DE1133095B - Auftraeger fuer Fluessigkeiten, insbesondere zur Schuhpflege - Google Patents
Auftraeger fuer Fluessigkeiten, insbesondere zur SchuhpflegeInfo
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- DE1133095B DE1133095B DEN10640A DEN0010640A DE1133095B DE 1133095 B DE1133095 B DE 1133095B DE N10640 A DEN10640 A DE N10640A DE N0010640 A DEN0010640 A DE N0010640A DE 1133095 B DE1133095 B DE 1133095B
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D47/00—Closures with filling and discharging, or with discharging, devices
- B65D47/42—Closures with filling and discharging, or with discharging, devices with pads or like contents-applying means
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- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L23/00—Cleaning footwear
- A47L23/04—Hand implements for shoe-cleaning, with or without applicators for shoe polish
- A47L23/05—Hand implements for shoe-cleaning, with or without applicators for shoe polish with applicators for shoe polish
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Description
- Aufträger für Flüssigkeiten, insbesondere zur Schuhpflege Die Erfindung betrifft einen in den Hals einer Flasche einsetzbaren Aufträger für Flüssigkeiten, der aus einem durchbrochenen Halter und einem darin eingesetzten, schwammartigen, den Halterrand freistehend überragenden Verreiberkörper besteht.
- Bei einem bekannten Aufträger dieser Bauart greift ein trichterförmiger Halter mit seinem mit Gewinde versehenen unteren zylindrischen Teil in den Flaschenhals ein und baut wegen der seitlich an ihm angebrachten Durchbrechungen so lang, daß er sowohl werkstoffmäßig als auch herstellungsmäßig für einen Massenartikel zu teuer ist. Dabei ist das entsprechend lang gewählte Gewinde nicht einmal zuverlässig flüssigkeitsdicht, andererseits aber der Gefahr ausgesetzt, daß es sich unter dem Einfluß des Flascheninhalts festfrißt und der Halter dann nicht mehr vom Flaschenhals lösbar ist.
- Bei einem bekannten Anfeuchter mit ebenfalls trichterförmigem Halter greift nur der rohrförmige Trichteransatz in den Hals des Flüssigkeitsbehälters ein, während der eigentliche Trichter selbst mit dem nur darin eingelassenen Gummischwamm außerhalb des Behälterhalses sitzt. Auch dieser Halter baut übermäßig lang, da die Funktionen des Schwammhaltens und des Festsitzens im Behälterhals von zwei verschiedenen Teilen des Halters, nämlich von dem eigentlichen Trichter einerseits und von dem rohrförmigen Trichteransatz andererseits, je für sich allein ausgeübt werden. Dazu kommt noch, daß der Gummischwamm den Halterrand nicht freistehend überragt, wie es bei einem Reinigungsgerät erforderlich ist, damit einerseits bei der verreibenden Bewegung des Reinigungskörpers keine Kratzer von dem Napfrand auf den zu reinigenden empfindlichen Flächen entstehen und andererseits zurückspringende Stellen, z. B. an Schuhen zwischen Sohle und Oberleder, von dem Reinigungskörper erreicht werden können.
- Diese Nachteile werden mit dem Aufträger nach der Erfindung ausgeräumt, und zwar dadurch, daß der Halter als Becher aus einem steif-elastischen Material, vorzugsweise Kunststoff, ausgebildet ist, der an seinem Boden in an sich bekannter Weise mit tig eine Flüssigkeitsdurchtrittsöffnung aufweist, sich mit seinem den Reinigungskörper einfassenden Umfang federnd und zugleich - gegebenenfalls mit zusätzlichen umlaufenden Dichtungsgraten - dichtend an die Innenwandung des Halses andrückt, wobei der Rand des Bechers den Rand des Flaschenhalses freiliegend übergreift.
- Auf diese Weise ist ein Aufträger geschaffen, der dank seiner einfachen Formgebung bei geringstem Kostenaufwand vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt werden kann, einwandfrei abdichtet und jederzeit leicht vom Flaschenhals entfernt werden kann, andererseits aber auch, da er nicht auf ein Gewinde angewiesen ist, sich an jeder normalen Flasche mit glatter Flascheninnenwandung anbringen läßt.
- Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist der Rand des becherförmigen Halters flanschartig ausgebildet und dient als Dichtung für eine auf die Flasche aufschraubbare Schutzkappe.
- Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist der Rand des becherförmigen Halters stulpenartig ausgebildet, und die Außenfläche des Stulpenrandes dient als abdichtender Sitz für eine überzusteckende Schutzkappe.
- Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wobei in an sich bekannter Weise der Aufträger mit einem Ventil versehen ist, dessen mit einem breiten Kopf versehener Schaft mit dem Schwammkörper derart verbunden ist, daß das Ventil bei Druck auf den Schwammkörper geöffnet wird, weist das Ventil einen die Bodenöffnung des Halters abschließenden, verstellbaren Teller auf, und der den Schwammkörper durchdringende Ventilschaft wird vom Schwammkörper in gespannter Ventilabschlußstellung gehalten. Ein bekannter Aufträger mit vom Schwammkörper gesteuertem Ventil ist insofern sehr umständlich und in bezug auf Werkstoffaufwand, Herstellung und Zusammenbau außerordentlich aufwendig sowie im Betrieb störanfällig, als der in den Flaschenhals frei hineinragende Teil des kelchförmigen, außen am Flaschenhals verschraubten Halters einen übergestülpten zylindrischen Ventilschieber trägt.
- In der Zeichnung ist die Erfindung an drei Ausführungsbeispielen jeweils in einem axialen Schnitt durch den in den Flaschenhals eingesetzten Aufträger veranschaulicht.
- Bei der einfachsten Ausführungsform nach Abb. 1 ist in den Flaschenhals 1 eine aus verformbarem Kunststoff, z. B. Polyäthylen, bestehende Kapsel 2 mit federnd gewölbtem Boden eingesetzt, die sich mit ihrer gegebenenfalls mit umlaufenden Dichtungsgraten 3 versehenen Seitenwandung an die Innenwand des Flaschenhalses andrückt und mit einem Dichtungsflansch 4 auf dem Rand des Flaschenhalses aufsitzt. In dieser Kapsel ist ein aus saugfähigem Werkstoff, wie Moltopreneschwamm, Gummischwamm oder Filz, bestehender, den Kapselrand 4 überragender Auftragekörper 5, vorzugsweise durch Kleben, befestigt, dem beim Aufdrücken der umgekehrten Flasche auf das zu behandelnde Leder die aufzutragende Flüssigkeit durch eine oder mehrere Bodendurchbrechungen 6 der Kapsel 2 zugeführt wird.
- Im Austausch gegen die Flüssigkeit dringt durch dieselbe Öffnung6 Luft in die Flasche. Die Pumpbewegung des zusammengedrückten und sich wieder ausdehnenden schwammartigen Auftragekörpers bestimmt diesen Austausch. Nach Gebrauch wird entweder die (nicht gezeichnete) Verschlußkappe über den Auftragekörper auf den Flaschenhals aufgeschraubt, bis sie dichtend auf den Rand 4 drückt, oder die Flüssigkeit wird durch Zusammendrücken des Auftragekörpers 5 in die Flasche zurückgepreßt, der Aufträger entnommen und die Verschlußkappe dann aufgeschraubt.
- Wie Abb. 2 zeigt, kann die Kapsel 2' auch manschettenartig über einen nicht mit Gewinde versehenen Flaschenhals greifen und dann zugleich auch als Dichtung für eine übergesteckte Verschlußkappe 7 dienen. In diesem Falle ist bei Abnahme des Aufträgers ein besonderer Stopfen zum Verschluß der Flasche erforderlich.
- Die Öffnung 6' des Halters 2" kann nach Abb. 3 von unten her durch ein beispielsweise konisches Ventil 9 verschlossen werden, das über einen mit einem flachen Kopf 10 versehenen, den Schwammgummikörper 5' axial durchdringenden Schaft 11 durch den unter Vorspannung gehaltenen Schwammgummikörper 5' gegen seinen Sitz gedrückt wird.
- Beim Gebrauch des Gerätes wird das Ventil 9 durch den auf den Kopf 10 ausgeübten Druck vom Sitz abgehoben und der Flüssigkeitsdurchgang freigegeben. Wenn der Schaft 11 z. B. als Schraube und das Ventil 9 als Mutter ausgebildet ist, kann die Vorspannung geregelt werden.
- Bei Erweiterung des Kopfes 10 zu einer durchbrochenen Scheibe kann damit gleichzeitig die obenerwähnte Pumpwirkung des Schwammes 5', sein Porenvolumen und seine Saugkraft verändert werden.
Claims (4)
- PATENTANSPRÜCHE: 1. In den Hals einer Flasche einsetzbarer Aufträger für Flüssigkeiten, insbesondere zur Schuhpflege, bestehend aus einem durchbrochenen Halter und einem darin eingesetzten, schwammartigen den Halterrand freistehend überragenden Verreiberkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (2) als Becher aus einem steifelastischen Material, vorzugsweise Kunststoff, ausgebildet ist, der an seinem Boden in an sich bekannter Weise mittig eine Flüssigkeitsdurchtrittsöffnung (6) aufweist, sich mit seinem den Reinigungskörper einfassenden Umfang federnd und zugleich - gegebenenfalls mit zusätzlichen umlaufenden Dichtungsgraten (3) dichtend an die Innenwandung des Halses(1) andrückt, wobei der Rand des Bechers den Rand des Flaschenhalses (1) frei liegend übergreift.
- 2. Aufträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (4) des becherförmigen Halters (2) flanschartig ausgebildet ist und als Dichtung für eine auf die Flasche aufschraubbare Schutzkappe dient.
- 3. Aufträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (4') des becherförmigen Halters (2') stulpenartig ausgebildet ist und die Außenfläche des Stulpenrandes als abdichtender Sitz für eine überzusteckende Schutzkappe dient.
- 4. Aufträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem Ventil, dessen mit einem breiten Kopf versehener Schaft mit dem Schwammkörper derart verbunden ist, daß das Ventil bei Druck auf den Schwammkörper geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil einen die Bodenöffnun (6') des Halters (2") abschließenden, verstellbaren Teller (9) aufweist und der den Schwammkörper (5') durchdringende Ventilschaft (11) vom Schwammkörper (5') in gespannter Ventilabschlußstellung gehalten wird.In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 256 650, 436 681; USA.-Patentschrift Nr. 2547 881.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DEN10640A DE1133095B (de) | 1955-05-14 | 1955-05-14 | Auftraeger fuer Fluessigkeiten, insbesondere zur Schuhpflege |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DEN10640A DE1133095B (de) | 1955-05-14 | 1955-05-14 | Auftraeger fuer Fluessigkeiten, insbesondere zur Schuhpflege |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE1133095B true DE1133095B (de) | 1962-07-12 |
Family
ID=7339326
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DEN10640A Pending DE1133095B (de) | 1955-05-14 | 1955-05-14 | Auftraeger fuer Fluessigkeiten, insbesondere zur Schuhpflege |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE1133095B (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1271920B (de) * | 1962-12-03 | 1968-07-04 | Gilbert Schwartzman | Fluessigkeitsauftragvorrichtung mit Verschlusseinsatz, Verreiberkoerper und Abschlussventil |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE256650C (de) * | ||||
DE436681C (de) * | 1925-07-16 | 1926-11-05 | Fritz Wolter | Behaelter, insbesondere fuer fluessige Schuhputzmittel, mit Auftragevorrichtung im Verschluss |
US2547881A (en) * | 1947-11-06 | 1951-04-03 | Murray Herman | Fountain applicator having sliding sleeve work-operated valve means |
-
1955
- 1955-05-14 DE DEN10640A patent/DE1133095B/de active Pending
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE256650C (de) * | ||||
DE436681C (de) * | 1925-07-16 | 1926-11-05 | Fritz Wolter | Behaelter, insbesondere fuer fluessige Schuhputzmittel, mit Auftragevorrichtung im Verschluss |
US2547881A (en) * | 1947-11-06 | 1951-04-03 | Murray Herman | Fountain applicator having sliding sleeve work-operated valve means |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1271920B (de) * | 1962-12-03 | 1968-07-04 | Gilbert Schwartzman | Fluessigkeitsauftragvorrichtung mit Verschlusseinsatz, Verreiberkoerper und Abschlussventil |
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