten und axial nur wenig verschiebbaren Drehknopf mit einer Zeigermarkierung am unteren Rand und einem in der Mittelachse des Drehknopfes einstellbaren Sicherheitsschlüssel besteht, der unlösbar gesichert werden kann, weiter einem oder mehreren Mikroschalter/n besteht, der/die zum Ansteuern von Schaltelementen dient/dienen und der/die über einen oder mehrere Nocken am Schliesszylinder des Sicherheitsschlosses betätigt wird/werden, weiterhin aus einem oder mehreren elektronischen, mechanischen, elektromechanischen Steuerungselement/en besteht, weiter einem Codierschalter besteht mit feinstufig oder stufenlos dazu einstellbaren Kurvenscheiben zum Ansteuern eines/mehrerer Mikroprozessoren oder über elektronische Schalter direkt das Gerät freischaltend oder abschaltend ist bei der Wahl der richtigen Zeichen-/ Zahlen-/Buchstabenfolge durch Drehen der Zeigermarkierung am Drehknopf auf das entsprechende Symbol und wiederholendes Zurückfahren auf die Ausgangsstellung des Drehknopfes und erneutem Drehen der Zeigermarkierung auf das nächstfolgende/die nächstfolgenden Symbol/e, weiter dem Sprungkontaktschalter besteht, der Teil des NOT-AUS-Schalters des Gerätes bei axialer Betätigung des Drehknopfes und Übertragen des geringen Betätigungshubes von nur wenigen Zehntelmillimeter gegen die Federkraft des aufnehmenden Halters sowie des beweglich und elastisch gehaltenen Sicherheitsschlosses und dem über dem Sprungkontaktschalter befindlichen Druckring ist, wobei die Weiterleitung der Betätigungskraft vom Drehknopf kommend über den Druckring auf die umklappbaren Teile des Sprungkontaktschalters erfolgt, der in seinem Betätigungshub einstellbar ist, und weiter aus induktiven Gebern, Hallgebem, Reedkontakten, Sensorberührungselektroden oder Sensorfeldnähe-rungsschaltern je nach Bedarf besteht, wobei diese Schaltelemente mittels mechanischer, elektronischer, elektromechanischer, hydraulischer, pneumatischer, magnetischer oder optoelektronischer Kupplungen zu dem drehbaren und sich mit dem Sicherheitsschloss verschiebbaren Schliesszylinder in radialer und axialer Richtung zu seiner Achse eine Übertragung bilden, die in jedem geeigneten Winkel dazu angeordnet sein kann.

2. Multifunktionsschlüsselschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein abziehbarer Sicherheitsschlüssel des am Deckel montierten Sicherheitsschlosses am drehbaren Zylinder desselben einstellbar angebaut ist und mit dem unlösbaren sicherbaren Sicherheitsschlüssel den Deckel-verschluss bildet, und dass der eingesteckte Sicherheitsschüssel in einer definierten Stellung der Drehknopf des Multifunktionsschlüsselschalters ist.

3. Multifunktionsschlüsselschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein abziehbarer

Sicherheitsschüssel des am Deckel montierten Sicherheitsschlosses den Drehknopf mit dem am Deckel angebauten Sicherheitsschlüssel kuppelt, wenn er in eine/mehrere definierte Stellung/en zum Drehknopf verdreht ist und dass er in definierten Stellungen, nach Abziehen aus dem Drehknopf, die formschlüssige Kupplung mit dem darin unlösbar gefestigten Sicherheitsschlüssel löst oder bestehen lässt und alle Funktionen des Multifunktionsschlüs-selschalters dabei wahrt.

4. Multifunktionsschlüsselschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bauteil des NOT-AUS-Schalters bei einem Schalthub im Bereich von Hundertstelmillimeter einen Schaltweg im Bereich von Zehntelmillimeter hat, weiter, dass die Schaltkraft und der Schaltweg des Bauteils - als Sprungkontaktschalter bezeichnet - eingestellt werden kann, indem das Federelement, das die darin gehaltenen umklappbaren Kontaktträger, beziehungsweise Kontaktträgergegenstücke hält, einstellbar ist, und dass sich die Teile im Federelement/in Federelementen so mittelbar oder unmittelbar gegenseitig abstützen, dass sich zwei oder mehrere Schaltstellungen ein- oder mehrpoliger Schaltkontakte ergeben.

5. Multifunktionsschlüsselschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Codierschalter verwendet ist, der von einem Betätigungselement durch Anwählen und Zurückstellen des Betätigungselementes und Wiederholung des dadurch erreichbaren Codierschrittes, auch in einem bestimmbaren Zeitraum und in einer vorzugebenden Reihenfolge der anzuwählenden Symbole, mit Hilfe einer Markierung am Betätigungselement, entweder direkt über Kurvenscheiben und davon betätigter Schalter oder indirekt durch Frei- beziehungsweise Abschalten des Gerätes, durch von den Schaltern angesteuerten Mikroprozessoren wirkt.

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