DE900323C

DE900323C - Fleckenreiniger

Info

Publication number: DE900323C
Application number: DEW6509A
Authority: DE
Inventors: Hector Jack Verrall
Original assignee: MARTIN WILLIAMS Ltd
Current assignee: MARTIN WILLIAMS Ltd
Priority date: 1950-08-17
Filing date: 1951-08-17
Publication date: 1953-12-21
Also published as: FR1063019A

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 21. DEZEMBER 1953

W650p VII/8a

Fleckenreiniger

ist in Anspruch genommen

Die Erfindung bezieht sich auf Fleckenentferner und im besonderen auf einen Fleckenreiniger, der in Verbindung mit einer Reinigungsflüssigkeit verwendet wird.

Es ist bekannt, daß bestimmte Flüssigkeiten bei Textilien zum Zweck der Entfernung von Fettoder anderen Flecken verwendet werden können. Die Flüssigkeit wird oft mit einem mit dieser Flüssigkeit getränktem Baumwolläppchen aufgetragen, wobei die Reinigungsflüssigkeit gewöhnlich aus einem sehr flüchtigen Lösungsmittel besteht. Wenn auch hierbei ein Flecken im wesentlichen entfernt werden kann, bildet sich oft ein leicht verfärbter fleckenartiger Ring an der Stelle des Fleckens herum. Dieser Ring kann ebenso unangenehm auffallen, wie der ursprüngliche Flecken.

Es ist ein Zweck der Erfindung, einen Fleckenreiniger zu schaffen, der bei einfacher und billiger Bauart leicht mitzuführen ist und in wirksamer Weise einen Flecken entfernt.

Der Fleckenreiniger hat in bekannter Weise einen die Reinigungsflüssigkeit enthaltenden Behälter, der eine Auslaßöffnung hat. Ferner hat der Fleckenreiniger eine Regulierschraube, die ein zur Aufnahme und Abgabe der Flüssigkeit dienendes aufsaugendes Kissen aufweist und mit dem Behälter so einstellbar verbunden ist, daß bei einer Verstellung der Regulierschraube eine Ventileinrkhtung betätigt wird, welche den Flüssigkeitsdurchfluß von dem Auslaß zu dem Kissen beherrscht.

Gemäß der Erfindung hat der Behälter einen überwurfmutterartigen Verschlußteil, der einen

Dichtungskörper enthält. Zwischen beiden bildet sich eine ringförmige Ausnehmung. Die Regulierschraube hat einen kappenartigen Unterteil, der in. der erwähnten Ausnehmung einstellbar ist und dessen Innenfläche an der Außenfläche des Dichtungskörpefs fest anliegt, während sich der Auslaß innerhalb dieses Dichtungsrandes befindet.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Fleckenireinigers gemäß der Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar ist -

Fig. ι ein Querschnitt des Fleckenreinigers und Fig. 2 eine Draufsicht auf diesen nach der Linie H-II der Fig. i.

Die in den Fig. ι und 2 gezeigte Vorrichtung besitzt einen zylindrischen Behälter 1, der so dünn ist, daß er wie ein Bleistift gehandhabt werden kann. Der Behälter ist an· einem Ende offen und an seiner Mündung mit einem. Außengewinde zum Verschrauben mit einem überwurfmutterartigen Verschlußteil 2 mit entsprechendem Innengewinde versehen.

Dieser Verschlußteil: 2 enthält einen Dichtungskörper 3 aus elastischem Stoff mit einem Rundflansch 4, der auf einem in dem· Verschluß teil· 2 ausgebildeten Ringflansch 5 anliegt, und einen Ventilkegel 9. Der Dichtungskörper 3 besitzt eine Mittelbohrung, in der ein Zapfen 6 aus nicht elastischem Stoff sitzt. Dieser Zapfen 6 ist von größerem Durchmesser als die Bohrung in dem Dichtungskö'rper 3, wodurch· ein verhältnismäßig dichter Schluß zwischen dem Verschlußteil 2 und dem Dichtungskörper 3 bewirkt wird. Der Dichtungskörper 3 besitzt mehrere Durchlässe 7, utn das Überfließen von Reinigungsflüssigkeit aus dem Behälter 1 in eine Kammer 8 zu ermöglichen, die zwischen dem Dichtungskörpers und einer nachstehend im einzelnen beschriebenen Regulierschraube ausgebildet ist. Unterhalb des Ventilkegels 9 befindet sich ein konusförmiger Raum 10, der als Polster wirkt,

4a wenn die Regulierschraube χ ι gegen den Ventilkegel 9 gedruckt wird. Der Verschlußteil 2 besitzt ein Innengewinde zur Aufnahme der Regulierschraube 11, die - mit entsprechendem Gewinderand 19 versehen ist. Die Innenfläche des Gewinderandes 19 legt sich gegen den Dichtungskörper 3. Die Regulierschraube 11 besitzt einen gerändelten Kopf, um seine Handhabung zu erleichtern. Eine in der Regulierschrauba 11 ausgebildete Ringnut 12 ist mit einem Schlitzring 13 versehen, der gegen einen Flansch 14 im Verschlußteil 2 anliegt. Ein Filzkissen 15 ist in eine sich in Längsrichtung durch die Regulierschraube 11 erstreckende Vertiefung von rechteckigem Querschnitt eingesetzt. Der Oberteil des Kissens ragt aus der Mündung der Vertiefunig heraus·. Die Kammer 8 steht mit der das Kissen 15 enthaltenden Vertiefung mittels eines Durchtrittes 18 in Verbindung. Der Durchtritt 18 besitzt einen mit dem Ventilkegel 9 zusammenwirkenden Sitz 16.

Das Einsetzen des überdimensionierten Zapfens 6 in die Bohrung des Dichtungsköipers 3 bewirkt ein verhältnismäßig dichtes Schließen zwischen dem Verschlußteil 2 und der Regulierschraube¹11.

Am oberen Rand des Verschlußteiles 2 sitzt ein Außengewinde, das mit einem entsprechenden Innengewinde in eine'r Kappe 17 zusammenwirkt, die zum Abdecken des vorspringenden Teiles des Filzkissens 15 dient, wenn das Reinigungsgerät nicht benutzt wird.

Zum Füllen des Geräts mit Flüssigkeit wird der Verschlußteil 2 vom Behälter 1 abgeschraubt, worauf flüchtige Reinigungsflüssigkeit in den· Behälter gegossen' wird. Hierauf wird die Fassung dicht auf den Behälter geschraubt. Die Reinigungsflüssigkeit kann durch die Durchlässe 7 in die Kammer 8 eindringen- und von dort über den Durchtritt 18 zum Filzkisseni 15 gelangen. Die D'urchflußgeschwindigkeit der Flüssigkeit durch den Durchtritt 18 wird durch den Spielraum zwischen dem Ventilkegel 9 und dem Ventilsitz 16 geregelt. Dieser Spielraum wird je nach Bedarf durch Ein- oder Ausschrauben der Regulierschraube 11 in den Verschlußteil 2 verändert. Wenn die Regulierschraube 11 völlig eingeschraubt ist, kann keine Flüssigkeit aus dem Ventil austreten, da der Ventilkegel 9 fest auf dem Ventilsitz 16 anliegt. Wird die Regulierschraube 11 ausgeschraubt, so legt sich der Schlitzring 13 gegebenenfalls gegen den Flansch 14 im Verschlußteil 2 an, wodurch verhindert wird, daß sich die Regulierschraube 11 ganz aus den zugehörigen· Gewinden löst. Wird nun das Gerät zur Entfernung eines Fleckens benutzt,- wird die das vorstehende Ende des Kissens 15 einschließende Kappe entfernt, so daß das vorstehende Ende freigelegt wird. Darauf wird ein reiner Stofflappen über das freie Ende des Kissens gelegt und dieses mit dem daraufliegenden Überzug auf der Fleckenstelle hin und her gerieben. Eine verhältnismäßig kleine Menge der Reinigungsflüssigkeit wird durch das Saugkissem auf den reinen Stofflappen gebracht, der, wenn er mit der Oberfläche des Fleckens in Be¹-rührung kommt, in der Weise wirkt, daß er die Fremdstoffe aus der Fleckenstelle aufnimmt. Das Kissen kanru natürlich unmittelbar auf dem Flecken angesetzt werden; hierdurch würden jedoch die Fremdstoffe von dem· Kissen selbst aufgenommen werden, und wenn dann das Kissen nicht gereinigt wird, würde es auf dem nächsten zu behandelnden Flecken Fremdstoffe ablagern.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Fleckenreiniger mit einem die Reinigungsflüssigkeit enthaltenden· Behälter, der eine Auslaßöffnung mit einer Regulierschraube hat, die ein zur Aufnahme und Abgabe der Flüssigkeit von dem Behälterauslaß dienendes aufsaugendes Kissen aufweist und mit dem Behälter so verbunden ist, daß durch eine Einstellung der Regulierschraube eine Ventileinrichtung betätigt wird, welche den Flüssigkeitsdurchfluß zu dem Kissen beherrscht, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) einen überwurfmutterartigen Verschlußteil (2) hat, in dem sich ein Dichtungskörper (3) befindet, wobei zwischen beiden eine ringförmige Ausnehmung vorhanden ist, und daß die Regulierschraube (11) einen kappen-

artigen Gewinderand (19) hat, der in der erwähnten Ausnehmung einstellbar ist, dessen Innenfläche mit dem Dichtungskörper und dessen Außenfläche mit dem Verschlußteil im Eingriff stehen, während sich der Auslaß (7) innerhalb des Dichtungskckpers (3) befindet.
2. Fleckenreiniger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Oberkante des Dichtungskörpers (3) und der Regulierschraube (11) eine Kammer (8) gebildet ist, mit ■der der Flüssigkeitsauslaß (7) in Verbindung steht, und: daß die Regtdieirschraube einen von dieser Kammer zu dem Filzkissen (15) führenden Kanal (18) besitzt, und Dichtungskörper (3) und ReguMerschraube (11) einen regelbaren Ventilverschluß (9, 16) für diesen Kanal bilden.
3. Fleckenreiniger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkopf (9) kegelartig gestaltet ist und in der Mitte des freien Endes des Dichtaiiigskörpers (3) liegt, und daß der Auslaß eine Mehrzahl Kanäle (7) aufweist, die um den kegelartigen Ventilkopf herum angeordnet sind.
4. Fleckenreiniger nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für die Abdeckung des von der Regulierschraube (11) hervortretenden Kissenrandes (15) eine Kappe (17) vorgesehen ist, die mit dem Verschlußteil (2) im Eingriff steht.
5. Fleckenreiniger nach einem der Ansprüche ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugkissen (15) aus Filz besteht.
6. Fleckenreiniger nach einem der Ansprüche ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kissen (15) aus Borsten zusammengesetzt ist.
7. Fleckemreiniiger nach einem der Ansprüche ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kissen (15) aus Fasern zusammengesetzt ist.

Angezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 380 633, 406 573, 622.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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