CH300521A - Fleckenentferner mit einem zur Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit bestimmten Behälter. - Google Patents

Description

  



  Fleckenentferner mit einem zur Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit bestimmten Behälter.



   Es sind bereits Fleckenentferner mit einem zur Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit bestimmten Behälter bekannt, wobei die Decke des Behälters von mindestens einem   Auslass-    kanal durchbrochen ist. Bei den bekannten Bauarten dieser Art ist über die Decke eine biegsame, flüssigkeitsdurchlässige Reibschicht gespannt, welche von einer abnehmbar mit dem Behälter verbundenen   Verschlu#kapsel    abgedeckt ist. Durch die   Verschlu#kapsel    allein wird jedoch bei diesen Bauarten keine ausreichende Abdichtung des Behälters gegen über der Aussenluft erreicht, um die im   Behäl-    ter befindliche Reinigungsflüssigkeit während der Lagerzeit vor Verdunsten zu schützen.



  Die im Behälter befindliche Flüssigkeit wird daher nach einer gewissen Lagerungs-bzw.



     Nichtgebrauchszeit    unbrauchbar. Um diesen Übelstand zu beseitigen, hat man bereits versucht, eine Abdichtung durch mechanische Vorrichtungen zu erzielen, z. B. in Form von   Kugelventilen,    bei welchen der   Ventilstossel    unter dem Einfluss einer Schliessfeder steht.



  Um diese mit verhältnismässig hohen Herstellungskosten verbundenen Vorrichtungen zu umgehen, ist bereits vorgeschlagen worden, den Auslasskanal oder die Auslasskanäle in eine auf der Aussenseite der Decke befindliche zentrale Vertiefung münden zu lassen und in dieser einen lose unter der Reibschicht befindlichen   Verschlusskorper    anzuordnen, der durch einen nach innen vorstehenden zentralen Vorsprung der   Versehlusskapsel    unter Zwisehenklemmen der   Reibschicht    dichtend gegen die   Miindung    der   Öffnung    gepresst wird.



   Die vorliegende Erfindung bezweckt   n-Lin,    eine weitere Vereinfachung zu erzielen, indem die genannte biegsame, flüssigkeitsdurchlässige   Reibschicht,    welche bei den bekannten Bauarten über die Decke gespannt ist, und damit auch die Schwierigkeiten der Abdichtung durch diese lose   Reibschicht    hindurch grund  sätzlich    entfallen.

   Die vorliegende Erfindung betrifft daher einen Fleckenentferner mit einem zur Aufnahme einer   Beinigungsflüssig-    keit bestimmten Behälter, dessen Decke von mindestens einem Auslasskanal durchbrochen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Decke auf der Aussenseite mit eine   Reibfläehe    bildenden Erhebungen und Vertiefungen versehen sowie der in diese mündende Aus  flusskanal    als Kapillare ausgebildet ist.

   Die Ausbildung des   Ausla#kanals    als Kapillare genügt, wie ausgedehnte praktische Versuche gezeigt haben, den Anforderungen beziiglich eines ausreichenden Durchflusses von   Reini-      gungsflüssigkeit    zur   Reibfläehe    und hindert anderseits einen übermässigen Zufluss der Reinigungsflüssigkeit bzw. ein Ausfliessen aus dem Behälter, wenn dieser in die Gebrauchsstellung mit nach unten liegender Decke gebracht wird. Infolge der Kapillarwirkung des Ausflusskanals wird nämlich ein Nachfliessen von   Beinigungsflüssigkeit    über das zum Benetzen der   Reibschicht    erforderliche Mass hinaus selbsttätig unterbunden.

   Wird nun   durch entsprechendes Hin-iund    Herbewegen des Behälters die Reibschicht über die zu reinigende Stelle eines Stoffes hinwegbewegt, dann passt sich die Reinigungsflüssigkeitszufuhr durch den Auslasskanal   hindureh    selbsttätig dem jeweiligen Bedarf   an,    indem er dem Ausmass entspricht, welches zum ständigen Nasshalten der Reibfläche   erforderlieh    ist.



  Es findet also eine automatische Regelung statt, im Sinne eines optimalen   Reinigungs-    fliissigkeitsverbrauehes.



   Die beigefügte Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes.



   Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht, teilweise im senkrechten Mittellängsschnitt.



   Fig. 2 zeigt in grösserem Massstab einen senkrechten Mittellängssehnitt durch die Ver  schlusskapsel.   



   Fig. 3 zeigt einen Grundriss hierzu.



   Fig. 4 zeigt im   senkreellten Mittellängs-    schnitt die die Deeke bildende   Gewindekapsel.   



   Fig. 5 zeigt einen Grundriss hierzu.



   Fig. 6 zeigt im senkrechten   Mittellängs-    schnitt eine Dichtungsscheibe.



   Fig. 7 zeigt einen Grundriss hierzu.



   Wie aus Fig.   1    ersichtlich, weist der Flekkenentferner einen zur Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit bestimmten Behälter 1 in an sich bekannter   flasehenförmiger    Gestalt auf, der z. B. aus Glas besteht und   einen um    etwa 45  gegenüber der Vertikalen schräg liegenden Hals 2 aufweist.

   Der Hals 2 ist mit Aussengewinde versehen, über welches eine mit   Innen-und    Aussengewinde versehene Kapsel 3 geschraubt ist, deren Boden die Decke 4 des Behälters bildet und auf der Aussenseite mit zwei   Seharen    winkelreeht zueinanderliegender Rillen 5 versehen ist, wodurch die ganze Aussenseite der   Deeke    4 mit in regelmässigen Abständen voneinander liegenden Erhebungen und   Vertiefungen    versehen ist, welche eine Reibfläche bilden. Die   Deeke    4 weist auf der Innenseite einen zentralen Vorsprung 6 auf. Dieser hat die Form eines Kegelstumpfes mit nach innen zu   abnehmen-    dem Durchmesser und ist von einem zentralen Auslasskanal 7 durchsetzt, welcher   als.

   Ka-    pillare ausgebildet ist und auf der Aussenseite eine kegelig vertiefte Auslassmündung 8 aufweist (Fig. 4 und 5).



   In den   Flaselienhals    2 ist eine   Dichtungs-    scheibe 9,   z.    B. aus Kork oder Gummi, einge  setzt, welelle    eine dem Deckenvorsprung 6 angepal3te   konisehe    zentrale Durchbrechung   10    0 aufweist, durch welche der Deckenvorsprung 6 dicht schliessend hindurchgeführt ist. Die Dichtungsscheibe 9 weist auf der Aussenseite einen Flansch 11 auf, der auf der Stirnfläehe des Halses 2 aufliegt.

   Auf das Aussengewinde der Deckenkapsel 3 ist abnehmbar eine Ver  schlusskapsel    12 geschraubt, deren Boden auf der Innenseite einen kegeligen Ansatz 13 aufweist, welcher zentral angeordnet ist und bei fest   aufgeschraubter Verschlu#kapsel dich-    tend in die Vertiefung 8 der   Deekenkapsel    3 eingreift, so dass er den Auslasskanal 7 ver  sehliesst.   



   In dem in Fig.   1    dargestellten   Nichtge-    brauchszustande ist der Behälter   1    nach aussen hermetisch abgeschlossen, so daR ein Verdunsten der im Behälter befindlichen Reini  gmgsflüssigkeit    bzw. ein Luftzutritt zu dieser unterbunden ist. Zum Gebrauch wird der Behälter   1    mit einer Hand umfasst und nach Abschrauben der Versehlusskapsel 12 mit der Decke   4    nach unten liegend über die von   Fleelcen    zu reinigende Oberfläche eines Textil  stüekes    oder dergleichen gehalten, welches auf einer geeigneten Unterlage aufliegt.

   Da naeh Abnehmen der Verschlusskapsel 12 die   Aus-    lassmündung des Auslasskanals   7    freiliegt, kann die Reinigungsflüssigkeit mit der Ka   pillarwirkung entsprechender Oberflächen-    spannung durch den Auslasskanal 7   hindurch-    treten, welcher mit der kegeligen Vertiefung   8    in die Reibfläche ausmündet.

   Durch Hinund Herbewegen der Reibfläche auf der zu reinigenden Stoffstelle regelt sich selbsttätig der ständige Nachfluss der   Reinigungsflüssig-    keit an die   Gebrauchsstelle    im Sinne eines ständigen   Benetzthaltens    der   Reibfläehe.    Wird die Reibfläche vom Stoff abgehoben, dann hört selbsttätig wegen der Kapillarwirkung der Zufluss an Reinigungsflüssigkeit zur Reibfläche auf. Ist der Gebrauch beendet, dann wird der Behälter wieder in die in Fig.   1    dar gestellte normale Lage geschwenkt und die   Versehlusskapsel    12 fest aufgeschraubt.



   Die Gewindekapsel 3 kann ebenfalls aus   (das,    vorzugsweise jedoch aus Kunststoff,   z.    B. einem Kunstharz, bestehen, bzw. es kann mindestens der die Reibfläche bildende Teil der Decke aus diesem Material bestehen. Es kann hierfür und für den Deekenvorsprung 6   auch    ein anderes geeignetes, durch die vorbestimmte Reinigungsflüssigkeit benetzbares Material vorgesehen sein. Die Länge des Vor  sprunges    6 sowie die lichte Weite des   Aus-      la#kanals    7 richten sieh nach der zu erzielenden   Kapillarwirknng,    welche von den physi  kalischen Eigenschaften    der   Reinigungsflüs-      sigkeit    abhängen. Die lichte Weite des Auslasskanals war z.

   B. bei praktischen Ausführungen in den Grenzen von   1/4    bis 1/10 mm vorgesehen. Die Tiefe der Rillen 5 betrug etwa   I    mm. Die   Versehlusskapsel    12 2 besteht zweckmässig aus Kunststoff.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH : Fleckenentferner mit einem zur Aufnahme einer Reinigungsflüssigkeit bestimmten Behäl- ter, dessen Decke von mindestens einem Ans- lasskanal durchbrochen ist, dadureh gekennzeichnet, dass die Decke auf der Au#enseite mit eine Reibfläehe bildenden Erhebungen und Vertiefungen versehen sowie der in diese mündende Ausflusskanal als Kapillare ausge I) ildet ist.

   UNTERANSPRÜCHE : 1. Fleckenentferner nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Decke auf der Aussenseite mit sich kreuzenden Rillen versehen ist, welche die Erhebungen und Vertiefungen bilden.

   2. Fleckenentferner nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Decke durch eine abnehmbare Versehlusskapsel abgedeekt ist.

   3. Fleckenentferner nach Unteranspruch 2, dadureh gekennzeichnet ; dass die Decke auf der Au#enseite eine einzige zentral angeordnete Ausflusskanalausmündung aufweist, die durch einen auf der Innenseite der Versehluss- kapsel befindlichen Ansatz abgedeekt ist.

   4. Fleckenentferner nach Unteranspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Ausmündung durch eine kegelige Vertiefung gebildet ist und der Kapselansatz als in diese passender, zentral angeordneter Konus ausgebildet ist.

   5. Fleckenentferner nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mit einem Aussengewinde aufweisenden Hals versehen ist und die Decke als diesen umgreifende Gewindekapsel ausgebildet ist.

   6. Fleckenentferner nach Unteranspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die die Decke bildende Gewindekapsel ausserdem mit Au#en- gewinde versehen ist, auf welchem die ebenfalls als Gewindekapsel ausgebildete Ver schlusskapsel sitzt.

   7. Fleckenentferner nach Patentanspruch, dadur°ll gekennzeichnet, dass die Deeke auf der Innenseite einen zentralen Vorsprung aufweist, der vom zentralen Auslasskanal durchsetzt ist.

   8. Fleckenentferner nach Unteranspruch 7. dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mit einem Hals versehen ist, in welchem eine Dichtungsscheibe sitzt, die von dem Deckenvorsprung durchsetzt ist.

   9. Fleekenentferner nach Unteransprüehen 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsscheibe einen Flansch aufweist, der durch die Decke gegen die Stirnfläche des Halses gepresst ist.

   10. Fleckenentferner nach-Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens der die Reibfläehe bildende Teil der Decke aus Kunststoff besteht.

   11. Fleckenentferner nach Patentanspruch, wie in der beiliegenden Zeichnung dargestellt.